Merkel: Wir haben zu viel illegale Migration...

von Thomas Heck...

Die Merkel ist schon eine lustige Marke. Sie hat mit Ihrer Politik der Alternativlosigkeit das Land an den Rande des Abgrunds gebracht, und das Land rast aktuell ungebremst weiter, hat die Schleusen für Millionen illegaler Migranten geöffnet, hat aber immer noch einen lockeren Spruch auf dem Lippen: "Wir haben zu viel illegale Migration..."

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Abschiedsbesuch in Athen das europäische Vorgehen gegen illegale Migration bekräftigt. Merkel sagte, Europa habe zwar auch eine Teilverantwortung für den Rest der Welt - diese könne aber nicht darin bestehen, „illegale Migration in Form von Schleusern und Schleppern zu finanzieren“.

Dadurch kämen zudem nicht die am meisten Schutzbedürftigen, sondern die Menschen mit dem meisten Geld für die Fluchtroute nach Europa. „Wir haben so viel illegale Migration, dass wir kaum dazu kommen, auch diejenigen aufzunehmen, die am allermeisten unsere Hilfe brauchen“, unterstrich die Kanzlerin.

Merkel sprach bei einer Pressekonferenz mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis von „lebendigen“ Beziehungen mit Griechenland in letzten zehn Jahren. „Mir war sehr bewusst, welche Zumutungen für die Griechen mit dem Euro verbunden waren.“ Es habe in Athen aber immer auch sehr unterschiedliche Regierungen mit sehr unterschiedlichen Reformansätzen gegeben – so waren Privatisierungen eine Zeit lang ein „sehr kontroverses Thema“ in Griechenland, betonte Merkel.

„Immer dafür eingesetzt, dass Griechenland Teil des Euro bleibt“

Man müsse an Griechenland als Mitglied der europäischen Währungsunion festhalten. „Ich habe mich immer dafür eingesetzt, dass Griechenland Teil des Euro bleibt“, antwortete sie auf die Frage, ob es in der Eurokrise ein Fehler gewesen ein, harte Auflagen für das südosteuropäische Euro-Land zu verhängen.

Damals seien alle sehr schockiert gewesen, wie anfällig der Euro gegenüber Spekulationen von außen war. Dies habe zuerst die Länder getroffen, die eine höhere Verschuldung hatten und bestimmte Reformen noch nicht angepackt hätten.

Merkel bekräftigte ihren Widerstand gegenüber Änderungen am europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt. Man werde die Probleme nicht lösen, indem man diesen über Bord werfe. Das Problem sei eher, dass in den guten Jahren in einigen Euro-Ländern nicht gut gewirtschaftet worden sei. Hintergrund sind Forderungen, Investitionen für Klimaschutzausgaben oder zur Bewältigung der Corona-Krise bei der Defizit-Berechnung nicht mit einzurechnen.

Der Christdemokrat Mitsotakis forderte derweil eine aktivere Politik des Westens gegen Erdogan und die Türkei. „Wir können nicht so tun, als würde nichts passieren“, betonte er mit Blick auf Hoheitsverletzungen der Türkei im Mittelmeer und Provokationen in der Zypern-Frage.

Erschienen in der WELT...

Linke in Berlin wollen keine Razzien bei Clans mehr...

von Thomas Heck...

Weil es stigmatisierend ist soll es keine Razzien in Shisha-Bars gegen Clans mehr geben. So soll in Berlin-Neukölln demnächst die Linkspartei fürs Ordnungsamt zuständig sein. Keine Clan-Razzien durch die Polizei mehr, weil sie diskriminierend sind? Wohl eher eine Folge der zunehmende Durchdringung der Verwaltung durch arabische Clans.

Das könnte im Clan-Hotspot Berlin-Neukölln nun Realität werden. Denn hier ist ein politischer Streit um Razzien in Shisha-Bars und Spätis entbrannt. Die Berliner Linkspartei will zukünftig KEINE Durchsuchungen mehr in mutmaßlich von Familienclans geführten Einrichtungen durchführen. Grund: Sie seien „stigmatisierend“ für die Betroffenen.

Der Berliner Stadtteil Neukölln gilt schon länger als Problembezirk, der durch organisierte Kriminalität von Clan-Familien geprägt ist. Mitglieder deutschlandweit bekannter Familienclans, etwa die Abou-Chaka-Familie und der Remmo-Clan, sind hier verwurzelt und machen ihre Geschäfte.

Das Business: Drogen, Diebstahl, Geldwäsche, Prostitution und illegale Waffen. Regelmäßig müssen Polizei, Zoll, Steuerfahndung und Ordnungsamt daher zu Einsätzen ausrücken.

Linken soll das Ordnungsamt zufallen

Doch damit wird jetzt womöglich Schluss sein, weil die Linke künftig in Neukölln für das Ordnungsamt zuständig sein soll. Die anderen Ressorts, wie Gesundheit oder Soziales, sollen von der SPD oder der CDU geführt werden.

Die Regionalwissenschaftlerin Sarah Nagel (36) soll für den Stadtratsposten vorgeschlagen werden.

▶︎ Nagel sagt laut einem Bericht der „Welt“: „Wir waren überrascht: Das Ordnungsamt ist erst einmal nicht so naheliegend. Doch wir werden die Aufgaben jetzt anpacken. Wir fordern schon lange, die stigmatisierenden Razzien in Shisha-Bars und Spätis zu beenden. Hier ist eine Aufarbeitung nötig.“

Genau darüber gibt es jetzt Zoff.

CDU-Politiker: „Von Ideologie geprägte Amtsführung“

Entsetzt zeigte sich etwa der Neuköllner CDU-Kreisvorsitzende Falko Liecke (48). Er sagte der „Welt“: „Jetzt haben wir eine von Ideologie geprägte Amtsführung. Das ist genau das falsche Signal an die Bevölkerung. Das geht gar nicht“. Liecke, der selbst gerne den Bereich Ordnung übernommen hätte, soll künftig für Soziales zuständig sein. Lieckes Fazit: „Das ist ein Rückschlag beim Kampf gegen kriminelle Strukturen.“

Große Verwunderung kam auch aus der Berliner Innenverwaltung. Dort hatte eine Sprecherin klargestellt: „Polizeiliche Maßnahmen richten sich grundsätzlich gegen einzelne Straftäter oder Gruppierungen unabhängig von einer ethnischen, kulturellen oder auch familiären Zugehörigkeit.“

Und weiter: Die hohe Anzahl der dabei festgestellten Rechtsverstöße zeige, dass nur durch die Aufrechterhaltung des Kontrolldrucks und der konsequenten Ahndung selbst geringer Verstöße, organisierte Kriminalität wirksam bekämpft werden könne.

237 Clan-Einsätze seit Januar

Seit Januar hat es nach Angaben des Berliner Innensenators Andreas Geisel (53, SPD) bereits mindestens 237 Einsätze gegen Clans in Berlin gegeben. Geisels Strategie war dabei, „die gesamte Palette staatlichen Handelns“ zu nutzen und Parken in zweiter Reihe genauso zu ahnden wie Steuerhinterziehung.

▶︎ „Wir müssen klarmachen, dass in dieser Stadt Regeln gelten“, sagt Geisel. Er räumt aber auch Fehler im Vorgehen gegen kriminelle Clans ein: „Wir haben in den vergangenen Jahren womöglich zu oft Zweifel daran zugelassen, dass wir gewillt sind, diese Regeln durchzusetzen.“

Kriminelle Clans konnten über Jahrzehnte unbehelligt in Deutschland agieren, sie beherrschen die organisierte Kriminalität in den großen Städten. Allein im vergangenen Jahr ermittelten die Behörden in 45 Großverfahren gegen kriminelle Mitglieder der Clans – allein die Hälfte davon richteten sich gegen Personen aus arabischen Großfamilien.

Erschienen in der B.Z. ...

Säuberungen gehen jetzt beim BND weiter...

von Thomas Heck...

Wer heute eine falsche Meinung hat, wird es bereuen. Denn abweichende Meinungen werden nicht mehr geduldet. Da reicht es schon, keine linke Meinung zu haben oder das Ziel, Deutschland mit illegalen Migranten zu fluten, nicht teilt. Und es reicht auch schon der bloße Verdacht. So berichtet die Tagesschau im Stile einer Aktuellen Kamera, welches ein in Ungnade gefallenes Politbüromitglied verunglimpft. Manches erinnert an die Säuberungen aus Diktaturen... ich kann jedem nur empfehlen, bei allen Äußerungen egal ob öffentlich oder in vermeintlich geschlossenen Chatrooms sehr diskret zu sein und niemanden zu trauen...

Man muss sich fragen, was mit diesem Land passiert ist, dass ein falsches Buch, ein falsches Like, ein falscher Tweet derartige Maßnahmen nach sich zieht? Die Linke war jedoch nie zimperlich, wenn es um den Umgang mit dem politischen Gegner geht. Und das wird sich nach dem Machtwechsel von Schwarz-Rot auf die linke Ampel nicht ändern...

Der Bundesnachrichtendienst hat einem Professor, der Nachwuchs für deutsche Nachrichtendienste ausbildet, Hausverbot erteilt. Zuvor hatte der Verfassungsschutz ein Buch des Professors geprüft und dabei offenbar extremistische Inhalte erkannt.

Martin Wagener, Professor für Politikwissenschaft an der Hochschule des Bundes, hat von der Sicherheitsabteilung des Bundesnachrichtendienstes (BND) an diesem Montag Hausverbot erteilt bekommen. Zudem sei seine Sicherheitsfreigabe drastisch abgesenkt worden - dies gab Wagener via YouTube bekannt. Auch sei es ihm nicht mehr möglich, über eine digitale Lernplattform mit seinen Studenten in Kontakt zu treten.

Wagener bildet bislang am "Zentrum für Nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung" (ZNAF), einer gemeinsamen Ausbildungseinrichtung von BND und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Berlin, Geheimdienst-Nachwuchs im Bereich Sicherheitspolitik aus. Zuvor hatte bereits der "Spiegel" über den Vorgang berichtet.

Verfassungsschutz warnte BND 

Nach Informationen des ARD-Politikmagazins Kontraste war eine Mitteilung des BfV an den BND, der zufolge "sicherheitsrelevante Erkenntnisse" zu Wagener vorliegen, Grund für das Hausverbot - auch Wagener bestätigt dies in seinem YouTube-Podcast. Der Inlandsgeheimdienst BfV hatte nach einem Hinweis Wageners Buch mit dem Titel "Kulturkampf um das Volk - Der Verfassungsschutz und die nationale Identität der Deutschen" geprüft. 

In dem Werk fragt Wagener laut Klappentext, ob es das deutsche Volk noch gibt und stellt die These auf, dass die Bevölkerungspolitik der Bundesregierung darauf ausgerichtet sei, "eine multikulturelle Gesellschaft zu errichten". Nach Kontraste-Informationen hat die Prüfung des Buches durch das BfV ergeben, dass insbesondere die Passagen, in dem Wagener von "Ethnopluralismus" schreibt, als extremistisch bewertet werden - auch sei sein Verständnis vom Begriff "Staatsvolk" aus Sicht des Verfassungsschutzes problematisch. Wageners Argumentation in seinem Buch weise demnach Ähnlichkeiten zur Argumentation der rechtsextremen "Identitären Bewegung Deutschland" (IBD) auf.

Der Begriff des Ethnopluralismus, der auch von rechtsextremen Vereinigungen wie der IBD verwendet wird, gilt als Kampfbegriff der "Neuen Rechten", die kulturell homogene Gesellschaften - möglichst frei von fremden Einflüssen - anstreben. Ethnopluralismus wird dabei von Sozialwissenschaftlern auch als Form einer rassistischen Ideologie gesehen, in der der Rassebegriff aber bewusst ersetzt werde durch Begriffe wie "Ethnie" oder "Kultur". 

Die entsprechenden Passagen von Wageners Buch werden nach Kontraste-Informationen vom Verfassungsschutz offenbar als "Bestrebung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung" gewertet und seien auch nicht durch die Wissenschaftsfreiheit gedeckt. Für sein Buch hat Wagener auch Martin Sellner, einen führenden Protagonisten der Identitären Bewegung, interviewt.

Professor Wagener ist bereits mehrfach durch rechte Äußerungen aufgefallen. Der BND hatte schon ein früheres Buch Wageners mit dem Titel "Deutschlands unsichere Grenze - Plädoyer für einen neuen Schutzwall" auf extremistische Inhalte prüfen lassen. In dem Buch hatte Wagener die Errichtung einer Mauer und moderner Überwachungsanlagen rund um Deutschland samt einer Grenzschutztruppe von 30.000 Kräften vorgeschlagen. Die Prüfung des Buches hatte jedoch ergeben, dass es nicht extremistisch sei.

Wagener sieht sich als Opfer einer Kampagne

Wagener selbst bestreitet, ein Verfassungsfeind zu sein. Er sieht sich als Ziel einer Kampagne des BfV gegen seine Person, weil er die Behörde zuvor kritisiert habe. "Das Ziel ist klar: die völlige Diskreditierung meiner Person mit anschließendem Verlust der Stelle", so Wagener via YouTube. Wagner betonte in seiner Stellungnahme auch, dass er dem BND nichts vorwerfe, dieser habe nach dem Hinweis des BfV so handeln müssen.

Auf Kontraste-Anfrage wollte sich das BfV nicht zu dem Vorgang äußern. "Zu Einzelpersonen äußern wir uns grundsätzlich nicht", teilte die Behörde mit. Der BND antwortete auf eine Anfrage ähnlich: "Zu Personalangelegenheiten äußern wir uns grundsätzlich nicht". Wagener wird nun die Gelegenheit gegeben, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.

Erschienen in der Tagesschau...

Pimmelgate geht weiter... Grotes Pimmel weiterhin in aller Munde...

von Thomas Heck...

Grote wird seinen Pimmel nicht mehr los. Was mit dem Hashtag #PimmelGrote begann, wir hatten berichtet, fand seinen absurden Höhepunkt, als die Hamburger Polizei Pimmel-Aufkleber entfernen musste. Eine Posse, die bis heute anhält. Denn Unbekannte und die Polizei liefern sich in Hamburg wegen eines Plakats, das Innensenator Andy Grote beleidigt, ein Katz-und-Maus-Spiel. Bis jetzt. Die Hamburger Polizei will Pimmel-Plakate künftig nicht mehr überkleben.

Im Zusammenhang mit dem sogenannten „Pimmelgate“ um Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) will die Hamburger Polizei das Katz-und-Maus-Spiel beenden.

Sie wird das Plakat am linksautonomen Kulturzentrum Rote Flora im Hamburger Schanzenviertel mit dem Schriftzug „Andy, Du bist so 1 Pimmel“ nicht mehr übermalen, wie eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag sagte. Unbekannte hatten das Plakat am Samstag angebracht, seitdem hatten es Polizisten zwei Mal übermalt.

Inzwischen steht der Spruch wieder in leicht abgewandelter Form auf dem Plakat. Die Polizei hatte am Vortag erklärt, dass bei diesem Schriftzug eine Beleidigung im Raum stehe. Die Polizei unterliege dabei dem Legalitätsprinzip und müsse tätig werden.Jetzt erklärte die Sprecherin, die Polizei habe nun Handlungsoptionen mit der Staatsanwaltschaft ausgelotet, um aus dieser Spirale herauszukommen. Bei Grundwiederholung der Aussage und dem Wissen, dass Grote bei gleichlautenden Beleidigungen nicht gewillt sei, Strafantrag zu stellen, könne die Polizei auf Erstattung einer Anzeige verzichten. Die Beamten machten ein Foto, und damit habe es sich. Das Plakat werde nicht mehr übermalt.

Auslöser des Zwists war ein im Mai an Grote gerichteter Tweet bei Twitter mit dem Wortlaut „Du bist so 1 Pimmel“. Er kam als Reaktion auf einen Tweet von Grote, in dem dieser Menschen als „ignorant“ bezeichnete, die trotz Corona im Schanzenviertel gefeiert hatten.

Erschienen im Tagesspiegel...

Die Ampel als Totengräber unseres Wohlstands...

von Thomas Heck...

Die Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und der FDP als Steigbügelhalter sind abgeschlossen. Wenn nicht einiges noch gegen die Wand fährt, werden wir vielleicht noch dieses Jahr die erste Ampel-Koalition in der Bundesrepublik Deutschland bekommen. Ich sehe nach meinem Dafürhalten jedenfalls keine Option mehr, dieses Schreckgespenst noch zu verhindern.

Klar ist auch, dass ungeachtet des Klimagedöns und markiger Wahlversprechen die Ampel sehr viel Geld ausgeben wird. Viel Geld für ihre ideologischen Projekte, für den Umbau der Demokratie in eine Gemeinwirtschaftsoligarchie. In einer Situation, in der Weißrusslands Diktator Lukaschenko Migranten in sein Land holt, die er in den Westen presst, um die EU zu destabilisieren, liebäugelt die nächste deutsche Regierung mit einer Politik des „destabilization welcome“. Was unter Merkel 2015 seinen Anfang nahm, wird unter der Ampel Grundsatz werden. Sämtliche Schleusen werden geöffnet werden, Abschiebungen? Wozu noch? Alles muss rein. Fachkräfte? Wozu? Einwanderung in die Sozialsysteme, so lautet jetzt das Credo, begeistert aufgenommen von einer Medienlandschaft, die man nicht mehr gleichschalten muss.

Die laufen nämlich sowieso schon im Gleichschritt, letzte Passgänger und Systemkritiker wurden dieser Tage durch angebliche Sexskandale entsorgt. Um den Rest wird man sicher noch kümmern, wenn erstmal die Regierung fest im Sattel sitzt, dessen bin ich mir sicher. Über die Friktionen bei der Bundestagswahl wird schon gar nicht mehr gesprochen, Überraschungen kann man jetzt nämlich bei der Transformationen hin zur sozialistischen Planwirtschaft gar nicht mehr gebrauchen. Cancel Culture wird den Rest richten.

Denn der sogenannte Klimaschutz, das irrationale Großprojekt der neuen Regierung, ist nichts anderes als die Maske für den Umbau der Gesellschaft. Fridays for Future hatte das nie geleugnet. Es ging nie um Umwelt- oder Klimaschutz. Es ging immer um den Kapitalismus, der zur Disposition steht. Was interessieren da die Erfahrungen vergangener sozialistischer Experimente und deren Umsetzung, die immer zu menschenverachtenden Diktaturen führten.

Aus einer ehemals funktionierenden Volkswirtschaft wird mehr und mehr eine Mangelwirtschaft werden, deren erste Ausläufer wird jetzt schon bemerken. Grünen-Chef Habeck, ein anerkannt profunder und ausgewiesener Experte des Finanzbereichs von Pendlerpauschale bis Basel III Bestimmungen, hat bei Markus Lanz bekräftigt, dass der Weg in die „klimaneutrale Gesellschaft“, den er mit jährlich 50 Milliarden Euro Mehrkosten beziffert, zu finanzieren sei. Und von Einkommenssteuersenkungen ist die Ampel wieder weit entfernt.

Zitat Robert Habeck dazu: „Es wird nicht am Geld scheitern, um Deutschland klimaneutral zu machen.“ Diese Ankündigung dürfen die von den Grünen eher verachteten Familien, die Bürger, die Steuern zahlen und nicht von Steuern leben wie die sogenannte Zivilgesellschaft, als Drohung verstehen, denn für die Transformation zu einem grünsozialistischen Land, wird man sich das Geld schon zu holen wissen. Es beginnt ja schon heute an den Tankstellen, an denen der Staat dem Autofahrer bereits den totalen Krieg erklärt hat. Mit dem nächsten Schritt wird man das Ausweichen des Autofahrers auf Tankstellen jenseits der Grenzen zu verhindern wissen. Die Pandemie ist ja noch lange nicht vorbei. Für Mutanten gibt es noch viele griechische Buchstaben. Am Ende wird es die Epsilon-Mutante schon richten, um die Grenzen dicht zu machen. Der Kreis schließt sich. 

Details, woher die 50 Milliarden Euro Mehrkosten ohne Steuererhöhungen und mit Schuldenbremse kommen sollen, wollte Robert Habeck übrigens bei Markus Lanz nicht nennen. Annalena Baerbock war da schon viel gesprächiger, als sie die famose, sehr ehrliche und sehr seriöse Idee ins Spiel brachte, man könnte solange die Schuldenbremse ausgesetzt ist, viel mehr Schulden aufnehmen, als man benötigt, um davon für die Zeit mit Schuldenbremse Rücklagen gebildet zu haben. Geniale Idee: Nimm einen Kredit und spare für die Not. Will man sich also zur „klimaneutralen Gesellschaft“ durchtricksen? Um das zu können, ist es hilfreich, die kritische Presse auszuschalten, wie man es mit Bild und durch die Entlassung von Julian Reichelt gerade abgeschlossen hat.

Der immer wieder und seriös prognostizierte Wohlstandseinbruch für viele wird kommen, er zeichnet sich in den wirtschaftlichen Daten bereits ab: Inflation, Energieverteuerung und Energieunsicherheit, drohende Insolvenzen und Arbeitsplatzvernichtung. Die Situation ist deshalb trist, weil unter der Bundeskanzlerin Merkel seit Jahren grüne Wirtschaftspolitik durchgesetzt wurde, die nun beschleunigt und konsequenter noch weitergetrieben werden soll. Am Geld wird der Gang ins Elend nicht scheitern, auch wenn die Lebensentwürfe vieler Bürger scheitern werden. Die Münze, mit der Habeck den Umbau bezahlen wird, ist die Zukunft dieses Landes. In der DDR florierte zwar nicht die Wirtschaft, dafür aber der Witz: „Gestern standen wir am Abgrund. Heute sind wir schon einen Schritt weiter.“

Dabei zeigt sich die Situation als viel trostloser als in der DDR, weshalb die Vergleiche letztlich nicht stimmen. Denn die Wirtschaftsfachleute der SED und die Arbeiter der DDR bemühten sich nach allen Kräften, eine funktionierende Wirtschaft und Wohlstand zu schaffen, scheiterten letztlich am real existierenden Sozialismus. SPD und Grüne hingegen bauen keine Wirtschaft auf, sondern lassen eine funktionierende Wirtschaft gegen die Wand fahren, Unterstützung bei einer wohlstandsverwahrlosten Klimajugend ist noch gewiß, die wissen ja auch nicht, was ihnen blühen wird.

Man kann die Wirtschaftspolitik von SPD und Grüne nicht einmal mit der der DDR vergleichen. Der Ziel der Planwirtschaft in der DDR war zweifelsohne Wohlstand. Der Plan von Rot-Grün und Gelb als willfähriger Steigbügelhalter ist die Abwicklung deutscher Industrien. Man sollte deshalb vorsichtiger mit dem Vergleichen werden, DDR-Niveau könnte bald sogar eine Hoffnung bedeuten. Für uns alle brechen harte Zeiten an.

Asylbewerber in Deutschland klagen an: "Nicht einmal Tiere werden so behandelt"

von Thomas Heck...

Deutschland hat hunderttausende Asylanten aufgenommen, gibt ihnen Schutz, Unterkunft, Nahrung, Bildung, Perspektive und gibt obendrauf Geld. Als Gegenleistung erntet Deutschland Messerattacken, Gruppenvergewaltigungen, Terrorismus und ... Undank. So klagen Asylbewerber in Deutschland gravierende Grundrechtsverletzungen an: "Nicht einmal Tiere werden so behandelt". So schlimm kann es dann in Syrien, im Irak oder in Afghanistan nicht gewesen sein.

Schlechte Zimmer, mieses Essen, üble Behandlung: Asylbewerber beklagen "menschenunwürdige Zustände" in deutschen Heimen und fühlen sich oft "wie im Gefängnis". Sie berichten von "rassistischen" Ärzten und Polizisten sowie gewalttätigen Sicherheitsdiensten. Aus ihrer Sicht ist die Lage in den Unterkünften schon jetzt katastrophal – dabei steigt die Zahl der Asylbewerber gerade wieder deutlich an.

Es sind harte, ungeheuerlich klingende Vorwürfe. Sie werfen ein miserables Licht auf die Verhältnisse in deutschen Asylunterkünften und müssten, sofern sie sich als korrekt erweisen, dringend zu politischen Konsequenzen führen – insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Zustrom von Asylbewerbern nach Deutschland wieder deutlich zunimmt. So gingen bis Ende September rund 100.000 Erstanträge ein, etwa 35 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

Das Problem: Schon jetzt herrschen in vielen Asylbewerberunterkünften Zustände, die von den Bewohnern als katastrophal, erniedrigend und gefährlich empfunden werden. Ihrer Einschätzung nach gleicht der Alltag in vielen Heimen einem Leben auf dem Pulverfass.

Unzufriedene Asylbewerber: Erschreckende Studie

Wie groß die Unzufriedenheit ist, verdeutlicht eine FOCUS Online vorliegende Erhebung des Politikwissenschaftlers Nikolai Huke von der Christian-Albrechts-Universität in Kiel. Huke erforscht die Lebensumstände in deutschen Flüchtlingsunterkünften und hat zwischen Oktober 2020 und Februar 2021 mehrere Asylbewerber in Bremen, Hessen, Thüringen, Bayern, Brandenburg und Hamburg interviewt.

Die Ergebnisse seiner Recherchen wurden kürzlich in einem von Pro Asyl herausgegebenen Bericht veröffentlicht. Auch wenn die geschilderten Erfahrungen nicht repräsentativ sind und viele Aussagen der Migranten nicht bis ins Detail überprüft wurden: Der Tenor ist erschreckend.

Vorwürfe gegen Behördenmitarbeiter, Polizisten, Ärzte

Mitunter hat man das Gefühl, die aus Krisen- und Kriegsgebieten geflüchteten Menschen würden Deutschland nicht als sicheren Schutzraum begreifen, sondern als Bananenrepublik, ja sogar als eine Art Unrechtsstaat. In den Interviews erheben Asylbewerber schwerste Vorwürfe – unter anderem den des Rassismus – gegen Behördenmitarbeiter, Polizisten und sogar Ärzte!

Spuren der Gewalt: Flüchtlingsunterkunft in Suhl nach Streit unter Bewohnern.

FOCUS Online dokumentiert einige Aussagen:

„Das kam mir wie eine Haftanstalt vor, als ob ich in einer Zelle bin.“ (eine Asylbewerberin nach ihrer Ankunft in einer Bremer Unterkunft)

„Die Leute wissen nicht, was innerhalb von Alcatraz passiert. Es ist eine Insel innerhalb von Bamberg ...“ (ein Asylbewerber vergleicht seine Unterkunft mit der berühmt-berüchtigten US-Gefängnisinsel Alcatraz)

„Sie öffnen einfach deine Tür und kommen rein. Ohne auch nur zu klopfen oder irgendetwas, dringen sie in deine Privatsphäre ein ... Nicht einmal Tiere werden so behandelt.“ (ein Bewohner über das Leben in einer deutschen Asylunterkunft)

„Sie (die Securities) kommen grundlos in die Zimmer, weil die Türen keine Schlüssel haben, egal ob jemand nackt ist, Sex hat, kommen sie rein...“ (ein Asylbewerber über fehlende Privatsphäre in der Unterkunft)

„Ich habe gesagt: Wir sind Menschen, aber du misst uns keinen Wert zu. Wir sind nicht wichtig für dich. Wir sind nicht wichtiger für dich als ein Tier. Ein Tier ist wichtiger.“ (ein Asylbewerber, der Fußprobleme hatte und sich über die angeblich unzureichende Behandlung durch einen Arzt beschwert)

„Die Duschkabinen hatten keine Tür, sondern nur einen Plastikvorhang. Und während die jungen Frauen geduscht haben, haben die Securities da einfach reingeguckt.“ (ein Asylbewerber über angebliche sexuelle Belästigungen durch Sicherheitsdienst-Mitarbeiter in der Erstaufnahmeeinrichtung im thüringischen Suhl)

Faust-Einschläge in einer Waschraum-Tür.

Heftige Anschuldigung: Unterlassene Hilfeleistung im Heim?

Die Beschreibungen all dieser Vorgänge, sollten sie tatsächlich so stattgefunden haben, stellen schwerwiegende Vorwürfe dar. Doch es gibt weitere, noch viel heftigere Anschuldigungen. So behauptete ein Asylbewerber in der Interview-Reihe, Sicherheitsleute hätten seine Frau brutal misshandelt, doch eine angemessene Reaktion der Heim-Verantwortlichen sei ausgeblieben:

„Die Auseinandersetzung (mit den Securities) ging so weit, dass meine Frau irgendwann auf dem Boden lag. Auch sie wurde mehrfach ins Gesicht geschlagen, an den Haaren gezogen und in den Bauch getreten. Meine Frau wurde krankenhausreif geprügelt. Alle haben gesagt, sie muss jetzt ins Krankenhaus. Das Problem war aber: Wenn die Flüchtlinge von dort aus (der Erstaufnahmeeinrichtung) den Krankenwagen gerufen haben, waren die nicht bereit zu kommen. Und vom Personal wollte keiner den Krankenwagen rufen.“

Damit erhebt der Asylbewerber den – strafbaren – Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung durch die Mitarbeiter der Unterkunft. Der Polizei wirft er in diesem Zusammenhang Rassismus vor:

„Die Polizei erschien dann vor Ort. Ich bin zu einem Beamten hingegangen und wollte mit ihm sprechen. Er sagte: ‚Sei still.‘ Ich habe daraufhin geantwortet: Warum soll ich still sein? Weil ich ein Flüchtling bin? ,Ja, weil Sie ein Flüchtling sind. Sei still!‘, hat er gesagt.“

Rassismus-Vorwürfe auch gegen Polizei und Mediziner

Der Rassismus-Vorwurf taucht auch in Schilderungen anderer Asylbewerber auf. Etwa hier:

„ Wenn ich als schwarze Person in das Zimmer der Securities gehe oder dorthin, wo der Hausmeister ist, ist die Art, wie ich behandelt werde, sehr anders als die, wie andere behandelt werden.“

Auch gegen den Mediziner einer Erstaufnahme-Einrichtung werden rassistische Vorwürfe erhoben:

„Der Arzt im Camp, alle Menschen wussten, dass er ein Rassist ist. Er hat auf keine Art und Weise irgendjemanden behandeln wollen und wenn, dann sehr oberflächlich und unheimlich unfreundlich. Es gab viele Fälle, wo Kinder schwer erkrankt waren mit unterschiedlichen Entzündungsarten. Leber, Nieren, bis zu ganz schlimmen Entzündungen, die dann nicht ins Krankenhaus gehen durften. Das hat zu vielen großen Problemen geführt. Dass er Rassist war, das war nicht (nur) unsere Wahrnehmung, sondern auch das Personal hat gesagt, er sei ein Rassist.“

Forscher: "Bewusste Isolation, soziale Mangelversorgung"

Ob die schweren Anschuldigungen der Asylbewerber gegen den Arzt, gegen Polizisten und gegen Heim-Verantwortlichen auch nur ansatzweise begründet sind, lässt die Erhebung des Politikwissenschaftlers Nikolai Huke unbeantwortet. Im Vorwort seiner Analyse heißt es, die Gespräche seien „unter dem Eindruck von Traumatisierung, Anspannung und Dauerbelastung“ geführt worden. „Hier oder da mag ein Vorwurf überzogen erscheinen oder eine Erfahrung zu negativ gedeutet.“

Junger Asylbewerber auf dem Gang einer Erstaufnahmeeinrichtung.

Allerdings: „In ihrer Gesamtheit und Einhelligkeit weisen die Äußerungen ... klar auf strukturelle Probleme hin: bewusste Isolation, finanzielle, soziale und medizinische Mangelversorgung, Rassismus.“

Asylsuchende: "Sie wollen, dass du Deutschland verlässt"

Die Probleme würden oft schon kurz nach der Ankunft in Deutschland beginnen, so der Politikwissenschaftler, nämlich bei der Anhörung durch Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Eine Asylbewerberin habe berichtet:

„Da wurde mit mir so gesprochen, als ob ich, ehrlich gesagt, kein Mensch, kein normaler Mensch wäre ... Sie wollen dir nicht zuhören ... Was sie wollen, ist, dass du Deutschland verlässt.“

Eine andere Frau sagte über ihre Anhörung beim Bamf:

„Das war kein Interview, das war ein Verhör. Ich hatte ein Gefühl von: ‚Was habe ich verbrochen, dass du so mit mir umgehst?‘“

Auch im weiteren Asylverfahren zweifeln etliche Bewerber an der Rechtsstaatlichkeit von Entscheidungen deutscher Behörden. Einer sagte:

„Ich weiß nicht, ob es in Bayern ein Gesetz gibt, das für alle gilt. Die Regierung aber müsste wirklich mal die Aktivitäten derjenigen überprüfen, die als Beamte in den Behörden arbeiten. Viele von ihnen folgen den Gesetzen nicht. Sie machen einfach, wozu sie Lust haben.“

Gefährliche Lage in Heimen: "Nah am Verrücktwerden"

Über ihren Alltag in den Unterkünften wissen viele der befragten Asylbewerber kaum etwas Gutes zu berichten. Die meisten klagen über räumliche Enge, fehlende Privatheit, Lärm, Stress und zum Teil als lebensbedrohlich empfundene Konflikte mit anderen Bewohnern. Zitat:

„Ich wurde einmal von einem Mitbewohner bedroht, er werde mir den Kopf abschneiden.“

Ein anderer fürchtete um seine persönlichen Sachen:

„Man weiß nicht, wo dieser Typ (der Mitbewohner) herkommt. Manche waren kriminell und im Gefängnis, aber nach dem Gefängnis kommen sie wieder ins Lager und du wohnst mit einem Kriminellen im Zimmer. Immer wenn du essen gehst, musst du deinen Laptop und deine Dokumente mitnehmen. Abends sind viele Leute betrunken, konsumieren Drogen oder haben Auseinandersetzungen.“

Ein Asylbewerber erzählte, dass man in der Unterkunft „nah am Verrücktwerden" sei, weil keiner in irgendeiner Art und Weise Ruhe habe:

„Du kriegst alles mit, was in deiner Nachbarschaft passiert. Kinder schreien, Familien telefonieren sehr laut, hören Musik. Das ist furchteinflößend. Und deshalb werden auch viele psychisch krank.“

Massive Kritik: Essen miserabel, Kinder "unterernährt"

Auch die Essensversorgung in Landeseinrichtungen für Asylbewerber wurde von fast allen Interviewten kritisiert. Einige Beispiele: „Wir müssen in einer sehr langen Schlange stehen, um unser Essen unten aus der Küche zu holen. Wir stehen Schlange wie Gefangene für unser Essen.“

„Wenn sie für dich Reis kochen, ist es so, dass er dich verwunden würde, wenn ich ihn dir ins Gesicht werfen würde. So hart ist er. Wenn du ihn isst und nicht aufpasst, verlierst du einen Zahn.“

Wochen-Speiseplan im Asylheim Suhl.

„Selbst wir als Erwachsene konnten das Essen nicht essen. Die Kinder sind dort unterernährt, weil das Essen nicht nährstoffreich genug ist und auch für Kinder unzumutbar.“

„Jedes Mal, wenn wir in den Speisesaal gingen, stand dort ein Security, sehr mächtig, sehr groß, sehr böse sozusagen. Und die Kinder, die haben zum Beispiel nach dem Essen ein Stück Brot, eine Flasche Saft oder ein Glas Milch mitnehmen wollen, damit die das zu einer späteren Zeit essen können. Da wurde ihnen das Essen wortwörtlich weggerissen aus der Hand. Sehr grob. Und vor ihren Augen haben sie das Essen in den Müll geschmissen.“

Corona-Krise: hohe Infektionszahlen, psychischer Druck

Durch die Corona-Pandemie haben sich die Probleme in Flüchtlingsunterkünften laut der Untersuchung weiter verschärft. Selbst einfache Hygienemaßnahmen einzuhalten, sei schwierig, „denn Badezimmer, Duschen und Toiletten mussten auch in der Pandemie mit vielen anderen Menschen geteilt werden“. Die Folgen: hohe Infektionszahlen und enorme psychische Belastungen.

Ein Betroffener berichtete:

„Nachdem es den ersten Corona-Fall gab, hat sich die Krankheit wie wild verbreitet. Sie haben gesagt, dass zwei Leute auf meiner Etage Corona haben, aber sie haben keine Maßnahmen ergriffen, um diejenigen, die Corona haben, zu transferieren und nur diejenigen hierbleiben zu lassen, die kein Corona haben.“

Eine Asylbewerberin erzählte:

„Ich war einen Monat und zwei Wochen in Quarantäne ... Der Mann bei mir nebenan hat versucht, Selbstmord zu begehen. Er hat Gift getrunken, zum Glück für ihn ist er nicht gestorben. Ich konnte nicht mehr. Als die Ärzte in mein Zimmer kamen, sagte ich zu ihnen: ‚Wenn ich noch einen Tag in diesem Zimmer bleiben muss, wenn ihr mich einen Tag länger einsperrt, werdet ihr meine Leiche in diesem Zimmer finden.‘ Weil es einfach zu viel war.“

Polizeieinsatz in Suhler Asylheim nach Unruhen wegen Coronafall.

In Unterkünften "gravierende Grundrechtsverletzungen"

Die in dem Interview-Bericht zusammengefassten Probleme sind nicht wirklich neu. Aber durch die subjektiven, zum Teil hochemotionalen Schilderungen durch Betroffene werden sie auch für Außenstehende greifbar. Autor Nikolai Huke spricht von „teils gravierenden Grundrechtsverletzungen“ in deutschen Asylunterkünften und von einem „Gefühl der Entmenschlichung“, das viele Flüchtlinge hätten.

„Die Ergebnisse verdeutlichen, dass grundlegende Änderungen notwendig sind, um eine menschenwürdige Unterbringung bereits ab dem Zeitpunkt der Ankunft in Deutschland zu gewährleisten“, schreibt Huke. Und für Pro Asyl bestätigte die Untersuchung einmal mehr, dass Großunterkünfte für Flüchtlinge „stigmatisierende Zeichen der Ausgrenzung“ sind und deshalb abgeschafft gehörten.

Heikles Thema: Was passiert beim Zustrom neuer Flüchtlinge?

Die große Frage ist: Was passiert in den nächsten Wochen und Monaten? Was geschieht mit den vielen Menschen, die demnächst die deutsche Grenze passieren und hier untergebracht werden müssen?

Die Erfahrungsberichte aus bereits bestehenden Asyl-Einrichtungen lassen Schlimmes befürchten.

Erschienen im FOCUS...

Wenn eine Uni wie ein SS-Rassehauptamt agiert...

von Thomas Heck...

Da war man in Deutschland schon viel weiter. In einer Zeit, wo es Bestrebungen gibt, den Terminus Rasse aus dem Grundgesetz zu verbannen, erscheint es schon befremdlich, wenn die Universität Rostock in ihrem Versuch, fehlende Diversität im deutschen Fernsehen nachzuweisen, sich ausgerechnet rassistischer Stereotype bedient und dabei selbst wie ein SS-Rassehauptamt agiert.

Das „Rasse- und Siedlungshauptamt“ (RuSHA) war neben dem SS-Hauptamt und dem Hauptamt SD eines der drei ältesten SS-Hauptämter. Das „Rasseamt der SS“ wurde bereits Ende Dezember 1931 gegründet und war zuständig für Rassenuntersuchungen und Ehegenehmigungen für Angehörige der SS. Später wurde es als „Rasse- und Siedlungsamt“ bezeichnet und ab Januar 1935 als SS-Hauptamt geführt. Im Zusammenhang mit der Bildung des „Reichskommissariats für die Festigung deutschen Volkstums“ und der Ausarbeitung des „Generalplans Ost“ übernahm es Aufgaben der Rassenselektion der Bevölkerungen der besetzten Gebiete sowie der Auswahl von Kandidaten für die geplante Ansiedlung entlassener SS-Angehöriger im Osten.

So die Beschreibung auf Wikipedia. Mit dem erneuten Versuch, Menschen in Rassen einzuteilen, hat die Universität Rostock den Vogel abgeschossen. Da werden Erinnerungen an dunkelste Zeiten in Deutschland wach. Besonders befremdlich: Linke jubeln, so die Organisation "Neue Deutsche Medienmacher", die jährlich die "Goldene Kartoffel" für angeblich rassistische Berichterstattung vergibt. Vielleicht vergibt sie die "Goldene Kartoffel" 2021 an die Uni Rostock oder am besten gleich sich selbst.

Das Institut für Medienforschung der Universität Rostock will mit einer Studie die fehlende „Vielfalt“ im deutschen Fernsehen und Kino untersuchen. Das Problem: Um zu beweisen, dass Migranten in Fernsehsendungen, Talkshows und Kinofilmen weniger häufig vertreten sind, verwendeten die Forscher selbst rassistische Kategorien.

Mit dieser Tabelle werden Migranten und Weiße in Fernsehserien, Kinofilmen und Talkshows identifiziert.

Uns so machten das Nazis... 

Genauer: Um die Moderatoren, Schauspieler und Talkshow-Gäste als Migrant zu identifizieren, verweisen die Forscher auf ein „Codebuch“ mit „visuellen Beispielen“, um „die ethnische Herkunft von Figuren zu codieren“. 

Menschen mit unterschiedlicher Hautfarbe werden hier in einer Tabelle in Kategorien wie „weiß“, „Schwarz/PoC“ (People of Color), „Latinx“ (Latino), „Südasien“ oder „Indigen“ eingeteilt. Unter jeder Kategorie werden dann mehrere Porträtfotos von Menschen aus der jeweiligen „Ethnie“ inklusive Beschreibungen ihrer biologischen Merkmale aneinandergereiht.

Zum Beispiel

► „Schwarz (erkennbar an Hautfarbe)“

► „Südasien (unterscheidbar durch gebräunte Haut; z.B. Bangladescher, Inder, Pakistaner)“

► „Südostasiatisch/Ostasiatisch (erkennbar an der Form der Augen)“

► „Naher Osten/Türkei/Nordafrika (unterscheidbar durch schwarze Haare; z. B. arabisch)“

Völlig bizarr: Um angeblich Rassismus zu bekämpfen, werden Menschen nach Augenform, Haarstruktur und Hautfarbe eingeteilt. Zudem machen die Kategorien selbst unter ethnologischen Gesichtspunkten wenig Sinn. Unter „Indigen“ werden etwa Maoris (aus Neuseeland) mit Sinti und Roma (aus Nord- und Südeuropa) oder Samen (aus Norwegen) in einen Topf geworfen.

Auf BILD-Anfrage verteidigt die Universität Rostock die Studie. „Wir haben mit unserer Methode die Forderung von Antidiskriminierungsaktivist:innen erfüllt, ihre Marginalisierung sichtbar zu machen. Denn die Diskriminierung, die Schwarze & PoC Personen im echten Leben erfahren, macht sich eben genau an Zuschreibungen von Äußerlichkeiten fest.“

Deshalb habe man das Codebuch „ausführlich mit Aktivist:innen besprochen und diskutiert und abgestimmt“, sagt Prof. Dr. Elizabeth Prommer, Direktorin des Instituts für Medienforschung der Uni Rostock.

Aus der Wissenschaft hagelt es dazu Kritik. 

▶︎ Die Ethnologin Prof. Dr. Susanne Schröter sagt zu BILD: „Die Kategorisierung eines Menschen anhand fragwürdiger äußerer Merkmale in eine ebenso fragwürdige Typologie ist wissenschaftlich betrachtet vollkommener Unsinn. Man kann niemanden anhand der Haut-, Haar- oder Augenfarbe einer Region oder einer ethnischen Gruppe zuordnen. So etwas geschieht auch in der Zuschreibung von Außen nicht. Das Ganze ist hochgradig konstruiert, bar jeglicher empirisch überprüfbarer Grundlage und politisch nichts anderes als ein paternalistischer neuer Rassismus."

Und: „In den Archiven ethnologischer Sammlungen findet man noch Hautfarbentafeln und Geräte zum Vermessen des Gesichts, die in früheren Zeiten dazu dienten, Menschen in Rassen und Ethnien einzuteilen. Es handelt sich um Artefakte einer glücklicherweise überwundenen Vergangenheit. Dass diese Methoden jetzt in einer Studie der Universität Rostock wieder fröhliche Urstände feiern, finde ich einfach nur schockierend." 

Und auch der Totalitarismus-Experte Prof. Dr. Jörg Baberowski zeigte sich auf BILD-Anfrage entsetzt: „Es ist diskriminierend und rassistisch, Menschen nach Hautfarben zu sortieren. Solche Kategorien erinnern mich an die finsterste Epoche des 20. Jahrhunderts. Die Aufklärung hingegen, die doch vor allem an den Universitäten ein Zuhause hat, ist farbenblind. Sie lässt sich vom Argument, nicht vom Ressentiment leiten, und sie beurteilt Menschen nicht nach ihrer Hautfarbe, sondern danach, was Menschen können, wissen und tun.“ 

► Der Hintergrund der Studie: In der Antirassismus-Forschung wird häufig behauptet, dass die geringere Repräsentation von Migranten in den Medien durch rassistische Produktionsfirmen, Castings oder Regisseure zustande käme. Aus diesem Grund fordern Aktivisten häufig, dass Filmrollen nach Quoten für Hautfarbe und Herkunft vergeben werden sollen. 

Auch die Forscher der Studie gehen davon aus, dass eine Gesellschaft erst dann von Diskriminierung befreit ist, wenn Frauen und gesellschaftliche Minderheiten – gemäß ihrem Bevölkerungsanteil in Prozent – in Serien, Talkshows und Filmen vertreten sind. 

Das Problem: Diese Ideologie endet häufig in absurden Forderungen. So bemängeln die Forscher der Universität Rostock sogar, dass Frauen „auch als Leichen unterrepräsentiert“ seien. Denn: Die Leichen in „deutschen fiktionalen Programmen“, so heißt es dort, seien nur „zu 30 Prozent“ weiblich besetzt.

Aber es gab auch Beifall für die Studie. So twitterte die Organisation „Neue Deutschen Medienmacher“ – die jährlich den Negativ-Preis „Goldene Kartoffel“ für angeblich rassistische Berichterstattung vergibt – ein Foto von der Präsentation der Studienergebnisse. Dort kritisierte die Organisation, dass „95 Prozent der Menschen“, die man im Fernsehen sieht, „weiß“ seien und offenbart ohne es zu merken, den eigenen tief sitzenden Rassismus.

Ab heute ist es amtlich:
- 95% der Menschen, die im Fernsehen zu sehen sind, sind weiß.
- 2/3 sind männlich,
- nur 0,4% haben sichtbare Behinderung.
=> Deutschland ist ein *Entwicklungsland* in Sachen #Diversity.
(Studie "#Sichtbarkeit und #Vielfalt im TV", @malisastiftung) pic.twitter.com/J88efbTE1X

— Neue deutsche Medienmacher*innen (@NDMedienmacher) October 5, 2021

"Wowereit, Dein Flughafen ist scheiße..."

von Thomas Heck...

Der Berliner war in Sachen Flughäfen eigentlich immer ein wenig privilegiert. Immerhin hatten wir in Spitzenzeiten 4 Flughäfen, Schönefeld in Brandenburg, Tegel, Gatow und Tempelhof. Gatow wurde 1994 außer Dienst gestellt, 2008 folgte der Zentralflughafen Tempelhof, von dem mein erster Flug als Kind nach Sylt erfolgte und auf dem ich unter Anleitung einmal eine Cessna starten und landen durfte. Tegel wurde im Zuge der Eröffnung des BER ebenfalls geschlossen, was angesichts des Berliner Schlendrians so intelligent war, wie die Entscheidung zur letzten Bundestagswahl mit Wahl zum Abgeordnetenhaus und Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung, gleichzeitig den Berlin Marathon stattfinden zu lassen.

Angesichts des Chaos am BER wünschten sich viele Berliner ihren alten Flughafen Tegel und/oder Tempelhof zurück. Beides Flughäfen der kurzen Wege. In Tegel war immer beeindruckend, wie schnell nach der Landung das Gepäck zur Verfügung stand.  Heute kann der Berliner nur noch auf den BER zurückgreifen.

Genau, ich rede vom BER. Diesem Witz von einem Airport, der noch in Klaus Wowereits Amtszeit durchgeprügelt werden musste. Dann wurde er zehn Jahre nicht in Betrieb genommen und nun gilt er international als Sinnbild für Missmanagement und Fehlplanung am Rande der deutschen Hauptstadt. Ein Monument Berlin-Brandenburgischer Wurschtigkeit.

Einmal gelandet, begann der Ärger ohne Verzögerung. Die gute Laune verpuffte mit dem Ausstieg aus dem Easyjet-Flieger. Während in Italien die Gepäckausgabe gefühlt direkt neben dem Flugzeug beginnt, muss man am BER eine Viertelstunde durch das Gebäude traben. Vorausgesetzt, man übersieht auf seinem Marsch die handtellergroßen Schilder nicht, die den Weg zum eigenen Koffer weisen. Das passiert aber sehr leicht. Denn wie bei einem Hindernisrennen werden einem alle möglichen Steine in den Weg gelegt. Die Brandenburger Version von „Squid Game“ sozusagen. Nur dass hier bislang niemand erschossen wurde.

Wir hasteten die Gänge entlang, immer auf der Suche nach den kleinen Schildchen. Die Förderbänder, die uns in Italien so lautlos und sanft durch den „Aeroporto silencio“ transportiert hatten, den Flughafen, wo auf alle unnötigen Ansagen verzichtet wird, waren am BER außer Betrieb. Bewegungslos lagen sie neben dem Strom genervter Reisender auf der Suche nach der Gepäckausgabe. 

Ich fühlte mich wie in Kalkutta

Fluchend betrat ich eine der Vereinzelungsschleusen aus Sicherheitsglas, die die Menschenmengen vom Rennen abhalten sollen. Um zu rennen, war es aber ohnehin zu voll. Die Schleuse öffnete sich, schloss sich hinter mir und – öffnete sich nicht wieder. Das Signal war grün, doch nichts bewegte sich. Eine Stimme vom Band faselte etwas von falscher Laufrichtung, egal, in welche Richtung ich mich drehte. Ich war gefangen in der Kleinbürgervision eines Provinzflughafens. Von außen sah das bestimmt komisch aus, doch keiner lachte. 

Drinnen spürte ich die Wut in mir aufsteigen, ich hätte jetzt gerne jemanden angeschrien – einen Bürgermeister a.D., die Flughafenplaner, den Vereinzelungsschleusenentwerfer oder den nächstbesten Rollkofferfuzzi in seinen karierten Dreiviertelshorts und dem „Camp-David-by-Dieter-Bohlen“-Shirt. Natürlich tat ich das nicht, sondern bedankte mich höflich bei einem Mann, der die Schleusentür beherzt aufdrückte und mich befreite. Die Computerstimme schwatzte weiter, draußen schrie ein Vater seine quengelnden Kinder an, mein Freund suchte eine Toilette.

Die meisten Toiletten waren jedoch geschlossen. Handwagen mit Reinigungsutensilien versperrten die WC-Eingänge, vor einem stand nun mein Freund und grinste gequält. Neben ihm wartete eine verzweifelte Frau, auf dem Arm einen weinenden Säugling, der sich offenbar in die Windeln gemacht hatte und nun von seiner Mutter nicht gewickelt werden konnte, außer auf einem der dämlichen Hartschalensitze an der Wand neben der Toilette. Ich fühlte mich wie in Kalkutta. Der Lärm war ohrenbetäubend und es roch nach Schweiß, Urin und schlecht gelüfteten Gängen, als wir endlich die Gepäckausgabe erreichten.

Guten Tag, Sie haben diesen Flughafen überlebt

Waren Sie schon mal im Hochsommer auf Kreta? Der Airport Iraklio der ansonsten wunderbaren Insel gleicht dann einem Schweinestall mit angegliedertem Flugsteig. So muss man sich die Gepäckausgabe am BER vorstellen. Es war voll, Leute riefen durcheinander, Durchsagen quäkten kaum Verständliches und an jedem Förderband warteten Menschen dicht gedrängt auf ihr Gepäck, das mit aufreizender Behäbigkeit aus dem Keller dieser Karikatur eines Flughafens ans Licht ruckelte.

Wir rissen nach einer gefühlten Ewigkeit unsere Taschen vom Band und flüchteten zu einem Hinterausgang, wo der Spaß erst richtig begann. Noch mehr schreiende Leute und Dutzende Taxis erwarteten uns, dazu grauer Beton und der graue Brandenburger Himmel. Doch ein Taxi aus der Schlange durften wir nicht nehmen, wie uns ein netter, mit türkischem Akzent sprechender Fahrer erläuterte. Denn wir wollten ja nach Berlin, waren aber in Brandenburg und in dieser Taxireihe waren nur Fahrgäste zugelassen, die auch in Brandenburg bleiben wollten. Aber wer will das schon?

Die Taxis nach Berlin seien da hinten, erklärte uns der Mann und deutete mit dem Arm in eine unbestimmte Richtung, wo weitere Autos warteten. Das alles kann man kaum nachvollziehen, wenn man aus Berlin kommt. Wie aber muss all dieser Irrsinn, diese bratärschige Beamtenmentalität, die hier am Werke war und ist, erst auf Gäste aus dem Ausland wirken? Guten Tag, Sie haben diesen Flughafen überlebt, aber dieses freie Taxi dürfen Sie trotzdem nicht nehmen. Willkommen am BER, dem Prestigeobjekt der deutschen Hauptstadt.

Erschienen in der Berliner Zeitung...

Verbrechen alle aufgeklärt, jetzt kümmert sich die Polizei um Aufkleber...

von Thomas Heck...

Über den Hashtag #PimmelGrothe hatten wir berichtet. Und das Thema beschäftigt immer noch die Hamburger Polizei. Denn nachdem in Hamburg alle Verbrechen bekämpft, alle Verbrecher festgesetzt wurden und Hamburg quasi eine verbrechensfreie Zone geworden ist, können die Hamburger Polizisten nun zielführend dafür eingesetzt werden, neu aufgetauchte Aufkleber mit der Aufschrift "Andy, Du bist so 1 Pimmel" zu entfernen. Das nennt man mal zielführende Polizeiarbeit. Und so trendet wieder #PimmelGrothe und Frau Grothe wird sich bestimmt freuen, wie der kleine Andy von ihrem Ehemann wieder in aller Munde ist...

Anfangs hat Andy Grothe noch versichert, dass sein Pimmel so lang sei...

... doch seine Ehefrau dementierte umgehend: "Da hat der Andy doch etwas übertrieben... das hier trifft es mehr..."

Die "Pimmelgate"-Kontroverse um Innensenator Andy Grote (SPD) beschäftigt weiterhin die Hamburger Polizei. Jetzt geht es um Aufkleber.

Am Freitag wurden in der Nähe von Grotes Wohnung auf St. Pauli 17 gelbe Aufkleber mit der Aufschrift "Andy, Du bist so 1 Pimmel" entdeckt. Sie seien von Beamtinnen und Beamten entfernt worden, sagte ein Polizeisprecher. Der Einsatz sei zum einen im Sinne der Gefahrenabwehr erfolgt, da der Verdacht auf Beleidigung bestehe. Zum anderen diene der Einsatz der Sicherung von Beweisen.

Schon zu Monatsbeginn waren rund 20 solche Aufkleber in der Umgebung der Wohnung des Senators von der Polizei entfernt worden. Der polizeiliche Staatsschutz ermittele in der Sache gegen unbekannt, hieß es.

Tweet hatte zu Durchsuchung geführt

Ein Tweet mit demselben Wortlaut wie auf den Aufklebern hatte im September auf Anordnung der Staatsanwaltschaft zu einer Hausdurchsuchung auf St. Pauli geführt. Grote hatte den Urheber des Ausspruchs zuvor wegen Beleidigung angezeigt. Die Strafverfolgung hatte im Netz unter dem "#pimmelgate" für Aufregung gesorgt und war vielfach als unverhältnismäßig kritisiert worden.

Erschienen im NDR...

Einzelfall #1.319 - diesmal Norwegen, diesmal mit Pfeil und Bogen...

von Thomas Heck...

Ein weiterer islamistischer Anschlag hat sich in Norwegen ereignet, bei dem 5 Menschen ermordet und 2 weitere verletzt wurden. Ein 37-jähriger Däne, der zum Islam konvertiert war und mit dem die Polizei wegen mutmaßlicher Radikalisierungstendenzen bereits letztes Jahr Kontakt hatte, wurde von der Polizei festgenommen. Mittlerweile gehen die Behörden von einem Terroranschlag und einem Einzeltäter aus.

Norwegen steht unter Schock. Noch immer sind viele Einzelheiten zu dem brutalen Angriff am Mittwochabend im Süden des Landes unklar. Immerhin zur Identität des dringend Tatverdächtigen konnte die Polizei in der Nacht Details herausgeben.

Bei ihm handele es sich um einen 37-jährigen Dänen, der aber in der südnorwegischen Kleinstadt Kongsberg lebe, teilte die Polizei am frühen Donnerstagmorgen mit. Er sei angeklagt worden. Sein Anwalt sagte dem Fernsehsender NRK, der Mann kooperiere und mache ausführliche Angaben zur Tat. Er war am Mittwochabend festgenommen worden.

Zuvor hatte ein mit Pfeil und Bogen bewaffneter Mann ab etwa 18.15 Uhr mehrere Menschen angegriffen, fünf Personen getötet und zwei weitere verletzt. Die Ermittler gehen davon aus, dass er allein gehandelt hat. Die weiteren Hintergründe der Tat blieben vorerst unklar. Auch ein terroristisches Motiv konnte zunächst nicht ausgeschlossen werden. Kongsberg liegt rund 80 Kilometer südwestlich von der Hauptstadt Oslo.

Die Verletzten wurden ins Krankenhaus gebracht und liegen auf der Intensivstation. Der örtliche Polizeichef hatte am Abend erklärt, es bestehe keine Lebensgefahr. Eine der beiden verletzten Personen sei ein Polizeibeamter, der aber nicht im Dienst gewesen war.

Mehrere Stadtteile wurden abgesperrt

Die Angriffe ereigneten sich nach Angaben der Polizei an mehreren Orten in der Stadt. Der Täter habe sich über ein größeres Gebiet hinweg bewegt. Der Vorfall fiel auf den Vorabend des Regierungsantritts des neuen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre. Ob hier ein Zusammenhang besteht, ist ebenfalls ungeklärt.

Mehrere Stadtteile wurden abgeriegelt, wegen des Vorfalls wurde die Polizei vorübergehend bewaffnet. Es handele sich um eine Bereitschaftsmaßnahme – vorläufig gebe es keine Hinweise für eine Änderung der Bedrohungslage im Land. Auch der norwegische Geheimdienst PST wurde über den Vorfall in Kenntnis gesetzt.

Noch-Ministerpräsidentin zeigt sich »erschüttert«

Norwegens scheidende Ministerpräsidentin Erna Solberg zeigte sich »erschüttert« von der Tat. »Unsere Gedanken gehen zuallererst an die Betroffenen und ihre Angehörigen«, sagte Solberg am späten Mittwochabend auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Oslo: »Der Täter hat furchtbare Handlungen gegen mehrere Menschen begangen. Das ist eine sehr dramatische Situation, die die Gemeinschaft in Kongsberg hart trifft.«

Der Vorfall weckt schlimme Erinnerungen: Vor gut zehn Jahren erlebte Norwegen den schwersten Terroranschlag seiner modernen Geschichte. Am 22. Juli 2011 zündete der Rechtsterrorist Anders Behring Breivik zunächst im Osloer Regierungsviertel eine in einem Transporter versteckte Bombe und tötete dabei acht Menschen.

Danach fuhr er zur etwa 30 Kilometer entfernten Insel Utøya, wo er sich als Polizist ausgab und das Feuer auf die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des jährlichen Sommerlagers der Jugendorganisation der sozialdemokratischen Arbeiterpartei eröffnete.

69 Menschen, vor allem Jugendliche und junge Erwachsene, kamen auf Utøya ums Leben. Breivik nannte rechtsextreme und islamfeindliche Motive für seine Taten. Er wurde im August 2012 zu der damaligen Höchststrafe von 21 Jahren mit einer Mindesthaftzeit von zehn Jahren verurteilt.

Erschienen im SPIEGEL...

Der GEZ-Schmutzlappen nimmt nicht mal das Wort Islam oder Islamismus in den Mund... widerlich, diese Tat mit der von Breivik zu vergleichen... https://t.co/6STydbEzDv

— Heck Ticker 🇮🇱🇬🇧 ידיד ישראל (@RealHeckTicker) October 14, 2021

 

Deutschland zittert vor Rekord-Winter: Die eisige Kanzlerin...

von Thomas Heck...

Deutschlands Bürger müssen sich diesen Winter warm anziehen. Das hat weniger mit denen im Winter gemeinhin üblichen niedrigeren Temperaturen zu tun, sondern vielmehr mit den Energiekosten, die aus dem Ruder gelaufen sind. Und da kann man so viel Theorie Mikro- und Makroökonomie hinzuziehen wie man will, um zu erklären, was hier gerade passiert. Man könnte aber einfach mal nachschauen, welche Steuern auf Benzin, Gas und Strom lasten und so eine künstliche und politisch gewollte Erhöhung das Angebotspreis bewirken. 

Der deutsche Michel zahlt weltweit die höchsten Steuern, beginnend bei der Einkommenssteuer, zahlt eine hohe Verbrauchssteuer in Form der Mehrwertsteuer, doch bei Steuern auf Benzin, Gas und Strom sind für absoluter Weltmeister. Alles fürs Klima. Zur Erinnerung: Am 3. Juli 2008 kostete das Barrel Öl der Sorte Brent 143,95 US-Dollar. Heute kostet es knapp 85 US-Dollar. Wir haben keine Ölkrise. Wir haben eine Steuerkrise.

Nie in ihrer 16-jährigen Amtszeit war die Inflation so hoch wie vor diesem Winter: Regierungschefin Angela Merkel als „eisige Kanzlerin“. Wo ist unsere Regierung, wenn wir sie brauchen? Ganz Deutschland zittert einem Rekord-Winter entgegen! Die Inflation: erstmals seit 28 Jahren über 4 Prozent! Die Preise für Sprit, Strom, Gas auf Rekordjagd! Und was tut Kanzlerin Angela Merkel (67, CDU)? Ignoriert die Lage komplett. Nichts anzukündigen, keine Maßnahmen vorgesehen, lässt sie ihren Sprecher Steffen Seibert ausrichten.

MERKEL EISKALT!

Auch das Wirtschaftsministerium sieht angeblich keine Engpässe, keinen Handlungsbedarf. Obwohl erste Gas-Anbieter wie die Firma Otima (Brandenburg) schon pleite sind. Und andere wie E.ON ersten Kunden kündigen, keine neuen mehr aufnehmen. Wirtschaftsverbände und Verbraucherschützer sind sich einig wie selten: Die Politik muss ran!

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fordert eine „Spritpreisbremse“. Er will die Energiesteuer senken, die Preisexplosion dadurch stoppen. Scheuer: „Die noch amtierende Bundesregierung muss jetzt handeln.“

Auch die EU sieht akuten Handlungsbedarf, veröffentlichte gestern einen „Werkzeugkasten“, um die Energie-Armut zu lindern: mit Steuererleichterungen (wie in Spanien, Italien), „Energie-Schecks“ für Arme (Frankreich).

„Ein umweltbewusstes Leben und energieeffizientes Wohnen dürfen kein Luxus für eine kleine Elite sein“, so Ulrich Schneider (Paritätischer Verband). Hartz IV und Wohngeld müssten dringend angepasst werden. Bislang soll der Hartz-IV-Regelsatz ab 1. Januar um ganze 3 Euro auf 449 Euro steigen. Sozialverbands-Präsident Adolf Bauer fordert: „In der Grundsicherung müssen alle entstehenden Energiekosten tatsächlich übernommen werden.“ (Entgegen der landläufigen Meinung werden Stromkosten nicht von Hartz-IV oder Grundsicherung übernommen)

Aus dem Merkel-Kabinett kommt dazu: NICHTS.

Wie sehr ist Merkel auf ihren Vorgänger Gerhard Schröder hereingefallen? Der SPD-Altkanzler und Kreml-Manager ließ die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 bauen (die er politisch als Bundeskanzler verantwortete. Anm. der Heck Ticker-Redaktion). Merkel hat das Projekt trotz massiver Proteste immer unterstützt. Jetzt ist die Pipeline fertig. Und Kreml-Chef Wladimir Putin nutzt sie genau dazu, wovor Experten immer gewarnt haben: Er erpresst Deutschland und Europa!

Denn: Schröder-Freund Putin liefert durch die anderen Leitungen nach Europa absichtlich viel zu wenig Gas. Folge: Preisexplosion (+ 400 Prozent)! Nun fordert Putin Merkel auf, Nord Stream 2 direkt in Betrieb zu nehmen. Das würde „dazu beitragen, die Spannungen auf dem europäischen Energiemarkt abzubauen“, so Putin. Und er fordert: „Deutschland sollte sich tief vor Schröder verneigen.“

Das klingt wie Hohn für Millionen Gas-Kunden... 

Erschienen in BILD...

Der grausame Rat der Sozialdemokratin Katarina Barley: Wenn Sie ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können - verbrauchen Sie einfach weniger. Und wenn Sie ihr Essen nicht bezahlen können - einfach hungern, ok? #hartaberfair - total asozial. https://t.co/7qCZbFPPN0

— Roland Tichy (@RolandTichy) October 12, 2021

"Nur wenn Öl und Gas spürbar teurer werden, kriegen wir die Erderwärmung in den Griff." Die Meinung von Detlef Flintz. (red) pic.twitter.com/D4LxClifnP

— tagesthemen (@tagesthemen) October 12, 2021

"Er ist da der Preisschock. Gut so!" Dieser arrogante, von unfreiwillig bezahlten Gebührengeldern saturierte Flegel erzählt dem Pöbel, dass er im Winter halt die Wolljacke rauszuholen hat. Deine Gebührengelder bei der Arbeit. pic.twitter.com/Mko6zNkd8W

— Steinhoefel (@Steinhoefel) October 12, 2021