Küchenhilfe KGE auch noch ein korruptes Etwas...

von Thomas Heck...

Wie würde man es in einem normalen Staat wohl nennen, wenn 2 Millionen Euro pro Jahr einer Schlepper-NGO zugeschustert werden, dessen Vorsitzender zufälligerweise der Lebensgefährte einer Voze-Parlamentspräsidentin ist? Vetterwirtschaft oder Korruption vermutlich, zumindest würde man von einem Geschmäckle sprechen. Von der staatlichen Förderung illegaler Migration und Schlepperei einmal ganz zu schweigen. Ein weiteres Beispiel grüner Selbstbedienungsmentalität.

Die Frage ist: Verhalf Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt ihrem Liebsten zu Millionen? Die Oppositionsparteien der Union sprechen von „Vetternwirtschaft“ und „fadem Beigeschmack“.

Die Voze-Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt (56) während einer Rede im Bundestag Anfang des Jahres

Wirbel um Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Haushaltsausschuss fasste den Beschluss, den Seenotrettungsbündnis „United4Rescue“ mit zwei Millionen Euro jährlich bis 2026 zu fördern (insgesamt 8 Millionen Euro). Damit erhält erstmals private Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer staatliche Finanzierung.

Bemerkenswert daran ist: Der Gründer und Vorsitzende des Vereins „United4Rescue“, Thies Gundlach (66), ist der Lebensgefährte von Katrin Göring-Eckardt. Auf Twitter bekundete Göring-Eckardt: Sie sei „sehr glücklich“, dass „es gelungen“ sei, dies mit dem „Bundeshaushalt“ zu unterstützen.

Auf BILD-Anfrage verwies Katrin Göring-Eckardt auf den Koalitionsvertrag, der sich zur „rechtlichen Verpflichtung, Menschen nicht ertrinken zu lassen“ bekennt. Sie betonte, dass sie nicht Teil des Haushaltsausschusses sei und „insofern nicht an dem Beschluss mitgewirkt“ habe.

Sven-Christian Kindler (37), Haushaltspolitischer Sprecher der Grünen, teilte auf BILD-Anfrage mit: „Ich hatte mit Frau Göring-Eckardt für den Beschluss des Haushaltsausschusses für die Förderung von United4Rescue keinen Kontakt.“

Doch BILD fragte nochmal explizit an, ob Göring-Eckardt VERNEINEN kann, dass sie in irgendeiner Form sich eingesetzt habe, dass der Verein „United4Rescue“ staatliche Mittel erhält. Göring-Eckardt verneinte dies NICHT, sondern verwies schlicht auf ihre vorherige Antwort.

Der Antrag im Haushaltsausschuss stammte federführend von den Ampel-Fraktionen und wird vom zuständigen Grün-geführten Auswärtigem Amt umgesetzt.

Katrin Göring-Eckardt (56, Grüne) glücklich mit ihrem Lebenspartner Thies Gundlach (66) beim 72. Hamburger Presseball im Jahr 2022

Fakt ist: Katrin Göring-Eckardt gehört der Synode der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) an und betreibt auch Kirchenpolitik.

▶︎ 2017 fand die Grünen-Politikerin in dem Theologen Thies Gundlach ihre neue Liebe.

▶︎ 2019 gründete ihr Lebenspartner als EKD-Vizepräsident (2010-2021) den Verein „United4Rescue“. Der Verein gehört dem Gebäudekomplex der EKD-Zentrale in Hannover an.

▶︎ Die Gründung geht auf eine Resolution des Evangelischen Kirchentages von 2019 zurück. Initiator war ihr Parteifreund Sven Giegold (52, Grüne), der im Präsidium des Kirchentages saß. Heute ist er Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium.

▶︎ Schon 2018 setzte sich Göring-Eckardt für die Seenotrettung des Vereins „Sea-Watch“ ein. Ebenso tat sie das 2020 für „United4Rescue“, der sich mit „Sea-Watch“ verbündete.

▶︎ Noch im Juli 2022 twitterte Sie bezüglich „United4Rescue“, dass wir „staatlich organisierte europäische Seenotrettung“ bräuchten und „zivile Retter*innen“ nicht kriminalisiert werden dürften.

CSU spricht von „Vetternwirtschaft“

CSU-Bundestagsabgeordneter Carsten Körber (43) wusste im Haushaltsausschuss letzten Donnerstag nichts von Göring-Eckardts Lebenspartner. Zu BILD sagt er: „Dies lässt den Antrag in einem deutlich anderen Licht erscheinen. Dadurch bewegt sich das Engagement der Ampelkoalition deutlich in Richtung Vetternwirtschaft.“

Auch für Wirbel sorgen die Staatsgelder, weil „United4Rescue“ bereits negativ in Erscheinung trat: 2021 wehte auf deren finanzierten Schiff „Sea-Watch 4“ eine Flagge der linksextremen Antifa-Bewegung. Zudem steht der Vorwurf im Raum, dass die humanitäre Seenotrettung der privaten NGOs zugleich das Geschäft der Schlepper fördern würde.

Wolfgang Stefinger (37, CSU), Bundestagsabgeordneter und stellvertretendes Haushaltsausschuss-Mitglied, zu BILD: „Dass im Vorstand dieses Vereins der Lebensgefährte der grünen Bundestagsvizepräsidentin sitzt und dass der Verein großzügig durch das Grün-geführte Außenministerium gefördert wird, hat schon einen äußerst faden Beigeschmack.“

Und weiter kritisiert Stefinger: „Wir müssen Fluchtursachen vor Ort bekämpfen, Lebensgrundlagen verbessern, Asylanträge prüfen – bevor sich Menschen auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer machen! Die Ampel heizt die Flüchtlingsproblematik weiter an. Darüber freuen sich Schlepper, die ihren Opfern die Route als sicher verkaufen und sich dabei eine goldene Nase verdienen.“

Erschienen auf BILD...

Und wieder ist eine Radfahrerin von einem Lkw getötet worden...

von Thomas Heck...

Eine Radfahrerin ist in Berlin von einem Lkw überrollt worden und bei dem Unfall verstorben. Schon wieder. Gut 3 Wochen nach dem schweren Unfall auf der Bundesallee, der wilde Diskussionen auslöste, und bei dem es nicht mehr um Schuld und Unfallursache ging, sondern um Demagogie, wird auch dieser neuerliche Unfall Wasser auf die Mühlen derer sein, die solche schlimmen Vorfällen für ihre eigene politische Agenda instrumentalisieren wollen. Und auch hier gilt es, nüchtern zu bleiben und sich den Vorfall im Rahmen unserer Möglichkeiten genauer anzuschauen.

So schreibt die B.Z.: Tödlicher Unfall in Alt-Hohenschönhausen!

An der Gehrenseestraße Ecke Wollenberger Straße hat am Dienstagmorgen ein Lkw-Fahrer (32) eine Radlerin (38) erfasst. Laut Polizeiangaben soll die 38-Jährige auf Höhe der Einmündung zur Wollenberger Straße auf den rechten Fahrstreifen gefahren sein, um nach links in die Wollenberger Straße abzubiegen. Dabei geriet sie vor das auf diesem Fahrstreifen fahrende Gespann, wurde von der Zugmaschine erfasst und mitgeschliffen.

Die Feuerwehr wurde um 7.20 Uhr alarmiert. Vor Eintreffen der Rettungskräfte versuchten zwei BVG-Mitarbeiter die Frau zu reanimieren. Der Notarzt übernahm dann, aber alle Maßnahmen blieben erfolglos. Die Frau erlag nach B.Z.-Informationen noch vor Ort ihren schweren Verletzungen. Die beiden Helfer und auch der Lkw-Fahrer kamen ins Krankenhaus.

Schon 29 Verkehrstote in diesem Jahr

Am 31. Oktober sorgte der Unfall einer 44-jährigen Radfahrerin mit einem Lkw für Aufsehen und Debatten. Die Frau starb wenige Tage später. Ein spezielles Rettungsfahrzeug der Feuerwehr war erst verspätet am Unfallort angekommen, weil Klimaschutz-Demonstranten mit Straßenblockaden Staus erzeugt hatten. Ob das frühere Eintreffen des Fahrzeugs etwas geändert hätte, ist offen. In dem Fall wird noch ermittelt.

Bislang starben im laufenden Jahr 29 Menschen durch Verkehrsunfälle in Berlin: 10 Radfahrer, 7 Fußgänger, 6 Motorrad- und Rollerfahrer, 4 Autofahrer und 2 Fahrer sonstiger Fahrzeuge.

Im vergangenen Jahr gab es 40 Verkehrstote, davor 50. 

Auch hier wieder ein Blick auf die Örtlichkeit. Die Radfahrerin fuhr auf der Gehrenseestrasse, wollte links in die Wollenberger Strasse abbiegen, verließ dazu den Radweg und fuhr so dem Lkw direkt in die Spur. Keine Ampel regelt hier den Verkehr. Radfahrer müssen hier abwarten, bis die Strasse frei ist, um sie überqueren zu können. 

Hier der Blick aus der Gegenrichtung. Sicherer wäre es für die Radfahrerin gewesen, die Verkehrsinsel zu nutzen, um die Strasse zu überqueren. Der Weg quer über Strasse weist auf ein Mitverschulden der Radfahrerin hin, die hier dem Autoverkehr Vorfahrt zu gewähren hat. Wenn dann vielleicht noch Ohrhörer mit Musik im Einsatz waren, würde dies erklären, warum die Frau den von hinten kommenden Lkw nicht hörte.

Ein weiterer schlimmer Unfall, der sicher durch mehr Aufmerksamkeit der Radfahrerin hätte verhindert werden können. Wenn die Frau spontan und plötzlich nach links abgebogen war, hatte der Lkw-Fahrer keine Chance. Vielleicht hätte ein Bremsassistent den Unfall verhindert, doch auch solche Systeme haben Grenzen.

Auch eine Ampel an dieser Stelle hätte den Unfall nur dann verhindern können, wenn die Radfahrerin bei Rotzeichen gewartet hätte. 

Alle Verkehrsteilnehmer müssen mehr Rücksicht nehmen. Aber auch hier kann wie beim Unfall in der Bundesallee vor 3 Wochen ein Mitverschulden des Lkw-Fahrers nicht erkennen. Alle Radfahrer sind aufgefordert, die eigene Sicherheit die höchste Priorität einzuräumen, damit solche Unfälle immer seltener werden. Ganz ausschließen wird man diese jedoch nie.

Das nächste Inflationsbeschleunigungsgesetz... die Erhöhung der Lkw-Maut

von Thomas Heck...

Die Ampel benötigt Geld. Denn die Almosen, die in Form von Steuermilliarden an die Bürger verteilt werden, verdienen sich nicht von alleine. Lindner reichen die Mehreinnahmen aus den Steuern von Strom, Gas, Benzin und Diesel schon lange nicht mehr aus. Dass der Bürger diese vermeintlichen Geschenke des Wohlfahrtstaates über eine Inflation refinanziert, wie es sie seit 70 Jahren nicht mehr gab, dämmert mittlerweile auch dem, der nicht Wirtschaftswissenschaften studiert hat. Doch es reicht noch nicht und die Ampel arbeitet noch schnell am nächsten Inflationsbeschleunigungsgesetz, der Erhöhung der Lkw-Maut.

Die Bundesregierung wird in den nächsten fünf Jahren die LKW-Maut stufenweise erhöhen. Im vergangenen Jahr mussten die Spediteure noch 7,65 Milliarden Euro bezahlen. Fürs nächste Jahr rechnet der Bund mit 8 Milliarden Euro. Bis 2027 sollen es dann 8,6 Milliarden Euro sein. Zudem soll die Maut ab 2024 auch auf 3,5-Tonner erweitert werden. Bisher waren nur LKW ab 7,5 Tonnen betroffen. Die Ampelkoalition setzte die Erhöhung im Verkehrsausschuss gegen Union und AfD durch. Die Linken enthielten sich.

Union und AfD kritisierten, die Erhöhung komme zum falschen Zeitpunkt. Die Transportbranche sei jetzt schon in einer heiklen Situation. Der Fahrermangel erschwere die Arbeit. Außerdem verteuerten die steigenden Spritpreise und Lohnkosten den Warentransport bereits jetzt. Die Branchenvertreter hätten dies in der Anhörung deutlich gemacht. Die Transportbranche sei systemrelevant. Sie müsse in einer schwierigen Zeit entlastet werden – statt sie durch höhere Aufgaben weiter zu belasten.

Doch die Bundesregierung spricht im Gesetzentwurf davon, dass es keine Alternativen zu den Erhöhungen gebe. Mit der Überarbeitung des Gesetzes komme sie einer Richtlinie nach, die von der Europäischen Union verabschiedet wurde. Die EU würde vorschreiben, dass sich die Belastung der Luft und durch Lärm in der Gebührenordnung wiederfinden müsse. Dadurch dass die Maut nun jährlich erhöht werde, bekämen die Speditionen Planungssicherheit, preisen die Ampelvertreter das Gesetz an.

Erschienen auf Tichys Einblick...

Erwischt! Worum es den "Guten" wirklich geht

von Mirjam Lübke...

Wie einmal eine Studie ergab, sind grüne Bundestagsabgeordnete die Vielflieger unter den Politikern - natürlich nur um vor Ort nachzuschauen, ob die karibische Sandschildkröte durch den Klimawandel in ihrem Befinden gestört ist. Das kann man sich nicht per Videoschaltung übermitteln lassen, man muss das Leid des Tiers vor Ort per Handauflegen erspüren. Der normale Bundesbürger dürfte kaum zu den Vielfliegern gehören, es sei denn, er wäre beruflich dazu genötigt - aber zu einer Flugreise reicht bei vielen einfach das Geld nicht mehr. Und wenn es einem gelungen ist, sich wenigstens einen Pauschalurlaub in Spanien oder Griechenland zu gönnen, stehen sogleich die Klimaschützer in den Startlöchern und machen einem die Reise mies. Nur auf die Fußballschaft ist man ein wenig stolz, die hat irgendwas mit "Diversity" auf dem Flieger stehen. Allerdings wird das gute Stück auch niemals in Katar ankommen - es verbleibt im Oman. Von dort aus fliegt man brav angepasst mit einer arabischen Airline weiter. Man soll es schließlich mit dem Gratismut nicht übertreiben.

Während rund um den Globus kluge Köpfe still vor sich hinforschen, wie wir mit den veränderten Bedingungen auf unserem Planeten zukünftig zurechtkommen können, verraten sich die rein ideologisch Motivierten doch immer wieder selbst. Es geht ihnen nicht um durchdachte Architektur, Naturerhalt oder moderne, schadstoffarme Produktion, sondern darum, einen bestimmten Lebensstil zu pflegen, der sie "cool" wirken lässt. Trommeln gehört bekanntlich zum Geschäft: Man rümpft die Nase über das einfache Volk und seinen Grillabend, über Autofahrer und Pauschalurlauber. Selbstverständlich ist man selbst schon viel weiter in dieser Beziehung, isst nur noch Grilltofu, besitzt ein Edelfahrrad und würde - wenn das Schicksal einen doch einmal hinter das Steuer eines Autos zwingt - niemals das Tempolimit überschreiten. Zumindest so lange nicht, wie man beobachtet wird.

 

Ich vermag nicht zu beurteilen, ob die Menschen tatsächlich glauben, mit ihrem Verhalten den Planeten retten zu können. Auch kann es sicherlich nicht schaden, sich mit den Haltungsbedingungen unserer Nutztiere auseinanderzusetzen, welche oftmals grauenvoll anzusehen sind, gerade in der Massenproduktion von Fleisch. Wer unter diesen Umständen lieber etwas mehr ausgibt, damit die Tiere besser untergebracht werden, ist zwar immer noch nicht der neue Umweltmessias, steht aber immerhin zu seinen Ansichten. Meist geht es jedoch darum, im Strom mitzuschwimmen. Selbstverständlich würde man sich eher den dicken Zeh abhacken, als zuzugeben, wie sehr man sich danach sehnt, zu neuen Elite zu gehören, denn das Wort allein ist verpönt. Das ändert aber nichts an dem Überlegenheitsgefühl, das sich nach dem Verkünden der frohen Botschaft breit macht: "Ich gehöre zu den Guten, ihr Luschen!"

Ob Klima oder Corona, wenn einem das gerade angesagte Modethema aufnötigt, andere Menschen in Grund und Boden zu verdammen, wird man das ohne jegliche Selbstzweifel tun. Die "heute-Show" als staatlich akkreditierter Leuchtturm des politisch korrekten Humors legt hierbei die Niveau-Latte immer tiefer. "Wollt ihr den totalen Tweet?", fragte ein als Goebbels verkleideter Elon Musk vor Sportpalast-Kulisse. Dafür, dass einem bei Twitter jetzt auch andere Meinungen zugemutet werden, musste der übliche Nazi-Vergleich diesmal noch einmal nachgepfeffert werden. Nur, wer gegen den echten oder vermeintlichen Gegner aus vollen Rohren schießt, darf sich als würdiges Mitglied im Club der Guten betrachten. Das ist ungefähr so "cool" wie der Laufbursche in einer Schulhofgang zu sein, der für den pubertierenden Boss die schmutzige Arbeit erledigen muss.

 

Ich gebe zu: Es bleibt nicht aus, dass man sich selbst ein wenig elitär fühlt, wenn man diese Verhaltensweisen seziert. Ein wenig stolz darauf, die Gegenseite zu durchschauen, ist man schon. Das ist eben die Gefahr bei derlei archaischen Gruppenbildungen - jeder zieht sich in seine eigene Festung zurück und will vereint gegen den Feind stehen. Dann erwischt man sich plötzlich dabei, selbst den Mund zu halten, wenn in den eigenen Reihen Ansichten vertreten werden, die man bedenklich findet. Zu oft muss man erleben, wie jemand aus reinem Opportunismus aus der eigenen Blase aussteigt, weil er lieber wieder in die Reihen der "Guten" aufgenommen werden will, wo sich das Leben einfacher gestaltet. Dennoch muss es möglich sein, Kritik zu äußern, da wir uns andernfalls vor der Gegenseite hertreiben lassen. Eine Hürde, an der schon einige gescheitert sind.

Wenn "Woke" den Elefanten im Raum nicht sehen wollen

von Mirjam Lübke...

Da staunen die Rothschilds, die Grünschilds und die Blauschilds: Ex-Ministerin Schröder und Comedian Dieter Nuhr sollen plötzlich glühende Antisemiten sein! Angeblich haben sie sich des "Dogwhistling" schuldig gemacht, als sie über die Machtverhältnisse bei der Meinungsbildung in der heutigen Gesellschaft sprachen. Über Minderheiten, welche den Kurs der Medien bestimmen und Eliten, die massiven Einfluss auf die Politik ausüben. Wer könnte damit wohl gemeint sein? Die üblichen Verdächtigen, sprechen wir es aus, die Juden? Oder haben eventuell die empörten Ankläger die Hundepfeife nur gehört, weil sie selbst - ob willentlich oder unwillkürlich - in ihrem Kopf den Zusammenhang zwischen den Begriffen "Verschwörung" und "Jude" hergestellt haben? Die jeweilige Situation bedarf heutzutage einer genauen Analyse, man kann es im Dschungel der allgemeinen Empörung längst nicht mehr ausmachen, an wen hier eine Schuldzuweisung zu richten ist. Denn Fakt ist auch: In Deutschland wiegt der Vorwurf des Antisemitismus schwer. Je nachdem, zu welcher gesellschaftlichen Gruppe man gehört, wird man ihn entweder so schwer wieder los wie einen Kaugummi am Schuh - oder er perlt an der gutmenschlichen Teflonhülle einfach ab.

Ich gebe es zu: Wenn man als Jude die Begriffe "Eliten", "Medienmacht" oder "Verschwörung" hört, gehen tatsächlich erst einmal sämtliche Alarmlampen an, denn man kennt die Ressentiments, die gegen die eigenen Leute ins Feld geführt werden, in- und auswendig. Es entringt sich einem ein Seufzer und die Augen beginnen zu rollen: "Nicht schon wieder!" Mit einem Taxifahrer nahöstlicher Herkunft verbrachte ich eine halbe Stunde der Diskussion darüber, ob die Aldi-Brüder Juden seien, für ihn war klar: "Wer viel Geld hat, ist einer!" Da haut ein Mensch, der einem noch nicht einmal unsympathisch ist, plötzlich so eine Aussage heraus. Und weil er eben nicht unsympathisch ist, fängt man nicht gleich ein großes Geschrei an, sondern versucht es erst einmal mit der erschreckenden Wahrheit, zum Beispiel mit dem Hinweis auf den eigenen Kontostand.

 

Wir haben also folgende Ausgangslage: Es gibt tatsächlich Menschen, die an die große jüdische Verschwörung glauben, die hinter jedem Unheil in der Welt steckt, allerdings ist dieser Glaube nicht an eine politische Ausrichtung geknüpft, auch nicht an den Bildungsgrad oder das Einkommen des Gläubigen. Was der eine eher plump äußert, verpackt der Intellektuelle geschickter, gehört er darüber hinaus dem eher linken Spektrum an, wird er noch einen Tarnmantel des "Kampfes gegen Kolonialismus und Imperialismus" darüber legen. Man mag Dieter Nuhr einen Scheinrebellen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nennen, aber derlei Tendenzen habe ich bei ihm bisher nicht festgestellt. Bei Claudia Roth allerdings schon, wer ihr seinen Antisemitismus als postkoloniale Kunst andreht, findet ein offenes Ohr - das haben wir einmal wieder bei der diesjährigen "documenta" gesehen. Da steht der antisemitische Elefant im Raum und keiner will ihn gesehen haben.

 

Dieser Elefant befindet sich auch im Raum, wenn es um importierten Antisemitismus geht. Und hier reden wir nicht über irgendwelche Biergarten- oder Facebook-Theorien, sondern eine buchstäblich handfeste Gefahr. In Deutschland kommt es durch diese importierten Antisemiten immer häufiger zu tätlichen Angriffen auf Juden, die irgendwie als solche zu erkennen sind, sei es durch das Tragen einer Kippa oder orthodoxer Kleidung. Da fliegt auch schon einmal ein Brandsatz auf eine Synagoge oder auf Demonstrationen wird gar allen Juden der Tod gewünscht. In unserem Land gibt es mächtigen Aufruhr, wenn es irgendwo zur "Relativierung des Holocaust" gekommen sein soll - etwa durch das Tragen eines sogenannten Impfsterns.

 

Es tut mir furchtbar leid, aber solange in Berlins Straßen der Holocaust durch Migranten bejubelt werden darf, ohne dass es aus dem linken bis bürgerlichen Spektrum vehementen Widerspruch dagegen gibt, kann ich die hysterische Empörung über falsche Worte oder angebliche Geheimcodes nicht mehr ernst nehmen. Auch "Fridays for Future" solidarisiert sich neuerdings mit dem antisemitischen BDS und das juckt kaum jemanden - aber wenn Frau Schröder "Minderheit" sagt, dann soll das plötzlich Antisemitismus sein - da gerät die Verhältnismäßigkeit doch ordentlich in Schieflage. Für die Gewalttaten der einen wird um Verständnis geworben, Schröder und Nuhr erhalten jedoch keine Chance, das Gesagte zu erläutern. Das ist absurd und hat ein deutliches Geschmäckle: Hier wird der Antisemitismus vors Loch geschoben, um politische Eigeninteressen notfalls auch mit rabiaten Mitteln durchzusetzen. Wenn es gilt, Kritik auszuschalten, machen sich "Woke" plötzlich große Sorgen um das Wohlergehen des jüdischen Volkes. Und leider gibt es in Deutschland noch immer eine jüdische Minderheit, die der linken Bildungsblase diese Besorgnis auch noch dankbar abkauft, weil sie von ihr umschmeichelt wird.

 

Wir wissen deshalb aus Erfahrung genau, wen Nuhr und Schröder gemeint haben: Diejenigen Minderheiten, welche im öffentlichen Diskurs um Meinungsfreiheit und Demokratie fehlende Zustimmung in der Bevölkerung durch möglichst lautstarkes, schrilles Auftreten ersetzen. In der gegenwärtigen Debatte um die Gendersprache bezeichnete ein Thüringer CDU-Politiker das Sprachabenteuer als "Eliteprojekt einer kleinen Minderheit" - so in einen anderen Zusammenhang gebracht, ist deutlich zu sehen, wie wenig eine solche Aussage mit Antisemitismus zu tun hat. Denn die Elite, das sind die Bewohner des Gender-Elfenbeinturms, die ihre Ideen der Bevölkerung überstülpen wollen. Und die Minderheit jene 0,001 Prozent der Bevölkerung, die auf ihr non-binäres Ich ganz mächtig stolz sind und das der Welt um jeden Preis mitteilen wollen. Über solche Kapriolen muss man öffentlich debattieren können, ohne dass dramatisch inszenierte Empörung vom Kern der Diskussion ablenkt.

 

Wie dünn muss die Argumentationsgrundlage dieser Minderheit sein, dass sie nun schon zum äußersten Mittel greifen muss, um ihre davonschwimmenden Felle noch aufzuhalten? Wie ernst es ihnen mit der Liebe zu den Juden ist, merkt man übrigens als solcher am eigenen Leibe, wenn man sich ihnen entgegenstellt: Dann ist plötzlich keine Beschimpfung mehr zu schäbig, um nicht ausgesprochen zu werden. Und es erweist sich: Der Antisemitismus, den die woken Damen und Herren bei ihren Gegnern zu entdecken glauben, ist in Wirklichkeit ein Blick in den Spiegel.

Ein Fall für den Verfassungsschutz? Die Klima-RAF...

von Thomas Heck...

Die Klima-Terroristen der Extinction Rebellion haben gestern Berlin lahm gelegt. Das Blut der rechtschaffenden Bürger, die sicher nicht nur so zum Spaß mit ihren Autos durch die Gegend fahren, ist am Kochen. Die Wut steigt, doch der Rechtsstaat geht immer noch viel zu milde mit denen um, die skrupellos ihre Menschen gefährden. Gestern musste sich ein Krankenwagen in der Frankfurter Allee, wo das Frankfurter Tor von 60 "Aktivisten" der Klima-RAF in alle Richtungen blockiert wurde, zu einem Schlaganfall-Patienten durch das Gleisbett der Strassenbahn kämpfen. Ausgang ungewiß.

Der Tod einer Radfahrerin in der vorletzten Woche, an denen die Klima-Kleber eben nicht so schuldlos waren, wie sich selbst immer gerierten, wurde schon aus allen Richtungen instrumentalisiert. Jetzt erheben die Befürworter der Proteste auch noch den absurden Vorwurf, von politischer Seite würde ein "Feindbild Klimaaktivist" abgebaut werden. So hatte die Senatsinnenverwaltung, die den Klimaprotesten zwar nicht so abgeneigt ist, dennoch die Feuerwehr im Sommer aufgefordert, Verzögerungen von Rettungseinsätzen durch Straßenblockaden von selbsternannten Klimaschützen statistisch zu erfassen. Diese Anweisung wurde kritisiert, in einem Zeitungsbericht wurde eine Einsatzkraft zitiert, die von einem "Feindbild" sprach. Senat und Feuerwehr hatten in den letzten Tagen mitgeteilt, dass seit dem Sommer Rettungseinsätze in 17 Fällen durch Blockaden behindert und verzögert wurden. Fast immer ging es um verspätetes Eintreffen von Krankenwagen, zum Teil auch bei dringenden Nottransporten. 

Man merkt aber, dass die selbsternannten Weltenretter den Stimmungsumschwung sehr wohl erkannt haben und verstärkt versuchen, die Deutungshoheit ihrer Aktionen für sich zu beanspruchen. Eine weitestgehend sympathisierende Presse macht zwar schon lange gemeinsame Sache, doch die Klimafront zerbröselt zusehends. Die Tod der Radfahrerin der vorletzten Woche stellt da schon einen Paradigmen-Wechsel dar. Wenn man jetzt aufhören würde, diese Klima-Spinner auch noch in jede Fernsehsendung einzuladen, wenn die Justiz beginnen würde, hart und stringent abzuurteilen, würde der Protest zusehends abebben.

Was uns nun aber zu der Frage führt, warum der Verfassungsschutz nicht die Klimajugend überwacht, die ja eindeutig verfassungsfeindliche Tendenzen vertritt, enge Verbindungen zu Linksextremen unterhält und unseren Staat und seine Wirtschaft in der jetzigen Form ablehnt? Der Tod einer Radfahrerin in Berlin wirft die Frage auf, wohin radikale Öko-Proteste im Extremfall führen. Dennoch beobachtet der Verfassungsschutz die «Querdenker», nicht aber die Klima-Bewegung. Ein Lehrstück über höhere Moral und politische Einseitigkeit.

Alle sind gleich, aber manche sind gleicher. Diese Erkenntnis aus George Orwells Parabel auf das totalitäre Sowjetsystem hat heute noch Bestand – auch im demokratischen Rechtsstaat Deutschland.

Obwohl auf das Konto von Linksextremisten genauso viele Gewalttaten gehen, behauptet Innenministerin Nancy Faeser unverdrossen, die Rechtsextremisten seien die grösste Gefahr.

Von der Blindheit auf einem Auge profitierten schon Lenin und Stalin: Selbst wenn die Linken Verbrechen begehen, kämpfen sie eigentlich für eine bessere Welt, für Fortschritt und Gerechtigkeit. Die Rechten hingegen sind nur Verbrecher. Sie haben keine Erlösungsideologie, die ihren Taten ein Mäntelchen der Legitimität umhängt.

Der Grundsatz, wonach einige stets gleicher sind als andere, gilt auch dort, wo Gewalt allenfalls billigend in Kauf genommen wird. Dass die Extremisten der «Letzten Generation» in Berlin einen Stau verursachten, der unter Umständen eine Mitursache für den Tod einer Velofahrerin war, wurde pflichtschuldig verurteilt. Aber eben nur pflichtschuldig.

Die Urheber der Aktion veröffentlichten ein von Selbstgerechtigkeit triefendes Manifest. Reue oder auch nur einen Zweifel, ob der gute Zweck wirklich sämtliche Mittel rechtfertigt, zeigten sie nicht. Stattdessen reklamierten sie eine höhere Moral für sich.

Die Klimajugend «Fridays for Future» sah im Anschluss an den Unfalltod keinen Grund, sich in aller Form von ihrer extremistischen Schwester-Bewegung zu distanzieren. Grüne und Sozialdemokraten wiederum distanzierten sich nicht von «Fridays for Future». Denn man kämpft ja für eine bessere Welt ohne Erderwärmung, und das hehre Ziel erfordert Opfer.

Wer delegitimiert den Staat mehr – die Klima-Bewegung oder die «Querdenker»?

Wie anders fällt doch die Reaktion auf «Querdenker», Corona-Leugner und Putins fünfte Kolonne aus – auf den ganzen Narrensaum einer von den vielen Krisen unserer Zeit verunsicherten Mittelschicht. Obwohl im Zusammenhang mit ihren Demonstrationen keine Todesopfer zu beklagen sind, schuf der Inlandgeheimdienst eine Kategorie, um eine Überwachung zu begründen: die «verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates».

Wenn sich die Aktivisten der «Letzten Generation» auf Strassen festkleben, verüben sie Straftaten. Sie kalkulieren Notsituationen mit lebensgefährdenden Folgen ein, denn sie wollen die Gesellschaft nötigen. Trotzdem macht das allein sie noch nicht zu «Öko-Terroristen», wie es jetzt heisst. Von Strassenblockaden ist es ein ziemlich weiter Weg bis zum mörderischen Irrsinn der «Rote-Armee-Fraktion».

Die «Querdenker» glauben an finstre Mächte, an eine Impf-Lüge, die Schuld der Ukrainer und der USA am Kriegsausbruch. Deswegen sind sie noch keine Verfassungsfeinde. Das Grundgesetz schützt die Freiheit, auch absonderliche Meinungen zu äussern.

Beide Bewegungen stellen – derzeit – keine ernstliche Gefahr für den Staat dar; beide werden die Demokratie nicht zum Einsturz bringen. Aber nur eine Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet, obwohl die Begehung von Straftaten nicht einmal den Kern ihrer Aktionen darstellt. Manche Protestformen sind eben gleicher als andere.

Würde das Bundesamt für Verfassungsschutz dieselben Kriterien anlegen wie bei den «Querdenkern», müsste die Behörde auch die Beobachtung von «Fridays for Future» öffentlich verkünden. Deren Anhänger fordern, die soziale Marktwirtschaft «zu verbrennen» und nicht fossile Brennstoffe. Sie stellen wie Luisa Neubauer die Demokratie infrage, sollten deren nun einmal langwierige Verfahren einen schnellen Klimaschutz behindern. Deutlicher kann man den Staat und seine verfassungsmässigen Grundlagen nicht delegitimieren.

«Fridays for Future» hat für Reformer und Realisten nur Verachtung übrig

Dennoch bleibt der Verbalradikalismus der Klimajugend ohne Folgen. Der Staat drückt ein Auge fest zu, weil die Mehrheit der Bevölkerung die Erderwärmung für eine grosse Gefahr hält. Der Klimaschutz-Bewegung wird moralische Legitimität zugeschrieben, selbst wenn ihr extremistischer Rand vor kriminellen Handlungen nicht zurückschreckt.

Dieselbe Mehrheit sieht hingegen in den Menschen, die sich bei «Montagsspaziergängen» einfinden, nichts als Spinner, deren krude Anliegen kein Verständnis verdienen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Demonstranten oft Ostdeutsche sind. Deren Ansichten betrachten die Westdeutschen ohnehin mit Argwohn.

Der Inlandgeheimdienst als Büttel zur Verfolgung einer Minderheit im Namen der Mehrheit? Die Behörde könnte es eines Tages bereuen, dass sich ihr Präsident Thomas Haldenwang so bereitwillig politisch instrumentalisieren lässt. Mehr Zurückhaltung wäre wünschenswert. In der Demokratie sind Geheimdienste nicht dazu da, missliebige Weltanschauungen zu verfolgen.

Von der gebotenen weltanschaulichen Neutralität, mit der der Staat allen Protestformen begegnen sollte, sofern sie die Grenze zur Straftat nicht überschreiten, hat sich die Bundesrepublik im Namen einer höheren Moral längst verabschiedet.

Dabei gibt es eigentlich nichts Gefährlicheres in der Politik als Revolutionäre, die sich auf Moral berufen. Und revolutionär will die Klimajugend ja sein.

Sie verachtet den Pragmatismus der Reformer, die im Gestrüpp der internationalen Konferenzen und der widerstreitenden innenpolitischen Interessen nach tauglichen Konzepten für den Klimaschutz suchen. Sie verachtet die Bescheidenheit der Realisten, die eine Anpassung an die Erderwärmung für unumgänglich halten, wenn sich das ambitionierte Zwei-Grad-Ziel nicht in der nötigen kurzen Frist erreichen lässt.

Eine neue Generation von Unbedingten will Katharsis statt Kompromisse. Sie träumt von der grossen Wende, die wieder einmal Erlösung bringen soll.

Entlastungspakete und konsequenter Klimaschutz passen nicht zusammen

«Fridays for Future», von den extremistischen Gruppen ganz zu schweigen, vertritt einen Absolutheitsanspruch, der einem Robespierre oder Lenin nicht fremd gewesen wäre. Die Ideologie ist hermetisch, weil sie Güterabwägungen nicht zulässt. Die Rettung des Klimas steht bedingungslos über allen anderen Staatszielen.

Dieser kategorische Imperativ des 21. Jahrhunderts passt nicht zu einer Politik, die mit Entlastungspaketen den sozialen Frieden zu garantieren versucht. Die volle Schockwirkung der Energiepreise würde den CO2-Ausstoss deutlich senken, doch betrachten selbst die deutschen Grünen dies als politischen Selbstmord.

Der Vergleich mit Berufsrevolutionären früherer Tage mag zunächst weit hergeholt erscheinen. Natürlich unterscheiden sich die Mittel fundamental. Die Bolschewisten haben sich nicht vor dem Winterpalais festgeklebt, sondern es gestürmt. Aber die Klimajugend wäre die erste pseudorevolutionäre Bewegung, in der sich nicht einzelne Mitglieder aus Frustration über ausbleibende Erfolge radikalisieren würden.

Schon die Selbstbezeichnung als «Letzte Generation» verrät ein totalitäres Denken, das sich mit der auf Ausgleich angelegten Demokratie schlecht verträgt. Wenn die Politik nicht auf die Forderungen eingeht, stirbt die Menschheit aus. Sofort. Unausweichlich. Unwiderruflich. Ideologien der Alternativlosigkeit unterdrücken alle Zweifel und fördern den Fanatismus. Das macht sie gefährlich.

Die Erderwärmung ist eine gut belegte Tatsache, deren menschengemachte Ursache immer weniger Menschen infrage stellen. Doch selbst unbestreitbare Erkenntnisse produzieren politische Widersprüche. Werden diese nicht aufgelöst, münden sie in Heuchelei oder Frustrationen.

Einerseits kommt eine Velofahrerin im Zusammenhang mit einem Klima-Protest zu Tode. Anderseits subventionieren viele europäische Staaten den Energieverbrauch von Privathaushalten und Unternehmen mit hohen Summen. Die Regierungen sind sogar zufrieden, wenn mehr klimaschädliche Kohle verfeuert wird, solange niemand friert.

Der Widerspruch zwischen so viel Pragmatismus und dem Anspruch der Klima-Bewegung auf rasche und totale Umkehr lässt einen frösteln. Der Sprengstoff ist unübersehbar.

Die Frage ist legitim, was mit den Aktivisten geschieht, wenn ihre Erwartungen enttäuscht werden. Noch bevölkern sie die Talkshows und scheinen davon überzeugt, dass die grosse Wende bald kommt. Was aber passiert, wenn die Läuterung der globalen Konsumgesellschaft Stückwerk bleibt? Löst sich die Bewegung dann auf und zieht sich ins Private zurück, oder sucht sie andere Wege?

Erschienen in der NZZ...

Umfragen zur Kriminalität bitte nur noch auf der Hallig!

von Mirjam Lübke...

Zur Entstehung von Nancy Faesers neuestem Bericht bezüglich des "guten Sicherheitsgefühls" der deutschen Bevölkerung habe ich eine Theorie entwickelt, die eventuell einiges erklären könnte:

Seit ein paar Monaten durchstreifen auffällig unauffällig gekleidete Männer und Frauen die Weiten Ostfrieslands. Es ist offensichtlich, dass sie sich als Einheimische tarnen möchten, aber entgegen anderslautender Gerüchte sind Ostfriesen längst nicht so dumm, wie es in einschlägigen Witzen dargestellt wird. Selbst mein Vater, der nur zufällig auf der Durchreise in Ostfriesland zur Welt kam, hätte erkannt, wie wenig authentisch ein Friesennerz und Gummistiefel an einem strahlenden Sommertag wirken. Hinzu kommt die regional vollkommen untypische Gesprächigkeit der seltsamen Gäste, welche der indigenen Bevölkerung indiskrete Fragen stellen:

"Wann wurde Ihnen das letzte Mal ein Schaf gestohlen?" - "Hat auf Ihrer Hallig schon einmal ein Trecker absichtlich eine Kuh gerammt?" - "Fehlt im Dorfladen gelegentlich eine Tüte Kandiszucker?" Nachdem sich herausstellte, dass sich das Schaf lediglich verlaufen hatte, das Opfer des Treckers ein bedauernswerter Wattwurm war, den Opa Hein versehentlich überrollt und Tante Svenja das Geld für den Kandis in der Kasse deponiert hatte, nickten die Fremden zufrieden. Bald klärte sich auf, was hinter der seltsamen Fragerei steckte: Innenministerin Nancy Faeser suchte für die Erstellung ihres Kriminalitätsberichtes die harmlosesten Gegenden Deutschlands. Die Bürger sollten schließlich nicht den Eindruck bekommen, hierzulande ginge es zu wie im Chicago der wilden Dreißiger, als Schmugglerbanden und Mafia-Clans die Stadt unsicher machten.

So oder ähnlich muss es gelaufen sein, anders kann ich mir die von Frau Faeser verkündeten Ergebnisse nicht erklären. Die Deutschen fühlen sich sicher? Wo wurden diese Daten erhoben? Einmal abgesehen vom allgemeinen Unsicherheitsgefühl, welches durch Energiekrise und Inflation erzeugt wird, kann ich mir diese gute Stimmung auch sonst nicht erklären. Bürger in deutschen Ballungsgebieten dürften nicht befragt worden sein, dort lauerten schon immer gewisse Gefahren. An jedem deutschen Bahnhof hängen Warnschilder aus, man solle sich vor Taschendieben hüten. Und das ist auch berechtigt, wie ich am eigenen Leibe erfahren habe. Da passt man eine Sekunde im Gedränge nicht auf, schon ist die Geldbörse weg.

 

Wenn mir jemand erzählt, es habe Zeiten gegeben, in denen sich eine Frau nachts auf der Straße aufhalten konnte, ohne etwas befürchten, dann halte ich das für eine verklärte Erinnerung. Frauen schließen sich nicht umsonst gerne zu Gruppen zusammen, auch wenn sie nur zur Toilette gehen wollen. Eine Gruppe wird seltener attackiert. Nachts alleine durch einen Tunnel zu gehen, macht uns nervös. Das war schon so, als ich noch zur Schule ging. Heute scheint die Gefahr eher am Tage zu lauern, mitten in der Stadt, selbst wenn viele Menschen unterwegs sind. Im dunklen Tunnel habe ich mir stets gesagt "Warum sollte gerade hier jemand auf mich lauern? Der friert sich doch die Füße ab, bis jemand vorbei kommt!"

 

Doch Drogendealern aller Couleur, "traumatisierten" Zuwanderern mit Vorliebe zu Küchengeräten, aber auch dem deutschen Biertrinker-Adel kann man genauso gut auch am helllichten Tag begegnen, eigentlich an jedem Ort in der Stadt, wo Bänke zur Rast einladen. An manchem Bahnhof ähnelt der Weg zum Zug einem Hindernisparcours, und wenn man nur in verschiedenen Sprachen allerlei Unflätigkeiten an den Kopf geworfen bekommt. Man möchte sich zur Wehr setzen, aber auch nicht den Helden spielen, denn viele dieser Menschen freuen sich über jeden Anlass zur Gewaltanwendung. Auch wenn die Bedrohungslage eventuell objektiv gesehen eher harmlos ist, so spürt man doch instinktiv, dass eventuell ein falsches Wort zu fliegenden Fäusten führt. Oder Schlimmerem.

 

Manchmal rutscht auch den Verantwortlichen eine Bemerkung heraus, die erahnen lässt, wie wenig sie ihren eigenen Beteuerungen Glauben schenken: So wie der Berliner Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann, die im Görlitzer Park "Parzellen" für Dealer einrichten ließ. Nun wagt Frau Herrmann es nicht mehr, abends den eigenen Stadtteil mit dem Fahrrad zu durchqueren. Die feurige Unterstützerin der "Letzten Generation" scheint auch dem gesellschaftlichen Klima in ihrem Viertel zu misstrauen.

Wir könnten alle zusammenlegen und Nancy Faeser eine Monatskarte für die Berliner U-Bahn schenken - oder einen anderen beliebigen Nahverkehrsservice. Sie könnte aus eigener Erfahrung erkennen, wie sicher man sich als Bürger fühlt, wenn man viel unterwegs ist. Denn mich würde wirklich interessieren, wo sie ihre Daten hernimmt. Vielleicht ziehe ich in diese Gegend um - es wäre schön, mal wieder sorglos unterwegs zu sein.

Tu Wasser zur Suppe, heiß alle willkommen...

von Mirjam Lübke...

Morgens um vier entsteht plötzlich Unruhe im Vorgarten der Müllers, grelles Scheinwerferlicht dringt ins Schlafzimmer und ein unverständliches Stimmengewirr ist zu hören. Vorsichtig schleicht Frau Müller ans Fenster, um die Quelle des Aufruhrs zu erforschen, denn die Nachbarn haben behauptet, die Russen stünden kurz davor, in Ostwestfalen einzufallen. Doch dort steht kein Panzer, aus dem Putin herauswinkt, sondern ein Reisebus, mitten auf dem frisch gemähten Rasen, dem gerade ein Pulk von Menschen entsteigt, den man noch nie gesehen hat. Die Müllers sind erst einmal ratlos, ob es sich um ein Unglück gehandelt hat, denn die Reifen des schweren Busses haben tiefe Furchen in die Wiese gegraben. Also beschließen sie nachzusehen.

 

Kaum haben sie die Tür geöffnet, drängen schon die ersten Ankömmlinge an ihnen vorbei und bilden eine Schlange vor der Gästetoilette, denn die Reise war lang und die Natur ruft. Ein Kind hat das Geschaukel des Busses nicht gut vertragen und erleichtert seinen Magen in die pink-lila gestreiften Petunien, auf die Frau Müller so stolz ist. Da tritt auch schon der Busfahrer an sie heran und beauftragt sie, für seine Fahrgäste eine nahrhafte Mahlzeit zu kochen. Die Müllers sind erst einmal sprachlos und vollkommen überrumpelt. Auch wenn ihnen die erschöpften Neuankömmlinge ein wenig leid tun, überfordert sie die Situation über alle Maßen - und sie fragen sich, wer ihnen den unerwünschten Besuchersegen eingebrockt hat. Am Gartenzaun steht derweilen Herr Maier und beschimpft sie, warum sie für die Fahrgäste noch keine Betten bezogen haben. Er findet das höchst feindselig und fragt, ob man andere Menschen hasse.

Es scheint eine ungeschriebene Regel zu geben: Diejenigen, welche die Segnungen der Migration am lautesten preisen, haben in der Regel am wenigsten mit den damit verbundenen Konsequenzen zu tun. Selbst wenn wir einmal die schwarzen Schafe unter den Migranten außen vor lassen, bedeutet die Aufnahme von Einwanderern nun einmal eine riesige logistische Herausforderung. Die Neuankömmlinge müssen ernährt, untergebracht und eventuell auch medizinisch versorgt werden. Das kostet nicht nur, sondern bindet auch viel Arbeitskraft, die an anderer Stelle fehlt. Migranten konkurrieren mit Geringverdienern um günstige Wohnungen und ärztliche Leistungen. Es will gut überlegt sein, ob man sich das als Land, das selbst von der Wirtschaftskrise gebeutelt ist, überhaupt leisten kann.

Die Italiener als eine der ersten Anlaufstellen für Migranten aus Nordafrika ächzen schon lange unter der Belastung. Und das, obwohl es dort zu Beginn noch sehr viel Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung gab, die zum Beispiel Essenspakete spendierte. Aber das kleine Lampedusa musste früher oder später überfordert sein, da ist es kein Wunder, wenn schließlich die Stimmung kippt. Jetzt schlägt aber wieder einmal die deutsche Moral mit voller Härte zu: Die Italiener sollen gefälligst die Migranten aufnehmen, die von deutschen Seenotrettern aus dem Mittelmeer gefischt wurden. Man muss kein Faschist sein, um das als Eingriff in die eigenen innenpolitischen Angelegenheiten anzusehen - zumal die italienischen Behörden durchaus dafür sorgen, dass etwa Kranke versorgt werden. Sie sind nicht herzlos - allerdings haben sie erkannt, was man in Deutschland nicht sehen will: Dass Migration ein Land auch überfordern kann.

 

Deutschland aber will die Welt retten, da müssen alle mitziehen, die sich nicht mit dem moralischen Zeigefinger vor der Nase herumwedeln lassen wollen. Das war schon 2015 so, als die Prominenz aus ihren Gated Communities heraus "Refugees Welcome" rief und vielleicht einen einzelnen Alibi-Flüchtling aufnahm. Heldentat vollbracht - den Rest sollen nun andere übernehmen. Und genauso wie damals verschließt die Fraktion der Gutmenschen ihre Augen davor, dass es nicht die Ärmsten sind, die wir aufnehmen, denn die haben weder Kraft noch Geld, um Europa zu erreichen. Diese Menschen sind froh, wenn sie es bis zur nächsten Anlaufstelle der UN schaffen, wo sie etwas Nahrung und medizinische Hilfe erhalten. Aber dort zu helfen, bringt weniger Publicity und widerstrebt auch dem Bedürfnis der Moralisten, Migranten für das eigene Ego im eigenen Land zu sammeln.

Stattdessen kommen junge Erwachsene, die in Saft und Kraft stehen und viel Frust in sich tragen, wenn Europa ihre hochgesteckten Erwartungen nicht erfüllt. Unsere Gesellschaft hat dem nichts entgegenzusetzen, weil sie sich verbietet, über die negativen Folgen nachzudenken und lieber wegsieht, wenn einer der Neuankömmlinge seine Aggressionen an unbeteiligten Passanten auslässt - bis zum bitteren Ende. Die Italiener möchten sich zukünftig davor schützen - und es kann nicht Sache Deutschlands sein, ihnen Vorschriften zu machen, wen sie in ihren Vorgarten lassen und wen nicht. Vielleicht trägt das ein wenig dazu bei, dass auch den Schleppern, die sich in Nordafrika eine goldene Nase verdienen, das Geschäft verhagelt wird.

Habeck vertreibt Unternehmen aus Deutschland. Und wundert sich...

von Thomas Heck...

In normalen Ländern ist es die Aufgabe der Wirtschaftsminister, für ein angenehmes Klima für Unternehmen zu sorgen, damit diese sich im Land ansiedeln, produzieren und somit Arbeitsplätze und Steuereinnahmen generieren. Dazu gehört auch, für die entsprechende Infrastruktur zu sorgen, wir reden hierbei von Verkehrswegen, Telekommunikation, Energie, Rohstoffen und Fachkräften. Sind diese Voraussetzungen gegeben, steht dem Erfolg eines Landes nicht mehr viel im Weg.

So war es bisher. Deutschland war allein aufgrund der sehr guten Schulbildung seiner Bevölkerung für Unternehmen der HighTech-Industrie hochspannend. Doch in den Pisa-Studien der letzten Jahre zeigte sich, dass da was eingebrochen ist, wobei ich immer noch denke, dass die steigende Migrantenzahlen das Bild verzerren. Doch Unternehmen beklagen immer mehr, dass deutsche Schüler immer schlechtere Schulkenntnisse haben, wenn sie auf dem Arbeitsmarkt als Bewerber auftreten. Deutschland ist hier auf dem absteigenden Ast, ein Anschluß an die hochgebildete Konkurrenz aus Asien ist eigentlich nicht mehr möglich. Der Ruf nach Fachkräften sorgt nur für Armutsmigration in die Sozialen Netze, da sind wir immer noch Weltmeister.

Ein exzellenter Ausbau von Strassen und Zugverbindungen in alle Metropolen und deren Vernetzung innerhalb von Europa war der Standortvorteil Deutschlands. Leistungsfähige Flughäfen rundeten des Bild ab. Sichere und stabile Telefonverbindungen und Internet waren mal auf der Höhe der Zeit, doch das hat auch nachgelassen. Deutschland hinkt immer noch beim Ausbau der Breitbandnetze hinterher. Länder wie Rumänien haben uns da längst abgehängt. Digitalisierung in Deutschland bedeutet z.B., dass während der Corona-Pandemie das Fax DER Informationsüberträger war. Wenn man sieht, was alleine der Deutsche Bundestag an Papier produziert, dann weiß man, dass hierzulande das Thema Digitalisierung gar nicht verstanden wird.

Deutschland hatte auch immer stabile Stromnetze. Wer hier produzierte, der konnte sich darauf verlassen, dass günstiger Strom immer und jederzeit, an jedem Ort verfügbar war. Egal, was benötigt wurde. 

Doch dann kam Habeck. Sein Problem ist eigentlich, dass er nicht Wirtschaftsminister ist, sondern gleichzeitig Energieminister. Die Mammutaufgabe, um die er sich aber auch gerissen hat, ist nichts anderes, als die komplette Transformationen der Energieerzeugung weg von Atom, Kohle und Gas, hin zu Sonne, Wind und neuerdings auch Wasserstoff, weil auch die Grünen Amateure begriffen haben, dass mit Sonne und Wind es alleine nicht geht. Dass alleine dadurch die Strompreis durch die Decke gehen, ist für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit ein schwerer Schlag. Die Insolvenzzahlen sind erschreckend. Mit jeder Firma die abwandert, gehen Steuereinnahmen verloren, sinkt das Bruttoinlandsproduktes, wandert Know How ab, verschwinden Jobs ins Ausland und verschwinden für immer. Oder Firmen hören einfach auf zu produzieren, so der ahnungslose Habeck im Fernsehen. Doch Habeck wundert sich jetzt, warum Firmen z.B. in die USA abwandern und spricht plötzlich sogar von einem Handeslskrieg, wie die Süddeutsche zu berichten weiß. Sie schreibt:

Der Bundeswirtschaftsminister kritisiert, dass Joe Bidens Klimasubventionen Unternehmen aus der EU in die USA locken. Unaufgefordert spricht er vom "Handelskrieg". Finanzminster Lindner sieht das mal wieder anders.

Wenn es noch eines Beweises für das Problem bedurft hätte, dann bekamen ihn Robert Habeck, Christian Lindner und Bruno Le Maire diese Woche frei Haus geliefert. Die gemeinsame Pressekonferenz der Wirtschafts- und Finanzminister aus Deutschland und Frankreich war gerade beendet, da lief in den Nachrichtenredaktionen eine Mitteilung des Autobauers BMW ein. Man werde, hieß es in der E-Mail, rund 1,7 Milliarden Dollar in neue Produktionsstrecken für Elektroautos und den Bau eines Montagezentrums für Hochvoltbatterien investieren. Der Schönheitsfehler aus Sicht der Minister: Das Geld wird nicht etwa in München oder Paris ausgegeben, sondern im US-Bundesstaat South Carolina.

Damit bestätigt sich eine Befürchtung, die die Regierungen der EU-Staaten seit Wochen umtreibt und die auch beim Treffen der beiden deutschen Minister mit Le Maire eine wichtige Rolle gespielt hatte: Führt das sogenannte Inflationssenkungsgesetz, das US-Präsident Joe Biden im August unterzeichnet hat, dazu, dass Unternehmen aus Deutschland, Frankreich und dem Rest Europas in die USA abwandern oder zumindest ihre Investitionen dorthin verschieben? Und wenn ja, was soll die EU tun? Die Nervosität in Berlin, Paris und Brüssel ist mittlerweile so groß, dass sowohl Habeck als auch der französische Wirtschafts- und Finanzminister Le Maire am Mittwoch mehrfach unaufgefordert den Begriff "Handelskrieg" in den Mund nahmen.

Hinter dem Gesetz mit dem irreführenden Titel verbirgt sich neben einer Gesundheitsreform das größte Klimaschutzprogramm, das die USA bislang aufgelegt haben. Vom Gesamtvolumen in Höhe von 430 Milliarden Dollar sollen fast 370 Milliarden in den Ausbau erneuerbarer Energien, den Umstieg auf Elektroautos, die Senkung des Stromverbrauchs und des CO2-Ausstoßes sowie andere Maßnahmen fließen. Bürger, die ein E-Auto, Solarpaneele für ihr Hausdach oder eine Wärmepumpe kaufen, erhalten hohe Subventionen - im Fall der Wärmepumpe zum Beispiel bis zu 14 000 Dollar. Auch für die Hersteller gibt es viel Geld vom Staat.

Voraussetzung ist allerdings meist, dass die entsprechenden Pkw, Batterien oder Pumpen ausschließlich in den USA gefertigt werden. Genau das bringt die Europäer in Rage. Für viele Firmen, siehe BMW, ist es nämlich plötzlich finanziell sehr attraktiv, Elektroautos statt in Europa in den USA zu bauen. Der US-Hersteller Tesla setzte schon den Bau einer Batteriefabrik im brandenburgischen Grünheide vorerst aus und beschleunigte zugleich seine Planungen für die Errichtung einer Fabrik in Austin, Texas. Dort winken seit Inkrafttreten des Gesetzes Millionenhilfen.

Habeck betonte in der gemeinsamen Pressekonferenz, es sei "ein sehr gutes Zeichen, dass die US-Regierung den Klimawandel nun mit einem sehr, sehr starken Paket" bekämpfe. "Aber: Dieses Paket darf nicht dazu führen, dass die Chancengleichheit zwischen unseren Volkswirtschaften, der europäischen und der amerikanischen, zerstört wird", sagte der Wirtschaftsminister. "Wir müssen feststellen, dass viele Unternehmen in die USA gelockt werden, weil dort hohe Subventionen gezahlt werden. Wir können in Zeiten wie diesen aber keinen Handelskrieg anfangen."

Le Maire äußerte sich ähnlich, betonte aber, dass es nicht um eine "Wie-du-mir-so-ich-dir-Antwort" der EU gehe. Es dürfe auf keinen Fall zu einem neuen Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten kommen, "das wäre ein dramatisches Versagen". Europa müsse vielmehr jede Chance nutzen, um mit den USA zu sprechen, "denn es kann nicht sein, dass wir es sind, die unter der Entscheidung der Regierung Biden zu leiden haben."

Kaum Einflussmöglichkeiten auf die USA

Allerdings räumt man im Kreis der Europäer unter der Hand ein, dass es kaum Einflussmöglichkeiten gebe, wenn die EU weder die Einführung von Zöllen oder anderer Handelsbarrieren noch einen Subventionswettlauf mit den USA wolle. Außerdem betreibt sie mit ihren Hilfen für den Aus- und Wiederaufbau einer europäischen Chip-Industrie selbst ähnliche Politik. Und dass Biden im Gespräch mit europäischen Regierungschefs bereit wäre, Änderungen an seinem Gesetz vorzunehmen, lässt sich getrost ausschließen.

Entsprechend illusionslos zeigte sich Finanzminister Lindner, der nach dem Streit um die weitere Nutzung der Atomkraft erneut die Chance ergriff, sich vom grünen Wirtschaftsminister abzusetzen. "Wir müssen vor dem Inflationssenkungsgesetz der Vereinigten Staaten keine Angst haben, wenn wir alles unternehmen, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken", sagte er. Soll heißen: Statt über das Verhalten der USA zu klagen, sollten die Europäer lieber überlegen, was sie selbst tun können, um Investitionen anzulocken. Das deckt sich mit Lindners Äußerungen während seiner jüngsten USA-Reise, als er laut über eine Senkung der Unternehmenssteuern in Deutschland nachgedacht hatte.

Die Amerikaner im Übrigen wissen ganz genau, dass sie mit dem Inflationssenkungsgesetz den internationalen Wettbewerb verzerren. Das zeigt ein Detail: Die US-Wirtschaft, insbesondere die Autoindustrie, lässt viele Produkte und Komponenten ganz oder teilweise in den oft kostengünstigeren Nachbarstaaten Mexiko und Kanada herstellen. Und rein zufällig sind zwei Staaten vom "Produziere-gefälligst-in-Amerika"-Gebot ausgeschlossen, das US-Firmen bei der Beantragung von Subventionen beachten müssen: Mexiko und Kanada.

Erschienen in der Süddeutschen Zeitung...

COP27: Wir haben vergessen, Scholz das Scheckbuch wegzunehmen...

von Thomas Heck...

Dass man eine Klimakonferenz an einem Badeort mit Sonnengarantie veranstaltet, kann ich ja irgendwie noch nachvollziehen. Es gibt schlimmere Destinations. Nach einem anstrengenden Tagungsmarathon mit aneinandergereihten bedeutungsschwangeren Reden von den schlimmsten Selbstdarstellern gibt es sicher nichts schöneres, am Abend nochmals im Hotelpool ein paar Bahnen zu ziehen und den Sonnenuntergang am Roten Meer zu genießen, bevor man es an der Hotelbar nochmal so richtig krachen lässt. Das Spesenkonto braucht Bewegung.

Dass man einen Tagungsort wählt, der über eine gute Infrastruktur verfügt, ist auch logisch, reisen doch immerhin 40.000 Delegierte aus 200 Ländern an, das bedeutet, dass mindestens 200 zusätzliche Flugzeuge plus endlose Privatflieger aufzunehmen sind. Deswegen könnte man so ein Event auch nicht nach Berlin verlegen, würde doch der BER bei dem Verkehrsaufkommen schlichtweg kollabieren. Franziska Neubauer reiste mit ihrer Kita-Truppe  ja "klimaneutral" per Zug bis in die Türkei, bis die Geologin merkte, dass man nach Ägypten dann noch mal einen Flieger nehmen musste. Die Aussicht auf Badeurlaub war dann doch zu verlockend.

Dass man die Konferenz in Präsenzform durchführt, obwohl man diese auch als Video- und Online-Konferenz hätte gestalten können, hätte Deutschland in grösste Schwierigkeiten gebracht, reicht doch die Bandbreite der Internetverbindungen gerade mal für ruckelnde Pornofilmchen für einen Sebastian Edathy. Wer schon mal auf einer Konferenz war, der schätzt den persönlichen Kontakt, auch unter vier Augen. Wie sonst könnte Luisa Neubauer endlich mal Sex haben. Bleibt zu hoffen, dass die Maske im Einsatz bleibt, nicht das COP27, so heisst das Event, zu einem Superspreader-Event für Covid-19 wird, mit welcher Mutante auch immer.

Aber man hätte Bundeskanzler Olaf Scholz eines wegnehmen sollen. Nämlich das Scheckbuch des deutschen Steuerzahlers. Denn Scholz hatte wieder Spendierhosen an. Zusätzliche 2 Mrd. Euro für die Rettung des Regenwaldes (warum hat er nicht einfach ein paar Kisten Krombacher geordert, um den Regenwald zu schützen?). 170 Mio. Euro für vom Klimawandel besonders betroffene Länder, denn glücklich können sie die Länder schätzen, die vom Klimawandel "besonders" betroffen sein werden, auch wenn es in 100 Jahren und auch nur rein theoretisch ist, wenn all die "Prophezeiungen" der Klima-Nostradamus-Jünger eintreffen werden, ist doch die Mär vom menschengemachten Klimawandel vor allem eins: Eine Gelddruckmaschine, die klammen Staaten Einnahmequellen erschliesst, weltweit tausende NGO's finanziert, bis hin zu terroristischen Strukturen der Extinction Rebellion und der Friday For Future-Bewegung, vor deren Verbindung zur linksextremistischen mittlerweile sogar die Geheimdienste warnen, was den deutschen Staat nicht davon abhält, den Terror gegen die eigene Bevölkerung und die eigene Infrastruktur auch noch zu finanzieren. Und in 100 Jahren werden wir vielleicht sogar wissenschaftlich belegen können, dass ein in Deutschland eingeführtes Tempolimit zuverlässig Hochwasser in Pakistan verhindern konnte.

Doch zurück zur Klimakonferenz: Aus für Fossile "ohne Wenn und Aber"

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in Sharm El-Sheikh vor einer "Renaissance" von Öl, Gas und Kohle gewarnt. Er versprach zugleich mehr Geld für den Schutz der Regenwälder. Es brauche mehr Tempo und mehr Ehrgeiz beim Kampf gegen die Erderwärmung.

Für den weltweiten Schutz der Regenwälder will Deutschland seine zugesagte Unterstützung verdoppeln - von eine auf zwei Milliarden Euro. Das teilte das Entwicklungsministerium mit. Das Geld soll vor allem in den Schutz der Regenwälder im zentralafrikanischen Kongobecken und im Amazonas-Gebiet investiert werden.

Zusätzlich werde Deutschland dem geplanten globalen Schutzschirm für Klimarisiken eine Anschubfinanzierung von 170 Millionen Euro gewähren, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Rede bei der Klimakonferenz in Sharm El-Sheikh. Der Topf soll in der zweiten Woche der Klimakonferenz offiziell gegründet werden - mit ihm sollen besonders stark von der Klimakrise betroffene Länder unterstützt werden. Das Büro des Schutzschirms soll in Frankfurt am Main entstehen. Finanziert werden soll beides aus Deutschlands regulären Mitteln zum Kampf gegen den Klimawandel, die bis 2025 von 5,3 auf sechs Milliarden Euro erhöht werden sollen.

Scholz: Kein Zurück in fossile Energien

In seiner Rede warnte Scholz dem Manuskript zufolge auch vor einer "Renaissance der fossilen Energien" wie Öl, Gas und Kohle. "Für Deutschland sage ich: Es wird sie auch nicht geben." Es bleibe dabei, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral werden solle. "Nicht weniger, sondern mehr Tempo, mehr Ehrgeiz, mehr Zusammenarbeit beim Umstieg auf erneuerbare Energien lautet das Gebot unserer Zeit", betonte er. "Unseren entschlossenen Bekenntnissen zum Klimaschutz müssen ebenso entschlossene Taten folgen."

Wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine und die dadurch ausgelöste Energiepreiskrise hatte Deutschland entschieden, Kohlekraftwerke länger am Netz zu lassen und in Nordafrika das Erschließen neuer Gasfelder zu fördern. Scholz betonte dennoch, dass Deutschland "ohne Wenn und Aber" aus den fossilen Energien aussteigen werde. Die Umstellung auf erneuerbare Energien sei "nicht nur ein Gebot vorausschauender Klima-, Wirtschafts- und Umweltpolitik, sondern auch ein sicherheitspolitischer Imperativ", betonte der Kanzler. "Für uns ist klarer denn je: Die Zukunft gehört Windkraft, Solarenergie und grünem Wasserstoff."

Als Ziel für die Konferenz gab er aus, dass sich die Staaten auf ein "robustes Arbeitsprogramm zur Emissionsminderung" verständigen müssten. Es müsse konkrete Schritte enthalten, um den bisherigen Rückstand aufzuholen.

Macron: Klimaschutz darf nicht unter Krieg in der Ukraine leiden

Vor Scholz hatten bereits UN-Generalsekretär Antonio Guterres und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei der COP27 gesprochen.

Macron betonte, dass Russlands Krieg in der Ukraine nicht zu weniger Klimaschutzbemühungen führen werde. "Wir werden unsere Klimaverpflichtungen nicht Russlands Energiedrohung opfern", sagte er. Die Welt sei mittlerweile in eine Ära des "Klimanotstands" eingetreten, könne das Ausmaß der Erderhitzung aber noch begrenzen, wenn die Emissionen bis 2030 halbiert würden. Außerdem sagte Macron ein Schutzprogramm für "entscheidende Ökosysteme" wie Urwälder und Mangroven zu.

"Wir sind auf einem Highway in die Klimahölle"

Guterres warnte mit drastischen Worten vor den Folgen der Erderhitzung. Mit Blick auf die durch die Klimakrise ausgelösten Dürren, Überschwemmungen, Unwetter und steigende Meeresspiegel sagte er: "Wir kämpfen den Kampf unseres Lebens - und sind dabei zu verlieren".

Die Menschheit habe die Wahl: kooperieren oder untergehen. Trotz jahrzehntelanger Klimagespräche seien zu wenige Fortschritte gemacht worden, um den Planeten vor einer übermäßigen Erwärmung zu retten. Die Länder handelten zu langsam oder nur widerwillig.

"Die Treibhausgasemissionen steigen weiter. Die globalen Temperaturen steigen weiter. Und unser Planet nähert sich schnell Wendepunkten, die das Klimachaos unumkehrbar machen werden", sagte Guterres. "Wir sind auf einem Highway in die Klimahölle und haben den Fuß auf dem Gaspedal."

Er forderte auch, dass die reichen Ländern den ärmeren bei ihren Klimaschutzbemühungen helfen müssten. Besondere Verantwortung komme dabei den beiden größten Treibhausgasproduzenten zu: "Die beiden größten Volkswirtschaften - die USA und China - haben eine besondere Verantwortung, sich gemeinsam dafür einzusetzen, dass dieser Pakt Wirklichkeit wird."

Allerdings sagte unter anderem der chinesische Präsident Xi Jinping seine Teilnahme an der COP27 ab - was Zweifel daran aufkommen lässt, wie erfolgreich die Klimakonferenz sein kann.

Erschienen auf Tagesschau...

#Klimakonferenz

Na klar doch. Deutschland ist das einzige Land mit Kohlekraftwerken.
Gibts eigentlich auf der Welt noch andere Länder außer Deutschland?
Vielleicht sind wir das einzige Land, das so dumm ist für alles zu berappen...!? pic.twitter.com/t66hsvF44T

— Eddie Graf (@Eddie_1412) November 7, 2022

 

Falls die Wahl in Berlin wiederholt wird, dann ein Jahr vor der nächste Bundestagswahl. Falls...

von Thomas Heck...

Am Ende könnte die Berliner Neuwahl ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl stattfinden. Ich warte das mal ab und sehe das noch nicht. Und ich gebe schon mal die Prognose ab, dass ein Grund gefunden werden wird, warum die Wahl dann doch nicht wiederholt wird, weil das so kurz vor der Bundestagswahl dann nicht mehr lohnt.

Die Ampel will diese Woche ihren Vorschlag zur Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin beschließen. Wird der Plan umgesetzt, würde wohl vor allem eine Partei Mandate verlieren. Doch vermutlich wird ohnehin das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet – mit einer gravierenden Folge.

Die Wiederholung der Bundestagswahl in Teilen Berlins rückt näher – zumindest ein bisschen. Nachdem es am 26. September 2021 zu vielfachen Wahlpannen in der Hauptstadt gekommen war, soll der Bundestag am Freitag über einen Vorschlag der Ampel-Fraktionen zu einer möglichen Wahlwiederholung entscheiden. Vorausgegangen waren zahlreiche Diskussionen, Planänderungen und Sticheleien. Schließlich steht womöglich die politische Zukunft einiger Abgeordneter auf dem Spiel.

Die eigene Partei habe nicht darauf geschielt, ob sie von den Wahlwiederholungsplänen profitieren könne, sagte ein Mitglied des zuständigen Wahlprüfungsausschusses. Bei den anderen Parteien sei das anders gewesen: „Die haben schnell den Taschenrechner draußen gehabt und gerechnet.“ Wie sich nämlich eine Wahlwiederholung auf die Zusammensetzung des Bundestags auswirken würde. Wer um sein Mandat bangen müsste – und ob die Linke möglicherweise aus dem Bundestag fliegt. Der Antrag von SPD, Grünen und FDP sieht vor, in 431 der 2256 Wahlbezirke erneut wählen zu lassen – und zwar sowohl mit Erst- als auch Zweitstimme.

Die Mitglieder im Wahlprüfungsausschuss hatten zuvor versucht zu ermitteln, wo es zu deutlichen Wahlfehlern gekommen war, weil etwa Wahlzettel fehlten oder nach 18.30 Uhr noch Stimmen abgegeben wurden. Allerdings hatten sie die Zahl der Stimmbezirke, in denen neu gewählt werden sollte, mehrfach geändert.

Werden die Pläne wie vereinbart verabschiedet, könnte es vor allem in zwei Berliner Wahlkreisen spannend werden: in Reinickendorf und Pankow. In Reinickendorf hatte Ex-Kulturstaatsministerin und Berlins CDU-Landeschefin Monika Grütters 2021 das Direktmandat geholt. Sie lag allerdings nur wenige Prozentpunkte vor dem zweitplatzierten Torsten Einstmann von der SPD. In Reinickendorf soll laut den Ampel-Plänen in vielen Wahlbezirken neu gewählt werden; das Direktmandat für die CDU könnte womöglich verloren gehen. In Pankow gewann der Grüne Stefan Gelbhaar das Direktmandat vor Klaus Mindrup von der SPD – ebenfalls mit wenigen Prozentpunkten Vorsprung.

Erhebliche Auswirkungen hätte eine deutliche Stimmverschiebung für die Linkspartei. Bei der Bundestagswahl verfehlte sie die Fünf-Prozent-Hürde, konnte aber dennoch in den Bundestag rücken, weil sie drei Direktmandate holte – davon zwei in Berlin. Gesine Lötzsch gewann das Direktmandat in Lichtenberg und Gregor Gysi in Treptow-Köpenick. In beiden Wahlkreisen soll nach dem Ampel-Plan neu gewählt werden. Würden die Direktmandate für die Linkspartei verloren gehen, würde sie aus dem Bundestag fliegen. Allerdings lagen Lötzsch und Gysi weit vor den Zweitplatzierten; ein Verlust ihres Direktmandats gilt laut Ampel-Vertretern als extrem unwahrscheinlich.

Unvorhersehbar ist, wie Umfragen zum Zeitpunkt der Wahlwiederholung das Ergebnis beeinflussen. Allerdings rechnen fast alle Parteien mit einer geringeren Wahlbeteiligung, was ebenfalls Auswirkung auf die Zusammensetzung des Bundestags hätte. Laut Berechnungen des Bundeswahlleiters für den Wahlprüfungsausschuss könnte die CDU bei einer geringeren Wahlbeteiligung ein Mandat verlieren – wenn der Ampel-Plan umgesetzt wird. Wäre in deutlich mehr Stimmbezirken gewählt worden, hätten auch die anderen Parteien bei einer geringeren Wahlbeteiligung mit Verlusten rechnen müssen.

„Es ist in erster Linie um parteipolitische Erwägungen gegangen“

Die Unionsfraktion kündigte bereits an, dem Vorschlag der Ampel nicht zuzustimmen. „Angesichts der zahlreichen und erheblichen Wahlfehler, die in Berlin unstreitig stattgefunden haben, reicht eine auf einzelne Wahlbezirke beschränkte Wahlwiederholung nicht aus“, heißt es in einem Sondervotum der CDU/CSU-Fraktion, das WELT vorliegt. „Der Vorschlag der Koalition ist weder juristisch überzeugend, noch ist er geeignet, das verloren gegangene Vertrauen in die Korrektheit der parlamentarischen Wahlen in Deutschland und speziell in der Bundeshauptstadt zurückzugewinnen.“

Die Union spreche sich für eine komplette Wiederholung der Zweitstimmenwahl in den sechs vom Bundeswahlleiter angefochtenen Wahlkreisen aus, was einer Wiederholung in rund 1200 Stimmbezirken entspreche. „Das Hin und Her der letzten Wochen zeigt, dass es der Koalition nicht mehr um rechtliche, sondern in erster Linie um parteipolitische Erwägungen gegangen ist“, kritisiert Patrick Schnieder, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss.

Auch nach der Abstimmung am Freitag ist nicht damit zu rechnen, dass das Hin und Her bald endet: Aufgrund der politischen Brisanz rechnen fast alle Parteien damit, dass am Ende das Bundesverfassungsgericht über die Wiederholung der Wahl entscheidet. Die Folge wäre eine deutliche Verzögerung. 2024 könnte dann die Wiederholung stattfinden, prognostizieren Vertreter der Ampel. Also ein Jahr vor der regulären nächsten Bundestagswahl.

Erschienen in der WELT...