Flüchtlinge: Geld ist nicht das wichtigste im Leben. Im Ernst?

von Thomas Heck...

Aras Bacho ist ein Flüchtling aus Syrien. Vielleicht sogar einer von denen, die überhaupt eine Chance haben, sich jemals in dieses Land einfügen und integrieren zu können. Der eine unter hunderten, vermutlich der eine unter tausenden. Und selbst der ist voll von Naivität und hat keinerlei Vorstellungen davon, wie das alles finanziert werden soll, mit welchen finanziellen Mitteln der Staat operieren müsste und ob sich das Thema Flüchtlinge volkswirtschaftlich überhaupt jemals rechnen wird, denn das muss es. 

Und es offenbart ein Anspruchsdenken eines Kleinkindes. Auch mit hunderten oder tausenden von Aras Bachos werden wir Merkels Flüchtlinge nicht stemmen können. Wenn ich mal Hoffnungen hatte, dass wir es schaffen würden, haben mich die Worte von Aras Bacho vom Gegenteil überzeugt. Wir werden es nicht schaffen. Leider...

Natürlich ist es richtig, dass Flüchtlinge Geld vom deutschen Staat bekommen

von Aras Bacho (Flüchtling aus Syrien)

Einige Medien schrieben, dass der deutsche Staat nicht nur monatlich Geld an die Flüchtlinge in Deutschland zahlt, sondern auch die Kosten für die Abschiebungen der Flüchtlinge in ihre Heimatländer übernimmt. Darüber regen sich die Leute im Internet auf, weil sie wohl weder für das Leben der Asylbewerber in Deutschland, noch für die Ausreisekosten aufkommen wollen.

Wieso sollten Flüchtlinge, egal ob abgeschoben oder nicht, kein Geld vom deutschen Staat bekommen? Sind sie denn keine Menschen, haben sie keine Grundbedürfnisse und nicht dasselbe Recht wie die Deutschen? Steht ihnen monatlich kein Geld für Essen, Trinken und Kleidung zu?

Nicht nur die Medien, sondern auch die Mobber, die Hasser und Internet-User, die sich hinter dem Bildschirm verstecken, haben eine neue Chance bekommen, um gegen Flüchtlinge zu hetzen und sie noch schlechter zu machen.

Deren Kommentare waren eigentlich wieder dieselben wie vorher, es ging darum, dass der Staat angeblich mehr in Flüchtlinge investiert als in den deutschen Bürger. 

Geld ist nicht das Wichtigste im Leben

Aber ich frage euch: Wieso denn nicht? Ihr bekommt auch Geld vom Staat. Von euch arbeiten doch auch nicht alle. Die Arbeitslosen unter euch sitzen den ganzen Tag nur zuhause und schauen Fernsehen, ohne sich eine Arbeit zu suchen. Ja, ich meine euch, euch, die ihr nicht arbeiten geht und euch über Flüchtlinge beschwert.

Auch als die Flüchtlinge damals noch nicht da waren ist die Arbeitslosenzahl gestiegen. Das kann ja wohl nicht an den Flüchtlingen gelegen haben.

Wie sollen sich Flüchtlinge eurer Meinung nach versorgen, ihren Kindern Essen geben, in einer Wohnung wohnen, Klamotten für sich selbst und die Familie kaufen? Wie stellt ihr euch das vor? Die traurige Antwort ist: Es ist euch völlig egal. Hauptsache ihr habt das Geld, von dem ihr glaubt, dass es euch gehöre, nur für euch alleine zur Verfügung. 

Wieso habt ihr euch damals nicht über die Arbeitslosen beschwert, die nur zuhause sitzen und nichts machen? Unter den Arbeitslosen befinden sich auch Menschen, die keine gesundheitlichen Probleme haben und eigentlich fähig wären zu arbeiten.

Ich wünschen denen, die tatsächlich gesundheitlich nicht in der Lage sind zu arbeiten und den Flüchtlingen alles Gute, auch für deren Familien. 

Den Hetzern möchte ich sagen: Geld ist nicht das Wichtigste im Leben! Damit kauft man Essen für seine Angehörigen und bietet ihnen die Möglichkeit, ein Dach über dem Kopf zu haben. Das Recht dazu hat jeder Mensch. 

Aber euch interessiert nur, dass ihr ja auch mehr als genug Geld für euch selbst zum Ausgeben habt und das um jeden Preis. Auch wenn der Preis dafür die Seelen und Leben anderer Menschen sind.

Sein Facebook-Profil

Seine Artikel bei der Huffington Post

Aber jetzt mal im Ernst, Kalle Blomquist. Jetzt mal Tacheles. Der deutsche Steuerzahler erträgt sein Schicksal weitestgehend klaglos, er zahlt seine Steuern und hält ansonsten die Klappe. Angriffe aus Asylbewerber sind angesichts der Stimmung in Deutschland gottlob eine große Ausnahme, was mich verwundert, doch Rückhalt haben diese wenigen Angriffe in der Bevölkerung nicht. Eine Radikalisierung der Bevölkerung ist eigentlich nicht zu verspüren. Wir ertragen schon eine ganze Menge. 

Wenn dann aber ein Großteil der vermeintlich rechten Brandanschläge auf das Konto Deiner Flüchtlingskumpel gehen, Vergewaltigung und sexueller Mißbrauch von Minderjährigen um sich greift, wir uns über die Ehen von Minderjährigen unterhalten müssen, nebenbei noch Anschläge von Islamisten drohen, dann würde ich erwarten, dass so schlaue Kerlchen wie Du auch darüber schreiben und nicht nur verharmlosen. Dann und nur dann könnte Merkels riskantes Experiment am lebenden Menschen funktionieren.

Lamya Kaddor: Nach ihrem Unterricht ging es in den Dschihad

von Thomas Heck...

Was tun die Menschen nicht alles, um Werbung in eigener Sache zu machen, ihr neuestes Buch zu promoten. Manche gehen hierzu über Leichen.

Heute Lamya Kaddor, die sich als islamisches Opfer eines Henryk M. Broders präsentiert und ihm und anderen vorwirft, Schuld an den angeblichen Morddrohungen gegen sie zu sein. Das ist, mit Verlaub, eine der größten Schwachsinnigkeiten, von denen man aktuell hören kann. So verdreht man Ursache und Wirkung und lenkt von den wahren Gefahren der Gegenwart ab. Z.B. den islamistischen Terror, wenn man den Islam alss Opfer präsentiert. Denn das ist er wahrlich nicht. Ab dem Schuljahr 2003/2004 unterrichtete Kaddor an einer Grundschule und an der inzwischen geschlossenen Glückauf-Hauptschule in Dinslaken-Lohberg. Fünf Schüler des Schulversuchs zogen als Freiwillige und Teil der „Lohberger Brigade“ für den Dschihad nach Syrien, was Lamya Kaddor bedingt als persönliche Niederlage empfand, so sagt sie. Ob ihr Unterricht doch ein wenig zu radikal war oder sich die kleinen Racker in ihrer Gegenwart derart langweilten, dass zur Abwechslung nur der anschließende Dschihad in Betracht kam, ist nicht überliefert. Fakt ist nur, dass Frau Kaddor ihre Erlebnisse gleich in einem Buch "verarbeitete". Eine der wenigen Kriegsgewinnler des Dschihad bereits heute.

Hass subsummiere ich eher unter der Religion, für die Frau Kaddor steht, nicht Journalisten wie Broder, der mit spitzer Feder genau die Punkte anspricht, die uns bewegen. Frau Kaddor macht Religionsunterricht und prompt bilden sich 5 Märtyrer, die töten wollen. Frau Kaddor trägt dafür sicher keine direkte Verantwortung, muss sich aber fragen lassen, welcher Religion sie dient, die es schafft 5 Minderjährige nach dem Besuch so zu motivieren, sich nach dem Freitagsgebet in die Luft sprengen zu wollen.

Wie dem auch sei. Was für Referenzen. Wahnsinn. Doch lesen Sie selbst, was Sie in der WELT geschrieben hat.

Der Hass der Deutschomamen

Konservative Intellektuelle wie Henryk M. Broder verstecken sich hinter einer bürgerlichen Fassade. Doch sie tragen eine Mitschuld an Morddrohungen im Netz.

Von Lamya Kaddor

Lamya Kaddor ist Islamwissenschaftlerin, Autorin und Lehrerin für Islamkunde in Dinslaken. Als Reaktion auf ihr neues Buch Zerreißprobebekam sie so viele Drohungen und Hasskommentare von Rechten, dass sie um die Beurlaubung vom Schuldienst gebeten hat.

Für Leute wie den Welt-Autor Henryk M. Broder und den früheren Chefredakteur der Wirtschaftswoche, Roland Tichy, mag das alles lustig sein. In Texten, die sie schreiben und publizieren, werde ich als "genuin dumm" beleidigt und nahezu mein komplettes Leben wird als Fake verleumdet. 

Für mich ist das absolut kein Spaß mehr. Ich musste mich auch wegen der Wirkung solcher Texte dazu entschließen, meinen Lehrerberuf vorübergehend ruhen zu lassen: Ich werde diffamiert, bin Bedrohungen von Leib und Leben ausgesetzt. ("Dummes Vieh, stirb, Kanacken-Fotze", "Ballert ihr ne Kugel in den Kopf", "Nachts kommen wir dich holen".) 

Mein einziges Vergehen: Ich, "die kleine Ausländerin", habe in meinem neuen Buch gewagt, die von vielen so oft bemühte Floskel "Integration ist keine Einbahnstraße!" ernst zu nehmen. Nachdem ich mich rund 15 Jahre mit der Minderheit der Muslime in diesem Land beschäftigt habe, habe ich nun erstmals die deutsche Mehrheitsbevölkerung fokussiert und in der Frage der Integration in die Pflicht genommen. 

Die Deutschen haben eine Bringschuld 

Ich habe sie daran erinnert, dass nicht nur Einwanderer eine Bringschuld haben, sondern auch sie: Die Mehrheit muss integrationswillige Menschen und deren in Deutschland geborene Nachkommen respektieren, und zwar auf Augenhöhe. Seit 50 Jahren und länger leben hier immer mehr Menschen mit Migrationshintergrund. Wir sind heimisch geworden, haben Wurzeln geschlagen und hier Kinder in die Welt gesetzt. Wir sind Deutsche! Deshalb liegt es auch in unserem Interesse, diese Gesellschaft mitzugestalten. Das ist unser Recht und sogar unsere Pflicht. Stets wurde uns zugerufen: Integriert euch! Nun integrieren wir uns, machen von Rechten und Pflichten Gebrauch, und nun ruft uns man uns zu: Haut ab! 

Wer Menschen mit türkischen, italienischen, ghanaischen, russischen, vietnamesischen Wurzeln, die in der dritten, vierten Generation als Deutsche in Deutschland leben, immer noch das Deutschsein abspricht, legt Hand an unsere Demokratie. Wer Deutschsein im 21. Jahrhundert allein nach der Blut-und-Boden-Theorie denkt, ist kein Anhänger unseres Rechtsstaats. Unser Grundgesetz garantiert nämlich jedem Menschen das gleiche Recht, an keiner Stelle besagt es, "deutschdeutsche Staatsbürger" hätten Vorrang vor "neudeutschen Staatsbürgern". 

Mein Weg zur Schule ist zum Risiko geworden 

Für diese eigentlich selbstverständlichen Aussagen bekomme ich nun täglich Dutzende Zuschriften bis hin zu Morddrohungen. Eine Mischung aus Rechtsextremen und Leuten, die ich in meinem Buch Die Zerreißprobe Deutschomanen nenne, hauen von Hass und Gewaltphantasien gelenkt in die Tastaturen. Bleibt es dabei? 

Es ist nur eine Minderheit in Deutschland, die so denkt und handelt, aber dank dem Internet ist sie leider sehr wirkmächtig. Mein täglicher Weg zur Schule ist zum Risiko geworden – für mich, meine Schülerinnern und Schüler und meine Kolleginnen und Kollegen. 

"Ich weiß, von wem die Hater Rückendeckung bekommen" 

Was Menschen wie Broder oder Tichy damit zu tun haben? Die jüngste Flut an Hassmails und Onlinekommentaren wird hämisch mit Links versehen zu eben jenen verleumderischen Texten dieser Publizisten und den von ihnen protegierten Schreibern auf als "konservativ" bezeichneten Blogs wie die Achse des Guten und Tichys Einblick. Ich kann also ganz gut zuordnen, von wem die Hater glauben, Rückendeckung und Legitimation zu bekommen. 

Diese Gewährsleute nennen sich oft Journalisten und lassen doch jedes journalistisches Verständnis vermissen. Jede noch so absurde Behauptung aus dem Netz über mich wird zusammengeklaubt. Fünf Schüler hätten sich in meinem Unterricht radikalisiert und seien zur Terrororganisation IS gegangen, ich hätte daher als Lehrerin versagt, heißt es. Die Fünf waren zum Zeitpunkt ihrer Radikalisierung längst nicht mehr in meinem Unterricht. Ich hatte sie früher einmal pro Woche für eine Unterrichtseinheit unterrichtet. Das alles steht ausführlich in meinem vorangegangenen Buch. Aber das spielt offenbar keine Rolle. Recherche? Wozu! Es gibt kein Halten mehr.

Vermeintlich konservative Intellektuelle, die sich entweder dem rechten Rand anbiedern wollen oder selbst völkisches Gedankengut pflegen, tragen eine Mitschuld am Hass auf mich und viele andere! Ich bin nur ein Beispiel für viele Menschen mit familiären Wurzeln außerhalb deutscher Staatsgrenzen, und gerade besonders betroffen. Es geht hier nicht nur um Muslime, Türken, Araber oder Afrikaner, die das Rassismus- und Diskriminierungsproblem von Teilen der Bevölkerung zu spüren bekommen. 

Was ist Hass, was Meinungsfreiheit? 

Nein. In persönlichen Gesprächen und Zuschriften berichten mir Russlanddeutsche, Italiener, Juden, Christen von gleichen Erfahrungen, und bei Frauen kommt immer noch eine weitere Komponente dazu: Sexismus. Viele der Betroffenen trauen sich aber nicht, das offen zu sagen. Verständlich, wenn man meinen Fall betrachtet.

Rassismus, Rechtsradikalismus, Deutschomanie – es wird Zeit, über Verantwortung von Intellektuellen in diesem Land zu reden, die sich seit Jahren hinter bürgerlichen Fassaden verstecken und auf Meinungsfreiheit verweisen. Meinung ist wichtig und sie kann auch polemisch oder gar beleidigend vorgetragen werden. Ich bin dem seit Beginn meiner Arbeit ausgesetzt. Für mich sind Kritik und Hass keine Neuentwicklung und ich trage das nicht immer, aber immer öfter mit Fassung. Das gehört in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung dazu.

Aber öffentlich vorgetragene Meinung erzielt auch konkrete Wirkung. Mit der Veröffentlichung von Worten ist die Sache nicht automatisch beendet. Auf Worte folgen Taten. Unsere Aufgabe als Gesellschaft muss daher sein, uns über die Grenzen von Meinungsfreiheit, Hass und Hetze viel stärker Gedanken zu machen. Wollen wir wirklich, dass Menschen, die offen für die in Deutschland hart erkämpften Bürgerrechte wie Freiheit und Würde des Einzelnen eintreten, heute mit dem Tod bedroht werden? Ich hoffe nicht. 

Erschienen in der ZEIT

Heil Hofreiter - wollte Ihr den totalen Unfug?

von Thomas Heck...

Mit großen Hurra in die grünfaschistische Diktatur. Die Grünen wollen die Elektromobilität voranbringen und von 2030 an keine Benzin- und Dieselautos mehr neu zulassen. Das fordert ein Antrag für den Grünen-Bundesparteitag im November in Münster. „Immer mehr Autos weltweit sind eine der größten Bedrohungen für das Klima und für die menschliche Gesundheit“, steht in dem Papier des Bundesvorstands, dass dieser Zeitung vorliegt. Die notwendige „Verkehrswende“ sei auch im Interesse der Automobilindustrie, betonen die Grünen. „Die Automobilwirtschaft hat nur dann eine Zukunft, wenn sie Fahrzeuge entwickelt, die sauber und leise sind und kein CO2 mehr verursachen.“ Kann man so sehen, muss man aber nicht. Ich halte es schon gewagt, auf der Basis einer nicht bewiesenen globalen Erwärmung eine der Stützen der Deutschen Wirtschaft zu zerschlagen.

Die deutschen Autohersteller hätten sich mit dem Festhalten am Verbrennungsmotor in eine Sackgasse manövriert. Bei der Herstellung von Elektromobilen hätten Autobauer aus China, Japan und den USA großen Vorsprung. Der Skandal um gefälschte Dieselabgaswerte müsse ein „Weckruf“ für die Industrie sein, schneller auf die Elektromobilität umzuschalten.

Der Beschluss im Parteivorstand sei einstimmig gewesen und das Thema intern nicht sehr kontrovers, heißt es bei den Grünen. Zwar sei auf Parteitagen stets mit Änderungsanträgen zu rechnen; gleichwohl sei davon auszugehen, dass der Vorstoß Orientierungspunkt für das Wahlprogramm 2017 sein werde, über das auf einem Parteitag vom 16. bis zum 18. Juni in Berlin abgestimmt wird.

Vergleiche mit der höchst umstrittenen Forderung nach einem Veggie Day, wie sie 2013 erhoben wurde, seien im Übrigen verfehlt, heißt es weiter. Man wolle dem Bürger nichts vorschreiben, sondern lediglich der Industrie einen Termin nennen. Damals war massiv der Vorwurf der Bevormundung laut geworden. Warum sollte das heute anders sein?

Der Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion und Verkehrsexperte Anton Hofreiter unterstützt den Beschluss ebenso wie Parteichefin Simone Peter. Beide gehören dem linken Flügel an. „Wir Grüne wollen weg vom Öl im Straßenverkehr“, sagte er der Frankfurter Rundschau. „Die deutsche Autoindustrie muss raus aus der Dieselfalle. Wir wollen nicht, dass es der deutschen Autoindustrie so geht wie RWE und Eon, die zu lange aufs falsche alte Pferd gesetzt haben.“

Statt Energien in Schummelsoftware zu stecken, „sollten VW und Co. endlich in den Fortschritt investieren“. Deshalb müssten sie jetzt ihre Produktion in Deutschland umstellen. Das sei ganz entscheidend für die Sicherung der Arbeitsplätze.

Hofreiter betonte zudem: „Es geht darum, die Produktionsbedingungen so zu ändern, dass neue Fahrzeuge künftig emissionsfrei sind. Es geht nicht darum, in bereits bestehende Zulassungen einzugreifen.“ Der realpolitisch orientierte Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek signalisierte mit den gleichen Argumenten ebenfalls Zustimmung.

Was kommt als nächstes? Verbot von Fleischkonsum? Legalisierung von Drogen und Kindesmißbrauch? Auf dem Weg in den Linksfaschismus. Mit Anton. Heil Hofreiter...

Wie der Islam Potsdam erobert

von Thomas Heck...

In Potsdam versucht die AfD, mit Bildern von Moslems Stimmung zu machen. Jetzt spricht Imam Kamal Abdallah: "Darum müssen wir auf der Straße beten." Tausend Flüchtlinge kamen seit 2015 in Brandenburgs Landeshauptstadt. Die meisten sind Moslems, die zum Beten in die Moschee gehen. Doch viele beten inzwischen auf der Straße. Ein Umstand, mit dem die AfD inzwischen Stimmung gegen Flüchtlinge macht.

Jetzt der Potsdamer Imam Kamal Abdallah (48). Darum müssen die Gläubigen seit Jahren auf der Straße beten. Jeden Freitag am 13 Uhr spielt sich die Szene mitten in Potsdam ab. Neben der Hauptstraße „Am Kanal“ werfen sich Hunderte Menschen auf den Boden, rufen: „Allah u Akbar!“ („Gott ist groß“). Passanten reagieren erschrocken, manche schimpfen verärgert. Ich würde an einen Selbstmordattentäter denken. 

Nicht Mossul, sondern Potsdam. Das Potsdam in Deutschland... 

„Es sieht so aus, als hätte der Islam Potsdam erobert“, sagt Kamal Abdallah, der Imam (Geistliche) der Al-Farouk-Gemeinde, „aber es gibt nur rund 1000 Moslems unter den 170.000 Einwohnern der Stadt.“ Würde man sich mal die Zahlen im gottlosen Brandenburg anschauen und benennen, wie viele Christen in die Kirche gehen oder wie viele Juden in die Synagoge, würden sich die Zahlen anders anhören. Und so erobert sich der Islam Stück um Stück des öffentlichen Raumes. Das Gebet ist nicht mehr Privatsache, sondern dringt in die Öffentlichkeit ein. 

Er nennt den Grund für das Straßen-Gebet: „Für die 500 Gläubigen, die freitags kommen, ist unsere Moschee mit 120-Quadratmetern zu klein. Deshalb müssen sie draußen beten.“ Schon vor einem Jahr versprach Oberbürgermeister Jann Jakobs (62, SPD) der Gemeinde Unterstützung bei der Suche nach einem geeigneten Ort. Abdallah: „Aber es kam kein Angebot. Wenn die Stadt uns nicht hilft, schwächt das unsere Position, Räume zu finden.“

Letzten Freitag nutzte die AfD erstmals den Notstand aus, machte mit Flugblättern Stimmung vor der Moschee. Abdallah: „Die AfD geht mit Hetze auf Stimmenfang. Erst jetzt erkennt die Stadtverwaltung das Problem.“ Am Mittwoch lud Potsdams Sozial-Beigeordneter Mike Schubert (43, SPD) den Imam ins Rathaus, versprach: „Bis Freitag machen wir ein Raumangebot für die Wintermonate. Aber für eine langfristige Lösung steht das Land in der Pflicht.“

Doch der Bürgersteig wird morgen wieder voller frommer Moslems sein. Abdallah: „Wir können nicht sofort umziehen.“ Die AfD kündigte bereits neue Aktionen an. Und das ist ihr gutes Recht gegen öffentliche Allah u Akbar-Rufe.

Petra Hinz - Gleicher als andere

von Thomas Heck...

Die Staatsanwaltschaft Essen wird kein Ermittlungsverfahren gegen die frühere Bundestagsabgeordnete Petra Hinz einleiten. Es bestehe kein Anfangsverdacht für das Vorliegen einer Straftat, teilte die Behörde am Dienstag mit, berichtet der FOCUS.  Wen wundert es eigentlich noch?

Hinz saß seit 2005 für die nordrhein-westfälische SPD im Berliner Parlament. Viele Jahre lang hatte die 54-Jährige in ihrem Lebenslauf behauptet, Juristin zu sein. Das war, wie sie inzwischen eingestanden hat, gelogen: Sie hat weder Abitur gemacht noch Jura studiert. Wenn das keine Straftat ist. Sie hat zum Schaden des Steuerzahlers ein Mandat gehalten, welches sie ohne ihre erlogene Vita so sicher nicht hätte erhalten hätte.

Deswegen war Hinz heftig kritisiert worden. Insbesondere NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, der gleichzeitig Chef der SPD in Hinz' Heimatstadt Essen ist, hatte sie zum Rückzug aufgefordert. Kritik gab es auch daran, dass sie ihre Mandatsniederlegung hinauszögerte mit der Folge, dass sie weiter ihre Abgeordnetenbezüge erhält.

Hinz hatte daraufhin angekündigt, ihre August-Bezüge für karitative oder soziale Einrichtungen in Essen zu spenden. Auf diesen Nachweis darf man gespannt sein. Kutschaty warf sie vor, er habe sie "zum Abschuss freigegeben". Keinerlei Unrechtsbewusstsein, nur Selbstmitleid. Mittlerweile ist Hinz aus der SPD ausgetreten und hat ihr Bundestagsmandat niedergelegt. Laut Staatsanwaltschaft waren gegen sie 59 Anzeigen erstattet worden. Alles vergebens.

In dieser Gesellschaft hat sich die Politik aus den Regeln der Öffentlichkeit abgekoppelt. Gesetze und normale Spielregeln der Gesellschaft gelten für die politische Kaste als vermeintliche Elite nicht mehr. Ein Selbstbedienungsladen, den der Steuerzahler finanziert, zwangsfinanziert. Die Gewaltenteilung versagt zunehmend, wenn strafrechtlich relevante Vorgänge bei unseren "Volksvertretern" nicht mehr verfolgt werden. Siehe Merkel, Schäuble, Maas, Beck und wie sie alle heißen. Nun Petra Hinz.

§263 StGB Betrug

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter 

1.

gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,

2.

einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,

3.

eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,

4.

seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht oder

5.

einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.

SPD-Chef Gabriel hetzt gegen Israel

von Thomas Heck...

SPD-Chef Gabriel hat mit einer Israel-Hetze auf Facebook für heftige Diskussionen gesorgt. CDU-Generalsekretär Gröhe forderte umgehend eine Entschuldigung. Gabriel hatte die israelische Politik im Westjordanland als "Apartheid-Regime" bezeichnet. Auf seiner Facebook-Seite schrieb Gabriel, der sich auf einer Nahost-Reise befindet: "Ich war gerade in Hebron. Das ist für Palästinenser ein rechtsfreier Raum. Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt."

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe attackierte Gabriel daraufhin scharf. "Dieser Vergleich ist ein Skandal und für den Vorsitzenden einer Volkspartei beschämend", sagte Gröhe "Welt Online". "Sigmar Gabriel muss sich für seinen verbalen Totalausfall schnellstmöglich entschuldigen."

Nachdem mehrere Hundert kritische Kommentare auf der Facebook-Seite eingegangen waren, fügte Gabriel hinzu: "Mir ist klar, dass dies eine sehr drastische Formulierung ist. Aber genau so erleben die Palästinenser in Hebron ihre Situation. Der drastische Begriff ist das, was mir und nicht nur mir bei den Gesprächen und Besichtigungen in Hebron eingefallen ist." Ich würde das als üble antisemitische Hetze bezeichnen.

Er habe Israel und seine Regierung nicht mit dem alten Apartheidregime in Südafrika gleichsetzen wollen. Dies wäre "Israel gegenüber mehr als ungerecht und dem alten Südafrika gegenüber verharmlosend", schrieb Gabriel.

Er sei ein Freund Israels, halte aber die israelische Siedlungspolitik für falsch: "Die demütigende Form des Umgangs mit den Palästinensern in Hebron übertrifft einfach vieles, was man sonst in der Westbank erlebt. Und es verursacht selbst bei jemandem wie mir, der Israel unterstützt, wirklich großen Zorn. Und den habe ich versucht auszudrücken." Auf solche Freunde kann Israel verzichten.

Doch damit nicht genug. Erstaunlich offen hat sich Gabriel bei seinem Besuch in Israel und den palästinensischen Gebieten für einen anderen Umgang mit der islamistischen Hamas ausgesprochen. Die Politik, „mit der Hamas nicht zu reden, fand ich immer schwierig“, sagte Gabriel bei einem Journalistengespräch in Jerusalem. Schließlich vertrete sie einen beachtlichen Teil der Palästinenser.

Auch deren moderate Führung unter Präsident Mahmud Abbas dürfte bei Gabriel aufhorchen. „Eine SPD-Regierung würde kaum Nein zu Palästina sagen, wenn in der UN-Vollversammlung über einen solchen Antrag abgestimmt würde.“ Israels Sicherheit als Staatsräson, unter Merkel nichts Wert, verkäme unter einer SPD-Regierung vollends zur Makulatur.

Doch weit akuter als die palästinensische UN-Initiative ist das Thema Hamas. Von ihr hängt ab, ob der Gazastreifen ruhig bleibt und ob sie Abbas in einer palästinensischen Einheitsregierung stützt. Selbst Gespräche mit den Taliban in Afghanistan seien für den Westen selbstverständlich geworden, führte Gabriel an. Das lege doch die Frage nahe, ob die „roten Linien“, die einen Kontakt zur Hamas untersagen, solange die nicht der Gewalt abschwöre, Israel anerkenne und alle Friedensverträge akzeptiere, noch sinnvoll seien. Also finanziert Deutschland künftig nicht nur den Terror gegen Juden, sondern auch ganz offen eine Hamas, die in ihrer Charta die Vernichtung Israels und des jüdischen Volkes fordert.

Was Sigmar Gabriel dagegen angesichts des iranischen Folterregimes bei seinem Besuch in Teheran geäußert hat und ob er einer Hinrichtung eines Schwulen und einer Steinigung einer Ehebrecherin beiwohnen konnte, ist nicht überliefert. Doch diese Ungleichbhandlung eines islamistischen Irans, der Israel offen mit atomarer Vernichtung droht und einem demokratischen Israel, ist eine Chuzpe ohnegleichen und offenbart in erschreckender Art und Weise Gabriels krankes Weltbild. Wer solche Politiker hat, darf sich über die Folgen nicht wundern.

Merkel: Noch mehr Afrikaner für Deutschland

von Thomas Heck...

Die Irre im Kanzleramt wird weitermachen, wenn sie keiner stoppen wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zugesagt, den afrikanischen Regierungen wieder mehr Entwicklungshilfe zukommen zu lassen. Wenn die EU die Fluchtursachen nicht beseitigen könne, dann müsse man die Afrikaner nach Europa kommen lassen. Damit will sie ihren eigenen politischen Fehler der Öffnung der Grenzen nachträglich politisch und moralisch legitimieren lassen. Ein ebenso unsachlicher wie schädlicher Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den afrikanischen Staaten mehr Geld versprochen. Deutschland müsse in Zukunft seine Ausgaben für Entwicklungshilfe erhöhen und dabei neue Wege der Unterstützung prüfen, sagte sie auf einem Tourismusgipfel in Berlin. Der Merkelsche Weg der Grenzöffnung reicht da wohl nicht mehr. Mit Blick auf die extreme Bevölkerungsexplosion in Afrika warnte Angela Merkel vor großen Flüchtlingsströmen nach Europa. Um diese zu vermeiden, sei es wichtig, den Ländern unter die Arme zu greifen. Und das ist das Einzige, was Merkel kann. Geld verteilen, bis nichts mehr da ist.

Als Beispiel für die Bevölkerungsexplosion in Afrika nannte Merkel kürzlich den Niger. Die Bevölkerung des Niger werde sich alle 20 Jahre verdoppeln, sagte sie. Grund dafür ist, dass das islamische Land im Westen Afrikas eine Geburtenrate von 7,6 Kindern pro Frau hat – so viel wie in keinem anderen Land der Welt. Das zeigt aber auch, dass der Nachschub an "Flüchtlinge" nicht gestoppt werden kann.

Zudem wiederholte Angela Merkel ihre Forderung, mit weiteren Anrainerstaaten des Mittelmeers Flüchtlingsdeals nach dem Vorbild der Türkei zu schließen. Man müsse „entweder die Menschen zu uns lassen oder aber Wege finden, die Fluchtursachen so zu bekämpfen, dass Menschen vor Ort, in der Nähe ihrer Heimat, eine gute Aufenthaltsmöglichkeit haben.“ Solange es den Afrikaner bei sich zuhause nicht gut geht, müsse man sie „zu uns lassen“, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel und unterstrich die Alternativlosigkeit ihrer Politik, die der deutsche Michel gefälligst mitzutragen habe.

Merkel erwähnte auch die vielen Afrikaner, die schon auf ihrer Fahrt über das Mittelmeer nach Europa ertrunken sind. In der vergangenen Woche etwa ertranken mehr als 160 Afrikaner vor der Küste Ägyptens bei der Havarie eines überladenen Bootes. Rettungsschiffe waren zu spät erschienen, um die Migranten noch lebend nach Italien holen zu können. Nun ist die Aufgabe der Rettungsschiffe doch eher die Rettung, als die Verschiffung nach Italien. Doch das sieht die Kanzlerin offensichtlich anders.

Das Flüchtlingsabkommen zwischen EU und Türkei sieht vor, dass alle illegalen Migranten aus Griechenland zurück in die Türkei zurückgebracht werden. Für jeden zurückgeschickten illegalen Syrer darf seit dem 4. April dieses Jahres ein anderer Syrer aus der Türkei direkt in die EU einreisen.

Die westlichen Staaten in der OECD haben sich Anfang der Siebzigerjahre das Ziel gesetzt, dass sie 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe aufwenden wollen. Deutschland und weitere EU-Mitgliedsländer verfehlten im Jahr 2015 die Marke von 0,7 Prozent des BNP.

Deutschland etwa gab 0,52 Prozent für Entwicklungshilfe aus. Doch darin waren die Kosten für die Versorgung von Hunderttausenden Flüchtlingen im Inland enthalten. Im Jahr 2014 hatte Deutschland ohne Flüchtlingshilfe gut zwölf Milliarden Euro und damit 0,42 Prozent des BNP für Entwicklungshilfe ausgegeben.

Fehlt eigentlich nur noch die Forderung, dass Deutsche, die sich auf dem von ihr geforderten Bildungsurlaub in arabischen Ländern befinden, auf der Rückreise gleich noch 2 Familien mitbringt und diese gleich bei sich zu Hause wohnen lässt und diese verpflegt. Wundern würde einen heute eigentlich nichts mehr.

Wer stoppt diese Kanzlerin, die mittlerweile ganz offen die weitere ungehemmte Immigration ich Deutschland forciert? Ungeachtet der politischen Stimmung im Volke, ungeachtet der desaströsen Wahlergebnisse ihrer Union. Die CSU wird es wohl nicht richten, hat doch CSU-General Scheuer Merkel für ihren Auftritt beim Flüchtlingsgipfel in Wien ausdrücklich gelobt. Wo bleibt eigentlich die RAF, wenn man sie wirklich mal braucht? So was lebt und Goethe musste sterben...

Wie der Blinde nach der Scheisse seines Hundes tasten muß

von Thomas Heck...

Wir leben in einem Land, wo Steuerhinterzieher härter bestraft werden, als Kinderschänder oder Vergewaltiger. Und das gleiche Land, welches hunderttausende illegale Immigranten den Status des vermeintlichen Flüchtlings verpasst und ohne jegliche Papiere einreisen lässt, besitzt die Frechheit, Blinden Tipps zu geben, wie sie die Scheiße von ihren Blindenhunden durch Ertasten einsammeln können.

Doch damit ist es nun vorbei, irgendjemand hat einfach mal nachgedacht und die Praxis geändert. Beim Hundekot kannte das Ordnungsamt Potsdam kein Pardon: Jeder Hundehalter muss die Haufen seines Tieres einsammeln - bislang waren dazu sogar Blinde verpflichtet. Eine blinde Frau, die beim Ordnungsamt um eine Ausnahme bat, kassierte eine Abfuhr. Doch nach einem Medienbericht gelobt die Stadt Besserung.

Nach einem Bericht des ZDF, wonach auch Blinde in Potsdam den Kot ihres Blindenhundes einsammeln müssen, hat die Stadt am Montag eingelenkt. "Sehbehinderte und blinde Menschen mit einem Blindenführhund oder Assistenzhund sind künftig auch offiziell von der Regelung der Stadtordnung befreit, den Kot ihres Hundes zu beseitigen", teilte die Stadt Potsdam mit.

Ab sofort solle es auf Antrag möglich sein, sich von der Beseitigungspflicht befreien zu lassen, versprach die Stadt. Noch in diesem Jahr solle dann vorgeschlagen werden, dass die Stadtordnung geändert wird.

Wie die Stadt bestätigte, hatte eine Potsdamerin, die auf einen Blindenhund angewiesen ist, die Verwaltung um eine Ausnahmegenehmigung gebeten, den Hundekot nicht aufheben zu müssen. Als Grund gab sie an, sie werde immer wieder von Passanten angesprochen, dass sie den Hundehaufen wegräumen soll. Sie verwies dann nach eigenen Angaben darauf, dass sie blind sei und ihr das nicht möglich ist.

Dem "ZDF Länderspiegel" sagte die Betroffene, sie habe daraufhin beim Ordnungsamt nachgefragt, ob sie nicht eine schriftliche Bestätigung bekommen könnte, dass sie den Kot nicht einsammeln kann. Dies lehnte das Amt aber ab: "Das wäre ein Persilschein", zitiert das ZDF aus einem Schreiben. "Es würde dadurch ein Präzedenzfall geschaffen."

Nun lenkte Brandenburgs Landeshauptstadt ein: Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes seien bisher schon aufgefordert gewesen, bei Blinden- und Assistenzhunden die Haufenbeseitigung nicht einzufordern, hieß es - nun wolle die Stadt "Möglichkeiten schaffen, dass die gelebte Praxis auch schriftlich fixiert wird". Vielleicht schaffen Sie es noch, dass die Hunde ihren Kot selbst entfernen.

Gefunden im Länderspiegel

Des Kanzlers verquirlte Scheiße

von Thomas Heck...

Kanzlerin Merkel ist keine begnadete Rednerin. Ihr Wortschatz ist beschränkt und besteht aus Worthülsen, sinnlose Sätzen und Nebensätzen aus der Konserve. Auf den ersten Blick unauffällig, erschliesst sich der inhaltliche Nonsens erst nach Wochen und Monaten, manche bemerken ihre nichtssagenden Sätze niemals. Früher dachten alle, wow, strahlt die eine Ruhe aus. Heut wissen wir es besser. Die Frau hat schlichtweg keine Ahnung. Was war von einer Pfarrerstochter aus der Ostzone  Mecklenburg-Vorpolens schon zu erwarten, wo man die hübschesten Kühe des Landes am Kopftuch erkennt. Alt-Kanzler Kohl schreibt man zu, er hätte gesagt, dass Merkel damals noch nicht mal richtig mit Messer und Gabel umgehen konnte. Ihre abgeknabberten Fingernägel sprechen eine deutlichere Sprache, als die verquirlte Scheiße, die sich aus ihrem Munde ergiesst.

Denn ihre Sätze sind Legende. "Wir schaffen das", "Sie sollten mal wieder in die Kirche gehen", "Das Ausspähen unter Freunden geht gar nicht", "Ich halte das Vorgehen für alternativlos", "Wir brauchen den Geist der Zuversicht", "Denken beim Reden ist auch nicht so einfach", "Scheitert der Euro, scheint Europa",... blablabla, Lallschwallgunnimiball. Und jetzt empfiehlt Merkel den Deutschen mehr Bildungsurlaub in arabischer Welt:

Um „mehr über die Zusammenhänge“ zu verstehen, empfiehlt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Deutschen mehr Bildungsurlaub in der arabischen Welt. Vor dem 20. Tourismusgipfel des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft am morgigen Montag (26. September 2016) in Berlin empfahl die Bundeskanzlerin mehr Reisen in die arabische Welt. In ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast „Die Kanzlerin direkt“ motivierte sie Urlauber, sich bei Aufenthalten in der Region näher mit der Geschichte und Entwicklung der Länder zu befassen.

Man erfahre so „mehr über die Zusammenhänge“ zwischen den arabischen Staaten und Europa, man würde so auch die Situation in den Ländern besser verstehen – während man zugleich den wirtschaftlich wichtigen Fremdenverkehr im Nahen Osten fördere. Wie wäre es denn mal mit einer Steinigung und Hinrichtung im Iran? Wie wäre es mit einem geköpften Menschen in Saudi-Arabien? Heisssa, was für ein Spaß! Eine wertvolle Kulturbereicherung.

„Insgesamt ist es natürlich so, dass das Sprichwort ‚Reisen bildet‘ immer noch gilt, und gerade Aufenthalte im Ausland, auch vielleicht in etwas ferneren Regionen, helfen dazu natürlich, die Globalisierung besser zu verstehen, die Situation der Menschen in anderen Ländern besser zu verstehen. Deshalb ist es durchaus empfehlenswert, auch mal Erkundungen außerhalb unseres eigenen Landes zu machen.“

Alessa Busch, Studentin aus Aachen, fragte in dem Podcast: „Reisen in andere Länder bieten ja auch immer einen Einblick in die Kultur des Gastlandes. Auch das ist ein Thema des Tourismusgipfels. Inwiefern kann der Tourismus – speziell auch im arabischen Raum – als Basis für den kulturellen Austausch zur gegenseitigen Verständigung hierzulande beitragen?“

Bundeskanzlerin Merkel: „Reisen von Menschen aus Deutschland zum Beispiel in arabische Länder haben natürlich zwei Effekte: Einmal hilft das diesen Ländern wirtschaftlich; wir wissen, dass es in diesen Ländern zum Teil eine sehr große Arbeitslosigkeit gibt, und deshalb ist der Tourismus natürlich eine Wachstumsbranche und eine Branche, die Menschen auch Zukunftsperspektiven eröffnet. Zum anderen ist es so, dass auch wir mehr über die Zusammenhänge verstehen; zum Teil auch über die alten historischen Verbindungen, die es schon immer zwischen Europa und auch dem arabischen Raum gab. Deshalb kann ich nur jeden ermutigen, der in arabische Länder fährt, dass man sich einfach auch ein Stück weit mit der Geschichte und der Entwicklung dieser Länder beschäftigt und dabei ganz sicher immer wieder neue Erkenntnisse gewinnt.“ Und damit ist sicher nicht die Nilkreuzfahrt gemeint. Wie wäre es mit einer Hinrichtung von Schwulen in Gaza-City durch Werfen von Dächern durch die Hamas? Wir finanzieren das. Dann sollte man sich das auch mal anschauen dürfen und Verständnis entwickeln. Integration kann ja keine Einbahnstrasse sein.

Und was ist mit möglichen Anschlägen? „Die Bundesregierung, hier insbesondere das Auswärtige Amt, hat permanent Reisehinweise für Menschen. Die werden sehr sorgfältig abgewogen: Es werden die Situationen in den einzelnen Ländern, die Reiseziele sein könnten, sehr genau beobachtet. Es wird dort natürlich auch durch unsere Botschaften vor Ort recherchiert: Wie ist die Lage? Und deshalb empfehle ich allen, die ins Ausland reisen und vielleicht Sorgen haben, einfach diese Reisehinweise sehr gut zu lesen.“ Naja, schlimmer als Köln zu Silvester wird es schon nicht werden.

Merkel wird am Montagnachmittag zu einer Rede beim Tourismusgipfel erwartet. Sie zeigte sich vorab von der guten Entwicklung des heimischen Tourismus überzeugt. Viele Menschen machten auch im Inland Urlaub und entdeckten „die deutsche Heimat sozusagen von Neuem“. Auch ausländische Touristen, die deutsche Gastfreundschaft schätzen und aktuell zu Millionen in deutschen Landen weilen, wegen des Klimas und des guten Essens und das so toll finden, dass sie bleiben wollen. Und warum nicht mal eine Kreuzfahrt?

Amerika, Du hast es besser

von Thomas Heck...

In den USA ist vieles besser als in Deutschland. Dies beginnt bei den Medien, die insgesamt erheblicher kritischer und investigativer sind, als es unsere finanziell verwöhnten öff.-rechtlichen Medien jemals könnten. Und geht über Politiker, die in den USA nur zeitlich begrenzt in der Politik arbeiten, oftmals vorher erfolgreich in der Wirtschaft gearbeitet haben und finanziell weitestgehend unabhängig in die Politik gehen. Für ein Land mit einem Berufspolitikertum wie Deutschland schwer zu verstehen. Denn hier arbeiten hochgezahlte Amateure, die über wirtschaftliche Dinge entscheiden, ohne die Sachverhalte inhaltlich verstehen zu können.

Hinzu kommt in den USA die Offenheit, mit der z.B. über den Gesundheitszustand der Präsidentschaftskandidaten gesprochen wird. Dieser wird natürlich zuweilen verschleiert. So gab es vom damaligen US-Päsidenten Franklin D. Roosevelt, der an Kinderlähmung erkrankte, keinerlei öffentliche Auftritte im Rollstuhl. 

JFK wurde dem Wähler als jungen dynamischen Präsidenten verkauft, obwohl er schwerkrank war. Hätte die Nation gewusst, wie krank John F. Kennedy wirklich ist, wäre er nie Präsident geworden. Seine Familie behauptete immer, die Rückenbeschwerden seien Folge eines schweren Football-Unfalls gewesen. Tatsächlich litt Kennedy schon als kleiner Junge unter Rückenproblemen, Asthma, extremer Müdigkeit und zahlreichen Allergien. Nach einer von drei schweren Rückenoperationen fiel er ins Koma und schwebte mehrere Wochen lang zwischen Leben und Tod. Er musste ein Stützkorsett und orthopädische Schuhe tragen. Neben Schmerzmitteln, Antibiotika, Antidepressiva und Schlafmitteln nahm er bis zu fünf heiße Bäder pro Tag, um sein Leiden zu lindern. Auf Reisen nahm er oft einen zusammenlegbaren Schaukelstuhl mit. Er benutzte extra harte Spezialmatratzen oder schlief in Hotels auf dem Boden.

Aktuell war Präsidentschaftskandidatin Hillary Clintons Gesundheitszustand Thema in den US-Medien, als sie am 911-Gedenktag einen Schwächefall erlitt. Donald Trump kündigte daraufhin eine Offenlegung seines Gesundheitszustandes an, in einer Talkshow liess er sogar Jimmy Fallon die Echtheit seines Haupthaars beweisen.

Und was haben wir hier. Eine offensichtlich mental inkompetente Kanzlerin kann schalten und walten, wie sie will. Keiner fragt nach ihrem geistigen gesundheitlichen Zustand, keiner stoppt. Und man kann sie nicht schalten und walten lassen, wie einen Alfred Hitchcock, der zum Schluß mit leeren Kameras Einstellungen drehen ließ. Oder wie Leonardo di Cabrio, den man in Shutter Island als Polizisten eine vermeintliche Straftat aufklären lässt, um seine Geisteskrankheit heilen zu können. 

Merkel richtet dagegen richtig Schaden an. Nachhaltig und ohne Möglichkeit, diesen Schaden rückgängig zu machen. Zum wirtschaftlichen Schaden Deutschlands. Eigentlich sollte da mal der Amtsarzt draufhauen. 

Amerika, Du hast es eben besser.

Deutschlands Zukunft

von Thomas Heck...

Am 17.09.2016 fand der 12. "Marsch für das Leben" in Berlin. Ein demokratisch legitimierter Ausdruck der Meinungsfreiheit, eine Demonstration gedeckt vom Demonstrationsrecht. Immer friedlich, immer ohne Probleme. Probleme machen nur die Gegendemonstranten, die ansonsten bei Gewaltakten gegen muslimische Frauen schweigen. Ein feiges und widerliches Pack, die Sie und mich am liebsten in KZ's verfrachten würden, so sehr hassen die Deutschland, so sehr verachten Sie unsere Freiheit. Die Demonstranten des Marsches mussten von der Polizei geschützt werden. So ist linker Protest. Immer ein wenig fieser, immer ein wenig gehässiger. Impressionen:

Wer ist das Pack? Verbrecher in der Politik

von Thomas Heck...

Ein Mörder, der sich an seinem Opfer verging. Ein Pädophiler, der seine minderjährigen Opfer mit Crystal Meth gefügig machte. Ein Kinderficker, der sich weltweit Pornobilder von Kindern anschaute. Wir reden nicht von einer Justizvollzugsanstalt in der Bronx, wo sich solche illustren Gestalten herumtreiben. Wir reden vom Bundestag und von den Landesparlamenten. Wir reden von unseren Volksvertretern. Der Unterschied ist nur, dass denen strafrechtlich recht wenig passiert, oftmals werden Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Manche sind halt doch gleicher als andere. Und sie sind nicht alleine...

Mörder und Gewalttäter, Piratenpartei

Kinderficker und Drogenhändler, Die Grünen

Päderast und Kinderpornokonsument, SPD

Was zum Henker treibt diese Frau an?

von Thomas Heck...

Als Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Große Vorsitzende, die Grenzen für die meist arabischen Migranten aufmachte, da muss sie gewusst haben, dass:

• Ein Schutz der Grenzen durchaus möglich gewesen wäre.
• Sie damit gegen die Abkommen von Dublin, von Schengen und gegen bestehende Gesetze und das Grundgesetz verstieß.
• Die Ausweisung von kriminellen und abgelehnten Asylbewerbern in Deutschland in der Regel nicht funktioniert, man diese Schmutzlappen also kaum aus dem Land bekommt.
• Es unter den Migranten natürlich auch IS-Terroristen, Schwerverbrecher, Kleinkriminelle und Antisemiten gibt und eben nicht die Facharbeiter kommen, was uns gerne verlauft wurde.
• Die Integration der Muslime sehr schwierig bis unmöglich ist und zum großen Teil gar nicht funktioniert, was zu weiteren Parallelgesellschaften führt.
• Die volkswirtschaftlichen Kosten den Nutzen übersteigt, sowohl kurzfristig, mittelfristig und voraussichtlich auch langfristig. 

Sie hat also, sofern man bei ihr überhaupt davon reden kann, bei vollem Bewusstsein und aus dem eigenen Willen, also mit Vorsatz, den deutschen Volk einen nicht unerheblichen  Schaden zugefügt und ist Risiken eingegangen, die noch gar nicht abzuschätzen. Die Frage ist, was treibt diese Frau an? Was ist ihre Motivation für ihr verhalten? Wofür will man das eigene Land destabilisieren? Worin liegt der Sinn?

Das ist doch die entscheidende Frage. Entweder sie hat es einfach falsch eingeschätzt, was passieren kann. Sie hat sich geirrt, einen schweren politischen Fehler begangen und müsste dafür zurücktreten. Eine andere Alternative gibt es nicht. Oder sie hat es bewusst gemacht, war sich über die politischen, demoskopischen und wirtschaftlichen Folgen im Klaren. Doch dass wäre schlichtweg Landesverrat. 

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. 

So wahr mir Gott helfe“

Ich kann mir kein Szenario mehr vorstellen, in dem sie glaubhaft macht, was sie letztlich zu ihrem Verhalten   bewogen hat und sie dennoch im Amt verbleiben könnte.

Wenn Neger Neger erschießen, soll das Rassismus sein? Nicht doch.

von Thomas Heck...

Deutsche Zeitungen in die Presse berichtet gerne über angeblich gegen Neger gerichtete Gewalt der Polizei in den USA. Ein lächerlicher Vorwurf gegenüber einem Staat, wo der Präsident, die Justizministerin, viele Polizeichiefs und natürlich auch viele Polizeibeamte Neger sind. Hier grundsätzlich Rassismus als Motiv zu unterstellen, ist geradezu lächerlich, fragt doch keiner, ob die hohe Zahl von erschossenen Negern nicht daran festzumachen sei, dass diese Bevölkerungsgruppe überproportional häufig an Straftaten beteiligt ist. So schreibt SPIEGEL Online:

In den USA haben Polizisten in diesem Jahr bislang 706 Menschen erschossen, wie aus einer Statistik der "Washington Post" hervorgeht. Unter den Opfern sind demnach 163 Schwarze, das ist ein Anteil von gut 23 Prozent. Im vorigen Jahr zählten die Statistiker 990 Todesopfer. Insgesamt sind etwa drei Viertel der Amerikaner Weiße, etwa 13 Prozent sind schwarz.

Das jüngste Opfer ist der 43-jährige Schwarze Keith L. Scott. Er war in Charlotte im Bundesstaat North Carolina von Polizisten erschossen worden, laut Darstellung der Polizeibehörde war er bewaffnet. Die Familie des Toten dagegen sagt, er habe ein Buch in der Hand gehalten.

Als Reaktion darauf eskalierten erneut Proteste gegen Polizeigewalt. Bereits in den vergangenen Monaten hatte es mehrere Vorfälle gegeben, in deren Folge es zu gewaltsamen Ausschreitungen kam. 

Am Freitag war ein Afroamerikaner in Tulsa im US-Bundesstaat Oklahoma von der Polizei erschossen worden, der unbewaffnet war und seine Hände erhoben hatte. Am Montag war ein Video von diesem Einsatz veröffentlicht worden.

Verglichen mit den USA sind tödliche Polizeischüsse in Deutschland ein seltenes Phänomen. Im Jahr 2015 erschossen Polizisten im Dienst zehn Menschen, wie die Zeitungen der "Funke Mediengruppe" unter Berufung auf eine Statistik der Deutschen Hochschule der Polizei berichteten. Das waren drei Todesfälle mehr als 2014.

Der Polizeidienst sei "in den vergangenen Jahren gefährlicher geworden", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow. Polizeibeamte würden immer häufiger Opfer von Gewalttaten. Sie ereigneten sich überwiegend im Streifendienst und gingen von Einzeltätern aus.

Es gebe "zahlreiche Einsätze mehr, in denen Beamte hätten schießen dürfen, die Kollegen aber durch Abwarten oder Abwägen deeskalieren konnten", sagte Malchow. Dies sei "auch ein Qualitätsmerkmal dieser Polizei hierzulande".

Ganz anders als den USA, wo Neger in allen Positionen des Staates und der Gesellschaft freien Zugang haben, alles erreichen können, alles erreicht haben, aber dennoch Rassismus allerorten vermuten. Die Tagesschau und das heute-Journal verorten dagegen Apartheid-ähnliche Zustände, in totaler Unkenntnis der tatsächlichen Situation in den USA. 

Da traut man seinen Augen nicht

von Thomas Heck...

Kurz nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, aus der die SPD als "Sieger" hervorging, kommt ans Licht, wie leichtfertig die Berliner Sozis schon wieder mit Steuergeldern umgehen. Denn am Dienstag wurde bekannt, dass Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (51, SPD) und Staatssekretärin Daniela Augenstein (SPD) getrennte Wege gehen. Die Senatssprecherin wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt – mit 37 Jahren. 

Doch um ihre finanzielle Versorgung muss sich die Staatssekretärin definitiv keine Sorgen machen. Denn Augenstein bekommt nach wie vor dicke Bezüge. Als Staatssekretärin a. D. erhält Daniela Augenstein noch drei Monate lang die vollen Bezüge, rund 8906 Euro pro Monat. Danach erhält sie rund 72 Prozent ihrer vollen Bezüge – also rund 6390 Euro. Diese Zahlung erhält sie maximal so lange, wie sie im Amt war – also 22 Monate.

An diese knapp zwei Jahre würde sich ein Ruhegehalt anschließen, das sich nach der bisherigen Dienstzeit im öffentlichen Dienst richtet. Wie hoch dieses Ruhegeld ist, ist nicht bekannt. Wenn Augenstein einen neuen Job hat, wird ein gewisser Teil weitergezahlt – abhängig davon, was sie mit der neuen Stelle verdient. Die Bezüge werden dann mit diesem Verdienst verrechnet. 

Die Sprecherin von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat kurz vor der Abgeordnetenhauswahl einen längeren Urlaub genommen. Wohl auch, um dieses Fiasko für den Steuerzahler nicht vor der Wahl publik werden zu lassen. Dass Augenstein mit 37 Jahren in den Ruhestand geht, macht aus finanzieller Sicht für sie wohl Sinn, weniger für den Steuerzahler. Denn hätte sie einfach gekündigt, wäre sie leer ausgegangen. Schon vor drei Wochen gab es Gerüchte über ein Zerwürfnis. Dann kam sie kurz vor der Abgeordnetenhauswahl für acht Tage zurück ins Rote Rathaus, bis die Versetzung vollzogen wurde. Ein Zerwürfnis soll es laut Michael Müller aber nicht gegeben haben.

Am Dienstag sagte er zu der Entscheidung: „Ich kann keinen Konflikt herbeireden, der nicht da ist. Ich erwarte doch auch Widerspruch im Team. Wenn man über sieben Jahre zusammenarbeitet, dann gibt es da nicht den einen Tag, sondern eher eine Entwicklung, dass beide einen anderen Weg einschlagen wollen.“ Und: „Alle Staatssekretäre wissen, dass es wahrscheinlich keine Lebensaufgabe ist.“ Wer auf den Posten von Augenstein rückt, ist nicht bekannt. Müller sagte, er sei mit zwei Kandidaten im Gespräch. Hoffentlich halten die mal ein wenig länger aus.