von Thomas Heck...
Politisch ist die Ampel gescheitert. Die Umfragewerte sind desaströser denn je. Dennoch arbeitet rotgrün weiter mit Hochdruck am Untergang Deutschlands. Die Grünen schalten Kohlekraftwerke ab, gefährden mehr und mehr die Stromversorgung des Landes, Stromimporte steigen auf Rekordhöhen. Und nun werben Baerbock & Co auch noch auf arabisch für noch mehr Zuwanderung von Messerstechern, Vergewaltigern und Judenhassern.
Dieses Bild twitterte die Regierung – die falsche Rechtschreibung (Bundesrepubik Deutshland) auf den abgebildeten Pässen soll das Kopieren verhindern.
Ein Tweet wie eine Einladung!
Die Ampel-Regierung wirbt auf Arabisch dafür, dass Ausländer bald im Turbo-Verfahren Deutsche werden können! Das Auswärtige Amt bestätigte BILD die Echtheit eines Tweets bei X/Twitter, in dem die Bundesrepublik in der arabischen Sprache dafür wirbt, sich um den deutschen Pass zu bewerben. Ganz so, als gebe es hier keine Flüchtlingskrise mit Rekord-Zuwanderung (350 000 Anträge auf Asyl/2023).
Das zuständige Auswärtige Amt von Ministerin Annalena Baerbock (Grüne) bestätigte BILD die Echtheit des Tweets
Veröffentlicht hatte den Tweet das Regionale Deutschlandzentrum (RDZ) in Kairo (Ägypten), das dem Auswärtigen Amt unterstellt ist. Dafür wurde ein Post der Ampel-Beauftragten für Integrationsfragen, Reem Alabali-Radovan (33, SPD), ins Arabische übersetzt. In dem Werbe-Tweet heißt es: „Viele haben jahrzehntelang darauf gewartet, jetzt steht es endlich im Gesetzesblatt. Das neue Staatsangehörigkeitsrecht gilt ab dem 26. Juni 2024 für alle, die Deutsche werden wollen.“
Sie ist Verfasserin des Textes: die Ampel-Beauftragte für Integrationsfragen, Reem Alabali-Radovan (33, SPD)
Der „Clou“: Wer die deutsche Staatsangehörigkeit erwerbe, könne seine bisherige Staatsangehörigkeit behalten. Nach dem Motto: Kein Problem, wenn Sie Ägypter, Syrer oder Chinese bleiben wollen – den deutschen Pass gibt es obendrauf. Auch auf die bald mögliche Turbo-Einbürgerung nach nur drei Jahren wird extra hingewiesen.
Das Auswärtige Amt erklärte gegenüber BILD: „Die Deutschlandzentren vermitteln weltweit aktuelle und verlässliche Informationen zu politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in Deutschland. Dazu gehören auch Informationen zur aktuellen Rechtslage, wie zum Beispiel auch zum Staatsangehörigkeitsrecht. Regionale Deutschlandzentren informieren grundsätzlich in der Regionalsprache. Mit ihrem Informationsangebot tragen sie zu einem realitätsgetreuen Bild Deutschlands bei, so auch das Regionale Deutschlandzentrum Kairo.“
Wird der deutsche Pass von der Regierung verramscht?
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnt in BILD: „Das Ampel-Staatsbürgerschaftsrecht ist ein weiterer Pull-Faktor für die illegale Einwanderung. Die aktive Werbung der Ampel in der arabischen Welt für die doppelte Staatsbürgerschaft wird die illegale Einwanderung nach Deutschland zusätzlich befördern.“
Er fordert die Ministerin zur Umkehr auf:
Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel
Auch Manuel Hagel, CDU-Landeschef in Baden-Württemberg, kritisiert in BILD: „Man kann nicht alle, die Deutsche werden wollen, aktiv nach Deutschland einladen.“ Der Pass müsse am Ende einer gelungenen Integration stehen – er dürfe „kein Mittel sein, um Ausländer mit vagen Versprechungen nach Deutschland zu locken“. Außenministerin Annalena Baerbock müsse das „umgehend korrigieren“.
Und Reem Alabali-Radovan? Sie ließ gegenüber BILD auf Baerbocks Zuständigkeit verweisen.
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