Ein Bundesjustizminister, die AntiFa und die, die "Juden ins Gas" skandieren

von Thomas Heck...

Auch wenn es die meisten Bürger noch nicht mitbekommen haben. Heiko Maas von der SPD ist Bundesjustizminister. Der eher blasse Sozialdemokrat hat sich bislang nicht dadurch ausgezeichnet, ein Hardliner zu sein. Und auch seine Erfolge als Bundesjustizminister sind gelinde gesagt überschaubar.

So kündigte er im Februar 2014 an, die im Strafgesetzbuch benannten Mordmerkmale einer genauen Prüfung unterziehen zu wollen und hierzu eine Expertengruppe berufen. Seitdem prüft diese Expertengruppe sich offensichtlich einen Wolf, denn gehört hat man von dem Thema nichts mehr. 

Zur Stärkung der Verbraucherpolitik hat er im November 2014 einen neunköpfigen Sachverständigenrat für Verbraucherfragen als Beratungsgremium ins Leben gerufen. Wow... der Mann versteht es, Steuergelder zu versenken.

Nach dem Tode von Tugce Albayrak durch einen mehrfach vorbestraften Wiederholungstäter, sprach sich Heiko Maas gegen einer Verschärfung des Jugendstrafrechts aus und forderte mehr Zivilcourage von den Bürgern. Ich habe nichts gegen Zivilcourage, würde es aber vorziehen, wenn diese originäre Aufgabe von Polizei und Justiz übernommen werden würde. Mein Selbsterhaltungstrieb gebietet das.

Mehr könnte man zu dem Manne auch nicht sagen, der nun als Regierungsmitglied es schaffte, gegen die Bärgida-Bewegung in Berlin zu demonstrieren. Dies an sich wäre keiner Erwähnung wert, denn Heiko Maas genießt wie jeder Bürger das Grundrecht nach Artikel 8 des Grundgesetzes, sich ohne Anmeldung friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Eine Nachricht wird es eigentlich erst, wenn man analysiert, mit welcher Einheitsfront er demonstrierte. Die WELT fragte ihn hierzu: 

"Eine Frage, Herr Maas. Der Pegida wird ja vorgeworfen, Rechtsradikale in ihren Demonstrationen zu dulden – Sie demonstrieren heute gemeinsam mit Linksradikalen, wie geht das?" Der Justizminister schaut sich erstaunt um. "Wieso, wo sind denn welche?" Na, gleich hinter Ihnen, schauen Sie, da steht die Antifa. Er schüttelt den Kopf. "Ich habe hier meine SPD-Fahne und meine IG-Metall-Fahne, ich kann nicht jeden kennen, der hierhin kommt."

Dann hätte er sich aber noch weiter umschauen müssen, wer denn noch dabei war. So waren natürlich Milli Görüs vertreten, die immer dabei sind, wenn es darum geht, die Moslems als die Opfer und als die neuen Juden in Deutschland hochzustilisieren, was an sich schon ein Skandal ist und kaum Widerstand in der deutschen Politik hervorruft. Milli Görüs und der Türkische Bund waren es auch, die im Sommer Demonstrationen gegen Israel organisierten, auf den "Juden ins Gas" skandiert wurden.

Mit diesen Leuten stand der deutsche Justizminister also in einer Einheitsfront und man fragt sich, wie tief ein Land eigentlich noch sinken kann. Denn dass ein deutscher Minister mit den Feinden der Demokratie in einer Reihe steht, dass hat es in der Geschichte Deutschland bislang nicht gegeben, jedenfalls nicht nach 1945. 

Mit dem Verlöschen der Beleuchtung am Brandenburger Tor, einer eigenartigen Sichtweise von Versammlungsfreiheit und dem Bilden einer Einheitsfront mit linksradikalen und islamistischen Organisationen hat unser Bundesjustizminister der Demokratie einer Bärendienst erwiesen und markiert einen weiteren Tiefpunkt. Mit der Dunkelheit wird mir wird dabei Angst und Bange.