Gießen ist erst der Anfang

von Theo-Paul Löwengrub

Linksextremer Aufstand

Man darf sich keinen Illusionen hingeben: Das, was wir heute in Gießen gesehen haben, ist nur ein harmloser Vorgeschmack auf das, was passieren wird, wenn die AfD irgendwann in einem Bundesland, geschweige denn im Bund regieren sollte oder auch nur in Mitverantwortung genommen wird. Es wird ja ständig so getan, als sei eine gewonnene Landtagswahl oder gar eine absolute Mehrheit im Bund bereits die Rettung Deutschlands. Das ist ein Trugschluss. In diesem Fall wären Methoden wie Generalstreik, Sabotage durch bürokratischen Widerstand und zum heldenhaften „Widerstand“ verklärte Insubordination an der Tagesordnung. Schon das Vorabframing eines Regierungswechsels als „Machtergreifung“ bereitet dafür prophylaktisch die Grundstimmung.

Ein geordneter Übergang der Macht und damit die Umsetzung des vom Wähler gewollten Politikwechselns wäre dann kein Problem, wenn demokratische Mehrheiten hierzulande respektiert würden und der Staatsapparat noch überparteilich-neutral wäre. Das ist er nicht mehr; er ist von politischen Aktivisten und Ideologen unterwandert. Deshalb ist es eine Illusion zu glauben, die AfD könne bei einer Mehrheit – egal wo in Deutschland – reibungslos regieren. Wenn die CDU die Kraft fände, sich morgen der Lügen-Junta an ihre Spitze zu entledigen, und wieder zu ihren eigentlichen Vormerkel-Werten und ihrer Kernsubstanz zurückkehrte, würde es ihr nicht anders ergehen – denn dann wäre sie den tiefen Linksstaat exakt dieselbe Bedrohung wie heute die AfD. Gezeigt hat sich dies schon im Januar, als es lediglich um vage Ansätze eine gemeinsamen Politik ging – wie damals beim Zustrombegrenzungsgesetz: Im Nu fand sich die Union in der Faschistenecke wieder.

Zurück zur Vernunft

Es geht den Linken darum, jene „andere Republik„, vor der sie warnen und die sie verteufeln, zu verhindern. Und diese Republik wäre geprägt von einer Rückkehr zu liberal-konservativen Fundamenten, zu Vernunft, zu Freiheit und Eigenverantwortung, zu Ideologieferne, zu einer politischen Orientierung an deutschen Interessen und zu einem gesundem deutschen Patriotismus. Ob AfD, CDU oder beide gemeinsam: Sobald, nach einem Ende der Brandmauer, die Mehrheiten dafür stehen, wird es zum Amoklauf der linksgrünen Klasse kommen. Diese wird in politmedialer Selbstverstärkung alle Hebel in Bewegung setzen, die AfD und alle, die mit ihr kooperieren, zu bekämpfen, einzuschüchtern und anzugreifen – auch mit physischer Gewalt. Das sind dann Weimarer Verhältnisse, wie wir sie derzeit (noch) nur punktuell erleben – so wie heute in Gießen. Die Probleme dürften dann erst richtig losgehen. Dasselbe politische Milieu, das solche Zustände wie in Gießen heran gezüchtet hat, sie duldet und fördert, wird jede Art von (aus seiner Sicht gerechtfertigtem auch übergesetzlichen) Widerstand praktizieren und sogar exzessive Gewalt anwenden – im Namen einer „Demokratierettung“, die soviel mit diesem Begriff zu tun hat wie 1989 die Versuche des SED-Regimes, sich zu retten.

Insofern geht es nicht um die AfD. Es geht um den Politikwechsel, wer immer sich am Ende an ihm beteiligt. Das linksgrüne Kartell in Bildung, Kultur, Medien, Staatsapparat und Regierungen muss entmachtet werden. Entweder wird diese Hydra besiegt, oder wir können Deutschland abschreiben.

Erschienen auf ansage.org

Rossmann und der Haltungsterror

von Michael Münch

Im Land der politischen Zwangsbekenntnisse…

Aktuell ist wieder mal eine große Säuberungsaktion im Gange, diesmal gegen die Vernunftbasierten und Dialogbereiten. Weil man die AfD nicht wegverbieten kann, übt man nun subtilen Terror gegen die aus, die auch nur dafür sind, wenigstens mit ihr zu reden. Es ist die x-te Variante des Spiels mit der Kontaktschuld und beginnt wie ein höflicher Wink aus einer überdrehten Republik: Man müsse sich doch bitte „positionieren„. Möge „Haltung“ zeigen – „jetzt erst recht„, auch und gerade im Wirtschaftsleben. Als wäre Politik ein Bonusprogramm, bei dem Kunden und Unternehmen Bonussternchen sammeln, indem sie die richtige Gesinnung im Alltag beweisen. Als besonderes Gimmick gibt’s noch das Wohlgefühl der Selbstgerechten, sich im „Widerstand“ zu wähnen.

Die deutschen Unternehmen haben lange stillgehalten und sich Anfeindungen ersparen, deshalb respektierten sie die Brandmauer. Sie taten das nicht aus Mutlosigkeit, sondern weil sie Produkte herstellen und keine Parteilosungen verbreiten. Doch nun sind die Probleme so erdrückend, dass sie zur Ermöglichung politischer Veränderung ihre Bereitschaft zum Dialog auch mit der Partei erklärten, die fast ein Drittel der deutschen Wähler repräsentiert. Sie betonen, dass sie politisch gleichwohl neutral sind, aber einfach nur mit allen sprechen wollen. Eigentlich eine demokratische Selbstverständlichkeit.

Schweigen oder markiert werden

Doch das löst einen Sturm der Entrüstung aus in der moralischen Hitzezone dieser Republik: Denn diese Neutralität wird nicht akzeptiert; es wird vielmehr das permanente Dauerbekenntnis „gegen rechts” gefordert. Parteipolitische Neutralität gilt da als Ausrede, als Makel, beinahe schon als Verdachtsmoment. Deshalb treten jetzt die staatlich gefütterten NGO-Kommandos auf. Die nennen sich zwar „Zivilgesellschaft”, sind aber quasi ausgelagerte Agitationsstellen und Stimmungsabteilungen der sie finanzierenden Parteien. Ihr Ziel: Alle anzuprangern und bloßzustellen, die von der Fahne gehen und das aufgezwungene Credo der Brandmauer infrage stellen. „Campact“ ist besonders eifrig darin, nicht Argumente zu suchen, sondern Abweichler zu identifizieren.

Weil die Familienunternehmer, die Arbeitgeberverbände, die Bäckerinnungen und auch die Bauernverbände die rituelle Aussperrung der größten deutschen Partei und einzigen Opposition aus der politischen Gestaltung nicht länger mittragen wollen und Gesprächsbereitschaft signalisieren, flippt dieser Apparat aus. Es entsteht eine neue Disziplin: Alles oder nichts. Nach dieser wahnsinnigen Logik gibt nur noch „Nazi-Unterstützer“ – die, die auch mit der AfD konstruktiv sprechen wollen, ebenso wie sie auch mit Grünen und Linkspartei sprechen – und die im „Widerstand„, die sich heldenhaft dagegen auflehnen. Und das wird auch von der Wirtschaft verlangt. Das Unternehmen, das sich bekennt, wird umarmt. Das Unternehmen, das schweigt, wird markiert.

Drohender Absturz

Rossmann hebt dem Arm für das System, die Brandmauer und „unsere Demokratie“ – und wird gefeiert. Der Mitbewerber DM hebt sie nicht – und landet sofort am digitalen Pranger. Die Geste ist bedeutungslos, aber das Ritual ist laut und willensstark, zumal man im Fall von Dirk Rossmann, dem politischsten Drogeristen aller Zeiten, sowieso nichts anderes erwartet hätte – aber hinter diesem Lärm steckt Unsicherheit. Die Unsicherheit eines linksgrünen Machtapparats, der keine Argumente und Lösungen mehr hat und seinen drohenden Absturz in die Bedeutungslosigkeit fürchtet. Die Normalisierung des Umgangs mit der AfD wäre sein Ende, weil er auf der Sachebene schon längst nicht mehr punkten kann.

Ein stabiles politisches Lager braucht keine moralischen Jagdtruppen; ein wankendes Lager dagegen schon. Es braucht Druck und Terror nur dort, wo Überzeugung nicht mehr trägt. Es braucht Kampagnen und öffentliche Scherbengerichte gegen Abweichler nur dort, wo Vertrauen bröckelt und Misstrauen gegen das eigene Volk regiert. Und genau deshalb sollen die Unternehmen sich nun „bekennen„: Nicht zu ihren Produkten oder Leisgungen, nicht zu ihrem Kunden, sondern zu einer politischen Linie. Auch wenn sie mit ihr fremdeln. Das demokratische Prinzip, dass man mit Andersdenkenden im Meinungswettbewerb diskutiert und sich alle Seiten anhört, darf nicht mehr gelten. Die Projektion der AfD als „Nazi-Partei“ trägt nur so lange, wie man sie aussperrt; ansonsten würde jeder das Ausmaß dieser Lüge erkennen.

Produktionszahlen folgen keiner Petition

Die Verfolgungsjagd auf Abweichler, auf jene, die die Brandmauer ablehnen, ergibt ein bemerkenswertes Paradoxon. Während die Wirtschaft ächzt und immer weiter in die Krise rutscht, zwingt man sie nun auch noch in ein Moraltheater, das keinerlei Wertschöpfung produziert. Während der Standort bröckelt, fordert man Haltung statt Wettbewerbsfähigkeit. Während Märkte wegbrechen, verlangt man Loyalität zu Narrativen, die keine einzige Bilanz retten können. Doch am Ende wird all das nichts nützen: Wenn die ökonomische Wand, auf die dieses Land zurast, näherkommt, verlieren gesenkte Daumen, Kampagnen und verlogene moralische Imperative ihre Relevanz. Fatale Bilanzzahlen lassen sich nicht umerziehen. Ruinöse Energiekosten lassen sich nicht wegappellieren. Produktionszahlen folgen keiner Petition.

Und gerade deshalb wirkt diese Kampagne wie eine letzte Anstrengung, ein System zusammenzuhalten, das längst aus den Fugen geraten ist. Man versucht, die Neutralen in Bekennende zu verwandeln. Doch man trifft nur noch Fassaden, hinter denen die Realität bereits arbeitet. Der pseudomoralische Druck der Linken steigt, während die materielle Basis bröckelt. Irgendwann muss auch dem Letzten dämmern, dass man mit erzwungenen Haltungsbekenntnissen keine einzige Krise löst. Am Ende wird sich nicht die Frage stellen, wer sich 2025 politisch korrekt positioniert hat. Sondern wer Verantwortung übernommen und Mut gezeigt hat, für echte Demokratie einzustehen und den Dialog mit allen Seiten zu suchen. Wer dagegen aufbegehrt hat, dass das Land seinen Wohlstandsanker verliert, obwohl der Aufprall seit Jahren angekündigt war. Man wird genau schauen, wer die katastrophale Brandmauer mitverteidigt hat und damit Teil des Problems war – und wer unvoreingenommen für politische Reformen und damit Teil der Lösung war.

Erschienen auf ansage.org

Leserfrage: Was passiert, wenn die USA keine Waffen mehr liefern?

Ich wurde auf Steady gefragt, was passiert, wenn die USA der Ukraine tatsächlich die Hilfe versagen.

Das ist sehr komplex, wozu ich leider gerade nicht die Zeit habe. Daher antworte ich ad hoc.

Man muss das Thema trennen. Einmal in Daten und einmal die Waffen. Was aber viel wichtiger ist, ist die Dynamik des Krieges zu verstehen. Denn ein Krieg geht lange. Und er endet nie so, wie er begonnen hat. Das wird von den meisten, die schlau daherreden oder Untergangsszenarien produzieren, schlicht ignoriert.

Waffensysteme: Artillerie

Im Bereich der Taktik und der Waffensysteme hat sich am meisten verändert.

Zu Beginn des Krieges war alles sehr altbacken. Vor allem, weil Russland hauptsächlich alte, sowjetische Systeme hatte. Und genau so Krieg geführt hat. Das tut sie teilweise bis heute. „Kanonenfutter“ ist ein russisches Modell, kein „westliches“.

Hier haben die USA mal ca. 100 Bradley geliefert, die auch an der Front durchschlagenden Erfolg hatten. Die Bradley Schützenpanzer waren im Grunde auch altes Zeug, aber immer noch moderner als das russische Zeug. Inzwischen gehen immer mehr moderne Systeme in die Ukraine.

Die Artillerie spielte eine sehr große Rolle. Also die Kanonen und Haubitzen, die auf 20 und mehr Kilometer schießen können.

Diese Bedeutung hat abgenommen. Vor allem durch den in der Kriegsführung neuartigen Einsatz von Drohnen. Sowohl die iranischen Shaheed, als auch kleine Drohnen „an der Front“.

Artillerie und Artillerie-Munition ist das, was die USA am meisten beigesteuert haben. Vor allem die 155mm Munition. Rheinmetall baut gerade am Standort Unterlüß (Niedersachsen) eine neue Fabrik für 155er. Diese soll 2027 die volle Auslastung fahren können. Es kann tatsächlich sein, dass das eine Fehlinvestition war, die von den neusten Entwicklungen überholt wurde. Aber das ist ja dann kein Problem der Ukraine.

Waffensysteme: Flugabwehr

Zunächst muss man verstehen, dass alle Flugabwehr-Systeme auf eine Höhe spezialisiert sind: hoch, mittel und niedrig. Niedrig wären beispielsweise die Shaheed Drohnen, aber auch Helikopter im Angriff.

Es wurde immer über das Patriot System gesprochen. Mit dem auch schon die Hyperschall-Rakete Kinshal abgeschossen wurde. Patriot ist eher für mittlere bis hohe Höhen zuständig, also Marschflugkörper und Raketen.

Im besten Fall hat man ein Gebiet, das von mehreren Systemen geschützt wird. Kommt etwas angeflogen, wird das Ziel identifiziert und einem System zugewiesen. Das ist prinzipiell das, was der Iron Dome der Israelis macht. („Iron Dome“ ist eigentlich nur ein System von mehreren, wird aber gemeinhin als das ganze System verstanden.)

Die Patriots sind für die Ukraine sehr wichtig. Und die Raketen, also die Munition, werden ausschließlich in den USA produziert. (Deutschland hat zwar eine Teilproduktion, aber kann es nicht alleine.) Diese würde dann also zum Mangel werden, wenn die USA die Lieferung einstellen.

Ein Starter und ein Container des deutschen Iris-T. Hersteller: Diehl.

Das Rückgrat der ukrainischen Flugabwehr ist aber gar nicht mehr die Patriot, sondern das deutsche Iris-T. Das gibt es in zwei Ausfertigungen. Einmal als SLS für kurze Reichweite und einmal als SLM für mittlere Reichweite. Und das letztere ist das, was hauptsächlich in der Ukraine genutzt wird. Nach letzten Stand sind davon bereits acht Systeme geliefert. Zu einem System gehören immer mehrere Starter, Radar und Gefechtsstand (Fire Control): beim Iris-T für Mittelstrecke immer um die vier Starter, für Kurzstrecke um die sechs. Deutschland hat zugesagt, noch zehn weitere Iris-T zu liefern. Das wären also bummelig 72 Starter. Die Produktion läuft auf Hochtouren.

Und die alten Gepards haben so dramatisch gut in der Ukraine abgeliefert, dass die Rüstung und das Interesse des Militärs extrem auf diese Systeme geht. Von denen man dachte, man braucht sie nicht mehr. Das sind Kanonen, die in hoher Frequenz und natürlich Rechner-gestützt niedrig fliegende Ziele bekämpfen können.

Bereits im Zulauf sind Skynex. Moderne Ausführungen dieser Systeme. Diese können - wie die Iris-T - einmal auf gepanzerten Fahrzeugen angebracht werden, aber auch als einzelne Kanonen irgendwo auf dem Acker stehen. Dafür braucht es also nicht mehr viel Personal.

Ein Skynex als "Stand alone" im Einsatz in der Ukraine.

Ich möchte nur einen Eindruck vermitteln, dass sich sehr viel geändert hat und noch sehr viel ändert. Und all diese Änderungen führen dazu, dass die USA als Lieferant immer unwichtiger werden.

Und wer weiß? Vielleicht werden ja auch noch andere Europäer wach. Zumindest in Großbritannien gibt es klare Anzeichen, ebenso in Skandinavien.

Die Daten

Die Hauptbeschäftigung meiner Stammeinheit während meiner Dienstzeit bestand darin, die russische Flotte im baltischen Raum aufzuklären. Alles super streng geheimes Zeug. So super geheim, dass das meiste davon am nächsten Tag schon keine Sau mehr interessiert hat.

Denn es gibt zwei Arten von Daten, von „Aufklärung“. Das sind einmal die gründlichen Auswertungen, beispielsweise von Hafenanlagen. Welche Schiffe dort stationiert sind, wie der Sprit dahin kommt, wieviel gelagert werden kann, und so weiter. Das sind also langfristig relevante Daten.

Das andere sind akute Daten. In meinem Beispiel welches Schiff gerade wohin unterwegs ist. Und die haben eine kurze Halbwertzeit. Da geht es bei der Geheimhaltung eher darum, woher man etwas weiß. Dass man etwas weiß, kann am nächsten Tag schon obsolet sein.

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Die USA haben Daten an die Ukraine weitergegeben. Um das wirklich beurteilen zu können, müsste man wissen, welche Daten genau. Und aus eigener Erfahrung kann ich sagen: Das wissen nur die, die direkt damit betraut sind. Und die Befehlskette über ihnen.

Das Ding ist aber, dass Häfen und Flugplätze ja nicht einfach mal eben umziehen. Die Ukrainer wissen, wo was ist. Sehr genau sogar. Wenn selbst ich als kleiner MilBlogger auf Sattelitenbildern Hafenanlagen vermessen kann, oder an Bilder und Daten komme, wo welche Schiffe gerade sind, können die Ukrainer das allemal. Vieles, wofür wir noch teure Bücher wälzen mussten, steht heute offen im Internetz.

Die für Russland schmerzhaften Angriffe beispielsweise auf die Öl-Industrie sind völlig unabhängig von aktuellen Informationen. Tanks und Raffinerien laufen selten weg. (Mir ist kein Fall bekannt.)

Erklärungen zu den ukrainischen Angriffen auf Tuapse von Anfang November.

Die Ukraine hat also einen Mehrwert vor allem aus aktuellen, zeitnahen Informationen. Welche Einheit gerade wohin verlegt, wo Munition zwischengelagert wird, usw. Vieles davon passiert aber in Reichweite der „Front“ bzw. der Drohnen. Auch das können sie also häufig selber aufklären. Und selbst dafür gibt es offene Quellen, OSINT (Open Source Intelligence). Man sollte auch nicht vergessen, dass u.a. auch Frankreich, Großbritannien und Deutschland inzwischen über Sattelitenaufklärung verfügen.

Was die USA definitiv als Vorteil haben, ist der Sensenmann. Die „Reaper“ Drohnen MQ-9 können von US-Stützpunkten aus starten, hoch, lange und weit fliegen und dann solche Informationen sammeln. (Wie gerne würde ich da Mäuschen spielen: mein alter Spielplatz.) Diese sind ständig über dem Schwarzen Meer im Einsatz. Doch auch da kommt direkt wieder ein Aber. Deutschland hat genau solche Drohnen derzeit im Zulauf – übrigens israelische. Und auch Großbritannien und Frankreich haben solche Drohnen. Zudem gibt es immernoch Flugzeuge, die genau so etwas machen können, auch sehr zeitnah.

Bundeskanzler Scholz bei der Einführung einer israelischen Heron Drohne bei der Bundeswehr.

Es gibt natürlich internationale Kooperationen. Man muss davon ausgehen, dass wenn Deutschland etwas weiß, wissen es auch die Briten. Weil schon zu meiner Zeit ein ständiger Austausch und Kontakt stattgefunden hat. Und wenn die nun die Ukraine mit auf dem Verteiler stehen haben, wissen die es auch.

Hier muss man also ein sehr großes Fragezeichen setzen: Was liefern die USA überhaupt (noch) für Daten, die die Ukraine dringend benötigt?

Liefern ist nicht schenken

Ein weiterer Punkt muss zumindest kurz angeschnitten sein. In der öffentlichen Debatte und den Medien wird immer verkürzt „Die USA liefern Waffen“ oder „Deutschland liefert Waffen“. Tatsächlich liefern private Unternehmen. Beispielsweise Reinmetall in Deutschland und Raytheon und Lockheed in den USA. Und was die liefern, muss die Ukraine meist teuer bezahlen. Im Fall der USA häufiger als in Europa, meist über Kredite.

Altbestände, wie die deutschen Leopard oder die US-amerikanischen Bradley werden meist für lau abgegeben. Für alles andere muss Geld auf den Tisch. Es wird nur meist verkürzt, dass die Staaten etwas liefern würden. Weil diese ja immer einen Daumen darauf haben, wer was wohin liefern darf. Siehe die Debatte um Waffenlieferungen nach Israel. Auch die Medien sind hier häufig sehr nachlässig.

Und wenn Trump etwas mag, dann ist das Business. Das bringt Steuern, das bringt Einnahmen und er kann sich als erfolgreichen Geschäftsmann präsentieren. Ich habe bisher noch keinen einzigen ernstzunehmenden Ansatz von Trump gesehen, irgendeinen Waffenhandel mit der Ukraine zu unterbinden. Und ich reche auch jetzt nicht damit. Kann, aber eher unwahrscheinlich.

Ja, richtig: Viele Länder geben der Ukraine Kredite, mit denen sie dann Waffen in den jeweiligen Ländern einkaufen kann. Man nennt es in der Psychologie den Versunkene-Kosten-Trugschluss (Sunk Cost Fallacy): Umso mehr Kredite die Staaten geben, umso weniger können sie die Ukraine verlieren lassen.

Resümee

Ich hoffe ich konnte zeigen, wie komplex das Ganze ist. Und dass die Einen zu der einen Meinung kommen können, und die Anderen zu einer anderen.

Grundsätzlich komme ich zu dem Ergebnis, dass die Mehrheit der öffentlichen Debatte völlig an dieser Dynamik vorbei geht und daher häufig schlicht Unfug widerspiegelt. Sowohl in den Medien, als auch von den meisten „Experten“; und auf Social Media sowieso.

Man muss halt ständig an dem Thema dranbleiben. Was ich zugegebenermaßen auch nicht tue. Mir reichen aber ein Paar Infos, um mir ein Bild zu machen und ausreichend auf dem Laufenden zu bleiben.

Und ich sehe derzeit absolut keinen Grund (mehr) anzunehmen, die Ukraine sei geliefert, würden die USA die Hilfe einstellen. Im Gegenteil, die USA werden unwichtiger und unwichtiger.

Und wenn man das so ein bisschen geblickt hat, machen Nachrichtenmeldungen manchmal auch einen ganz anderen Sinn.

Der trumpsche Kapitulationsplan – Details, Erklärungen, Geostrategie Ein Friedensplan der USA für die Ukraine wurde öffentlich. Es ist wohl notwendig, ihn genauer zu betrachten. Denn es geht um viel mehr, als um die Ukraine. Zwar wird…  Steady

Beispielsweise haben die USA ja gerade den unsäglichen Kapitulationsplan vorgelegt. Als ganz leichter diplomatischer Gegenwind aus Europa kam – der Plan ist ohne Europa nicht umsetzbar – hat Trump gepoltert, er gebe Selenskyj bis Donnerstag Zeit. Als dann mehr Gegenwind kam und Verhandlungen zwischen den USA, Europa und der Ukraine in Genf angesetzt wurden, ruderte Trump zurück. Binnen weniger Tage. Es war ja alles nicht so gemeint, man müsse halt verhandeln, dass sei nur ein Vorschlag gewesen.

Ich interpretiere das so, dass man Trump (mal wieder) aufs Töpfchen gesetzt und ihm erklärt hat, dass der Plan ohne Europa nicht funktioniert. Und dass die USA nicht mehr so wichtig sind, dass sie einen solchen Druck auf die Ukraine ausüben können. Das ist eben kein Wunschdenken, sondern deckt sich mit den Fakten und Informationen.

Ok, außer das mit dem Töpfchen. Erschienen auf steady.page

Der Kakao, der sich schämen soll: Nach Negerkuss und Mohrenkopf gerät Lumumba ins Visier der Sprachpolizei

von Thomas Hartung

Kakao mit Rum und ermordeter kongolesischer Premierminister: Zweimal Lumumba – und eine Konnotation, die erst in den Hirnen woker Sprachpharisäer konstruiert wird

Auf dem Mainzer Weihnachtsmarkt, so will es die neue deutsche Sittlichkeit, bestellt man keinen Lumumba mehr. Man wünscht sich gefälligst kultursensibel „Kakao mit Schuss“ oder „Heiße Schokolade mit Rum“. Das Getränk bleibt, der Name wird exmatrikuliert – so wurde es vereinbart in „konstruktiven und einvernehmlichen Gesprächen“ zwischen Stadtverwaltung (!) und den Schaustellern, wie der “Merkurist” berichtet. Der Becher dampft wie eh und je, aber das Wort darüber wandert ins ideologische Altglas. Aber an diesem kleinen Becher kann man studieren, wie große Sprachpolitik inzwischen funktioniert: Die Szene ist komisch – und verräterisch. Während das Land mit Migration, Deindustrialisierung, Energiepreisen, innerer Sicherheit und einer dysfunktionalen EU ringt, verbeißt sich ein Teil der politischen Klasse in die Frage, wie ein Weihnachtsmarktgetränk heißen darf. Der Sozialstaat knirscht, der Industriestandort wankt, die Kommunen sparen an Bädern und Bibliotheken – aber der Kulturkampf tobt am Marktstand. Die Ampel verhandelt milliardenschwere Nothaushalte, die Innenminister beraten über Raumordnung in Parallelgesellschaften, die Notaufnahmen sind voll, die Schulklassen überfüllt – und in der Welt der gutmeinenden Sprachsanierer ist das Problem des Tages ein Schild mit einem Getränkenamen.

Man könnte es für eine Karikatur halten, wenn es nicht Protokoll der Gegenwart wäre. Die wahren Schlüsselthemen und Diskurse – Migration, Klima, Deindustrialisierung – werden in ritualisierten Formeln abgewürgt und abgewickelt: „Wir schaffen das!“, „Transformation“, „sozial-ökologische Marktwirtschaft“. Je weniger man die Konflikte zu lösen weiß, desto mehr verlagert sich die Leidenschaft auf das, was man noch gefahrlos bearbeiten kann: Wörter. Wo der Staat seine Grenzen nicht schützen kann, schützt er eben die Getränkekarte. Wo die Politik keine Antwort auf Strompreise und Wohlstandsverluste findet, reguliert sie die Benennung von Getränken. Das ist weniger anstrengend und ergibt dennoch schöne PR.

Patrice Lumumba und die Magie des Verdachts

Die Begründung für den Namenssturz ist bekannt: Der Begriff „Lumumba“ könne auf Patrice Lumumba zurückgehen, den ersten Ministerpräsidenten des unabhängigen Kongo. Ein schwarzer Freiheitsheld, ein ermordeter Antikolonialkämpfer – und dazu ein dunkler Kakao „mit Schuss“: Man konstruiert die symbolische Beleidigung, und schon steht der Verdacht im Raum. Dass kaum jemand am Glühweinstand Patrice Lumumba mit belgischer Kolonialgeschichte in Verbindung bringt, spielt keine Rolle. Entscheidend ist nicht der Gebrauch, sondern die mögliche theoretische Kränkung. Eine Assoziationskette, die im Alltag keiner denkt, reicht aus, um in den Gremien den Alarm auszulösen. Hier beginnt die eigentliche Geschichte: die vom Konflikt zwischen natürlicher Sprache und ideologischer Spracherfindung.

Natürliche Sprache ist eine wilde Wiese. Sie wächst schief, bunt, mit Beikräutern, die keinem Bebauungsplan gehorchen. Menschen erfinden Spitznamen, verformen Namen, hängen Vergleiche an Dinge, die mit der Sache nur halb zu tun haben. „Lumumba“ ist – historisch betrachtet – vermutlich genauso ein Gewächs: irgendwo zwischen Stammtischwitz, vermeintlicher Hommage und lautmalerischer Eingängigkeit. Niemand hat je in einem Ministerium beschlossen: „Wir degradieren Patrice Lumumba zum Rumkakao!“ Das Wort ist passiert, wie Sprache eben passiert. Eine solche Wiese produziert Ungerechtigkeiten, Unschärfen, manchmal auch Geschmacklosigkeiten. Aber sie produziert vor allem: Leben. Der Witz am Alltagssprachlichen besteht darin, dass nicht alles kontrollierbar ist. Natürlich hätte Patrice Lumumba moralisch Besseres verdient, als in deutschen Kneipen als Mischgetränk zu enden. Aber schon die Vorstellung, man könne der Sprache die politischen Biographien zurückverbieten, wirkt kindlich-magisch – als ließe sich Geschichte dadurch reparieren, dass man Getränkekarten säubert.

Wortänderung statt Weltänderung

Konservative Sprachskepsis besteht darin, diese wilde Wiese gegen den Gärtner zu verteidigen, der mit der Ideologiesense kommt und alles, was nicht nach Leitbild aussieht, rasieren möchte, um dann pflegeleichte Kunstrasenbegriffe zu verlegen. Und dieser Gärtner ist längst da. Er heißt heute „sensibilisierte Sprache“, „Awareness“, „Sprache der Vielfalt“. Seine Arbeit sind jene Wörter, die nicht aus der Wiese wachsen, sondern aus Gremien, Leitfäden und Schulungen: „Menschen mit…“, „vulnerable Gruppen“, „Gebärende“, „Hassrede“, „Schutzräume“, „problematische Termini“. Der Fall „Lumumba“ liefert dafür eine Musterzeichnung: Der gewachsene Name verschwindet, an seine Stelle tritt die beschreibende Formel „Kakao mit Schuss“. Sie ist funktional, steril, und man schmeckt ihr an, dass sie nicht erzählt, sondern genehmigt wurde. Sprache wird vom Alltagswitz zur Verwaltungsangelegenheit.

Genau hier liegt der Unterschied zwischen organischer Sprachentwicklung und ideologischer Spracherfindung. Ersteres ist das langsame Absterben und Neuwerden von Wörtern: Dass heute niemand mehr ernsthaft „Fräulein“ sagt, hat sich nicht per Bußgeld durchgesetzt, sondern durch veränderte Lebensformen. Letzteres ist der Versuch, Sprache per Dekret umzuprogrammieren – in der Hoffnung, die Realität ziehe schon nach. Man ändert nicht die Welt, sondern das Vokabular und hofft, die Statistik möge folgen. Die ideologisch erzeugte Sprache verrät sich an ihrer Form. Sie liebt das Abstrakte, das Partizip Perfekt, die Verantwortungsdiffusion. Kein Mensch sagt am Glühweinstand aus freien Stücken: „Ich hätte gern ein alkoholhaltiges Kakaogetränk ohne diskriminierende Konnotation.“ Aber genau in diese Richtung marschiert der Trend. Je größer die realen Konflikte werden, desto hygienischer sollen die Worte klingen, in denen man sie beschweigt. Es ist, als wollte man ein einstürzendes Haus retten, indem man die Klingelschilder poliert.

Was zählt, ist die richtige performative Geste

Christoph Maria Michalski sieht das im “Focus” konträr: Es gehe „um das Gefühl, ob man Teil des Fortschritts ist oder ob einem die Welt sprachlich davonläuft“. Ein weiterer Beweis für die Umdeutung: Ideologische Sprachhygiene gleich “Fortschritt”. Michalski bemüht zur Analyse tatsächlich die unsägliche Behauptung von Aydan Özoguz „Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden“ aus dem SPD-Strategiepapier vom 19. September 2015, die inzwischen zum zynisch-pointierten Begleitkommentar alltäglicher Übergriffe durch Migrantengewalt geraten ist. Bei Michalski liest sich das so: „Wir sind mitten in einem gesellschaftlichen Aushandlungsprozess. Zwischen Tradition und Sensibilität. Zwischen Alltagssprache und historischen Bedeutungen. Zwischen Freiheit und Verantwortung.“ Übersetzt: um niemandem weh zu tun, schaffen wir Traditionen ab, und um Verantwortung zu leben, verzichten wir gern auf Freiheit. Das ist kein Witz.

So entsteht eine Art neue Priestersprache. Wer sie beherrscht, gehört dazu; wer stolpert, steht am Rand. Wie einst das Latein der Kirche trennt heute die woke Begriffsliturgie Eingeweihte von Normalsprechern. Junge Menschen wissen plötzlich, dass „Lumumba“ problematisch sein könnte, dass „Indianerkostüm“ kritisch ist, dass „Zigeunerschnitzel“ fast vollständig getilgt wurde – von wenigen gallischen Dörfern in den neuen Ländern mal abgesehen. Sie haben nicht unbedingt mehr Ahnung vom Kongo, von nordamerikanischen Ureinwohnern oder von der Geschichte der Sinti und Roma – aber sie kennen das Vokabular der Distanzierung. Die reale Geschichte bleibt vage; was zählt, ist die richtige performative Geste.

Campus-Moral und Glühwein-Realität

Ein ähnliches Spiel lässt sich an den Hochschulen beobachten, wo Diskurse über Migration, Geschlecht und Nation längst sprachpolitisch gerastert sind. Studien zeigen, wie konservative Positionen nicht nur unpopulär, sondern sanktionierbar werden – bis hin zur Bereitschaft, Vorträge abzusagen oder Bücher zu entfernen. Doch bevor Inhalte sanktioniert werden, werden Formulierungen sortiert: nicht „Stimmt die Aussage?“, sondern „Ist sie verletzend?“. Die semantische Verschiebung von Wahrheit zur Gefühlsethik ist die geistige Infrastruktur jener Politik, die dann auf dem Weihnachtsmarkt am Kakao beginnt. Genau darin liegt der eigentliche Widerspruch der Gegenwart: Die Republik steht vor massiven materiellen und kulturellen Entscheidungen – aber der symbolische Eifer entlädt sich an Getränkenamen, Straßenbezeichnungen oder Krippenfiguren. Man diskutiert nicht über die Frage, ob man sich grenzenlose Zuwanderung leisten kann, sondern darüber, ob „Ausländer“ vielleicht ein zu hartes Wort ist. Man ringt nicht um die Substanz des Industriestandorts, sondern darum, ob der „Heizhammer“ vielleicht populistisch sei. Man redet nicht über reale Energiearmut, sondern über „Wärmeinseln“ und „Solidarpakete“ – und nun auch darüber, ob ein Rumkakao sich nach einem Afrikaner nennen darf.

So wird die Energie der Empörung von den harten Konflikten auf weiche Ziele umgeleitet, an denen sich niemand ernsthaft wehrt. Ein Weihnachtsmarktgetränk hat keine Lobby, ein Negerkuss keinen Anwalt. Hier kann man moralische Risikofreiheit genießen: heroische Gesten ohne reale Gegner. Der Staat scheut die Reibung dort, wo es wehtut – bei Grenzschutz, Kriminalitätsbekämpfung, Haushaltsdisziplin – und ersatzbefriedigt sich im semantischen Kurieren an den Rändern. Wer aber seine symbolische Moral auf Schildern auslebt, verliert den Sinn dafür, dass Politik zuerst ein Geschäft der Wirklichkeit ist.

Symbolpolitik auf der Getränkekarte

Eine konservative Antwort bestünde nun nicht unbedingt darin, „Lumumba“ zum letzten Damm des Abendlandes zu überhöhen. Fast wichtiger als der selbstverständliche Widerstand ist hier der Grundsatz: Sprache ist kein Verwaltungsakt, sondern Kultur. Man kann die koloniale Geschichte Patrice Lumumbas erzählen, ohne seinen Namen auszulöschen. Man kann Menschen zumuten, zwischen einem Staatsmann und einem Kakao mit Rum zu unterscheiden. Mündigkeit heißt, Ambivalenz auszuhalten – nicht, sie totzuregulieren. Natürliche Sprache lebt von diesen Zumutungen. Der störrische Satz, der schiefe Witz, das ungezähmte Bild: Sie gehören zur Freiheit, gerade weil sie anecken. Ideologische Spracherfindung dagegen will eine Welt ohne Holpern, ohne Stolpern, ohne Rest. Das Ergebnis ist eine semantische Wellnesszone, in der niemand frieren soll – und in der deshalb auch nichts mehr wirklich glüht.

Vielleicht ist es deshalb kein Zufall, dass der Streit um die Sprache ausgerechnet am Rumkakao sichtbar wird. Natürliche Sprache benimmt sich wie dieses Getränk: süß, mit einem Schuss, der ein bisschen benebelt. Die neue politische Sprache serviert uns hingegen lauwarme Schokolade ohne jede problematische Konnotation. Wer sich dauerhaft für Letztere entscheidet, wird irgendwann merken, dass ihm etwas fehlt: die Worte, in denen man noch wirklich lachen, streiten und widersprechen kann – über Migration, über Klima, über den Zustand dieses Landes. Und nicht nur über einen Becher Kakao.

Erschienen auf ansage.org

„Trusted Flagger“: Wie die EU die totale Meinungskontrolle institutionalisiert

von Wilma Fricken

Bequem unliebsame Meinungen anschwärzen per Smartphone – Löschung folgt prompt, sofern die Urheber nicht links sind: So will es die anmaßende EU

Das EU-Zensurmonster Digital Services Act (DSA) breitet seine Tentakel weiter über ganz Europa aus: Bis Jahresende müssen alle Mitgliedsstaaten „vertrauenswürdige Melder“, die berüchtigten “trusted flaggers”, benannt haben. Die Bundesregierung hat vor rund einem halben Jahr ausgerechnet die linksextreme Organisation “HateAid” mit dieser Spitzelaufgabe betraut; die erste Ernennung war bereits im Oktober 2024, noch unter der defekten Ampel-Regierung, erfolgt. Andere berüchtigte NGOs sind “ReSpect!” und die berüchtigte Stasi-NGO “HessenGegenHetze”, die eifrige Zuträger angeblicher Verstöße ans BKA und politische Staatsanwaltschaften sind. Die zuständige französische Behörde ARCOM hat bis September bereits acht “Melder” ernannt, weitere sollen hinzukommen. In Österreich gibt es bislang fünf, Belgien hat letzte Woche ein “Anti-Diskriminierungszentrum” als institutionelle Petzen nominiert. In Ungarn ist es – widerwillig, aber um die Form zu wahren, eine Stelle; Bulgarien, Kroatien, Zypern, Tschechien, Lettland, Polen, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien haben bislang noch keine

Die Meldestellen haben die ausdrückliche Befugnis, innerhalb der gesamten EU tätig zu werden und angebliche Fälle von “Hass und Hetz”, worunter auch Belieben willkürlich inkriminierte Meinungsäußerungen fallen, zu melden. Damit wird einmal mehr die Souveränität der Einzelstaaten ausgehöhlt. Als Vorwand dient – was sonst – die Bekämpfung „illegaler Inhalte wie Hassrede oder Desinformation“ – zwei völlig willkürliche, juristisch gar nicht definierbare Wieselworte und somit gerade keine objektivierbaren Tatbestände, mit deren vorgeblicher Bekämpfung massive Grundrechtseingriffe gerechtfertigt werden sollen.

Zensur auf Zuruf

Die “Trusted Flagger” melden als amtlich bestallte Denunzianten Inhalte, die angeblich unter diese Definitionen fallen, an die Plattform-Betreiber, die diese dann “bevorzugt” behandeln müssen – und natürlich gewolltermaßen mit Löschung, Sperrung und Zensur überreagieren , wenn sie keine drakonischen Geldstrafen von bis zu sechs Prozent ihres Jahresumsatzes (!) in der EU riskieren wollen. Die von Brüssel erwünschte Wirkung zeigt sich bereits: In einem einzigen Quartal wurden 29 Millionen Online-Beiträge zensiert. Selbst wenn es noch so viele Gerichte gäbe, die diese inflationäre Flut von Fällen der blanken Zensur auf Zuruf einer eingehenden Überprüfung unterziehen und der Meinungsfreiheit so zur Durchsetzung verhelfen wollten: Bei dieser Anzahl wäre dies völlig vergeblich.

Genau diese Lawine von Denunziationen ist beabsichtigt: Niemand soll sich mehr sicher fühlen, im Netz zu posten, was er denkt und fühlt. Die Einschüchterung wirkt tief. Sämtliche “Trusted Flagger” sind in einer Datenbank der EU-Kommission verzeichnet; da diese von ihren jeweiligen Regierungen oder der EU als Auftraggeber massive öffentliche Gelder kassieren, ist der Markt umkämpft und die von wetteifernden linken NGOs umkämpften “Lizenzen zum Stummschalten” sind heiß begehrt.

Linksextreme Schlagseite

Eine monströsere Anmaßung und Fehlsteuerung durch die pervertierte Brüsseler Krake lässt sich schwer ausdenken; noch nie, selbst unter braunen und roten Diktatoren , wurde je eine so tiefgreifende massenhafte Meinungskontrolle umgesetzt. Und die EU zentralisiert diese Entwicklung weiter: Bis Ende 2025 will sie den Prozess zur Ernennung vereinheitlichen.

Natürlich ist es kein Zufall, dass nahezu all diese Meldestellen mindestens eine linke Schlagseite, in den meisten Fällen (wie in Deutschland) sogar eine klar freiheitsfeindliche bis linksextreme Ausrichtung haben. Konservativ-liberale Organisationen sucht man hier ganz vergeblich; doch selbst wenn es sie gäbe – das ganze Modell insgesamt ist völlig inakzeptabel. Es ist nicht die Aufgabe der Politik – und schon gar nicht einer demokratisch nicht legitimierten Superbehörde wie der EU-Kommission –, sich zum Meinungswächter und Schiedsrichter darüber aufzuwerfen, welche Online-Beiträge richtig oder falsch, zulässig oder verboten sind, zumal dies in den meisten Fällen gar nicht eindeutig feststellbar ist. Für Aussagedelikte existiert das nationale Strafrecht der Mitgliedstaaten – und mehr braucht es für die Ahndung realer Übertretungen nicht. Hier geht es jedoch um reine Meinungssteuerung.

Erschienen auf ansage.org

Von wegen Vertuschung: Trump unterzeichnet anstandslos Gesetz zur Freigabe der Epstein-Files

von Tom Schiller

Trump gestern bei der Unterzeichnung des Epstein-Freigabegesetzes

Was wurde und wird nicht ständig rumgejault, Donald Trump wolle die Veröffentlichung der Epstein-Akten verhindern, denn sollten sie veröffentlicht werden, könne er seine Koffer packen, und so weiter und so fort. Blablabla. Konsequent, ohne Murren und geradezu euphorisch hat Trump heute den Epstein Files Transparency Act unterzeichnet und damit den Beschluss des Kongress, welcher die ungeschwärzte und vollständige Veröffentlichung der Epstein-Files anordnete, per Unterschrift zum Gesetz erhoben. Er tut dies, weil er weiß, dass er nichts zu fürchten braucht. Denn außer Unterstellungen und raunenden Anschuldigungen liegt rein gar nichts gegen ihn vor.

Natürlich wäre Trump nicht Trump, wenn er diesen Akt nicht entsprechend kommentieren würde. Seine Pressestelle erinnerte zunächst daran, dass Jeffrey Epstein vom US-Justizministerium 2019 angeklagt wurde. Also wohlgemerkt nicht von den Demokraten, sondern unter Trump in seiner damaligen ersten Präsidentschaft. Epstein war lebenslang Demokrat gewesen, hatte Unsummen an demokratische Politiker gespendet und war eng mit vielen bekannten demokratischen Persönlichkeiten verbunden.

Die wahren Verdächtigen

Darunter etwa Bill Clinton (der 26 Mal mit seinem Flugzeug reiste) oder Larry Summers (der gerade von vielen Vorständen zurückgetreten ist, darunter Harvard) oder Reid Hoffman (der als schmieriger linker Polit-Aktivisten gilt) oder Hakeem Jeffries (der Senat-Minderheitsführer, der Epstein anbettelte, nach der Anklage an seine Kampagne zu spenden) oder Stacey Plaskett (der skandalumwitterte demokratische Kongressabgeordnete) und viele, viele mehr.

Trump selbst schrieb anlässlich der Unterzeichnung des von beiden Häusern verabschiedeten Gesetzes: “Vielleicht wird die Wahrheit über diese Demokraten und ihre Verbindungen zu Jeffrey Epstein bald enthüllt, denn ich habe soeben das Gesetz unterschrieben, um die Epstein-Files freizugeben! Wie jeder weiß, habe ich den Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson und den Mehrheitsführer des Senats John Thune gebeten, dieses Gesetz im Repräsentantenhaus bzw. im Senat zu verabschieden. Aufgrund dieser Bitte fielen die Stimmen fast einstimmig für die Verabschiedung aus. Auf meine Anweisung hin hat das Justizministerium bereits fast fünfzigtausend Seiten Dokumente an den Kongress übergeben. Vergessen Sie nicht: Die Biden-Administration hat hingegen keine einzige Akte oder Seite im Zusammenhang mit dem Demokraten Epstein übergeben, noch haben sie jemals über ihn gesprochen.”

“Von Democrats inszenierte Hexenjagden”

Der Präsident weiter: “Die Demokraten haben das ‚Epstein-Thema‘, das sie weitaus mehr betrifft als die Republikanische Partei, genutzt, um von unseren erstaunlichen Siegen abzulenken, darunter ‚The Big Beautiful Bill‘ (Trumps Steuersenkungsgesetz, die Red.), gesicherte Grenzen, keine Männer mehr im Frauensport und kein Transgender für alle, das Ende von DEI, die Beendigung von Bidens rekordverdächtiger Inflation, Preissenkungen, die größten Steuer- und Regulierungskürzungen in der Geschichte, die Beilegung von acht Kriegen, der Wiederaufbau unseres Militärs, die Ausschaltung von Irans Nuklearfähigkeit, Milliardeninvestitionen ins Bildungssystem, die Verwandlung der USA in das mit ‚heißesten‘ Landes der Welt – und nun sogar die riesige Niederlage für die Demokraten bei der jüngsten Government-Shutdown-Katastrophe… Jahrelang musste unsere großartige Nation Russland, Russland, Russland, Ukraine, Ukraine, Ukraine, Amtsenthebungs-Fake Nummer 1, Amtsenthebungs-Fake Nummer 2 und etliche andere von den Democrats inszenierte Hexenjagden und Betrügereien ertragen, die allesamt so schrecklich und spaltend für unser Land waren und dazu dienten, von der großen Arbeit abzulenken, die Republikaner und meine Administration leisten.”

Trump schloss selbstbewusst mit der Prophezeiung: “Dieser neueste Schwindel wird für die Demokraten genauso nach hinten losgehen wie alle anderen zuvor! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit zu diesem Thema. Make America Great Again!”

Erschienen auf ansage.org

Zitate Putins zur NATO

Diesen Beitrag vom 21.01.2023 veröffentliche ich aus gegebenem Anlass nochmals hier. Es ist nach wie vor beeindruckend. Man hätte nur zuhören müssen.

Die russische Propaganda hat viele Gründe für den Überfall auf die Ukraine genannt. Die Gefahr durch den Beitritt zur NATO, also die quasi Selbstverteidigung. Die so genannte Entnazifizierung. Die angebliche Unterdrückung russischer Bürger in der Ukraine.

Diese Argumente werden seit dem Überfall eher im Ausland, vor allem in Europa, reproduziert. In Russland selber sind sie gar nicht so präsent. Dort geht es längst um den Kampf gegen den Westen, der Russland angeblich zerstören will.

Es ist wichtig, die russische Welt zu verstehen. Die Dreieinigkeit der russischen Völker: (Groß-) Russland, Weißrussland (Belarus) und Kleinrussland (Ukraine). Der absolutistisch herrschende Führer, egal in welcher Staatsform. Der Fatalismus der russischen Bevölkerung. Das Verständnis der Demokratie als „Chaos“ und Schwäche.

Der Zerfall der Sowjetunion hat die russische Seele tief verletzt. Nicht, weil der Kommunismus gescheitert ist. Sondern weil die Vasallenstaaten, die fast ausschließlich mit Waffengewalt „befreit“ wurden, sehr schnell von Russland abgefallen sind. Das widerspricht der Mentalität und der Vorstellung der Einigkeit aller slawischen Völker unter der Herrschaft Russlands zutiefst.

Putin hat dies ausgenutzt. Nachdem er seine Macht gefestigt hatte, hat er Stück für Stück diesen nationalistischen Gedanken wieder aufgebaut. Beispielsweise das Narrativ der Russen in der Ukraine. Parallel wurde 2001 die rechte, nationalistische und etatistische Partei Einiges Russland (Jedinaja Rossija, Единая Россия) gegründet. Der Putin nicht einmal angehört, er ist parteilos. Durch einen Zusammenschluss mit anderen Parteien hat die Jedinaja Rossija seit 2003 eine mindestens Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Und genau davor haben Experten bereits vor zehn Jahren gewarnt. Es wurde von der Wirtschaft, von der Politik und letztendlich in der Öffentlichkeit ignoriert. Man hat Russland lieber als „Freund“ gesehen, bei dem man preiswert fossile Brennstoffe kaufen kann.

Sagt man, dass es Russland ausschließlich darum geht, sich die Ukraine einzuverleiben, wird man häufig mit eben diesen Propaganda-Argumenten angefeindet. Also wer könnte es besser veranschaulichen, als Putin selber?

Ich habe einige Zitate Putins zur Ukraine herausgesucht, übersetzt und in die chronologische Reihenfolge gebracht.

Mai 2002

„Die Ukraine ist ein unabhängiger, souveräner Staat, der seinen eigenen Weg zu Frieden und Sicherheit sucht. Eine solche Konversation wäre völlig angemessen und vollkommen möglich. Ich sehe da sicherlich nichts Heikles, nichts was einen Schatten auf die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine werfen könnte.“

Nach der Beschließung des NATO-Russland-Rates in Rom

25.04.2005

„Vor allem sollten wir anerkennen, dass der Zusammenbruch der Sowjetunion eine große geopolitische Katastrophe des Jahrhunderts war. Und für die russische Nation wurde es zu einem echten Drama. Zehnmillionen unserer Mitbürger und Landsleute fanden sich außerhalb des russischen Territoriums wieder. Zudem hat der Zerfall Russland selber infiziert.“

Jährliche Ansprache vor der Versammlung der russischen Föderation.

13. 07.2006

„Man muss unsere Interessen respektieren, da fast 17 Millionen ethnische Russen in der Ukraine leben und die Hälfte aller ukrainischen Familien Verbindungen zur russischen Föderation haben.“

Interview, ZDF

19.12.2007

„Von den 45 Millionen ukrainischen Einwohnern sind 17 Millionen ethnische Russen, und das ist nur das, was in den offiziellen Statistiken steht. Fast 100 Prozent der Bevölkerung betrachten Russisch als ihre Muttersprache... gut, vielleicht 80 Prozent.“

Interview Time Magazine

Anm.: Laut Census 2001 betrachteten 29,3% der Bevölkerung in der Ukraine Russisch als ihre Muttersprache

02.04.2008

„Aber in der Ukraine sind ein Drittel ethnische Russen. Von den 45 Millionen Menschen, laut offiziellem Census, sind 17 Millionen Ethnische Russen. Es gibt Gegenden, wo nur Russen leben, beispielsweise die Krim. 90 Prozent sind Russen. Allgemein kann man sagen, die Ukraine ist ein sehr komplizierter Staat. Die Ukraine, so wie sie derzeit existiert, wurde während der Sowjetzeit geschaffen, es erhielt Territorien von Polen – nach dem zweiten Weltkrieg von der Tschechoslowakei, von Rumänien – und bisher sind nicht alle Probleme in der Grenzregion zu Rumänien im Schwarzen Meer gelöst. Dann bekam es große Gebiete von Russland im Osten und Süden des Landes. Es ist ein kompliziertes Staatsgebilde. Wenn wir dazu noch NATO-Probleme zufügen, andere Probleme, kann es das Land an den Rand seiner Existenz bringen. Komplizierte innenpolitische Probleme finden dort statt. Wir müssen sehr sehr vorsichtig handeln. Wir haben kein Recht auf einen Einspruch, und vermutlich sollten wir nicht so tun als hätten wir es. Aber ich möchte, dass alle von uns, wenn wir über solche Fragen beratschlagen, realisieren, dass wir unsere eigenen Interessen dort haben. Nun, 17 Millionen Russen leben aktuell in der Ukraine. Wer will behaupten, wir hätten dort keine eigenen Interessen? Südlich, im Süden der Ukraine, sind ausschließlich Russen.“

Rede beim NATO-Gipfel in Bukarest

Anm.: Es wurden einfach die 17 Prozent ethnisch russischer Einwohner mit 17 Millionen vertauscht. Tatsächlich lebten zu dem Zeitpunkt 8,3 Millionen ethnischer Russen in der Ukraine, ca. 17,3 Prozent. Der Anteil der ethnischen Russen auf der Krim war nicht 90 oder 100 Prozent, sondern 59 Prozent.

02.04.2008

George W. Bush und Wladimir Putin, Bukarest 2008

„Verstehst du, George, die Ukraine ist nicht einmal ein Staat. Was ist die Ukraine? Teile davon sind Osteuropa, aber der größere Teil ist ein Geschenk von uns.“

Im Gespräch mit dem Präsidenten der USA George W. Bush während des NATO-Gipfels in Bukarest

Anm.: Dieses Gespräch wurde von einem Whistleblower an die unabhängige russische Wirtschaftszeitung Kommersant weitergegeben. Journalisten wurden entlassen, ein bekannter Journalist 2010 in seiner Moskauer Wohnung überfallen und zusammengeschlagen. Die Online-Seite der Zeitung ist nicht mehr erreichbar. Laut der Quelle hat Putin weiter gesagt, dass wenn die Ukraine weiter Verbindungen zur NATO suche, sie aufhören würde zu existieren.

29.08.2008

„Die Krim ist kein umstrittenes Territorium. Dort gab es keinen ethnischen Konflikt, anders als der Konflikt zwischen Südossetien und Georgien. Russland hat lange die Grenzen der modernen Ukraine anerkannt.“

Interview mit der ARD in Sotchi

24.05.2009

[Anton Denikin schrieb in seinem Tagebuch] „er hatte eine Diskussion über Groß- und Kleinrussland, die Ukraine. Er sagte, es sollte niemandem erlaubt sein sich in unsere Beziehungen einzumischen; es war immer nur Russlands Angelegenheit.“

Anlässlich einer Kranzniederlegung an Anton Denikins Grabmal in Moskau

18.03.2014: Annexion der Krim.

29.08.2014

„Es sind Historiker anwesend, und Menschen mit ihrer eigenen Sicht auf die Geschichte unseres Landes mögen mit mir streiten, aber ich denke dass das russische und das ukrainische Volk praktisch ein Volk sind, egal was andere sagen.“

Rede vor dem Seliger National Youth Forum

02.09.2014

„Das ist nicht die Frage. Aber wenn ich wollte, könnte ich Kiew in zwei Wochen einnehmen.“

In einem Telefonat mit dem Präsidenten der EU-Kommission José Manuel Barroso auf die Frage, ob russische Truppen die Grenze zur Ostukraine überschritten hätten.

18.03.2015

„Wir in Russland haben Russen und Ukrainer immer als ein Volk angesehen. Das glaube ich immer noch.“

Rede anlässlich eines Konzertes in Moskau zur einjährigen Annexion der Krim

16.06.2015

„Es befinden sich keine russischen Truppen in der Ukraine.“

Vice News

Anm.: Die Krim hat er außer Acht gelassen, da es als russisches Territorium angesehen werden soll. Dort wurden 2014 russische Einheiten ohne Hoheitszeichen eingesetzt, die als „grüne Männchen“ bezeichnet wurden. Zu diesem Zeitpunkt war bereits nachgewiesen, dass russische Truppen seit 2014 auch im Donbass operierten.

Der Oberst des russischen Geheimdienstes GRU Igor Girkin, Deckname Strelkov, überschritt spätestens im April 2014 die Grenze zum Donbass mit 52 Mann. Er fand jedoch nur höchstens 200 Unterstützer, weshalb er ungeplant offen als Anführer auftrat. Einem Monat vor Putins Äußerung haben russische Panzer an einer Parade in Donezk teilgenommen.

07.03.2018

„Ukrainische Soldaten werden im Donbass getötet. Das ist schrecklich. Wenn ich darüber nachdenke, hinterlässt das einen starken Eindruck auf mich. Weil ich sie als welche von uns sehe.“

Twitter

18.10.2018

„Die Krim ist unser Land. Selbst wenn sich jemand entscheidet mit mir darüber zu streiten, würde die Auseinandersetzung schnell enden.“

Internationaler Diskussionsklub „Waldai“

04.11.2021

„Es ist natürlich hier, in Sewastopol, auf der Krim, dass man einen eindringlichen Eindruck dieses vitalen, untrennbaren Band bekommt. Krim und Sewastopol gehören jetzt zu Russland und werden es für immer. Denn das war der Wille des souveränen, freien und kompromisslosen Willens unseres gesamten Volkes.“

Rede zum Tag der Einheit des Volkes

08.02.2022

„Warum ist der potentielle Beitritt der Ukraine zur NATO gefährlich? Das Problem existiert. Beispielsweise glauben europäische Staaten, inklusive Frankreich, dass die Krim Teil der Ukraine ist. Aber wir glauben, es ist Teil der Russischen Föderation. Und was passiert, wenn Versuche unternommen werden, das militärisch zu ändern? Behalten Sie im Gedächtnis, dass die Ukrainische Doktrin Russland zum Feind erklärt und die Möglichkeit festhält, die Krim zurückzuerobern. Auch mit militärischen Mitteln. Stellen Sie sich vor, was passieren könnte, wenn die Ukraine Mitglied der NATO wäre, Artikel 5 ist nicht abgeschafft. Im Gegenteil, Mr. Biden, der Präsident der Vereinigten Staaten, hat gesagt, der Artikel 5 sei eine heilige Pflicht und wird geehrt werden. Das ist belastet durch eine militärische Konfrontation zwischen Russland und der NATO. Fragen Sie ihre Leser, Ihre Zuschauer und die Nutzer der Online Plattformen »Wollt Ihr, dass Frankreich gegen Russland kämpft?« Denn genau das wird passieren.“

Pressekonferenz mit dem französischen Staatspräsidenten Emanuel Macron

Anm.: Nicht europäische Staaten „glauben“, dass die Krim zur Ukraine gehört, sondern das Völkerrecht und die Vereinten Nationen. So lange auf dem international anerkannten Staatsgebiet der Ukraine ein Bürgerkrieg herrscht oder Teile besetzt sind, ist ausgeschlossen, dass sie der NATO hätte beiträten können. Zudem müssten alle Mitglieder einer Aufnahme zustimmen. Es gab aber nicht einmal konkrete Vorgespräche oder einen Antrag der Ukraine. Das skizzierte Szenario ist also unmöglich.

08.02.2022

„Ist Ihnen klar, dass wenn die Ukraine der NATO beitritt und sich entscheidet die Krim militärisch zurückzuerobern, die europäischen Staaten automatisch in einen militärischen Konflikt mit Russland gezogen würden? Natürlich sind das Potential der NATO und das Russlands nicht zu vergleichen. Wir verstehen das. Aber wir verstehen auch, dass Russland eine der weltführenden Nuklearmächte ist. Und es ist vielen dieser Länder in der Anzahl der modernen, nuklearen Waffen überlegen. Aber es wird keine Gewinner geben und Sie werden sich gegen Ihren Willen in einen Konflikt gezogen sehen. Sie werden den Artikel 5 des Vertrages von Rom innerhalb eines Herzschlages erfüllen. Natürlich will der Präsident diese Entwicklung nicht. Und ich will sie auch nicht. Deshalb ist er hier und hat mich sechs Stunden lang mit seinen Fragen, Garantien und Lösungen belästigt. Ich glaube, er hat eine hochmütige Aufgabe, und ich bin dankbar für seine Bemühungen. Für unseren Teil werden wir unser Bestes tun, für alle zufriedenstellende Kompromisse zu finden.“

Pressekonferenz mit dem französischen Staatspräsidenten Emanuel Macron

Zum Zeitpunkt dieser Pressekonferenz standen die russischen Truppen seit mehreren Wochen an der ukrainischen Grenze bereit. Nur 16 Tage später begann der Überfall. Erschienen auf steady.page