Im nächsten Leben werde ich Schnelltester...

von Thomas Heck...

Wir haben es schon mehrfach geschrieben. Corona offenbart schlimmstes Staatsversagen im besten Deutschland aller Zeiten. Es begann schon mit dem Chaos der Feststellung einer Pandemie, einer fehlgeschlagenen Digitalisierung, die selbst im 2. Jahr der Pandemie immer noch das Fax als analoge Datenübertragung nutzt. Es setzte sich fort mit einem Maskendebakel, wo sich auch noch Abgeordnete der Regierungsfraktionen schon eine goldene Nase verdienten, bevor klar war, welche Maske es denn nun bringt. Und es schien eigentlich beendet mit einem Chaos in der Bestellung von Impfstoff, wo der deutsche Staat zu geizig war, hinreichend Impfstoff zu bestellen und sich lieber von Lockdown zu Lockdown hangelte. Zu 2,5 Mrd. Euro pro Woche. Nun der nächste Skandal. Es geht um Schnelltests, die Vater Staat für schlappe 18 Euro pro Test vergütet, ob der nun wirklich stattfindet oder auch nicht, wie Recherchen zeigten. Das Schlagwort testen, testen, testen entpuppt sich als Milliardengrab...

 

Nicht nur Ärzte und Apotheker bieten Bürgertests an, sondern auch Friseure oder Cafébetreiber. Recherchen von WDR, NDR und SZ zeigen, wie unkontrolliert das Ganze abläuft.

Wer kostenlose Bürgertests anbieten will, braucht meist kaum Voraussetzungen: Ein Online-Kurs über die Abstrich-Entnahme reicht vielerorts aus und schon kann man beim Gesundheitsamt einen Antrag auf Eröffnung eines Testzentrums stellen - was dann meist ohne Schwierigkeiten auch genehmigt wird. So verzeichnete allein Nordrhein-Westfalen Mitte März noch 1862 Teststellen, Mitte April waren es dann 5776 und Mitte Mai bereits 8735, wie das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) auf Anfrage mitteilt.

Aus Steuergeldern bezahlt

Abrechnen können die Teststellen pro Bürgertest 18 Euro, die sich aufteilen in zwölf Euro für die eigentliche Testung und bis zu sechs Euro für das Material. Einen Überblick, wie viel Geld inzwischen für diese Tests ausgegeben wurden, ist schwer zu bekommen. Baden-Württemberg teilt mit, dass es im April 62 Millionen Euro waren, in Bayern waren es bis Mitte Mai mehr als 120 Millionen Euro. Verteilt wird das Geld über die Kassenärztlichen Vereinigungen, die sich aber jeden Euro wieder aus Steuermitteln erstattet bekommen über das Bundesamt für Soziale Sicherung. 

Weder die Gesundheitsämter noch die Kassenärztlichen Vereinigungen oder das Bundesamt und schon gar nicht das Gesundheitsministerium fühlen sich zuständig, zu kontrollieren, ob bei der Abrechnung alles korrekt läuft. Der Grund für diesen Missstand liegt bereits in der Testverordnung des Gesundheitsministeriums. Dort heißt es in Paragraf 7, Absatz 4 ausdrücklich: "Die zu übermittelnden Angaben dürfen keinen Bezug zu der getesteten Person aufweisen."

Vergütung ohne Belege

Mit anderen Worten: Die Testzentren dürfen keine Namen und keine Anschrift der Getesteten übermitteln, sie müssen noch nicht mal nachweisen, dass sie überhaupt Antigentests eingekauft haben. Stattdessen reicht es, wenn sie den Kassenärztlichen Vereinigungen lediglich die nackte Zahl der Getesteten ohne jeglichen Beleg übermitteln - und schon bekommen sie kurze Zeit später das Geld überwiesen. 

Nur wenige Bundesländer wissen überhaupt, wie viele Bürgertests bei ihnen täglich stattfinden. Eines dieser Länder ist NRW. Dort hat das Ministerium die Teststellen immerhin dazu verpflichtet, jeden Tag die Zahl der Bürgertests online zu melden. WDR, NDR und die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) haben Informationen aus dieser interne Datenbank zugespielt bekommen und konnten dadurch auch mehrere Standorte eines der größten deutschen Teststellenbetreibers, der MediCan GmbH, genauer unter die Lupe nehmen.

Vom Immobilienunternehmer zum Testcenterbetreiber

Inhaber von MediCan ist der Immobilienunternehmer Oguzhan Can, der bis 2019 auch Aufsichtsratschef des Fussball-Regionalligisten Wattenscheid 09 war. Auf seiner Website coronatest-eu.com finden sich immerhin 54 Testzentren in 36 Städten Deutschlands, Schwerpunkt ist NRW. Viele dieser Teststellen finden sich auf den Parkplätzen von Baumärkten, eine davon auch in Gievenbeck, einem Stadtteil von Münster. Von 8 Uhr morgens an zählen die Reporter am Freitag den 14. Mai etwas mehr als 100 Personen an den beiden Testzelten. Um 19 Uhr wird die Teststation geschlossen. Ans Ministerium meldet MediCan für diesen Tag aber 422 Bürgertests. 

Eine Woche später ein anderer Standort: Marsdorf, ein Außenbezirk von Köln. Vor dem "Roller"-Markt steht ein roter MediCan-Bus. Das Testzentrum hat diesmal von 10 bis 20 Uhr geöffnet. In dieser Zeit kommen rund 80 Personen vorbei, um sich testen zu lassen. Für diesen Tag meldet MediCan an das Ministerium allerdings 977 Personen. 

Dritter Standort: Ikea in Essen. Am Samstag, den 22. Mai, ist der Andrang groß, offiziell öffnet die Teststelle um 10 Uhr, doch schon 20 Minuten zuvor testet MediCan bereits. Bis 20 Uhr lassen sich hier etwa 550 Menschen testen. Doch ans Ministerium meldet MediCan für diesen Tag an diesem Ort nicht 550, sondern 1743 Bürgertests.

Zahlen lediglich zusammengefasst?

Bei den Zahlen handelt es sich um keine Ausreißer. Auch an den Tagen davor und danach werden ähnlich hohe Testzahlen gemeldet. Mit den Zählungen konfrontiert, erklärt MediCan-Inhaber Can: "Die Testzahlen stimmen im Ganzen, aber nicht auf die einzelnen Standorte bezogen." Das liege daran, dass "die Testungen in einigen Städten mit mehreren Standorten auch zusammengefasst übermittelt werden". Dies erfolge "in Absprache mit den Behörden". 

Zuständige Ämter dementieren

Doch stimmt das? In Münster erklärt das Gesundheitsamt, dass MediCan nur über zwei Teststellen verfügt. Für beide meldet das Unternehmen hohe Zahlen. Dass es mit dem Behörden abgesprochen sei, Zahlen aus einem Standort bei einem anderen draufzuschlagen, weist die Stadt Münster zurück. "Diese Absprache gibt es nicht", versichert der Sprecher des Oberbürgermeisters schriftlich. "Der Teststellenbetreiber hat über dieses Vorgehen informiert, welches dann vom Gesundheitsamt umgehend abgelehnt worden ist."

Auch die Stadt Essen dementiert, dass es derartige Absprachen gebe. Köln verbietet sogar ausdrücklich eine Übertragung der Zahlen auf andere Standorte. "Es ist einfach gemäß der Verordnung nicht zulässig", teilt der Sprecher der Oberbürgermeisterin per E-Mail mit. Die Frage, welche angeblich weiteren Teststandorte in Köln, Münster oder Essen hinzugezählt wurden, die dann die hohen Meldezahlen erklären könnten, beantwortete Can nicht. Er betont allerdings, dass die dem Ministerium "gemeldeten Testzahlen nichts mit der KV Abrechnung zu tun" hätten. 

Keine positiven Tests 

Fragen werfen auch die Testergebnisse auf: So hat MediCan am Standort Münster-Gievenbeck innerhalb einer Woche 3600 Bürgertests gemeldet, darunter war aber kein einziger positiver. Am Standort Köln Marsdorf war unter den 9200 Bürgertests innerhalb der vergangenen Woche ebenfalls kein einziger positiv und in Essen bei Ikea waren von 12.199 dort gemeldeten Bürgertests genau 12.199 negativ.

Auf Nachfrage erklärt Can, dass es "seit ca. Anfang Mai sehr sehr wenige positive Tests" gebe. "Wir sollten alle froh sein, dass die Inzidenzwerte in Deutschland zurück gehen." Laut dem internen Dashboard des NRW-Ministeriums wurde landesweit bei etwa jedem 350. Bürgertest ein positives Testergebnis entdeckt, am Mittwoch dieser Woche war einer von 700 Tests positiv. 

Möglicher Fehler in der Testverordnung

War es womöglich ein Fehler, dass die Testverordnung von Gesundheitsminister Jens Spahn für die Abrechnung weder die Namen der Getesteten noch irgendwelche Einkaufsbelege über Tests vorsieht? Spahns Sprecher bestätigt zwar, dass die Teststellenbetreiber keine entsprechenden Daten übermitteln, sie aber selbst aufbewahren müssen.

Fälle, dass Testzentren mehr Tests melden als tatsächlich durchgeführt werden, seien dem Gesundheitsministerium "nicht bekannt geworden". Wenn sich allerdings Anhaltspunkte für Abrechnungsbetrug ergeben, "können" die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) die Fälle "prüfen", so das Gesundheitsministerium.

"Es war Wildwest"

Die Kassenärztlichen Vereinigungen selbst halten sich für Kontrollen allerdings für unzuständig und von Abrechnungsbetrug hätten sie auch noch nichts gehört, wie sie in ihren offiziellen Antworten mitteilen. Lediglich unter der Hand und ohne Namensnennung räumt ein hochrangiger Funktionär ein: "Ich schätze, dass allein im Mai 50 bis 60 Millionen Bürgertests abgerechnet werden, also Kosten von rund einer Milliarde Euro entstehen. Aber im Sommer wird dieser Markt zusammenbrechen, weil dann niemand mehr so einen Test braucht. Am Ende wird man auf die Tests schauen wie auf die Masken: Die Politik brauchte ganz dringend große Mengen, es war Wildwest, viele Glücksritter und Betrüger drängten in den Markt und es gab keine vernünftige Kontrolle."

Nachdem WDR, NDR und SZ Fragen zu dem Unternehmen gestellt hat, kündigte die Stadt Münster an, der Firma MediCan die Beauftragung für die dortigen Testcenter zu entziehen.

Erschienen in der tagesschau.de ...

Wie alt ist der Skandal um die Testcentren? Drei Tage? Vier? Fast 700.000.000 Euro zum Fenster rausgeworfen, Hunderte Clan-Mitgliedern den AMG-Benz finanziert, die "Pandemie" befeuert und schon jetzt ist es kein Thema mehr.

Keine Rücktritte. Kein Nachhaken. Nix.

— Fragjanur® (nach Diktat verreist) (@mungo_pa) June 2, 2021

 

Dritter Weltkrieg: NVA plante Sechstagekrieg gegen die Bundesrepublik

Für den Angriff auf die Nato hatte der Warschauer Pakt detaillierte Pläne ausgearbeitet. Danach sollte die 5. NVA-Armee Norddeutschland überrennen, bevor der Westen Atomwaffen hätte einsetzen können.

Knapp 300 Kilometer Luftlinie – so weit ist es von Boizenburg an der Elbe bis zur deutsch-niederländischen Grenze bei Nordhorn. Nirgendwo in Deutschland ist es weniger weit zwischen der ehemaligen DDR, an deren äußerstem westlichen Rand Boizenburg lag, und Westeuropa.

Genau deshalb sollte hier, so die streng geheimen Planungen des Warschauer Pakts, die wichtigste Offensive des Dritten Weltkriegs geführt werden. Denn zwischen Boizenburg und Nordhorn hätte in nur fünf bis sieben Tagen ein konventioneller Angriff aus dem geteilten Deutschland heraus in ein anderes Nato-Land vorstoßen können.

Ein NVA-Panzer des sowjetischen Typs T-55 auf einem Übungsplatz 

Quelle: picture alliance / ZB 

Mehr als 30 Jahre lang sah die Grundstrategie des Warschauer Pakts einen massiven Angriff auf Westeuropa als wesentliche Methode im Falle eskalierender Spannungen zwischen Ost und West vor. Die an Panzern und Mannschaften hoffnungslos unterlegene Nato hielt anfangs mit der Strategie der „massiven Vergeltung“ mit Atomwaffen dagegen, später mit der flexibleren „abgestuften Abschreckung“. Doch würde sich der Westen mit seinen komplizierten Entscheidungsstrukturen wirklich zum Nukleareinsatz durchringen?

Die sowjetische Strategie, deren unlösbarer Teil die NVA war, setzte auf den Zeitbedarf demokratisch-rechtsstaatlicher Regierungen zur Entscheidungsfindung: Idealerweise sollte ein Angriff bereits die Niederlande erreicht haben, bevor sich die Nato auf einen atomaren Schlag gegen die vorrückenden Streitkräfte des Warschauer Pakts geeinigt hätte.

Denn dann wären die Kernwaffen entweder auf dem nun besetzten Territorium der Bundesrepublik oder sogar – wenn die sowjetischen Angriffsspitzen attackiert worden wären – auf niederländischem Gebiet einzusetzen gewesen. Das hätten westdeutsche oder holländische Politiker mutmaßlich zu verzögern versucht – und damit die ganze Nato-Strategie zum Einsturz gebracht.

Dieser Kriegsplan des Warschauer Pakts gegen den Westen hat sich erhalten 

Quelle: Infografik WELT 

Detaillierte Offensivpläne für den Warschauer Pakt sind nur für den Bereich der 5. NVA-Armee erhalten – weil sie ein seinerzeit zuständiger Stabsoffizier rekonstruiert hat. 

Ziel der Planung war dem Kronzeugen nach, die von der Nato vorgesehene konventionelle „Vorwärtsverteidigung“ unmittelbar an der innerdeutschen Grenze zu stören, die taktische Initiative zu erringen und die Kämpfe schnell und möglichst weit auf das gegnerische Territorium vorzutragen, „um eigene Verluste an Kräften und Mitteln sowie Schäden zu begrenzen“.

Die dokumentierte Planung sah jedenfalls vor, dass drei motorisierte Schützen-Divisionen (Mot-Schützen-Division) und eine Panzerdivision der NVA in Norddeutschland in Angriffskeilen auf einer Frontbreite von etwa 60 Kilometern vorstoßen sollten. Am Abend des ersten Tages sollten Lüneburg und Uelzen überrannt sein – ein Vormarsch von etwas mehr als 50 Kilometern also. In solchen Dimensionen hatten sich die Panzervorstöße der Wehrmacht in den ersten Jahren des Zweiten Weltkriegs bewegt.

Fahrausbildung auf einem Panzer T-55 in Schneeberg 1986 

Quelle: picture alliance / ZB 

Am Abend des zweiten Tags waren die niedersächsischen Kleinstädte Schneverdingen und Winsen (Aller) das Ziel, am dritten Abend wollte die NVA Brückenköpfe am Westufer der Weser errichtet haben. Weitere 24 Stunden sollte eine Mot-Schützen-Division vor Osnabrück stehen.

Auf den Plänen sind diesseits der deutsch-niederländischen Grenze Sammelräume für alle vier NVA-Divisionen vorgesehen – südlich von Nordhorn, um Steinfurt und nördlich von Bocholt. Nicht eingetragen sind allerdings die Vormarschziele der sowjetischen 94. Mot-Schützen-Division und der beiden selbstständigen Panzerregimenter der UdSSR, die ebenfalls zum Bestand der 5. NVA-Armee gehörten, die erst im Konfliktfall gebildet worden wäre.

Naturgemäß finden sich auf den Plänen für die 5. NVA-Armee auch nicht die Ziele des Hauptangriffskeils, den der Warschauer Pakt gen Westen geschickt hätte – durch die „Fulda Gap“ im südlichen Hessen. Hier sollten, wie man aus anderen Quellen weiß, wenngleich nicht annähernd so detailliert, massive Panzerkräfte die Hauptmacht der US Army in Europa in vernichtende Kämpfe verwickeln.

Ein Krieg wäre wohl in Europa nach einer Woche schon entschieden gewesen. Entweder hätten die USA und Großbritannien, damals die beiden einzigen Atommächte der Nato (Frankreich war 1966 aus dem Bündnis ausgetreten) Moskau sofort glaubhaft mit einem massiven Atomschlag für den Fall eines nicht sofortigen Rückzugs gedroht – doch dafür hätte es schon einer Persönlichkeit wie John F. Kennedy bedurft.

Wacklige Angelegenheit für diesen NVA-Unteroffizier 

Quelle: picture-alliance/ ZB 

Oder – und das war wahrscheinlicher – die westlichen Staaten und ihre führenden Politiker hätten sich untereinander zerstritten. Belgien und die Niederlande hätten zum Beispiel darauf bestehen können, dass nicht atomar zurückgeschlagen würde, solange ihre Grenzen nicht überschritten seien. Für den Fall, dass dies doch geschehe, hätten sie ebenso die Bundesrepublik opfern und verlangen können, dass die Truppen des Warschauer Pakts sich lediglich über die deutsche (dann allerdings nicht mehr westdeutsche) Grenze zurückzögen.

Damit rechneten die Strategen des Warschauer Pakts wohl, denn nur bei einer solchen Erwartung hätten die dokumentierten Angriffspläne politisch Sinn gemacht. In einem Sechstagekrieg die Bundesrepublik zu überrennen, die damals über die stärkste konventionelle Armee der Nato in Europa verfügte, hätte Eindruck gemacht. So hätte der sowjetisch-kommunistische Machtbereich stark ausgeweitet und ein Atomkrieg dennoch vermieden werden können.

Erschienen in der WELT...

Berliner Senat im Kaufrausch...

von Thomas Heck...

In Folge der geplanten Fusion zwischen der Vonovia und der Deutschen Wohnen kann das Land Berlin mehr als 20.000 Wohnungen von dem Mega-Konzern übernehmen. Das kündigten der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Vonovia-Chef Rolf Buch am Dienstag an. „Das ist die Größenordnung einer eigenen Wohnungsgesellschaft“, sagte Müller. Nunmehr werde mit allen Beteiligten im Detail besprochen, um welche Bestände es sich handele. „Mir liegen soziale Brennpunkte am Herzen, mir liegen Großsiedlungen am Herzen“, sagte Müller. Deshalb: Wohnungsbau wie in der Ostzone...

Mehr Wohnungen in kommunaler Hand bedeuteten mehr Einfluss auf sozialverträgliche Mieten und mehr Sicherheit für viele Menschen im Bereich Mieten und Wohnen. Momentan verfügt Berlin über 340.000 kommunale Wohnungen. 

Was auf den ersten Blick interessant klingen mag, offenbart erst auf den zweiten Blick den Irrsinn Berliner Wohnungspolitik. So wird der Berliner Senat die 20.000 Wohnungen zu durchschnittlich 75 qm und einem Quadratmeterpreis von um die 3.500 € = 5,25 Mrd. Euro rekommunalisieren. Jeder möge sich selbst ausmalen, wie viel neuen Wohnraum man mit diesem Geld schaffen könnte. Durch den Rückkauf wird nicht eine Wohnung zusätzlich den Berliner Wohnungsmarkt entlasten.

Durch den Zusammenschluss entsteht den Angaben zufolge Europas größter Wohnimmobilienkonzern mit einer gemeinsamen Marktkapitalisierung von voraussichtlich rund 45 Milliarden Euro. Dabei ist Vonovia trotz eines Kursrutsches von 13 Prozent seit Jahresbeginn fast doppelt so viel wert wie Deutsche Wohnen, die um 3 Prozent zulegen konnten. Die beiden größten deutschen Vermieter bringen es zusammen auf mehr als 500.000 Wohnungen. Der gemeinsame Immobilienportfoliowert wurde auf knapp 90 Milliarden Euro beziffert. In Berlin halten beide Unternehmen zusammen etwa 150.000 Wohnungen, ein Großteil davon gehört der Deutsche Wohnen.

Erschienen in der B.Z. ...

Bürgermeister gibt Interviews nur an weiße Journalisten...

von Thomas Heck...

Ein Bürgermeister lässt verlautbaren, dass er sich nur von weißen Journalisten interviewen lässt. Jeder normale Mensch würde sich jetzt fragen, warum ist dieser Bürgermeister noch im Amt? Würde ich tatsächlich die Motivlage hinterfragen? Vermutlich nicht. Aber es zeigt ein Problem der Gegenwart, wo man eigentlich dachte, dass Thema Hautfarbe oder Rasse hinter sich gelassen zu haben. 

Doch so kann man sich täuschen. Denn die Hautfarbe ist dieser Tage die erste Frage, wenn es um Besetzung von Posten geht. Bei Werbung wird tunlichst darauf geachtet, die Hautfarben zu durchmischen. Sogar bei der Oscar-Verleihung spielt die Hautfarbe neuerdings ein gewichtigere Rolle als die schauspielerische Leistung. Bei jeder Talkshow im deutschen Fernsehen wird Kritik laut, wenn ja nicht genügend PoC's, sogenannte People of Colour vertreten sind und schnell wird die Rassistenkarte gezogen. Aber nicht, wenn es gegen Weiße geht. Denn Rassismus kann nur vom Weißen ausgehen, Opfer von Rassismus kann niemals ein Weißer sein.

Doch zurück zur obigen Headline, die im Original so lautete: Chicagos Bürgermeisterin gibt Interviews nur nicht weißen Journalisten

Lori Lightfoot war 2019 als erste Afroamerikanerin und erste offen homosexuelle Frau zur Bürgermeisterin von Chicago gewählt worden. Sie versteht sich als Kämpferin gegen Rassismus und für Inklusion. Dafür greift sie zu umstrittenen Mitteln.

Chicagos afroamerikanische Bürgermeisterin Lori Lightfoot will auf die in ihren Augen mangelnde Diversität bei Medien aufmerksam machen – und hat sich daher für eine eigenwillige Idee entschieden: Zu ihrem zweiten Jahrestag im Amt gibt die Politikerin der Demokratischen Partei nur nicht weißen Journalisten Einzelinterviews.

Sie sei schon seit Jahren darüber „schockiert“, dass die überwältigende Zahl der Medienvertreter in der US-Großstadt „weiß und männlich“ sei, schreibt Lightfoot in einem auf Mittwoch datierten Brief an Medien, in dem sie ihre Entscheidung begründet. Von den im Rathaus akkreditierten Journalisten seien nur wenige „of color“, also afroamerikanisch, latino-stämmig, mit asiatischen Wurzeln oder Nachfahren von Ureinwohnern.

Im Rathaus-Pressekorps gebe es zudem nicht eine einzige nicht weiße Journalistin, führt die 58-jährige Bürgermeisterin aus. „Keine einzige. Ich finde das inakzeptabel, und ich hoffe, Sie sehen das auch so.“

Lightfoot war 2019 als erste Afroamerikanerin und erste offen homosexuelle Frau zur Bürgermeisterin von Chicago gewählt worden. „In meinem Erwachsenenleben habe ich immer alles in meiner Kraft stehende unternommen, um für Diversität und Inklusion zu kämpfen“, schreibt sie. „Als Bürgermeisterin bin ich in einer einmaligen Position, um dieses äußerst wichtige Thema ins Rampenlicht zu rücken.“

Lightfoot fordert mehr nicht weiße Journalisten

Während es in den USA in den vergangenen Jahren ein wachsendes Bewusstsein über „systemischen Rassismus“ und die Diskriminierung von Minderheiten gegeben habe, scheine das bei vielen Medien in Chicago nicht angekommen zu sein, schreibt Lightfoot weiter. Die fehlende Vielfalt in Medien sei in großes Problem: „Es ist unmöglich, dass sich dieser eklatante Mangel an Diversität nicht jeden Tag in der Berichterstattung über Regierung, Politik und Stadtleben niederschlägt.“ 

Ihr Schreiben beendet Lightfoot, die am 20. Mai 2019 ihr Amt angetreten hatte, mit einem Appell an die Medien, mehr nicht weiße Journalisten und Journalistinnen einzustellen.

Die Entscheidung der Bürgermeisterin blieb nicht ohne Kritik. Der Verband afroamerikanischer Journalisten schrieb, zwar weise Lightfoot mit ihrem „wagemutigen“ Schritt auf ein wichtiges Thema hin. Der Verband unterstütze aber nicht die „Taktik“, bestimmte Journalisten von Interviews auszuschließen.

Der latino-stämmige Journalist Gregory Pratt von der „Chicago Tribune“ schrieb auf Twitter: „Politiker dürfen sich nicht aussuchen, wer über sie berichtet.“ Er selbst habe zwar eine Interviewzusage erhalten; er habe dann aber an das Rathaus appelliert, die Beschränkungen für andere Medien aufzuheben. Als dies abgelehnt worden sei, habe er das Interview abgesagt.

Heftige Attacken kamen von Rechtsaußen: Der als Scharfmacher bekannte Fox-News-Moderator Tucker Carlson warf Lightfood „Rassismus“ gegen Weiße vor und stellte die Bürgermeisterin gar in die Nähe von „Nazis“.

Erschienen in der WELT...

Willkommen beim Grundseminar Buchhaltung für Völkerrechtler...

von Thomas Heck...

Bei Annalena Baerbock läuft es noch nicht so richtig rund. Letzte Woche musste in akribischer Feinarbeit ihre Vita und Wikipedia "überarbeitet" werden, um gewisse "Unklarheiten" zu bereinigen. Diese Woche ist Annelena Baerbock aufgefallen, dass sie Sondereinkünfte der Bundestagsverwaltung hätte melden müssen. Es handelt sich um kleinere Beträge zwischen 17.500 und 37.000 Euro. Darunter Corona-Bonuszahlungen...

Wer kennt das nicht, mal 30.000 Euro gegenüber dem Finanzamt vergessen. Aber jetzt ist alles glattgezogen und der Bundestagswahlkampf kann endlich beginnen...

Giffey tritt zurück. Aber für eine Kandidatur in Berlin reicht es noch...

von Thomas Heck...

Gut Ding' will Weile haben, weiß der Volksmund. Im Plagiatsfall der Familienministerin Franziska Giffey. Und es hat lange gedauert, weil der Berliner Sumpf eben langsam arbeitet. Das hat schon bei dem korrupten Herr Giffey gedauert, der eine Urlaubsreise als Dienstreise abrechnen wollte und erwischt wurde. Im Hause Giffey schien eben das Geld knapp gewesen zu sein. Kann ja mal passieren. Der Rücktritt kurz vor der Bundestagswahl wird deswegen auch kein Zufall sein, denn 3-4 Jahre Familienministerin bringt noch mehr Kohle. SPD-Style. 

Doch die Berliner unter uns brauchen auf die so beliebte Franziska nicht verzichten. Denn es winkt ja noch der Job des Regierenden Bürgermeisters von Berlin. Der Rücktritt als Familienministerin ist unabhängig von der Kandidatur zur Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin. Trotz Plagiat und Betrug hält sie daran fest. Für das Shithole Berlin reicht es wohl noch. Dit jeht nur in Berlin.

So schreibt die WELT: Familienministerin Franziska Giffey ist zurückgetreten. Als Hintergrund wird die Diskussion um ihre Doktorarbeit genannt, wonach die Freie Universität Berlin ihr nun den Doktotitel aberkennen will. 

Die SPD-Politikerin Franziska Giffey ist von ihrem Amt als Bundesfamilienministerin zurückgetreten. Das gab das Ministerium am Mittwoch bekannt. Zuvor hatten das Nachrichtenmagazin „Focus“ und die „Bild“-Zeitung berichtet. In einer persönlichen Erklärung begründete Giffey die Entscheidung mit der Diskussion um ihre Dissertation, die unter Plagiatsverdacht steht.

„Nachdem die Freie Universität Berlin bereits im Jahr 2019 eine zweite Überprüfung der Arbeit vorgenommen und eine Entscheidung auf Nichtaberkennung des Titels getroffen hat, wurde das Verfahren im Jahr 2020 erneut aufgerollt“, heißt es in der Stellungnahme. „Ich habe daraufhin erklärt, meinen Titel nicht mehr zu führen, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens.“

Das neu eingesetzte Gremium habe seinen Prüfbericht nun abgeschlossen, so Giffey. Die Universität habe ihr bis Anfang Juni Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, die sie wahrnehmen werde. Danach solle das noch laufende Verfahren abgeschlossen werden. „Die Mitglieder der Bundesregierung, meine Partei und die Öffentlichkeit haben aber schon jetzt Anspruch auf Klarheit und Verbindlichkeit“, so Giffey weiter.

Ihr ist das Grinsen dann doch vergangen...

„Daher habe ich mich entschieden, die Bundeskanzlerin um Entlassung durch den Bundespräsidenten aus meinem Amt als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu bitten.“ Sie stehe weiterhin zu ihrer Aussage, dass sie ihre Dissertation „nach bestem Wissen und Gewissen“ geschrieben habe. „Ich bedauere, wenn mir dabei Fehler unterlaufen sind. Sollte die Freie Universität in ihrer nunmehr dritten Überprüfung meiner Arbeit zu dem Ergebnis kommen, mir den Titel abzuerkennen, werde ich diese Entscheidung akzeptieren.“ Ja, was denn sonst...

Giffey ist auch Spitzenkandidatin der SPD für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin im September. Dabei werde es bleiben, betonte sie. „Die Berliner SPD und die Berlinerinnen und Berliner können sich auf mich verlassen. Dazu stehe ich. Mein Wort gilt. Als Berlinerin konzentriere ich mich jetzt mit all meiner Kraft auf meine Herzenssache: ganz sicher Berlin.“ Fürs Shithole Berlin reicht es noch...

Im Februar 2019 hatte Giffey die Freie Universität (FU) selbst gebeten, ein formelles Prüfverfahren einzuleiten wegen ihrer Dissertation „Europas Weg zum Bürger – Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft“. Die FU kam in ihrer Prüfung zu dem Schluss, dass 27 Textstellen „den Tatbestand der ‚objektiven Täuschung‘ erfüllen“. Dennoch entschied sie, Giffey den Doktortitel nicht zu entziehen, sondern nur eine Rüge zu erteilen.

Trotz der Mängel habe nicht grundsätzlich infrage gestellt werden können, dass es sich bei der Arbeit um eine eigenständige wissenschaftliche Leistung handele, hieß es damals. Nachdem ein Rechtswissenschaftler unabhängig von dem konkreten Fall in einem Gutachten feststellte, dass eine Rüge nur in „minderschweren Fällen“ eine mögliche und sinnvolle Sanktion sei, rollte die Universität das Verfahren neu auf.

Heil und Lambrecht als Vertreter im Gespräch

Den nun freiwerdenden Posten der Familienministerin will die SPD offenbar bis zur Bundestagswahl nicht nachbesetzen. Dies berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf Parteikreise. Ein anderes Mitglied der Bundesregierung werde die Amtsgeschäfte des Familienministeriums geschäftsführend übernehmen.

Nach der aktuell gültigen Vertretungsregel der Bundesregierung wäre das Bildungsministerin Anja Karliczek von der CDU. Dabei werde es laut RND allerdings nicht bleiben. Die Regelung werde so geändert, dass eine Ministerin oder ein Minister von der SPD den vakanten Posten mit übernehmen könne. Im Gespräch seien Arbeitsminister Hubertus Heil und Justizministerin Christine Lambrecht.

Erschienen in der WELT...

SPD: Was erlauben sich die Juden?

von Thomas Heck...

Vom SPD-Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans hört man gemeinhin sehr wenig. Man hat den Eindruck, der darf sich eh nur zu Wort melden, wenn das von seiner Co-Chefin Saskia Esken zuvor abgesegnet wurde. Was nicht besser macht, was der verlautbaren liess. Eine Zäsur in den deutsch-israelischen Beziehungen. Zwar ein weiter so beim de facto wirkungslosen Existenzrecht Israels als Teil deutscher Staatsräson, aber ein Versuch, diese an Bedingungen zu knüpfen, Einfluss auf die Außen- und Sicherheitspolitik eines souveränen Staates zu nehmen. Eine Forderung, die zugleich wütend und sprachlos macht. Was bildet sich dieser SPD-Fatzke überhaupt ein? 

Israel ist sicher kein Bittsteller in Deutschland und mit Partner auf Augenhöhe geht man so nicht um, insbesondere nicht, wenn man den palästinensischen Terrorismus fortwährend finanziell unterstützt. Scheint aber doch eher ein SPD-Minderwertigkeitsproblem zu sein. Keine 3 Monate ist er her, als der SPD-Bundesaußenministerlaiendarsteller Heiko Maas den USA einen "Marshallplan in Sachen Demokratie" anbot. Das Gelächter hierüber ist gerade erst verstummt...

Israel-Politik der SPD: Gefordertes Mitspracherecht ist eine Anmaßung

Die SPD knüpft ihr Bekenntnis zum Existenzrecht Israels nun an Bedingungen: Parteichef Norbert Walter-Borjans hat so etwas wie ein Mitspracherecht bei der israelischen Außenpolitik gefordert. Daraus spricht eine Anmaßung, die eines SPD-Vorsitzenden unwürdig ist.

Die Gewalt im Nahen Osten nimmt kein Ende. Auch zivile Ziele geraten dabei unter Beschuss. International bemüht man sich weiter um eine Waffenruhe, bisher jedoch mit wenig Erfolg. 

Vor zehn Tagen hat Olaf Scholz auf dem Wahlparteitag der SPD eine überraschend klare Rede gehalten. Er hat sich als entschlossener Reformer und zugleich als Garant einer siebzigjährigen bundesrepublikanischen Kontinuität präsentiert. Dabei fragte man sich aber: Wird auch seine Partei hinter ihm stehen, wird sie ihn und seine Positionen stützen?

Jetzt weiß man Bescheid: Sie wird nicht. In der vergangenen Woche hat der sozialdemokratische Kanzlerkandidat angesichts der Raketenangriffe der Hamas auf den Süden Israels dafür plädiert, Deutschland solle seine Waffenlieferungen an die israelische Armee fortsetzen. Das war das Ja.

Nun kam das Aber. Nach Beratungen des Präsidiums und Vorstands der SPD verkündete der Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans, es bleibe schon dabei, dass die SPD unbedingt für das Existenzrecht Israels eintrete und auch weiteren Waffenlieferungen an Israel zustimmen werde. Das aber will die SPD an Bedingungen knüpfen.

Sie will so etwas wie ein Mitspracherecht in Israel. Walter-Borjans wörtlich: „Aber wir haben dann auch den Anspruch, ein Stück gehört zu werden, wenn es darum geht, deeskalierend zu wirken, sich einer Zwei-Staaten-Lösung zu öffnen, Verhandlungen zu führen.“ Ist das einfach nur Dummheit? Ahnungslosigkeit? Oder nicht eher eine Unverschämtheit?

Ein SPD-Vorsitzender sollte wissen, dass Deutschland nun wirklich der letzte Staat ist, der das Recht hätte, Israel Vorschriften zu machen. Ja mehr noch: sich so aufzuführen, als dürfe Deutschland in Israels Politik hineinregieren.

Israel, die einzige Demokratie in der Region, ist von der Hamas, dem Iran, Syrien, dem Libanon und anderen Staaten umzingelt. Sie alle verfolgen das Ziel, Israel zu delegitimieren und, wenn möglich, zu zerstören. Deswegen liefert Deutschland Waffen an Israel. Es geht dabei um die schiere Existenz Israels. Dafür das in deutschem Sinne verstandene „Wohlverhalten“ Israels einzufordern ist vermessen. Und dumm. Glaubt der SPD-Vorsitzende ernsthaft, Israel, wo die Bedrohung durch Terror seit Jahrzehnten zum Alltag des ganzen Landes gehört, lasse sich in seine Verteidigung hineinreden?

Walter-Borjans deplatzierte Forderung drückt die Anmaßung und den Größenwahn eines Landes aus, das sich jahrzehntelang von den USA beschützen ließ und davon profitierte. Und das sich, weil es von dem Problem des Krieges nahezu verschont blieb, in der Rolle des moralischen Lehrmeisters zu gefallen begann, der in alle Welt seine wohlfeilen Friedensbotschaften versandte.

Das derzeit beste Beispiel dafür gibt Außenminister Heiko Maas ab. Im Tagesrhythmus ruft er weltweit zum „Dialog“, zum „Ende der Gewaltspirale“ und zur Aufnahme beziehungsweise zur Fortsetzung von Gesprächen auf. Wo immer er auftritt, bedient er diese Phrasenmaschine. Er überschätzt dabei seine und Deutschlands Rolle maßlos. Und scheint nicht zu merken, welch peinliche Hybris er ausstrahlt.

Obendrein ist das Ganze bigott. Denn die Friedensschalmeien des Heiko Maas stehen in einem eklatanten Widerspruch zu den hohen Summen, die Deutschland und die Europäische Union in den Gazastreifen fließen lassen. Warum fordert Walter-Borjans im Namen der SPD nicht auch ein friedensförderndes Mitspracherecht Deutschlands in dem von der Hamas beherrschten Gaza?

Erschienen in der WELT...

Der importierte Judenhass...

von Thomas Heck...

Die Tagesschau hat sich gerade gefragt, woher die Antisemitismus kommt, der sich am Wochenende manifestierte. Der Kommentator hatte eine Erklärung parat, die aufhorchen lässt. So seien im Zuge der Migrantenbewegungen seit 2015 überwiegend Menschen zu uns gekommen, die in Gesellschaften sozialisiert wurden, die antisemitisch vorbelastet sind. Desweiteren wurden bei Integrationsmaßnahmen mit Sprachschulungen, etc. schlichtweg vergessen, Antisemitismus zu thematisieren. Man dachte wahrscheinlich, mit dem Erklären des deutschen Mülltrennungssystem hätte es sich getan.

Als wir vor Jahren bereits auf importierten Antisemitismus hinwiesen, ja geradezu warnten, wurden wir als Nazis beschimpft. Wenn man jetzt meint, dass man das Thema in den Griff bekommen kann, in dem man Migranten in der Schulze durch KZ-Gedenkstätten führt, prophezeie ich jetzt schon, dass wir damit scheitern werden. Denn die Kenntnis der Shoa, der Verfolgung und Ermordung von Juden durch die Nationalsozialisten, ist in der arabischen Welt bekannt. Adolf Hitler ist dort Volksheld. Und das wird sich nicht so schnell ändern. Das sollte man wissen, wenn man sich diese Menschen nach Deutschland holt.

Ich würde die Umerziehung auch nicht einem überwiegend linksgrünen Lehrerkollektiv überlassen, deren eigenen Antisemitismus sich aus Antizionismus speist, da braucht man sich nur die Schriften zum Israelkonflikt der Bundeszentrale für Politische Bildung anschauen. Das lässt nichts gutes erwarten.

So auch beim Verhalten Deutschland bei Abtsimmungen über Israel, wo unser Außenminister seinen UN-Botschafter regelmäßig anweist, gegen Israel zu stimmen. Dutzende von Deutschland finanzierte NGO's mit Sitz in Israel und den Palästinensischen Autonomiegebieten, Parteistiftungen und Vereine argumentieren, agieren und hetzen gegen Israel, beschwören aber offiziell ihre Freundschaft.

Ehrlicher und authentischer sind da schon die Palästinenser, die sich am Wochenende antisemitisch geäußert haben. Genauso ehrlich bin ich wenn ich sage, Ihr seid hier nicht willkommen, eine Ehrlichkeit, die vom deutschen Politiker nicht zu erwarten ist.

Spahn spricht Klartext über muslimischen Antisemitismus!

Die radikalen Hass-Demos gegen Israel und Juden sorgen für massive Kritik in der CDU-Führung. Wie BILD erfuhr, warnte Gesundheitsminister Jens Spahn (41) in drastischen Worten vor Judenhass in der muslimischem Gemeinde. 

„Wir haben ohne Zweifel auch importierten Antisemitismus“, sagte Spahn im Top-Gremium der Christdemokraten. „Das ist nichts anderes als Extremismus.“

Es handele sich dabei um „chauvinistischen Nationalismus“ und „das Auslöschenwollen einer Nation“ und anderen Menschen, „die angeblich nicht so viel wert sind“, so Spahn.

Der CDU-Mann weiter: „Das ist Rechtsextremismus bei Nazis. Aber das ist eben auch Extremismus bei den grauen Wölfen oder Hamas und deren Anhängern in Deutschland.“

Anlass für die dramatische Spahn-Warnung: die antisemitischen Demonstrationen vom Wochenende!

In Berlin, Frankfurt, Leipzig, Hamburg und anderen deutschen Städten waren Tausende Menschen palästinensischer, arabischer und türkischer Herkunft aufmarschiert, dabei skandierten sie oftmals israel- und judenfeindliche Parolen. Etwa „Scheiß Juden!“, „Bombardiert Tel Aviv!“ oder „Intifada bis zum Sieg!“.

Unter dem Vorwand der Solidarität mit Palästinensern in Gaza forderten sie die Auslöschung des jüdischen Staates, versehen mit dem islamistischen Schlachtruf „Allahu Akbar“ (Gott ist groß).

Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hatte zuvor in BILD deutliche Kritik an den Demonstranten geübt. „Es braucht deshalb die ganze rechtsstaatliche Härte gegen Gewalttäter, und es braucht den größtmöglichen Schutz für die jüdischen Gemeinden und Einrichtungen“, so Schäuble.

Der CDU-Politiker macht aber nicht nur einzelne Gewalttäter für die Hass-Demos verantwortlich: „Wer sich in seinem Protest nicht eindeutig davon abgrenzt, wenn das Existenzrecht Israels angegriffen wird, macht sich mitschuldig.“

Deutschland müsse muslimischen Migranten klarmachen, sie sind „in ein Land eingewandert, in dem die besondere Verantwortung für Israel Teil unseres Selbstverständnisses ist“.

Auch die Integrationspolitik von Bund und Ländern sorgt für scharfe Kritik! Mathias Middelberg (56), innenpolitischer Sprecher der CDU: „Die bisherigen Integrationsbemühungen reichen offenkundig nicht aus.“ Es brauche dringend bessere Integrationsarbeit, denn: „Nicht wenige muslimische Zuwanderer sind in ihrer Erziehung und Bildung von klein auf antisemitisch eingestellt worden.“

Erschienen auf bild.de ...

Wenn der antisemitische Pöbel die Macht auf der Straße übernimmt...

von Thomas Heck...

Wer sich an die Hysterie der Diskussion beim Thema Quotenschwarzer, Negerschwanz & Co., nach Lichterketten und Mahnwachen bei vermeintlich rechten Vorfällen und Übergriffen erinnert, der muss sich schon wundern, dass der deutsche Berufsdemonstrant nach den größten antisemitischen Kundgebungen seit der Reichsprogromnacht ziemlich schnell zur Tagesordnung übergegangen ist. Das beweist, dass es für den Linken und Grünen schon ein Unterschied macht, wer demonstriert und gegen wen demonstriert hat.

Kurz: Demonstration VON Muslimen sind grundsätzlich hinzunehmen. Und: Demonstrationen GEGEN Israel sind grundsätzlich zu befürworten. Dass unter den palästinensischen Demonstranten genau die demonstrieren, die immer und überall den Umsturz von rechts befürchten und beim Zigeunerschnitzel Schnappatmung bekommen, setzt dem ganzen noch die Krone auf. Während unsere Kinder sich nicht mehr als Indianer verkleiden dürfen, ist "Scheiß-Jude"-Brüllen in den Mitte der Gesellschaft angekommen. Denn es geht ja angeblich nicht gegen Juden, obwohl Juden angegriffen werden, es geht gegen Zionisten. Das gehört in linken Kreisen schon zum guten Ton, insbesondere innerhalb der Journaille...

In mehreren Städten Deutschlands zogen am Samstag Tausende Demonstranten durch die Innenstädte, forderten die Vernichtung Israels, brüllten judenfeindliche Parolen, bedrohten Journalisten und Gegendemonstranten.

Doch obwohl die „Tagesschau“ ausführlich über die Demonstrationen berichtete, wurde davon NICHTS erwähnt. In der „Tagesschau“ hieß es, dass die Menschen in Berlin, Frankfurt und anderen Städten „gegen die Eskalation im Nahen Osten protestiert“ hätten.

Doch Fakt ist: Die Demonstranten demonstrierten nicht gegen die Eskalation, sondern ausschließlich gegen Israels Reaktion auf den Raketenbeschuss durch die radikal-islamische Hamas. Dass seit Montag über 3000 Raketen aus Gaza auf israelische Zivilisten geschossen wurden, war nicht der Anlass der Demonstrationen – und spielte dort auch keine Rolle.

Mehr noch: Auf mehreren Demonstrationen der Ausspruch „Freiheit für Palästina vom Fluss bis zum Meer“ gebrüllt und eine Landkarte ohne den Staat Israel gezeigt. In Berlin etwa skandierten die Israel-Hasser mehrfach, dass „Tel Aviv bombardiert“ werden soll. Sie forderten zum „Schlag gegen Tel Aviv aus“ und brüllten „Intifada bis zum Sieg“ – also bis zur Auslöschung des jüdischen Staates. 

Die „Tagesschau“ ließ das nicht nur komplett unerwähnt – sie deutete in Hass- und Gewalt-Fantasien schwelgenden Demonstranten zu Friedensbotschaftern um. „Viele Teilnehmende wollten deutlich machen, dass sie Gewalt in Nahost verurteilen“, so die Sprecherin.

Auch den unverhohlenen Judenhass zahlreicher Demonstranten erwähnte die „Tagesschau“ mit keinem Wort. Und das, obwohl auf mehreren Demonstrationen (z.B. in Leipzig) die Parole „Scheiß Jude!“ skandiert wurde und viele Teilnehmer offen zur Vernichtung des jüdischen Staates aufriefen.

Die „Tagesschau“ ließ sogar eine Demonstrantin zu Wort kommen, die ein Schild mit der Aufschrift hochhielt: „Palästina hat es satt, den europ. Mord an den Juden zu bezahlen!“

Ein Spruch, der den Holocaust mit den aktuellen Ereignissen in Nahost in Verbindung und die Palästinenser als nachgelagerte Opfer des Holocaust darstellt, die nun unter den Juden zu leiden haben. Ein klar antisemitisches Argument, das die „Tagesschau“ weder erklärt noch einordnet.

Auf „tagesschau.de“ wird die Gewaltbereitschaft der Israel-Hasser sogar komplett ins Gegenteil verkehrt. Über die Versuche pro-palästinensischer Demonstranten, auf Teilnehmer einer Gegendemo loszugehen, heißt es dort: „Die Situation habe sich weiter verschärft, als einige Personen mit Israel-Flaggen erschienen.“

So, als wäre das Erscheinen der Pro-Israel-Demonstranten für die Eskalation verantwortlich – und nicht etwa die hasserfüllte Gewaltbereitschaft der Israel-Feinde, die der bloße Anblick einer israelischen Flagge zur Weißglut treibt.

Wir haben unsere israelische Kollegin Antonia Yamin zur Demonstration der Palästinenser in Berlin begleitet. Sie und unser Team wurden mit Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen. pic.twitter.com/hOfnVkEgdO

— Lothar Keller (@kellerberlin) May 15, 2021

Die Polizei flüchtet vor den Steinen und Flaschenwürfen der Demonstranten in Berlin bei der Pro Palästina Demo. #b1505 pic.twitter.com/PlUhMl4mq7

— DKNachrichten (@DKNachrichten1) May 15, 2021

Hass gegen Israel, Hammer und Sichel, Hitler-Vergleich und Samidoun, Boykottkampagne BDS. Die Allianz vereint meist Arabischstämmige mit einigen Deutschen, offenbar aus der linken Szene. #b1505 @welt pic.twitter.com/G09brWbfr7

— Martin Heller (@Ma_Heller) May 15, 2021

Nach "Tod-für-#Israel-Aufrufen" bekunden arabische Aktivisten™ durch Stein- und Flaschenangriffe auf die @PolizeiBerlin ihren Unmut!#b1505 pic.twitter.com/BlXgQl31eO

— Hartes Geld (@Hartes_Geld) May 15, 2021

Die Linke, die es nicht schafft, diesen Judenhass zu verurteilen, weil sie Araber und Muslime nur als ausgebeutete Opfer sehen kann, ist einfach übel https://t.co/AfwLrPRyGO

— Judith Sevinc Basad (@JSevincBasad) May 15, 2021

Abstandsregeln? Maskenpflicht? In Deutschland herrscht zweierlei Recht. Wer hat als Polizist oder Richter schon Lust, sich wegen des Beharrens auf irgendwelchen Corona-Regeln, mit der Hamas oder übelgelaunten Clans anzulegen? So etwas gilt alles nur für dummdeutsche Steuerzahler. https://t.co/0gNdeUxTrT

— Markus Roscher 🇩🇪 (@lawyerberlin) May 16, 2021

Massive Gewalt und offener Judenhass in #Berlin: Teilnehmer der gestrigen #Nakba-Demonstrationen verbreiteten antisemitische Gewaltfantasien und griffen die Polizeikräfte mit Flaschen, Steinen und Pyrotechnik an. #b1505 #antisemitismus pic.twitter.com/ESVWTGrumJ

— democ. (@democ_de) May 16, 2021

 

Klauen wir doch das ganze Haus... dit jeht nur in Berlin...

von Thomas Heck...

Zwei Brüder des bekannten und gut integrierten Abou-Chaker-Clans, ein Rechtsanwalt und ein Strohmann haben mit einem Firmengeflecht eine 80 Jahre alte Frau und ihren Mann um ihr Mehrfamilienhaus in Friedrichshain-Kreuzberg gebracht. Die haben schlichtweg ein Mehrfamilienhaus geklaut. Der Schaden: drei Millionen Euro. Eine Gaunerposse aus dem Shithole Berlin mit dem grünen Justizsenator Behrendt... da wurde wohl der Slogan Eigentümer einteignen falsch verstanden worden...

Die Razzia erregte bundesweit Aufsehen: Im Dezember des vergangenen Jahres durchsuchten zeitgleich 500 zum Teil schwer bewaffnete Beamte in Berlin und Hamburg 27 Objekte und vollstreckten dabei drei Haftbefehle gegen zwei Abou-Chaker-Brüder und einen weiteren Mann. Bei der Razzia im Rocker- und Clanmilieu ging es um viele Vorwürfe, darunter gewalttätige Geldeintreiberei, Betrug, Drogenhandel. Über Immobiliengeschäfte soll zudem Geld gewaschen worden sein.

Die Ermittlungen richteten sich gegen 36 Personen. Zusammen sollen sie eine kriminelle Vereinigung gebildet haben. Die Staatsanwaltschaft teilte damals mit: „Wir kämpfen gegen Paralleljustiz und organisierte Kriminalität.“

Wie diese parallelen Strukturen arbeiten, zeigt ein Teilaspekt des ganzen Verfahrens, der am Freitag vor dem Berliner Landgericht startete. Dass das Verfahren komplex ist, zeigte schon die Liste der Verteidiger. Die vier Angeklagten hatten insgesamt zehn Rechtsanwälte dabei.

Um was geht es? Den vier Angeklagten wird vorgeworfen, zwischen Mai und November 2019 mit gefälschten Verkaufsunterlagen ein Mehrfamilienhaus in Berlin-Friedrichshain „erworben“ zu haben. Das Haus gehörte eigentlich einem Rentner-Ehepaar, das von allem gar nichts mitbekam.

Die Ermittler sind sich sicher, dass die beiden Abou-Chaker Brüder Rabih und Mohamad die Drahtzieher des Deals waren und gefälschte Dokumente und Vollmachten organisiert haben. Dabei sollen sie Hilfe von dem Rechtsanwalt Stefan Gö. und dem Strohmann Rainer G. bekommen haben.

Der Plan soll gewesen sein, die Immobilien mit Gewinn weiterzuverkaufen. Das Geld sollte zu 50 Prozent zwischen den Abou-Chaker-Brüdern und dem Beschuldigten G. aufgeteilt werden, der wiederum einen Anteil an den Rechtsanwalt Gö. zahlen sollte. Ein Notar, gegen den gesondert ermittelt wird, soll ebenfalls an der Tat beteiligt gewesen sein. Er soll als Entlohnung eine Erlassung seiner Schulden in Höhe von einer Million Euro bekommen haben.

Wie lief der Deal ab? Laut Ermittlern sei durch die Täuschung der Grundbuchbeamten im Grundbuch der vermeintliche Verkauf eingetragen worden, das Eigentum dadurch übertragen worden. Den ursprünglichen Eigentümern sei durch den Verlust ihrer Rechte an dem Grundstück ein Schaden von mindestens drei Millionen Euro entstanden.

Der gesondert verfolgte Notar soll zunächst für die Informationsbeschaffung zuständig gewesen sein. Er soll herausgefunden haben, dass die Immobilie schuldenfrei ist, die Eigentümer betagt sind und nicht in Berlin wohnen.

Für die Umsetzung des gemeinsamen Tatplanes soll Rechtsanwalt Gö. als geschäftsführender Alleingesellschafter am 5. Juli 2019 eigens eine Grundbesitzgesellschaft mbH gegründet haben, was durch den Notar beurkundet wurde.

Der Notar soll auch den vermeintlichen Kaufvertrag zum Preis von 250.000 beglaubigt haben. Die GmbH des Rechtsanwaltes sollte dann die Anteile des übertragenen Grundstücks wiederum treuhänderisch für eine GmbH halten, deren Gesellschafter und Geschäftsführer wiederum Strohmann G. ist.

Im Rahmen der Verhandlungen soll Rechtsanwalt Gö. als vollmachtloser Vertreter der Rentnerin und ihres Ehemannes, denen das Haus eigentlich gehörte, aufgetreten sein. Das Ehepaar soll zu keinem Zeitpunkt davon gewusst haben.

Die Abou-Chaker-Brüder sollen in der Zwischenzeit zwei noch unbekannte Mittäter aufgetrieben haben, die sie mit gefälschten Ausweispapieren ausstatteten und als Eigentümer-Ehepaar ausgaben. Nach der Kaufabwicklung sollen die Beschuldigten auch ein Dokument gefälscht haben, in dem die eigentlichen Eigentümer den Erhalt der Summe quittierten.

Strohmann G. und Rechtsanwalt Gö. und der Notar sollen dann die gefälschten Unterlagen beim Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg im Grundbuchamt eingereicht haben. Den niedrigen Kaufpreis begründeten die Beschuldigten mit der Übernahme von Verbindlichkeiten in Höhe von 3,5 Millionen Euro, die die GbR des eigentlichen Eigentümer-Eherpaares gehabt haben soll. Am 6. November 2019 wurde die neue Grundbesitzgesellschaft des Rechtsanwaltes Gö. als neue Eigentümerin eingetragen, die eigentlichen Eigentümer aus dem Grundbuch gelöscht.

Aufgeflogen war der Deal, weil das Paar, dem das Haus eigentlich gehört, eine Kündigung für seine Wohngebäude-Versicherung bekam. Die Frau sagte der BILD-Zeitung: „Ich fiel aus allen Wolken, erstattete Anzeige bei der Polizei“.

Seit der Razzia sitzen die beiden Abou-Chaker-Brüder und Rainer G. in Untersuchungshaft. Der Rechtsanwalt Gö. wurde haftverschont. Die Angeklagten wollten sich zunächst nicht zu den Vorwürfen vor Gericht einlassen. Bei einer Verurteilung drohen den Angeklagten bis zu zehn Jahre Haft. Die Verhandlung soll am Dienstag fortgesetzt werden.

Erschienen in der WELT...

Der schwere Schlag gegen die Hamas...

von Thomas Heck...

Die palästinensische Terrororganisation Hamas, muss gestern Nacht einen sehr schweren Schlag eingesteckt haben und wurde einer Opfer eines taktischen Zuges der israelischen Armee. Was war geschehen? Es begann unauffällig und wurde durch einen Tweet über den Beginn der israelischen Bodeninitiative angekündigt.

IDF air and ground troops are currently attacking in the Gaza Strip.

— Israel Defense Forces (@IDF) May 13, 2021

 

Ein Fake auf den die Hamas hereinfiel. Denn die Hamas witterte ihre Chance, die israelischen Soldaten in verlustreiche Kämpfe im Orts- und Häuserkampf verwickeln zu können und versammelte ihre Kämpfer in vorbereitete unterirdische Stellungen. Doch statt israelische Soldaten kamen die israelische Luftwaffe mit 160 Kampfflugzeugen, 450 Bomben und exzellenten Aufklärungsergebnissen und muss die Hamas in 40 Minuten sehr schwer getroffen haben.

Der Kampf gegen den Terror wird weitergehen.