Neues aus der Giftküche der Propaganda

von Thomas Heck...

In schöner Regelmäßigkeit verbreiten öffentlich-rechtliche Medien und mittlerweile gleichgeschaltete Presse Märchengeschichten über Flüchtlinge, die aus Umfragen entstehen, die irgendwie nicht in mein Weltbild und Alltagserfahrungen zu passen scheinen. Doch die Propagandamaschinerie läuft mittlerweile rund. Abweichler in der Presse werden künftig angehalten, in Islamfragen bestimmte Argumentation zu verwenden. Bei Umfragen funktioniert das schon ganz gut.

So ist die große Mehrheit der seit 2013 nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge laut einer Studie zufolge für Demokratie und Gleichberechtigung von Mann und Frau. Sehr unterschiedlich ist dagegen die Allgemeinbildung der Zuwanderer. Nur wenige haben einen Berufs­- oder Hochschulabschluss, der Wunsch nach Bildung und Arbeit ist jedoch groß. Letztens hieß es noch, die Flüchtlinge sein hochqualifiziert, was denn nun?

Das sind Ergebnisse einer repräsentativen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), die in Berlin vorgestellt wurde mit durchaus lustigen Ergebnissen...

Im Jahr 2015 kamen etwa 890.000 Asylbewerber nach Deutschland. Die nicht erfassten Flüchtlinge lassen sich bis heute kaum beziffern. In diesem Jahr waren es bis Ende Oktober weitere knapp 290.000 Flüchtlinge. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wünscht sich, dass die Erkenntnisse dieser Vergleichsstudie „zur Versachlichung der Debatte in Deutschland beitragen“. Das sind die Ergebnisse im Detail.

Demokratie

96 Prozent der befragten Flüchtlinge unterstützen die Aussage, dass „man ein demokratisches System haben sollte“. Damit unterscheiden sie sich in dieser Frage nicht von den Einheimischen. 

21 Prozent der Flüchtlinge und 22 Prozent der Deutschen sind jedoch der Ansicht, dass man einen „starken Führer“ haben sollte, der sich nicht um ein Parlament und Wahlen kümmern muss. Eine Expertenherrschaft statt einer Regierung wünschten sich bei den Geflüchteten 55 und bei den Deutschen 59 Prozent.

Gleichberechtigung

Jeweils 92 Prozent der Geflüchteten und der Deutschen sagen, dass „gleiche Rechte von Männern und Frauen“ ein Bestandteil von Demokratien sind. Bei der Aussage „wenn eine Frau mehr Geld verdient als ihr Partner, führt dies zwangsläufig zu Problemen“ zeigen sich jedoch Unterschiede: Während 29 Prozent der Geflüchteten zustimmen, sind es bei den Deutschen nur 18 Prozent.

Tennung von Kirche und Staat

13 Prozent der Flüchtlinge stimmen der Aussage zu, dass „Religionsführer die Auslegung der Gesetze bestimmten“ sollten. Unter den Deutschen stimmten dem acht Prozent zu.

Bildung

58 Prozent der erwachsenen Flüchtlinge haben zehn Jahre und mehr in Schule, Ausbildung und Studium verbracht. In der deutschen Bevölkerung sind es 88 Prozent. 37 Prozent der Flüchtlinge besuchten eine weiterführende Schule. Zehn Prozent gingen jedoch nur auf eine Grundschule und neun Prozent besuchten gar keine Schule. Knapp ein Fünftel (19 Prozent) ging auf eine Hochschule und 13 Prozent haben hier auch einen Abschluss gemacht.

Ein großer Teil der Menschen will jedoch noch einen Schul- oder beruflichen Abschluss in Deutschland machen. „Der Wunsch nach Bildung ist groß und weitaus wichtiger, als wir bisher angenommen hatten“, sagte Nahles. Doch viele Flüchtlinge wollen erst einmal arbeiten.

Erwerbstätigkeit

Nur sechs Prozent der Geflüchteten haben einen beruflichen Abschluss. Zum Vergleich: In Deutschland sind es knapp 60 Prozent. „Die meisten dieser Länder kennen kein Ausbildungssystem, das mit dem deutschen Berufsbildungssystem vergleichbar wäre“, heißt es in der Studie. Viele Berufe werden dort ohne formelle Ausbildung ausgeübt.

Die meisten Geflüchteten haben daher dennoch Berufserfahrung: 73 Prozent waren in ihrem Heimatland erwerbstätig – 81 Prozent der Männer und 50 Prozent der Frauen.

Integration in den deutschen Arbeitsmarkt

Die Dauer der Integration entspricht der bei früheren Zuwanderern: Sie braucht Zeit. In den ersten beiden Jahren finden nur etwa 13 Prozent der Menschen einen Job. Im dritten Jahr sind dann etwa 22 Prozent der Flüchtlinge erwerbstätig und im vierten Jahr etwa 31 Prozent.

Sprache

Zwei Drittel der Flüchtlinge haben in Deutschland einen Sprachkurs besucht. Daneben nutzten die Menschen noch andere Möglichkeiten des Deutscherwerbs – etwa Medien, Unterricht durch Freunde und Bekannte oder Sprach-Lern-CDs und Kurse im Internet.

Im Schnitt kostet die Versorgung eines syrischen Flüchtlings den deutschen Steuerzahler 11.800 Euro. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor.

Die Umfrage kommt pünktlich zur Ankündigung, dass Kanzlerin Merkel, die Versagerin des ganzen Chaos, im Jahre 2017 wieder zur Wahl als Kanzlerin zur Verfügung steht.

Linke sind nicht gegen Gewalt

von Thomas Heck...

Den lockeren Umgang mit linker Gewalt bewiesen während der Berliner Koalitionsverhandlungen die Vertreter von SPD, Grünfaschisten und Linksfaschisten. Denn am 1. Juli begannen sechs Parteien den Wahlkampf mit einem „Konsens gegen rechts“. Spitzenvertreter von CDU, Grünen, Linker, FDP und Piraten scharten sich um den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD).

Dann wurde ein Foto geschossen. Alle sechs Politiker hielten dabei ein Heftchen in der Hand, in dem der Kampf gegen rechts beschrieben ist, den sie nun aufnehmen wollten. FDP-Generalsekretär Sebastian Czaja forderte daraufhin, dass auch ein Konsens gegen den Linksextremismus gefunden werden müsse. Gewaltsamen Linksextremisten die Rote Karte zeigen, so sollte der Tenor sein.

Diesen Gedanken griff CDU-Fraktionschef Florian Graf auf und lud seine Kollegen ein, am 20. Juli folgenden Satz zu unterschreiben: „Wir als demokratische Fraktionen werden gemeinsam gewaltsamen Linksextremisten die Rote Karte zeigen und uns entschieden gegen sie stellen…“

Doch die Kollegen nahmen die Einladung nicht an. Raed Saleh (SPD) antwortete nicht und auch die grüne Doppelspitze Ramona Pop/Antje Kapek nicht. Ebenso wenig die Piraten. Udo Wolf (Linke) schlug eine Vertagung in die Parteigremien vor.

Also unternahm die CDU einen zweiten Anlauf. Nun lud Generalsekretär Kai Wegner ein. Wieder keine Antwort. Am 11. August wurde die Einladung erneuert, nun mit der Bitte, sich bis zum 20. August zu melden. Vergebens: Die Vorsitzenden der drei großen linken Parteien Michael Müller (SPD), Bettina Jarasch und Daniel Wesener (Grüne) sowie Klaus Lederer (Linke) ließen auch diese Frist verstreichen. Warum?

Die Gewalt der Linksextremisten hat erhebliche Ausmaße angenommen. Anfang August wurde ein großes Wohnmobil mit CDU-Bemalung vollständig niedergebrannt. Ein Wagen der SPD mit dem Foto von Bausenator Geisel (SPD) brannte ab. Gegen Diskriminierung und Ausgrenzung in jeder Form, gilt wohl nur, wenn es von rechts kommt.

Am schlimmsten trifft es die AfD. Am 30. August lauerten im Landtag von Rheinland-Pfalz vier Männer Fraktionschef Uwe Junge auf und verletzten ihn am Kopf. AfD-Vorstandsmitglied Jörg Meuthen wurde in Harburg mit einer steinharten tiefgefrorenen Torte beworfen und ebenfalls verletzt. In Mecklenburg-Vorpommern bewarf man das Haus von AfD-Politiker Matthias Manthei mit Steinen. Ein Stein durchschlug die Scheibe neben dem Kinderzimmer.

„Wir wenden uns gegen Diskriminierung und Ausgrenzung in jeder Form“, sagte Michael Müller, als er für den Konsens gegen rechts posierte. Wenn das so ist, dann sollte er kein Problem damit haben, auch einen Konsens gegen linke Gewalt zu unterschreiben. Wenn er das aber nicht tun, dann wendet er sich auch nicht „gegen Diskriminierung und Ausgrenzung in jeder Form“. Das Gleiche gilt für Grüne und Linke.

Die Tatsachen sprechen für sich. Jeder bilde sich dazu seine Meinung. Wer ist das Pack?

Integrationsgipfel: Wie man die alte Bundesrepublik abschaffen will

von Vera Lengsfeld...

Heute, Montag, der 14.11. 2016 findet der neunte so genannte Integrationsgipfel im Kanzleramt statt – auf Einladung unserer Bundeskanzlerin. Wer sich auf den Internet-Seiten der Kanzlerin informieren möchte, was geplant ist, wird ganz harmlos begrüsst: „Wie kann man Zugewanderte erfolgreich integrieren? Was kann bürgerschaftliches Engagement dazu beitragen?" An den einleitenden Fragen ist nur bemerkenswert ist, dass die Migranten nun als solche – und nicht mehr als Flüchtlinge –  bezeichnet werden. Außerdem wird mitgeteilt, dass die Integrationsbeauftragte, Staatsministerin Aydan Özoğuz, diesen Gipfel vorbereitet hat und Vertreterinnen und Vertreter der Länder, der Wirtschaft und der Gewerkschaften, sowie von „Migrantenorganisationen“ eingeladen sind. Im Mittelpunkt stünden „die Themenblöcke Teilhabe durch bürgerschaftliches Engagement und Zugehörigkeit in der Einwanderungsgesellschaft. Vor dem Hintergrund der Flüchtlingszuwanderung wird auch die Integration von Flüchtlingen Thema sein“.

Studiert man hingegen das „Impulspapier der Migrant*innen- Organisationen zur Teilhabe an der Einwanderungsgesellschaft“, das beim Gipfel offenbar diskutiert werden soll, dann könnte auch etwas ganz anderes auf der Tagesordnung zu stehen.  Abgesehen davon dass niemand weiß, wer diese „Migrant*innen-Organisationen“ sind und was sie für ein Mandat haben, laufen ihre Forderungen – die von der Staatsministerin gefördert werden – auf eine Abschaffung der alten Bundesrepublik hinaus.

Von Integration ist in diesem Papier nicht mehr die Rede

Von Integration ist in diesem Papier nicht mehr die Rede, nur noch von „interkultureller Öffnung“ der Gesellschaft und ihrer Organisationen und Institutionen.

„So wird Teilhabe von Individuen, Bevölkerungsgruppen und Organisationen an Entscheidungs- und Willensbildungsprozessen strukturell verankert als Teilhabe am Haben und am Sagen. Vielfältige interkulturelle Perspektiven werden von vornherein stärker einbezogen. Dadurch können Zugangsbarrieren für Menschen mit Einwanderungsgeschichte abgebaut und Dienstleistungen diskriminierungsfrei, kultursensibel und effektiver angeboten werden.“ 

So würden „Verteilungskämpfe“ zwischen denen, die immer da waren und denen, die neu hinzukommen, verhindert. Kein Wort davon, was die Zuwanderer zur aufnehmenden Gesellschaft beitragen wollen. Es geht nur um die Forderung nach einem möglichst großen Stück vom nicht selbst erarbeiteten Kuchen.

Folgende „priorisierte Maßnahmen“ sollen das dauerhaft sichern:

Aufnahme eines neuen Staatsziels ins Grundgesetz als Art. 20b:

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland. Sie fördert die gleichberechtigte Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration aller Menschen.“ Dadurch soll in der Verfassung verankert werden, dass Deutschland ein „vielfältiges Einwanderungsland“ ist und alle staatlichen Ebenen zur Umsetzung dieses Staatsziels verpflichtet sind.

Aufnahme einer neuen Gemeinschaftsaufgabe im Sinne von Art. 91a GG „Gleichberechtigte Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration“:

Dies stellt sicher, dass der Bund bei der Rahmenplanung und Finanzierung dieser Ziele, auch im Sinne der Verbesserung der Lebensverhältnisse, die Länder unterstützt.

Interkulturelle Öffnung wird Chefsache in Organisationen und Institutionen. Dies gelingt unter anderem durch die Festlegung als Führungsaufgabe, die Verknüpfung mit dem Kerngeschäft und Entwicklungszielen, der Festlegung von hauptverantwortlichen Fachstellen- wo möglich gesetzlich verpflichtend und ein interkulturell orientiertes Qualitätsmanagement.

Im Rahmen der Verabschiedung eines Bundespartizipations- und Integra-tionsgesetzes in 2017 soll die interkulturelle Öffnung verbindlich geregelt werden.

Weitere Maßnahmenvorschläge: die Ausweitung von gesetzlichen Anti-diskriminierungsregeln auf Ethnizität und positive Diskriminierung; ge-meinsame Selbstverpflichtungen zur Leitbildentwicklung; die Einführung eines Checks der interkulturellen Öffnung in Gesetzgebungsverfahren (IKÖ-Check); Start von Pilotprojekten für Diversity-Budgeting sowie ein Wettbewerb der Bundesregierung für Good Practice der interkulturellen Öffnung von Organisationen und Institutionen.

Weitere Vorschläge sind der Ausbau von Antidiskriminierungsbehörden zu „Kompetenzzentren der interkulturellen Öffnung“, sowie die Einrichtung eines Expertengremiums zur Gestaltung der Integrationspolitik.

In der Wirtschaft würde man von einem feindlichen Übernahmeversuch sprechen

Unter Integration verstehen die Migrant*innen eine Quote für „Menschen mit Einwanderungsgeschichte“, also auch ohne deutschen Pass, in allen Entscheidungsfunktionen in Staat und Gesellschaft. Alle Leistungen sollen allen zustehen, unabhängig von Herkunft und Status. Das heißt, wer vierzig Jahre dafür gearbeitet hat, soll die gleiche Rente bekommen, wie ein Neuankömmling. Bewerbungen sollen nur noch anonymisiert abgegeben und ein Diskriminierungsmonitoring am Arbeitsmarkt eingeführt werden.

Für die neue Migrantenbürokratie sollen tausende Stellen geschaffen werden und die Migrant*innen-Organisationen wünschen sich als Startkapital 10 Millionen Euro für sich selbst. Um anscheinend die Integration dauerhaft zu verhindern, fordern die anonymen Vertreter flächendeckende "Übersetzerdienste“, „mehrsprachige Informationsnagebote“ und die „Verstetigung der Angebote und Strukturen der Flüchtlingshilfe“.

Dies sind nur die „priorisierten“ Forderungen, denen eine ganze Flut weiterer Forderungen folgt. Im Klartext sind das Forderungen nach bedingungsloser Überlassung von Geldern und Schlüsselfunktionen, sowie nach einer eigenen bürokratischen Struktur auf allen Ebenen. In der Wirtschaft würde man bei einem solchen Ansinnen von einem feindlichen Übernahmeversuch sprechen. Das Staatsministerin Özoğuz so ein Papier auf den Tisch der Kanzlerin legen könnte, zeigt, wie weit die von ihr angedrohte Veränderung Deutschlands bereits gediehen ist.

Im ganzen Papier gibt es nichts, was die selbst ernannten Migranten-Vertreter in die aufnehmende Gesellschaft einbringen wollen. Es ist auch nicht mehr von Flüchtlingen die Rede, die bei uns Schutz suchen, sondern von Zuwanderern, die meinen, dass wir jede ihrer Forderungen sofort und bedingungslos zu erfüllen haben. Das ist des Pudels Kern.

Erschienen auf der Achse des Guten

Oh Gott, bitte nicht Steinmeier

von Thomas Heck...

Das für das Amt des Bundespräsidenten unwürdige Geschachere hat nun ein Ende gefunden. CDU und CSU haben sich am Montagmorgen darauf geeinigt, den SPD-Kandidaten für das Bundespräsidentenamt, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, zu unterstützen.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte in München vor einer Sitzung des CSU-Vorstands: "Wir sind uns einig, CDU und CSU. Das ist wichtig." Die Zustimmung der CSU für den SPD-Politiker gelte als sicher, hatte es zuvor bereits aus der CDU geheißen. Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD, Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel hatten am Sonntagnachmittag über einen gemeinsamen Nachfolger für Joachim Gauck beraten, allerdings zunächst ohne Ergebnis.

Der Entscheidung für Steinmeier als gemeinsamen Kandidaten der großen Koalition war eine monatelange Debatte über geeignete Personen vorausgegangen. Vor mehreren Wochen dann hatte SPD-Chef Gabriel erstmals Steinmeier als hervorragenden Bewerber bezeichnet und damit zunächst Irritationen ausgelöst.

Am Montag, kurz vor Bekanntwerden der Zustimmung der Union, hatte sich CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zu Wort gemeldet. Er kritisierte auf "Bild.de" erneut das Vorpreschen von Gabriel in der Kandidatenfrage. Scheuer sagte aber über Steinmeier, dieser sei "ein guter Kandidat in diesen außenpolitisch so herausfordernden Zeiten".

Zu vorangegangenen Spekulationen über Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann als schwarz-grünem Kompromisskandidaten sagt Scheuer: "Am Wochenende hat man ja gesehen, dass alle grünen Flirts beendet sind."

Amtsinhaber Joachim Gauck hatte Anfang Juni erklärt, er stehe aus Altersgründen nicht für eine zweite Amtszeit zur Verfügung. Er war im Februar 2012 als gemeinsamer Kandidat von Union, FDP, SPD und Grünen im ersten Wahlgang zum Staatsoberhaupt gewählt worden.

Hätte man doch das Amt des Bundespräsident endgültig abgeschafft, das wäre ehrlicher gewesen. Doch es könnte noch schlimmer kommen. Gesucht werden muss noch ein Nachfolger für Schwallsack Steinmeier. Im Gespräch ist Martin Schulz. Und mir wird endgültig schlecht.

Mach ihn zum Nazi und greife ihn an...

von Thomas Heck...

Was in den Mainstream-Medien Anti-Trump-Demonstrationen als "Proteste" verharmlost werden, so wie es mit Antifa-Demonstrattionen gegen die AfD hierzulande geschieht, entwickelt sich mehr und mehr zu einer Hetzjagd auf Trump-Anhänger. Da genügt ein Trump-Shirt, um verbal und auch non-verbal angegriffen zu werden.

Der linksfaschistische Pöbel ist gänzlich außer Kontrolle geraten, lässt wie üblich jeglichen Anstand oder demokratisches Verhalten vermissen. Hier kommt hinzu, dass die Linke bestimmt, wer der Feind ist. Mache ihn zum Nazi und Du kannst ihn mit Unterstützung der Gesellschaft angreifen, so das Motto. Und dann noch gleich den Rechten die Schuld zuschieben, die das politische Klima vergiften. Mit dieser perfiden Logik haben die Nazis den Holocaust legitimiert. Die Logik der Linken halt.

Sting singt Inschallah in Paris. Ernsthaft?

von Thomas Heck...

In Paris ist am Samstag Abend mit einem Sting-Konzert das Bataclan wieder eröffnet worden. Am 13. November 2015 waren islamistische Terroristen in das Bataclan eingedrungen und hatten 90 Menschen ermordet. Die Gedenkfeierlichkeiten am Sonntag begannen am Stade de France im Vorort Saint-Denis. Dort hatten sich drei Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt; danach ging es weiter an die anderen Attentatsorte im Osten von Paris, wo Islamisten auf Besucher von Bars und Restaurants geschossen hatten. Überall wurden Gedenktafeln enthüllt und Kränze niedergelegt.

Und während Sting Inschallah von der Bühne schmettert, ducken sich Überlebende, die noch die Allah U Akbar der Terroristen im Ohr haben. Und es waren sicher auch die letzten Worte, die die Opfer im Bataclan gehört hatten, bevor sie erschossen, geschändet, verstümmelt, ihnen die Augen ausgestochen wurden, sie den ganzen Hass des Islam stellvertretend für uns alle ertragen mussten.

Sting hatte bewusst auch den arabischsprachigen Titel "Inshallah" (So Gott will) ins Programm genommen. "Ein schönes Wort", sagte er bei dem Konzert. Applaus im Saal. Für sein neues Album hat er den Song mit syrischen Flüchtlingen in Berlin aufgenommen – auch ein Signal an die Scharfmacher und Hassverbreitet. 

Die Botschaft des Konzerts hatte mittags schon einer der bekanntesten Karikaturisten Frankreichs in einer Zeichnung zusammengefasst: "Culture will be the strongest" schrieb Plantu zu seinem Bild, das sich in sozialen Netzwerken schnell verbreitete. Eine Friedenstaube und Musiknoten mit Herzform fliegt an dem in bunten Farben gehaltenen Club vorbei, von einer Wolke schauen Menschen zu, manche mit Träne in den Augen.

Der Islam hat einen Sieg errungen. Er ist aus den Terror von Paris als Opfer hervorgegangen. Die Propagandamaschine von Links läuft wie geschmiert. Während drinnen dem Islam als Religion des Friedens gehuldigt, wird Jeff Hughes, Frontman der amerikanischen Band Eagles of Death Metal und einem Begleiter der Zutritt zu den Feierlichkeiten verweigert... er vertritt Positionen der amerikanischen National Rifle Association. Jules Frutos, einem der Chefs der Veranstaltungshalle: "Sie kamen an, ich warf sie raus. Es gibt Dinge, die wir nicht vergeben". 

Grund seien fragwürdige Äußerungen von Hughes zu dem traumatischen Abend gewesen. Hughes hatte in einem Interview behauptet, der Angriff auf das Bataclan sei von Sicherheitsleuten im Saal ausgelöst worden. Er will zudem Muslime gesehen haben, die während des Terroranschlags auf den Straßen gefeiert hätten. "Islam ist das Problem und Political Correctness bringt uns um." Mit solchen Aussagen wird man heute geächtet, mit Allah U Akbar nicht.

Die wirklich wichtigen Themen? Nicht wirklich

von Thomas Heck...

Wer wissen will, woran es in Deutschland krankt, braucht nur Zeitung zu lesen. Während Trump in den USA in die Hände spuckt und Taten folgen lässt, zünden wir Nebelkerzen und drücken uns vor den notwendigen Entscheidungen.

Trump will Millionen Menschen abschieben: Der künftige US-Präsident Donald Trump will drei Millionen Menschen ohne gültige Dokumente ausweisen; es werde sich um Kriminelle, Bandenmitglieder oder Drogendealer handeln. In seinem ersten TV-Interview bekräftigte er, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen zu wollen. Er wolle sich zudem auf Twitter mäßigen. Der republikanische Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Paul Ryan versicherte, dass die künftige Regierung unter Trump zum Wohl aller Amerikaner arbeiten werde. Protestkundgebungen gegen Trump setzten sich auch am Wochenende fort. Trump traf sich am Wochenende als ersten britischen Politiker mit dem Rechtspopulisten Nigel Farage. Der bisherige Parteichef Reince Priebus soll Trumps Stabschef werden. Derweil hat Hillary Clinton FBI-Direktor James Comey teilweise für ihre Niederlage verantwortlich gemacht.

Währenddessen werden in Deutschland die wirklich wichtigen Dinge besprochen...

Entscheidung über Gauck-Nachfolge auf Montag verschoben: Nachdem das Treffen zwischen Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel auch am Sonntag keine Einigung ergeben hat, sollen nun am Montag die Würfel fallen. Obwohl das Treffen am Sonntag weniger als eine Stunde dauerte, sei eine Einigung noch möglich. Die Union muss am Montag erneut diskutieren, ob sie Außenminister Frank-Walter Steinmeier mittragen würden oder einen eigenen Kandidaten ins Rennen schickt. Die CSU bevorzugt einen eigenen Kandidaten, könnte Steinmeier mittragen, schließt einen Grünen-Kandidaten aus.

Grünen-Parteitag diskutiert Verbrennungsmotor: Die Grünen wollen die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und den Kohleausstieg bis 2035. Beim Bundesdelegiertentreffen diskutierte die Partei mit Daimler-Chef Dieter Zetsche die Zukunft des Verbrennungsmotors; dessen Ende die Grünen bis 2035 fordern. Zetsche selbst wurde kritisiert, sein Konzern habe die Elektromobilität verschlafen und Militärprodukte von Daimler seien in Krisengebieten im Einsatz; beides wies Zetsche zurück. Die Grünen wollen das Ehegattensplitting und Hartz-IV-Sanktionen abschaffen. Außerdem will die Partei über den Bundesrat eine Legalisierung von Cannabis durchsetzen.

Lob für Klimaschutzplan: Während Deutschland Mitte vergangener Woche noch als Fossil des Tages des Tages ausgezeichnet wurde, weil Deutschland keinen Klimaschutzplan vorgelegt hat, einigte sich am Freitag die Regierung. Die Vorgaben für die Industrie wurden nochmal gelockert, Hendricks Kommission für den schrittweisen Ausstieg Ausstieg aus der Braunkohle gestoppt. Umweltministerin Barbara Hendricks reist nun doch mit einem konkreten Ergebnis nach Marrakesch, wo die Ministerrunden beginnen. Während der Plan in Deutschland von Umweltschützern kritisiert wurde, kommt er in Marrakesch gut an.

Bayerns Ministerpräsident Seehofer gegen Kritik an der Bevölkerung: An der Vertrauenskrise in der Europäischen Union seinen nicht die Bürger Schuld, schreibt Horst Seehofer in der FAZ. Wer mit dem moralischen Zeigefinger von oben herab auftrete, verkörpere die Arroganz, für die Europa in den Augen vieler stehe. Angesichts des Erfolgs von Rechtspopulisten und Europaskeptikern dürfen die Vermittlungsverantwortung nicht aufgegeben werden. Es sei zynisch zu erklären, dass viele Probleme - von Währungsfragen bis TTIP - zu komplex seien, um die den Bürgern auf verständliche Weise vermitteln zu können. Er fordert, Europa und nationale und Interessen als Symbiose zu denken; nicht als Gegensätze.

Angriffe auf Politiker und Flüchtlingshelfer: Angesichts von Angriffen Rechtsextremer auf Flüchtlingsheime, Politiker und Helfer warnt das Bundeskriminalamt vor neuen Terrorgruppen. Seit Anfang des Jahres zählt das BKA 317 asylpolitisch motivierte Straftaten gegen Politiker, dazu 144 Straftaten gegen Helfer und Organisationen, die sich für Flüchtlinge einsetzen; die Mehrheit der Angriffe wurden von Rechts verübt. Während Brandanschläge im Vergleich zum Vorjahr zurück gingen, kam es häufiger zu Körperverletzungen. Derweil findet am Montag im Kanzleramt der Integrationsgipfel statt. Im Vorfeld machte die Wirtschaft bereits Zusagen gemacht, um Flüchtlingen den Start ins Berufsleben zu erleichtern. DIHK-Präsident Eric Schweitzer sprach zudem von seiner Fortsetzung des Engagements zur Integration von Flüchtlingen in Ausbildung und Beschäftigung. Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise lobt Ausbildungsstand der Flüchtlinge.

Von der Verrohung der Demokratie

von Thomas Heck...

Unabhängig von der Frage, ob man für Trump oder für Clinton war. Der Wahlerfolg Trumps hat ein etwas Gutes. Es zeigt, welchen Geistes die Linken dieser Republik und in den USA wirklich sind. Deren moralische Verrohung kann man an der Verrohung ihrer Sprache festmachen.

Bevor Trump auch nur einen Tag regiert hat, noch bevor die üblichen 100 Tage Schonfrist abgelaufen sind, wird der Mann zerrissen, das Ende der Welt an die Wand gemalt, Trump-Puppen verbrannt, ihm von ganz besonderen Widerlingen (Konstantin Wecker) den Tod gewünscht. Und manche Leute würden ihn töten, wenn sie die Gelegenheit hätten. So sind die Linken.

Währenddessen morden die Tyrannen dieser Welt ungestört weiter. In Syrien, im Irak, in der Türkei. Demonstrationen dagegen dieser Tage? Weitestgehend Fehlanzeige. Deutschland im Jahre 2016. Einziger Lichtblick. Das Ende von der Kanzlerschaft Merkel ist eingeleitet worden.

Linker Hass gegen die Demokratie

von Dr. Rafael Korechzecher...

Verbrennen von Trump-Puppen, Vandalismus, Randalle und massive Gewalteruptionen ----- die das demokratische Votum der Mehrheit in den USA nicht akzeptierende, enttäuschte und ach so friedliebende und beispielhaft demokratische Clinton-Klientel zeigt ihr wahres Gesicht.

Wenn das das Gesicht des angeblich besseren toleranten liberalen Clinton - Amerika gewesen wäre, dann können wir alle froh sein, dass das amerikanische Volk mit seiner Wahl dafür gesorgt hat, dass dieser Kelch noch einmal an uns vorbeigegangen ist. 

Wahnsinn: So viel Hass von denen, die vorgeben gegen Hass zu sein !!!

Die so schrecklich guten angeblichen Hassgegner und Bessermenschen befinden sich in ihrem Element ---- in Los Angeles aber auch bei uns. 

Aufgestachelt und mit wohlwollendem Verständnis orchestriert von der kübelweise Hass auf Trump schüttenden, sich selbst zum Nabel der Welt erklärenden, dumm-linkslastigen Bevormundungspolitik und vermeintlich liberalen Mainstreampresse wird Gewalt, wenn sie von seiten der vermeintlichen Gutmenschszene kommt, nur allzu zu gern toleriert und milde, sehr milde bewehrt.

Unvorstellbar wie gross vor allem der hiesige Aufschrei der Entrüstung und der einseitigen Schuldzuweisung seitens unserer politischen und medialen Hypokriten gewesen wäre, wenn Anhänger des neuen Sehr-Bald Präsidenten ähnliches auch nur angedeutet versucht hätten. 

Die hiesigen Merkels, Steinmeiers, Gabriels, Stegners, Maasse und ihre nur schwer zu ertragende, selbstverliebte Sessel-klebende Polit-Entourage aus Islam-Appeasern, und Der-Klimawechsel-ist-unser-grösster-Feind.

Dummschwätzern, die den Kühen das Pupsen verbieten wollen aber die Grenzen unserer Republik unkontrolliert und angelweit für islamische Vergewaltiger und Gewalttäter, für Frauenfeindlichkeit, Homophobie, Antisemitismus und islamische Demokratie-Verachtung geöffnet haben, die wie selbstverständlich Kinderehen tolerieren, statt der schwer erfochtenen Ko-Edukation wieder Frauen-Bade-Tage eingeführt haben, die kritiklos und devot jede blutverschmierte Hand eines widerwärtigen Diktators und Menschenrechts-Verletzers schütteln, die die iranischen Mullahs mit Atom ausrüsten, die dem Panislamisten und Judenhasser Erdo-Hitler über den Südeingang am liebsten bis zum Mandelansatz hineinkriechen möchten, ermahnen den demokratisch gewählten und legitimierten Nachfolger ihres Bruders im Geiste, des politischen Blindgängers B. Hussein Obama und verweigern, wie etwa Steinmeier dem gewählten Trump, die zu den üblichen diplomatischen Gepflogenheiten gehörenden Glückwünsche. 

Diese Wähler - Bevormunder und ihre stets bereitstehenden nahezu gleichgeschalteten öffentlich-rechtlichen Zwangsgebühren-Medien sind in Wahrheit die Brandstifter und die wirklich geistigen Mitverantwortlichen für das Klima gegen Andersdenkende, das die unerhörten Gewaltexzesse gegenüber dem baldigen amerikanischen Präsidenten überhaupt erst möglich gemacht hat. 

Bezeichnenderweise sehen wir derartige kaum der Kritik unserer Medien und Politik unterworfenen Exzesse der hierzulande gern von den Medien bestärkten und hofierten Pseudo-Gutmenschszene nur noch, wenn es gegen Israel und die Juden geht. 

Im Falle Erdogan gab es statt Protesten gegen seine eigene manipulierte Gegner-Einschüchterungs-Wahl, sein Ermächtigungs-gesetz und seine Säuberungsatrozitäten, vielmehr durch unsere Politik gutgeheissene Demonstrationen nicht zuletzt auch der hiesigen türkischen Doppel-Staatsbürgerschafts-Population zu Gunsten des türkischen Despoten. 

Unser offensichtlich selbstherrlich am Wählerauftrag vorbeiagierende Aussenminister Steinmeier, genau der, der Trump die Glückwünsche zur Wahl verweigert hat, beeilte sich vielmehr in serviler Geste den Kalifen vom geraubten Bosporus zum Überstehen seiner längst überfälligen Absetzung in dem vor kurzem leider missglückten Putschversuch zu beglückwünschen.

Da wir offensichtlich nicht in der Lage sind, wie die Amerikaner ein Wahl-Fanal gegen unsere fatale Selbstabschaffungs-Politik zu setzen, werden wir uns mit der Herrschaft der nur ihre Meinung duldenden und nur zu sich selbst guten Bessermenschen abfinden müssen bis uns der Islam, der bereits jetzt schon deutlich macht, dass er Trump respektiert, aber unsere europäischen Islam-Kriecher zutiefst verachtet, von dieser besonders bei uns gedeihenden Spezies, wenn auch um den Preis unserer Freiheit und unseres wundervollen Lifestyles, befreien wird.

Gefunden bei Facebook

Promis verlassen wegen Trump die USA... nicht wirklich

von Thomas Heck...

Wie weit der Irrsinn mit der Wahl Trumps zum US-Präsidenten geht, ist schon verrückt. Da haben linke Prominente in der USA für den Fall eines Wahlsiegs des Republikaner angekündigt, dass Land zu verlassen. Wer dies wirklich tun wird, ist noch nicht klar. Anlass für eine Künstlergruppe, mit fiktiven Immobilienanzeigen Unterstützung zu leisten. Es wäre an der Zeit, den eigenen demokratischen Kompass neu zu justieren.

Große europäische Demokraten: Konstantin Wecker

von Thomas Heck...

Die Wahl Trumps spült die tiefsten menschliche Abgründe an die Oberfläche. Was manche aus Politik und Prominenz so spontan twittern, um es später klammheimlich zu lösche, offenbart ein Menschenbild, welches menschenverachtender kaum sein kann und an denke Zeiten Deutschlands erinnert.

Wohltuend dann doch, wenn mancher seine demokratische Gesinnung mit bedachten Worten zum Ausdruck bringt. Worte für die Ewigkeit. Danke, Konstantin Wecker...

Mit Trump zurück zur Demokratie, ein Weckruf für Deutschland

von Thomas Heck...

Es ist erstaunlich, was für Schockwellen durch dir Wahl in den USA ausgelöst wurden. Während die politischen Gegner von Trump zwar noch in Schockstarre verharren, aber schon massiv aus ihren Löchern gekrochen kommen, um ihre Pfründe zu verteidigen. Was undenkbar galt, dass es eine andere Politik gibt, die nicht links ist, ist nunmehr wahr geworden und wird die Welt nachhaltig verändern. 

Die Internationalisten in der Welt, die elenden gleichmachenden Sozialisten, werden sich warm anziehen müssen und müssen erkennen, dass das Pendel der Demokratie auch in die andere Richtung schlagen kann. Und während noch in einer seltsamen Koalition von Politik und Mainstream-Presse versucht wird, uns zu erzählen, was richtig und das es in Demokratie ein richtig und ein falsch gibt und damit in Deutschland 30 Jahre erfolgreich waren, sind in ihre Schranken gewiesen worden. Sie haben es nur noch nicht bemerkt.

Und die Angst ist verständlich. Haben es sich doch unsere Politiker und ihre Medienmacher in unserem Land bequem gemacht, finanziell gut eingerichtet und diese schöne Fassade, die bislang funktionierte, bekommt jetzt Risse und die Mächtigen müssen damit rechnen, ihre Macht zu verlieren. Und das ist auch gut so. Lange genug war es eine allgemeine Regel, dass Politik links zu sein hat, politisch korrekt, alles andere war unanständig, darüber dürfte höchstens an Biertischen geflüstert werden.

Denn wir werden nicht erwarten können, dass die Linken dieser Republik von CDU, SPD, FDP, Linkspartei und Grünen und ihre Vasallen, weil finanziell abhängig,  in der Presse in den öffentlich-rechtlichen Medien von alleine ihre Meinung ändern werden. Müssen sie auch nicht, weil jeder soll in einer Demokratie seine Meinung behalten. Doch dieses Recht muss auch dem politischen Gegner zugebilligt werden, ohne ihn zu diffamieren, wie es in Deutschland und Europa lange genug gemacht wurde.

Wenn also zahlreiche Politiker den Wahlausgang in den USA bedauern, Trump verfluchen, die AfD als Nazis beschimpfen, jegliche Zusammenarbeit ablehnen, jegliche Opposition gegen Merkels Flüchtlingschaos als das Werk von dummen, uninformierten Bürger und Nazis verunglimpfen, dann zeigen, dass sie nicht die bessere Politik vertreten oder eine bessere Moral, sie zeigen damit deutlich, dass sie den Machtverlust fürchten.

Denn in welchen normalen Staat würde eine ungebildete Claudia Roth Bundestagsvizepäsidententin werden können, eine ewige Studentin Andrea Nahles Bundesarbeitsministerin, eine Jurastudent mit Abschluss Bundesjustizminister? 

Ich habe es schon an anderer Stelle gesagt und ich sage es hier wieder. Die Wahl von Trump in den USA war auch für Deutschland ein Weckruf. Ein Zeichen, dass ein Wechsel in der Politik, weg von dem linken und grünversifften Einheit-Maintream möglich ist, hin zu einer Gesellschaft, die bunter, breiter aufgestellt und demokratischer ist, hin zu einer Gesellschaft, wo ein Konservativer konservativ sein darf, ohne sich von linke Antifa lynchen lassen zu müssen. Das Leben geht weiter und es kann eigentlich nur besser werden.

Geht man so mit Freunden um?

von Inge Borchert-Busche...

Unsere Kalifatsprotektorin, Angela die Große, läßt ihren Busenfreund Erdogan gewähren und sich in der Türkei brutalstmöglich austoben...

Den USA und ihrem gewählten Präsidenten dagegen möchte die DDR-sozialisierte Provinznudel Nachhilfeunterricht in Sachen Demokratie geben...

Ausgerechnet unsere Selbstermächtigte, die eiskalt jedes Gesetz bricht und von einem entmannten Bundestag und einem wohlstandsverpennten, grün-linksdegenerierten Michel hierfür nicht zur Rechenschaft gezogen wird...

Und ein Herr Steinmeier aus Hannover, der jedem inthronisierten Massenmörder und seinen Kumpanen im Iran die Hand schüttelt, gratuliert dem 45. Präsidenten der USA nicht zur Wahl und bezeichnet auch nicht die Mullahs als Haßprediger, sondern Trump...

Demokratie lernt man von den USA

von Thomas Heck...

Über Trump wurde seitens unserer Politik durch Vertreter jedweder Parteien und Fraktionen, durch Journalisten, Schauspielern, sogenannten Intellektuellen, Halbintellektuellen und sonstigen Vollidioten viel gesprochen, aus meiner Sicht wurde zu viel Unsinn geredet, Ideologie schlug Argumentation - in typisch deutscher Tradition...

Die US-Amerikaner sind da viel weiter als wir. Da wird über Parteigrenzen hinweg zusammengearbeitet. Wahlkampf ist jetzt vorbei, nun beginnt die harte Arbeit. Mich beeindruckte vor acht Jahren schon, mit welcher Selbstverständlichkeit die Administration im Weißen Haus von George W. Bush auf Barack Obama überging, wie partnerschaftlich, ja freundschaftlich der Umgang beider Präsidenten miteinander war und bis heute ist, trotz politischer Differenzen, die ausgeprägter kaum sein könnten. Und das mit einer Selbstverständlichkeit, die für deutsche Verhältnisse unmöglich wäre. Frei von Ideologie, nur der Sache verpflichtet.

Ich sehe gerade die Ansprache von Präsident Obama, der Trump viel Erfolg für seine Arbeit wünscht. Zuvor die Ansprache von Hillary Clinton, die Trump Unterstützung und Zusammenarbeit anbot. Das ist Demokratie.

Während dieser Reden liefen die Newsticker mit Statements deutscher Politik durch, für die man sich nur schämen konnte. Während ich die Worte eines gereiften und weisen Barack Obama über Demokratie und die Normalität des politischen Wechsels in einer über 200jährigen Tradition hörte, musste ich folgende Statements lesen:

• Gabriel: Trump ist autoritär und chauvinistisch
• Wir erwarten schwierige Beziehungen zu den USA (Martin Schulz)
• Ein schwerer Schock (Ursula von der Leyen)
• Röttgen sieht eine dramatische Zäsur in den USA 
• Joachim Gauck: Wir stehen vor einer Bewährungsprobe
• Trump könnte schnell Kreide fressen (Bartsch)
• Riexinger hofft ab abschreckende Wirkung
• Kanada und Mexiko beschwören Freundschaft zu den USA

Politiker aus aller Welt gratulieren Trump, nur aus Deutschland kommt Kritik, Häme und Beschimpfungen, bestenfalls Gratulation als Pflichtübung. Wer wirklich ein guter Freund der USA ist, kann man gut erkennen. Es ist nicht Deutschland. Denn Deutschland ist nicht demokratisch gereift. Das bemerken wir Bürger an den täglichen Unfreiheiten, an Unterdrückung der freien Meinung durch die Regierung und durch die Medien. Es steht unseren Politikern nicht zu, über den Atlantik zu schauen und die USA zu kritisieren, die uns in Sachen Demokratie, Anstand, Gerechtigkeit, um Lichtjahre voraus sind, ausgestattet mit 200 Jahren Erfahrung, wovon Deutschland nur träumen kann.

Deshalb kann ich es nur mit Bewunderung sagen: God bless America, land that I love... was für großartige Menschen, was für großartige Demokraten, was für ein großartiges Land. Was sind wir dagegen für ein erbärmliches Konstrukt, wie erbärmlich ist unser Versuch der Demokratie, wie erbärmlich unser scheitern. 

Deutsche Reaktionen auf freie Wahlen

von Thomas Heck...

Die Reaktionen unserer Politiker auf die demokratische Wahl eines Präsidenten in einem demokratischen Staat treibt mir die Zornesröte ins Gesicht. Man muss Trump nicht mögen, aber man hat ihn und die Entscheidung seiner Wähler zu respektieren und ihm zumindest die diplomatische Höflichkeit zukommen zu lassen, die man Verbrechern wie Erdogan, Putin, den Mullahs im Iran ebenfalls zukommen lässt.

Bundespräsident Joachim Gauck: "Ich gehe davon aus, dass Europa zur Bewahrung und Verteidigung seiner universellen Werte doch mehr Verantwortung übernehmen wird", sagte Gauck. Deutschland wolle in einer Zeit, in der demokratische Gesellschaften infrage gestellt würden und Krisen in vielen Regionen der Welt den Frieden bedrohten, ein verlässlicher Partner für die USA bleiben. Ein Partner "beim Einsatz für Freiheit, Frieden, Wohlstand und die Umwelt".

Bundeskanzler Angela Merkel: Sie gratulierte Trump und hob die internationale Bedeutung der Wahl hervor. Merkel erinnerte an die tiefen Verbindungen zwischen Deutschland und den USA, die auch auf gemeinsamen Werten beruhten: "Demokratie, Freiheit, den Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung". Merkel sagte, "auf Basis dieser Werte" biete sie Trump "eine enge Zusammenarbeit" an. Zugleich erinnerte sie Trump an die großen Herausforderungen, vor denen beide Länder stünden und hob dabei neben dem Kampf gegen den Armut und Terror auch "das Bemühen um eine vorausschauende Klimapolitik" hervor - eine deutliche Anspielung an der vehementen Kritik Trumps an den internationalen Abkommen zum Klimaschutz.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier: "Wir haben das Ergebnis zu akzeptieren, akzeptieren es", sagte er mit deutlicher Zurückhaltung. Trumps erste Aufgabe werde es sein, die tiefen Gräben in der amerikanischen Gesellschaft zuzuschütten und dann die hohen Erwartungen, die er im Wahlkampf geweckt habe, zu erfüllen. Steinmeier sagte mit Blick auf die wirtschaftliche Versprechen Trumps, das werde nicht einfach sein. Zudem drückte Steinmeier die bange Hoffnung aus, dass es "nicht zu internationalen Verwerfungen" kommen werde. Die US-Außenpolitik werde unter Trump "weniger vorhersehbar" werden, außerdem müssten sich die Partnerstaaten darauf einstellen, dass Amerika "häufiger allein entscheiden" werde. Man baue aber auf das Fundament der transatlantischen Beziehungen und werde der Trump-Administration Mut zusprechen, zu gewachsenen Partnerschaften zu stehen. Man werde das Gespräch suchen, auch weil bislang "viele brennende Fragen" offen geblieben seien, so Steinmeier. Zudem warnte er vor Selbstzweifeln: Der Wahlausgang sei "Anlass zu Selbstvergewisserung". Man dürfe sich "nicht treiben lassen" und müsse die eigene politische Kultur pflegen, betonte der Sozialdemokrat. Steinmeier nannte Trump vor einigen Tagen einen Hassprediger.

Bundesverteidigungsminister Ursula von der Leyen: Den sich abzeichnenden Wahlsieg von Trump hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen als "schweren Schock" bezeichnet. Es sei klar, dass Trump die Europäer fragen werde, was sie in der NATO leisten. Aber auch die Europäer würden fragen, wie eine mögliche Trump-Administration zum Bündnis stehe.

Bundesinnenminister Lothar de Maiziere: Der Sieg von Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen in den USA muss nach Ansicht von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) keineswegs den Rechtspopulisten in Deutschland Auftrieb geben. "Es könnte auch das Gegenteil eintreten", sagte de Maizière am Mittwoch in Berlin.

Merkel ermahnt Trump... ist die irre?

von Thomas Heck...

Kanzlerin Angela Merkel hat sich nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten erstmals öffentlich geäußert. Hätte sie doch besser geschwiegen Nachdem Ihre Verteidigungsministerin Uschi von der Lesern und ihr Außenminister Steinmeier bereits ihren Schock offenbarten, erdreistet sich die Kanzlerin, den Republikaner Trump daran zu erinnern, dass Europa und die USA demokratische Werte verbinden - und macht diese zur Voraussetzung für weitere Kooperation gefolgt von einer sehr förmlichen Gratulation. Freundschaft sieht irgendwie anders aus. 

Kanzlerin Angela Merkel hat dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump zwar zur Wahl gratuliert. Zugleich erinnerte sie Trump im Kanzleramt angesichts der wirtschaftlichen und militärischen Stärke der USA an dessen Verantwortung für die weltweite Entwicklung. Wäre Trump so, wie ihm vorgeworfen wird, würde er Merkel dafür vom Planeten bomben, und das zu recht. Sich auf demokratische Werte zu berufen und gleichzeitig das eigene Volk mit Flüchtlingen zu überfluten, ist an sich an Dreistigkeit kaum nich zu toppen.

"Wen das amerikanische Volk in freien und fairen Wahlen zu seinem Präsidenten wählt, das hat Bedeutung weit über die USA hinaus", sagte Merkel. Mit keinem Land außerhalb der EU habe Deutschland eine tiefere Verbindung.

Sie rief Trump indirekt zur Einhaltung demokratischer Grundwerte auf. "Auf der Basis dieser Werte biete ich dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, eine enge Zusammenarbeit an", sagte Merkel.

Ausdrücklich verwies die Kanzlerin auf die gemeinsame Wertebasis zwischen Deutschland und den USA und nannte "Demokratie, Freiheit, den Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung". Eine offene Beleidigung.

Die Partnerschaft mit den USA bleibe ein Grundstein der deutschen Außenpolitik, betonte Merkel. Das Streben nach wirtschaftlichem und sozialen Wohlergehen, das Bemühen um eine vorausschauende Klimapolitik, der Kampf gegen Terrorismus, Armut, Hunger und Krankheit und der Einsatz für Frieden und Freiheit zählten zu den großen Herausforderungen der Zeit.

Es klingt fast wie der Auftakt einer Abkehr von der USA und einer Zuwendung zu Putins Russlands. Hätte sie doch besser geschwiegen. Die gesamte Regierung erweckt den Eindruck eines ungeordneten Hühnerhaufens, der wie immer total unvorbereitet auf eine Lageänderung trifft. Keiner hat einen Plan in der Tasche, da ist nicht mal eine Stellungnahme vorbereitet gewesen, das Verhalten der Minister in der Regierung nicht abgestimmt. Nichts. Das lässt nichts Gutes erwarten.