In Berlin regiert die nackte Angst

von Thomas Heck...

6 Monate noch bis zur alles entscheidenden Bundestagswahl, die unser Land in unabhängig vom Ergebnis nachhaltig verändert wird. Entweder kommt der politische Wechsel, so unwahrscheinlich er auch ist, oder der Wähler verfestigt die verkrusteten Strukturen einer Merkelschen Dauerkoalition aus  CDU und SPD, der zwei großen linken Parteien. Und sollte Seehofers CSU ausscheiden, nimmt man halt die Linkspartei oder die Grünen, so sie denn überhaupt noch 5% erreicht, hinzu. Linke unter sich.

Dennoch liegen die Nerven blank und jeder geht mit der Nervosität in seiner eigenen Art und Weise um. So hat die SPD mit Martin Schulz ihren 100%-Mann gefunden, ist jedoch mit der Saarland-Wahl krachend auf dem Boden der Realität angekommen. Hier werden es lange 6 Monate werden.

Die Grünen verlieren ein Bundesland nach dem anderen. Es besteht berechtigte Hoffnung, dass bis zur Bundestagswahl der grüne Spuk, der diese Republik nicht zum besseren verändert hat, vorbei ist.

Merkel kämpft um das politische Überleben und sollte die CDU es nicht schaffen, ihre Parteivorsitzende bis zur Wahl loszuwerden, wovon auszugehen ist, wird Merkel eine krachende Niederlage einfahren. Das für mich überraschende Wahlergebnis im Saarland kann das nicht auf Dauer verschleiern, es trübt aber die Wahrnehmung auf die Realität.

Und in Berlin regiert nun die nackte Angst vor der AfD. Heiko Maas hat mal schnell ein Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem offiziell Hatespeech aus dem Netz verbannt werden soll, faktisch aber dem Staat der Zugriff auf die Deutungshoheit von Wahrheit auf Facebook und Twitter ermöglicht wird. Eine Vorstufe auf Zensur durch den Staat und ein klarer Verfasssungsbruch.

Bundestagspräsdident Norbert Lammert verfährt nach dem Motto, wir gestalten uns die Realtiät, so wie sie uns gefällt und ändert mal schnell und nebenbei die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages dahingehend, dass bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages nach der Bundestagswahl diese nicht mehr der lebensälteste Bundestagsabgeordnete leitet, der durchaus der AfD-Politiker Alexander Gauland sein könnte, sondern der dienstälteste Parlamentarier. Dass dies alles angeblich nichts mehr der AfD zu tun hat, erinnert fatal an die Durchhalteparolen nach islamischen Anschlägen, wonach der islamistische Attentäter nichts mit dem Islam zu tun hat. Und wenn es dem Bürger an den Glauben daran mangelt, wird die alternative Wahrheit so lange wiederholt, bis es auch der letzte Bürger begriffen hat.

Dass Lammert damit eigentlich nur historischen Vorbildern folgte, interessiert da nur am Rande. Lammert selbst wusste es sicher nicht:

"Zu Beginn der konstituierenden Sitzung des 8. Reichstages am 21. März 1933 gab der Präsident des vorherigen Reichstages Hermann Göring (NSDAP) bekannt, dass § 13 der Geschäftsordnung des Reichstages, der das Amt des Alterspräsidenten regelte, „außer Kraft gesetzt“ sei und der Reichstag daher entsprechend Artikel 27 der Reichsverfassung vom geschäftsführenden Präsidenten – also Göring selbst – eröffnet werde."

Wir sind einer Meinungsdiktatur heute schon erheblich näher, als den meisten bewusst sein dürfte. Und in Berlin regiert offensichtlich die nackte Angst. Ein Fakt, der uns allen nicht besonders gut tun wird. Und unserer Demokratie schon gar nicht