Was bringt die russische Teilmobilmachung?

von Thomas Heck...

Putin hat die Woche eine Teilmobilmachung verkündet und damit offenbart, in welchen Schwierigkeiten er tatsächlich steckt. Zum einen läuft der Krieg in der Ukraine überhaupt nicht rund und es bestehen mittlerweile gut Chancen, dass Russland in der Ukraine eine krachende Niederlage erleiden wird. Verantwortlich dafür sind nicht nur massive Waffenlieferungen aus dem Westen, mit Ausnahme Deutschlands, die den russischen Truppen sichtlich zusetzen. Auch das Unvermögen einer militärischen Führung Russlands auf nahe zu allen Ebenen, auf einen flexibel agierenden und hoch motivierten Gegner zu reagieren, führte zu dem drohenden militärischen Desaster. Hinzu kommt nun noch eine eigene Bevölkerung, die seit Beginn des Jahres über das wahre Ausmaß des Krieges schlichtweg belogen wurde. Die Ausreisebemühungen aus Russland anläßlich der Teilmobilisierung sprechen ein deutliche Sprache. Niemand will für Putins Krieg sterben.

Den russischen Soldaten ist das Lachen vergangen...

Dass die so genannte militärische Spezialoperation – die interne russische Bezeichnung für den Überfall auf die Ukraine – nach über einem halben Jahr Krieg nicht nach Plan läuft, hat sich nach erfolgreichen Rückeroberungen der Ukrainer selbst in breiten Schichten der russischen Gesellschaft herumgesprochen. Die zur Verfügung stehenden Vertragssoldaten der russischen Streitkräfte, Söldner, angeworbene Freiwillige – darunter auch Häftlinge – sowie tschetschenische Legionäre reichen offensichtlich nicht aus, um die Kriegsziele des Kremls wahr werden zu lassen. Daher sind in Russland immer mehr Stimmen zu vernehmen, die eine russische Generalmobilmachung fordern. Jüngste Äußerungen Vladimir Putins, die dieser im Zuge des Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) im usbekischen Samarkant gemacht hat, können so gedeutet werden, dass diese Überlegungen auch im Kreml sehr intensiv betrachtet werden. Ob eine Generalmobilmachung aus russischer Sicht eine Wende herbeiführen könnte, bleibt aber fraglich, denn sie birgt große Risiken und löst nur einen Teil der Probleme.

Potenziale einer Generalmobilmachung

Die Ausrufung einer Generalmobilmachung und des Kriegsrechtes wäre generell dazu geeignet, mehrere quantitative Personalprobleme der russischen Armee in der Ukraine zu lösen. Einige der Folgen würden sich bereits unmittelbar auswirken.

Russland würde damit in die Lage versetzt werden, bereits seit Montanen in den Streitkräften dienende Wehrpflichtige in den Krieg zu schicken, um die Lücken der kämpfenden Truppe aufzufüllen.

Gleichzeitig wäre es der russischen Armee möglich, auslaufende Verträge der Vertragssoldaten einseitig zu „verlängern“, beziehungsweise deren Kündigungen zu unterbinden, die nach derzeit geltendem Recht immer noch möglich sind – wenn auch mit harschen Repressalien gerechnet werden muss.

Gleichzeitig bestünde die Option, erst vor kurzem entlassene Soldaten beziehungsweise Reservisten wieder für den Kriegsdienst einzuziehen. Da dieses Personal über eine noch frische Ausbildung verfügt, könnten die daraus ausgehoben Reserven ebenfalls recht schnell in die Ukraine gebracht werden. Da sich unter diesem Personal nicht nur einfache Soldaten, sondern auch erfahrene militärische Führer und Unterführer befinden, könnten damit theoretisch auch schlagkräftigere Verbände aufstellt werden, als dies derzeit möglich ist.

Zudem böte sich aus russischer Sicht die langfristige Chance, mehrere zehn- oder hunderttausend zusätzliche Soldaten aus der Bevölkerung Russlands auszuheben.

Grenzen der Generalmobilmachung

Dass dies nicht bereits erfolgt ist, hat seine guten Gründe, denn eine Generalmobilmachung birgt viele Risiken und hat die Sprengkraft einen aus russischer Sicht lokal begrenzten Konflikt ins Innere Russlands zu tragen.

Die russische Strategie bestand seit über einem halben Jahr darin, die eigene Bevölkerung vor den Kriegsgeschehnissen in der Ukraine abzuschirmen. Von morgens bis abends wurde seitens der staatlichen Propagandamaschinerie verlautbart, dass die chirurgisch ausgeführte Militäroperation nach Plan laufe und die eigene Bevölkerung vor jeglichen negativen Aspekten des Krieges geschützt sei. Dieses Bild wurde spätestens nach erfolgreichen Angriffen der ukrainischen Streitkräfte auf russische Militärstützpunkte auf der Krim deutlich angekratzt. Die kurz darauf angelaufene Rückeroberung von Gebieten, die von Russland besetzt waren, hat das Zerrbild endgültig zerschlagen.

Wenn plötzlich auch noch eigene Kinder der Gefahr ausgesetzt werden könnten, in den Krieg ziehen zu müssen, würde der Unmut in breiten Teilen der russischen Gesellschaft erheblich zunehmen. Der Rückhalt der Putinschen Politik würde sinken oder könnte sogar gänzlich kippen.

Das politische Risiko ist also enorm. Dieses würde sich zudem durch ökonomische Nachteile einer Generalmobilmachung noch weiter erhöhen. Große Teile der russischen Erwerbsbevölkerung würden nicht mehr zur Erhaltung des durch die Sanktionen ohnehin angeschlagenen Wohlstandes beitragen können, sondern in den Streitkräften kämpfen beziehungsweise für deren Einsatzfähigkeit arbeiten müssen.

Zudem ist es unklar, welchen Einsatzwert die im Zuge der Generalmobilmachung ausgehobenen Truppen überhaupt haben würden. Neben einem äußerst heterogenen Ausbildungsstand dieser Truppen, wäre da noch die Frage der Kampfmoral einer Truppe welche zwangsweise in den Krieg ziehen muss, obwohl sie es nicht will. Vermutlich sind alle, die freiwillig oder für hohe Geldbeträge kämpfen wollen, bereits in der Ukraine oder auf dem Weg dorthin.

Schlussendlich würde auch die Mobilmachung die gravierenden Schwächen der russischen Streitkräfte nicht lösen können, die ursächlich sind für die jüngsten Verluste. Denn die Mobilmachung kann keinen Beitrag dazu leisten, die sich als unterlegen abzeichnende Führungskultur der russischen Streitkräfte zu reformieren. Sie eignet sich auch nicht, die Schwächen der russischen Streitkräfte im Bereich der Generierung von präzisen Echtzeitlagebildern und der abstandsfähigen Präzisionswirkung zu beseitigen. Eine Mobilmachung würde zwar neue Soldaten aber, keine neue Fähigkeiten bringen. Die neu ausgehoben Soldaten können auch keinen positiven Beitrag dazu leisten, die Fähigkeiten der russischen Luftwaffe zu verbessern oder die Flugabwehr zu stärken, da es an den dafür notwendigen Mitteln und Waffensystemen mangelt.

Der wichtigste Faktor betrifft aber die Versorgung. Die russische Armee ist nicht in der Lage, die jetzige Truppe adäquat mit allen notwendigen Mitteln zu versorgen, da es den ukrainischen Streitkräften zunehmend besser gelingt, die Versorgungslinien der russischen Armee zu stören oder gänzlich zu kappen. Mehr unterversorgte Truppen, die nicht das notwendige Rüstzeug zum Kampf gegen einen besser bewaffneten und geführten Gegner haben, sind da eher schädlich als hilfreich.

Fazit

Eine russische Generalmobilmachung bietet lediglich die Möglichkeit, zusätzliches Personal mit unklarem Einsatzwert auszuheben. Sie trägt aber nicht dazu bei, die Schwächen der russischen Armee gegenüber der ukrainischen Armee auszugleichen, da sie weder die Führungsfähigkeit stärkt, noch moderne und aus russischer Sicht dringend benötigte Waffensysteme an die Front bringt. Zudem könnte sie die Unterstützung der russischen Bevölkerung für Putins Politik erodieren lassen.

Das konventionelle Eskalationspotenzial einer russischen Generalmobilmachung ist somit äußerst unklar, da Russland keinen relevanten militärischen Beistand aus dem Ausland erhält. Das konventionelle Eskalationspotenzial des Westens hingegen ist enorm. Bis jetzt hat die Ukraine fast ausschließlich alte Waffentechnik erhalten. Moderne Flugabwehrsysteme, die das Potenzial haben, den Kampf um die Luftherrschaft in der Ukraine positiv zu beeinflussen, werden erst in den nächsten Wochen geliefert. Moderne westliche Kampfflugzeuge, Schützen- oder Kampfpanzer mit entsprechender Bewaffnung wurden noch gar nicht geliefert. Auch Präzisionswaffensysteme, die mehrere hundert Kilometer weit wirken und die russische Versorgung noch weiter schwächen können, wurden bis jetzt nicht geliefert. Dies alles könnte sich ändern, wenn sich der Westen gezwungen sieht, die Hilfe der Ukraine im Zuge einer russischen Generalmobilmachung zu erhöhen.

Nicht koloriert aus dem 2. Weltkrieg, sondern aktuell...

In einem solchen Fall könnte die russische Mobilmachung zum Bumerang werden und das Kräfteverhältnis der russischen Armee schwächen und nicht stärken.

Erschienen in Soldat und Technik...

Schamanismus mit Habeck!

von Mirjam Lübke...

Ist das noch Politik oder schon Schamanismus? "Oh, ihr Götter, zürnet uns Deutschen nicht und schenkt uns einen milden Winter! Das Volk droht mit Ungehorsam euren Priestern gegenüber - gewährt uns die Gnade warmer Winde, um das Unheil von unseren Landen fernzuhalten!" Unsere Vorfahren auf diesem Planeten waren Ähnliches gewöhnt: Klima und Wetter bestimmten über Wohl und Wehe der Bevölkerung. Obwohl die Mönche des Mittelalters sich weder mit einer Gaskrise herumschlagen mussten noch teuflische Dieselkutschen fuhren, sind in ihren Klosterbüchern Starkwetterereignisse festgehalten, welche die gesamte grüne Jugend in Angst und Schrecken versetzt hätten. Man wollte schließlich abschätzen können, welchen Ernteertrag die eigenen Ländereien abwerfen würden. Bei den indigenen Völkern Mittelamerikas sah es noch schlimmer aus: Dürren ließen die Zivilisationen an den Rand des Aussterbens geraten. Sogar ihre Kinder opferten sie in Ritualen, als die Verzweiflung zu groß wurde. Auch den Mayas, Inkas und Azteken kann man keine Schuld am Klimawandel zuschieben. Sie konnten, wie jetzt Robert Habeck, nur auf ein klimatisches Wunder hoffen. Das allerdings ausblieb.

Deshalb ließ sich die Menschheit auch allerhand einfallen, um sich aus der Abhängigkeit von Wind und Wetter zu befreien, auch wenn Naturgewalten an manchen Stellen des Planeten uns immer wieder zeigen, wie begrenzt unsere Möglichkeiten sind. Mit dem Satz "Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein!" konnte ich mich nie anfreunden, allerdings bin ich stolz auf mein Land, wenn es besondere wissenschaftliche Leistungen erbringt. Technik und Raumfahrt waren mein Einstieg in einen friedlichen Patriotismus - aber die Grünen schaffen es, dass es bald nicht mehr viel gibt, auf das man in dieser Hinsicht stolz sein kann.

 

Man muss ein bisschen gerecht bleiben: Dieser Niedergang begann schon unter der Regentschaft Angela Merkels. Bis heute ist mir schleierhaft, wie eine promovierte Physikerin so wenig Offenheit für Wissenschaft und Forschung aufbringen konnte. Da war ihr der Machterhalt wohl wichtiger - und der bedeutete, dem grünen Zeitgeist immer dicht auf den Fersen zu bleiben. Keiner von jenen Politikern der CDU, die sich heute für Laufzeitverlängerungen der KKW aussprechen, hatte damals den Mut, sich gegen die Ambitionen der Kanzlerin zu stellen. Aber nicht nur die Kernkraft musste Federn lassen, auch sonst läuft nicht mehr viel in der deutschen Forschung. Zumindest nicht so, dass es von der Öffentlichkeit wahrgenommen wird - hier und da bekommt der interessierte Leser einmal ein Häppchen vorgesetzt, das es eigentlich verdient hätte, groß herausgebracht zu werden. Ob Roboterarm für die Raumfahrt oder optischer Sensor: Der Erfindergeist ist da, er interessiert nur keinen der Verantwortlichen.

Das wirkt sich natürlich auch in der Energiekrise aus. Seit Jahrzehnten ist jegliche Forschung an der Weiterentwicklung von Kernkraft tabu - da muss man nur das Zauberwort "Tschernobyl" erwähnen und die Bürger reagieren mit Entsetzen, obwohl dieser Reaktortyp in Deutschland nie zum Einsatz kam. Doch selbst, wenn man dieses negative, emotional belastete Argument akzeptiert und sich auf die "Erneuerbaren" konzentrieren will, die bekanntlich nicht grundlastfähig arbeiten: Auch diese Technologien wurden faktisch nicht entscheidend weiterentwickelt. Deutschland müsste sich seit Jahren auf den Bau von leistungsfähigen Stromspeichern konzentrieren. Aber außer für Privathaushalte sieht es hier eher mau aus - die derzeit existierenden Lösungen sind nicht sehr leistungsfähig, nehmen aber viel Platz weg. "Aber wir exportieren doch sogar Strom!", rufen die Freunde der Windkraft. Ja, aber nur, wenn eine frische Brise weht.

 

Um noch einmal zum Schamanismus zurückzukommen: Zwar vermochte Miraculix, der gallische Druide, aus Misteln einen leistungsfähigen Zaubertrank herzustellen, aber ansonsten ist die Mistel eher als Halbparasit unterwegs. Ein paar Nährstoffe produziert sie selbst, den Rest entzieht sie dem Baum, auf dem sie sich häuslich niedergelassen hat. Die deutsche Stromversorgung funktioniert seit der Energiewende genauso: Zwar produzieren wir auch selbst, aber ansonsten hängen wir am europäischen Netz wie die Mistel am Baum. Da man sich unter einem Strommast noch nicht einmal an Weihnachten küssen kann - wie unter einem Mistelzweig - missfällt das unseren Nachbarn zunehmend. Schweden und Frankreich zeigen sich besonders erbost - denn ihre Kernenergie wandelt sich bekanntlich an der Grenze auf magische Weise in Ökostrom um. Man fühlt sich hinters Licht geführt - das ist sogar noch dreister als ein Dieselgenerator bei der FFF-Demo, damit Luisa Neubauer zu ihrer besorgten Gefolgschaft sprechen kann.

 

Die Hoffnung auf einen milden Winter wird Habeck nichts nützen, wenn er nicht durch Kompromissbereitschaft die erzürnten Geister der europäischen Nachbarn besänftigen kann. Da helfen auch keine Räucherstäbchen aus der grünen Teestube - sondern nur eine weniger verlogene Energiepolitik. Denn die deutschen Kernkraftwerke sind gewiss ebenso sicher wie die schwedischen und französischen - und könnten sogar moderner sein, wenn Deutschland endlich einmal wieder zu einem High-Tech-Standort werden würde.

Heuchelei frisch vom Bierfass...

von Mirjam Lübke...

Da mache ich mir ernsthafte Sorgen: Ist es für aufrechte Demokraten zu verantworten, ein Bierzelt zu betreten, ohne sich vorher zu vergewissern, ob dort auch keine unpassende Gesellschaft anwesend ist? Immerhin könnte es sein, dass drei Tische weiter ein Putinversteher sitzt, oder noch schlimmer: Ein Querdenker! Vielleicht lässt sich am anderen Ende des Zeltes gerade ein Kommunalpolitiker der AfD sein Frischgezapftes schmecken, während er mit einem Parteikollegen über das neue Kochvideo von Gunnar Lindemann spricht. Mikrowellen-Fischstäbchen aus nicht nachhaltiger Zucht mit Remoulade vom Discounter - ein Skandal in Zeiten des Klimawandels. Da muss man schon vorsichtig sein, mit wem man dort gesehen werden könnte. Es besteht zudem die Möglichkeit, dass eine dieser zwielichtigen Gestalten am Tisch vorbei geht, während der grüne oder rote Genosse gerade den Auslöser der Handykamera betätigt - und am nächsten Tag prangert der "Volksverpetzer" Katharina Schulze plötzlich als Nazi-Sympathisantin an. Also Augen auf, Freunde des Grundgesetzes, lasst euch nicht in schlechter Gesellschaft erwischen - sonst könntet ihr ebenso gut einer Montagsdemo beiwohnen. Davor wird durch die Medien doch immer gewarnt!

Eine weitere Sorge gilt der Gesundheit der hier Feiernden. Auch wenn wir selbstverständlich von einem ordnungsgemäßen Impfstatus des abgelichteten Personenkreises ausgehen dürfen, geht gemäß der Expertise von Gesundheitsminister Lauterbach ein großes Risiko ein, wer sich ohne Maske in menschliche Gesellschaft begibt. Wenn man selbst spätabends im menschenleeren Bus in Todesgefahr schwebt, weil einem die Maske verrutscht ist, dann gleicht es geradezu russischem Roulette, ohne Maske - mindestens FFP2 - eine Festivität aufzusuchen. Immerhin sollten Politiker ein gutes Vorbild für die Bürger abgeben, da kann es einem Angst und Bange werden, wenn man die Anwesenden ohne jegliche Schutzmaßnahmen dicht gedrängt auf einer Sitzbank verweilen sieht. Und das in Bayern, wo Corona lange Zeit intensiv genug zuschlug, um gar Menschen anzufallen, welche auf einer einsamen Parkbank ihren Liebesroman lasen. Wer soll nur unser Land retten, wenn die Führungsriege im Krankenbett siech danieder liegt? Vollkommen orientierungslos werden wir in kalten Blackout-Winternächten durch die Dunkelheit irren, wenn uns die Politik nicht an die Hand nimmt. Zwar soll das neue Infektionsschutzgesetz erst ab nächstem Monat gelten, aber es heißt immerhin Oktoberfest, da kann sich das Virus schon einmal vertun. Jäh aus dem Sommerschlaf gerissen, wird es gewiss besonders aggressiv reagieren.

 

Rein menschlich kann ich das Bedürfnis von Schulze & Co., sich ein wenig Ablenkung von den drückenden Sorgen der Politik zu verschaffen, durchaus verstehen. Immerhin treibt die politische Elite täglich der Gedanke an den bedrohlichen Zustand der Welt um. Sie hat ein großes Herz für die Geknechteten dieses Planeten und kämpft um die Akzeptanz der Bevölkerung, für diese armen Menschen Portemonnaie und Einfamilienhäuser zu öffnen. Ob es der afrikanische Migrant ist, der sich den tückischen Fluten des Mittelmeeres anvertraut, um in Deutschland ein Zipfelchen Glück zu erhaschen, oder die ukrainische Familie, die ihren vom Mund abgesparten SUV vor der Annektion retten möchte - die Sorge um ihr Schicksal raubt SPD und Grünen den nächtlichen Schlaf.

 

Doch steht zu befürchten, dass rechte, von Russland finanzierte Trolle das Foto im Bierzelt aus dem Kontext reißen und für ihre Zwecke instrumentalisieren werden. Kleinlich werden sie auf der Krise der deutschen Wirtschaft herumreiten, den Bäckereien, welche ihre Gasrechnung nicht mehr bezahlen können oder den Bürgern, denen die Mietnebenkosten das Gehalt wegfressen. Eventuell kommen dabei auch die Solidaritätsaufrufe zur Sprache, mit denen an die Bevölkerung appelliert wird, sich nur noch per Waschlappen zu reinigen. Die hygienischen Errungenschaften der letzten Jahre werden ohne Frage exorbitant überschätzt. Warmer Mief hingegen kann die Lösung des Heizungsproblems darstellen - und ein wenig Schmutz bietet eine ausgezeichnete Isolierung. Die russischen Trolle - vor allem jene aus Sibirien - hätten gewiss ein paar gute Ratschläge für uns, wie man eisige Kälte überstehen kann - aber ach! - aus Gründen der politischen Korrektheit können wir sie nicht befragen. So dürfen wir Kiew nicht vor den Kopf stoßen!

Jetzt aber einmal im Ernst: Das Foto vom Oktoberfest werde ich mal auf dem Handy belassen. Den Bayern gönne ich ihre Wiesn von Herzen, noch schöner wäre es allerdings, wenn sich auch der Normalbürger die Preise leisten könnte, um endlich mal wieder zu feiern. Allerdings würde ich das Bild gern jedem Corona-Paniker im Bus oder Zug unter die Nase halten, der sich noch immer von der Bundesregierung einen dicken Bären auf selbige binden lässt. Schaut hin, wenn ihr das nächste Mal einen anderen Fahrgast wegen vergessener Maske ankeift - so genau nehmen es jene Politiker, die euch die Vorschriften gemacht haben, die ihr akribisch befolgt. Das ist keine Schwurbelei, sondern etwas, das tagtäglich vorkommt. Aber ich bin sicher, man wird uns auch dieses Mal wieder eine Erklärung auftischen, warum das bei uns etwas ganz anderes ist. Ich bin gespannt.

Ricarda Lang, bitte sofort an der Front melden...

von Mirjam Lübke...

Nachdem der für seine cholerischen Ausbrüche bekannte Ralf Stegner mein Angebot, ihm einen Yoga-Kurs an der VHS zu spendieren, stets abgelehnt hat, überlege ich nun, Ricarda Lang selbigen zu finanzieren. Marie-Agnes Strack-Zimmermann melde ich gleich mit an, denn sie bezichtigte den armen Herrn Stegner letztens wütend des Pazifismus. Nun hat Frau Strack-Zimmermann immerhin eine gewisse Affinität zur deutschen Waffenindustrie, von den Grünen allerdings sind wir anderes gewohnt: „Keine Waffen in Kriegsgebiete!“, hieß es bei ihnen noch vollmundig im Wahlkampf. Aber da wir politisch längst auf der „Farm der Tiere“ leben, muss man sich nicht wundern, wenn Grundsätze über Nacht plötzlich nach Gusto ergänzt werden: „Es sei denn, wir mögen den Präsidenten!“

Wir dicken Frauen bekommen unterwegs schon einmal den wenig charmanten Satz „Deutsche Panzer rollen wieder!“ zu hören, den ich stets mit „Ich saufe aber keine hundert Liter Diesel!“ quittiert habe. Panzer haben nämlich einen enormen Appetit auf den verpönten Kraftstoff, mit derselben Menge könnte man eine ganze Flotte von Familienkutschen durch die Republik fahren lassen. Der E-Panzer konnte sich mangels geeigneter Ladesäulen auf dem Schlachtfeld bisher noch nicht durchsetzen - und auch Hybrid-Modelle müssen erst noch entwickelt werden. Da muss man für die gute Sache schon einmal Kompromisse schließen und ein wenig CO2-Ausstoß hinnehmen. Was für ein Glück, dass Panzer - im Gegensatz zu Krankenwagen und Feuerwehrfahrzeugen - kein AdBlue benötigen, denn das wird derzeit knapp. Hat der forderungsfreudige Andrij Melnyk schon angefragt, ob Deutschland auch die Treibstoffkosten für die gewünschten Panzer übernimmt?

Ricarda Lang möchte zudem das Potential der deutschen Industrie ausschöpfen, um möglichst viele Waffen an die Ukraine liefern zu können. Da guckt sie schon wieder um die Ecke, die Farm der Tiere. Einmal ganz abgesehen davon, dass die deutsche Industrie derzeit dank der Energiewende ein massives Problem hat, ihre Produktionskosten zu decken, war sie bisher für die Grünen der Inbegriff des Bösen, ebenfalls ein Höllenschlund, aus dem CO2 wie giftiger Odem in die Umwelt entwich. Auch wenn Deutschland gegenüber manchem asiatischen Schwellenland nur bescheidene Mengen des verteufelten Gases produziert, galt bisher die Devise: „Wir retten die Welt und schaffen das CO2 ab!“ Und man zeigt sich derzeit auch recht gleichgültig gegenüber dem Niedergang der Gewerke, welche Dinge des täglichen Bedarfs produzieren. 

Wohl dem, der noch genug Porzellan im Schrank hat, nicht nur alle Tassen. Bier muss demnächst direkt vom Fass genossen werden, da die nötigen Flaschen knapp werden. Und auch die Chemieindustrie nagt am Energiehungertuch. Sie wird besonders misstrauisch beäugt, und das, obwohl auch Frau Lang ihren Körper bisweilen in Polyester hüllt. Woher ich das weiß? Weil ich selbst stets auf der Suche nach Kleidung in großen Größen bin – meine Empfehlung geht aber in Richtung Naturfasern. Allerdings bedürfen auch diese einer produzierenden Industrie: Bei einer Gasrechnung von 12 Millionen Euro guckt sogar Trigema-Chef Wolfgang Grupp nicht mehr fröhlich. Als noch die CDU regierte, gab er sich nämlich zuversichtlich, dass die Energiewende schon zu schaffen sei. Das Erwachen muss nun bitter sein.

 

Angesichts der Ukraine-Krise redet man uns gern ein, unsere Sorgen seien kleinlich und unberechtigt. Ricarda Lang, die wie viele Linke und Grüne vom iPhone twittert, sorgt sich dabei nur wenig um die Arbeitsbedingungen der Wanderarbeiter, die es in China zusammengebaut haben. Wahrscheinlich fragt sie sich auch nur selten, wer ihre Kleidung genäht hat und zu welchen Bedingungen. Ich will hier nicht überkritisch sein, denn ich stelle diese Fragen meist auch nicht, egal, ob man nun teuer oder billig kauft, die Gefahr besteht immer. Aber gerade geht es um unsere eigenen Landsleute und ihre Arbeitsplätze, daher ist es mir rätselhaft, wie leicht man deren Sorgen verdrängen kann. Das frage ich mich bei den Grünen ständig, denn sogar der Linken ist mittlerweile ein Licht aufgegangen, bevor alles zusammenbricht. Sogar die SPD erinnert sich zaghaft ihrer ursprünglichen Klientel, auch wenn die Innenministerin noch immer jeden Protest gegen die gegenwärtige Politik kriminalisieren will. Das wiederum stürzt die Linke in ein Dilemma – denn „rechts“ demonstriert man bekanntlich gegen die gleichen Missstände. Was noch vor ein paar Wochen als populistische Panikmache verunglimpft wurde, steckt mittlerweile außer den Grünen – und Marie-Agnes Strack-Zimmermann – allen in den Knochen: Die Bürger wissen nicht, wie sie über den Winter kommen sollen und was ihnen zuerst ausgeht, das Geld oder die Energie.

 

Ich habe mich ernsthaft bemüht, jeden historischen Vergleich in meinem Kopf zu unterdrücken, aber so ganz wollte es mir nicht gelingen. Aber was soll man denken, wenn ein deutscher Politiker unsere verbleibenden Ressourcen in die Rüstungsindustrie stecken will? Gewiss unterstelle ich den Grünen keinerlei Angriffspläne auf unsere europäischen Nachbarn, selbst in den Krieg zu ziehen ist derzeit für sie noch zu unbequem, auch wenn sich Robert Habeck schon mit Helm und schusssicherer Weste in der Ukraine blicken ließ. Aber soll die Zukunft der deutschen Industrie in der Rüstung liegen? Müssen dann nach Beendigung des Konflikts erst wieder alle Produktionsprozesse mühsam umgestellt werden, wie nach dem ersten Weltkrieg, als man lernte, aus Stahlhelmen Kochtöpfe zu fertigen, in denen die Bürger ihre Pellkartoffeln garen konnten?

 

Früher, als Teenager, empörte ich mich oft über die Gewissensprüfung für Wehrdienstverweigerer und fand die Fragen an den Haaren herbeigezogen. Aber ein Körnchen Wahrheit ist schon dran: Pazifismus hält offenbar nur so lange vor, bis die „richtigen“ Kriegsteilnehmer aufeinandertreffen. Das berührt nicht das Recht auf Selbstverteidigung der Ukraine, allerdings fällt mir dabei auch immer ein, wie gerade die Grünen Israel mit guten Ratschlägen bedacht haben, wenn es sich gegen Angriffe seiner Nachbarn verteidigen musste. Wenn man mir allerdings vor zwanzig Jahren erzählt hätte, dass ausgerechnet eine Grüne den Ausbau der Rüstungsindustrie forcieren will, hätte ich es nicht glauben können. So wird man eines Besseren belehrt.

Polizei stoppt Hochzeitskorso - Braut muss zu Fuß zur Feier

von Thomas Heck...

Eine Hochzeit aus tausend und einer Nacht wusste die Polizei am Brandenburger Tor jäh unterbrechen. Hochzeitskorsos sind ein lästiges Problem, nicht nur in Berlin. Ich selbst kam vor ein paar Jahren nicht aus meiner Garage, weil ein Hochzeitskorso der Nachbarn mit besonders kulturellen Hintergrund nun meinten, ihre 50 Autos in der Straße so abzustellen, dass niemand mehr durchkam, kein Bus, keine Krankenwagen und ich halt auch nicht.

Interessanterweise ist der Hochzeitskorso im arabischen oder türkischen Raum gar nicht bekannt. Es ist eine Machtdemonstration und soll die Unantastbarkeit der arabischen/türkischen Familie im öffentlichen Raum dokumentieren. Niemand kann uns stoppen, so lautet die Botschaft. Umso wichtiger, dass diesen "Mitbürgern" mal wieder deutlich aufgezeigt werden konnte, dass der Rechtsstaat halt doch Zähne hat. Und wenn es nur ein Verkehrsschild am Brandenburger Tor ist. Ich wette, die Braut, wird diese Hochzeit lange nicht vergessen. Von uns dennoch ein Mazel Tov dem Brautpaar.

Die Braut steigt aus dem Auto aus und muss zu Fuß weiter

Berlin – Eindeutiger könnten die Verbotsschilder nicht sein: Oben das große runde rot-weiße „Durchfahrt verboten“-Schild, darunter ein weiteres mit „Radfahrer, Taxi, Gespannfuhrwerke und Anlieger zu den Grundstücken Unter den Linden und Pariser Platz frei“. Von hochmotorisierten Luxusautos ist da nichts zu lesen…

Auf dem Schild steht, wer bis vor das Brandenburger Tor fahren darf. Von Luxusautos steht dort eindeutig nichts

Die Fahrer des Korsos waren zuvor mit Warnblinkern, Hupen, aufheulenden Motoren und ständigem Beschleunigen und Abbremsen schon bei der Anfahrt aufgefallen. Dann fuhr der Korso auf den gesperrten Pariser Platz direkt vor das Tor, wo bei solchen Gelegenheiten von bestimmten Hochzeitsgesellschaften gerne Fotos gemacht werden – direkt in die Arme einer Einsatzhundertschaft der Berliner Polizei.

Mehrere Polizisten stehen um den Hochzeitskorso herum. Auch die Braut musste in ihrem opulenten Kleid aus dem Auto raus

Das war’s für den Hochzeitskorso. Einer der Sportwagen wird von einem Abschleppunternehmen direkt vor dem Brandenburger Tor aufgeladen

Die Beamten fackelten nicht lange und stoppten die Großfamilie, die u. a. in einem Maybach S-500 (455 PS), einem Jaguar F Type R (575 PS), einem Audi R8 (570-620 PS) und diversen Mercedes-Fahrzeugen unterwegs war. Der Grundpreis der Fahrzeuge liegt zwischen 129 000 und 162 000 Euro.

Der Maybach einer bekannten Autovermietung und der Jaguar F-Type R wurden nach richterlicher Rücksprache und Anordnung sichergestellt.

Der 22-jährige Bräutigam, der den Maybach gefahren haben soll, musste seinen Führerschein abgeben. Eine Radfahrerin zeigte ihn zusätzlich vor Ort wegen gefährlichen Überholens an. Er soll sie fast umgefahren haben. Der Führerschein eines 23-jährigen Fahrers und sein Luxuswagen wurden wegen des auffälligen und verbotenen Fahrstils ebenfalls eingezogen.

Das Audi R8 Cabriolet gibt es ab 162.000 Euro zu kaufen

Die Polizisten fertigten zudem Anzeigen unter anderem wegen eines illegalen Autorennens.

▶︎ Die Braut musste ihren Weg zum Hochzeitfest zu Fuß fortsetzen.

Den Maybach S-500 nimmt ein Abschleppdienst an den Haken

„Auch am wohl größten Tag des Lebens hat man sich an Gesetze zu halten und Menschen nicht zu gefährden. Vielleicht ist es ja in Zukunft eine Alternative, mal die 500-PS-Boliden stehen zu lassen und sich stattdessen aufs Fahrrad zu setzen. Da kann man auch prima in der Reihe fahren und es ist gesünder für Mensch und Umwelt“, sagt Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei Berlin.

Und Bodo Pfalzgraf, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Berlin, sagt: „Die Hochzeitsraser sind zu Recht zu Fußgängern gemacht worden. Gratulation zu dem beherzten Einschreiten der Einsatzkräfte.“

Erschienen in der B.Z. ...

Eine Woche später ein weiterer Hochzeitskorso in Neukölln: Polizei sprüht Reizgas und nimmt Teilnehmer fest. Die Polizei Berlin versucht einen Hochzeitskorso mit über 30 Autos zu stoppen. Die Lage eskaliert vollkommen.

Ein Hochzeitskorso von mehreren hochwertigen Autos ist am Sonntagabend durch Neukölln und Treptow gefahren und hat die Berliner Polizei beschäftigt. Es kam zu Straftaten und Festnahmen. Autofahrer flohen vor der Kontrolle, überfuhren rote Ampeln. Die Polizei musste Reizgas einsetzen, um sie zu stoppen.

Zeugen hatten gegen 18.30 Uhr den Notruf gewählt. Im Bereich des Hermannplatzes soll es zu diversen Behinderungen anderer Verkehrsteilnehmender und etlichen Ordnungswidrigkeiten gekommen sein. Gemäß den Zeugen soll der aus mehr als 30 Autos bestehende Korso vom Hermannplatz Richtung Treptow gefahren sein.

Hochzeitskorso aus Neukölln: Autofahrer fahren auf Polizisten zu

Im Bereich des Dammweges wollten Polizisten die Autos stoppen. Teilnehmer der Hochzeitsgesellschaft versuchten an der Kreuzung Köpenicker Landstraße, Ecke Dammweg vor der Kontrolle zu fliehen. Sie wendeten und versuchten in entgegengesetzter Richtung davonzufahren sowie teilweise über den Gehweg auszuweichen. Während der Fluchtmanöver fuhren Teilnehmer des Korsos auch auf Polizeikräfte zu, die zur Seite springen mussten, um eine Kollision zu verhindern.

Mehrere Tatverdächtige konnten festgenommen werden. Darunter war der 26-jährige Fahrer eines BMW, der versucht hatte, sich der Kontrolle durch Flucht zu entziehen. Die Polizeikräfte zogen ihn aus seinem Auto. Bei der Festnahme leistete der Mann erheblichen Widerstand. Zudem wies er sich zunächst mit den Ausweispapieren eines anderen Mannes aus. Eine freiwillig durchgeführte Urinprobe schlug bei ihm positiv auf Drogen an. In einem Polizeigewahrsam wurde ihm Blut abgenommen und seine Identität zweifelsfrei geklärt. Da gegen den Mann ein offener Haftbefehl bestand, wurde er der Justiz überstellt.

BMW-Fahrer versucht zu fliehen: Polizei Berlin setzt Reizgas ein

Ein Audi-Fahrer aus dem Korso durchbrach die eingerichtete Polizeisperre und flüchtete mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit. Er missachtete ein rote Ampel. Der 20-jährige Fahrer sowie dessen 22-jähriger Beifahrer konnten wenig später ebenfalls festgenommen werden, als sie versuchten, zu Fuß zu flüchten. Während der Festnahme musste ein Polizist Reizgas gegen den 26-Jährigen Bruder des Fahrers einsetzen, der versucht hatte, die Festnahme zu verhindern. Da hätte der eine oder anderer mal einen Fangschuss verdient. Wobei immer auf die Beine zu schießen aus. Aufs Nasenbein, Jochbein oder Brustbein...

Nach Einsatz des Reizgases war es gelungen, den aggressiven Mann zu beruhigen und von weiteren Versuchen der Gefangenenbefreiung abzuhalten. In dem Mietfahrzeug fanden die Polizeikräfte eine Flasche des Schmerzmittels Tilidin. Der Führerschein des 20-Jährigen und der Audi wurden beschlagnahmt.

Auch ein Lamborghini, ebenfalls ein Mietfahrzeug, wurde von der Polizei Berlin beschlagnahmt, nachdem sich die beiden Insassen in rücksichtsloser und gefährdender Art und Weise der Kontrolle entzogen hatten und zu Fuß geflüchtet waren. Die Personaldaten des Mieters sind der Polizei bekannt. Die Ermittlungen der Polizei Berlin, unter anderem wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, Widerstands, versuchter Gefangenenbefreiung und einem Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz dauern an.

Erschienen in der Berliner Zeitung...

Was wurde eigentlich aus dem Wahldebakel von Berlin?

von Thomas Heck...

In einer Woche ist die Bundestagswahl 12 Monate her. Da war doch noch was. Genau. Das Wahldebakel von Berlin. Im Mai forderte der Bundeswahlleiter eine teilweise Wahlwiederholung in Berlin. Was sagt das eigentlich über den Zustand unserer Demokratie aus, wenn sich niemand darum schert, dass Abgeordnete aufgrund von Wahlbetrug nach fast einem Jahr immer noch im Parlament sitzen? 

Man muss feststellen, dass Deutschland zur Zeit nicht von einer demokratisch legitimierten Regierung gelenkt wird. Erstaunlich für die weitläufigen Änderungen, die Deutschland verändern oder gar in den Abgrund treiben werden.

Mehr hier...

Verteidigungs-Omi Christine Lambrecht lehnt Wiedereinführung der Wehrpflicht ab

von Thomas Heck...

Verteidigung ist Sache eines ganzen Volkes. Die Wehrpflicht ist meines Erachtens das Erfolgsmodell eines demokratischen Staatswesens. Die Schweiz ist dafür ein gutes Beispiel und selbst in den Zeiten nach dem Kalten Krieg wäre niemand dort auch nur auf die Idee kommen, im Zuge einer "Friedensdividende" die Wehrpflicht abzuschaffen. Nicht nur in der Schweiz ist der Wehrdienst in der Wirtschaft Grundvoraussetzung für eine Karriere. Auch in Israel wird man in Politik und Wirtschaft nichts reissen können, ohne nicht den Wehrdienst absolviert und vielleicht sogar erste Führungserfahrungen in der Truppe gesammelt zu haben. 

Für Israel würde auch niemand behaupten, die Wehrpflicht mache diese Armee unprofessioneller oder gar nicht einsetzbar. Das Gegenteil ist der Fall. Junges Personal mit guter Schulbildung sind der Schlüssel einer modernen Armee, denn es geht schon lange nicht mehr nur im den reinen Infanteristen mit dem Sturmgewehr in der Hand, sondern es geht um eine vernetzte Gefechtsführung in allen Dimensionen, hochtechnisiert und komplex. Den Schulabbrecher kann man dafür nicht gebrauchen.

Auch die Ukraine steht exemplarisch dafür, was eine Demokratie mit motivierten Menschen vollbringen kann, wenn es um das wichtigste geht, was eine Gesellschaft zu bieten hat. Die Freiheit. Unkenrufe linker Kreise in Deutschland, die der Ukraine unter Selenskyj vorwarfen, seine Bevölkerung zu verheizen, wurden bislang eindrucksvoll widerlegt.

In Deutschland wurde die Wehrpflicht abgeschafft, weil mit sinkender Mannstärke der Bundeswehr nicht mehr alle jungen Männer eines Jahrgangs einberufen wurden und das zu einer sogenannten Wehrungerechtigkeit führte. Durch den Beginn der Auslandseinsätze war aber auch klar, dass man den Wehrpflichtigen, der am Ende nur noch 9 Monate Wehrdienst leistete, gar nicht in den Auslandseinsatz schicken konnte. Also kam ein damals junger Verteidigungsminister CSU, Karl Theodor zu Guttenberg, auf die schlaue Idee, die Wehrpflicht abzuschaffen, was sich im Nachklang als gar nicht mehr so schlau rausstellte. Denn heute sorgt die Truppe sinkende Bewerberzahlen, die Pflegedienste beklagen einen Mangel an Pflegekräften und deren Nachwuchs. Sogar in Speditionen gibt es heute einen Mangel an ausgebildeten Lkw-Fahren und man seht sich nach alten Zeiten zurück, wo die Bundeswehr Jahr für Jahr zehntausende an ausgebildeten Lkw-Fahrern aus ihren Diensten entließ, wo der eine oder andere mit Kusshand übernommen wurde.

Vorausschauende Politiker hätten die Wehrpflicht niemals ausgesetzt. Denn bei der Diskussion darf nicht vergessen werden, dass die Wehrpflicht in Deutschland nicht abgeschafft, sondern nur ausgesetzt ist. Für die Wiedereinsetzung der allgemeinen Wehrpflicht in Deutschland fehlt es am politischen Willen. Die Diskussionen um eine Dienstpflicht zeigen dies überdeutlich. Eine linksgrün versiffte Jugend will sich eben für den Staat einsetzen. Das macht die Wehrpflicht umso interessanter. Doch diesmal gleichberechtigt, also Männer und Frauen und die 200 diversen Geschlechter, alle an die Front. Und wer das nicht will, der mache seinen Zivildienst, doch bitte keine Umweltschutzprojekte im fernen Südafrika oder am Amazonas, denn dafür feuchte Träume junger Pennäler von Abenteuerurlauben sollten Steuergelder nicht verschleudert werden. Da muss das Windelnwechseln von Opa Adolf im Pflegeheim erstmal reichen, um den Duft der großen weiten Welt zu erleben.

Doch Deutschland ist von der Wehrpflicht weiter entfernt denn je. Denn trotz der angespannten Lage durch Russlands Krieg gegen die Ukraine und weniger Bewerbungen für die Bundeswehr lehnt die Verteidigungsministerin eine Rückkehr zur Wehrpflicht ab. Die Diskussion helfe derzeit »wenig«.

Die Bundeswehr kämpft gerade mit sinkenden Bewerbungszahlen, gleichzeitig stellt Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine eine akute Bedrohung dar. Trotz der angespannten Lage lehnt Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ab. »Eine Wehrpflicht-Debatte hilft uns wenig in der aktuellen Situation«, sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Es dauert seine Zeit, Soldatinnen und Soldaten auszubilden – unter einem Jahr macht das wenig Sinn.« Zudem gebe es weder genügend Kasernen, Ausbilder noch das Gerät für Zehntausende Wehrpflichtige.

Auch die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Frage der Wehrgerechtigkeit lasse sich »nicht so einfach beantworten«, fügte sie hinzu. Die Wehrpflicht müsste auch Frauen umfassen und dürfte »nicht nur jeden Vierten in einem Jahrgang betreffen«.

Weniger Bewerbungen für die Bundeswehr

Laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland nimmt die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber für die Streitkräfte ab. Die Bewerberzahlen für den militärischen Dienst in der Bundeswehr seien seit Anfang 2022 rückläufig, sagte eine Sprecherin des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr in Köln.

Zugleich steigt die Zahl der Kriegsdienstverweigerer innerhalb der Bundeswehr deutlich an. In diesem Jahr gingen nach Angaben eines Sprechers des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben bisher 657 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung ein. Im gesamten vergangenen Jahr waren es demnach nur 209. Viele Antragsteller begründen ihre Verweigerung den Angaben zufolge mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Erschienen im SPIEGEL...

Syrisches Ehepaar fordert nach Polizeieinsatz Entlassung eines Beamten

von Thomas Heck...

Die Linke, SPD und Grüne nutzen jeden Vorfall mit Polizisten, um an der Verunsicherung, der Abrüstung, der Entwaffnung der Polizei und damit der Schwächung des Rechtsstaates unablässig zu schrauben. Über den Vorfall mit der Berliner Polizei mit einer syrischen Familie mag man geteilter Meinung sein. Hier möge sich jeder ein eigenes Bild machen. Dass auch Straftäter Rechte haben, bestreitet niemand. Doch wenn notorische Schwarzfahrer, islamistische Gefährder und sonstiges Geschmeiß die Entlassung von Polizisten fordern, insbesondere wenn diese als Gäste in diesem Land Steuergelder erhalten, hier Schutz genießen, sich aber nicht an die Regeln halten, dann darf auch mal dem Polizisten, der das alles tagtäglich ausbaden muss, einfach mal der Sack platzen. So auch hier. Wobei dies kein Freibrief für die Exekutive sein darf. Man sollte aber auch die Kirche im Dorf lassen.

Video: rbb24 Abendschau | 17.09.2022 | Kerstin Breinig | Bild: dpa/Udo Herrmann

Nach einem mutmaßlich rassistischen Vorfall bei einem Polizeieinsatz in Berlin hat das betroffene syrische Ehepaar eine Bestrafung des Polizisten und seine Entlassung gefordert. "Wir möchten, dass er zur Rechenschaft gezogen wird und im besten Fall nicht mehr im Amt bleibt", übersetzte ein Dolmetscher am Samstag bei einer Pressekonferenz der Linkspartei die Aussage des 30-jährigen Ehemannes.

Ein Video, das die Ehefrau und ein Sohn weitgehend heimlich filmten, hatte laut Polizei den Verdacht der "fremdenfeindlichen Beleidigung" ausgelöst. Das Video zeigt, wie zwei Polizisten den Mann in dessen Wohnung im Beisein seiner Familie wegen einer nicht bezahlten Geldstrafe nach mehrfachen Schwarzfahrens verhaften wollen. Es kommt zum Streit, alle schreien sich an, die Polizisten fesseln den Mann. Die Frau sagt, das sei ihre Wohnung. Ein Polizist antwortet: "Das ist mein Land, und Du bist hier Gast." Und kurz darauf: "Halt die Fresse, fass mich nicht noch mal an. (...) Ich bringe dich ins Gefängnis."

• 

  dpa/F. Gaertner

  Video von PolizeieinsatzBerliner Polizist soll Frau rassistisch beleidigt haben - Ermittlungen aufgenommen

Das Ehepaar erzählte, die Polizisten hätten bei dem Einsatz am Abend des 9. September keine Rücksicht auf die anwesenden und zum Teil schlafenden drei Kinder genommen. Die Kinder seien schockiert gewesen und hätten nicht verstanden, warum die Polizisten so aggressiv seien. Auf die Frage, wie es zu der Eskalation gekommen sei, antwortete das Ehepaar nicht - auf Rat ihres Anwalts wegen der laufenden Ermittlungen, wie es hieß.

Polizist in Innendienst versetzt

Der Polizist sei in den Innendienst versetzt worden, teilte die Polizei mit. "Weitere dienstrechtliche Konsequenzen folgen." Außerdem werde auch strafrechtlich ermittelt. Nach Zeitungsberichten war er schon vorher auffällig und wurde einmal strafversetzt. Die Polizisten hatten wiederum das Ehepaar wegen Widerstandes und weiterer Punkte angezeigt.

Der von Linke-Politikern und Grünen veröffentlichte Ausschnitt des Videos ist etwa 5 Minuten lang, der ganze Film sei etwa 30 Minuten lang, sagte das Ehepaar. Man wolle diese ganze Fassung aber nicht zeigen, hieß es bei der Pressekonferenz, ohne dass das konkret begründet wurde.

Die Linke kündigte an, das Ehepaar werde sich mit Bezug auf das Anti-Diskriminierungsgesetz bei der entsprechenden Stelle beschweren. Am Montag soll Innensenatorin Iris Spranger (SPD) im Innenausschuss Fragen zu dem Vorfall beantworten.

Ehepaar fordert nach rassistischer Beleidigung Entlassung des Polizisten via @welthttps://t.co/YwIZt0XX3Z https://t.co/VTk1sXYhtO

— 💙oliver💙 AfD, seit 2014 🇩🇪🇮🇱 (@oliver93877389) September 18, 2022

Erschienen im RBB...

Öffentlich-rechtliche Sternstunden der Wissenschaft

von Thomas Heck...

Gleich zweimal in kürzester Zeit sind öffentlich-rechtliche "Qualitätsmedien" durch unseriöse und wissenschaftliche Märchen aufgefallen. Und damit meine ich nicht den Quoten-Türken Özdem Terli, der Wetter mit Klima verwechselt.

Die Quarks-Redaktion z.B. hat sich mit dem Verbrauch von Fahrzeugen beschäftigt und Sensationelles dabei herausgefunden. Sensationell vielleicht, doch schlichtweg falsch. So falsch, dass sich die Balken biegen.

Zu "Einordnung", wie es im Duktus der öffentlich-rechtlichen Medien immer heisst: Mein Auto verbraucht bei 50 km/h etwa 7-8 Liter auf 100 Kilometer. Nach Quarks verbraucht es bei 100 km/h dann 28-32 Liter auf 100 km/h. Bei 200 km/h dann über 100 Liter auf 100 Kilometer. Was offensichtlich hanebüchener Quatsch ist, Quarks hat das als Meldung über Twitter verbreitet. Sie bezahlen dafür Ihre Gebühren. Das ist das Problem, wenn selbst sogenannte Wissenschaftsmagazine auf ideologischen Sand gebaut werden. Die Botschaft schlägt dabei immer die Fakten.

Der nächste Fall ist der von Maxwell Chikumbutso, der einen Fernseher über Funkwellen betrieben haben will und den man als Generator verwenden könnte. Klingt genauso sensationell, ist aber ein Betrug. Maxwell Chikumbutso, der vermeintliche Erfinder, der im Tagesschau-Beitrag ausführlich zu Wort kommt, ist kein Unbekannter: Schon vor Jahren präsentierte er ein Elektro-Auto, dass angeblich nicht geladen werden muss, weil es mit Magnetwellen und Radiofrequenzen angetrieben wird, bot es auf einer Website sogar für 499 US-Dollar zum Verkauf an. Die Nachrichtenagentur AP und andere Faktenchecker entlarvten die „Sensation“ als Falschnachricht. Was Jana Genth (ja, was ist sie? Journalistin kann man das ja nicht nennen) nicht davon abhielt, diese Story auf Twitter zu verbreiten, die Tagesschau verlinkte es. Eine ÖRR-Journalistin mit Notabitur in den Leistungsfächern Mathematik nach Mondphasen und achtsamer Physik war einer richtig grossen Sache auf der Spur. Sowas kommt raus, wenn man außer Singen, Tanzen und Klatschen nichts weiteres in der Schule gelernt hat und gleich zum Hüpfen übergegangen ist.

Auch die Deutsche Welle nahm sich des spannenden Themas an und berichtet neben den sensationellen Fakten aber auch über den Rassismus, welcher dem "Erfinder" entgegenschlägt und ihn hindert, diese "tolle Idee" auch umzusetzen. Eine Schande.

Ehe ich also künftig irgendwelchen GEZ-Vollpfosten für 18,36 Euro im Monat irgendetwas noch glaube, glaube ich eher der EMail von Mumumba Kumba, dem Neger-Prinzen aus Kenia, dass er mir 10 Mio. Euros vererbt, wenn ich seinem Anwalt 10.000 Euro überweise.   

🤔 Ich habe trotz all meiner Nachfragen keinen Kontakt zu Wissenschaftlern aus den USA bekommen, die laut Maxwell Chikumbutso dessen mutmaßliche Erfindung geprüft und verifiziert haben sollen. Er will das entwickelt haben, behauptet er. So hätte ich es im Tweet formulieren müssen

— Jana Genth (@JanaGenth) September 16, 2022

Freuen wir uns einfach auf weitere öffentlich-rechtlich Sternstunden der Wissenschaft... bezahlt von Ihrer "Demokratie-Abgabe"...

Afrikanischer Forscher rettet mit grüner Energie das Weltklima und kann sich mit seiner Erfindung nicht durchsetzen, weil der Westen rassistisch ist. Wenn eine Story so perfekt ins Weltbild der @tagesschau-„Faktenfinder“ passt, wird Physik zur Nebensache. https://t.co/4iubanPst4

— Prof. Dr. Ralf Höcker (@Ralf_Hoecker) September 17, 2022

 

Wenn Juden bedroht werden, sollten wir sagen, wer sie bedroht

von Thomas Heck...

Wieder wurde ein Jude in Berlin von einem arabischen "Mitbürger" antisemitisch beschimpft und angegangen. Keine 1.000 Meter von dem Ort entfernt, wo ich hier und jetzt diese Zeilen schreibe. Und wie so oft kommen die Politiker aus ihren Löchern gekrochen und versichern der jüdischen Community unter Krokodilstränen ihre Solidarität. Doch nicht einer von denen hat die Chuzpe und benennt die Täter, beschreibt, wo der Hass herkommt. Ganz im Gegenteil. Wer die Täter benennt, läuft nicht selten Gefahr, selbst unter Generalverdacht zu stehen, islamophob und rassistisch zu sein. Erst kürzlich wurde Michael Stürzenberger zu einer Haftstrafe von 6 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Einer, der sehr wohl zwischen dem Islam und dem Islamismus unterscheiden kann. Im besten Deutschland aller Zeiten.

Der Antisemitismus der Straße in Berlin ist zu großen Teilen ein Import aus dem Nahen Osten. Diese Wahrheit wird auf der politischen Bühne verschwiegen, meint Gunnar Schupelius in der B.Z. .

Am Dienstag wurde Ariel Kirzon, der Rabbiner der Jüdischen Gemeinde Potsdam, in Berlin bedroht. Er war mit seinem 13-jährigen Sohn am U-Bahnhof Westphalweg unterwegs und telefonierte in hebräischer Sprache.

„Ich war eindeutig als Jude zu erkennen, als mich plötzlich ein arabisch aussehender Mann beschimpfte und angriff“, berichtet der Rabbiner. Der unbekannte Täter habe ihn angerempelt, als „schrecklichen Sch…juden“ bezeichnet und die Hand gehoben, als wolle er zuschlagen.

Ariel Kirzon erstattete Anzeige und beschrieb den Täter. Doch die meisten Medien gaben diese Beschreibung nicht weiter. Und auch die Polizei sprach nur von einem „unbekannten Mann“, der sich nach der Tat „in Richtung Bahnhof Westphalweg“ entfernt habe.

Genauso war es auf der politischen Bühne. Für den Senat meldete sich Senatorin Bettina Jarasch (Grüne) zu Wort. Sie schrieb auf Twitter, dass „wir im Kampf gegen den Antisemitismus nicht nachlassen dürfen“. Dem Rabbiner versprach sie: „Ich stehe solidarisch an Ihrer Seite.“

Auch der Bürgermeister von Tempelhof-Schöneberg, Jörn Oltmann (Grüne), beließ es bei allgemeinen Worten: „Wir setzen diesem Antisemitismus unser solidarisches Miteinander entgegen.“ Und er versprach: „Wir stehen dafür ein, dass alle Bewohner_innen von Tempelhof-Schöneberg sich zu jeder Tages- und Nachtzeit angstfrei bewegen können.“

Dieses Versprechen kann er offenbar nicht einhalten. Und es ist auch die Frage, welche Konsequenzen daraus folgen, wenn sich Frau Jarasch mit dem Rabbiner solidarisch erklärt.

Dessen Darstellung der Tat wirkt glaubwürdig und er weiß offensichtlich, wovon er spricht, denn er sei schon vor drei Jahren einmal in Berlin beleidigt und bedroht worden, nur weil er Jude ist.

Seine unangenehmen und gefährlichen Erfahrungen werden von vielen Menschen jüdischen Glaubens in dieser Stadt geteilt. Sie geben an, dass der Hass, der ihnen auf den Straßen dieser Stadt entgegenschlägt, eindeutig ein Import aus dem Nahen Osten ist, der durch Einwanderung oder durch das Internet und über Satellitenschüsseln immer weiter verstärkt wird.

Diese Entwicklung ist erkennbar, nicht nur für die betroffenen Juden, sondern für alle. Wer Augen hat, zu sehen, der sehe. Tatsächlich aber verschließen wir Augen und Ohren. Wir haben uns daran gewöhnt, dass auf Berlins Schulhöfen „Jude“ wieder zum Schimpfwort geworden ist, ganz ähnlich wie in den 1930er-Jahren.

Immer heißt es vonseiten der Politik, der Antisemitismus habe keinen Platz in Deutschland, doch er hat eben überall einen Platz und er greift nach neuem. Der arabische Antisemitismus wird nicht gerne beim Namen genannt, zu groß ist die Angst, dass man sich dem Vorwurf des „antimuslimischen Rassismus“ aussetzen könnte.

Und so wird die Lage für die Juden immer schwieriger, in einer Stadt, die sich geschworen hatte, dass genau das nie wieder geschehen würde.

Erschienen in der B.Z. ...

Berliner Polizei bereitet sich auf Energie-Ernstfall vor...

von Thomas Heck...

Während die Bundesregierung und allen voran unser superschlauer Super-Minister Robert "The Brain" Habeck alles daran setzt, am gewählten Kurs ohne Kernkraftwerke festzuhalten, noch hoffend, dass das schon gut gehen wird, bereiten sich diejenigen auf das Szenario Blackout vor, die uns im Falle des Falle vor den Folgen schützen sollen. 

Jeder wird schon mal einen Stromausfall erlebt haben, doch über Tage oder Wochen vermutlich nicht. Schon allein deswegen hat kaum einer überhaupt eine Vorstellung dessen, was uns da erwarten würde. Hunderte von Menschen würden in Fahrstühlen feststecken, in Supermärkten versagen die elektronischen Türen, Banken können keine Gelder mehr ausgeben, Fernsehen, Radio, Telefon und Internet sind sofort offline, Handys nach ein paar Stunden, wenn den Sendemasten der Saft ausgeht. Die Wasserversorgung bricht zusammen, deswegen ist es keine übertriebene Vorsicht, im Falle eines Stromausfalls sofort die Badewanne mit kaltem Wasser zu befüllen, damit kommt schon einige Tage über die Runden. Tiefkühlkost taut auf und kann in der Regel gleich entsorgt werden, weil keine Möglichkeit zum Erhitzen der Speisen besteht. Wer mit Gas kocht, kann den Einwand gleich vergessen. Da Gaspumpen versagen, kann nur noch das verbrannt werden, was in den Gasleitungen steht, danach ist vorbei. 

Wer sich nicht beizeiten kümmert, wird beim Blackout dumm dastehen. So dumm wird auch die Politik dastehen, die uns sehenden Auges in die Katastrophe führen wird.

Der deutsche Städte- und Gemeindebund warnt in den kommenden Monaten vor flächendeckenden Stromausfällen. Wer sich auf einen Blackout vorbereiten will, findet Notfall-Checklisten im Internet – beispielsweise vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.

Was passiert, wenn die Energieversorgung zusammenbricht? Die Berliner Polizei erarbeitet gerade ein Einsatzkonzept. Im schlimmsten Fall wird mit einem Ausfall der Versorgung und einer Verschlechterung der Sicherheitslage gerechnet.

Fällt die Energieversorgung aus, bricht auch die Infrastruktur zusammen. Berlin wäre dunkel. Innerhalb kürzester Zeit würde sich die Sicherheitslage dramatisch verschlechtern. Die Wahrscheinlichkeit für Plünderungen und Unruhen würde steigen. Genau für dieses Blackout-Szenario bereitet die Berliner Polizei nach Informationen von WELT gerade ein vertrauliches Einsatzpapier vor.

In diesem Konzept, das von der Landespolizeidirektion und dem Landeskriminalamt erarbeitet wird, werden Vorbereitungen für drei Stufen getroffen: Verteuerung, Verknappung und Ausfall der Energieversorgung.

Für die einzelnen Szenarien werden Prognosen abgegeben, wie sich die Kriminalitätslage entwickeln könnte und wie sich die Bevölkerung verhält. Die erste Stufe (Verteuerung) sieht die Polizei dabei bereits als gegeben an: In der Folge steige auch die Wahrscheinlichkeit von Demonstrationen und Aufmärschen.

Auch eine Verknappung bei der Energieversorgung gilt als wahrscheinliches Szenario. In dieser zweiten Stufe würden Strom und Gas rationiert. Es wäre dann nicht mehr möglich, rund um die Uhr zu heizen oder zu kochen. Bei der dritten Stufe käme es zum Blackout. Plünderungen und Unruhen wären dann wahrscheinlich.

Ein Sprecher der Berliner Polizei sagte: „Als Mitverantwortliche für die Sicherheit in der Hauptstadt ist es für die Polizei Berlin selbstverständlich, sicherheitsrelevante Szenarien vorzudenken und deren Bewältigung zu planen sowie vorzubereiten“.

Ziel sei es, in einem möglichen Ernstfall schnell und wirkungsvoll zum Schutz der Bevölkerung handeln zu können. „Die Polizei Berlin fokussiert sich hierbei auf die Wahrscheinlichkeit des Eintretens bestimmter Reaktionen“, so der Polizeisprecher weiter. Dabei arbeite man eng mit der Senatsverwaltung für Wirtschaft und Energie zusammen. Noch ist das Papier ein Entwurf. Es soll aber bereits Ende dieses Monats an die einzelnen Dienststellen verschickt werden.

Dass die Polizei solche Konzepte in der Schublade hat, ist nicht ungewöhnlich. Ähnliche Anleitungen gibt es für „Lebensbedrohliche Einsatzlagen“, Anschläge und Geiselnahmen, aber eben auch für eine Pandemie-Lage, größere Stromausfälle und möglichen Einschränkungen der Energieversorgung.

Zuletzt wurde eines dieser speziellen Einsatzkonzepte bei der Amokfahrt in der Nähe des Breitscheidplatzes aktiviert. Kurz nach der Tat wurde „Phase 1“ ausgerufen. Sie diente der Gefahrenabwehr. Alle verfügbaren Kräfte wurden herangezogen, eine Befehlsstelle eingerichtet, Funkkanäle freigehalten und eine besondere Aufbauorganisation geschaffen (BAO). Kurz danach wurde „Phase 2“ aktiviert. Spezialisierte Teams kümmerten sich um die Spurensicherung und Ausleuchtung des Täterumfeldes. Was relativ selbstverständlich klingt, ist bei großen Lagen oft schwierig. Klare Befehlsketten und schlanke Strukturen können im Ernstfall über Leben und Tod entscheiden.

„Ein Stromausfall ist viel gravierender als eine Pandemie - da läuft nichts mehr“

„Es ist ja kein Zufall, dass das Bundesamt für Zivilschutz sagt, jeder sollte für 14 Tage Wasser, Taschenlampen und auch Lebensmittel haben“, sagt Dr. Gerd Landsberg. „Wir sind auf einen Blackout zu wenig vorbereitet“, so der Hauptgeschäftsführer Deutscher Städte- und Gemeindebund.

Die Einsatzplanungen „Blackout“ der Polizei gehen einher mit Warnungen der Kommunen, die zuletzt immer deutlicher wurden. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg, sagte dieser Zeitung kürzlich: „Die Gefahr eines Blackouts ist gegeben“. Realistische Szenarien seien sowohl feindliche Hackerangriffe als auch „eine Überlastung des Stromnetzes. Für den Fall eines Blackouts sieht Landsberg Deutschland nicht genügend gerüstet. Den Bürgern empfehle er, sich auf so ein Szenario vorzubereiten und für 14 Tage Wasser und Lebensmittel im Haus zu haben.

Zuletzt hatte ein von der Bundesregierung beauftragter Stresstest bei vier Übertragungsnetzbetreibern die Befürchtungen eines Blackouts weiter verschärft. Die Stabilität des Stromnetzes sei unter ungünstigen Umständen möglicherweise nicht mehr gewährleistet.

Erschienen in der WELT...