Linker Antisemitismus unter den Kulturschaffenden...

von Thomas Heck...

Über den Antisemitismus von links haben wir schön öfters berichtet. Der Kampf gegen den Hass auf Juden und Israel war von Beginn an DIE Antriebsfeder dieses Blogs und wird es auch immer sein. Und da zeigte sich unmittelbar, wo die Feinde sitzen, die Israel gefährlich werden könnten, weil sie an den Schaltstellen der Macht sitzen. Es sind nicht die Glatzen mit Springerstiefeln aus der Ostzone, die in der Gesellschaft sowieso keinerlei Rückhalt haben. Es sind die Linken, die Grünen, die SPD, die "Kulturschaffenden" und sie machen es subtiler. Keine Hetzreden im Sportpalast-Style. 

Die Nazis sagten damals „Kauft nicht bei Juden“. Irgendwelche „Künstler“ sagen heute: „Kauft nicht vom jüdischen Staat“. Was sagt uns das über diese „Künstler“?

So schreibt die WELT:

In einer gemeinsamen Erklärung wenden sich die Intendanten führender Theater und Stiftungen gegen die BDS-Resolution des Bundestages. Sie fürchten, dass die Verurteilung der Bewegung die Meinungsfreiheit in Deutschland einschränkt. Belege dafür haben sie nicht.

Seit der Gründung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen haben seine Mitglieder Israel 62 Mal wegen Menschenrechtsverstößen verurteilt, alle anderen Staaten zusammengenommen aber nur 55 Mal. Allein das Zahlenverhältnis zeigt, wie einseitig und verzerrt der Blick auf Israel ist.

Keine einzige deutsche Kulturinstitution – vom Goethe-Institut bis zum Deutschen Theater Berlin – hat jemals den Versuch unternommen, in einer Resolution auf diesen Missstand hinzuweisen. Auch die Besetzung der Krim durch die Russen, die Verhaftungswelle in Hongkong oder das Abschlachten Hunderttausender von Syrern durch das dortige Regime hat nicht dazu geführt, dass die hiesigen Vertreter wichtiger Kulturinstitutionen sich zusammenrauften und ihren Protest formulierten. Israel aber schafft es.

In einer gemeinsamen Erklärung wenden sich die Intendanten führender Theater und Stiftungen gegen die BDS-Resolution des Bundestages. Sie fürchten, dass die Verurteilung dieser Bewegung, die für den Boykott israelischer Waren kämpft und in Teilen sogar das Existenzrecht des jüdischen Staates bestreitet, die Meinungsfreiheit in Deutschland einschränkt.

Belege dafür haben sie nicht. Zur Erinnerung: In einer großen Koalition aus Union, SPD, FDP und Grünen hat der Bundestag im Mai vergangenen Jahres beschlossen, Vertretern des BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) keinerlei staatliche Fördermittel zukommen zu lassen und ihnen für ihre Veranstaltungen keine Räumlichkeiten zuzuweisen – keine jedenfalls, in denen der Bundestag der Hausherr ist. Allein mit dieser Resolution hat der Bundestag als eines der ersten Parlamente der westlichen Welt deutlich gemacht: Antizionismus ist eine Form des Antisemitismus.

Genau dagegen wendet sich der Zusammenschluss der Kulturinstitutionen, der sich „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“ in Anspielung auf Artikel fünf des Grundgesetzes über die Meinungsfreiheit nennt. Denn der Initiative geht es in Wahrheit nicht um die Sorge vor einer eingeschränkten Debattenfreiheit, sie will sich das eigene Weltbild nicht zerstören lassen.

Seit Ende des Sechstagekrieges sind die Juden in ihrer zionistischen Version für den eher linken deutschen Kulturbetrieb zu einem Ausbund des Kolonialismus geworden. Ihn darf man nach Kräften attackieren. So wurde der Antizionismus allmählich zu einem gerechtfertigten Antisemitismus. „Er ist“, wie der Philosoph Pascal Bruckner schreibt, „die Erlaubnis, demokratischer Antisemit zu sein“. Die Resolution des Bundestages weist letztlich darauf hin. Sie empört nun diejenigen, die sich angesprochen fühlen.

Erschienen in der WELT...

Die TAZ sieht es etwas anders und schreibt dazu:

Das Deutsche Theater, unweit des Bundestages gelegen, ist ein Art Haustheater der Berliner Republik. Auf dem Spielplan stehen oft Stücke wie von Schirachs Politdrama „Terror“, über das nach der Aufführung auch mal Minister diskutieren. Man spielt hier gern der Politik ihre eigene Melodie vor. Die Initiative „GG 5.3. Weltoffenheit“ hat diesen Ort nicht zufällig gewählt.

Am Donnerstagmorgen stehen VertreterInnen zentraler Kulturinstitutionen der Republik auf der Bühne und melden Protest gegen den Anti-BDS-Beschluss des Bundestags an: LeiterInnen und IntendantInnen unter anderem vom Goethe-Institut, vom Humboldt Forum im Berliner Schloss, vom Wissenschaftskolleg sowie des Hauses der Kulturen der Welt.

In ihrem Plädoyer schreiben sie: „Die Anwendung der BDS-Resolution des Bundestags bereitet uns große Sorge.“ Man lehne „den Boykott Israels durch den BDS ab“, halte aber „die Logik des Boykotts, die die BDS-Resolution des Bundestags ausgelöst hat, für gefährlich“.

Zudem warnen die UnterzeichnerInnen vor der „missbräuchlichen Verwendungen des Antisemitismusvorwurfs“. Und sie kritisieren, dass die demokratische Öffentlichkeit leide, „wenn wichtige lokale und internationale Stimmen aus dem kritischen Dialog ausgegrenzt werden sollen, wie im Falle der Debatte um Achille Mbembe zu beobachten war“.

Gegen den Boykott Israels, gegen die BDS-Resolution

Johannes Ebert, Generalsekretär des Goethe-Instituts, sieht durch das faktische Verbot, global mit BDS-AnhängerInnen kooperieren zu dürfen, die Grundlage der Arbeit des Instituts bedroht. Das Institut öffne im Sinne „kultureller Realpolitik“ Gesprächskanäle auch und gerade zu missliebigen Auffassung.

Ebert fordert daher eine Überprüfung des Bundestagsbeschlusses. Hartmut Dorferloh, Chef des Humboldt Forums, betont, dass seine Arbeit global offen und ohne Selbstzensur stattfinden müsse und bringt das Interesse der Institutionen praktisch auf den Punkt: „Wir wissen nicht, wen wir noch einladen dürfen.“

Hortensia Völckers, Leiterin der Kulturstiftung des Bundes, sekundiert mit dem Argument, dass der Bundestag mit dem BDS-Beschluss eine „rechtliche Grauzone“ geschaffen habe, die die Arbeit behindere. Selbstzensur in seinem Institut beobachte zudem Thomas Krüger, Leiter der Bundeszentrale für politische Bildung.

Der BDS-Beschluss des Bundestags von 2019 sei ein Zeichen, dass „die deutsche Vergangenheit den Blick auf die israelische Gegenwart“ zu verstellen drohe, denkt Susan Neiman, amerikanische Jüdin und Leiterin des Einstein Forums. Amelie Deuflhard, Leiterin vom Kampnagel, sieht ein wachsendes „Klima von Misstrauen und Angst“. Und der Rechtsprofessor Christoph Möllers warnt vor einem Missbrauch des Antisemitismusvorwurfes.

„Klima von Misstrauen und Angst“ entstehe, so Deuflhard

Es ist äußerst ungewöhnlich, dass Institutionen, die nicht nur staatlich finanziert werden sondern, wie das Goethe-Institut, die Bundesrepublik auch repräsentieren, einmütig einen Beschluss des Bundestags kritisieren. Die Institutionen, die sich zu der Initiative bekennen, wollen künftig die eigene Arbeit für jene durch den Anti-BDS-Beschluss eingeschränkten Diskurse öffnen.

Realpolitisch setzt man auf Dialog mit der Politik. Barbara Stollberg-Rilinger, Leiterin des Wissenschaftskollegs zu Berlin, sieht darin inzwischen gute Chancen. Gespräche hätten gezeigt, dass manche PolitikerInnen heute zweifeln würden, ob der Beschluss richtig war.

Die Initiative sei auch mit einem energischen Fürsprecher des Anti-BDS-Beschlusses in Kontakt: Felix Klein, dem Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung. Am Mittwoch debattieren Barbara Stollberg-Rilinger und Felix Klein im Deutschlandradio über das Thema. Auch bei Klein, so die Hoffnung, gebe es inzwischen Bewegung.

Und dann wird die Kanzlerin emotional... Presse begeistert

von Thomas Heck...

Kanzlerin Angela Merkel hat in der Generaldebatte im Bundestag für einen härteren Lockdown geworben und die Bürger zu Rücksicht und Solidarität aufgerufen. Das Ziel müsse weiter sein, auf 50 neue Corona-Fälle pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen zu kommen. Merkel verwies auf Empfehlungen der Wissenschaft, jetzt die Kontakte weiter drastisch zu senken. Sie halte es daher für richtig, die Geschäfte nach Weihnachten bis mindestens zum 10. Januar zu schließen und den Unterricht an den Schulen zu minimieren. Auch vor Weihnachten gelte es, vorsichtig zu sein, appellierte Merkel an die Bevölkerung. Bei zu vielen Kontakten könne es das letzte Weihnachten mit den Großeltern gewesen sein. Die Forscher flehten doch geradezu, jetzt entschieden zu handeln. In den nächsten Tagen müsse man darüber reden. Was Waffelbuden und Glühweinstände betreffe, sagte die Kanzlerin, es tue ihr vom Herzen leid, aber das gehe auch nicht so weiter. 

Die unkritischen Qualitätsmedien sind begeistert, die Kanzlerin zeigt Emotionen, die sie bei islamistischen Anschlägen auf die indigene Bevölkerung weitestgehend vermissen lässt. Das kommt gut an. 

Kritik kam von der Opposition. FDP-Chef Christian Lindner forderte mehr Berechenbarkeit in der Corona-Strategie der Regierung. Die Halbwertszeit der Regeln werde immer kürzer. Zudem sei die Höhe der Neuverschuldung völlig überzogen. Es sei möglich, diese zu halbieren. Deutschland dürfe nicht mehr Schulden machen als unbedingt notwendig und müsse so Stabilitätsanker in der EU bleiben. Merkel verteidigte die hohe Schuldenaufnahme und betonte, die Pandemie sei eine Herausforderung, wie sie die Bundesrepublik Deutschland bisher nicht gekannt habe. Diese besondere Situation erfordere ein besonderes Handeln. Aufgabe der Regierung sei es, die Folgen der Pandemie abzufedern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern. Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte einen klaren Stufenplan für den Kampf gegen die Pandemie und klare gesellschaftliche Prioritäten. Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali erneuerte die Forderung der Linken nach einer einmaligen Vermögensabgabe für Superreiche, Multimillionäre und Milliardäre in der Coronakrise.

"Es tut mir wirklich im Herzen leid, aber..." So emotional sieht man Angela Merkel selten. pic.twitter.com/e6FHx6MtbV

— WELT (@welt) December 9, 2020

Nachdem die Krokodilstränen getrocknet waren, zeigte die Kanzlerin, was sie unter der Vermeidung Sozialer Kontakte wirklich versteht und spazierte unter den Augen der Live-Kameras gut 30 Minuten ohne Maske durch den Deutschen Bundestag, ohne jedwede Aufforderung der Bundestagsleitung.  Manche sind halt doch gleicher als andere...

 

Tom Buhrow: "Hallo! Meine 30.000 Euro Brutto monatlich zahlen sich nicht von alleine..."

Nein, es geht nicht um Neid, wenn wir uns mit dem üppigen Gehalt von WDR-Chef Tom Buhrow beschäftigen müssen. In einer Gesellschaft wird es immer unterschiedliche Gehälter geben. Und es scheint auch klar, dass der Mann nicht mit einem Brutto von 5.000 Euro nach Hause gehen wird, aber müssen es denn 30.000 Brutto monatlich sein? Der Qualität des Programms ist es jedenfalls anzusehen. Wie teuer kann es schon sein, permanent Wiederholungen zu senden? 

Wie bereits gesagt, wir haben kein Problem mit einem üppigen Gehalt. Doch der Unterschied ist, dass Tom Buhrow nicht von einer Privat-Firma bezahlt wird. Er schreibt keine Rechnung als Selbständiger für erbrachte Leistungen. 2.000 GEZ-Zwangsgebührenzahler werden benötigt, um alleine Tom Buhrows Gehalt zu refinanzieren. 

Und es bleibt nicht beim derzeitigen Einkommen. Weil bei 30.000 Euro Monats-Brutto nicht viel übrig bleibt, wir kennen das alle, kann Tom Buhrow natürlich auch keine private Altersversorgung betreiben oder seine Betriebliche Altersversorgung selbst finanzieren. Er wird sicher keinen Riester-Vertrag haben, keinen staatlich geförderten Altersvorsorgevertrag, den Bundeskanzlerin Merkel in der "Bürgersprechstunde" noch der Putzfrau empfahl, um nicht in die Altersarmut abzurutschen. Tom Buhrow hat keine Riester-Zulagen für seine Kinder bekommen. Tom Buhrow braucht das gar nicht, denn er hat einen fürstlichen Pensionsanspruch, mit dem er es sich im Alter wird gut gehen lassen können. Nach Berechnungen der FAZ wird seine Pension in etwa auf der Höhe des aktuellen Einkommens liegen. Denn die ARD legt Ihren Mitarbeitern gerne etwas zur Rente hinzu.

Umso größer ist das Unverständnis, wenn das Geld aus den Gebühren nicht nur fürs aktuelle Programm, sondern auch – und das immer mehr – für Renten ausgegeben wird. Das betrifft nicht nur die Intendanten. Auch die ganz normalen Mitarbeiter der Sendeanstalten haben bis vor einiger Zeit hohe Zusagen für ihre Betriebsrente erhalten, die es zusätzlich zur gesetzlichen Rente gibt. Insbesondere vor 1993 galt: Bist du bei den Öffentlich-Rechtlichen, musst du dir um dein Alter keine Sorgen machen. Die Rente ist sicher. Zeitweise gab es sogar Mitarbeiter, die in der Rente mehr verdienten als in ihrer aktiven Zeit. Das ist zwar mittlerweile abgestellt, doch immer noch erfreuen sich langgediente Mitarbeiter eines sehr sorgenfreien Ruhestands.

Einst dachte man sich wohl im Rundfunk: Besser heute weniger Gehalt zahlen und dafür mehr fürs Alter versprechen. Nach uns die Sintflut. Jetzt schlägt die Demographie zurück. Die Rentner sind da – und damit die Probleme für die Rundfunkanstalten.

Die Betriebsrenten müssen bezahlt werden. Bei stark gesunkenen Zinsen und damit gesunkenen Erträgen aus dem angesparten Kapital ist das schwierig. Allein die ARD-Anstalten müssen in den kommenden vier Jahren laut ihrer Finanzplanung knapp 1,4 Milliarden Euro an Pensionen auszahlen. Dazu kommen noch die Rückstellungen, die für künftige Rentner gebildet werden, so dass für die Altersversorgung insgesamt mehr als drei Milliarden Euro in vier Jahren kalkuliert sind. Wie groß die Lasten einmal werden, kann man an den Rückstellungen der Sendeanstalten ablesen. Die ARD allein hat insgesamt 7,4 Milliarden Euro auf der hohen Kante für künftige Pensionen, ZDF und Deutschlandradio zusammen noch einmal eine Milliarde. Und es wird immer mehr angespart. Aus den GEZ-Geldern, die eigentlich für die Programmgestaltung gedacht sind. 

Schon redet man über Gebührenerhöhungen, doch der GEZ-Zwangsgebührenzahler hat schon das Recht zu erfahren, warum diese hoch bezahlten Mitarbeiter nicht für ihre eigene Altersversorgung aufkommen können, ein Grundsatz, der auch Abgeordneten und Ministern gut anstehen würde, die ebenfalls Pensionsansprüche erhalten, von denen Karl-Heinz Durchschnitt und Carla Mittelmaß allenfalls träumen können.

WDR-Intendant Tom Buhrow (58) hat dagegen sein Jahresgehalt von 399.000 Euro verteidigt. „Man kann das immer weiter treiben mit dem Neid“, erklärte der ehemalige „Tagesthemen“-Moderator am Mittwoch in Köln bei einer Pressekonferenz nach der ARD-Hauptversammlung.

Buhrow sagte weiter: „Ich kann absolut zu den Gehältern stehen. Man kann immer sagen ‚weniger, weniger, weniger‘.“ Dann lande man am Ende bei Milliardären, die es sich leisten können, den Job ehrenamtlich zu machen. Ob das so gut wäre für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wolle er bezweifeln.

Die ARD veröffentlicht seit Anfang September die Gehälter sämtlicher Intendanten auf ihrer Website. Buhrow steht an der Spitze des größten ARD-Senders und bezieht das höchste Gehalt im Intendantenkreis, was allerdings auch schon vorher bekannt war.

In anderen Fällen belässt es die ARD bei pauschalisierten Angaben. Er tue sich aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes schwer damit, jedes Einzelgehalt auf Heller und Pfennig öffentlich zu machen, sagte ARD-Programmdirektor Volker Herres. Insgesamt wolle die ARD ihr Handeln aber noch sichtbarer machen, betonte die ARD-Vorsitzende Karola Wille. ARD und ZDF finanzieren sich hauptsächlich über den Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 Euro pro Haushalt im Monat.

Kein Wunder, dass die öffentlich-rechtlichen Medien so auffällig aktiv über die AfD und ihre Spitzenkandidaten herfallen, geht doch von dieser Partei die höchste Gefahr für den künftigen Bestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus. Denn die AfD steht für die Abschaffung der GEZ-Zwangsgebührenfinanzierung. Geht es nach dem Willen der öffentlich-rechtlichen Sender, wird die AfD kein großer Erfolg beschieden sein, dafür wird man Sorge tragen. Damit wir auch weiterhin für Tom Buhrow werden zahlen müssen. So lange er lebt. Und dafür will Tom Buhrow jetzt sogar klagen. Auf Gebührenzahlerkosten.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk : Sender ziehen wegen Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

8. Dezember 2020, 17:40 Uhr

Nachdem es im Landtag in Sachsen-Anhalt keine Abstimmung über den Rundfunkstaatsvertrag geben wird, haben öffentlich-rechtliche Sender eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Sowohl die Landesrundfunkanstalten der ARD wie auch das ZDF und das Deutschlandradio wollen den Rechtsweg gehen. 

"Mit dem heutigen Tag ist klar, dass es in Sachsen-Anhalt keine Zustimmung mehr geben kann. Damit bleibt leider keine andere Möglichkeit, als das Bundesverfassungsgericht anzurufen", sagte ZDF-Intendant Thomas Bellut. Er habe sich eine andere Lösung gewünscht und intensiv dafür geworben. "Aber der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in diesem Verfahren ganz offenbar zum Spielball der Politik in einem Bundesland geworden."

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Ähnlich äußerte sich der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow: "Ich bedauere das Ergebnis. Der gesamte Prozess zur Anpassung des Rundfunkbeitrags scheitert bundesweit an Sachsen-Anhalt, nachdem der Ministerpräsident die Gesetzesvorlage zurückgenommen hat." Im Verfahren sei die Beitragsdiskussion mit der Auftragsfrage völlig vermischt worden – "was wir nach der bisherigen Rechtsprechung als unzulässig betrachten. Eine Verfassungsbeschwerde ist leider unausweichlich. Ohne die ausreichende, unabhängig ermittelte Finanzierung wird das Programmangebot, das in allen Regionen Deutschlands verwurzelt ist, darunter leiden."

Vom Deutschlandradio hieß es, die bedarfsgerechte Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender ab 2021 sei nicht mehr gesichert. Man habe daher beschlossen, eine Verfassungsbeschwerde einzureichen. Intendant Stefan Raue sagte: "Schon jetzt müssen wir einen strikten Sparkurs verfolgen, um mit unseren Angeboten auch in der digitalen Welt sichtbar zu sein. Ein Ausbleiben der Erhöhung würde sich daher unweigerlich auf die Programmgestaltung auswirken." 

Rundfunkbeitrag soll zum 1. Januar erhöht werden

Wenn der neue Staatsvertrag nicht zum 1. Januar 2021 umgesetzt werde, habe das erhebliche Auswirkungen, warnte ZDF-Intendant Bellut. Allein seinem Sender würden jährlich rund 150 Millionen Euro fehlen: "Wenn die Beitragsanhebung nicht kommt, wird das auch die mittelständisch geprägte deutsche Produktionswirtschaft und die Kreativen treffen. Das ZDF könnte seine Wirkung als größter Auftraggeber auf diesem Markt nicht mehr wie bisher entfalten. Das träfe die ohnehin von der Pandemie gebeutelte Branche massiv und nachhaltig."

"Das Beste aus Z+" Corona-Krise

Lieferando Ausgeliefert

Der Rundfunkbeitrag sollte zum 1. Januar 2021 um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat und Beitragszahler steigen. Damit die Änderung in Kraft treten kann, müssen alle Landtage bis Jahresende zustimmen. Fehlt nur ein Landesparlament, ist der Staatsvertrag hinfällig. In Sachsen-Anhalt hatte sich die schwarz-rot-grüne Koalition nach wochenlangen Krisengesprächen nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können – der Landtag wird vorerst nicht abstimmen, Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte die Regierungsvorlage nach dem Streit zurückgezogen.

Kinderbücher über Vielfalt und Rassismus

von Thomas Heck...

Im Auto höre ich gerne Radio und, ich oute mich, ich höre immer noch gerne den Berliner Sender RadioEins, ein öffentlich-rechtliches Format. Ich ertappe mich jedoch immer häufiger, dass ich entnervt das Radio ausschalte, wenn mir die öffentlich-rechtliche Erziehung zu weit geht oder mir diese schlichtweg auf den Sack geht. So auch heute, als es um Kinderbücher über Vielfalt und Rassismus ging, letztlich ging es bei dem ganzen Thema um eine ziemlich üblen Versuch der Indoktrination von Kindern durch zwei schwarze Lady's, die in ihrem Eifer gar nicht bemerken, wie rassistisch sie selbst sind. Ein Ausblick, was uns in einem linken Umerziehungsstaat blüht, der sich gerade mit freundlicher Unterstützung der GEZ-Hetzmedien entwickelt und aufbaut.

So hörte man (die Meinungen des Heck Tickers finden Sie in kursiver, roter Schrift in Klammern): In der Rubrik "Alles andere als pille-palle" geht es um Diversität in Kinderbüchern. Und heute ganz speziell um BiPOC – das ist die Abkürzung von Black, Indigenous, People of Color und bedeutet auf Deutsch Schwarz, Indigen und der Begriff People of Color wird nicht übersetzt.

Tebogo Niminde-Dundadengar zusammen mit Olaolu Fajembol 

Gründerinnen der Plattform tebalou - für mehr Vielfalt im Kinderzimmer

Das Leben ist vielfältig und mitunter schwierig. Aber Kinder wollen alles ganz genau wissen, egal ob knorke oder kompliziert. Und das sollen sie auch. Zum Glück gibt es zu (fast) allen Themen Kinderbücher. Mithilfe von Expert*innen wählen wir die besten für Sie aus und lernen, wie man mit Kindern über den Tod, Rassismus, Behinderung, Religionen und alles andere, was angeblich "nur für Erwachsene" ist, spricht. ("Wir" wählen für die Kinder aus. DAS ist Indoktrination der übelsten Art, wie man es nur in Diktaturen kennt.)

Wiebke Keuneke stellt Kinderbücher über Vielfalt und Rassismus vor.

Download (mp3, 6 MB)

Wer hat Dich dieses Mal bei der Auswahl der Kinderbücher beraten?

Tebogo Niminde-Dundadengar – kurz: Tebbi. Sie hat gemeinsam mit ihrer Kollegin Olaolu Fajembol „tebalou“ gegründet. Als Mütter von Schwarzen Kindern hatten sie beide Schwierigkeiten geeignete Spielmaterialien und Bücher zu finden, in denen sich ihre Kinder repräsentiert finden (Ich wette, dass deren Kinder keine Probleme hatten. Ihre Mütter hatten damit Probleme oder machten ein Problem daraus):

"Also wir sind ja selber in Deutschland aufgewachsen und hatten auch kein entsprechendes Spielzeug und keine entsprechenden Bücher und haben gemerkt, dass sich in Deutschland in den letzten 30 Jahren auch nicht soo viel getan hatte zu dem Zeitpunkt und haben darum beschlossen das zu ändern." (Klar, Rassismus prägt)

2018 haben sie dann gemeinsam die Plattform "Tebalou" ins Leben gerufen. Und da gibt es alles - angefangen von Bastelpapier und Stiften in den unterschiedlichsten Hautfarben über Puppen bis hin zu Kinderbüchern. (Wer kennt das nicht, wenn das Kind beim Malen keine Stifte findet, die ausschließlich die eigene Hautfarbe darstellen. Man fragt sich wirklich, wie wir früher als Kinder überhaupt überleben konnten)

Kalle und Elsa von Jenny Westin Verona und Jesús Verona

Quasi alles für mehr Vielfalt im Kinderzimmer. Was ist denn eines ihrer Lieblingsbücher, die sie empfehlen?

Ganz klar "Kalle und Elsa", die verschiedenste Abenteuer zusammen erleben, das passiert immer, wenn sie - Zitat aus dem Buch - "so ein wildes Gefühl im Bauch bekommen" - einfach eine wunderschöne Geschichte:

"[...] Dass Kalle nun zufällig schwarz (Klar, rein zufällig. Wäre Kalle rein zufällig weiß, wäre es schon wieder rassistisch) ist, wird in den Büchern überhaupt nicht thematisiert, das finden wir schön, die Zeichnungen sind wunderschön, was wir auch nicht so oft in Kinderbüchern finden, ist, dass es eine Junge-Mädchen Freundschaft ist, es ist schon oft noch, dass sich die Freundschaften entlang der Geschlechterlinien ziehen."

Tebbi und ihre Kollegin Olaolu sind beide Mädchen Mütter. Und da gibt es natürlich - ganz klar - auch immer mal wieder den Prinzessinnen und Ballerina Wunsch (Merkwürdig, wo doch das Geschlecht ein Soziales Konstrukt ist oder sind etwa Mädchen doch anders als Jungen? Bin etwas verwirrt). Da empfiehlt Tebbi das Musik-Bilderbuch "Schwanensee" von Jessica Courtney-Tickle:

"[...] und es ist für kleine schwarze Mädchen ein Thema, dass die Prinzessinnen und Primaballerinas weiß sind (Ich denke mal eher, es ist ein Thema für die Mamas) und das Schöne an dem Buch ist, dass es sich ganz klar an die Originalgeschichte von Tschaikowsky hält, aber die Tänzerinnen, die Ballerinas nicht alle weiß sind. Es gibt schwarze und weiße Tänzerinnen." (Merken die eigentlich nicht, wie rassistisch die selbst sind? Wenn ich Tänzerinnen sehe, sehe ich Tänzerinnen und da ist es mir auch beim Ballett ziemlich egal, ob die weiß oder schwarz sind)

Außerdem bietet das Buch eine gute Möglichkeit Kinder an klassische Musik heranzuführen.

Peter Tschaikowsky. Schwanensee von Jessica Courtney-Tickle

Das i in BiPOC steht ja für indigene Menschen/Völker, hat sie da noch einen speziellen Tipp?

Ja und zwar das Buch "Als wir allein waren" von David Robertson. Er ist einer von Kanadas Bestseller Autoren und stammt selber von dem indigenen Volk der Cree in Nordamerika ab:

"[...] was ich total schön an dem Buch finde, dass es schafft, diese brutale Geschichte der residential schools, wie sie ja in vielen Ländern, wo Natives und indigene Menschen gelebt haben quasi die Kinder aus den Familien genommen wurden und umerzogen wurden und quasi ihre Kultur ausgetrieben werden sollten auf ganz behutsame Weise für Kinder ab vier, fünf Jahren erzählt wird." (Ja, genau, so bei der indigenen Bevölkerung in Deutschland, denen man seit Jahrzehnten die Identität nimmt. Geiles Thema für Kinder ab vier)

Als wir allein waren von David A. Robertson und Julie Flett 

Dieses Umerziehungssystem damals sprach davon, "den Indianer im Kind zu töten". Schwierig vorstellbar, wie so etwas kindgerecht erzählt werden kann, aber Robertson stellt jedem harten Vorgang, also, dass den Kindern ihre langen Haare abgeschnitten worden sind und sie ihre bunten Kleider abgeben mussten, sie von ihren Geschwistern getrennt wurden, stellt er gegenüber, wie ermächtigend es sein kann, wie stark es einen machen kann, wenn man als Nachfahren der Cree jetzt an diesen Dingen festhält, sie zurückfordert, für sich beansprucht. (Fragt sich, warum man Kindern heute noch solche Horrorgeschichten erzählen muss, wenn ihnen nicht ein schlechtes Gewissen über ihre "weiße Privilegien" eingeredet werden soll)

Little People, Big Dreams: Zaha Hadid von María Isabel Sánchez Vegara 

Harter Tobak, aber gehört zur Wahrheit der Geschichte dazu. (Deswegen fallen auch weltweit Denkmäler, die politisch nicht genehm sind oder altbekannte Straßen werden umbenannt. Weil sie zur Wahrheit der Geschichte dazugehören. Klar.) In Kinderbüchern passiert doch auch viel über Vorbilder. Ich denke da an diese Reihe – Little people-Big dreams: Rosa Parks, Maya Angelou, Ella Fitzgerald.

Genau, ganz neu auch Martin Luther King und die Architektin Zaha Hadid. Klar ein tolles Format. Ähnliches Prinzip sind die "Good night stories for rebel girls" – und da empfiehlt Tebbi den dritten Band "100 Migrantinnen, die die Welt verändern". Ihre Kinder lieben das Format:

"[...] also so einmal 'ne Biographie kurz angeschnitten und total aus dem Häuschen sind, was diese Menschen in ihrem Leben erreicht und gemacht haben und ganz viel Inspiration finden und mit ganz viel Begeisterung diese Geschichten durchlesen."

Good Night Stories for Rebel Girls 

100 Migrantinnen, die die Welt verändern von Elena Favilli

Ich behaupte mal, das Buch ist nicht nur für Mädchen interessant und inspirierend. Wenn ich da so reinlese, dann überkommt mich danach immer so ein "Ärmelhochkrempel" – come-on-let’s-do-it-Gefühl. (Deshalb arbeitest Du auch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk)

Du hast noch ein Buch mitgebracht, was so ein bisschen aus der Reihe fällt, weil es nicht richtig ein Kinderbuch ist, aber Du dennoch hier empfiehlst?

Unbedingt. Und zwar heißt es "Das Buch vom Anti-Rassismus". Tebbi und Olaolu kannten das Buch in der englischen Version schon lange, ein New York Times Bestseller. Jetzt ist es auch auf Deutsch erschienen und sie empfehlen es, weil es nicht nur ein Sachbuch ist, sondern eine Handlungsanleitung.

Das Buch vom Antirassismus von Tiffany Jewell und Aurélia Durand 

"[...] also es gibt ja zu jedem Kapitel Übungen, die die Leserinnen durchführen können und dass es ein Buch ist, das sich jetzt nicht explizit nur an ein weißes oder POC oder schwarzes Publikum richtet sondern alle mit diesem Buch arbeiten können und gucken, wo stehe ich eigentlich gesellschaftlich, was weiß ich über Rassismus und wie kann ich antirassistisch werden."

Ich empfehle jedem sich mal mit dem Thema auseinander zu setzen. Dafür finden sie hier auch einen Link zu dem Leitfaden von familiar faces: Wie erkläre ich Kindern Rassismus?

Weitere Buchtipps:

"Alle da! Unser Kunterbuntes Leben" von Anja Tuckermann und Tine Schulz, Klett Kinderbuch

"Du und ich und alle anderen: Was mich und dich und uns alle verbindet" von Marcos Farina, Kleine Gestalten

CDU: Niemand hat die Absicht, die GEZ-Gebühren zu erhöhen...

von Thomas Heck...

Die CDU Sachsen-Anhalt rückt vom offenen Nein zur Beitragserhöhung ab. Die Lage im Rundfunkstreit in Sachsen-Anhalt bleibt verfahren: Die CDU pocht zwar weiter auf ein Nein zur Beitragserhöhung, will aber nun darauf verzichten, den Rundfunkstaatsvertrag im Landtag abzulehnen. Die CDU-Fraktion forderte von der Landesregierung, die entsprechende Beschlussvorlage für die Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages als „nicht entscheidungsreif“ einzustufen. So könnte eine Abstimmung darüber im Landtag unterbleiben. Das klingt eher nach dem Motto, wasch mich, aber mach mich nicht nass. Und die CDU verabschiedet sich damit aus dem Kreis der seriösen und damit wählbaren Parteien.

Alternativ könnte die Landesregierung die Vorlage ganz zurückziehen, sagte Fraktionschef Siegfried Borgwardt. Wenige Tage nach der Entlassung von Holger Stahlknecht als Innenminister in Sachsen-Anhalt scheint der Nachfolger bereits gefunden. Finanzminister Michael Richter soll das Innenressort zusätzlich leiten, so Borgwardt. Das sei die favorisierte Variante von Ministerpräsident Reiner Haseloff, die er selbst auch für eine gute Idee halte. Richter selbst bestätigte den Plan. 

Nach Ansicht des Grünen-Chefs Robert Habeck geht es bei dem Streit in Sachsen-Anhalt um einen Machtkampf innerhalb der CDU: Eine Auseinandersetzung, ob die CDU eine Partei der Mitte bleibe, oder ob sie sich nach rechts öffne. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat anderen Parteien vorgeworfen, aus dem Streit Kapital schlagen zu wollen. Er sei sehr unglücklich darüber, dass das vom politischen Wettbewerber instrumentalisiert werde, um die CDU in eine Ecke hinein zu drängen. Es sei infam zu unterstellen, dass die CDU irgendwie mit der AfD was zusammen machen wollte. Er rate allen, das Thema zu deeskalieren.

Die Liebeserklärung der Medien an die Grünen...

von Thomas Heck...

Wenn Sie sich wundern, warum über die Grünen so wenig kritisch berichtet wird, dann müssen Sie sich nur ins Gedächtnis rufen, dass gut 90% der Journalisten der grünen Ideologie anhaften. Und nur so sind derartige öffentlich-rechtliche Liebesbekundungen zu erklären...

Der Unterschied zwischen „Nazi“ und Gutmensch beträgt inzwischen nur noch 0,86€...

von Thomas Heck...

Sind Sie auch gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags? Dann sind Sie also auch ein Nazi. Auf diesem oder ähnlichem Niveau bewegt sich die öffentliche Debatte. Dabei gehört eigentlich die Diskussion um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an sich auf die Tagesordnung und sollte zudem nicht unbedingt in ARD und ZDF ausgetragen werden, wo überbezahlte Talkmaster letztlich über ihre eigenen hohen Gehälter und üppigen Pensionen argumentieren, also ihre eigenen Interessen vertreten. Dennoch bestimmen ARD und ZDF die Diskussion und legen die Spielregeln fest. Da wird schon mal der Gegner einer Gebührenerhöhung zum Nazi abgestempelt.

Aber, nicht wer als Nazi bezeichnet wird ist Nazi, sondern der, der die Methoden der Nazis anwendet. Diffamieren, Denunzieren, Ausgrenzen, die eigene ideologische Sichtweise über die anderer stellen. So sind sie, die selbsternannten Antifaschisten. So sind sie, die öffentlich-rechtlichen Journalisten.

Es kommt als Streit um 86 Cent daher #SachsenAnhalt - tatsächlich geht es um den Kern der Identität der #CDU und die Schärfe der Trennlinie zu Nationalisten, Rechtsextremen, Rassisten und Antisemiten. Ich hoffe inständig, die Guten gewinnen.

— Konstantin v. Notz (@KonstantinNotz) December 5, 2020

So berichtet die Tagesschau: Nach einem turbulenten Tag für die CDU in Sachsen-Anhalt ringt die Koalition weiter um eine Lösung. Die SPD ruft zu einer klaren Abgrenzung von der AfD auf. Auch aus den Bundesparteien werden immer mehr Stimmen laut.

In Sachsen-Anhalt ist nach der Entlassung von Innenminister Holger Stahlknecht und seiner Rücktrittsankündigung als CDU-Landeschef weiter keine Lösung der Koalitionskrise in Sicht. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) muss nun nicht nur einen Bruch mit den Koalitionspartnern SPD und Grünen abwenden, er muss auf dem Weg dorthin auch die widerstreitenden Kräfte in seiner Partei zusammenhalten.

Die SPD will unterdessen weiter an der Koalition festhalten. Im Anschluss an eine Videokonferenz des Parteirats sagte die Landesvorsitzende Juliane Kleemann: "Bei allen, die sich an der Diskussion beteiligt haben, war die tiefe Sorge herauszuhören, was in Sachsen-Anhalt aktuell auf dem Spiel steht." Das betreffe nicht nur das Ziel, die Einflussnahme von Rechtsextremisten auf die Landespolitik zu verhindern, sondern auch die Handlungsfähigkeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie. "Die Kenia-Koalition als 'Bollwerk gegen rechts' darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Die Verantwortung dafür, dass die Grundlagen dieser Landesregierung erhalten bleiben, trägt die CDU", so Kleemann.SPD: CDU muss sich von der AfD abgrenzen

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle hatte die CDU auf NDR Info zuvor erneut dazu aufgerufen, sich deutlich von der AfD abzugrenzen. "Man darf mit Rechtsextremen nicht zusammenarbeiten", sagte sie. "Deshalb hoffe ich, dass der Ministerpräsident die Brandmauer in seiner Partei sehr hoch halten kann."

Als eine mögliche Lösung des Streits verwies Pähle auf einen Entschließungsantrag ihrer Partei, wonach der geänderte Rundfunkstaatsvertrag zusammen mit einem Forderungskatalog für die weiteren Verhandlungen beschlossen werden könnte. "Ich kann allerdings nicht abschätzen, inwieweit es bei der bisher sehr festgemauerten CDU Bewegung gibt. Und natürlich sitzen auch die Grünen mit am Tisch, die eigene Vorstellungen haben." Sie setze darauf, dass die drei Parteien "irgendwie etwas Gemeinsames hinbekommen".

Kretschmer rät zur Zustimmung

Ein Veto aus Sachsen-Anhalt würde den Staatsvertrag platzen lassen. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer appellierte daher an seine CDU-Parteifreunde in Magdeburg, zuzustimmen. "Es wäre kein gutes Signal, wenn der Staatsvertrag scheitert", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Das ist auch eine staatsbürgerliche Verantwortung, die jeder einzelne Abgeordnete in Sachsen-Anhalt hat."

Im Magdeburger Koalitionsvertrag ist zwar das Ziel der Beitragsstabilität vereinbart. SPD und Grüne argumentieren aber, ein Inflationsausgleich müsse drin sein. Sollte die CDU ihre Ablehnung mit Hilfe der AfD durchsetzen, wollen SPD und Grüne die Koalition verlassen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD hatten alle drei Partner eigentlich ausgeschlossen.

Linken-Chefin warnt vor "Dammbruch"

Auch darum hat der Streit inzwischen Aufmerksamkeit weit über Sachsen-Anhalt hinaus. Linksparteichefin Katja Kipping warnte mit Blick auf die Situation in dem Bundesland vor einem "ungeheuren Dammbruch". Es gehe um die Frage, "ob die CDU den Schulterschluss mit den Faschos von der AFD sucht", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

In der Düsseldorfer "Rheinischen Post" sagte SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich: "Wir müssen die Union insgesamt daran erinnern, dass eine Zusammenarbeit mit der demokratieverachtenden AfD nicht nur die konkrete Koalition in Sachsen-Anhalt in existenzielle Schwierigkeiten bringen wird."Kramp-Karrenbauer sieht Koalitionspartner in der Pflicht

Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nahm SPD und Grüne in die Pflicht. Haseloff habe Vorschläge gemacht. "Die Entscheidung liegt jetzt insbesondere bei SPD und Grünen, die sich ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst werden müssen." Der Regierungschef hatte Anfang der Woche mit der Staatskanzlei einen Vorschlag ausgearbeitet, mit dem eine Abstimmung im Landtag vermieden werden sollte. Die Erhöhung könnte dadurch nicht wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten. Das hatten SPD und Grüne abgelehnt.

Der CDU-Vorsitzkandidat und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet sowie CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schlossen eine Zusammenarbeit mit der AfD erneut aus. Ziemiak warf SPD und Grünen vor, die Kenia-Koalition platzen lassen zu wollen. Ihnen gehe es nicht um den Rundfunkbeitrag, schrieb er in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Es geht ihnen um nichts anderes als die Infragestellung der Glaubwürdigkeit der Union im Umgang mit der AfD."

Entlassung und Rücktrittsankündigung

Seit Tagen ringen die Koalitionspartner vergeblich um eine Lösung. Am Freitag hatte sich auch der innerparteiliche Streit in der CDU weiter zugespitzt. Nach einem umstrittenen Interview Stahlknechts entließ Hasseloff ihn als Innenminister - am Abend kündigte Stahlknecht dann auch seinen Rückzug vom CDU-Landesvorsitz für Dienstag an. Der 56-Jährige hatte im Gespräch mit der "Magdeburger Volksstimme" angekündigt, im Falle eines Auseinanderbrechens der Koalition mit einer CDU-Minderheitsregierung bis zur regulären Landtagswahl im Juni 2021 weitermachen zu wollen. Ministerpräsident Haseloff hatte eine Minderheitsregierung bisher stets kategorisch ausgeschlossen - ebenso wie eine Abhängigkeit von Stimmen der AfD.

Allzu schnell wird die Entscheidung über Stahlknechts Nachfolger als Parteivorsitzender offenbar nicht fallen. Zunächst würden die Partei-Vize und er selbst die Arbeit übernehmen, sagte Generalsekretär Sven Schulze. Vize-Chefs sind Bildungsminister Marco Tullner, Ex-Finanzminister André Schröder und die Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer. In den nächsten Tagen sollten die Parteigremien beraten, wie es weitergeht.

Wissenschaftlerin: Haseloff muss Autorität wiederherstellen

Als "Befreiungsschlag" für Haseloff will die Politikwissenschaftlerin Sabine Kropp die Entlassung Stahlknechts in den tagesthemen noch nicht bezeichnen. Zwar sei der Ministerpräsident einen parteiinternen Kritiker losgeworden. Ob das aber tatsächlich ein Befreiungsschlag sei, sei dahingestellt - "denn die eigentliche Krux - die Abstimmung in der kommenden Woche über den Staatsvertrag - steht ja noch aus." Auch, ob die Koalition noch zu retten sei, sei offen. Der Vertrauensvorrat zwischen den Koalitionsparteien sei offenkundig aufgezehrt. "Wir wissen aus der Koalitionsforschung, dass in dem halben Jahr vor der Beendigung einer ungeliebten Koalition die Konflikte in der Regel zunehmen."

Für Ministerpräsident Haseloff gelte es im parteiinternen Streit nun, seine Autorität wiederherzustellen. "Er hat vielleicht eine Chance dadurch, dass er beim Wahlvolk ja sehr beliebt ist und sich auch die Abgeordneten seiner eigenen Fraktion überlegen müssen, ob sie jemanden, von dessen Amtsbonus sie ja auch und gerade im Wahlkampf zehren, tatsächlich beschädigen möchten." Insofern halte sie es nicht für ausgeschlossen, dass seine Autorität wiederhergestellt werden könnte, so Kropp - "aber eben doch unter erheblichen Schäden und unter erheblichem Vertrauensverlust".

Schaden nimmt aber auch die Demokratie. Bei der Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten Thüringens mit Stimmen der AfD, bedurfte es noch eines korrigierenden Anrufs der Kanzlerin, um eine demokratische Wahl zu korrigieren, doch hier geht es um Geld. Die CDU säubert deshalb schneller die eigenen Reihen, als Stalin es vermochte. Holger Stahlknecht wird da sicher nicht das letzte Opfer gewesen sein.

Geisel mit Benzin überschüttet. Verfahren eingestellt...

von Thomas Heck...

Gut zwei Jahre nach einem "Vorfall" am Kölner Hauptbahnhof, bei dem ein 15jähriges Mädchen bei einer Geiselnahme schwere Verbrennungen erlitten hatte, ein Vorfall, den ich und die meisten Deutschen nach damaligen Achselzucken mittlerweile vergessen hatten, wurde das Verfahren seitens der Staatsanwaltschaft wegen andauernde Verhandlungsunfähigkeit eingestellt. Ein Vorfall, der schon damals weitestgehend totgeschwiegen wurde. Wir hatten hier und hier und hier und hier berichtet. Heute dient dieses Beispiel eher für die verkorkste, weil politisch korrekte Berichterstattung, denn für eine juristische Aufbereitung einer schrecklichen Tat.

Gut zwei Jahre nach einer Geiselnahme am Kölner Hauptbahnhof hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen weiter andauernder Verhandlungsunfähigkeit des Geiselnehmers vorläufig eingestellt. „Der Haftbefehl wurde aufgehoben“, sagte der Sprecher der Ermittlungsbehörde, Ulrich Bremer, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ laut Vorabmeldung vom Freitag. Das zuständige Gericht habe den aus Syrien stammenden Mohamed R. gestützt auf ein neues neurologisches Gutachten als weiter nicht verhandlungsfähig eingestuft.

Der damals 55 Jahre alte R. hatte am Kölner Hauptbahnhof eine Frau als Geisel genommen und mit Benzin übergossen. Als er mit einem Feuerzeug in der Hand drohte, die Geisel anzuzünden, stoppten ihn Polizisten mit sechs Schüssen. R. überlebte schwer verletzt, er befindet sich in einem Pflegeheim. Die Geisel, eine Apothekerin, erlitt leichte Verletzungen. Eine Jugendliche hatte zuvor schwere Brandverletzungen bei einem mutmaßlich von dem Mann verübten Brandanschlag in einem Schnellrestaurant erlitten.

Wahlbetrug der US-Demokraten... Stellungnahme Trumps...

Deutschland will Holz aus Namibia verfeuern - der Rest der Welt baut AKW's

von Holger Douglas...

Die Rechnung für die Stilllegung des Kohlekraftwerks Moorburg in Hamburg kommt: Um Wärme zu erzeugen soll Buschholz aus Namibia verfeuert werden. Andere Länder gehen andere Wege: China bringt Kernreaktoren in Serie ans Netz; selbst die Niederlande planen an der Grenze zu Deutschland neue AKWs.

Seit vergangenem Freitag, 27. Novemberg 00.41 Uhr ist am chinesischen Kernkraftwerksstandort Fuqing der fünfte Reaktor ans Netz gegangen und liefert Strom. Der Reaktor Fuqing-5 wurde innerhalb von nur fünfeinhalb Jahren errichtet und war am 21. Oktober 2020 erstmals kritisch geworden. Der nächste Reaktorblock – Fuqing-6 – ist bereits seit Dezember 2015 im Bau. Am Standort Fuqing in der chinesischen Provinz Fujian laufen bereits vier Einheiten – alle vom Typ CNP-1000. Der chinesische Kraftwerksbetreiber, die China National Nuclear Corporation (CNNC), gibt an, dass die Kernkraftwerke Fuqing 1 bis 4 seit September 2017 insgesamt 130 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugt und im Vergleich zur Stromerzeugung mit fossilen Brennstoffen die Kohlendioxidemissionen um 105,44 Millionen Tonnen gesenkt haben. 

Das Besondere: Es ist der erste Reaktor, der in China auf Basis französischer Druckwasserreaktoren entwickelt wurde. Nach dem Reaktorunglück in Fukushima wurden zusätzliche Sicherheitseinrichtungen wie ein doppelter Sicherheitsbehälter eingebaut. Ausserdem entwickelten chinesische Fachleute das Steuersystem erstmals komplett im eigenen Land – ein weiterer Schritt in Richtung zu einer unabhängigen KKW-Industrie.

Laut CNNC werde die Inbetriebnahme von Fuqing-5 die Wettbewerbsfähigkeit der chinesischen Nuklearindustrie erheblich verbessern. Sie sei »von grosser Bedeutung für die Optimierung der Energiestruktur sowie für die Förderung einer umweltfreundlichen und kohlenstoffarmen Entwicklung«.

Kernkraftwerke weltweit

Zu Anfang dieses Jahres liefen weltweit 442 Kernreaktoren in 31 Ländern. Die liefern insgesamt 392 000 MW an Nettoleistung. In den Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) wurde im August dieses Jahres der erste von vier geplanten Kernkraftsblöcken des Komplexes Barakah in Abu Dhabi hochgefahren. Reaktion deutscher »Netzfrauen« »Sonne satt, könnte man meinen, und doch wollen die VAE vier Atomkraftwerke betreiben.«

Doch die 1,5 Millionen Menschen und deren Industrieanlagen hätten jedoch auch nachts gern Strom. Ohne hohe Mengen an Elektrizität könnten die Klimaanlagen nicht betrieben werden, ohne die es in der Region kaum auszuhalten wäre.

In Dubai wurde gerade das erste Kohlekraftwerk gebaut; der Hassyan-Kraftwerkskomplex soll bis 2023 ein Fünftel des Stromes liefern, den das Emirat Dubai benötigt. Teile von Technik und Turbinen lieferte der US-Technologiegigant General Electric; früher war einmal der Konzern Siemens führend bei Kraftwerks-Turbinen. An der Finanzierung beteiligte sich übrigens China.

In den Niederlanden gewinnt die Nutzung der Kernkraft möglicherweise neue Fahrt. Dort sind Überlegungen für den Bau von zehn neuen Kernreaktoren im Gang. Bis zu zehn neue Kernkraftwerke könnten in den Niederlanden gebaut werden, erklärte der Abgeordnete der derzeitigen Regierungspartei VVD, Mark Harbers, in einem Interview mit der Tageszeitung AD. Sie könnten an den Kraftwerksstandorten Maasvlakte und Eemshaven sowie neben dem bestehenden Kernkraftwerk in Borssele entstehen.

Die Regierungspartei VVD betont schon seit längerem, dass die Kernkraft unverzichtbar sei, um gegen den Klimawandel zu kämpfen. Wind- und Sonnenenergie allein hätten einen zu großen Flächenbedarf und könnten allein das Land nicht versorgen.

»Windmühlen helfen uns nicht weiter«, erkannte bereits Harm Post von Groningen Seaports, der Eemshaven-Betreibergesellschaft. »Ich mag Windmühlen, je mehr je besser«. Doch der Stromverbrauch wachse überall, rechtfertigt er Überlegungen, nicht nur neue Kohlekraftwerke, sondern auch Kernkraftwerke als Energielieferanten in die Planungen einzubeziehen.

Dort verglich im Sommer dieses Jahres die Beratungsfirma Enco die Kosten der Kernenergie mit denen der Wind- und Sonnenenergie. Erstaunliches Ergebnis: Sie seien vergleichbar. Kernkraftwerke seien nicht teurer als die Industrieanlagen, die Wind- und Sonnenenergie in Strom umwandeln sollen. Denn gerade die Windindustrieanlagen auf rauher hoher See verschlingen gewaltige Investitionskosten, die Installation der Umrichter sowie Kabel und Anschlüsse durch salzhaltiges Meerwasser sind technisch extrem anspruchsvoll.

In dem niederländischen Seehafengelände von Eemshaven, das im Norden der Niederlande an der Ems-Mündung rund zehn Kilometer von der deutschen Grenze entfernt liegt, werden bereits mehrere Kohlekraftwerke gebaut.

Kritik am deutschen Kernkraft- und Kohleausstiegssbeschluss übten bereits damals niederländische Parlamentarier, die das deutsche Moratorium als »emotional getrieben und unnötig« bezeichneten. Der Wissenschaftsjournalist Karel Knip in der Tageszeitung »NRC Handelsblad«: politischer Aktionismus und eine Überreaktion. Es gebe keinen einzigen Grund für das Abschalten der sieben deutschen AKW, schreibt Knip. »Es ist absolut unverständlich, das zu tun, weil es ein falsches Zeichen an die Bevölkerung sendet und auch Europa schadet.«

Ähnlich argumentierte seinerzeit auch die damalige belgische liberale Ministerin Annemarie Turtelboom: »Wenn jedes Land wie Angela Merkel entscheidet, bekommt Europa ein Energie-Problem.« Über so etwas könne man nicht »leichtsinnig und unilateral« entscheiden. Argumentationen aus dem Jahr 2011, nachdem die Regierung Merkel in Deutschland der radikale Ausstiegsbeschluss verabschiedet hatte.

In Deutschland darf jetzt der schwedische Betreiber Vattenfall sein Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg abschalten. Die beiden Blöcke dieses modernsten und damit auch umweltfreundlichsten Kohlekraftwerkes wurden 2015 in Betrieb genommen. Es weist mit 46 Prozent einen sensationell hohen Wirkungsgrad auf, das bedeutet, dass ein hoher Anteil der in der Kohle enthaltenen Energie in Strom umgewandelt werden kann. Damit sinkt der Verbrauch an Brennstoff und – wer will – auch der CO2-Ausstoss. In die Abgasstränge ist die technisch neueste Filtertechnik eingebaut, die alle Schadstoffe zurückhält. Die Kraftwerkstechnik wurde so entwickelt, dass die Leistung innerhalb einer Viertelstunde hochgefahren werden kann.

Der Industrieverband Hamburg sorgt sich um die Versorgungssicherheit Hamburgs – Grüne jubeln. Der grüne Umweltsenator Jens Kerstan jubelt: »Es ist für den Klimaschutz eine gute Nachricht, wenn es jetzt deutlich früher vom Netz geht als ursprünglich geplant.« Er sieht die Abschaltung des Kraftwerkes nach nur sechs Jahren Laufzeit als einen Erfolg grüner Energiepolitik. Eigentlich sollte die für die Stromerzeugung nicht nutzbare Wärme in die Fernwärmenetze eingespeist werden und so quasi zum Nulltarif die Wohnungen Hamburgs heizen. Das darf aber aus Gründen, die kein Mensch versteht, nicht sein: Die Grünen in Hamburg haben das Verbot der Wärmenutzung durchgesetzt um so das Kraftwerk insgesamt in die Unwirtschaftlichkeit zu treiben. Jetzt ist guter Rat teuer, denn geheizt werden muss. Irgendwie.

Dafür will Hamburg Buschholz aus Namibia verfeuern. Dort gebe es ein Problem mit der Verbuschung der Landschaft, sagt wiederum die Hamburger Umweltbehörde und schlägt vor, dass diese »Biomasse« dann in Form von Holzpellets mit dem Schiff nach Hamburg transportiert und dort verfeuert werden könnte. Ziel: Den CO2 Ausstoss Hamburgs um 55 Prozent zu senken. 14 Millionen Tonnen sollen nachwachsen, aber nur drei Million könnten verwertet werden, hat die Umweltbehörde von Namibia vermutlich mit Mithilfe irgendwelcher Umwelt-NGOs ausgerechnet.

Ein Jan Dube von der Hamburger Umweltbehörde bringt es tatsächlich fertig, die stark gewachsene Verbuschung anstatt mit einem leicht gestiegenen CO2-Gehalt in der Atmosphäre mit der deutschen Kolonialgeschichte in Namibia in einen Zusammenhang zu bringen, die zu besonderer Sensibilität mahne. Dass am Ende nur deutsche Firmen davon profitieren, dürfe nicht passieren, sagt er.

Derweil enteilt die Welt immer rascheren Schrittes. Der chinesische Kernkraftwerkshersteller betont in seiner Veröffentlichung weiter, dass China «das Monopol der ausländischen Nukleartechnologie gebrochen und offiziell in die Reihen der fortgeschrittenen Länder in der Atomkraft eingetreten ist». Drei dieser Reaktorblöcke sind weiterhin in pakistanischen Kernkraftwerken bereits im Bau und sollen eventuell sogar in Großbritannien und in Argentinien errichtet werden. China im Kampf mit französischen, amerikanischen und russischen Herstellern von Kernkraftwerken.

In Deutschland beschäftigt sich ein gut bezahlter Pressesprecher Jan Dube in seiner Dienstzeit in einer Hamburger Behörde damit, dass deutsche Firmen nicht vom Verkauf namibischer Büsche profitieren dürften, wenn die dermaleinst nach Hamburg geschippert und dort verfeuert werden sollten.

Ute Bertrand von der Umweltschutzorganisation Robin Wood hält von einer möglichen deutsch-namibischen Kooperation auf diesem Gebiet gar nichts:

„Aus unserer Sicht ist es absurd, Holz in Namibia zu ernten, am anderen Ende der Welt, es dann zu verschiffen bis nach Hamburg. Um es dann hier zu verbrennen und in Wärme zu verwandeln.“

Das Buschholz wiederum stammt von früheren Weideflächen. Wo also einst Rindviecher grasten, wachsen jetzt Büsche, während der Hunger in der Welt zunimmt.

Deutschland schaltet sich ab – die Welt an.

Erschienen auf Tichys EInblick...

Endlich ein deutscher Täter...

von Thomas Heck...

Das Blut der Opfer war noch nicht getrocknet, da gab es schon die erste Stellungnahme aus dem Bundeskanzleramt.  Vermutlich Rekord unter der Anschlags-Ära unter Merkel. Ihro Gnaden Kanzlerin Angela Merkel hat den Opfern und ihren Angehörigen ihr Mitgefühl ausgedrückt. «Die Nachrichten aus Trier machen mich sehr traurig», heißt es in einer Stellungnahme der Kanzlerin, die Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag via Twitter veröffentlichte. «Meine Anteilnahme gilt den Angehörigen der Menschen, die so jäh und gewaltsam aus dem Leben gerissen wurden. Ich denke aber auch an diejenigen, die zum Teil schwere Verletzungen erlitten haben und wünsche ihnen viel Kraft.» Man spürte förmlich die Erleichterung in den Regierungsstuben und in den Redaktionen: Endlich oder gottseidank ein deutscher Täter.

Andere Opfer hatten da nicht so viel Glück. Die Opfer des islamistischen Anschlags von letzter Woche in Rheinstetten und Karlsruhe warten heute noch auf tröstende Worte der Kanzlerin. Wenn Sie nicht wissen, wovon ich rede, liegt es vermutlich daran, dass darüber kaum berichtet wurde. Hier nachzulesen.

Erstaunlich auch, wie offen und schnell die GEZ-Medien mit der Herkunft des Täters (ein Deutscher aus der Gegend) hausieren gingen, ihm psychische Probleme bescheinigten.

Und SPD-Vorzeige-Islamist Helge Lindh war schon auf Twitter auf Extremisten-Jagd, als der Wagen noch rollte. Insgesamt also Business as usual...

An Unverfrorenheit nicht zu überbieten ist, wie platt rassistisch @ainyrockstar die Amokfahrt von #Trier für antimuslimische Stimmungsmache missbraucht. Wer so reagiert, verhöhnt die Opfer der Mordtat. Vergiss deinen völkischen Namensrassismus, trauer lieber und schweige! pic.twitter.com/i14c2v72a4

— Helge Lindh (@helgelindh) December 1, 2020

 

Helge Lindh: Ist er es oder ist er es nicht?

 

Wie man 1 Milliarde Euro auf 11 Seiten verbrennt...

von Thomas Heck...

Während die Jugendorganisation der Regierungspartei SPD, die Jusos, auf ihrem Parteitag die Zusammenarbeit mit der "Schwesterorganisation" Fatah dargelegt und bestätigt hat und so mal nebenbei die Vernichtung Israels noch mit unsichtbarer Tinte auf die sozialistischen Fahnen schrieb, verbrennt die Bundesregierung für ihren Kampf gegen rechts, also gegen Querdenker, Corona-Leugner und AfD-Wählen unter Polizei- und Feuerwehrbeamten, denn die sind letztlich das Ziel, mal so nebenbei 1 Milliarde Euro, erklärt auf 11 Seiten gegenderten Regierungsbeschlüssen. Ein "starkes Zeichen" in klammen Zeiten. So führt die Bundesregierung aus:

Die Bundesregierung will in den Jahren 2021 bis 2024 insgesamt mehr als eine Milliarde Euro für die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus bereitstellen. Zusätzlich wird die Bundesregierung dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für die Bereinigungssitzung zum Haushalt 2021 vorschlagen, nochmals weitere 150 Millionen Euro für Maßnahmen zur Verfügung zu stellen. Das empfiehlt der Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus.

Der Ausschuss legte einen Katalog PDF, 275 KB, nicht barrierefrei von knapp 90 konkreten Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus vor. Mit den Mitteln sollen unter anderem Forschung und Prävention intensiviert werden. Zudem soll die Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden, Justiz, staatlichen und zivilgesellschaftlichen Trägern gestärkt werden.

Ursachen verstehen und Antworten geben

Die Ausschuss-Mitglieder sind sich einig, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus verstärkt werden muss. Mit dem Paket will die Bundesregierung die Ursachen insbesondere von Rechtsextremismus und Rassismus besser verstehen lernen, dem Handeln von Rechtsextremen als starker Staat Antworten geben und die Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft stärken. 

Der Katalog mit 89 Maßnahmen berücksichtigt die Stellungnahmen der Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, insbesondere von Migrantenorganisationen, und der Wissenschaft sowie der Länder, die der Kabinettausschuss zur Vorbereitung seiner Maßnahmen angehört hat.

Vier zentrale Ziele

Alle Maßnahmen PDF, 275 KB, nicht barrierefrei orientieren sich an den im ersten Bericht des Kabinettausschusses vom 20. Mai 2020 definierten Zielen:

1. Stärkeres Bewusstsein für Rassismus als gesamtgesellschaftliches Phänomen schaffen

sowie verbesserte staatliche Strukturen im Bereich der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus etablieren; Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden, Justiz, staatlichen und zivilgesellschaftlichen Trägern sowie Verbesserung der empirischen Grundlagen.

2. Prävention gegen Rechtsextremismus und Rassismus, Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit und alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Regelstrukturen aller gesellschaftlichen Bereiche ausbauen und stärken, auch im Netz; Weiterentwicklung der politischen Bildung und Förderung der Demokratiearbeit.

3. Ausbau der Unterstützung von Betroffenen von rassistischer Diskriminierung und sozialem Umfeld; Wirksamer Opferschutz und Verbesserung von nachhaltigen Strukturen der Rassismusbekämpfung.

4. Anerkennung und Wertschätzung einer vielfältigen und chancengerechten Gesellschaft und Stärkung gleicher Teilhabechancen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte.

Anhörung der Betroffenen war besonders wichtig

Für das Ende des ersten Quartals 2021 ist die vierte Sitzung des Kabinettausschusses geplant. Ein abschließender Bericht zur Arbeit des Ausschusses sowie zum Stand der Umsetzung des Maßnahmenkatalogs soll sodann dem Deutschen Bundestag zugeleitet werden.

Der Ausschuss hat sich zuvor sehr konkret mit den Erfahrungen von Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und anderer Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit befasst, die manche unserer Mitbürgerinnen und -bürger in ihrem alltäglichen Leben leider noch zu häufig machen.

So hatte auf der zweiten Sitzung am 2. September 2020 eine Anhörung von Vertretern der Zivilgesellschaft, insbesondere von Migrantenorganisationen und der Wissenschaft stattgefunden. Zuvor gab es bereits verschiedene Voranhörungen sowie ein hochrangiges Bund-Länder-Treffen.

Ausschussmitglieder: Bundeskanzlerin Angela Merkel leitet den Kabinettausschuss als Vorsitzende. Beauftragter Vorsitzender ist Bundesinnenminister Horst Seehofer. Stellvertreter ist Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Weitere Mitglieder des Gremiums sind die Bundesjustizministerin, die Bundesverteidigungsministerin, die Bundesfamilienministerin, die Bundesbildungsministerin, der Chef des Bundeskanzleramtes, die Integrationsbeauftragte, die Kulturstaatsministerin, die Digitalisierungsbeauftragte der Bundesregierung und der Regierungssprecher.

Weitere Mitglieder der Bundesregierung können einbezogen werden, soweit sie in ihrer Zuständigkeit betroffen sind. Als ständige Gäste nehmen zudem der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus sowie der Beauftragte der Bundesregierung für die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen von terroristischen Straftaten im Inland teil.