Feigheit vor dem „Feind“: Die Süddeutsche flieht von X

von Olli Garch

Die „Süddeutsche Zeitung“ alias „Alpen-Prawda“ erklimmt neue Tiefpunkte: etzt flüchtet sie vor Netzkritik

Dass viele Linke Kritik nicht ertragen können, ist bekannt – und so ist es ach wenig verwunderlich, dass die “Süddeutsche Zeitung” (SZ), nach knapp vier Jahren unzensiertem X unter seit Musks (seit dessen Twitter-Übernahme 2022), zum 10. März 2026 ihren offiziellen X-Account aufgegeben hat. Ein Wunder, dass sie es überhaupt so lange dort ausgehalten hat. Die Maßnahme stellt eine glatte Kapitulation vor unliebsamer Debattenkultur da, die auf X weitgehend ungefiltert auflebt, im Gegensatz zur kuratierten, dauerbetreuten und so sortenrein gehaltenen Diskurssimulation früherer Zeiten, als Twitter noch missliebige Accounts sperrte (bei Corona sogar, wie später bekannt wurde, ungeprüft auf direktes Verlangen der Biden-Administration).

Die Entscheidung der SZ passt jedoch so ganz zur Blattlinie des Hauses. Dass diese von immer mehr angestammten SZ-Lesern abgelehnt wird, was das Blatt allein im Jahr 2025 rund 10.000 (!) Print-Abonnenten kostete, versteht man in München anscheinend eher als Auftrag, auf seiner Geisterfahrt umso trotziger Kurs zu halten. Editierte Kommentarspalten unter SZ-Beiträgen in sozialen Medien, zuückgehaltene, wenn allzu kritische Leserzuschriften, Ausblendung oder Bagatellisierung von Meldungen und Ereignissen, die nicht ins eigene ideologisch verrammelte Weltbild der Redaktion passen und jetzt auch noch der Rückzug von X – all das zeugt von einer Wagenburgmentalität, an der nicht einmal die zunehmend kritische ökonomische Lage des eigenen Verlags zu rütteln vermag.

”Schade, wir haben immer sehr über Euch gelacht!”

Auch beim Rückzug von X blieb sich die SZ natürlich treu und log, dass sich die Balken biegen: In ihrem letzten Post erklärte die Redaktion: „Aus unserer Sicht macht die zunehmende Verrohung der Plattform einen konstruktiven öffentlichen Dialog nicht mehr möglich“. Dazu verwies sie ihre Follower auf angeblich harmlosere Kanäle wie Instagram, TikTok, LinkedIn und WhatsApp. Diese Begründung löste in den Netzkommentaren eine Welle aus Häme und Empörung aus: Viele Nutzer warfen der Zeitung vor, nie an echtem Dialog interessiert gewesen zu sein, und bezeichneten den Rückzug als Flucht vor berechtigter Kritik an ihrer einseitigen Berichterstattung. Die Kommentare reichten von Spott wie „Schade, wir haben immer sehr über Euch gelacht“ bis zu Vorwürfen wie „Eure linksgrüne Propaganda will keiner mehr lesen“. Besonders pikant dabei ist die Tatsache, dass die SZ selbst inhaltlich kaum mit ihrer Community interagiert hat: So hat eine Anfrage an Grok ergeben, dass die SZ tatsächlich nie auf Kommentare ihrer Leser geantwortet hat. Das ist per definitionem das genaue Gegenteil eines “konstruktiven öffentlichen Dialogs”!

Einbruch bei Leserzahlen

Der Rückzug passt gut zum allgemeinen Bedeutungsverlust und Niedergangs dieses einst großen bundesdeutschen Blattes, das früher einmal für hochwertigen, differenzierten linksliberalen Journalismus stand, damit aber aber so wenig gemein hat wie der “Spiegel” mit dem großen Nachrichtenmagazin, das er vor langer Zeit einmal war, ehe er von einer selbstgefälligen Kaste aktivistischer und autoritärer Blasen-Schreiberlinge gekapert wurde: Die verkaufte Auflage ist in den vergangenen Jahren deutlich gesunken; im vierten Quartal 2025 lag sie noch bei 251.402 Exemplaren – ein Rückgang um 6,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr (268.986 im vierten Quartal 2024). Dieser schleichende Schrumpfungsprozess betrifft analoge Medien und vor allem den Printsektor zwar insgesamt, doch die SZ sticht durch einen besonders rapiden Auflagenverlust hervor und nein, das liegt eben nicht nur am Wegsterben der Hauptleserschaft – sondern daran, dass der redaktionelle Kurs immer einseitiger und ideologietriefender ist.

Doch selbst wenn es sich um den üblichen Strukturwandel der Medien handeln sollte und die Leser sich einfach zunehmend digitalen Formaten zuwenden, da wäre der freiwillige Boykott der wichtigsten digitalen Mein Plattform X ein geradezu Selbst mörderischer Schritt. Der unweigerlich wird diese zu einem weiteren Relevanzverlust der SZ führen. Sollte es sich jedoch (auch) um eine Sparmaßnahmen gehandelt haben, dann wäre diese definitiv an der falschen Stelle erfolgt. Generell stellt sich zudem in Zeiten zunehmender Polarisierung die Frage, welche Rolle traditionelle Medienhäuser spielen wollen, wenn sie vor offener Debatte kneifen.

OCCRP-Medien zur Wahlbeeinflussung

Die Finanznot der SZ wird sogar noch verstärkt durch den Wegfall der Gelder, die in der Vergangenheit über das umstrittene Journalisten-, besser: Propaganda-Netzwerk ”Organized Crime and Corruption Reporting Project” (OCCRP) heimlich aus den USA flossen. Der Rückzug von X wirft ein neues Licht auf die Verbindungen der SZ zum OCCRP, dessen Gründungsmitglied sie ist. Dieser globale Zusammenschluss großer Medienhäuser wurde seit 2006 von US-Regierungsstellen wie USAID, aber auch von der EU heimlich finanziert. Im Gegenzug durften die Amerikaner über die Redaktionen geheimdienstliches Material ausspielen – oft im Bestreben, demokratisch gewählte, aber unliebsame Regierungen zu stürzen oder Wahlen zu beeinflussen, wie etwa im Fall des ukrainischen “Euro-Majdan“ 2014, in Georgien oder zuletzt auch in Rumänien. Nach Aufdecken dieser Machenschaften geriet OCCRP in die Kritik wegen der problematischen Abhängigkeit der Medien von US-Interessen und mangelnder Transparenz über die Finanzierung. OCCRP-Gründer Drew Sullivan prahlte sogar in einer Dokumentation des “Norddeutschen Rundfunks” mit erfolgreichen Beispiel für solche Wahlbeeinflussungen „in fünf oder sechs Ländern“, doch der Film wurde nach Druck von Sullivan selbst zensiert und nie ausgestrahlt.

In diesem Zusammenhang steht namentlich die SZ durch die Kampagne zum Sturz der Österreichischen Regierung kurz vor der EU-Wahl im Jahr 2019 in der Kritik, die unter dem Namen „Ibiza-Affäre“ in die Geschichte einging. Gemeinsam mit dem “Spiegel” veröffentlichte die SZ damals das in einer geradezu geheimdienstlichen Operation aufgenommene Video, das zum Sturz der bis dahin in der Bevölkerungsmehrheit äußerst beliebten österreichischen Türkis-Regierung aus ÖVP und FPÖ – sowie anschließend zur massiven Veränderung der Ergebnisse der EU-Wahlen – führte. Spätere Gerichtsverfahren stellten fest, dass der FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache entgegen der damaligen Darstellung der SZ nichts Illegales getan hatte. Hingegen war die Aufnahme glatt illegal; ihre Veröffentlichung gilt bis heute als zumindest hoch umstritten, und ihr Zeitpunkt war eindeutig zum Zweck der Wahlbeeinflussung gewählt.

Hetze und Kampagnen

Eine weitere Kontroverse betrifft die Aktivitäten der SZ bei der Beeinflussung der EU-Wahlen im Jahr 2024: Im Rahmen der sogenannten „Voice-of-Europe-Affäre“ haben die SZ und andere OCCRP-Medien vor den Wahlen konservative Politiker, die für Frieden in der Ukraine eintraten, kampagnenartig beschuldigt, für Russland zu arbeiten. Beweise dafür wurden bis heute nicht vorgelegt. Doch die mediale Hetze beeinflusste die Wahlergebnisse so massiv, dass die rechten Parteien am Ende europaweit 27 Sitze verloren. Der AfD-Politiker Petr Bystron musste in diesem Zusammenhang nicht weniger als 29 (!) Hausdurchsuchungen über sich ergehen lassen, auch diese natürlich ohne jedes Ergebnis. Ein Verfahren steht immer noch aus.

US-Präsident Donald Trump kappte 2025 die USAID-Finanzierung des OCCRP – unter Verweis auf Vorwürfe der Einmischung in US-Wahlen; die überfällige Trockenlegung hat dieser verdeckten Propaganda weitgehend den Stecker gezogen. Für die SZ ein finanzieller Schlag – vor allem aber kam sie wohl nicht damit klar, dass sie mit den Kampagnen- und Manipulationsvorwürfen auf X tagtäglich von der Community konfrontiert wurde. Vielleicht ja auch deshalb der Rückzug: Offenbar konnten die Verantwortlichen die Wahrheit nicht ertragen.

Erschienen auf Ansage

Der lange Weg zum (möglichen) Zusammenbruch des Iran

von Helena Bauernfeind

Heute Vormittag: Ein U.S. Navy EA-18G Growler startet zu einem Einsatz von der USS Abraham Lincoln 

Kriege werden oft mit der Erwartung begonnen, dass sie schnell entschieden werden. Die Geschichte zeigt jedoch, dass militärische Konflikte selten den Plänen ihrer Initiatoren folgen. Nach sechzehn Tagen intensiver Kämpfe im Iran wird immer deutlicher, dass dieser Krieg weder schnell enden noch klare Sieger hervorbringen wird. Beide Seiten entführen Menschen, zerstören Infrastruktur und geben enorme Summen aus – ohne dass ein klares Ende in Sicht ist. Die militärische Strategie der Vereinigten Staaten und Israels beruht bislang vor allem auf Luftangriffen, gezielten Tötungen und der Zerstörung iranischer militärischer Infrastruktur. Doch die Annahme, ein Land allein aus der Luft besiegen zu können, ist historisch höchst fragwürdig. Militärhistoriker weisen darauf hin, dass Luftstreitkräfte zwar entscheidende Unterstützung leisten können, aber selten allein Kriege gewinnen.

Bereits während des Zweiten Weltkriegs zeigte sich, dass massive Bombardierungen – etwa gegen Deutschland oder Japan – zwar enorme Zerstörung verursachten, jedoch erst in Kombination mit Bodentruppen zum militärischen Sieg führten. Auch moderne Konflikte bestätigen diese Erfahrung. Der Luftkrieg der USA in Vietnam oder der NATO-Einsatz im Kosovo zeigen, dass Luftüberlegenheit politische Ergebnisse beeinflussen kann, aber nicht automatisch zu einem schnellen Zusammenbruch eines Staates führt.

Die strategische Bedeutung der Straße von Hormus

Während Israel und die USA ihre Luftkampagne ausweiten, besitzt der Iran weiterhin eine entscheidende strategische Karte: die Straße von Hormus. Diese Meerenge gehört zu den wichtigsten Energie-Transitpunkten der Welt. Laut der U.S. Energy Information Administration werden rund 20 Prozent des weltweiten Ölhandels durch diese Route transportiert. Schon eine nur teilweise Blockade kann massive Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben. Die enge Geografie der Meerenge begünstigt asymmetrische Kriegsführung. Drohnen, Schnellboote, Seeminen und Küstenraketen können große Flotten erheblich gefährden. Militäranalysten weisen seit Jahren darauf hin, dass selbst eine technisch überlegene Marine Schwierigkeiten hätte, diese Gewässer vollständig zu kontrollieren. Die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten internationale Unterstützung für den Schutz der Schifffahrt suchen, verdeutlicht, wie ernst diese Bedrohung genommen wird.

Neben den militärischen Entwicklungen besteht eine erhebliche politische Unsicherheit. Die Aussagen von Donald Trump über die strategischen Ziele des Krieges erscheinen widersprüchlich und lassen offen, ob Washington eine begrenzte militärische Operation oder einen vollständigen Sieg anstrebt. Mehr als zwei Wochen intensiver Bombardierungen, tausende Tonnen Präzisionsmunition und Kosten in Milliardenhöhe haben das iranische Militär zweifellos geschwächt. Dennoch ist das politische System bislang nicht zusammengebrochen. Historisch betrachtet sind autoritäre Systeme oft widerstandsfähiger gegenüber externem militärischem Druck als erwartet. Selbst schwere militärische Verluste führen nicht automatisch zu einem Regimewechsel.

Die Möglichkeit eines Bodenkriegs

Die zunehmenden Diskussionen über amphibische Operationen und Spezialeinheiten zeigen, dass ein rein luftgestützter Krieg möglicherweise nicht ausreicht. Amphibische Angriffsschiffe der US-Marine – wie etwa die USS Tripoli (LHA-7) – können tausende Marines transportieren und als schwimmende Militärbasen dienen. Solche Kräfte könnten strategische Inseln und Küstenpositionen sichern, insbesondere um die Schifffahrt durch die Straße von Hormus zu gewährleisten. Doch selbst eine erfolgreiche Landung würde nur einen begrenzten militärischen Effekt haben. 3.000 Soldaten reichen nicht aus, um ein Land von der Größe Irans zu kontrollieren. Sie könnten höchstens als Brückenkopf für weitere Operationen dienen. Die Erfahrung aus Konflikten wie dem Irakkrieg zeigt, dass der Einsatz von Bodentruppen schnell zu einem langwierigen Konflikt werden kann.

Der Konflikt beschränkt sich nicht auf die unmittelbaren Kriegsparteien. Gespräche zwischen Wladimir Putin und Donald Trump zeigen, dass auch andere Großmächte versuchen, Einfluss auf den Verlauf des Krieges zu nehmen. Russland soll vorgeschlagen haben, angereichertes iranisches Uran unter internationaler Kontrolle nach Russland zu verlagern, um eine Eskalation zu vermeiden. Washington scheint jedoch auf vollständiger Kontrolle über das iranische Nuklearprogramm zu bestehen. Die nukleare Frage steht seit Jahren im Zentrum internationaler Spannungen um den Iran, insbesondere seit dem Rückzug der USA aus dem Atomabkommen von 2015.

Ein Krieg ohne klare Sieger – im Moment

Nach sechzehn Tagen intensiver Kämpfe lässt sich vor allem eines feststellen: Es gibt noch keinen Sieger. Israel und die USA verfügen über enorme militärische Überlegenheit und können weiterhin iranische Ziele zerstören. Gleichzeitig besitzt der Iran strategische Hebel – insbesondere in der Straße von Hormus – die den Konflikt verlängern und globalisieren können. Der Ausgang dieses Krieges wird daher wahrscheinlich nicht in wenigen Tagen entschieden werden. Vielmehr könnte sich ein langwieriger Konflikt entwickeln, der militärische, wirtschaftliche und geopolitische Folgen für die gesamte Region haben wird.

Sollte der Iran letztlich fallen, wird dies vermutlich nicht durch Luftangriffe allein geschehen, sondern durch eine Kombination aus militärischem Druck, wirtschaftlicher Erschöpfung und politischem Wandel im Inneren. Bis dahin bleibt dieser Krieg vor allem eines: ein Konflikt ohne Sieger, dessen Kosten täglich steigen.

Erschienen auf Ansage

In Trumps Falle getappt: Beging Tucker Carlson Hochverrat?

von Tom Schiller

Tief gefallen und falsch abgebogen: Tucker Carlson

Er galt einst als Galionsfigur der MAGA-Journalisten und nahm sogar seinen Rausschmiss bei “Fox-News” und seinen damit einhergehenden massiven Einnahmeverlust in Kauf – doch jetzt scheint der völlig abgedriftete Politkommentator Tucker Carlson in eine Falle von Donald Trump getappt zu sein, die ihn als Landesverräter erscheinen lässt – und womöglich gar auch ein strafrechtliches Nachspiel haben könnte. Das US-Justizministerium soll bereits ein entsprechendes Verfahren eingeleitet haben. Worum geht es? Carlson hat mit dem Iran offenbar eine Art Privatdiplomatie, quasi seine eigene “Außenpolitik”, betrieben – und zwar im Namen der Vereinigten Staaten betrieben. Das gilt in den USA als Landes- oder gar Hochverrat. Irgendwann muss die CIA Wind davon bekommen und Präsident Trump informiert haben. Trump hat Tucker dann möglicherweise als ahnungloses Counterintelligence-Asset genutzt, um dem Iran falsche Informationen zuzuspielen.

Denn: Kaum hatte Carlson bei einem Besuch im Weißen Haus von Trump “vertrauliche” Informationen unter dem Siegel der Verschwiegenheit erhalten, lancierte er diese offenbar prompt an die Mullahs in Teheran weiter. Die Aktionen, die die Mullahs nach dem Beginn der Militäroperation “Epic Fury” starteten, basieren exakt auf diesen Falschinformationen – womit Trump zwei Fliegen mit einer Klappe schlug: Er täuschte den Iran – und überführte den abtrünnigen Carlson des Verrats und somit als mutmaßlichen Feindagenten. Washingtoner Regierungskreisen zufolge habe die CIA diese Erkenntnisse prompt an Justizministerium weitergeleitet, das daraufhin prompt ein Strafverfahren gegen Carlson eingeleitet haben soll. Die Aussage, dass die Behörde gegen ihn ermittelt, stammt übrigens von Carlson selbst.

Nachplappern iranischer Regime-Propaganda

Der Skandal geht aber noch weiter, denn offensichtlich fühlt sich Carlson auch noch berufen, iranische Regime-Propaganda nachzuplappern. Nach Beginn von “Epic Fury” hat Iran IRGC-Agenten nach Saudi-Arabien und Katar geschickt, um dort Anschläge durchzuführen, doch diese Pläne wurden glücklicherweise vereitelt. Iran hat nach dem Scheitern der Terrorakte Tucker dann die gezielte Falschmeldung untergejubelt, es habe sich dabei eigentlich um Mossad-Pläne gehandelt. Carlson sah in seiner wahnhaften Voreingenommenheit gegen Israel offenbar überhaupt keinen Anlass, diese Behauptungen zu hinterfragen, und verbreitete sich selbst online begierig weiter, woraufhin sie sich wie ein Lauffeuer ausbreiteten. Saudi-Arabien und Katar (!) sahen sich daraufhin gezwungen, die nachweislichen Fake News über die Mossad-Urheberschaft öffentlich zu dementieren (auf der “Achse des Guten” wurde das von Carlson verbreitete – und von etlichen antisemitischen (vulgo “antizionistischen”) Kanälen in Deutschland und Österreich unkritisch nachgeplapperte – Mossad-Märchen ausführlich auseinandergenommen.

Bleibt dennoch die Frage: Warum tut Carlson all das? Es gibt zwei Gründe. Zum einen steigert Carlson sich seit langem in die völlig verquere Paranoia einer finsteren Israel-USA-Machtelite hinein, die angeblich alles kontrolliere; diese fixe Idee hat inzwischen zu seinem völligen Zerwürfnis mit dem von ihm früher unterstützten Trump geführt. Und zum anderen klingelt für Tucker die Kasse gewaltig, seit er auf iranischer Seite „kämpft“ – noch deutlich mehr als bei seinen antiisraelischen, grotesk einseitigen und Ursache und Wirkung wie üblich völlig verdrehenden Ausfällen zum Gaza-Krieg, was wiederum zur Folge hat, dass neben seinen bisherigen rechten Anhängern nun auch immer mehr islambesoffene Linke aus aller Welt zu seinem Stammpublikum hinzutreten. Wie auch immer: Fakt ist, dass Tucker Carlson inzwischen auf der Seite all derjenigen zu finden ist, die ihrem US- und Israelhass freien Lauf lassen und eines der übelsten Regime dieser Welt unterstützen. Als ernstzunehmender politischer Analyst hat er seine Reputation endgültig verspielt.

Erschienen auf Ansage

Solidarität mit den Mullahs und blinder Israelhass: Wenn lechts sich wie rinks anhört

von Mirjam Lübke

Noch lange vor dem Iran im neuen Golfkrieg haben Deutschlands US- und Israelfeinde die Weiße Fahne vor dem Islam gehisst

Didi Hallervorden, ausgewiesener Nahost-Experte der BDS-YouTube-Akademie, machte zuletzt einen genialen Vorschlag: Eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel müsse her! Dazu sei es nötig, sich auf die Seite der Palästinenser zu stellen. Das ist unbestritten der originellste Vorschlag seit Erfindung der israelischen nichtstinkenden Soldatensocke, auf den bislang niemand außer dem altgedienten Comedian gekommen ist. Wahrscheinlich liegt schon ein umfassender Plan zur Umsetzung vor, gemeinsam ausgearbeitet mit Linken-Veteran Dieter Dehm, anhand dessen der Nahe Osten zeitnah endgültig befriedet werden soll. Von Jimmy Carter über Barack Obama bis Donald Trump sind bislang alle das Problem vollkommen falsch angegangen. Immerhin scheiterte es immer schon im Vorfeld, statt die Pläne in die Tat umzusetzen. Ganz so wie die ungezählten Versuche, den funktionierenden Sozialismus endgültig einzuführen, die Millionen von Menschenleben forderten. Wer diesen palästinensischen Staat eigentlich regieren soll, ist noch ungeklärt. An dieser Frage scheiterte schon Obamas Plan, die A- und B- Zonen der Palästinenser durch Landtausch mit den Israelis zu einer großen A-Zone zusammenzulegen. Denn keiner der beiden Konkurrenten Hamas und Fatah will auf die Führung verzichten.

Vielleicht meinen Dehm und Hallervorden aber ja auch zwei palästinensische Staaten auf israelischem Gebiet – ganz ohne Israel? Zuzutrauen wäre es ihnen. Der 90-jährige Hallervorden hinkt allerdings der Zeit ein wenig hinterher – denn der Gaza-Streifen und seine echten und KI-generierten Probleme sind aktuell ein wenig aus den Schlagzeilen und der linken Mode geraten. Die Treue zu dem kleinen Areal bringt ihm eventuell einen lebenslangen Essensgutschein für das berühmte “Thailandy”-Restaurant in Gaza-City ein, wo die Schwarma-Spieße so fleißig rotieren wie ich, wenn ich Didis Ideen zuhöre. Seitdem er in der vorgeblichen “Komödie” in der ARD “Knödel braucht der Mensch” einen aus Israel zurückkehrenden deutschen Juden spielte, der grauenvoll “jüdelte”, hatte ich ihn ohnehin in Verdacht, seine Informationen über Juden aus zweifelhaften Publikationen wie dem “Stürmer” zu beziehen. Heinrich Heine würde sich im Grab umdrehen. Schräge Theorien zum aktuellen Iran-Konflikt kennen im Moment keinerlei verlässliche politische Ausrichtung mehr – und so meldet sich auch der unvermeidliche Querfront-Papst Jürgen Elsässer als Kriegserklärer zu Wort:

Nun gibt es neben solchen völlig paranoiden und abstrusen Einlassung natürlich ach durchaus zahlreiche rationale Gründe innenpolitischer Natur, die einem an diesem Krieg Sorgen bereiten können: Preissteigerungen, Terrorgefahr und neuerliche Flüchtlingsbewegungen, die angesichts offener Grenzen in Deutschland anzulanden drohen. Angela Merkel sinnierte erst kürzlich darüber, es sei nun geboten, die Balkan-Route wieder zu öffnen. Doch auch wenn die Teddybären inzwischen eingemottet sind, ist von Berlin jedenfalls keinerlei Initiative zu erwarten, die Tore wenigstens diesmal dicht zu machen. Grenzkontrollen beschränken sich derzeit eher darauf, im Ausland tankende Bundesbürger bei ihrer Rückkehr dingfest zu machen. Der Staat hängt eben an seiner Mineralölsteuer. Elsässers Einlassungen zum Iran-Krieg lesen sich hingegen wie ein Liebeslied auf die Mullah-Diktatur – und leider ist er nicht der Einzige, der sein Herz für die Theokraten entdeckt hat. Wenn das so weitergeht, werden Frank-Walter Steinmeier und Claudia Roth noch sein “Compact”-Magazin abonnieren! Man vermag kaum noch zu sagen, ob das noch der handelsübliche “hinter allem stecken die Juden”-Antisemitismus ist oder bereits eine Kombination aus Stockholm-Syndrom und dem Schwenken der weißen Flagge.

Lange Geschichte des Islam-Appeasements in Deutschland

Elsässer und Freunden möchte man jedenfalls das Projekt “Stoppt die Islamisierung Deutschlands!” nicht mehr guten Gewissens anvertrauen – den während sie jenen, die in dem Konflikt die Partei Israels ergreifen, gerne “zionistischen Lobbyismus” oder Zusammenarbeit mit dem Mossad vorwerfen, haben sie sich schon längst selbst dem religiösen Charme der Teheraner Theokraten ergeben. Wenigstens seien diese nicht so gottlos wie die Menschen im Westen, ließ sich Elsässer kürzlich vernehmen. Dann also lieber Scharia, Tschador und Homosexuelle am Baukran? Nein, das hat nichts mehr mit legitimen Zweifeln am israelisch-amerikanischen Vorgehen zu tun – sondern grenzt an kulturellen Selbstmord.

Deutschland müsste in dem Konflikt neutral bleiben, fordern die gemäßigten Gegner des Krieges, – aber realistisch betrachtet ist unser Land das seit Jahrzehnten nicht mehr. Deutschland ist nun einmal eine Exportnation und beliefert beide Parteien. Auch im Gaza-Israel-Konflikt kann von einem Heraushalten nicht die Rede sein, denn spätestens seit Angela Merkels Regierungsantritt wurden die Palästinenser reichlich mit finanziellen Wohltaten bedacht. Makabrer Fakt: Während die iranischen Mullahs die Hamas mit “nur” 100 Millionen Dollar pro Jahr beglückten, so ist Deutschland – zumindest indirekt – weitaus großzügiger gewesen. Natürlich hat niemand die Hamas-Führung aufgefordert, von dem Geld Raketen zu bauen, Terrorsprengsätze oder “Märtyrer”-Witwenrenten zu bezahlen; aber das Gegenteil hat eben auch niemand kontrolliert. Das Islam-Appeasement blickt in Deutschland auf eine lange Geschichte zurück, die bis weit vor die Grenzöffnung von 2015 zurückreicht – auch wenn es dann mit Merkels “Flüchtlingsmärchen” auf Hochtouren anlief. Leider ist dem inzwischen durchaus auch die extreme Rechte willig aufgesessen.

Ideologische Schlagseite

Der salafistischen, mittlerweile verbotenen Hisb al-Tahrir (“Befreiungspartei”) war es bereits 2002 gelungen, die NPD-Ikonen Horst Mahler und Udo Voigt zu einer Kooperation zu überreden. Man hatte den Herren weisgemacht, eine Duldung salafistischer Aktivitäten zum Zwecke der Reislamisierung junger, gemäßigter Muslime würde in diesen die Sehnsucht zur Rückkehr in ihre islamischen Heimatländer wecken. Natürlich ging der Plan nicht auf; heute firmiert die Hisb al-Tahrir als “Muslim Interaktiv” und fordert die Einführung eines Kalifats auf deutschem Boden. Das deckt sich durchaus mit der Islam-Romantik in altrechten Kreisen, in denen man noch an den guten Beziehungen zwischen Karl dem Großen und Harun al-Raschid zehrt und darauf verweist, dass in Arabien dereinst der Kompass erfunden wurde – eine reichlich einfältige Romantik, welche auch in linken multikulturellen Kreisen zieht, die uns einreden, ohne Muslime würden wir auch heute noch nicht regelmäßig baden. Wenn es nicht so ernsthafte Folgen hätte, könnte man über diese extreme Naivität herzhaft lachen.

Das alles hat mit Kritik an diesem Krieg jedoch nichts mehr zu tun, und auch nicht mit einer Diskussion darum, ob dieser nun gerechtfertigt ist oder mit einem zu hohen Preis daherkommt. Es darf, kann und muss Teil einer demokratischen Debatte sein, das ja – wenn jedoch nachweislich Falsches und bizarre Propagandalügen behauptet werden, etwa dass in Israel nur noch die jüdische Bevölkerung in die Bunker dürfe oder der Iran ein “Stabilitätsgarant” in der Region sei (trotz seiner Unterstützung zahlloser Terrororganisationen), dann darf dahinter mit Fug und Recht eine ideologische Schlagseite vermutet werden. Das Schönreden der Mullahs hat insofern etwas durchaus Entlarvendes: Da träumt wohl jemand selbst von totalitären Strukturen und einer umfassenden Kontrolle der Bevölkerung. Ist das noch rechts oder doch eher links, oder einfach nur noch beängstigend? Und das von “Experten”, die doch angeblich jegliche Verschwörung sofort durchschauen und besser informiert sein wollen als wir dummen kleinen Menschlein… Klar, von bösen Mächten manipuliert sind natürlich immer nur die anderen.

Erschienen auf Ansage

BND-Oberspion fällt auf simplen Trick herein

von Sophia Juwien

Spion 000,0...

Wer jemals Geldsorgen hat, muss einfach nur einen Mitarbeiter des BNDs besuchen und sich als der langvergessene Enkel ausgeben, denn offenbar können diese Fachleute Betrug nicht erkennen, selbst wenn er bei ihnen an die Tür klopft.

Arndt Freiherr Freytag von Loringhoven, ehemaliger Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes, wurde „Opfer“ einer der ältesten Internetmaschen überhaupt: Ein angeblicher Support-Mitarbeiter der Messagingplattform Signal bittet um die Eingabe seines PINs. Und was macht der Oberspion? Er gibt den Betrügern seine PIN und verliert damit den Zugriff auf sein Konto. Sämtliche Kontakte und Nachrichten liegen nun für die Betrüger offen.

Man sollte meinen, dass ausgerechnet jemand, der jahrelang für nachrichtendienstliche Zusammenarbeit bei der Nato zuständig war, solche Tricks erkennt.

Seit 2022 ist Arndt Freiherr Freytag von Loringhoven kein aktiver Regierungsbeamter mehr. Mittlerweile tritt er als Autor, Redner und Interviewpartner zu Themen wie unter anderem russischer hybrider Kriegsführung oder Cyberangriffen auf.

Laut von Loringhoven stecken die russischen Geheimdienste hinter diesem Angriff auf seine Person. Dabei ist die Masche, sich als Support-Mitarbeiter auszugeben und nach PINs und Login-Daten zu fragen, altbekannt. Wer im Internet unterwegs ist, erhält fast täglich E-Mails und SMS-Nachrichten von Betrügern bis hin zu behaupteten Prinzen aus Afrika, die ihre Millionen an Unbekannte vererben möchten. Nicht ohne Grund warnen Banken, E-Mail-Provider und die Polizei davor niemals persönliche Daten, und besonders keine PINs, an vorgebliche Support-Mitarbeiter auszuhändigen.

Doch für von Loringshoven ist klar: Es müssen die Russen sein.

Vielleicht waren es sogar die Russen. Oder es war ein ganz normaler Betrüger, der nach Nacktbildern sucht. Oder ein Prinz aus Nigeria. Für die normalste und älteste Betrugsmasche der Onlinewelt braucht es nicht den FSB.

Doch nicht nur dieses Beispiel demonstriert die Unfähigkeit deutscher „Sicherheitsbehörden“. Am 19. Februar 2024 gelang es, diesmal wirklich den Russen, ein geheimes Gespräch zwischen hochrangigen Offizieren der deutschen Luftwaffe abzuhören. Im Gespräch wurde der Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern gegen Russland besprochen. Beteiligt waren der Chef der Luftwaffe und der Abteilungsleiter des Luftwaffenkommandos; Brigadegeneral Frank Gräfe war von der Singapore Air Show aus per Webex zugeschaltet.

Webex ist eine Konferenzplattform, die allerdings für derart sensible Gespräche nicht einmal Bundeswehrintern zugelassen ist. Und nicht nur wurde das Gespräch digital abgehört; wie Verteidigungsminister Pistorius später bekanntgab war vermutlich sogar das ganze Hotel verwanzt. Damit hätte ja niemand rechnen können; dass ein Hotel, indem internationale Generale sich für eine Waffenmesse einmieten, verwanzt wird. Wer macht denn sowas?

Erschienen auf Tichys Einblick

Der Kolonialismus des Nahen Ostens

Das osmanische Jerusalem, 1862.

Ständig wird das Narrativ vertreten, „der Westen“ sei schuld an den fortdauernden Unruhen und Kriegen im Nahen Osten. Und die Keimzelle allen Übels sei der europäische Kolonialismus. Das ist so tief in unserer Selbstkasteiung verankert, dass wir es gar nicht mehr hinterfragen. Ich würde gerne eine andere Perspektive anbieten. Die meiner Meinung nach historisch sehr viel zutreffender ist.

Eine Kolonie (lat.: colere = bebauen, Land bestellen) ist ein Gebiet außerhalb des Kernterritoriums eines Staates, das politisch, wirtschaftlich und militärisch von diesem Staat kontrolliert wird, ohne gleichberechtigter Teil dieses Staates zu sein.

Ein wenig Vor-Geschichte

Mit dem Tod des Propheten Mohammed 632 fielen viele arabische Stämme wieder vom Islam ab, da sie sich nur Mohammed persönlich verpflichtet gefühlt hatten. Sie waren also keineswegs wirklich islamisch missioniert. Daraufhin begannen interne Kriege auf der arabischen Halbinsel, vor allem durch den ersten Kalifen. Abu Bakr war einer der ersten Anhänger Mohammeds. Aus dieser Zeit stammt noch der Begriff des Kalifen, der gleichzeitig ein religiöser und politischer Herrscher war, ähnlich wie der Papst lange Zeit. Diese Krieg werden als „Ridda“ bezeichnet.

Danach begann die Islamische Expansion. Keine Missionierung, sondern kriegerische Eroberung. Die Region war dominiert von Byzanz, also dem oströmischen Reich (Konstantinopel, heue Istanbul), und dem Perserreich, heute Iran. Innerhalb weniger Jahre eroberten die Araber ein riesiges Gebiet, vom heutigen Iran bis nach Libyen. Das gelang, weil die großen Reiche erschöpft waren und sich lokale Stämme und Ethnien den Arabern anschlossen. In den nächsten wenigen Jahrzehnten beherrschten die Araber ein Gebiet von Indien bis nach Spanien.

Karte der Islamischen Expansion mit den Zeitangaben der wichtigsten Schlachten und Eroberungen. (Open Source)

Das war die erste Kolonisation. Die heutigen Staaten wurden arabisiert. Durch die Kombination von Religion und Gewaltmacht war das nachhaltig. Bis heute wird in all diesen Ländern (bis auf den Iran) auch arabisch gesprochen, ist meist sogar Amtssprache.

Und seitdem wird das Gebiet in Europa als gemeinsames Reich wahrgenommen. Das ist aber ebenso ungenau, als würde man ganz Europa als christliches Reich wahrnehmen. Und deshalb muss auch dieser Artikel ungenau bleiben, denn jede Region hat ihre eigene Geschichte.

Wechselhafte Kalifate

Es folgten viele Dynastien. Mit unterschiedlichen „Hauptstädten“: Die Umayyaden regierten von Damaskus aus (heute Syrien), das goldene Zeitalter der Gelehrsamkeit war unter den Abbasiden von Bagdad (heute Irak), die Fatimiden regierten von Kairo in Ägypten aus, usw. Im Unterschied zu Europa war es tatsächlich zumeist ein zusammenhängendes Reich, aber mit nicht weniger internen Kriegen, wie in Europa.

Die Alhambra, die Kasbah (Stadtburg) der muslimisch-maurische Dynastie der Nasriden, die das Emirat von Granada in Al-Andalus (Andalusien) in Spanien beherrschten. Eine der größten Burg-Paläste Europas.

Dann kam das Osmanische Reich, die heutigen Türkei. Die Macht wurde ebenfalls gewaltsam durchgesetzt. Das war die zweite Kolonisation. Die Türken waren keine Araber - sie stammten aus den asiatischen Steppen, bis heute gibt es auch Turk-Völker bis nach China - akzeptierten Arabisch aber aus religiösen Gründen als Verkehrssprache.

Druck aus einem Buch von ca. 1580 mit handschriftlichen, deutschen Anmerkungen. Er zeigt verschiedene Trachten von türkischen und arabischen Kämpfern.

Dieses Osmanische Reich beherrschte diese riesige Region für 400 Jahre. Ende des 19. Jahrhunderts war auch dieses Imperium erschöpft, erste Gebiete fielen ab. Dann verlor es den Ersten Weltkrieg und wurde von den Siegern zerschlagen.

Colonel Thomas Edward Lawrence in seiner arabischen Tracht mit dem Dolch (Janbiya), der heute vor allem noch im Jemen getragen wird. (Foto 1918) Der biografische Film Lawrence von Arabien von 1962 ist bis heute ein Meisterwerk, das den Kampf der Araber gegen die Osmanen schildert.

Man darf aber auch hier nicht vergessen, dass viele der Ethnien Anfang des vergangenen Jahrhunderts noch hauptsächlich Beduinen waren. Von Nordafrika über Arabien bis ins heutige Syrien. Sie hatten ein völlig anderes Konzept von Grenzen und Nationalstaaten.

Ein Beduinen-Mädchen hütet die Schafe am Rande der Negev-Wüste bei Beʾer Scheva (arab.: Biʾr as-Sab, türk.: Birüssebi, engl.: Beersheba), heute Israel. Die traditionelle Bekleidung unterscheidet sich enorm von der arabischen, aber auch von der muslimischen („palästinensischen“) im heutigen Westjordanland. (Foto: 1932)

Bis heute leben u.a. in Israel und Ägypten Beduinen, häufig in Rivalität beispielsweise zur Hamas. Denen nach dem Zweiten Weltkrieg manchmal Häuser und ganze Dörfer gebaut wurden, damit sie nicht mehr über Staatsgrenzen hinaus umherziehen. (Auch solche Dörfer werden in Israel übrigens von der Hisbollah mit Raketen beschossen: Qasr as‑Sir, 2021; Arab al-Aramshe, 2024, usw.)

Eine muslimische Familie in traditioneller Kleidung in Betlehem, heute Westjordanland. (1898)

Natürlich, es gab mal Kreuzfahrerstaaten in der Levante, dem heutigen Israel, Libanon und Syrien. Aber das waren eher Stadtstaaten. So klein, dass man sie auf einer Gesamtkarte kaum nicht richtig abbilden kann. Und klar, später haben die Briten beispielsweise auch ein Protektorat in den heutigen Arabischen Emiraten und im Oman gehabt. Aber auch das waren angesichts der schieren Landmasse Winzlinge.

Frankreich übernahm das Gebiet des heutigen Syriens und des Libanons als Mandat für den Völkerbund, dem Vorläufer der UN. Aber nicht um es zu behalten, nicht als Kolonie. Auch wenn sie dort natürlich für wenige Jahrzehnte eine Kolonialordnung pflegten, denn irgendwie mussten sie es ja verwalten. Was hätten sie auch machen sollen? Sie hatten ja nicht einmal Zeit aufzuräumen, dann kam schon der Zweite Weltkrieg. Jetzt wurde es noch chaotischer. Das französische Vichy Regime kollaborierte mit Nazi-Deutschland, und damit auch Syrien und Libanon. (Und Teile der Palästinenser, deren Anführer auch zeitweise in Berlin residierte und Mitglied der SS wurde.) Im Irak gab es einen Putsch, um sich Deutschland anzuschließen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg

Nach dem Zweiten Weltkrieg haben die Siegermächte - ein bisschen Frankreich, aber vor allem Großbritannien - dann tatsächlich einen Fehler gemacht. Sie haben Grenzen mit dem Lineal gezogen. Weil sie kriegsmüde waren und möglichst schnell aus dem Schlamassel raus wollten. So richtig Ahnung hatten sie nicht, denn vorher war ja alles jahrhundertelang das Osmanische Reich gewesen.

So wurden beispielsweise die indogermanisch-sprachigen (iranischen) Kurden und die sprachlich zu den Kurden gehörenden Jesiden vergessen. Die alevitischen Kurden werden von anderen Muslimen nicht als „echte“ Muslime anerkannt, die Drusen in Israel und Syrien als Ketzer angesehen. In Jordanien setzte man einfach einen Herrscher aus der Dynastie der Haschimiten ein, die eigentlich aus Arabien stammt. Und so weiter.

Und mit der aufkommenden Selbstständigkeit der Staaten, wie dem Irak, Ägyptens oder Syrien, begannen erneut die Verteilungskämpfe. Die das Osmanische Reich durch Gewalt und Autonomie-Politik wie ein einem Schnellkochtopf unter einem Deckel gehalten hatte. Ägypten war osmanisch, aber mit starkem britischem Einfluss. Der Sudan wiederum war quasi ägyptische Kolonie, gehörte also indirekt zum Reich.

Diese Verteilungskämpfe dauern bis heute an. Deshalb vergleiche ich das auch gerne mit dem 30-Jährigen Krieg in Europa. Wir sehen Verteilungskämpfe, wie auch im ehemaligen Jugoslawien nach dem Zerfall der Sowjetunion. Oder im kurzlebigen Reich von Alexander dem Großen nach seinem Tod, bei den Angelsachsen nach dem Rückzug der Römer aus England, und so weiter.

„Weltliche“ Herrscher - wie das Haus Saud in Saudi-Arabien oder das Königreich Jordanien - wollen natürlich an der Macht bleiben. (Haus Al Chalifa, Bahrain; Haus Al Sabah, Kuweit; Al Maktum, Dubai; Oman, Haus Al Said; usw. Man kann an den Herrscherhäusern noch heute häufig die alten Stämme anlesen.) Andere, wie der Iran, die Hisbollah, die Hamas oder IS wollen wieder ein Kalifat, also ein islamisch geführtes Imperium.

Wobei die sich auch untereinander bekämpfen, beispielsweise der sunnitische IS und der schiitische Iran sind spinnefeind. Hisbollah und Iran eint mit der Hamas ausschließlich der Hass auf Israel. Wäre der erledigt, würden sie sich gegenseitig bekämpfen. Die Hamas ist auch verfeindet mit der eher weltlichen, sozialistischen PLO: es kam 2006 zum Bürgerkrieg im Gazastreifen und immer wieder zu Gefechten im nördlichen Westjordanland.

Visualisiert: Die heutigen Staaten, die ursprünglich zum Osmanischen Reich gehörten. Es sind exakt die Staaten, in denen es seit Jahrzehnten Kriege und Spannungen gibt. (Zum Osmanischen Reich gehörten mehr, ich habe nur die relevanten Staaten in Nahost eingefärbt.)

Keine homogene Masse

Deshalb verstehen viele Europäer auch nicht die internen Streitereien. Weil sie die Geschichtsbücher nicht bemühen.

Ägypter sehen sich beispielsweise bis heute als Nachkommen eines Jahrtausende alten Reiches. Auch wenn deren Herrscher vor der Arabisierung erst Griechen und dann Römer waren. Sie schauen zumeist auf die Palästinenser herab. Die Türken sehen sich als Nachfahren der Kolonialherren, die alles 400 Jahre regiert haben. Weshalb Erdogan sich gerne als Vermittler anbietet, dabei geht es um Reputation. Die Iraner sehen sich in der Breite als Nachfahren der Perser und sind keine Araber, weshalb derzeit bei Demonstrationen gerne mal skandiert wird, dass sie auf arabische Propheten scheißen. Sie sind im Gegensatz zum Regime wenig religiös; die radikalen Schiiten, die in der islamischen Welt eine kleine Minderheit sind, haben da natürlich andere Vorstellungen. Die Araber sehen sich aufgrund der Religion und der islamischen Expansion natürlich als Hai im Karpfenteich, schließlich sprechen alle anderen Länder ihre Sprache. Auch sie blicken u.a. auf die Palästinenser herab.

Das verdeutlicht auch, warum beispielsweise Ägypten keine palästinensischen Flüchtlinge aufgenommen hat. Oder wie die Hisbollah einen Staat im libanesischen Staate aufbauen konnte. Oder warum Katar (Haus al Thani) - zwischen den Erzrivalen Saudi-Arabien und Iran - versucht auf allen Hochzeiten zu tanzen. Und warum den meisten Arabern völlig scheißegal ist, wenn das iranische Regime Zehntausende massakriert.

Es gab keinen europäischen Kolonialismus in der arabischen Welt

Es ist in meinen Augen geschichtsrevisionistisch, den Grund im europäischen Kolonialismus zu sehen. Das ist kein Reinwaschen, der war kein Stück besser. Nur hat der woanders stattgefunden. In Afrika, Indien, China und den Amerikas.

Die Briten waren keine Kolonialherren, sondern kurzzeitig Verwalter. Sie haben das Gebiet nicht von seinen unterschiedlichen Bevölkerungen erobert, sondern es ist ihnen zugefallen. Weil sie den Hausherren in einem Krieg besiegt hatten, in dem diese Gebiete höchstens eine Nebenrolle spielten. Nicht einmal eine Sprechrolle.

Wir denken nur, das sei alles Kolonialismus gewesen. Weil wir Agatha-Christie-Filme sehen, in denen die Briten wie Kolonialherren in Ägypten und Mesopotamien rumlaufen. Oder Dokumentationen über britische oder deutsche Forscher, die Tutanchamun, Babylon oder Troja entdecken. Oder weil Indiana Jones auf der ganzen Welt Nazis bekämpft. Oder weil uns irgendwelche Linksradikalen auf Social Media erzählen, an dem Chaos seien europäische Kolonisatoren schuld. Und Postkolonialismus-Professoren eh überall Kolonialismus und Rassismus wittern, weil sonst auffallen würde, wie sinnlos ihr Lehrstuhl ist und normale Historiker das auch könnten. Weil wir keine Ahnung von der arabischen Welt zwischen dem oströmischen Reich und dem Ersten Weltkrieg haben.

Tatsächlich kracht es überall. Und da, wo es nicht kracht, sind autokratische Herrscher an der Macht. Und immer wieder kann man auf Social Media „westliche“ Linksradikale und Palituchträger erwischen, die absolut keine Ahnung von der islamischen Welt haben. Da darf man schon die Frage stellen, ob es nicht eher rassistisch und arrogant ist, oder auf einem kolonialistischen Weltbild beruht, hunderte Ethnien, Nationen und Historien über einen Kamm zu scheren. Würden wir heute Bulgarien zur Seite springen, wenn die Türkei es angreift? Nur weil es christlich-orthodox und die Türkei muslimisch ist? Und wenn nicht, warum erwarten wir dann, dass Ägypten Palästinenser aufnimmt oder Saudi-Arabien dem Iran gegen die USA verteidigt?

Man sollte sich zwischen den Selbstgeißelungen doch wenigstens an eines erinnern: Demokratie und die Trennung von Religion und Staat sind europäische Errungenschaften. Für Frieden zwischen den Staaten und Akzeptanz von religiösen und ethnischen Minderheiten mussten auch wir jahrhundertelang kämpfen. Und haben uns auch gegenseitig die Köppe eingeschlagen. Das läuft in der islamischen Welt nicht anders als in der christlichen. Dort wurde es nur über Jahrhunderte durch Dynastien unter dem Deckel gehalten. Einem kolonialistsichen, imperialistischen, autokratischen, aber islamischen Deckel. Und der ist offen, weil der letzte Hausherr einen Krieg gegen andere verloren hat.

Es ist sehr schwer vorstellbar, dass es dort anders aussehen würde, wenn Großbritannien nicht so doof gewesen wäre, diese Grenzen zu ziehen. Denn in den meisten Konflikte der Region geht es nicht um Grenzstreitigkeiten. Sondern um Religion und Macht. Erschienen auf steady.page

Demokratie oder Oligarchie?

von Werner Müller

Milliardenschwere Strippenzieher mit handfesten Eigeninteressen steuern die politischen Entscheidungen der „Demokratie“ 

Die Landtagswahlen dieses Jahres lassen die in der Überschrift dieses Beitrags formulierte Frage angebracht erscheinen. Am 8. März 2026 in Baden-Württemberg erhielten die Grünen 30,2 Prozent, die CDU 29,7 Prozent, die AfD 18,8 Prozent, die SPD 5,5 Prozent sowie FDP und Linke je 4,4 Prozent der Stimmen. Laut dieser Quelle können bei der nächsten Landtagswahl am 22. März 2026 in Rheinland-Pfalz die CDU mit 28,5 Prozent, die SPD mit 27 Prozent, die AfD mit 19 Prozent, die Grünen mit 8,5 Prozent, die Linke mit 5 Prozent sowie die FDP mit weniger als 3 Prozent rechnen. Die starken Unterschiede bei SPD und Grünen wird mit dem Kandidaten-Faktor erklärt.

Dies bedeutet, dass also der grüne Spitzenkandidat in Baden-Württemberg und der SPD-Kandidat in Rheinland-Pfalz je 21 Prozent mehr erwarten können als ihre Partei im jeweils anderen Land. In den USA ist es normal, dass es nicht nur beim Präsidenten, sondern auch bei den Senatoren und Abgeordneten auf die Person ankommt. In Deutschland kam es bisher auf die Parteien und ihre politischen Inhalte an. Der Kandidatenfaktor scheint das jetzt zu verändern.

Von der Steinzeit bis zur Französischen Revolution

Beide Ansätze, Kandidat und Partei, lassen sich erklären: In der Natur gilt das Recht des Stärkeren. Eine Tierherde wird von einem Leittier angeführt, das sich in Kämpfen gegen Rivalen durchsetzen muss. Irgendwann in der Steinzeit haben die Menschen aber verstanden, dass nicht der Stärkste, sondern der Klügste der beste Anführer ist. So wie ein Bauernhof oder ein Handwerk von den Vätern auf die Söhne überging, so wurde auch die Funktion des Anführers vererbt. Das wurde auch allgemein akzeptiert. Die Menschen erwarteten vermutlich, dass der ein Prinz das Handwerk des Königs vom Vater gründlich gelernt hat, und dann wirklich der beste Anführer war. Viele Jahrtausende gab es zu diesem System des Leithammels und der Schafherde auch keinen Gegenentwurf.

Auch die USA hatten bei ihrer Gründung vor 250 Jahren keine andere Idee. Allerdings gab es in Amerika keine Adligen, die Erbansprüche auf die Führung erheben konnten. Und sie hatten aus dem Unabhängigkeitskrieg die Erkenntnis gewonnen, dass ein Anführer ohne starken Machtapparat beim Volk beliebt sein sollte. Zudem kannte man aus England ein Parlament. Also hat man die Präsidentschaftswahl erfunden. Die Oberschicht schlug dem Volk ein paar Kandidaten vor, zu denen das Volk nach seiner Meinung gefragt wurde. Der sollte nur auf Zeit bestimmt und nach dem Muster des britischen Oberhauses von einer Versammlung von Honoratioren, Senat genannt, beraten und kontrolliert werden. Das Unterhaus wurde als Volksvertretung durch das Repräsentantenhaus ersetzt, das dem königsgleich regierenden Präsidenten sein Budget genehmigen musste. Diese abgewandelte Monarchie nannte man dann Demokratie, also Volksherrschaft.

Herausbildung von Parteien

In der Französischen Revolution machte man sich überhaupt keine Gedanken, wie das Land regiert werden sollte. Es ging den Revolutionären vorrangig um die Beseitigung des Königs und des Adels. Nach den Jakobinern kam Napoleon in einem Militärputsch an die Macht. Alles das bezeichnete man als Volksherrschaft, denn die Regierung wurde von Männern aus dem Volk geführt. Das Wort Demokratie sollte man nicht verwenden; den Bonapartismus würde man heute wohl als Form des Faschismus bezeichnen. Beim Wiener Kongress kamen die Mächte des alten Europa zu der Erkenntnis, dass das Volk nicht gut regieren könne und dass man das Handwerk dem Adel überlassen solle – gelernt ist gelernt! Sie bezeichneten sich jetzt als Landesväter, die das Land wie eine Familie führen sollten. Im 19. Jahrhundert war es üblich, dass die Väter ihre Frau und die Kinder verprügelten, und dieses Recht nahmen sich die Landesväter auch gegenüber ihren Landeskindern heraus.

Bald wollten die Landeskinder aber erwachsen werden, und sie organisierten sich in ihren Milieus, wie die Cliquen Jugendlicher in der Schule. Schließlich bildeten sich Parteien. In katholischen Gegenden dominierte das Zentrum, ländliche evangelische Gegenden waren konservativ, die besseren Gegenden der Städte waren liberal und die Arbeiterviertel sozialdemokratisch. Als die Herrscher den Bürgern Parlamente zugestehen mussten, war schon wegen der langsamen Kommunikationswege nur ein Mehrheitswahlrecht realistisch, also die Wahl eines Kandidaten mit den meisten Stimmen in einem Wahlkreis.

US-Parteien sind eher Plattformen für Personenwahlen

Diese Wahlkreise waren aber den verschiedenen Milieus zuzurechnen, die dann von der Milieupartei dominiert wurden. Anders als in den USA mussten die Kandidaten nicht nur anständige Leute sein, sondern Interessenvertreter ihrer sozialen Gruppe und dann auch Parteisoldaten. In den USA und Europa bildeten sich also wegen der langsamen Demokratisierung Europas sehr unterschiedliche politische Systeme heraus.

Die Parteien in den USA dienten dagegen eher als Plattform, auf der sich Kandidaten präsentieren konnten. Es gab schließlich keine Notwendigkeit, sich im Widerstand gegen die Könige zusammenzuschließen. Spätestens mit der Verbreitung der Massenmedien im 20. Jahrhundert wurde die Unabhängigkeit der Kandidaten in den USA zum Nachteil. Sie konnten ihren Wahlkampf nicht mit ein paar freiwilligen Helfern allein organisieren. Sie brauchten vor Allem Geld und damit großzügige Spender. Nach dem Wahlsieg wollten die aber eine Gegenleistung. Das politische System der USA, das die Oberschicht schon seit George Washington dominierte, wurde, zunehmend von Lobbyisten beherrscht und korrupt. Die MAGA-Bewegung war ein Aufstand gegen die Parteiführung der Republikaner, und Donald Trump hat diese Stimmung als Quereinsteiger aufgegriffen und für sich genutzt.

Der Deep State

Nach seiner Wahl von 2016 wollte Trump beweisen, das der Sohn des damaligen Vizepräsidenten Joe Biden, Hunter Biden, die Stellung des Vaters für Geschäfte in der Ukraine ausgenutzt habe. Heute wiederum nutzen die Söhne von Trump die Stellung des Vaters für Finanzinvestitionen in Kryptowährungen. Schon 2014 kam eine Studie von Professor Martin Gilens von der Princeton University und Professor Benjamin I. Page von der Northwestern University zu dem Ergebnis, dass die USA von einer reichen und mächtigen Elite dominiert würden. Beide gelangten zu dem Schluss: „Die Amerikaner genießen viele zentrale Merkmale demokratischer Regierungsführung, wie regelmäßige Wahlen, Meinungs- und Vereinigungsfreiheit sowie ein weit verbreitetes (wenn auch umstrittenes) Wahlrecht. Wir sind jedoch der Ansicht, dass Amerikas Anspruch, eine demokratische Gesellschaft zu sein, ernsthaft gefährdet ist, wenn die Politikgestaltung von mächtigen Wirtschaftsverbänden und einer kleinen Gruppe wohlhabender Amerikaner dominiert wird.“

Diese Situation wird vielfach als „Deep State“ bezeichnet. Lobbyisten haben gute Kontakte in die zweite Ebene von Ministerien und unterbreiten dort ausgearbeitete Vorschläge für Gesetzgebungsprojekte. Danach nutzen sie ihre Kontakte in die Politik um diese Vorschläge aus der Ministerialbürokratie zu unterstützen. Vor Beginn der Corona-Hysterie wurde ein solcher Vorgang öffentlich, aber von den Mainstream-Medien nicht veröffentlicht.

Die Corona-Vorgeschichte

Am 18. Oktober 2019 führte die Stiftung von Bill Gates gemeinsam mit dem Davoser Weltwirtschaftsforum und der Johns-Hopkins-Universität eine Kommandoübung namens “Event 201” zum Umgang mit einem neuartigen Coronavirus durch, aus der etliche Handlungsanleitungen entwickelt wurden. Diese verteilte dann die WHO, die zu einem großen Teil von der Gates-Stiftung finanziert wird, an die nationalen Regierungen der Mitgliedsstaaten. Für die Vorbereitung der Übung wird man etwa drei Monate benötigt haben; man muss also bereits im Juli damit begonnen haben. Im September 2019 vermeldete BioNTech SE aus Mainz (Adresse: An der Goldgrube 12), dass die Gates-Stiftung maßgebliche Anteile an ihr erworben habe; dies dürfte also im August geschehen sein. Weil Aktienkäufe über einen hohen neunstelligen Betrag nicht spontan getätigt werden, dürften die Wirtschaftsprüfer von Bill Gates die BioNTech-Buchführung und die Unternehmensplanung wohl im Juni 2019 geprüft und im Juli ein Wertgutachten vorgelegt haben. Nach offiziellen Angaben der WHO vom 31. Dezember 2019 soll im September 2019 im chinesischen Wuhan ein neuartiges Corona-Virus von Fledermäusen auf Menschen übergesprungen sein, das schwere Lungenentzündungen mit einigen Todesfällen verursacht habe.

Im Juni und Juli konnte Bill Gates davon eigentlich nichts gewusst haben. Auch das Zusammentreffen der neuen Krankheit mit dem “just in time” abgehaltenen “Event 201” und dem hellsichtigen Investment in Mainz könnte, jeweils isoliert betrachtet, ein Zufall gewesen sein. In der Kombination dieser drei Vorgänge und bei dieser zeitlichen Abfolge aber niemals. Ohne Insider-Wissen hätte ein Finanzinvestor wohl auch nicht in ein Unternehmen investiert, das nach den Zahlen seines des Geschäftsberichts 2019 eigentlich so gut wie pleite war.

Marx hat noch untertrieben…

Hinzu kommt, dass am 26. Juni 2020 die Universität von Barcelona über eine Nachuntersuchung von alten Abwasserproben berichtete, derzufolge in aus dem März 2019 stammenden Proben das sogenannte „Wuhan-Virus“, das dann erst sechs Monat später in Wuhan erstmals auf den Menschen übertragen worden sein soll, zu dieser Zeit schon in Barcelona nachweisbar war. Die offizielle Version vom Wildtiermarkt in Wuhan konnte also unmöglich stimmen. Wusste Bill Gates schon vor der WHO von den Viren? Woher kam das Insider-Wissen? Jede Antwort auf diese Fragen wäre Spekulation. Mit der Deep-State-Theorie gibt es jedoch immerhin einen Ansatz, wo man hier mit der Suche beginnen könnte.

1867 schrieb Karl Marx in seinem Hauptwerk „Das Kapital“ dies: „Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. … für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.”n den Jahren 2021 und 2022 erwirtschaftete BioNTech zusammen einen Umsatz von sagenhaften 36,3 Milliarden Euro und einen Gewinn von 28 Milliarden, was einem Gewinnaufschlag von 338 Prozent auf die betrieblichen Aufwendungen entsprach – also etwas mehr als die von Marx erwähnten 300 Prozent. Trotzdem musste Bill Gates keine Strafverfolgung fürchten, geschweige denn den Galgen.

Auflösung der Parteibindung

Auch wenn ein deutsches Unternehmen eine wichtige Rolle gespielt hat, so war die Corona-Hysterie ein Produkt der Oligarchie in den USA. Es ist aber zu fragen, warum sich in Deutschland – anders als bei der Asiatischen Grippe im Winter 1957/58 – nicht der gesunde Menschenverstand durchgesetzt hat. Die politischen Parteien sollten eigentlich dafür sorgen, dass sich die Politiker ihren Wählern verpflichtet fühlen und nicht der eigenen Karriere. Die Parteibasis von im Volk verwurzelten Volksparteien sollte ihnen die nötige Bodenhaftung sichern. In Deutschland begann aber vor etwa 50 Jahren eine Auflösung der Milieus und damit eine Abnahme der Parteibindung der Wähler. Auch früher brauchten die Parteien in Wahlkämpfen Zugpferde, aber die distanzierten sich nicht von ihren Parteien. Helmut Schmidt wurde manchmal als bester CDU-Kanzler bezeichnet, den die FDP je gehabt hat. Seine Politik hatte aber trotz Pragmatismus eine sozialdemokratische Handschrift. 1976 hatte die SPD in den alten Ländern über eine Million Mitglieder, und sie erhielt bei der Bundestagswahl 16 Millionen Stimmen. 2025 waren es in Gesamtdeutschland noch 393.727 Mitglieder und 8.149.124 Stimmen. 56 Prozent der Mitglieder sind über 60. Von einer “Volkspartei“, also einer im Volk verankerten Partei, kann man längst nicht mehr sprechen.

In Baden-Württemberg wie in Rheinland-Pfalz stand – respektive steht – das Wahlergebnis schon vor der Wahl fest: Die Regierung bilden CDU und Grüne oder SPD. Es geht nur noch um Posten, aber nicht mehr um Inhalte. Wegen der sogenannten Brandmauer, also der Vorfestlegung auf eine Regierungsbildung innerhalb dieses Parteienspektrums, werden Wahlen zur reinen Makulatur oder Formsache gemacht. Der eingangs erwähnte Kandidateneffekt von 21 Prozentpunkten ist ein starker Hinweis dafür, dass politische Inhalte in den Hintergrund treten. Das lässt die Befürchtung aufkommen, dass sich der Deep State auch in Deutschland weiter ausbreiten kann. Die Bodenhaftung haben die Politiker bereits verloren, und die Lobbyisten bauen ihre Netzwerke aus. Die Auflösung der alten Milieus hätte eigentlich zum Untergang der alten und dem Entstehen neuer Parteien führen müssen; in Deutschland gibt es aber beispielsweise mit der 5-Prozent-Hürde Mechanismen, die das Entstehen neuer Parteien behindern. Angesichts der wegbrechenden Verwurzelung im Volk werden die Alt-Parteien somit zu “Zombie-Parteien”, in denen sich nur noch Karrieristen engagieren, die mit dem Parteibuch im Staatsdienst auf einen beruflichen Aufstieg hoffen.

Die Bedrohung von Innen

Anders als Jochen Mitschka auf “tkp” möchte der Verfasser an dieser Stelle nicht diskutieren, ob die Demokratie überhaupt in der Lage ist, dauerhaft eine hinlänglich funktionale oder gar gute Staatsführung zu gewährleisten. Mitschka zitiert Platon, “…dass in der Demokratie mangels richtiger Erziehung und Auswahlkriterien die falschen Leute regieren, getrieben von persönlichem Ehrgeiz statt Weisheit.“ Man kann dem entgegnen, dass andere Formen der Staatsorganisation ein größeres Risiko aufweisen, korrupte Strukturen herauszubilden, in denen der persönliche Nutzen statt das Gemeinwohl verfolgt wird. Man kann aber feststellen, dass eine Demokratie seltener von ihren erklärten Feinden besiegt wird, als dass sie wegen der Unfähigkeit der Politiker zusammenbricht. Eine lebendige Demokratie setzt ihre Fähigkeit zur Erneuerung von innen voraus, statt Erneuerungsprozesse zu unterdrücken.

Nach Gilens und Page sind die USA eine Oligarchie mit demokratischen Strukturen. Deutschland ist eine Demokratie mit absterbenden demokratischen Strukturen, die zu einer Oligarchie zu werden droht. Die politische Diskussion wird durch Ausgrenzungen eingeschrenkt und die politischen Wahlergebnisse stehen bereits vor den Wahlen fest, weil die Brandmauer-Politik nur noch eine einzige Koalitionsregierung zulässt. Ohne die Möglichkeit zum Machtwechsel verkommen Demokratien aber zu demokratischen Fassaden. Als Antwort auf die Frage aus der Überschrift kann man feststellten, dass sich der Lobbyismus bereits ausgebreitet hat. Die politische Kultur in Europa, bei der sich die politischen Parteien durch ihre Inhalte definieren und die Parteibasis ihre Mandatsträger auch unter Druck setzen kann, kann dem entgegenwirken. Das setzt aber eine dynamische Parteienlandschaft mit dem Untergang alter und dem Entstehen neuer Parteien voraus. Der starke Kandidatenfaktor ist dafür eine Bedrohung. Wer die Demokratie verteidigen will, muss der Gefahr von innen begegnen, und nicht überall nach angeblichen Feinden suchen.

Erschienen auf Ansage