Freitag, 8. Oktober 2021

Wenn der Staat in die Wirtschaft eingreift wird es teuer...

von Thomas Heck...

Was wir zur Zeit erleben, ist ein Anstieg der Preise für Energie von geradezu biblischem Ausmaß, basierend auf einem staatlich  verordneten Marktversagen. Und wir reden hier nicht nur von einer temporären Preiskorrektur durch einen Schock oder externe Einflüsse, es ist, man merke auf, staatlich gewollt und es wird weitergehen. Ihre Regierung, die von Ihnen gewählt und durchaus fürstlich bezahlt wird, hat es sich auf ihre politische Fahne geschrieben, den Bürgern das finanzielle Überleben möglichst schwer zu machen. Nach der Bundestagswahl ist auch nicht davon auszugehen, dass eine neue Regierung unter rot-grüner Ägide den Kurs korrigieren wird, denn die Grünen wollen die exzessiven Preissteigerungen noch viel schneller und ausgeprägter. In der Folge wird wohl auch mit zunehmender Versorgungsunsicherheit zu rechnen sein. Deutschland ist im Begriffe, alles aufs Spiel zu setzen, was über Generation aufgebaut wurde.

Strom, Gas, Benzin: Was geschieht, wenn der Staat in die Wirtschaft eingreift, kann man momentan am Energiemarkt studieren. Wir erleben den Anfang einer staatlich gewollten Preis-Orgie.

Alle Menschen in Europa werden in diesem Winter deutlich mehr fürs Heizen und Tanken bezahlen. Millionen Menschen werden sogar frieren. Der Hauptgrund: Der Staat verteuert die fossilen Energieträger. Er schwingt die Preispeitsche, um so Innovation zu erzwingen. Die Wohlstandsverluste der Bürger nimmt er billigend in Kauf.

Beginnen wir bei den Frierenden. Knapp zwei Millionen Menschen konnten, sagt das Statistische Bundesamt, bereits im Jahr 2019 – bei deutlich reduzierten Energiepreisen – ihre Wohnungen nicht ausreichend heizen. Laut Statistischem Bundesamt sind diese Menschen zu arm, um ihre Heizung aufzudrehen. Die Lage ist in anderen Staaten der EU deutlich gravierender. In Bulgarien gehen die Statistiker davon aus, dass sich 30% der Menschen keine warme Wohnung leisten können. In Kürze wird sich ein EU-Gipfel damit befassen. 

Die Preis-Orgie auf dem Energiemarkt hat einen Hauptschuldigen: den Staat

Die Energiepreise sind in diesem Jahr bereits enorm gestiegen, bewegen sich auf Rekordniveau und sollen planmäßig weiter zulegen. Seit Jahresbeginn ist der Preis für Steinkohle um mehr als 200 Prozent gestiegen und steht derzeit bei 230 Dollar je Tonne. Auch der Gaspreis schießt in die Höhe und mit ihm der Strompreis. Erdgas ist am niederländischen Referenzmarkt TTF rund zehnmal so teuer wie im Sommer 2020. Elektrizität notiert an der Strombörse so hoch wie noch nie seit der Liberalisierung der Energiebranche. Seit der Jahrtausendwende hat sich der Strompreis in Deutschland mehr als verdoppelt.

Der Staat ist nicht der einzige, aber der wichtigste Preistreiber. Die Strom- und Benzinpreise sind seit jeher vom Staat geschaffene Preise, da er die diversen Preisaufschläge als sichere Einnahmequelle schätzt. Als Kämpfer wider den Klimawandel verschärft er nun mutwillig die Situation.

Ein wichtiger Faktor ist die CO2-Bepreisung: Industrieunternehmen und Kraftwerksbetreiber in der EU müssen für ihren CO2-Ausstoß sogenannte Emissionszertifikate vorhalten. Diese EU-Emissionsrechte haben sich binnen Jahresfrist deutlich verteuert. Jahrelang lagen die Kosten für sie bei unter 10 Euro pro Tonne CO2, in diesem Jahr sind sie auf mehr als 60 Euro geklettert. Dadurch ist auch die Energieproduktion teurer geworden – vor allem die aus Kohle, bei der vergleichsweise viel CO2 ausgestoßen wird.

Der Staat will Klimasünder bestrafen: Benzinpreis wird 2022 um 70 Cent steigen

Durch den Green-Deal der Europäischen Union wird die Menge an CO2, die ausgestoßen werden darf, noch einmal reduziert, was sich weiter preistreibend auf die Emissionsrechte auswirkt. Der Staat will die Klimasünder bestrafen.

Für den Mobilitäts- und Wärmemarkt hat sich die Bundesregierung auf einen nationalen CO2-Preis verständigt. 25 Euro werden seit diesem Jahr auf jede Tonne CO2 fällig. Bis 2025 sollen es bis zu 55 Euro je Tonne sein. Das „Handelsblatt“ bilanziert: "Was abstrakt klingt, bedeutet nichts anders als: Die Preise werden in die Höhe schießen."

Der Benzinpreis wird allein im Jahr 2022 um rund 70 Cent steigen müssen, um das staatliche Klimaziel im Verkehrssektor erreichen zu können. Für eine Familie mit zwei Autos auf dem Land steigen die Ausgaben für Mobilität um 1.800 Euro im Jahr, hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung errechnet. Für viele Familien mit kleinerem Haushaltsbudget kommt das einem Fahrverbot gleich.

Die gestiegenen Energiepreise kriechen ausnahmslos in alle Produkte und Dienstleistungen hinein und führen so zu einem Preisschub – oder im Umkehrschluss – zu einer spürbaren Geldentwertung. Das Ergebnis: Weniger netto vom brutto.

"Unser Strommix ist nicht nur besonders teuer, er ist auch besonders schmutzig"

Die Alternative zu Gas, Kohle und Öl wären die Erneuerbaren Energien, von denen die Politiker in ihren Reden so schwärmen. Die Sonne stellt keine Rechnung, heißt es immer wieder. Doch die Sonne scheint in Europa zu selten (nachts liefert sie gar nicht) und sie trifft auf zu wenige Photovoltaikanlagen, um ihre Wärme in Strom verwandeln zu können. In Deutschland, Frankreich und Polen ist ihr Beitrag zum Strommix denkbar gering.

Auch die Windenergie kann die Lücke nicht füllen, zumal 2021 die Windernte bislang gering ausfiel. Minus sieben Prozentpunkte verzeichnet der Anteil der Windenergie am deutschen Strommix im ersten Halbjahr gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Die bedeutsamste CO2-freie Energie der Bundesrepublik – die Kernenergie – wird in Kürze abgeschaltet. Linde-Aufsichtsratschef Wolfgang Reitzle: "Unser Strommix ist nicht nur besonders teuer, er ist auch besonders schmutzig. Und er wird für lange Zeit noch schmutziger."

Da die wenigsten Politiker den Zusammenhang zwischen ihrem Idealismus in der Klimapolitik, den realen Energiepreisen und dem Boom der Rohstoff-Spekulationen via Optionsschein und Terminkontrakt durchschauen, hat die Stunde der Spekulanten geschlagen. Viele Einkaufsabteilungen der großen Konzerne arbeiten wie Wettbüros, weil sie ihre Energiebezüge über die Börse und nicht durch langfristige Lieferbeziehungen absichern.

Ökonomie vs. Ökologie: In Wahrheit rasen zwei Züge aufeinander zu

Die Hedgefonds-Industrie lebt gut von den Preisturbulenzen am Energiemarkt. Wie Bloomberg berichtete, haben einige Hedgefonds die steigenden Energiekosten in Europa „in die größte zeitgenössische Geldvermehrung“ verwandelt. Vorneweg der Fonds Gresham Investment Management, dessen Chefstratege Scott Kerson auf einen möglichst harten Winter setzt: "Das ist der perfekte Sturm."

Fazit: Die Aussöhnung von Ökonomie und Ökologie war im Wahlkampf versprochen. Doch in Wahrheit lässt man zwei Züge aufeinander rasen. Der ökologische Imperativ und die soziale Frage werden sich geradezu vorsätzlich ineinander verkeilen. Die neuzubildende Regierung sollte diese Fakten nicht als Schmähung ihrer guten Absichten, sondern als Weckruf begreifen.





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