Kommt jetzt die Öko-Bombe?

von Mirjam Lübke...

Das blaue Häkchen bei Twitter, mit dem sich ein Konto als "echt" ausweist, soll zukünftig etwas kosten, trotzdem war ich mir zunächst nicht sicher, ob sich nicht doch ein Spaßvogel für ein paar Euro Gebühr den Bundeswehr-Account zugelegt hat. Da sich allerdings die Grenzen zwischen Realität und Satire in Deutschland immer häufiger verwischen, kam ich letztlich zum Schluss, es müsse sich um eine authentische Äußerung aus der PR-Abteilung unserer tapferen Recken handeln. Da dürfte sich allerdings auch mancher gestandene Soldat verwundert die Augen gerieben haben - Bundeswehr goes Greenpeace! Für die Jüngeren unter uns: Das war die Urmutter der Aktivisten von "Mit Uhu den Planeten vor dem Untergang retten!", besser bekannt als Fridays for Future oder "die letzte Generation".

Nun könnte eine Zusammenarbeit zwischen beiden Gruppen zu extrem effektiven Straßenblockaden führen, so eine Panzerhaubitze bekommt kein Polizist vom Asphalt gelöst, wenn sie dort erst einmal ordentlich festgeklebt ist. Damit legt sich auch kein verzweifelter Autofahrer an. Und an Krankenwagen muss zukünftig wohl vorn eine Baggerschaufel angebracht werden, um der Dringlichkeit ihres Anliegens Nachdruck zu verleihen. Wenn die Division "Carla Hinrichs" und das Bataillon "Luisa Neubauer" in den Umweltkampf ziehen, kann sich der Klimawandel warm anziehen!

 

Aber wahrscheinlich ist das nicht das strategische Ziel, von dem hier die Rede ist. Nachhaltige Kriegsführung, darauf muss man erst einmal kommen. "Herr Selenskij, wir können Ihnen die zugesagten Panzer leider nicht liefern, da in der Ukraine keine hinreichende Ladesäulen-Infrastruktur vorhanden ist", könnte Olaf Scholz erklären und die Grünen ins Schwitzen bringen. "Zudem haben wir von Ihnen bisher keine Bestätigung bekommen, dass die Munition ordnungsgemäß recycelt wird." Mir kommen dabei so makabre Bilder in den Sinn, dass ich sie nicht schriftlich niederlegen möchte. Wenn nach einem Krieg die Trümmerfrauen jeden verwertbaren Stein aus den Ruinen holen, um den Ausgebombten wieder ein Dach über dem Kopf bauen zu können, ist das dann nachhaltig? Gezwungenermaßen vielleicht, aber es macht die Lage kein bisschen erträglicher für die Betroffenen.

Man fragt sich unwillkürlich, welche Leute in der PR-Abteilung der Bundeswehr sitzen und sich diese Meldungen ausdenken. "Lass uns mal was mit Umwelt machen, das liegt im Trend!" Ist es eine bewusste Strategie der Verharmlosung des Krieges oder bloße grüne Umnachtung? Zwar kämpfen auch deutsche Soldaten wieder im Rahmen von NATO-Operationen wieder in aller Welt, aber die meisten heute lebenden Bundesbürger kennen - zum Glück! - Kriegshandlungen nur aus den Medien. Wenn dabei "ressourcenschonend" vorgegangen wird, hat das Gründe, die mit Umweltschutz nur selten etwas zu tun haben, sondern eher mit Materialkosten. Erhält man Infrastruktur, dann deshalb, weil man noch selbst darauf zurückgreifen will. Übrigens rührten internationale Umweltschutzorganisationen keinen Finger, als die Hamas im Zuge der von ihr verursachten Kampfhandlungen israelische Naturschutzgebiete in Brand steckte. Das Entscheidende jedoch ist: Die menschlichen Opfer des Krieges kann man nicht "recyceln" - sie sind für immer verloren. Aber vielleicht sollen wir gerade das vergessen: Was kümmern uns die Menschen, wenn man doch wenigstens seine Ideologie ausgelebt hat?

Wie weit soll das noch getrieben werden? Tatsächlich bis zur Öko-Atombombe? "Das Uran dafür ist ausschließlich in solarbetriebenen Zentrifugen angereichert worden", könnte uns das Schwellenland stolz verkünden, welches gerade plant, seinen Nachbarn von der Landkarte zu fegen. Und in Deutschland nickt man beifällig zu dieser Entscheidung, weil der ökologische Fußabdruck gewahrt bleibt.

 

Niemand mit etwas Realitätssinn will die Bundeswehr abschaffen, denn Verteidigungsbereitschaft gehört, nüchtern betrachtet, zu den Kernaufgaben des Staates, um seine Bürger zu schützen - und sei es nur, um nach außen zu signalisieren, dass man keine leichte Beute ist. Allerdings ist die Bundeswehr durch Sparmaßnahmen und Missmanagement zur leichten Beute gemacht worden, es fehlt an allen Ecken und Enden. Bevor man sich dort also Sorgen um "nachhaltige Kriegsführung" macht, wäre es sinnvoll, erst einmal das eigene Arsenal in einen gebrauchsfähigen Zustand zu versetzen und fähigen Nachwuchs auszubilden. Sonst bleibt die Bundeswehr tatsächlich nachhaltig - weil sie gar nicht erst ausrücken kann.

Ablasshandel reloaded...

von Mirjam Lübke...

Schon Katharina Schulze von den bayerischen Grünen hatte es verstanden, den Grundgedanken des mittelalterlichen Ablasshandels in die Gegenwart zu holen: "Wenn das Geld im Kasten klingt, die Seele in den Himmel springt." Als die stets gutgelaunte Politikerin vor ein paar Jahren unverblümt Fotos ihrer Kalifornienreise ins Internet stellte - inklusive eines Eisbechers mit Plastiklöffel - stieß das vielen sauer auf. Nicht, weil man ihr den Urlaub nicht gönnte, sondern weil es stets die Grünen sind und waren, die dem Normalbürger selbigen vermiesen wollen. Wegen der CO2-Bilanz. Ganz verwundert über den Aufruhr ließ Frau Schulze die Deutschen wissen, sie habe doch deshalb an Greenpeace gespendet. Na, dann war ja alles gut. Die Umweltengel spurteten sicherlich unverzüglich los, um jedes von ihr verursachte CO2-Molekül mit dem Klimastaubsauger einzufangen.

Natürlich ist nichts gegen Spenden zu sagen, freiwillige Gaben, die das Leben an irgendeinem Ort für die Menschen besser oder ihnen wenigstens eine kleine Freude zu machen. So wie Frank Zander, der Weihnachtsessen für Obdachlose organisiert, ohne großes Tamtam, einfach, weil es ihm ein Bedürfnis ist, etwas zu unternehmen. Auch wenn der "Normalbürger" etwas spendet, steht dahinter in der Regel guter Wille. Vielleicht auch ein wenig schlechtes Gewissen angesichts des Elends in der Welt, aber gewiss würde sich niemand anmaßen, sich damit von eigenen Verfehlungen freizukaufen. Doch das ist es nicht allein.

Die neue Elite - und damit meine ich nicht nur diejenige mit dickem Geldbeutel - stellt fleißig moralisch wohlklingende Regeln auf - für andere. Man selbst glaubt, man dürfe sich auch schon einmal eine Ausnahme davon gönnen, so als habe man sich das durch beständiges Trommeln für die Ideologie redlich verdient. Wenn etwa Ursula von der Leyen im Rahmen der EU-Politik Ungarn der Korruption bezichtigt, dann hat das etwas Tragikomisches: Wir erinnern uns alle an ihre Berater-Deals mit der Agentur McKinsey, in welcher ihr lieber Sohn eine wichtige Stellung innehatte. Korruption ist offenbar nur von Interesse, wenn sie der derzeit auf der Abschussliste stehende Regierungschef betreibt - und das ist im Moment Victor Orban, der schon in anderen Belangen eine volle Dosis der deutschen Doppelmoral abbekam. Auch beim Verweis auf die Unabhängigkeit der Justiz in Ungarn musste ich herzlich lachen und stellte mir Herrn Harbarth und Frau Merkel beim gemeinsamen Kartoffelsuppen-Dinner vor.

 

Alena Buyx, prominente Vertreterin des deutschen Ethikrates, hält es klassisch und spendet derzeit für die Menschenrechte, wenn ihre Familie ein Fußballspiel in Katar sehen will. Da wird "ganz bewusst" ausgewählt, was einfach besser klingt als zu sagen, man sei in der Einhaltung der eigenen Regeln inkonsequent. Buyx musste nun im Namen des Ethikrates einräumen, man habe die Folgen des Lockdown für Kinder und Jugendliche falsch eingeschätzt, etwa die durch die Maßnahmen verursachten Depressionen und psychosomatischen Erkrankungen. Aber sieht es nicht eher so aus, dass man auch dabei einfach den bequemen Weg gegangen ist? Der Ethikrat wurde von der kritischen Stimme in der Diskussion zu einer Abnick-Institution für alles, was aus dem Gesundheitsministerium kam. Man hätte Wetten darüber abschließen können, wie schnell Positionen gekippt wurden, wenn sie Spahns oder Lauterbachs Willen nicht entsprachen.

 

Es wird gegenwärtig viel über die Spaltung der Gesellschaft geklagt, am lautesten von jenen, welche diese Spaltung durch ständiges Diffamieren Andersdenkender fleißig betrieben haben. Die nächste Spaltung findet längst statt: In das Fußvolk, welches die aufgestellten Regeln strikt zu befolgen hat und jene, die sich davon freikaufen oder glauben, darüber zu stehen. Wir haben also mittlerweile nicht nur migrantische Parallelgesellschaften in den Großstädten - die allerdings keinen Hehl daraus machen, sich nicht um die Regeln zu scheren - sondern auch die Parallelgesellschaft der Moralweltmeister, die sich wie auf der "Farm der Tiere" benehmen. Kaum schaut man einmal eine Sekunde zur Seite, steht schon eine neue Regel auf der Scheunenwand.

Rotstasirotgrünpolitisierte Berliner Polizei mehr Schild und Schwert der Regierungspartei denn Bürgerpolizei...

von Thomas Heck...

Die rotstasirotgrünpolitisierte Berliner Polizei droht in einem Tweet unverhohlen unter dem Hashtag #HassIstKeineMeinung mit dem Einsatz ihres Sondereinsatzkommandos. Da werden wir noch dunklen Zeiten entgegensehen...

Niemand möchte (noch mal) in einem Land leben, in dem eine politisierte Polizei Menschen mit nächtlichem Klopf Klopf Klopf droht. "Hass ist keine Meinung" ist eine linke Kampfparole. Eine Polizei mit Kampfparolen braucht dieses Land nie wieder. Das ist furchterregend. https://t.co/9PamIjBjcv

— Julian Reichelt (@jreichelt) December 1, 2022

Am Ende haben sie die Kommentarfunktion abgeschaltet. Transparenz sieht anders aus. 

Die Berliner Polizei und ihr "Klopf Klopf Klopf"-Kommando lieben die Meinungsfreiheit so sehr, dass sie jetzt die Kommentarfunktion zu ihrem totalitären Vorgehen abschalten. https://t.co/mnwBwcelCT

— Julian Reichelt (@jreichelt) December 1, 2022

Und gerade die Berliner Polizei hat sich in Corona-Zeiten als Schild und Schwert der Regierungsparteien empfohlen und bewährt. Sie hätte vielleicht die grüne Uniform behalten sollen. Die Berliner Polizei ist übrigens der gleich Verein, der umlängst noch "Querdenker" niederknüppelte und bei Antifa und beim Araber-Clan so klein mit Hut ist...

Was erlauben Sie sich? 😉
Besonders die Berliner Polizei vorbildlich in gelebter Meinungsfreiheit. 🤣 pic.twitter.com/cVi7qdd05f

— IngwerBaum (@IngwerBaum) December 1, 2022

 

Berlins Verkehrssenatorin will, dass Radler so parken

von Thomas Heck...

Wahlkampf-Getöse aus Berlin. Während die Grünen mit einem "genialen" Vorschlag steil aus der Kurve kommen, wonach Fahrräder, Motorräder, Pedelecs und Scooter genau da abgestellt werden sollen, wo Autos parken und das unter dem Vorwand, die Barrierefreiheit auf dem Bürgersteig wiederherzustellen, ist die SPD dagegen. Um diese Vorhaben sicher zu verhindern, gilt es, SPD und Grüne erst gar nicht zu wählen. Eine solche schwachsinnige Regelung würde sowieso spätestens vom Landesverwaltungsgericht kassiert werden, denn Klagen wäre zu erwarten. Ein weiterer Schnellschuß Berliner Katastrophenpolitik, die nur eines weiter befeuert: Die Feindschaft zwischen Auto- und Radfahrer. Und jeder Autofahrer würde ein störendes Rad sowieso spätestens nach 30 Minuten Parkplatzsuche dahin verfrachten, wo es hingehört: auf den Bürgersteig, wo ein diebstahlhemmendes Abstellen überhaupt erst möglich ist.

Der Kampf um die Lücke am Straßenrand wird härter. Fahrräder, Motorräder, Pedelecs, Scooter können ab Januar auf Kfz-Plätzen parken.

Während die Lücke für Autofahrer teurer wird (je Zone dann 2, 3 oder 4 Euro je Stunde), zahlen alle anderen NICHTS.

Räder & Co. parken gratis. „Um sie zur Nutzung dieser Verkehrsflächen zu animieren“, erklärte Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (54, Grüne), die auf diese Weise Gehwege von Stolperfallen frei bekommen will.

„Dass dazu animiert werden soll, dass Fahrräder, Lastenräder oder Leichtkrafträder verstärkt auf Parkplätzen abgestellt werden, ist nicht Gegenstand des Senatsbeschlusses von Dienstag“, widerspricht die Regierende Franziska Giffey (44, SPD) der Verdrängungs-Idee von Verkehrssenatorin Jarasch.

Giffey weiter zu B.Z.: „Grundsätzlich geht’s um einen guten Schutz für Fußgängerinnen und Fußgänger und eine Verteilung des Straßenlandes, die allen Verkehrsteilnehmern Rechnung trägt. Für alle gilt aber die Straßenverkehrsordnung. Und das heißt: Es muss platzsparend geparkt werden. Unser Anspruch muss sein: Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme statt Konfrontation.“

Genau das macht der Senat aus Sicht von CDU-Verkehrsexperte Oliver Friederici (52) nicht: „Das ist kein Miteinander, sondern ein Gegeneinander. Beide Seiten werden sich herausgefordert fühlen.“

So auch die Einschätzung von Felix Reifschneider (44, FDP): „Der Senat verstärkt das Gegeneinander der unterschiedlichen Verkehrsarten. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die grüne Verkehrssenatorin Konflikte extra schürt, um von ihren Misserfolgen abzulenken.“

Was der FDP-Politiker konkret meint? Reifschneider: „Ob es um Fahrradparkhäuser, Radschnellwege, neue U-Bahn- und Tramverbindungen, Tief- und Kiezgaragen oder den Ausbau leistungsfähiger Hauptstraßen geht – überall hinkt der Senat hinterher.“

Erschienen in der B.Z. ...

Ein Tag im November – woher der Strom kommt und wie viel CO2 emittiert wird

von Frank Henning...

Ein Tag im November in Deutschland, genauer gesagt sogar der letzte. Wir zeigen der Welt, wie man ein ehemals bestens funktionsfähiges, preis- und umweltfreundliches Energiesystem nicht umgestalten oder, treffender gesagt, nicht demolieren sollte.

Mittwoch, 11 Uhr 30. Vorwinter im Regenbogenland, wo es nicht bunt, sondern grau und kalt ist. Der Energiebedarf steigt und die Regierung tut das, was sie am besten kann: mahnen und hoffen.

Der Winter klopft an die Tür. Die Temperaturen sind am Fallen. An der Neiße wird die Frostgrenze erreicht, aber auch weiter westlich zeigen die Thermometer deutlich einstellige Zahlen. Jedes Grad unter null wird den Strombedarf um ein bis zwei Gigawatt (GW) steigern. Um 11 Uhr 30 laufen alle verfügbaren Kohle- und Kernkraftwerke, Pumpspeicherwerke helfen mit 300 Megawatt aus talwärts fließendem Wasser.

Der diesige Himmel und die tiefstehende Sonne lassen nur 4 GW Solarstrom entstehen (bei 62,5 GW installierter Anlagenleistung), der leichte Ostwind wandelt über müde Rotoren weniger als 3 GW Strom um (bei 65 GW installierter Leistung), ein weiteres Gigawatt schicken uns freundlicherweise die Nachbarn – bei einem Börsenstrompreis von 482 Euro pro Megawattstunde (MWh), also 48,2 Cent pro Kilowattstunde. Entscheidend sind heute vor allem 18,8 GW Strom aus Gaskraftwerken, also aus der Verstromung teuren und knappen Erdgases, die man eigentlich verhindern wollte.

Wenn man nun sagt, wir hätten unser Energiesystem wegen „dem Klima“ so umstrukturiert oder, besser gesagt, zerstört, so lässt die folgende Grafik alle Jünger von Rio bis Sharm-el-Sheikh erschauern:

Mit 724 Gramm CO2 pro erzeugter Kilowattstunde sind wir nach Polen Vizeeuropameister. Klimafreundlicher Ökostrom hilft nicht, wenn er nicht da ist.

Der Gedanke, wo wir heute mit den im Jahr 2011 noch laufenden 14 Kernkraftwerken hinsichtlich der Emissionen stehen würden, kommt denen, die täglich ihre Klimareligion ausleben, offensichtlich nicht.

Dabei sind wir derzeit noch ganz gut dran. Eine ähnliche Wetterlage am 30. November 2023 wird eine angespanntere Situation schaffen. Es stehen dann die letzten drei Kernkraftwerke nicht mehr zur Verfügung, auch nicht mehr die aus der Sicherheitsbereitschaft reaktivierten fünf Braunkohle-Kraftwerksblöcke. Dann muss noch mehr Gas verstromt werden, aber die Speicher werden nicht voll sein.

Für 2026 angekündigtes LNG aus Katar, mengenmäßig ohnehin unmaßgeblich, und ab 2030 importierter Wasserstoff werden im nächsten Winter nicht helfen. Im übernächsten auch nicht. Während die Ausweitung der deutschen Erdgasförderung angeblich zu lange dauern würde, ebenso die Bestellung neuer Brennstäbe für die Kernkraftwerke, sind die wolkigen Zukunftsversprechen von LNG und Wasserstoff ausreichend, die Regierung ruhig zu stellen.

Selten wurden an simplen und allgemein zugänglichen Zahlen der Ernst der Lage und die Unfähigkeit einer Regierung in Tateinheit mit dem Vermächtnis der vorherigen so deutlich. Politiker, denen nur die Hoffnungen auf die Sparsamkeit der Endkunden und auf einen milden Winter bleiben, wären aus Regierungen von Adenauer bis Schröder im großen Bogen herausgeflogen. Stattdessen werden NGOs zu GOs gemacht und Lobbyisten im Staatsapparat beschäftigt. Die Dekadenz hat ein fortgeschrittenes Stadium erreicht.

Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Das findet nicht statt. Wer mit alten Instrumenten ein neues Mindset der Energiewende sucht, kann auch gleich seinen Namen tanzen. Es hilft nicht. Auch nicht am 1. Dezember.

Erschienen auf Tichys Einblick...

Jetzt ist es auch zu spät!

von Mirjam Lübke...

Noch führen die Viromanen letzte Rückzugsgefechte, der "Spiegel" liefert Horrorberichte über Spätfolgen von COVID und Karl Lauterbach klammert sich an seine Pandemie wie ein Ertrinkender an einen Rettungsreifen. Ein Teil der wackeren Impf- und Maskenfront ist derweil schon zum nächsten Thema weitergezogen und drängt nun die Öffentlichkeit ebenso vehement zum Frieren für die Ukraine wie vorher zur Spritze. Von letzteren werden wir kaum eine Entschuldigung zu hören bekommen, wahrscheinlich haben sie längst vergessen, was sie Gegnern der Impfpflicht an den Kopf geworfen haben. Sie sind zu sehr mit ihrer neuen Kampagne beschäftigt, die nach einiger Zeit dann höchstwahrscheinlich durch das nächste Problem ersetzt wird, das nur von Deutschland aus gelöst werden kann.

Jedoch: Während der nicht prominente Mediennutzer seinen Kopf relativ leicht aus der Schlinge ziehen kann ("Was schert mich mein Geschwätz von gestern!"), ist das für Journalisten, Ärzte und verantwortliche Politiker nicht so leicht, auch wenn ihnen das gut gefallen würde. Nach und nach kommt all das Verschwiegene ans Tageslicht, was noch im letzten Jahr als Querdenker-Propaganda gegeißelt wurde: Impfschäden, falsche Zahlen zur Bettenbelegung, unnötige Restriktionen gegen die Bevölkerung und anderes mehr. Wir leben derzeit in einer Art Nachkriegssituation: Noch weiß niemand, ob die Verantwortlichen sich einmal vor Gericht verantworten müssen oder alles einfach im Sande verläuft. "Wir werden einander viel verzeihen müssen", meint Ex-Gesundheitsminister Spahn und deutet damit an, dass er eventuell bereit wäre, sich ein bisschen zu entschuldigen.

 

Aber wieso eigentlich "einander"? Niemand, der sich für Impfung und Maske aussprach - oder das noch immer tut - musste mit dem Verlust seines Jobs rechnen, wurde von Politikern und Ärzten als Terrorist bezeichnet oder wurde aus dem Restaurant geworfen. Die wenigsten Ungeimpften kündigten geimpften Mitmenschen die Freundschaft auf, sondern wollten lediglich ihre Entscheidung selbst treffen. Nachdem nun seit längerer Zeit erwiesen ist, dass die Impfung weder nennenswerten Eigen- noch Fremdschutz bietet, kann zudem niemand mehr behaupten, Ungeimpfte stellten ein Risiko dar. Was sollte man ihnen also verzeihen? Dass sie die Corona-Lobby in die Lage gebracht haben, sich für ihre Fehlentscheidungen entschuldigen zu müssen? Oder dass sie nicht solidarisch Nebenwirkungen in Kauf genommen haben, die weit über ein wenig Übelkeit hinausgingen?

 

Die Gegenseite, sofern man von ihr überhaupt eine Entschuldigung erhält, benimmt sich unterdessen wie ein Kind, das man zwingt, sich beim Nachbarn zu entschuldigen, weil es dessen Tochter von der Schaukel geschubst hat. Dieses Kind erkennt einfach nicht, was falsch daran war, weil es doch selbst schaukeln wollte. Es quetscht also eine Entschuldigung heraus, wartet aber schon auf die nächste Gelegenheit, Unfug anzustellen. Vielleicht hat es gelernt, sich nicht mehr erwischen zu lassen. Aber was für ein Pech: Ärzte und Politiker fühlten sich so sicher in ihrer Rolle als "Pandemie-Bekämpfer", dass sie ihre Beschimpfungen offen in den Medien vom Stapel ließen. Das ist gut für die Nachwelt dokumentiert. Man versuchte zunächst, diese Archivierung von abwertenden und radikalen Äußerungen als "Menschenjagd" zu diffamieren, aber wer diese selbst betrieben hat, macht sich mit solchen Vorwürfen unglaubwürdig. Montgomery, Strack-Zimmermann und auch Grünen-Querschläger Boris Palmer hatten dermaßen ausgeteilt, dass ein Heben des moralischen Zeigefingers eher lächerlich wirkte. Palmer ging sogar so weit, Ungeimpften die Rentenansprüche streichen zu wollen.

Verzeihen setzt in der Regel eine gewisse Einsicht auf der Seite des Missetäters voraus. Es geht schließlich nicht nur um die Corona-Maßnahmen, sondern auch um die Frage, ob diese Menschen in einer vergleichbaren Situation wieder so handeln würden. Sind sie in der Lage, ihren Fanatismus zu zügeln, wenn die nächste Krise ansteht oder zeigen sie nur Reue, um mit einem blauen Auge aus der letzten herauszukommen?

 

Es sind ernsthafte Zweifel angebracht, denn in der Ukraine-Krise zeichnet sich bereits wieder Ähnliches ab: Wer anders denkt, ist ein Feind! So lange in Deutschland nicht wieder eine freie Diskussion zu allen gesellschaftlichen Belangen stattfindet, sind alle scheinheiligen Entschuldigungen nichts wert. Es braucht vielmehr die Erkenntnis, wie schnell man von einem allgemeinen Taumel mitgerissen werden kann und blind für alles Abweichende wird.

Wie Berlin mit dem deutschen Pass auch des einzige Mittel gegen Clankriminalität verschenkt

von Mirjam Lübke...

Nancy Faeser möchte uns mit einem neuen Staatsbürgerrecht beglücken, mit dem es zukünftig sehr viel leichter werden wird, einen deutschen Pass zu bekommen. Vorgeschoben wird einmal wieder der Fachkräftemangel in Deutschland - als ob die mit dem Gießkannen-Prinzip verteilte deutsche Staatsbürgerschaft daran etwas ändern würde. Wir erinnern uns: Die gezielte Suche nach Fachkräften ist nach Ansicht der Innenministerin zu anstrengend, sowohl im In- wie im Ausland. Nur wird diese Reform auch einer besonderen Gruppe von "Fachkräften" zugute kommen, die vor allem in deutschen Ballungsgebieten ihr Biotop gefunden hat: Den Miris, Remmos und Abu-Chakres.

Über die zum Scheitern verdammten Versuche von Franziska Giffey, etwas gegen die Clankriminalität in Berlin zu unternehmen, habe ich schon vor ein paar Wochen einen Artikel in der "Jüdischen Rundschau" verfasst. Der Kern des Problems: Im Berliner Senat sitzen einige multikulturelle Träumer, welche das Treiben der Clans permanent verharmlosen, obwohl diese ihre Finger bei allem im Spiel haben, was ein beeindruckendes Vorstrafenregister ausmacht. Zuhälterei, Drogenhandel, Raub und Sozialbetrug zählen zu ihren Lieblingsbeschäftigungen.

 

Da rollt schon einmal eine 100 Kilo schwere Goldmünze aus dem Museum, weil man auch mit dem Sicherheitspersonal auf gutem Fuß steht - und es geht das Gerücht, dass die Clanmitglieder längst auch ihre Leute bei Polizei und Justiz untergebracht haben. Kombiniert mit dem großen Herzen der Berliner Politik für die "Jungs aus dem Problemviertel" ergeben sich daraus Strafen, die kaum noch eine abschreckende Wirkung haben. Wenn denn überhaupt jemand überführt werden kann, denn dazu braucht es in der Regel Zeugen - aber wer ist schon so lebensmüde, sich vor Gericht offen gegen die Täter zu äußern? Die Goldmünzen-Diebe konnten nur deshalb verurteilt werden, weil in ihrer Wohnung Spuren des Diebesguts gefunden worden waren, welche die Täter beim Zersägen hinterlassen hatten. Da war die "Big Maple Leaf" längst eingeschmolzen. Immerhin gab es dafür vier Jahre Haft, aber das finden die Täter eher "cool".

 

Franziska Giffey wurde bereits vor Jahren von Linken und Grünen als "rechtsextrem" beschimpft, weil sie erkannt hatte, dass in manchen Fällen nur konsequente Abschiebung etwas bringt. Zwar kommen die hinausgeworfenen Clanchefs recht bald durch die Hintertür wieder zurück nach Deutschland - aber auch die kurze Zeit im "Exil" macht sie richtig wütend. Nicht nur sind sie in dieser Zeit von ihrem Umfeld abgeschnitten, sondern auch vor ihrem Fußvolk blamiert. Eine deutsche Behörde, die man gestern noch ausgelacht hat, setzt einen heute vor die Tür. Das bedeutet Gesichtsverlust und bringt einem keinen Heldenstatus ein - und in Deutschland sägt vielleicht schon ein Nachfolger am Thron. Allein schon diese Vorstellung ist eine Strafe.

 

Der Haken daran: Nicht nur wird diese Möglichkeit viel zu selten ergriffen, da auch die härtesten Kerle bei derlei "Diffamierung" in Tränen ausbrechen könnten. Herr Abu-Chakr etwa wurde plötzlich von herzzerreißendem Heimweh nach Berlin gequält. Voraussetzung für die Abschiebung ist aber natürlich auch, dass der Übeltäter noch nicht eingebürgert ist. Und eben das soll jetzt einfacher werden. Denn in Deutschland fehlt der Nachwuchs in technischen Berufen.

 

Im besten Deutschland aller Zeiten löst dies allerdings keine Debatte darüber aus, wie man junge Menschen schon während ihrer Schullaufbahn auf eine technische Ausbildung oder ein Ingenieursstudium einstimmen könnte. Den Slogan "Mathematik statt Genderstern" wird man hier schwerlich finden. Auch denkt niemand darüber nach, wie man das gezielte Anwerben von Fachkräften aus dem Ausland durch weniger Bürokratie vereinfachen könnte. Stattdessen wird - wie üblich - auf Masseneinwanderung gesetzt, in der Hoffnung, dabei könnte man auf den großen Wurf treffen. Einwanderungspolitik hat in Deutschland etwas von Glücksspiel: Während man die Verluste achselzuckend wegsteckt - etwa die überdurchschnittlich hohe Kriminalitätsrate - freut man sich über jeden kleinen Gewinn. Der Amokläufer soll ein Einzelfall sein, aber der junge Mann, der es schafft, einen eigenen Käseladen - das ist ein aus der Realität entnommenes Beispiel - aufzumachen, wird zur repräsentativen Erfolgsgeschichte. Ich gönne dem Mann seinen Käseladen von Herzen, ebenso wie ich die wunderschönen Torten bewundert habe, die ein arabischer Meisterkonditor in Köln herstellt, der jüngst in einer Talkshow auftrat. Das waren Kunstwerke, zu schade zum essen.

 

Es geht deshalb auch nicht darum, gut integrierten Migranten den deutschen Pass zu verweigern - nur sollte gute Integration eben auch die Voraussetzung sein. Jeder Verein überlegt sich, ob ein neuer Bewerber gut in die eigene Runde hineinpassen würde und in anderen Staaten ist es selbstverständlich, dass zumindest alltagstaugliche Sprachkenntnisse vorliegen müssen. Fragt sich denn niemand, warum jemand, der sich kein winziges bisschen mit Deutschland identifiziert, unbedingt Deutscher werden will? Während die Staatsbürgerschaft im Rest der Welt als eine Art Belohnung für Integration angesehen wird, scheinen Grüne und Linke ein so gebrochenes Verhältnis zu unserem Land zu haben, dass sie jedem dankbar sind, der unseren Pass erwerben will.

 

Am Sonntag war die Clankriminalität Thema bei "Stern TV", erstaunlicherweise hatte man über die geladenen Gäste ein breites Spektrum von Meinungen abgedeckt. Auch ein ehemaliger LKA-Mann befand sich darunter, der von seinen ernüchternden Erfahrungen berichtete. Es ist also nicht dem Sender zuzuschreiben, dass ich irgendwann dem Fernseher wütend den Saft abdrehte, sondern einer jungen Frau in der Runde, die sich nach eigenen Angaben intensiv mit den Strukturen der Clans auseinander gesetzt hatte. Sie sprach über angebliche Schikane durch die Polizei und davon, dass die meisten der Delikte der Clanmitglieder im Straßenverkehr stattfänden. Man konnte fast Mitleid mit den armen Jungs bekommen, die wegen ihrer illegalen Straßenrennen vom deutschen Staat verfolgt werden. Aber während gerade heftig über ein generelles Tempolimit in Deutschland nachgedacht wird, gilt diese Art des Rasens wohl als Lokalkolorit. Da schüttelte sogar der Moderator den Kopf über so viel Ignoranz. Was passiert eigentlich, wenn ein Clanmitglied im vergoldeten Lamborghini auf eine Klimablockade trifft?

 

So lange derlei Migrationsromantiker in verantwortlichen Positionen sitzen, wird sich daran auch nichts ändern. Da müssten wir schon Ahmad Mansour mehrfach klonen, um diesen Leuten ein wenig Realitätssinn zu vermitteln. Migranten vor Generalverdacht zu schützen, ist eine Sache, und vielleicht gibt es tatsächlich eine kleine Chance, den ein oder anderen aus diesem Milieu herauszuholen, um eine Ausbildung zu machen. Was hier geschieht, ist aber bloße Realitätsverweigerung. Wenn junge Frauen dann als "Expertinnen" selbst Zuhälterei als "harmlos" betrachten, dann fragt man sich, ob sie Verstand und Selbstachtung an der Studiotür abgegeben haben.

Krawalle in Brüssel: Integration krachend gescheitert...

von Thomas Heck...

Wie soll man es bewerten, wenn Migranten nach einem siegreichen Fussballspiel ihres Heimatlandes Marokko gegen ihre neue Heimat Belgien dessen Hauptstadt in Schutt und Asche legen? Auf jeden Fall scheinen alle Bemühungen, die neuen Mitbürger zu integrieren hinfällig gewesen zu sein. Die Integration ist krachend gescheitert. 500.000 Marokkaner leben im kleinen Belgien mit 11,6 Mio. Einwohnern und identifizieren sich mehr mit dem Land, aus dem sie einmal geflohen waren. 

Ähnliche Vorfälle zu Silvester, bei Hochzeiten und bei jedem Feuerwehr-, Krankenwagen- und Polizeieinsatz gibt es auch in deutschen Städten zuhauf. Vielleicht ist langsam Zeit, den Gästen wieder den Weg nach Hause zu zeigen. Das sind nicht die Menschen, mit denen ein Staat zu machen ist.

Wenn solche Krawallen bereits entstehen, wenn die eigene Mannschaft gewinnt, dann sollte man sich ernsthaft Sorgen machen und sich fragen, was passieren wird, wenn Marokko aus dem WM ausscheiden wird?

Besonders beschämend die Nachrichtenlage in Deutschland, die mit aller Kraft versuchte, diese Krawalle und ihre Täter zu verschleiern, zu relativieren und zu verharmlosen...

Was passiert dann erst in Belgien und den Niederlanden, wenn Marokko bald ausscheidet? https://t.co/RR8mLDXH5B

— Grantler 🥨🍺 (@oida_grantler) November 28, 2022

Nach dem 2:0-Sieg: Marokkaner zerlegen Brüssel und Hollandhttps://t.co/5hie0MRmvw

— Frank (@_Kittypunk) November 28, 2022

Heftige Krawalle in Belgien und den Niederlanden https://t.co/vJtGdvAcFk pic.twitter.com/r1PAJDmnmY

— WELT (@welt) November 28, 2022

"Der Bürgermeister warnte vor Besuchen des Stadtzentrums."

In Brüssel. Brüssel, die "Hauptstadt" des freien, weltoffenen, vielfältigen Europas!

Rot-Grün wirkt! Europaweit! Weltweit! 🤢#GrueneRausausdenParlamenten #Dexithttps://t.co/SpLTmkx36w

— FreifrauvonFranken (@FreifrauvonF) November 28, 2022

Belgien verliert gegen Marokko bei der WM. Daraufhin randalieren hunderte Marokko-Fans mit Migrationshintergrund gewalttätig in Brüssel, brennen Stadtmobiliar nieder, bewerfen Polizisten mit Gegenständen &Böllern - als wollten sie Brüssel niederreissen.. pic.twitter.com/cryiRmIpDG

— Zara Riffler (@ZaraRiffler) November 27, 2022

Les #ChampsÉlysées bloqués par les supporters marocains après la victoire du Maroc contre la Belgique #BELMAR. La France est un paillasson. pic.twitter.com/eYpX5lLI9F

— Philippe Herlin (@philippeherlin) November 27, 2022

🇧🇪Das Fußball-Märchen von Marokko endet mit schweren Ausschreitungen: Nach dem überraschenden Sieg gegen Belgien verwüsten in Brüssel lebende Marokkaner die Stadt. Zahlreiche Videos zeigen brennende Autos und zerstörte Gebäude.https://t.co/QRCW9trGZF pic.twitter.com/SidZlBSaCL

— GeorgeOrwell3 (@george_orwell3) November 28, 2022

Im kleinen Belgien (11,6 Mio.) leben mehr als 500.000 Marokkaner. Nun gewann Marokko gegen Belgien 2:0 in der Gruppenphase - das Ergebnis: Ausschreitungen in Brüssel. Szenen wie im Bürgerkrieg. #Bruxelles #BELMAR pic.twitter.com/n3tcwbIEyC

— Bruno W. (@bruno_wolters) November 27, 2022

Nach dem Sieg Marokkos über Belgien wird in #Brüssel bunt gefeiert. Fans der nordafrikanischen Mannschaft setzen zudem ein Deutliches Zeichen für Klimaschutz und Tempolimit in Deutschland, indem sie Aktionskunst an Autos vorführen. pic.twitter.com/b77ucOgQqC

— ZGI - Zusammen gegen Intoleranz (@ZGIDeutschland) November 27, 2022

Die bunten Jungs in #Brüssel haben sich nur im Datum geirrt und schon mal ein imposantes Feuerwerk gemacht. 🥳 https://t.co/G23LOqkvyi

— Die Rabenkrähe (@Corvus_corone2) November 28, 2022

Belgien, eine tadellos funktionierende multiethnische Gesellschaft 😍#Brüssel #Bruxelles #BELMAR pic.twitter.com/m6TeUWeo59

— Max 🚜 (@SoNedMax) November 27, 2022

#Brüssel #Belgien heute Abend. Vielleicht wäre jetzt eine Debatte über #Integration angebracht? #OperationAllah pic.twitter.com/IdGZ2knrwH

— Ahmad Mansour (@AhmadMansour__) November 27, 2022

Die Heimat der EU, Brüssel, gleicht heute Abend einem Kriegsgebiet. Marokkaner zertrümmern die Stadt. pic.twitter.com/fyZg6vmj9T

— CW Junior ⬛🟥🟨 💙 (@CWjunior3) November 27, 2022

🇧🇪🇲🇦 Best-Of des émeutes des Marocains de #Belgique après les match #BELMAR. pic.twitter.com/st05w8xFiR

— Damien Rieu (@DamienRieu) November 27, 2022

#Multikulti und oft auch #Integration sind in ganz Europa gescheitert, auch und besonders im linksgrünen Brüssel. Die Antwort heisst: #Abschiebeoffensive.pic.twitter.com/DRQuPLgfdn

— Beatrix von Storch (@Beatrix_vStorch) November 28, 2022 

Gestern hat weder die Tagesschau (ARD) noch das Heute Journal (ZDF) die massiven Ausschreitungen hunderter Marokko-Fans mit Migrationshintergrund in Belgien & Niederlande erwähnt.

— Zara Riffler (@ZaraRiffler) November 28, 2022

Laut der #Sportschau schlugen marokkanische Fans in Antwerpen vereinzelt über die Stränge. Dazu gehört Feuer legen und Steine auf Polizisten werfen. #ReformOerr #OERRBlog pic.twitter.com/n7unPNnUU6

— ÖRR Blog. (@OERRBlog) November 27, 2022

Die lokale Party Event Szene übermütiger jugendlicher Fußballfans mit marokkanischem Migrationshindergrund feiert den #WM2022 Sieg von Marokko über Belgien in #Bruxelle. Krawalle, Verwüstung, eine Stadt wird zerlegt. Ich frage mich gerade, wie sie eine Niederlage feiern würden? pic.twitter.com/Y1PO7Gxe97

— Birgit Kelle (@Birgit_Kelle) November 28, 2022

In der Berichterstattung über die migrantischen Ausschreitungen in #Brüssel #Belgien versagen viele Medien vor ihrer Kernaufgabe: Sagen, was ist. Stattdessen verharmlosen, verschleiern und verdrehen verschiedene Blätter die Ereignisse. https://t.co/4ujQs7cROX pic.twitter.com/57oi76nL4q

— pleiteticker.de (@pleiteticker) November 28, 2022

Sowas wäre eigentlich ein Fall für einen funktionierenden Presserat, da komplette Fakenews. Es waren keine „belgischen Fans“, die aus Frust randaliert haben, sondern marokkanische Fans bzw. arabische Migranten. Wann kommt die Klarstellung? @sternde pic.twitter.com/cRCyBQ86BG

— Anabel Schunke (@ainyrockstar) November 28, 2022

 

ZDF finanziert über Jan Böhmermann Twitter-Ersatz Mastodon mit...

von Thomas Heck...

Mastodon gilt in woken linksgrünen Kreisen als die Alternative für Twitter, welches nach dem Kauf durch Elon Musk für einige zu einer selbsternannten No-Go-Area geworden ist. Der Heck Ticker selbst ist auf verschiedenen Sozialen Plattformen präsent und hatte einen ziemlich kurzen Gastauftritt auf oben erwähnten Mastodon, bevor wir innerhalb von 48 Stunden von einem übereifrigen Blockwart gesperrt wurden. Denn auf Mastodon geht das schneller, als man "Hetze" in die Tastatur hämmern kann, denn es traf auch andere. Warum sich das also überhaupt antun, fragte sich auch Tichys Einblick und förderte interessante Einblicke zutage: Mastodon als eine geschlossene Benutzergruppe...

Politiker und Journalisten inszenieren eine Umzugswelle weg von Twitter, nachdem der Milliardär Elon Musk das soziale Netzwerk gekauft hat. Über Jan Böhmermann finanzieren Gebührenzahler den Aufbau der Alternative Mastodon mit.

„Ihr Lieben“, schreibt Saskia Esken am Donnerstag auf Twitter. Und dann folgt ein Ausrufezeichen. Und jeder Mensch weiß: Autoren, die Ausrufezeichen benutzen – sogar schon in der Grußformel –, die haben viel zu sagen. Mitunter auch Gewichtiges. Aber meist doch eher nur viel. So wie die Vorsitzende der SPD: „10 Jahre bin ich hier mit Euch verbunden.“ Was folgt nun: Tritt sie als Vorsitzende zurück? Verlässt sie Deutschland, um für Kanzler Olaf Scholz (SPD) in China Geschäfte einzubändeln oder ist sie sogar …, oh mein Gott? Nein. Keine Sorge. Saskia Esken geht es gut. Sie verlässt nur den Kurznachrichtendienst Twitter.

Es folgt ein Gastbeitrag in der Zeit, in der Esken erklärt, warum sie Twitter den Rücken zukehrt. Ausführlich. Sie hat viel zu sagen! Aber es lässt sich auch zusammenfassen: Wer einen anderen Standpunkt vertritt als sie, verbreitet Hass und Fake News. Eine Meinungsfreiheit, in der auch andere Stimmen zu Wort kommen, ist keine Meinungsfreiheit im Sinne der SPD.

Also sagt Eskia Tschö mit Ausrufezeichen und verlässt Twitter. Jetzt nicht sofort. Am Freitag ist ihr Account noch aktiv. Am Samstagmorgen auch. Schließlich hat es Esken mit einem Gastbeitrag in die Zeit geschafft und das gelingt ihr jetzt nun nicht so oft. Dann soll das auch wer mitkriegen. Und dafür ist Twitter immer noch besser als die Alternative Mastodon, die woke Politiker und Journalisten bewerben, weil sie sich von der Meinungsfreiheit auf Twitter bedroht sehen.

Mastodon ist ein dezentraler Mikroblogging-Dienst. Manche schreiben, er sei neu. Doch Mastodon gibt es bereits seit sechs Jahren, es hat halt bisher nur kaum einer mitbekommen. Der Dienst gibt sich ganz im Sinne der Linken als „nicht kommerziell“ aus und bewirbt sich selbst als dezentral. Was bedeutet das? Wer auf Twitter, Facebook oder Instagram unterwegs ist, treibt sich auf einem zentralen Angebot rum. Kenntnisse von Fremdsprachen vorausgesetzt, kann er sich unmittelbar mit Menschen in den USA, Südamerika oder Afrika austauschen; kann an der Kiwi-Ernte in Australien teilhaben – oder an der Revolution der Frauen im Iran. Randbemerkung: Die wird durch die Internet-Infrastruktur desjenigen Mannes gefördert, vor dem Saskia Esken nun fluchtartig von Twitter flieht.

Erste Selbsttests auf Mastodon zeigen: Die dezentrale Struktur ist gewöhnungsbedürftig. Ein Journalist aus Berlin und einer aus Wiesbaden wollen sich gegenseitig auf Mastodon folgen. Doch das geht nicht. Der Berliner muss von seinem Mastodon-Server auf den hessischen Mastodon-Server wechseln, um sich mit dem befreundeten Journalisten in Wiesbaden austauschen zu können. Wir schreiben das Jahr 2022: Die Welt rückt im Internet zusammen und Deutschland führt die Kleinstaaterei wieder ein. Digitales Surfen wie im Jahr 1822, mit Passkontrolle zwischen Mainz und Wiesbaden.

Rückständig, provinziell. Intolerant gegenüber anderen Meinungen. Richtig, das ZDF lässt es sich nicht nehmen, die Umzugswelle zu fördern. Auch richtig, der Mann dafür ist Jan Böhmermann. In Mainz beschäftigt der Aktivist mehrere Leute damit, zu behaupten, mit Fäkalwörtern um sich zu werfen, sei eine hohe Form der Satirekunst. Für Mastodon baut sein Team nun die Server „det.social“ und „edi.social“ auf. Dazu schreibt Böhmermann auf dem dezentralen Netzwerk: „Jetzt halten wir Ausschau nach schlauen, schnellen und integren Vollzeitkräften, die sich für uns um den Ausbau und die Verwaltung der Instanzen kümmern.“ Gebührenzahler finanzieren damit die Flucht vor einem Geschäftsmann mit, der die Aufstände im Iran aktiv unterstützt.

Screenprint via Mastodon / Jan Böhmermann

Apropos Deutschlands neue Vorliebe für krude politische Systeme. Auch das Kanzleramt beteiligt sich an der Kampagne gegen Twitter. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagt laut Focus, die Regierung werde Twitter fortan „sehr genau“ beobachten. Eine Äußerung, die gut in die China-Wochen passt, die im Kanzleramt derzeit stattfinden. Mit der Drohung wolle er nicht drohen, sondern nur sagen, dass Fehlverhalten negative Konsequenzen hätte. Was wiederum die Definition von Drohung ist. Aber bisher kündigt Hebestreit nur an, dass sich die Regierung mit ihren Accounts aus dem Netzwerk zurückziehen könnte. Das wäre ein so schwerer Verlust; für dessen Illustration gäbe es gar nicht genug Ausrufezeichen.

Aber so groß wird die Abwanderwelle dann doch nicht. Katarina Barley will bleiben. Sie gehört zur SPD – Twitter-Bashing muss ein Ding von denen sein – und hat die Partei zu einer historischen Niederlage bei der letzten EU-Wahl geführt. Worauf diese sie mit der Vizepräsidentschaft im EU-Parlament belohnt hat. Barley findet es gut, dass Esken geht, will aber selbst bleiben: „Das Internet ist nicht mehr ein basisdemokratischer Ort, der Menschen verbindet.“ Kann jemand mal Barley rausgeben, sie hat es nicht kleiner? Und dann schreibt sie: „Aber ich will dem (noch) nicht das Feld überlassen.“ Das klingt heroischer als: Es kriegt eh schon keiner mit, was ich in Brüssel mache, dann will ich mich nicht auch noch auf Twitter in den Schatten stellen. Letzteres wäre aber ehrlicher.

Jan Böhmermann ist derzeit der Vorzeigenutzer auf Mastodon. Er hat dort 48.000 andere Accounts, die seinem folgen. Auf Twitter sind es 2,7 Millionen Follower. Es ist ein weiter Weg, die Reichweite aufzuholen. Da muss der Gebührenzahler genug Personalkosten springen lassen. Ob das aber nur eine Frage der Zeit ist, wird sich zeigen. Denn anders als auf Twitter und Facebook bleibt der Austausch zwischen Nutzern unterschiedlicher Server erschwert – auch wenn die sich jeweils auf dem anderen angemeldet haben. Surfen mit Hindernissen? Die Grundidee des Internets war mal eine andere.

Es ist der andere berüchtigte ZDF-Netzaktivist, der auf das Problem aufmerksam macht. Der Filmemacher, dessen Filme mehr Subventionen als Zuschauer haben, Mario Sixtus, schreibt auf Mastodon: „Das Problem mit #Mastodon (und mit Linux etc.): Nerds halten selbsterklärende Oberflächen für Muggelkram und Usability für das Einfallstor der Gentrifizierung.“

Mastodon wird es durch die Einstellung schwer haben, Massen anzuziehen. So droht das soziale Netzwerk ein geschlossener Ort zu bleiben – für eine durch Staatsgeld zur Elite hochgepeppelten Clique. Ein Ort, an dem alle dasselbe denken, sagen und hören wollen. Ein Ort wie gemacht für Saskia Esken.

Erschienen auf Tichys Einblick...

Robert Habeck ist gegen Fracking aus, weil es Arbeit machen würde...

von Thomas Heck...

Fracking ist neben Atomkraft und Kohle ein weiteres No-Go unseres ideologisch verblendeten Wirtschaftsministers. Fracking sei in Deutschland nicht „zielführend“, weil es Geld koste, Gesetze geändert werden müssten und eine Debatte auslösen würde, sagt Robert Habeck. Na, das geht natürlich alles auf überhaupt gar keinen Fall. Habeck spricht sich damit gegen Fracking in Deutschland aus. Was kann Satire?

Der Minister für Wirtschaft und Klimaschutz sieht in der umstrittenen Gas-Fördertechnik "keine vernünftige Antwort" - und widerspricht damit Finanzminister Christian Lindner.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich dagegen ausgesprochen, Gas in Deutschland mit der umstrittenen Fracking-Technik zu fördern. "Das führt zu keiner vernünftigen Antwort", erklärte der Minister für Wirtschaft und Klimaschutz beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung in Berlin. Man kaufe mit dieser Fördertechnik jede Menge Probleme ein. Robert Habeck (Grüne) verwies auf Erfahrungen in Großbritannien, wo mit Fracking begonnen worden sei. Dabei würden mit hohem Druck und mithilfe von Chemikalien Gasbestände aus tiefen Gesteinsschichten gelöst. In der betroffenen Region im Süden Englands habe dies zu Erdbeben und dem Absinken des Erdreichs geführt, sagte der Minister.

Habeck widersprach damit seinem Kabinettskollegen Christian Lindner (FDP), der zuvor beim Wirtschaftsgipfel für Fracking plädiert hatte. Es gehe darum, ob die Förderung von Schiefergas und Nordseeöl einen wirtschaftlich relevanten Beitrag zur Energiesicherheit und zur Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands leisten könne, sagte Lindner. "Die Frage muss man inzwischen mit Ja beantworten. Sowohl vom Volumen als auch vom Preiseffekt her wäre das ein enorm bedeutsamer Beitrag."

Habeck will Protektionismus-Streit "in wenigen Wochen" lösen

Habeck sagte, grundsätzlich gehöre es sich nicht, einerseits Fracking-Gas aus den USA zu kaufen und dieses Verfahren andererseits im eigenen Land abzulehnen. Aber auf die konkreten Umstände in Deutschland bezogen sei die Diskussion "nicht zielführend". Das liege unter anderem an den Kosten, den notwendigen Gesetzesänderungen und den zu erwartenden gesellschaftlichen Debatten.

Der Wirtschaftsminister sprach sich ferner dafür aus, den Protektionismus-Streit mit den USA rasch zu lösen. In Europa herrscht Unmut über ein Gesetz namens Inflation Reduction Act; es stellt große Summen für den Klimaschutz bereit, schließt europäische Unternehmen aber aus. Dieser Streit dürfe sich nicht so lange hinziehen wie frühere Handelsstreitigkeiten, etwa um staatliche Hilfen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing. Der neue Streit um den Inflation Reduction Act müsse "in wenigen Wochen gelöst werden", sagte Habeck. Andersfalls müsse man in Europa über ähnliche Hilfen nachdenken für Unternehmen, die in Europa produzieren. Am Dienstag hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dafür geworben, die Freihandelsverhandlungen zwischen den USA und der Europäischen Union wiederzubeleben. Damit will Scholz einen möglichen Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten vermeiden.

Habeck bekannte, dass die von den Grünen bevorzugte, wertegeleitete Außenwirtschaftspolitik angesichts der Weltlage an ihre Grenzen gerate. Wirtschaftliche Interessen und Werte seien zwei Pole, zwischen denen es ein Spannungsverhältnis gebe. Wenn man nur mit Ländern handele, in denen so gedacht werde wie in Deutschland, dann könne Deutschland nur noch mit sich selbst handeln. Es werde deswegen immer umstrittene Einzelfallentscheidungen geben. Bei einem Land allerdings sei die Sache klar: Wegen des Angriffs auf die Ukraine habe sich Russland "als Handelspartner disqualifiziert".

Erschienen in der SZ...

Palästina mich nicht voll!

von Mirjam Lübke...

In diesem Jahr wird es in meinem Fenster um die Weihnachtszeit auch elektrisch leuchten - allerdings "auf jüdisch": Für Chanukka habe ich mir eine LED-beleuchtete Deko gekauft, die ich Mitte Dezember in Stellung bringen werde. Bei uns auf dem Hof geht das problemlos, von den Nachbarn sind keine bösen Reaktionen zu erwarten - in einem linken Kiez oder Duisburg-Marxloh sähe das anders aus. Da wäre klar: Das ist kein religiöses, sondern ein politisches Statement - hier ist die jüdische Weltverschwörung am Werke! Übrigens empfinde ich es als positives Zeichen, dass man solche Deko-Artikel in Deutschland mittlerweile problemlos erwerben kann - das spricht nicht nur für einen vorhandenen Bedarf, sondern auch für eine Normalisierung des Zusammenlebens: Man muss sich nicht verstecken, zumindest in einer "normalen" Nachbarschaft nicht.

 

Deshalb ist es auch so wichtig, in der Debatte um Antisemitismus Ross und Reiter zu nennen. Wenn Juden wie die Dame im unten genannten Tweet Angst haben, ihren Davidstern offen zu tragen, kann ich das gut nachvollziehen, auch wenn mir bis auf die Verwicklung in nervenaufreibende Diskussionen bisher noch nichts Gravierendes passiert ist. Eigentlich sollte man als Jude gleichzeitig ein T-Shirt mit der Aufschrift "Palästina mich nicht voll!" tragen, denn der Stern wirkt auf manche Menschen wie ein Signal, ihre moralische Empörung über den Staat Israel auf den Träger auszukübeln, als hätten sie ihr Leben lang auf eine solche Gelegenheit gewartet. Ein sachliches Gespräch entwickelt sich daraus in der Regel nicht, denn hier treffen Welten aufeinander. Und ja: Spätestens nach der dritten Begegnung dieser Art legt man sich dann auch einen entsprechenden Abwehrpanzer zu. Und denkt über einen Krav-Maga-Kurs nach. Bei Adam Sandlers Zohan.

 

Gibt es Juden, die sich diesbezüglich gern in einer Opferrolle sehen? Schließlich machte der Fall Gil Ofarim vor einiger Zeit Schlagzeilen: Der weniger berühmte Sohn eines berühmten Vaters hatte einen Hotelangestellten fälschlich beschuldigt, ihn wegen seines Davidsterns nicht einchecken lassen zu wollen. Und das auch noch im Osten der Republik - da freute sich mancher Journalist schon heimlich ein Loch in den Bauch, das übliche "In Sachsen leben nur Nazis"-Fass aufzumachen. Ofarims Verhalten war schäbig, einerseits, weil ein Mann deshalb seinen Job verlor, aber auch, weil er all jenen, die Berichte über Antisemitismus für aufgebauscht halten, eine Steilvorlage bot. Das durfte auch die junge Frau unter ihrem Tweet erfahren, dabei hat sie niemanden konkret beschuldigt. Leider gibt es bei jedem kontroversen Thema immer wieder Trittbrettfahrer, unabhängig von religiöser oder ethnischer Zugehörigkeit. Löst man Ofarims Verhalten aus dem jüdischen Kontext heraus, so steckt einfach Geltungssucht dahinter. Ein Nichtjude hätte sich eben ein anderes Reizthema gesucht.

 

Ob Schleudertrauma, sexuelle Belästigung oder Rassismus, jedesmal, wenn dabei Lügner entlarvt werden, haben die danach wirklich Betroffenen einen schweren Stand. Es wird zum Augenroller-Thema - "Och nö, nicht schon wieder eine Debatte über Antisemitismus!" oder "Schmerzensgeld? Ich habe ihr Auto doch kaum berührt!". Gerade beim Antisemitismus wird die Definition darüber, was denn nun welcher sei, seit Jahren immer schwammiger. Man muss sich als Jude durchaus bewusst sein, dass so mancher, der sich als Kämpfer gegen Judenhass geriert, das nicht zu unserem Schutz tut, sondern um seine eigenen Interessen durchzusetzen. Da wird ein falsches Wort aus dem Munde eines Nicht-Linken gerne einmal zum Skandal aufgeblasen und man gräbt nach Beweisen, ob der Redner nicht schon immer ein schlimmer Finger gewesen ist. Luisa Neubauer hat das mit Hans-Georg Maßen praktiziert, jemandem, der sicherlich niemals jüdisches Leben in Deutschland gefährdet hat. Aber Maßen war unbequem geworden, spätestens seit seinen Zweifeln an den Ereignissen von Chemnitz. Da wird so ein Bröckchen von den Medien gern aufgeschnappt. Auch eine Luisa Neubauer hat damit den Juden in Deutschland keinen Gefallen getan - denn der Vorwurf, Antisemitismus zu instrumentalisieren, wird letztlich wieder an uns kleben bleiben. Und: Falls er einmal berechtigt vorgebracht wird, nimmt ihn niemand mehr ernst.

Verschweigen des importierten Antisemitismus auf der einen Seite, aber auch das sich ungefragte Aufschwingen zum Anwalt des Judentums, um tatsächlich nur den politischen Gegner zu schwächen, das muss klar benannt werden, sonst ändert sich nichts. Das ist auch eine Frage der Selbstachtung - mir ist es bis heute ein Rätsel, warum sich jemand wie Charlotte Knobloch von der Politik nach Belieben an- und abschalten lässt. Wenn man mich nicht über die deutsche Iran-Politik sprechen ließe, sondern nur zum Kritisieren der AfD ans Rednerpult holt, dann sollte ich mir überlegen, ob da nicht etwas faul ist. Vor allem, wenn Sinn und Zweck der Übung ist, letztlich noch mehr Antisemitismus nach arabischer Art in das Land zu holen, in dem ich lebe. Darüber täuscht auch die in Deutschland von den "Guten" zelebrierte Erinnerungskultur nicht hinweg. Die mag für uns schmeichelhaft sein, nutzt uns aber rein gar nichts, wenn ein paar Straßen vom Berliner Mahnmal entfernt Hamas-Anhänger unter dem Schutz des Senats unseren Tod fordern. Liebe Mitjuden - da werden wir ordentlich hinters Licht geführt.

 

Ja, es gibt auch Antisemitismus unter Deutschen, wie auch die Kommentare unter dem genannten Tweet bewiesen. Und da sind Kraut und Rüben verloren. Diese Leute nerven uns genauso, wie umgekehrt viele Nichtjuden von den Friedmans und Knoblochs genervt sind. Es ist in diesem Falle ratsam, sich gegenseitig weitläufig zu umgehen um den Blutdruck zu schonen. Stattdessen sollten wir tatsächliche, alltägliche Gefahren ansprechen. Auch diese werden im Kontext der Dauerempörung über Rassismus, Sexismus und andere -ismen nicht mehr ernst genommen. Wenn zu viele Menschen "Löwe! Löwe!" rufen, wo keiner ist, bleiben am Ende die tatsächlich Bedrohten auf der Strecke.

Sparen mit Onkel Olaf...

von Thomas Heck...

Aufgrund der Energiesparmaßnahmen im Kriegswinter 2022/2023 im ersten Jahr seiner Regentschaft hat König Olaf I.  (laut Volksmund Olaf der Wicht) in seiner Gnade verfügt, den traditionellen Weihnachtsbaum wieder mit 4.920 Lichtern vor dem Kanzleramt aufzustellen. Stromsparen ist nur für den Pöbel außerhalb der Mauern des Kanzleramts... und die 287 Watt pro Stunde kriegen wie auch noch gestemmt, sofern der Bürger gefälligst kalt duscht...

Am Donnerstag wurde der Weihnachtsbaum vor dem Kanzleramt in Berlin aufgestellt. Olaf Scholz freut sich auf die „schöne Tradition“, um ihn herum zusammenzukommen. Die 4920 Lichter an der 16 Meter hohen Rotfichte aus Brandenburg verbrauchen weniger als viele vermuten würden.

Vorweihnachtsstimmung am Kanzleramt: In der Adventszeit leuchtet vor der Regierungszentrale von Kanzler Olaf Scholz in Berlin wieder ein Weihnachtsbaum. Am Donnerstag wurde die etwa 16 Meter hohe Rotfichte (Picea abies) an den SPD-Politiker übergeben. „Es ist einfach eine schöne Tradition, rund um einen Weihnachtsbaum zusammenzukommen“, sagte Scholz. Das gelte auch in der aktuell schwierigen Zeit.

Der Baum stammt in diesem Jahr aus nachhaltigem Anbau in Brandenburg, genauer aus dem Stift Neuzelle nahe Eisenhüttenstadt. Nach Anhaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit ist er mit 4920 Lichtern geschmückt. Stromverbrauch in einer Stunde: 287 Wattstunden. Zum Vergleich: Damit könnte man einen durchschnittlichen Fernseher laut Energieversorger EnBW zwei bis drei Stunden lang laufen lassen.

Gespendet wurde der Baum vom Verband der Waldeigentümer. Im vergangenen Jahr kam eine Kanzler-Tanne aus Thüringen nach Berlin, im Jahr 2020 wurde für die damalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Rotfichte aus Hessen aufgestellt.

Erschienen in der WELT...