Donnerstag, 8. Mai 2025

Panikmache in den Sozialen Medien - Fallbeispiel


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Ich wurde am Montag von Michael per PN auf Steady danach gefragt, was ich von einem Facebook Posting halte.

Nun bin ich in der Zwickmühle.
Einerseits möchte ich den Nutzer nicht bloßstellen, da er es vielleicht einfach nur gut meint. Andererseits bin ich schon mehrfach auf dessen Postings aufmerksam gemacht worden. Die teilweise eine überraschende Reichweite erreichen.

Das liegt offenbar daran, dass er aus meiner Sicht den Panik-Knopf bedient. Ob bewusst oder unbewusst.
Dafür verwendet er Informationen aus populären Quellen. Also das, was jeder Normalsterbliche auch so lesen würde. Die er jedoch verzerrt oder gar falsch wiedergibt. Und das halte ich für gefährlich.

Screenshot des Postings

Daher gehe ich das Posting einmal durch.

„Die Menschen, die die russische Bedrohung verharmlosen, versuchen sich mit dem Argument zu beruhigen, dass Russland ja nicht einmal in der Ukraine zurechtkommen würde und dort Menschen und Material in einem Umfang verlieren würde, dass es für Europa keine Gefahr sein kann.“

Alle Medien und wirklichen Experten berichten etwas anderes.

„Das ist leider nur bedingt richtig.
Die 600.000 in der Ukraine kämpfenden russischen Soldaten sind keine Soldaten der regulären russischen Armee.“

Zunächst kämpfen keine 600.000 russische Soldaten in der Ukraine.
Die aktuelle Zahlen, die auf Schätzungen des ukrainischen Nachrichtendienstes beruhen, gehen von 470.000 russischen Soldaten aus. Aber nicht kämpfend, sondern in der Ukraine. Was bedeutet, das sind auch Soldaten die beispielsweise auf der Krim die Verwaltung übernehmen, den Hafen Sewastopol in Betrieb halten, Flugplätze versorgen, usw. (Kampftruppen zu allen anderen ca. 1 zu 3 oder weniger.)
600.000 ist die Zahl der von der NATO geschätzten getöteten und verwundeten russischen Soldaten Ende letzten Jahres.

Und selbstverständlich sind sie Teil der „regulären russischen Armee“. (Hier spricht man von Streitkräften, aber geschenkt.) Denn in Russland besteht eine Wehrpflicht.

„Es sind Freiwillige und Vertragssoldaten. Die reguläre russische Armee ist weiterhin völlig intakt.“

Hier wird der Eindruck vermittelt, es gäbe zwei Streitkräfte. Einmal das Gerümpel in der Ukraine und einmal die „richtigen“ Streitkräfte. Das ist grundlegend falsch.
Zudem ist die Aussage, diese „reguläre Armee“ sei weiterhin intakt, völlig absurd.

Aufgrund von verschiedenen Quellen, auch russischen, habe ich bereits Ende 2023 oder Anfang 2024 erklärt, dass etwa 80 Prozent der Luftlandetruppen Russlands aufgerieben sind. Nur um ein Beispiel zu nennen.
Diese VDV (WDW, ВДВ) stellen in Russland eine eigene Teilstreitkraft neben Heer, Marine und Luftwaffe dar. Zu ihnen gehören auch die bekannten Speznas. Das sind die, die bei Paraden mit den himmelblauen Barretts und den gestreiften Unterhemden marschieren.
Bereist Ende 2023 wurden sogar Einheiten aus Ussurijsk herangezogen (83. Luftsturm-Brigade), das liegt am Japanischen Meer, 7000 Kilometer entfernt.

Luftlandesoldaten bei der Parade 2024

„2022 hatte Putin rund eine Million ausgebildeter und ausgerüsteter Soldaten in dieser Armee.“

Man geht von weit weniger aus. Siehe untern. Und diese Million „ausgebildeter und ausgerüsteter Soldaten“ enthält eben auch die Wehrpflichtigen und die, die in der Ukraine im Einsatz sind.

„Heute sind es 1,5 Millionen.“

Auch das ist falsch.
Es wurde angeordnet, von einer Million auf 1,5 aufzustocken. Das bedeutet, das findet jetzt erst statt. Man spricht also von der »Sollstärke«. Was in der Realität passiert, ist etwas ganz anderes.

„Im Kriegsfall könnte er diese mit Rekruten, Reservisten und Freiwilligen auf bis zu 2,5 Millionen Soldaten aufstocken.“

Ich weiß nicht, woher diese Zahl stammt. Ich halte es für reine Phantasie.
Richtig ist, dass es eine »Sollstärke« von zwei Millionen Reservisten gibt. Bei einer Wehrpflicht sind das also alle, die einmal die Wehrpflicht geleistet haben und noch im wehrfähigen Alter sind. Was in Russland sehr alt sein dürfte.
Da kam die Bundeswehr 2023 übrigens auf über 900.000. Und das soll ja aufgestockt werden.

„Beim militärischen Material sieht es ähnlich aus. In der Ukraine wird fast ausschließlich altes eingelagertes Material aus Sowjetzeiten eingesetzt. Neu produziertes modernes Material wandert in Depots und nicht in die Ukraine.“

Richtig ist, dass Russland an seinen Kapazitäten arbeitet, um über den Ukrainekrieg hinaus Panzer (und vermutlich andere Waffen) für die Depots produzieren zu können.

„Die Russen produzieren 1.500 moderne Panzer in 2025.“

Das ist eine Schätzung, die durch den Generalinspekteur der Bundeswehr General Carsten Breuer im Juli 2024 geäußert wurde. Sie ist aber falsch wiedergegeben.
„Die russische Armee stockt Jahr für Jahr um 1.000 bis 1.500 zusätzliche Panzer auf. Die fünf größten europäischen Nato-Mitgliedsstaaten haben gerade mal die Hälfte davon im Bestand.“

Das bedeutet, es ist eigentlich noch dramatischer. Denn das sind nicht alle produzierten, sondern die geschätzte Zahl der zusätzlich produzierten Panzer. (Dem kann ich mich übrigens nach wie vor nicht anschließen, da ich keinerlei Erklärung für diese oft wiedergegebene Aussage kenne. Bis dahin bleibe ich skeptisch.)
Zudem wird die Zahl häufig von Medien falsch kontextualisiert, indem sie 300 Kampfpanzern der Bundeswehr gegenübergestellt wird. Kampfpanzer sind aber nur ein Teil der 1500 Panzer, dazu zählen vor allem auch Schützenpanzer, die BMP, die produziert werden wie Fischdosenstanzen, und Artilleriepanzer.

Von „modern“ hat niemand etwas gesagt. Russland hat in dem Bereich quasi nichts, was irgendwie „modern“ wäre. Bei den Kampfpanzern wäre das Modernste der T-90, der aber ungefähr (!) auf dem Niveau der Version des Leopard II ist, auf dem auch ich Anfang der 90er gelernt habe.
Der Kampfpanzer, der am häufigsten im Dienst ist und von dem größten Werk Uralwagonsawod in Dreierschichten produziert, nachgerüstet und repariert wird, ist nach wie vor der T-72. Und ich sehe keine Änderung.

Nur um eine Relation zu geben:
Die Auswerter-Plattform Oryx sammelt Hinweise auf alle kaputten Panzer. Und sie versucht jede Meldung zu verifizieren, beispielsweise durch Social Media und offizielle Meldungen.
Laut Oryx hat Russland in der Ukraine bisher 12702 Panzer verloren. (Zerstört, beschädigt, erobert, etc.) Plus anderes Gerät.
Selbst wenn sie also 1500 Panzer für die Depots produzieren können, kämen sie damit nur in der Ukraine nicht einmal ein halbes Jahr aus.

Grafik von Oryx mit dem aufgelisteten, verlorenen Gerät.

Das erklärt vielleicht auch, warum ich mir bei der Aussage erlaube skeptisch zu sein. Das ist nämlich gar kein so großes Ding. Der General wird da schon seine Quellen haben.

„Sie wollen mehr als 1.000 ballistische Raketen pro Monat produzieren, verschießen davon aber nur ca. zehn pro Monat auf die Ukraine.“

Auch hier weiß ich nicht, woher diese Zahl stammen soll. Mir ist sie unbekannt. Ich halte sie für absolut illusorisch. Raketen vielleicht, aber ballistische?
Es gibt dokumentierte Fälle (über die auch ich berichtet hatte), in denen die Seriennummern von abgefangenen Raketen gefunden und ausgewertet wurden. Und sie wurden erst im vorherigen oder sogar gleichen Quartal produziert. Das kling nicht nach vollen Depots.

„3 Millionen Artilleriegranaten produziert Russland jährlich, verschießt in der Ukraine aber fast ausschließlich aus Nordkorea gelieferte Munition. Drohnen aller Größenordnungen werden zu Hunderttausenden produziert.“

Dazu kann ich nichts sagen, die Zahlen lese ich zum ersten Mal.

„Die starke Nordmeerflotte und die russische Luftwaffe sind nahezu vollständig intakt und werden weiter modernisiert.“

Oh, mein Fachgebiet. Ich freue mich.
Russland hat vier Flotten: Schwarzmeerflotte, pazifische Flotte, baltische Flotte und Nordmeerflotte. Und die Nordmeerflotte ist immer schon die stärkste. Denn in ihr sind die Mehrzahl der Schiffe vereint, die Nuklearwaffen tragen können.

Die Kursk ist gesunken. Die Admiral Kusnezow, der einzige Flugzeugträger Russlands, war bereits in den 1990ern in erbarmungswürdigem Zustand, als meine Einheit ihn aufgeklärt hat.
Der Pott liegt ständig auf Kiel. Er ist trotz einiger Modernisierungen so rott, dass wenn er mal fährt, er ständig von einem Schlepper begleitet wird.
Es ist unwahrscheinlich, dass die Kusnezow je wieder in den Dienst zurückkehrt. Das ist aber ein Problem für die Russische Führung. Denn eine anständige Weltmacht muss wohl einen Flugzeugträger haben. (Die USA haben etwa zehn im Dienst, amphibische Träger und weitere im Zulauf. Selbst Großbritannien hat zwei.) Also wird das tote Pferd Kusnezow weiter geritten, weil Russland auch nicht das Geld für einen neuen Träger hat.

Luftbild der rostigen Kusnezow im Trockendock.

Die Besatzung der Kusnezow, also Seeleute, wurde übrigens Infanterieeinheiten in der Ukraine zugeordnet (3. Mechanisiertes Bataillon „Fregat“) und dort verheizt.

Mein altes „Lieblingsschiff“, der Atomkreuzer Kirow, wurde nach einem Reaktorunfall 1990 der „Reserveflotte“ zugeteilt. Ihr Schicksal ist ähnlich wie das der Kusnezow.
Und ich könnte hier jede Schiffsklasse der Nordmeerflotte bis zu den Schnellbooten durchgehen.

Deutschland hat übrigens 300 Millionen für die sichere Entsorgung des Atommülls gespendet. Man weiß aber, dass Russland vieles trotzdem einfach ins Meer geschmissen hat. Folgen? Unabsehbar.
USA, Großbritannien, Norwegen, Kanada, Italien und Japan haben Milliarden für die Abrüstung von alten Atomschiffen zugeschustert.

Die Luftwaffe ist soweit intakt, wenn man die etwa 140 abgeschossenen Jets (davon waren einige dann tatsächlich mal „modern“) und 150 abgeschossenen Helikopter abzieht. Letztere fielen bereits in den ersten Tagen des Überfalls auf die Ukraine dadurch auf, dass sie in Ermangelung von Präzisionsmunition wie Artillerie beim Hochziehen einfach grob in die Richtung feuerten.

„Die Russen haben ihre Militärbezirke neu geordnet - mit Stoßrichtung Westen. In diesen westlichen Militärbezirken werden aktuell Hallen für Gerät gebaut und Depots angelegt.“

Das habe ich jüngst erst auf Anfrage erklärt. Das ist logisch und absehbar. Da sich die russische Landgrenze mit dem Beitrag Finnlands zur NATO verdoppelt hat. Die NATO-Mitglieder machen ähnliches. Es ist eine Umstrukturierung, nicht zwangsläufig ein „Mehr“.

„Alle Anzeichen deuten klar darauf hin, dass Russland die Ukraine gedenkt, mit relativ wenig Aufwand niederzuringen. Währenddessen bereitet sich Russland auf eine größere militärische Auseinandersetzung vor.“

Ich würde es eher so formulieren:
Russland versucht sich mit möglichst wenig Einsatz in der Ukraine über den Tag zu retten, weil eine Niederlage das Regime enorm schwächen würde. Es muss den starken Mann markieren und die Drohkulisse gegen die NATO vor allem innenpolitisch aufrechterhalten.
Gleichzeitig versucht es, diese Drohkulisse dadurch zu verstärken, dass es versucht auf Lager zu produzieren. Was angesichts der angespannten Wirtschaft eher mäßig gelingt.

„Europa ist aktuell nicht abwehrbereit und wird der gewaltigen russischen Militärmaschine nicht standhalten können. Die Ukraine hält Russland in seinem Expansionsdrang Richtung Westen auf und nutzt die russische Militärmaschinerie ab - damit verschafft uns die Ukraine wertvolle Zeit, die wir schnell und konsequent nutzen müssen, nachzurüsten und uns wehrfähig zu machen.“

Bei Letzterem gebe ich recht. Aber aus einer völlig anderen Perspektive heraus.

Die NATO ist Russland entsprechend der Verteidigungsausgaben etwa 15-fach überlegen. Vor dem Überfall auf die Ukraine.
Da die USA eine immer geringere Rolle spielen, würde ich die Überlegenheit Europas auf etwa 9-fach überlegen einschätzen. Nur um dem ein Preisschild anzuhängen.

Die Gefahr ist nicht, dass Russland einen „full scale“ Krieg vom Zaun bricht. Sondern dass es versucht, sich – aus seiner Sicht „verlorenes“ – Territorium zurückzuholen. Und damit die NATO und den Zusammenhalt in Europa dauerhaft zu schwächen.
Das ist die Ausrichtung des Regimes, der 72-jährige Putin wird das nur noch bedingt erleben können. Weshalb ich die ständige Fixierung auf die Person Putin für ebenso gefährlich halte.

Unsere Militärs sind natürlich darauf bedacht, es gar nicht erst soweit kommen zu lassen. Was bedeutet, dass man beim kleinsten Zucken sofort rigoros antworten können muss.
Hinzu kommt, dass Russland das Leben seiner Soldaten und Menschen ziemlich egal ist. Das ist in der russischen Seele verankert. Wir sind aber darauf getrimmt, möglichst wenig Menschenleben zu riskieren.
Deshalb schlagen die Militärs entsprechend Alarm. Denn Militärs sind keine Diplomaten.

Das ist mit dem „wehrfähig werden“ gemeint.
Nicht, dass wir uns bei einem Angriff nicht gegen die „russische Supermacht“ alleine in Deutschland verteidigen könnten. Wenn die Russen kommen, kommen die nicht einmal bis zum Elbtunnel. Und dann bleiben sie im Stau stecken.
Sondern dass wir, als Verbündete, in der Lage sein müssen, beispielsweise in kürzester Zeit tausende Soldaten nach Litauen zu verlegen, wenn Russland versuchen sollte, einen Korridor nach Kaliningrad zu schaffen. Und das können wir tatsächlich nicht. Denn da haben sich alle immer auf die USA verlassen und Europa hat sich nur darum gekümmert, wenn der Russe kommt.
Ein weiteres Beispiel sind die Drohnen, aber auch daran wird bereits gearbeitet.

Dieser Kontext wird aber weder von der Politik noch den Medien erklärt. Und letztere, meist vertreten durch Redakteure, die selber keine Ahnung haben, drücken den Panikknopf.

„Wir müssen zuerst vor allem die Ukraine stark machen und befähigen, Russland auch weiterhin aufzuhalten und zu schwächen, anstatt der Illusion nachzuhängen, Putin wäre zu einem Waffenstillstand oder gar einem Frieden bereit.
Eine starke Ukraine sichert uns den Frieden.“

Da muss ich Recht geben.

Trotzdem habe ich den Eindruck, dass hier jemand eben jene verzerrenden oder falschen Quellen bemüht, das Ganze noch mit etwas Hyperventilation und Elend mischt, und dann Klicks bekommt.
Und aufgrund der mir unverständlichen Reichweite dadurch ein völlig falsches und damit gefährliches Bild in die Köpfe von noch Unbedarfteren pflanzt.

Ich kann nur dazu aufrufen zu prüfen, von wem man was rezipiert.
Ob man jemandem ohne erkennbare Kompetenz oder Expertise auf Social Media glaubt, oder lieber die Zeit investiert zu hinterfragen, wer einem da was und vor allem warum erzählt.


Erschienen auf steadyhq

Zapfenstreich ins Koma: Scholz war als Kanzler so vergesslich wie vergessenswert

von Theo-Paul Löwengrub

Junge, komm nie wieder: Scholz ist Geschichte



Im Zuge des gestrigen Skandal-Dramoletts um die hochnotpeinliche Kanzlerwahl des Friedrich Merz ging die Nachbetrachtung des Abschieds seines nicht minder unrühmlichen Vorgängers völlig unter; der Zapfenstreich der (nach Ludwig Erhards Intermezzo) kürzesten BRD-Kanzlerschaft von Olaf “Senilus” Scholz am Montag Abend besiegelte die wohl kläglichste Episode der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte. Vor dem Verteidigungsministerium wurde der Große Zapfenstreich vollzogen; Scholz wünschte sich dazu die Lieder „In My Life“ von den Beatles, ein Stück aus dem 2. Brandenburgischen Konzert von Johann Sebastian Bach und „Respect“ von Aretha Franklin. Laut „Bild“ handelt es sich bei dieser Musikauswahl um eine Liebeserklärung an seine Frau, eine Hommage an seine Wahlheimat Brandenburg und eine Verbeugung „vor den hart arbeitenden Menschen im Land, die oft übersehen werden“. Letzteres trifft vor allem auf Scholz selbst zu: Die Arbeitsbevölkerung hat Scholz als Inbegriff eines Bonzens noch nie interessiert, und dass er mit deren Lebenswirklichkeit rein gar nichts am Hut hatte, wurde nicht zuletzt durch seine peinliche Ahnungslosigkeit über Tankpreise (“ich tanke nicht selbst”) und Spott über die Opfer seiner Energiepolitik deutlich.

Den Bürgern erlegte er immer neue Belastungen auf, oder brachte sie in Tateinheit mit der Habeck’schen Ideologiekeule gleich um ihren Arbeitsplatz. Das Einzige, was man Scholz zugute halten kann, ist, dass er im allgemeinen Ukraine-Wahn einigermaßen standhaft geblieben ist und zumindest darauf beharrt hat, keine deutschen Taurus-Raketen zur Verfügung zu stellen, mit denen russisches Territorium beschossen werden kann und die nur mit deutscher Beteiligung bedient werden können. Dies hätte Deutschland endgültig zur Partei in dieser Katastrophe gemacht. Man kann nur beten, dass sein Nachfolger, trotz seines großmäuligen Getöses, ebenso vernünftig bleiben wird und Merz hoffentlich auch hier das Gegenteil dessen tun wird, was er vor der Wahl ankündigte.

Verheerende Bilanz

Ansonsten war die Ampel-Regierung, der Scholz mehr schlecht als recht vorstand, ein einziges epochales Debakel, dass die Probleme des Landes, vor allem in den Bereichen Migration und Energie, nicht gelöst, sondern massiv verschlimmert und teilweise neue geschaffen hat. Deutschland steht nach seiner Kanzlerschaft so schlecht da wie noch nie in der Nachkriegsgeschichte. Es ist kein leuchtendes Vorbild, sondern nur noch ein abschreckendes Beispiel für den Rest der Welt. Dies lag zwar vor allem an so katastrophalen, ungeheuerlich inkompetenten Ministern wie Nancy Faeser, Annalena Baerbock, Robert Habeck oder Lisa Paus. Auch wenn man Scholz zugesteht, dass er selbst, vielleicht neben Finanzminister Christian Lindner, das einzige Kabinettsmitglied mit einem nennenswerten Restintellekt war, vermochte er es doch nie, sich gegen den ideologischen Wahnsinn der Grünen durchzusetzen, der die gesamte Koalition dominierte und von den Linksradikalen in der SPD unterstützt wurde.

Scholz ist nie als Führungsfigur hervorgetreten. Seinem Naturell geschuldet, erschien er stets nur als duckmäuserischer Beamtentyp, der jedes klare Wort und jede entschlossene Aktion scheute. Seine Regierung hielt noch nicht einmal drei volle Jahre durch. Mit einem Kabinett, das nicht größtenteils aus Inkompetenten und Verrückten bestanden hätte, wäre er vielleicht ein besserer Kanzler gewesen. Dennoch bleibt es sein historisches Versagen, Deutschland endgültig dem grünen Irrsinn auszuliefern und das Zerstörungswerk von Angela Merkel beschleunigt fortzusetzen. Heute ist das Land im Würgegriff einer immer weiter eskalierenden Migrantenkriminalität, eines gigantischen linken NGO-Molochs und so unfrei wie seit 1945 nicht mehr. Das alles ist auch sein Verschulden, da er diese Entwicklung entweder tatenlos duldete oder sie unterstützte. Was davon zutrifft, weiß man bei Scholz nach wie vor nicht, da er nie durchblicken ließ, wofür er eigentlich steht und ob es überhaupt etwas gibt, was ihn, jenseits der bloßen Macht, die er aber nicht auszuüben verstand, antrieb. So oder so verlässt er das Kanzleramt als Gescheiterter und wird allenfalls als Fehlbesetzung historischen Ausmaßes in Erinnerung bleiben. „Diesem Deutschland als Bundeskanzler zu dienen, das war und das bleibt die Ehre meines Lebens“ sagte Scholz bei der Veranstaltung. Leider drücken auch noch diese Abschiedsworte seine geradezu grotesk irrige Selbsteinschätzung aus.



Indiens Angriff auf Pakistan: Der nächste Konfliktherd mit Weltkriegspotenzial

von Jochen Sommer

Gestern in Kaschmir: Trümmer eines von Pakistan abgeschossenen indischen Jets



Als ob die Weltlage nicht bereits dramatisch genug wäre, ist nun auch der Dauerkonflikt der beiden Atommächte Indien und Pakistan eskaliert. Gestern Abend führte Indien mehrere Luftangriffe im Nachbarland aus – laut Regierung handelte es sich um „Präzisionsschläge auf terroristische Infrastruktur“. Die pakistanische Armee erklärte, die Angriffe hätten Zielen im pakistanisch kontrollierten Teil von Kaschmir sowie in der an Indien grenzenden pakistanischen Region Punjab gegolten. Dabei habe es acht Tote und 33 Verletzte gegeben. Weiter ist vom Abschuss zweier indischer Kampfjets durch die pakistanische Luftwaffe die Rede. Der Luftraum über Pakistan sei für 48 Stunden geschlossen worden, der Flugbetrieb der Flughäfen Islamabad und Lahore bis auf weiteres eingestellt. Der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif verurteilte die „feigen Angriffe“ und betonte, sein Land habe „jedes Recht, auf diese Kriegshandlung Indiens mit aller Härte zu reagieren, und das wird es auch“. Der pakistanische Armeesprecher Ahmed Sharif Chaudhry sprach von einer „abscheulichen Provokation“, auf die Pakistan „zu einer Zeit und an einem Ort seiner Wahl“ reagieren werde. Aus dem indischen Verteidigungsministerium hieß es, neun Ziele seien angegriffen worden.

Die Aktion sei „gezielt, maßvoll und nicht eskalierend“. Pakistanische Militäreinrichtungen seien nicht attackiert worden, bei der Auswahl der Ziele und der Art der Ausführung habe man „beträchtliche Zurückhaltung“ geübt. Hintergrund dieser Eskalation ist ein Terroranschlag vom 22. April in dem indischen kontrollierten Teil der Unruheregion Kaschmir. Bewaffnete Angreifer hatten dort in einer Urlaubsgegend 26 Menschen (indische Quellen sprachen von 40 Opfern), vorwiegend indische Touristen, ermordet. Die indische Regierung wirft Pakistan eine Beteiligung vor, was dessen Regierung jedoch vehement zurückweist. Seither haben beide Länder ihre Staatsbürger gegenseitig ausgewiesen und die diplomatischen Beziehungen reduziert.

Die Bagatellisierung von Kernwaffen

Indien setzte zudem den Indus-Wasservertrag mit Pakistan aus, der die Wassernutzung beider Seiten des Indus und seiner Nebenflüsse regelt. Die Lage ist also denkbar dramatisch. Und den Westen kann man von einer Mitschuld an dieser Entwicklung nicht freisprechen: Mit seiner seit über drei Jahren betriebenen besinnungslosen Ukraine-Unterstützung und dem – vor allem aus Deutschland – ständig zu hörenden verbalen Kokettieren mit einem Angriff auf das Territorium der Atommacht Russland, hat dazu geführt, dass die Existenz eines Atomwaffenarsenals quasi eine Petitesse sei, da der Einsatz von Nuklearwaffen ja dazu führe, dass man im Gegenzug selbst vernichtet würde. Deshalb werde Russland es nicht wagen, die atomare Option zu zünden, egal wie sehr man ihm zusetze. Mit solch hanebüchenen Behauptungen von dilettantischen Politikern und Pseudoexperten werden die Erfahrungen von 40 Jahren kaltem Krieg einfach weggewischt.

Damals war es die unverrückbare Grundlage aller strategischen Überlegungen, unter gar keinen Umständen eine atomare Eskalation zu riskieren. Heute tut man so, als handele es sich bei Atomwaffen um eine Art folkloristisches Relikt aus der Mottenkiste des Ost-West-Konfliktes, obwohl es heute viel mehr Atommächte gibt als damals und die Lage viel unübersichtlicher und gefährlicher ist. Es ist sogar zu befürchten, dass die europäische Kriegstreiberfraktion sich umgekehrt durch den Konflikt der beiden Atommächte Indien und Pakistan sogar noch in ihrem Irrglauben bestätigt fühlt, dass ein Atomkrieg ausgeschlossen ist, weil sich ohnehin niemand trauen wird, auf den Knopf zu drücken. Es ist ein gemeingefährliches Hasardspiel, das hier betrieben wird. Und durch die Ereignisse am Indus ist die Situation auch in Europa noch einmal gefährlicher geworden.



Mittwoch, 7. Mai 2025

Krieg zwischen Pakistan und Indien? …für Dummies

Islamische Protestanten in Hyderabad verbrennen eine Puppe des indischen Premierministers Modi.

In der vergangenen Nacht hat Indien Ziele in Pakistan angegriffen.
Eine Einführung.

Titelbild: Islamische Protestanten in Hyderabad verbrennen eine Puppe des indischen Premierministers Modi.

Indien, Pakistan und Kashmir waren nie ein einheitlicher Staat. Es waren Fürstentümer und Königreiche, die sich auch untereinander bekämpften.
Ab dem 17. Jahrhundert waren europäische Kolonialmächte aktiv, die Briten, die Niederländer, die Portugiesen, auch die Franzosen. Die Briten behielten die Oberhand.
Die Geschichte ist sehr komplex. Indien ist größer als Europa und genauso divers.

Britisch-Indien war eine Kolonie, wurde aber nie einheitlich regiert. Es gab weiterhin Fürstentümer, Vasallenstaaten, aber auch direkte Kolonien.
Es entwickelten sich ab dem 19. Jahrhundert Bestrebungen zur politischen Teilhabe. Im Zuge dessen politisierten sich auch die Ethnien, und das einfachste Merkmal war natürlich die Religion.

Im 20. Jahrhundert kam es zum Widerstand gegen die Kolonialherrschaft, Gewaltfrei vor allem angetrieben von dem Rechtsanwalt Mohandas (Mahatma) Gandhi und dem späteren ersten Ministerpräsidenten Jawaharlal Nehru. Beide strebten einen gesamtindischen Staat an, der Religion und Staat streng voneinander trennt. (Laizismus)

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Foto: Gandhi und Nehru

Bereits 1906 war die Muslimliga gegründet worden. Auch sie war zunächst gemäßigt und forderte Rechte für die Muslime ein, die ihrer Meinung nach unterdrückt wurden. Doch die Gegensätze verhärteten sich, die Muslime forderten einen eigenen Staat. 1946 kam es anlässlich eines Generalstreiks der Muslime in Kalkutta zum „Great Calcutta Killing“, bei dem bis zu 10.000 Hindus und Muslime ums Leben kamen.

So kam es 1947 zum Mountbatten-Plan, benannt nach dem britischen Vizekönig Admiral Mountbatten, 1. Earl Mountbatten of Burma. Er sah die Teilung Indiens in ein hinduistisches und ein muslimisches Land vor.
Im gleichen Jahr übrigens, wie der UN-Teilungsplan für das durch Großbritannien verwaltete Israel und Palästina.

Am 15. August 1947 endete die Kolonialherrschaft und die unabhängigen Staaten der (Bundes-) Republik Indien und die Islamische Republik Pakistan entstanden.

Dabei kam es zum Kern des Konfliktes, aus heutiger Sicht muss man es als historischen Fehler bezeichnen. Die Briten bestimmten, dass die halb-selbstständigen Fürstentümer selber bestimmen sollten, wem sie sich anschließen.
Dazu gehörte auch das Fürstentum Hyderabad mitten auf dem indischen Subkontinent. Das wurde 1948 kurzerhand von Indien annektiert. Inzwischen sind die meisten Einwohner dort Hindus. (Titelbild)
Ähnlich, aber „spiegelverkehrt“, das Fürstentum Kalat, das auch 1948 von Pakistan annektiert wurde.

Doch auch Kaschmir war ein solches Fürstentum. Der Maharadscha Hari Singh war Hindu, die Mehrheit der Bevölkerung aber Muslime. Er wollte die Unabhängigkeit bewahren, es kam zu einem Aufstand, er bat Indien um Hilfe.

Es kam bis jetzt zu vier Indisch-Pakistanischen Kriegen, die häufig auch als Kaschmirkrieg bezeichnet werden. Zwischendurch schnitt sich auch China noch ein Stück vom Kuchen ab: die Region Aksai-Chin.

Karte der aufgeteilten Besetzung der Region.

Kaschmir (und Jammu) ist heute dreigeteilt: Im Süden von Indien besetzt, im Nord-Westen von Pakistan und im Nord-Osten von China.

Bis zum Zerfall der Sowjetunion galt Islamabad, die Hauptstadt Pakistans, als Drehscheibe der internationalen Nachrichtendienste. Dort war mehr los als in Berlin und Wien.

Die islamistische Terrororganisation Laschkar-e Taiba („Armee der Reinen“) entstand 1990 aus Massenorganisation Markaz Dawa wal Irshad. (Vergl.: Muslimbruderschaft und Hamas) Nachrichtendienste gehen davon aus, dass der pakistanische Nachrichtendienst ISI seine Finger im Spiel hatte. Und die Organisation maßgeblich unterstützt. Das macht aus deren Sicht Sinn, denn es sorgt für eine Destabilisierung und Pakistan kann offiziell sagen, es habe von nichts gewusst.
Die Laschkar-e Taiba ist eng mit dem IS verbunden.

Am 11. Juli 2006 kam es zu mehreren Anschlägen durch Granaten in Kaschmir und Jammu, wobei acht Menschen getötet und 35 verletzt wurden. Nur wenige Stunden später detonierten sieben Sprengladungen in vollen Nahverkehrszügen in Mumbai. Dabei starben 187 Menschen, 867 wurden verletzt. Indiens 9/11 oder 10/7.
Festgenommen wurde Jahre später Syed „Tunda“ Karim, der eine Führungsrolle in der Laschkar-e Taiba haben soll. Der Spitzname „Tunda“ bedeutet „der Behinderte“, er hatte bei einer Explosion eine Hand verloren. Er alleine soll 40 weitere Anschläge geplant haben.

Am 22. April 2025 kam es zu den Terroranschlägen von Jammu und Kaschmir. Fünf Terroristen stürmten das vor allem bei Indern beliebte Touristenziel Baisaran Valley und erschossen 28 Menschen. 20 weitere wurden verwundet. Die mit Sturmgewehren ausgestatteten Täter in Militärkleidung fragten Menschen, ob sie Hindus oder Muslime seien. Wer die falsche Antwort gab oder Koranverse oder das Glaubensbekenntnis (Schahada) nicht zitieren konnte, wurde auf der Stelle erschossen.

Baisaran Valley

Drei der Angreifer wurden inzwischen identifiziert, bei einem handelt es sich um einen Bewohner von Kaschmir und Jammu, bei den beiden anderen um Pakistani.
Verantwortung übernommen hat „The Resistance Front“ (TRF), dabei handelt es sich aber wohl nur um eine Gruppierung der Laschkar-e Taiba. Der die drei Identifizierten nach Aussage der Polizei angehören.

Logo der TRF

In der vergangenen Nacht hat Indien nun nach eigener Aussage neun Ziele angegriffen, die es als terroristische Infrastruktur bezeichnet. Laut Pakistan wurden dabei fünf Kampfjets Indiens abgeschossen. An der Grenzlinie in Kaschmir kam es zu Feuergefechten.

Trümmer eines indischen Jets werden beseitigt.

Foto: Trümmer eines indischen Jets werden beseitigt.

Meine Einschätzung ist derzeit, dass es zu einem begrenzten Krieg kommen wird. In diesem Kontext ist Krieg definiert als ein Konflikt mit „erheblichen“ militärischen Mitteln und mit dem Versuch, einen bestehenden Status zu verändern.
Ich rechne nicht mit einem großen Krieg zwischen den beiden Atommächten. Beide können sich das – auch nicht-nuklear – nicht leisten. Gepoltert wird eh ständig.
Zudem ist der Hauptlieferant für beide Rüstungen Russland derzeit anderweitig beschäftigt. Zwar „verwestlicht“ Indien kontinuierlich, das ist aber ein längerer Prozess.

Eine indische Patrouille in einer Fußgängerpassage, im Hintergund ein Schild auf Englisch "Sim Cards erhältlich".

Foto: Indien hat das von ihm Besetzte Kaschmir und Jammu inzwischen für Touristen abgeriegelt.

Das pakistanische Militär hat die Angriffe als „kriegerischen Akt“ bezeichnet. Ein weiterer Punkt kann zur Eskalation beitragen: Indien hat alle Verträge mit Pakistan annulliert. Darunter auch den wichtigen Vertrag zur Hindus-Wasserversorgung: Indien kann Pakistan die Wasserversorgung schmerzhaft abdrehen. Das kann aber nicht in den nächsten Wochen passieren. Auf die Kündigung hat Pakistan atomar gedroht.

In Pakistan leben etwa 240 Millionen Menschen. In Indien leben etwa 1,4 Milliarden, es hat eine der größten Streitkräfte der Welt. Zudem ist das Indische Militär besser ausgestattet. In einem nicht-nuklearen Kräftemessen hätte Pakistan keine Chance.

China und die muslimischen Staaten stehen eher auf Seiten Pakistans, westliche Staaten, Israel und Länder wie Japan und Korea eher auf Seiten Indiens. Ein Eingreifen von außen sehe ich derzeit jedoch noch lange nicht.


Erschienen auf steadyhq



Dienstag, 6. Mai 2025

Und weißer Rauch stieg auf...

von Thomas Heck...

Wir haben einen neuen Kanzler... oder, wie der Westfale sagen würde: Habemus novum cancellarium.

Der Tag sollte eine reine Formsache werden. Erster Wahlgang und Fritze wäre Kanzler geworden. Doch es kam anders. Trotz ausreichender Mandate für die Unglückskoalition aus CDU, CSU und SPD, die man früher Große Koalition genannt hätte und die nur im Notfall regiert hätte, wurde V...Fritz abgestraft. Ob nun aus den eigenen Reihen der Unions-Fraktion oder durch die Asozialdemokratie. Hierüber wird man noch in Jahrzehnten rätseln. Doch es blieb nur beim Warnschuß. Im 2. Wahlgang erhielt Friedrich Merz die erforderliche absolute Mehrheit und der deutsche Michel wird mit dieser Regierung leben müssen. Ausgestattet mit Rekordschulden bleiben CDU und SPD 4 Jahre, um diesem Land entgültig den Rest zu geben.


4 Jahren bleiben Zeit, um die AfD aus dem Parteiensystem zu kegeln und so den Weg zur dunklen Seite der Macht zu besiegeln. Mein Tipp: in 4 Jahren wird der Wähler nicht mehr die Wahl zwischen den "demokratischen" Alt-Parteien und der AfD haben, sondern wird wie in einer Demokratiesmulation nur noch alle 4 Jahre sein Kreuz bei den Blockparteien setzen können, aus Mangel an Alternativen. 


Die AfD wird man verbieten oder, wie es auch schon diskutiert wurde, die Partei aus der System der staatlichen Parteien-Finanzierung rauswerfen, einfach den Hahn abdrehen. Deutschland wird sich so aus der Gruppe der Demokratien entgültig verabschieden. Denn wer soll sie noch aufhalten? Das Bundesverfassungsgericht? Lächerlich. Willkommen in der dritten linken Diktatur auf deutschem Boden. 





Samstag, 3. Mai 2025

Realität vs Propaganda: Was wirklich hinter der Suspendierung einer US-Richterin steckt

von Tom Schiller

Richterin Hannah C. Dugan aus Wisconsin: Verhaftet und suspendiert – nicht wegen Donald Trump, sondern wegen Verstößen gegen US-Bundesrecht



Das Geschrei der Linken und Empörungsmedien war groß, als das FBI vergangene Woche der Richterin Hannah C. Dugan aus Wisconsin Handschellen anlegte, um sie in Haft zu nehmen – wegen erwiesener Behinderung der Justiz. Die deutschen Medien waren sich nicht zu schade, wieder einmal das Ende der Rechtsstaatlichkeit in den USA herbeizufabulieren: Seht alle her, Trump, der alte Nazi, lässt schier alles und jeden aus dem Weg schaffen und sogar Richter verhaften, die ihm in die Quere kommen! Faschismus, Diktatur! “Bild” (treffender: “Blöd”) titelte in der für dieses Revolverblatt üblichen Manier:


Erbärmlicher geht es kaum noch – denn diese Darstellung ist nicht bösartig, sie ist auch grundfalsch. Bei dieser Volksverdummung fiele es sogar Karl-Eduard von Schnitzler alias ”Sudel-Ede” vom einstigen „Schwarzen Kanal“ oder den damaligen Agitprop-Redakteuren des „Neuen Deutschland“ in der DDR schwer, diese schäbige und völlig sinnentleerte Propaganda zu toppen. Denn der Grund für die Suspendierung und Verhaftung von Richterin Dugan ist schlicht und ergreifend der, dass sie Bundesgesetze vorsätzlich verletzt hat: Sie beging eine schwere Straftat, indem sie einem kriminellen Illegalen zur Flucht aus ihrem Gerichtssaal verhalf. Nicht Donald Trump, sondern der Supreme Court von Wisconsin hatte dies festgestellt (und sah den Sachverhalt damit offensichtlich völlig anders als “Bild”, “Welt”, “Focus” (treffender: “Focus”) und andere deutsche “Qualitätsmedien”:


Am Mittwoch ordnete der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates an, dass die gute Richterin bis auf Widerruf ihres Amtes enthoben ist. Damit wird die Rechtsstaatlichkeit (endlich) wieder hergestellt. Der Skandal um diese Aktivisten-Richterin ist übrigens kein Einzelfall; vergangene Woche erst berichtete ich – auch hier auf Ansage! – über einen weiteren US-Richter, der einen illegalen Flüchtling und hochgradig gewalttätigen Bandenkriminellen bei sich privat beherbergte und dem Zugriff der Behörden entzog; auch er musste sein Amt niederlegen.

Das diese Hintergründe deutsche Politschranzen und ihre medialen Sprachrohren nicht klar sind oder sie nicht weiter interessieren, braucht eigentlich niemanden zu wundern: Immerhin bringt es die deutsche Justiz fertig, einen Weimarer Familienrichter höchstinstanzlich wegen Rechtsbeugung zu verurteilen, weil der es während der Pseudo-“Pandemie” gewagt hatte, nach Einholung von drei Gutachten einige Schüler von der – mittlerweile für unsinnig und schädlich befundenen Maskenpflicht zu befreien…



AfD jetzt „gesichert rechtsextrem“ oder: Wie Nancy Faeser die Demokratie „rettet“

von Oliver Flesch

Wenn die Diagnose so fehlerhaft wie die Untersuchung ist… 


Der politisch abhängige weisungsgebundene “Bundesverfassungsschutz” – ab heute kann man dieses Behörde eigentlich nur noch in An-/Abführungszeichen schreiben – hat, wie erwartet, die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft – was für eine Überraschung! Nach Jahren des Herumstocherns in Reden, Tweets und Parteiprogrammen hat die Behörde endlich den Stempel rausgeholt, den Nancy Faeser vermutlich schon seit ihrem Amtsantritt poliert hat. Die Begründung? Ein 1100-seitiges Gutachten, das wohl mehr wiegt als die gesamte Argumentationskraft der Ampel zusammen – und das bezeichnenderweise unter Verschluss bleibt.

„Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar“, heißt es in der Begründung des Verfassungsschutzes. Aha. Die AfD soll also Menschen aufgrund ihrer Herkunft ausgrenzen wollen. Beweise? Äußerungen von AfD-Politikern, die „die Menschenwürde verletzen“, etwa durch „pauschale Abwertungen von Muslimen“ oder Begriffe wie „Messermigranten“. Da fragt man sich: Seit wann ist Migrationskritik ein Angriff auf die Verfassung? Und was haben einzelne Aussage von irgendwelchen Hinterbänklern, die der Verfassungsschutz seit Jahren als Kronzeugen ständig bemüht (und die in ihrer Harmlosigkeit kaum zu überbieten sind), mit der Gesamtpartei zu tun?

Faesers Märchenstunde: „Kein politischer Einfluss!“

Nancy Faeser, unsere letzte Innenministerin mit dem untrüglichen Gespür für demokratische Tugenden, betont: „Es hat keinerlei politischen Einfluss auf das neue Gutachten gegeben.“ Lustiger wird es heute nicht mehr. Ein 1.100-seitiges Machwerk, das zufällig genau dann fertig wird, wenn die AfD in Umfragen die Altparteien in die Ecke drängt? Das riecht nach einem Auftrag aus dem Kanzleramt, verpackt in bürokratisches Gesülze. Faeser schwört auf die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes, aber wer glaubt denn noch, dass diese Behörde nicht die Regierungslinie tanzt?

Die AfD ist die einzige Opposition, die den Kartellparteien wirklich Feuer unterm Hintern macht – und genau deshalb soll sie jetzt, bevor sie noch größer wird, weg. Diese noch von einer abgewählten Linksregierung bestellte Einstufung soll die Grundlage dafür bilden, dass die nächste, vom Volk ebenfalls nicht gewählte Linksregierung ein Verbotsverfahren einleitet. Man meint tatsächlich, die demnächst bei 30 Prozent stehende größte Partei Deutschlands verbieten zu können. Nennt sich übrigens “Rettung unserer Demokratie”…

AfD schlägt zurück: „Völliger Blödsinn!“

Die AfD lässt sich das natürlich nicht gefallen. Parteivize Stephan Brandner nennt die Einstufung „inhaltlich völligen Blödsinn“ und „eine rein politische Entscheidung im Kampf der Kartellparteien gegen die AfD“. Recht hat er, absolut recht! Die Partei kündigt juristische Schritte an, und das ist auch gut so. Schon in der Vergangenheit hat die AfD gegen Verfassungsschutz-Entscheidungen geklagt – etwa, als sie 2021 zum „Verdachtsfall“ hochgestuft wurde.

Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte damals die Einstufung, aber die AfD gibt nicht auf. „Ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie“, sagen die Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla… und wissen Sie was? Auch sie liegen goldrichtig. Wenn die stärkste Oppositionskraft in Umfragen als „extremistisch“ gebrandmarkt wird, dann ist das kein Schutz der Demokratie, sondern ihr Todesstoß.

Was das jetzt bedeutet: Mehr Spitzel, weniger Freiheit

Die neue Einstufung hat handfeste Folgen. Der Verfassungsschutz darf jetzt noch tiefer in die AfD-Sphäre schnüffeln: verdeckte Ermittler, V-Leute, Observationen, vielleicht sogar Wanzen im Parteibüro. Die Schwelle für nachrichtendienstliche Mittel sinkt, und das alles nur, weil die AfD angeblich die „freiheitliche Grundordnung“ bedroht. Damit dürfen auch Agents Provocateurs zum Einsatz kommen, die noch mehr an “belastendem Material” produzieren werden, das die Einstufung “rechtsextrem” stützt.

Dabei ist die größte Bedrohung für unsere Demokratie allein die, dass eine Behörde – unter Faesers Fuchtel – willkürlich und intransparent entscheidet hat, wer „böse“ ist und wer nicht. Und während die AfD unter Generalverdacht steht, dürfen linke Chaoten und grüne Weltuntergangspropheten weiter fröhlich ihre Ideologie verbreiten. Doppelmoral? I wo!

Verbotsdebatte: Der nasse Traum der Altparteien

Natürlich heizt die Einstufung die Debatte um ein AfD-Verbot an. SPD-Kanzler Olaf Scholz (noch für 96 Stunden) will zwar keinen „Schnellschuss“, aber die Rufe nach einem Verbotsverfahren werden bereits lauter. FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann jubelt: „Überfällig!“ CSU-Frau Andrea Lindholz findet, AfD-Abgeordnete sollten keine „repräsentativen Funktionen“ im Parlament haben. Na klar, die Demokratie soll wieder einmal nur für die „Richtigen“ gelten. Wenn das mal kein verfassungsfeindlicher Gedanke ist!

Kurzum: Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ist ein absoluter Tiefpunkt für die demokratische Tradition in der Bundesrepublik Deutschland. Die AfD mag polarisieren – aber genau das macht eine lebendige Demokratie aus. Wer die Alternative für Deutschland verbieten will, hat die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht verstanden oder ist ihr feindlich gesinnt. So sieht es aus.



Schwarz-Rot ab nächste Woche: Das Kabinett Merkel V

von Gerold Keefer

Merkel auf dem Eisernen Thron: 
Ihr Ungeist regiert unter Merz weiter



Auch wenn man bis diese Woche noch die Illusion hatte, es könnte einem so schnell nichts mehr umhauen, ist das Gruselkabinett des Friedrich Merz ein Tiefschlag, der in dieser Härte nicht selbstverständlich war. Natürlich war schon lange klar, dass es mit Merz ein klares “Weiter so!” geben würde und die “gemeinsame Abstimmung mit der AfD” am 29. Januar fieses Blendwerk des Lügenkanzlers in spe war: Schon am Tag danach lud Armin Laschet zur Weinverkostung in seine Berliner Residenz ein – und anwesend waren nicht nur die Granden der CDU inklusive Merz, sondern bis auf Habeck auch der Hochadel der Grünen.

Bereits bei diesem Anlass dürfte auf Anna-Lenas neuen Job bei der UNO angestoßen worden sein, den ihr niemand anderes als Merz genehmigt hat. Auch der Coup zur Aufnahme von Billionenschulden, diesem faktischen Bruch der Schuldenbremse unter dreister Missachtung demokratischer Grundprinzipien, war da wohl schon ausgehandelt, ebenso wie auch die Einschleusung des physikalisch unmöglich erreichbaren Ziels einer “Klimaneutralität” im Grundgesetz zur Freude der Grünen.

Konstituierung einer Volksfrontregierung

Doch was sich nun mit der Ministerriege der CDU/CSU offenbart, ist nichts weniger als die Konstituierung einer Volksfrontregierung, deren eigentliche Machthaber in Form der Grünen auf der Oppositionsbank sitzen – und in der Unform von Angela Merkel auf der Ehrentribüne des Deutschen Bundestags. Denn nicht nur auf dem gottlosen Kirchentag, für den zur Hälfte die Steuerzahler aller Konfessionen so wie Agnostiker und Atheisten aufkommen, huldigt man dieser Tage Merkel, sondern man wird es sicher auch am Dienstag im Bundestag tun. In dieser Republik kann höchstrichterlich verurteilten Verfassungsbrechern einfach nicht genug an Ehre bezeugt werden.

Die neue Regierung wird von Anfang an kein Kabinett Merz, sondern vielmehr ein Kabinett Merkel V sein: Der hohe Anteil linksgrün gebürsteter CDU/CSU-Weibchen lässt die wenigen verbliebenen “echten” CDU/CSU-Männchen, falls es so etwas überhaupt noch gibt, zur Makulatur werden. Auch ein Kulturstaatsminister Weimer ist da nichts weiter als Mimikry, wenn er auch immerhin nicht so viel Augenschmerzen bereiten wird wie Tante Claudi weiland.

Weibliche Ministerauswahl: Kompetenz- und wertebefreit

Die weibliche Ministerriege kommt ganz nach dem Geschmack von Merkel daher: So ideologieschwer wie kompetenzfrei, so prinzipienlos wie wertefrei. Allen voran ist da die wackere Antifaschistin Karin Prien zu nennen, bei deren Anblick jeder tote Diktator zu zittern beginnt – und das nicht nur beim gleichzeitigen Abspielen der Nationalhymne! Bald acht Jahre leistete Anwaltsgattin Prien, wohnhaft in Hamburg-Blankenese, schon im Kabinett des Ministerpräsidenten Grünter (oder heißt der Günther?) als Bildungsministerin Dienste. Sicher wird mit Prien die Indoktrination an Deutschland Schulen verbessert werden, bei gleichzeitiger Nivellierung des Bildungsniveaus knapp über der Schwelle des Analphabetismus. Motto: Niemand wird ausgegrenzt – es muss nur für die Migrantifa oder die Stasi-nahe Stiftung reichen!

Ein weiteres notorisches Klatschhäschen von Angela Merkel ist die designierte Forschungs- und “Raumfahrtministerin” Dorothee Bär. Dass sie es eines Tages schafft, Merkel auf den Mond zu schießen ist im Hinblick auf ihre einzigen bleibenden Verdienste – die Anhäufung eigener Pensionsansprüche als vormalige Digitalisierungsministerin – schon wegen mangelnder Kompetenz unwahrscheinlich. Und Auch Nina Warken (CDU) bekundet noch heute gerne Sympathie für Merkel und lässt artig zum Geburtstag gratulieren. Ansonsten war sie eine treue Verfechterin der Mobilmachung des Staates gegen die eigenen Bürger zu Covid-Zeiten – inklusive Zwangsinjektionen.

Mehr vom immer Gleichen

Wirtschaftsministerin in spe Katharina Reiche ist pikanterweise mit dem zu-Guttenberg-Luftikus liiert, der selbst einmal Wirtschaftsminister unter Merkel war und auch lange nach seinem erzwungenen Rücktritt zwielichtigen Zugang zur Kanzlerin hatte (Wirecard lässt grüßen). Nach früheren Positionen als Staatssekretärin wurde Reiche ein Vorstandsposten bei der E.ON-Tochter Westenergie AG zugeschanzt. Gleichzeitig ist sie Mitglied im von Merkel geschaffenen “Nationalen Wasserstoffrat”, der sich für gigantische deutsche Wasserstoff-Investitionsruinen in Afrika einsetzt. Nicht nur Merkel wird an dieser Besetzung ihre Freude haben, sondern auch Robert, der einschlägig bekannte Kinderbuchautor.

Das ultimative Sahnehäubchen in Friedrichs Bestenliste wird aber nicht Minister, sondern Regierungssprecher: Die Rede ist von Stefan Kornelius, ein Urgestein der “Süddeutschen Zeitung” (mittlerweile auch mal treffend als “Süddeutscher Beobachter” tituliert). Kornelius wurde schon vor einem Jahrzehnt ob seiner zahlreichen Verbindungen in die transatlantischen Netzwerke gerühmt, damals sogar noch vom ÖRR. Eine der vielen substanzlosen Merkel-Biographien stammt von ihm. Das hat Methode: Auch die Merkel-Biographen Evelyn Roll und Wolfgang Stock waren für die “Süddeutsche” tätig.

Eine Aufzählung der restlichen Minister kann man sich sparen, denn es ist noch mehr vom “Weiter so!”, mehr vom immer Gleichen. Ein klares Fazit hingegen lässt sich schon jetzt ziehen: Diese Merz-Regierung ist mehr Merkel-Regierung, als es je eine Regierung unter Merkel zuvor war. Merkel welcome… und danke für nichts!



Freitag, 2. Mai 2025

AfD-Einstufung: Nancy Faesers Abschiedsgruß

von Peter Grimm

Ganz kurz vor dem Amtswechsel im Bundesinnenministerium hat das Bundesamt für Verfassungsschutz, das derzeit auch nur kommissarisch geleitet wird, die AfD für „gesichert rechtsextrem“ erklärt. Die Belege dafür werden allerdings nicht veröffentlicht.


Es war offensichtlich als die Nachricht des Brückentages zwischen Maifeiertag und Wochenende geplant. Am Freitagvormittag verkündete der Verfassungsschutz per Pressemitteilung:

„Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD) seit dem heutigen Tag aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein.“

Diesem Satz folgt nicht etwa eine inhaltliche Begründung, sondern der Verweis darauf, dass Gerichte schon einigen Landesämtern für Verfassungsschutz bestätigt hatten, dass sie eine solche Einstufung vornehmen dürfen:

„Das Verwaltungsgericht Köln und das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) haben mit Urteilen von März 2022 beziehungsweise von Mai 2024* die Einstufung der Partei als Verdachtsfall bestätigt, weil zahlreiche Anhaltspunkte für von der AfD ausgehende Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorgelegen haben.“

Das Sternchen verweist auf die bemerkenswerte Fußnote „* Urteile nicht rechtskräftig“, die die verantwortliche Pressesprecherin ihrer Mitteilung beigefügt hat.

Das schlimme Volksverständnis?

Und kommen dann die inhaltlichen Gründe für die Einstufung?

„Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Es zielt darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen, sie einer nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung auszusetzen und ihnen damit einen rechtlich abgewerteten Status zuzuweisen. Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern nicht als gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes.“

Nun kann man ein „vorherrschendes ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis“ für überholt, veraltet, reaktionär oder anderweitig ablehnungsbedürftig halten. Doch bis 1999 folgte das Staatsangehörigkeitsrecht der Bundesrepublik genau diesem Volksverständnis. Dann gab es erstmals eine parlamentarische Mehrheit dafür, sich von selbigem im Gesetz zu verabschieden. Aber war das Staatsangehörigkeitsrecht deshalb mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar? Oder haben Vertreter der AfD konkret Schlimmeres geäußert als ein Volksverständnis, das bis vor 26 Jahren noch Grundlage deutscher Gesetze war? Das sollten die Rechtsextrem-Einstufer sicher etwas genauer erklären können:

„Dieses ausgrenzende Volksverständnis ist Ausgangspunkt und ideologische Grundlage für eine kontinuierliche Agitation gegen bestimmte Personen oder Personengruppen, mit der diese pauschal diffamiert und verächtlich gemacht sowie irrationale Ängste und Ablehnung ihnen gegenüber geschürt werden.“

Worin äußert sich das denn aber bitte? Wenn die Partei wirklich „gesichert rechtsextrem“ ist, dann müsste das Bundesamt doch jetzt ein Füllhorn von konkreten Beispielen ausschütten können. Sonst glauben doch manche Leser, dass es sich hier nur um eine politische Aktion handelt. Es hat schon etwas Geschmäcke, wenn diese Einstufung ausgerechnet nur wenige Tage vor dem Amtswechsel im Bundesinnenministerium erfolgt, von einem diesem Hause zugeordneten Bundesamt, das seinerseits ebenfalls nur kommissarisch von einem Vizepräsidenten geführt wird, weil der Präsidenten-Posten erst noch besetzt werden muss. Da sind doch jetzt wohl noch in den letzten Tagen Einstufungs-Pflöcke gesetzt worden, um den Amtsnachfolgern ein Abrüsten an der Brandmauer zu erschweren, oder?

Die scheidende Ministerin dementierte solcherlei Gedanken allerdings prompt, wie tagesschau.de sofort berichtete

„Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat betont, der Verfassungsschutz habe seine Entscheidung über eine Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch selbst getroffen.

‚Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen klaren gesetzlichen Auftrag, gegen Extremismus vorzugehen und unsere Demokratie zu schützen‘, sagte sie laut einer Mitteilung. Dabei arbeite die Sicherheitsbehörde eigenständig.“
„Agitation gegen Geflüchtete“?

Lassen wir die Glaubwürdigkeit solcher Aussagen mal außen vor. Erfahren wir denn nun, worin sich der gesicherte Rechtsextremismus der gesamten AfD so überzeugend stark zeigt, dass eine amtliche Warnung vor der Partei notwendig ist? In der Pressemitteilung heißt es:

„Dies zeigt sich in der Vielzahl fortlaufend getätigter fremden-, minderheiten- sowie islam- und muslimfeindlichen Äußerungen von führenden Funktionärinnen und Funktionären der Partei. Insbesondere die fortlaufende Agitation gegen Geflüchtete beziehungsweise Migrantinnen und Migranten befördert die Verbreitung und Vertiefung von Vorurteilen, Ressentiments und Ängsten gegenüber diesem Personenkreis.“

Was sind „Islam- und muslimfeindliche Äußerungen“? Fällt die Feststellung, dass bei mörderischen Anschlägen islamistische Täter deutlich überrepräsentiert sind, schon darunter? Oder der Hinweis darauf, welche Teile der Islamideologie sich kaum mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbaren lassen?

Ist es „Agitation gegen Geflüchtete“, wenn man ein konsequenteres Vorgehen gegen illegal eingereiste Gewalttäter fordert oder wenn man darauf verweist, wie stark überrepräsentiert Zuwanderer aus bestimmten Ländern in der Kriminalstatistik sind? Was konkret werfen die Verfassungsschützer den AfD-Funktionären denn nun vor. Ein überzeugendes Beispiel statt schwammiger Formulierungen muss die Verfassungsschutzpressestelle doch bieten können, oder?

„Die Abwertung der vorgenannten Personengruppen zeigt sich auch in der pauschalisierenden Verwendung von Begriffen wie „Messermigranten“ oder in der generellen Zuschreibung einer ethnokulturell bedingten Neigung zu Gewalt durch führende Mitglieder der AfD.“

Nun, dass es Gesellschaften gibt, in denen der Umgang miteinander und vor allem die Konfliktklärung stärker von Gewalt geprägt ist, als es die Biodeutschen der Boomer-Generation kennen, ist leider eine Tatsache. Auch dass die Zahl der Messerstechereien und Messerangriffe im letzten Jahrzehnt, also einer Zeit der Massenzuwanderung, zugenommen hat, dürften die Verfassungsschützer auch nicht bestreiten. Sicher, durch die Rede von „Messermigranten“ können sich viele zu Unrecht beleidigt fühlen. Aber das soll reichen, um eine Partei für „gesichert rechtsextrem“ zu erklären?

„Äußerst sorgfältige gutachterliche Prüfung“

Nein, weitere konkrete Beispiele nennt diese Presseerklärung nicht. Das kann natürlich auch an der Pressestelle gelegen haben oder an Mängeln der hausinternen Kommunikation, die vielleicht dazu führten, dass die verantwortliche Pressesprecherin vielleicht gar keine konkreteren Informationen zur Weitergabe bekam. Wir wissen es nicht. Das Bundesamt beendet seine Mitteilung an dieser Stelle mit einem Zitat der kommissarischen Chefs:

„Vizepräsident Sinan Selen und Vizepräsidentin Dr. Silke Willems erklären hierzu:

‚Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass es sich bei der Alternative für Deutschland um eine gesichert rechtsextremistische Bestrebung handelt. Dieser Befund fußt auf einer äußerst sorgfältigen gutachterlichen Prüfung, die einen Zeitraum von rund drei Jahren umfasst. Wir haben dabei eine Vielzahl von Aussagen und Positionen hochrangiger Parteivertreterinnen und -vertreter aus dem gesamten Bundesgebiet berücksichtigt und auch neueste organisatorische Entwicklungen mit in das Gutachten einbezogen. Maßgeblich für unsere Bewertung ist das die AfD prägende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis, das ganze Bevölkerungsgruppen in Deutschland abwertet und in ihrer Menschenwürde verletzt. Dieses Volksverständnis konkretisiert sich in einer insgesamt migranten- und muslimfeindlichen Haltung der Partei.‘“

Also – so erfahren wir – gibt es ein Gutachten, in dem all die guten Gründe für die Rechtsextremismus-Einstufung stehen sollen, von denen der Öffentlichkeit aber keine mitgeteilt werden. Wie Bild meldet, bleibt das Gutachten unter Verschluss. Das war auch schon so bei der analogen Einstufung der AfD durch Landesämter für Verfassungsschutz, wie beispielsweise in Sachsen (siehe hier).

Diese Methode, amtliche Extremismus-Einstufungen öffentlich zu verkünden, ohne das öffentlich zu begründen, ist gefährlich für eine freiheitlich-demokratische Ordnung, insbesondere dann, wenn sie ein Parteiverbotsverfahren legitimieren soll. Der bekannte Achgut-Autor und Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel erklärte dazu:

„Die BRD ist ein Rechtsstaat, in dem auch politische Rechte in der Verfassung verbrieft sind. Durch Gesetzgebung (Netz-DG, DSA), Strafrecht (§ 188 StGB) und verfassungswidrige NGO-Finanzierung sind diese Grundrechte gefährdet. Dies zeigt auch der Abstieg Deutschlands im Ranking der Pressefreiheit. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch wirkt aufgrund von deren Folgen fast wie ein faktisches Oppositionsverbot. Die eigentliche Gefährdung unserer Demokratie kommt von innen. Frau Faeser gibt ihr ein Gesicht.“