Freitag, 29. Oktober 2021

Merkel: Wir haben zu viel illegale Migration...

von Thomas Heck...

Die Merkel ist schon eine lustige Marke. Sie hat mit Ihrer Politik der Alternativlosigkeit das Land an den Rande des Abgrunds gebracht, und das Land rast aktuell ungebremst weiter, hat die Schleusen für Millionen illegaler Migranten geöffnet, hat aber immer noch einen lockeren Spruch auf dem Lippen: "Wir haben zu viel illegale Migration..."

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Abschiedsbesuch in Athen das europäische Vorgehen gegen illegale Migration bekräftigt. Merkel sagte, Europa habe zwar auch eine Teilverantwortung für den Rest der Welt - diese könne aber nicht darin bestehen, „illegale Migration in Form von Schleusern und Schleppern zu finanzieren“.

Dadurch kämen zudem nicht die am meisten Schutzbedürftigen, sondern die Menschen mit dem meisten Geld für die Fluchtroute nach Europa. „Wir haben so viel illegale Migration, dass wir kaum dazu kommen, auch diejenigen aufzunehmen, die am allermeisten unsere Hilfe brauchen“, unterstrich die Kanzlerin.


Merkel sprach bei einer Pressekonferenz mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis von „lebendigen“ Beziehungen mit Griechenland in letzten zehn Jahren. „Mir war sehr bewusst, welche Zumutungen für die Griechen mit dem Euro verbunden waren.“ Es habe in Athen aber immer auch sehr unterschiedliche Regierungen mit sehr unterschiedlichen Reformansätzen gegeben – so waren Privatisierungen eine Zeit lang ein „sehr kontroverses Thema“ in Griechenland, betonte Merkel.
„Immer dafür eingesetzt, dass Griechenland Teil des Euro bleibt“

Man müsse an Griechenland als Mitglied der europäischen Währungsunion festhalten. „Ich habe mich immer dafür eingesetzt, dass Griechenland Teil des Euro bleibt“, antwortete sie auf die Frage, ob es in der Eurokrise ein Fehler gewesen ein, harte Auflagen für das südosteuropäische Euro-Land zu verhängen.

Damals seien alle sehr schockiert gewesen, wie anfällig der Euro gegenüber Spekulationen von außen war. Dies habe zuerst die Länder getroffen, die eine höhere Verschuldung hatten und bestimmte Reformen noch nicht angepackt hätten.

Merkel bekräftigte ihren Widerstand gegenüber Änderungen am europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt. Man werde die Probleme nicht lösen, indem man diesen über Bord werfe. Das Problem sei eher, dass in den guten Jahren in einigen Euro-Ländern nicht gut gewirtschaftet worden sei. Hintergrund sind Forderungen, Investitionen für Klimaschutzausgaben oder zur Bewältigung der Corona-Krise bei der Defizit-Berechnung nicht mit einzurechnen.

Der Christdemokrat Mitsotakis forderte derweil eine aktivere Politik des Westens gegen Erdogan und die Türkei. „Wir können nicht so tun, als würde nichts passieren“, betonte er mit Blick auf Hoheitsverletzungen der Türkei im Mittelmeer und Provokationen in der Zypern-Frage.




Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen