Entsorgt nun auch Indien seine Problem-Muslime als „Fachkräfte“ in die EU?

von Alexander Schwarz

Muslimischer Anschlag in Nordindien: Demnächst heißt es dann „willkommen in Deutschland“ – dank von der Leyen & Co.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen weiteren Weg gefunden, Europa schwersten Schaden zuzufügen und dies auch noch als Errungenschaft zu verkaufen. Diese Woche vereinbarte sie am Rande des 16. EU-Indien-Gipfels in Neu-Delhi einen neuen “Mobilitätsrahmen”, dessen Kernstück das „India-EU Comprehensive Framework of Cooperation Mobility“ ist. Dieses soll unter anderem den Zugang zum EU-Arbeitsmarkt für indische Arbeitskräfte erleichtern. Offiziell ist von Studenten, Wissenschaftlern, Saisonarbeitern und hochqualifizierten Fachkräften die Rede. Dieses Gerede kennt man mittlerweile zur Genüge und kann sich vorstellen, wer und was tatsächlich nach Europa kommen wird.

In Indien soll ein „European Legal Gateway Office“ als Anlaufstelle für potenzielle indische Arbeitskräfte eingerichtet werden. Der Fokus soll zunächst auf dem IT-Sektor liegen. Irgendwelche Obergrenzen für die Zuwanderung nach Europa sind nicht vorgesehen. Die Zuwanderung soll im Rahmen der jeweiligen nationalen Zuständigkeiten und Gesetze umgesetzt werden, die Arbeitsmarktzugänge sollen die bestehenden Regelungen angeblich nicht ersetzen, sondern lediglich die Kooperation in der „Talentakquise“ etablieren und vereinfachen. Zwar wird auch eine intensivere Zusammenarbeit bei der gemeinsamen „Bekämpfung von irregulärer Migration, Schleuserkriminalität und Menschenhandel“ sowie die „Zusammenarbeit bei der wirksamen und zeitnahen Rückführung und Rückübernahme irregulärer Migranten“ geplant, wie diese konkret aussehen soll, wird aber nicht ausgeführt. Im Bildungsbereich ist ein „Education and Skills Dialogue“ vorgesehen, durch den Qualifikationen und Zertifikate leichter anerkannt werden sollen. Dabei soll eine Plattform zur Verwaltung eines Talentpools etabliert werden, die das Recruiting in Engpassberufen vereinfachen soll, zudem sind gegenseitige Lernaufenthalte und Erasmus-Programme vorgesehen.

Die nächste gigantische Migrationswelle

Das ursprünglich für Studenten in Europa konzipierte Erasmus-Programm wird nun also auch auf Indien ausgedehnt, nachdem von der Leyen es erst im Oktober bereits auf den Mittelmeerraum erweitert hatte. „Wir beide wissen: Unser größter Reichtum sind unsere Menschen“, flötete sie in Richtung des indischen Premierministers Narendra Modi. „Wir werden die Mobilität von Studenten, Forschern, Saisonarbeitern und hochqualifizierten Arbeitskräften erleichtern“, kündigte sie an. Die Migration aus Indien sei „gut für unsere Wirtschaft“ und „gut für die Freundschaft zwischen unseren Leuten“. Diese Offenheit würde „uns allen“, nützen, faselte sie weiter. Diese billigen Phrasen sollen darüber hinwegtäuschen, dass damit eine weitere gigantische Migrationswelle auf die EU zurast. Seit über zehn Jahren wird versprochen, dass die angebliche Fachkräftelücke in Europa durch Massenmigration gelöst wird. Sie hat sich aber nur weiter verschlimmert. Statt Fachkräften lockte man das Prekariat der halben Welt, vor allem der islamischen, in die Sozialsysteme und stürzte ganze Länder ins Chaos.

Eine Begrenzung für Migranten aus Indien wurde nicht vereinbart, dass die erwähnten Regelungen zur Bekämpfung illegaler Zuwanderung ein einziger Witz sind, zeigt sich seit 2015. Weder Deutschland, noch die meisten anderen europäischen Staaten haben sich als willens oder fähig erwiesen, ihre Grenzen zu schützen, die EU selbst tut ohnehin nichts gegen den unaufhörlichen Massenansturm. Das Abkommen wird nahezu ausschließlich Indien nutzen. Deutsche und europäische Unternehmen, die vor dem EU-Regulierungswahnsinn fliehen wollen, können sich in einer aufstrebenden Weltmacht ansiedeln, während diese einen Teil ihres Bevölkerungsüberschusses entweder dauerhaft loswird oder seine Jugend in Europa kostenlos ausbilden lassen und dann selbst davon profitieren kann. Vor allem wird Modi aber die Gelegenheit nutzen, viele derjenigen loszuwerden, die die meisten Probleme in seinem Land verursachen – und das sind natürlich Muslime. Die entsprechenden Qualifikationen und Arbeitsbescheinigungen sind schnell gefälscht und werden von den völlig überlasteten und unfähigen Europäern ohnehin nicht geprüft. Allen voran Deutschland werden also aller Voraussicht nach wieder massenhaft neue Menschen „geschenkt“, von denen es wahrhaft übergenug hat und die ihm dann endgültig den Rest geben werden.

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Südsudanese reißt 18-Jährige bei Mitnahme-Suizid vor Zug: Es braucht endlich eine Politikerhaftung für Flüchtlingsverbrechen!

von Wilma Fricken

Gestern Nachmittag in der U-Bahn-Station: Abtransport der Leiche der getöteten 18-Jährigen 

Der erschütternde Vorfall vom Donnerstagabend, als ein 25-jähriger Südsudanese an der Hamburger U-Bahnstation Wandsbek eine 18-jährige Iranerin packte und mit sich auf die Gleise zerrte, wo beide von einem einfahrenden Zug erfasst und getötet wurden, zeigt erneut auf drastische Weise auf, was geschieht, wenn ein Land sich nicht nur zum Sozialamt, sondern auch noch zur Psychiatrie der ganzen Welt macht. „Mit dem Einfahren der Bahn griff die eine Person die andere und stürzte beide gemeinsam vor den Zug. Es besteht der Verdacht eines Tötungsdeliktes“, erklärte ein Polizeisprecher. Hinweise auf eine vorherige Beziehung zwischen beiden gibt es bislang nicht. Der Mann ging offenbar völlig unvermittelt auf die junge Frau zu, ergriff sie und zerrte sie aus bislang ungeklärten Gründen mit sich. Er habe dabei “sehr betrunken” gewirkt und sei “auf die Frau zugetorkelt, soll sie von der Seite gepackt haben, und gesagt haben: ‚Ich nehme dich mit‘ und ist dann auf die Schienen gelaufen“, berichtet ein Augenzeuge. Ein weiterer sagte gegenüber „Nius“: „Ich hab die Jungs gesehen, die das aus nächster Nähe gesehen haben. Die waren durch mit ihrem Leben. Sie meinten die ganze Zeit, er hat sie angeschrien und gesagt, du kommst mit mir und dann ist er gesprungen.“ Und weiter: „Die Medien schrieben erst von einem Unfall, ich nenne es Mord. Es bricht mir das Herz, auf welch grausame Weise eine junge Frau gestorben ist, und es macht mir bewusster denn je, wie sehr sich unser schönes Hamburg verändert hat, denn das ist nicht das erste Mal, dass so etwas passiert.“

Und natürlich darf auch hier das einerseits mittlerweile triviale, andererseits stets aufs Neue unfassbare Detail nicht fehlen, dass der Südsudanese zuvor bereits straffällig geworden war und somit – natürlich – polizeibekannt war (weshalb genau, wurde noch nicht mitgeteilt). Damit wird der Fall zum x-ten “Einzelfall” im Register der “Wir schaffen das”-Willkommenskultur, das seit der verbrecherischen Migrationspolitik Angela Merkels vor Neueinträgen aus allen Nähten platzt. Nach Deutschland kam der Südsudanese über ein Landesaufnahmeprogramm.

Für Risiken und Nebenwirkungen der Willkommenskultur haftet der deutsche Bürger

Damit waren wieder einmal alle Voraussetzungen für diese neuerliche, grausige Kapriole der wahnwitzigen deutschen Migrationspolitik erfüllt: Ein wild- und kulturfremder “Schutzsuchender”, über dessen Hintergründe, Störungen, Gefährlichkeit und Motive niemand etwas weißt, darf sich frei in Deutschland bewegen; eine von unzähligen tickenden Zeitbomben, die vernünftigerweise schon grundsätzlich gar nicht hier sein dürfte, begeht Straftaten, wird nicht abgeschoben – und verursacht schließlich den völlig sinnlosen Tod eines unschuldigen Menschen. Selbst wenn dieser Täter als Folge von barbarischen Zustände in seiner von Dauerkriegen erschütterten Heimat ein “Opfer” und womöglich sogar tatsächlich (nicht bloß als psychologische Gutachtenapologetik) einem Trauma ausgesetzt war: Er hat hier nichts zu suchen und schon gar nicht in der deutschen Öffentlichkeit! Eine auch nur ansatzweise verantwortliche Politik muss immer und vor allen Dingen den Schutz und das Wohl der eigenen Bevölkerung im Auge haben – doch im xenophilen, pathologischen Gutmenschendeutschland wird mit fast trotziger Ingrimm dieser simple Grundsatz mit Füßen getreten. Das Risiko der “Veränderung” trägt allein die Gesellschaft – und in ihr die wehrlosesten, die Jüngsten und in diesem Fall selbst Migranten.

Der Fall trägt Parallelen zum Frankfurter ICE-Bahnhofschubsermord vom Juli 2019 (hier war der Täter ein in der Schweiz gemeldeter afrikanischer Asylant) und vom iraker vor zug gestoßen, die von einem kriminellen Iraker vor den Zug gestoßen wurde. Gelernt aus alledem wurde anscheinend nichts. Dabei müsste längst gelten, dass sowohl alle Politiker, die die Verantwortung für die Aufnahme und Gewährung von Freizügigkeit solcher Subjekte tragen, als auch Richter, die sie trotz begangener Straftat auf freien Fuß setzen, zur Rechenschaft gezogen werden. zum Wer Menschen – aus welchem Grund auch immer – ins Land holt, über die man nichts weiß und die nicht nur aus archaischen Kulturen kommen, sondern, wie in diesem Fall, möglicherweise auch noch massive psychische Probleme mit sich herumtragen, welche sich dann in solchen grausigen Untaten entladen, gehört mit auf die Anklagebank.

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70.000 getötet - Israel bestätigt die Zahlen der Hamas?

Markt in Gaza-Stadt (Omar Mukhtar Market)

Israelische Medien haben darüber berichtet, dass ein ungenannter Offizieller die Zahlen der Hamas von 70.000 Getöteten während des Krieges bestätigt hat.

Diese Zahl wird nun von den Medien und der pro-palästinensischen Propaganda verbreitet. Weder ist das ein offizielles Statement, noch wird wörtlich zitiert, wer tatsächlich was genau bestätigt hat.

[Alle Zahlen sind circa.]

Die Hamas gibt die Zahl der Getöteten am 20.01.2026 mit 71.550 an.

• Die Hamas weist keine natürlichen Tode aus. Im Durchschnitt sterben im Gazastreifen monatlich ca. 5500 Menschen. Im Zeitraum vom Oktober 2023 bis zum Dezember 2025 sind also 12.375 Menschen gestorben. Diese muss man also abziehen. Damit kommt man auf eine Anzahl von Getöteten von 59.175. Dies beinhaltet auch 1600 Palästinenser, die am 07.10.2023 in Israel getötet wurden.

• Die Schätzungen der durch die Palästinenser selber Getöteten liegt - je nach Quelle - bei etwa 4000.

Dazu gehören Getötete durch Kampfhandlung zwischen der Hamas und Gangs, durch die Hamas hingerichtete, durch abgeschmierte Raketen, usw.

• Die IDF schätzt, dass sie etwa 25.100 Kombattanten getötet hat. Damit kommt man auf 33.675 getötete Zivilisten.

• Das Verhältnis von Zivilisten und Kombattanten, die durch die IDF getötet wurden, ist also 1,34. Für jeden getöteten Kombattanten starben 1,34 Zivilisten. Zum Vergleich: Im Zweiten Weltkrieg lag das Verhältnis bei mindestens zwei Zivilisten pro getötetem Kombattanten. Ebenso im Vietnamkrieg. Im Irakkrieg 2001 – 2011 lag das Verhältnis bei 4,5:1. Im Golfkrieg 1990-1991 bei mindestens 7:1.

Goldmarkt in Gaza-Stadt (Qissariya Market), 28.01.2026

Der Gazakrieg ist angesichts der Lage im Vergleich zu anderen Kriegen harmlos. Denn man muss bedenken, dass es sich hier zu weiten Teilen um Häuserkampf handelt. In einem sehr dichtbesiedelten Gebiet, das zudem dadurch begrenzt ist, dass Ägypten bis zur Einnahme Rafahs durch Israel keine Palästinenser hat fliehen lassen. (Zumindest offiziell). Umso mehr durch die Kampfführung der Hamas mit hunderten Kilometern Tunneln, Sprengfallen (die auch Zivilisten auslösen können), Stellungen in Schulen und Krankenhäusern, etc.

• Laut Hamas sind 440 Menschen durch Verhungern gestorben. Die IDF bestreitet diese Zahlen und gibt an, die Hamas würde Tode durch „malnutrition“ – beispielsweise durch Vorerkrankungen – einberechnen. Der IDF ist kein Fall eines gesunden Menschen bekannt, der verhungert ist.

• Die Hamas selber hat angegeben, dass im vergangenen Jahr 60.000 Menschen im Gazastreifen geboren wurden. Nimmt man die Zahl auch für 2024 an, weit weit mehr Menschen geboren, als durch den Krieg direkt oder indirekt getötet wurden.

Marktstraße in Nuseirat, 20.01.2026

Alleine diese Zahlen, die hauptsächlich auf den Zahlen der Hamas selber beruhen, führt die Behauptung eines Völkermordes ad absurdum. Die Propaganda arbeitet erneut mit Strohmann-Argumenten: Pro-Israelische Kräfte haben die Zahlen der Getöteten abgelehnt. Das ist eine bewusste Verzerrung. Das Argument ist und bleibt, dass die Hamas alle Getöteten einschließt und somit den Eindruck einer genozidalen Übertötung durch die IDF erweckt.

Erschienen auf steady.page

Kalifat Europa: Das islamische Siedlungsprojekt ist nicht mehr zu stoppen

von Tatjana Festerling

Die neuen „Deutschen“

Endlich: Deutschland hat mal wieder einen Spitzenplatz erreicht! Wir sind nun oberste Oberliga bei der Islamisierung – und haben dabei auch noch ganz lässig Großbritannien und Frankreich geschlagen. Eine Projektion des Pew Research Center kommt zu erhellenden Prognosen, was die unaufhaltsame demographische Entwicklung in Europa anbelangt:

Ich weiß, der Alman klammert sich in seinem Zweckoptimismus ja gern an großen philosophischen Weisheiten fest, wie beispielsweise “die Hoffnung stirbt zuletzt” oder “Et hätt noch immer jot jejange”… aber liebe Leute, lasst Euch sagen: Datt wird nüscht mehr. Dank der Geliebten Europäischen Führerin mit Gynäkologiehintergrund wird Indien die EU nun ebenfalls als Überlaufbecken nutzen und sich seines aktuell bei 45 Prozent liegenden, weiter steigenden Männerüberschusses entledigen. Die formal benötigten Fake-Zertifikate und -Diplome werden gerade zu Hunderttausenden in Kerala gedruckt.

Doch jetzt kommt der Knüller: Die freundlichen Hindus haben daheim selber ein Problemchen mit einer gewissen dauerfordernden, gewalttätigen und inzwischen 200 Millionen Mann starken “religiösen Minderheit” mit angeborenem Opferstatus. Dreimal dürft Ihr raten, um wen es dabei geht! Und dann ratet mal, wen die Inder wohl – dank der nie gewählten EU-Fotzokratie – künftig in Richtung Wertewesten à la „Schöner Wohnen” und mit Vollversorgung zuerst aus dem Land schmeißen werden…

Perfekte Infrastruktur

Und damit die noblen Goldstücke sich auch gleich heimisch fühlen können, erwartet sie hier eine bereits weit fortgeschrittene islamische Infrastruktur mit allem Schnickschnack, Halal und Moscheen-Netzwerk, plus eine vertrottelte Gutmenschenbevölkerung, die das, wofür das “Islam“ wörtlich steht – Unterwerfung – perfekt verinnerlicht hat.

Die in der US National Security Strategy hochgerechneten 20 Jahre, die Europa noch bleiben, bevor es totgebrütet ist, kannste gepflegt in die Tonne kloppen. Ich tippe auf maximal noch 10 Jahre –mit allen Implikationen. Dann ist das hier Karachi, nur abgefuckter. Freut euch drauf.

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Spiegel-“Spitzengespräch“ deutscher Vollversager wird zum Hochamt der Trump-Verunglimpfung

von Theo-Paul Löwengrub

Hasstiraden gegen Trump im „Spiegel-Spitzengespräch“ unter Leitung von Markus Feldenkirchen (l.): Martin Schulz und Christoph Heusgen 

Das fast schon gemeingefährliche, für Deutschland politisch hochriskante und verhängnisvolle Trump-Bashing einer infantil-trotzigen politmedialen Klasse, die sich in dümmlichen Beleidigungen und maßlosen Anfeindungen gegen die US-Regierung ergeht nimmt einfach kein Ende – im Gegenteil. Lüsterne und bereitwillige Hetzformate bieten bereitwillig die Bühne für diese Urschreitherapie einer ohnmächtigen, aber umso lauteren Klasse von moralinsauren Brüllaffen, die nur noch das Trennende statt das Einende suchen und jede Souveränität und diplomatische Anpassungsfähigkeit missen lassen. So versammelten sich am Mittwoch im neuen „Spiegel“-Format „Spitzengespräch“, moderiert von der haltungsstrotzenden Systemtröte Markus Feldenkirchen, der ehemalige außenpolitische Berater von Ex-Kanzlerin Angela Merkel, Christoph Heusgen, sowie der führere EU-Parlamentspräsident und kläglich gescheiterter SPD-Kanzlerkandidat von 2017, Martin Schulz. Beide durften, zur Verzückung Feldenkirchens, ihr absurdes Geraune über Donald Trump und den angeblich so fürchterlichen Zustand der USA unwidersprochen absondern.

Heusgen berauschte sich an Trump-Entmachtungsphantasien und erklärte, dieses Wahljahr sei die entscheidende Bewährungsprobe für die älteste Demokratie der Welt: Sollten die Demokraten das Repräsentantenhaus gewinnen, gebe es endlich „Möglichkeiten, den Präsidenten zu stoppen, bis hin zu Impeachment-Versuchen.“ Allerdings halte er es für denkbar, dass Trump vorher einen “Notstand” ausrufen könnte, um die Midterm-Abstimmung zu verhindern, schwadronierte er weiter. Er glaube außerdem, Trump könne versuchen, den Insurrection Act zu nutzen und „letztlich dahin kommen, dass diese Wahlen nicht stattfinden, gar nicht stattfinden“.

Hasszerfressen und propagandistisch abgedriftet

Die völlig absurde Vorstellung, der US-Präsident würde – ausgerechnet im 250. Jahr der Unabhängigkeitserklärung – einen Putsch gegen die US-Verfassung führen, können nur in hasszerfressenen und propagandistisch völlig abgedrifteten Schädeln von selbstgefällig-ignoranten Europäern reifen, die schon lange aufgehört haben, außenpolitische Vorgänge rational und unbefangen zu analysieren, sondern zu Opfern ihrer eigenen Feindbilder wurden.

Derlei aberwitzige Ausschweifungen fielen natürlich bei dem trockenen, aber deshalb offenbar noch lange nicht nüchternen Schulz auf fruchtbaren Boden: Trump lege es darauf an, die Kongresswahlen in diesem November zu verhindern, indem er einen Aufstand provoziert, der ihm dann als Vorwand diene, die Wahlen abzusagen, schwurbelte er. Deshalb glaube auch er, „dass noch nicht gesichert ist, dass diese Midterms stattfinden.“ Schulz warf Trump zugleich ein bewusst eskalierendes Vorgehen durch die Einwanderungsbehörde ICE vor – und zwar mit dem Ziel, „dass die andere Seite Krawall macht, dass sie sich wehren“, um anschließend behaupten zu können: „Ich habe die ja nicht dahingeschickt von ungefähr, sondern weil da die radikale Linke Aufstände probt.“ Schulz verstieg sich gar zu der Behauptung: „Mit dieser Regierung sind die USA eine feindliche Macht.“ Mit solch irrsinnigen Behauptungen redet ein ehemaliger SPD-Kanzlerkandidat Deutschland nicht nur weiter in die internationale Isolation, sondern gefährdet die für Deutschlands Sicherheit essenzielle Westintegration und Partnerschaft mit Amerika. Seit Adolf Hitler hat kein deutscher Politiker mehr so über eine amerikanische Regierung gesprochen.

Wo war Theveßen?

Seine Ausmärungen über ICE halten nicht nur keiner objektiven Betrachtung stand, sondern spiegeln das wider, wovon deutsche Journalisten und die von ihnen gasgelightete Öffentlichkeit felsenfest überzeugt sind – dass hier nämlich eine irre faschistische Bande im Auftrag Trumps Jagd auf unschuldige Migranten mache. Dass es sich um die Durchsetzung von Recht und Gesetz gegen illegale Ausreisepflichtige handelt, dass der Linken-Liebling Obama weit mehr und viel brutaler ICE gegen Migranten einsetzte und dass die von Schulz beschwore „andere Seite“ kein ziviler Widerstand, sondern ein teils terroristischer Antifa-Untergrund ist ,der von Anfang an gegen die Abschiebung illegaler Migranten mobilisierte und sogar über ein eigenes Lehrbuch für Attacken auf ICE-Beamte verfügt, blieb natürlich unerwähnt und von Feldenkirchen unkommentiert. Und: Diese militante US-Linke braucht wahrlich keinen Vorwand für ihre Aufstände (um nichts anderes handelt es sich bei den Vorgängen in Minneapolis); Begriffe wie „Proteste“ oder „Demonstrationen“ sind irreführend.

In diesem „Spitzengespräch“ zweier politischer Vollversager und einer pseudojournalistischen Flasche wie Feldenkirchen hätte eigentlich nur noch der berüchtigte ZDF-USA-Korrespondent Elmar Theveßen gefehlt, der bei Markus Lanz gerade erst wieder ganz ähnlich hanebüchenen Unsinn von sich gab wie Heusgen und Schulz. Warum man der Öffentlichkeit überhaupt wieder – und neuerdings verstärkt – ausgerechnet den verdientermaßen längst vergessenen Würselener Buchhändler Schulz zumutet, dessen einzige Leistung darin besteht, jahrelang auf Kosten der deutschen und europäischen Steuerzahler dilettiert zu haben, ist ein Rätsel. Erst letzte Woche gab Caren Miosga in der ARD Schulz Raum, um seine irren Tiraden gegen Trump (“ein würdeloser Mann”) loszuwerden. Wenn nun auch schon der „Spiegel“ kein anderes Personal für ein „Spitzengespräch“ mehr findet als solche abgehalfterten Underperformer, sollte er dieses Format besser gleich einstampfen.

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Rekord-Kindergeldzahlungen ins Ausland: Deutschland ist Beuteland

von Wilma Fricken

Vor allem osteuropäische Banden missbrauchen die eigenen Kinder für systematische Sozialstaatsabzocke – EU-Recht macht’s möglich 

Der systematische Missbrauch der Sozialsysteme ist nicht mehr nur Volkssport der einheimischen Deutschen (und jener, die sich dank zuerkanntem Einbürgerungslappen so bezeichnen dürfen) selbst, sondern auch der ganzen Welt und sich im Ausland aufhaltender “Leistungsbezieher”, vor allem im Namen ihres angeblich begünstigen Nachwuchses. Dies hat die aktuelle Debatte um die neuesten Zahlen der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA) über Kindergeldzahlungen ins Ausland gezeigt. Diese beweisen einmal mehr, welch ein verbrecherisches und geradezu wahnwitziges Schindluder in diesem Land mit dem Geld der arbeitenden Bevölkerung getrieben wird: Im vergangenen Jahr wurden unfassbare 528 Millionen (!) Euro Kindergeld auf ausländische Konten überwiesen. 2024 waren es 514 Millionen Euro, 2010 lediglich 35,8 Millionen. Eine genaue Aufschlüsselung, wie viel Kindergeld 2025 in welche Länder floss, liegt laut einer BA-Sprecherin noch nicht vor.

Im ersten Halbjahr ging das meiste Kindergeld in die EU-Länder Polen, Rumänien, Tschechien, Frankreich, Kroatien, Slowakei, Ungarn und Bulgarien – denn das EU-Recht verbietet, dass die Zahlungen an die konkreten Lebensverhältnisse in den jeweiligen Ländern angepasst werden, da dies angeblich “diskriminierend” wäre. Das EU-Recht erweist sich also auch hier wieder einmal als ein zum maximalen Schaden der deutschen Steuerzahler etabliertes Ausplünderungssystem. Anspruch auf Kindergeld haben Deutsche, die im Ausland wohnen oder arbeiten, sofern sie sämtliche Einkünfte in Deutschland versteuern oder – bei beschränkter Steuerpflicht – sozialversicherungspflichtig angestellt sind; Bürger von EU-Mitgliedstaaten, des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) oder der Schweiz, wenn sie erwerbstätig oder arbeitsuchend sind oder ein Daueraufenthaltsrecht haben und Bürger anderer Staaten, wenn sie in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind oder Arbeitslosengeld beziehungsweise Krankengeld beziehen. Natürlich erhalten auch anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte Kindergeld – also im Grunde so gut wie jeder.

„Mr. Cash Money“ als Vorbild

Von den 55,32 Milliarden (!) Euro Kindergeld, die die BA im vergangenen Jahr ausgezahlt hat, gingen 42,64 Milliarden Euro an Berechtigte mit deutscher Staatsangehörigkeit, 12,68 Milliarden Euro an Ausländer. 13,64 Millionen der 17,57 Millionen Kinder, für die 2025 Kindergeld ausgezahlt wurde, hatten die deutsche Staatsbürgerschaft, 3,93 Millionen eine ausländische Staatsbürgerschaft. Mehr als 22 Prozent des Kindergeldes gingen somit an nicht-deutsche Kinder oder deren Familien. Nach Deutschen und Türken liegen Ukrainer mittlerweile bereits auf Platz 3 der Kindergeldbezieher. Hier liegen noch keine Zahlen für das vergangene Jahr vor, 2024 wurden aber 1,14 Milliarden Euro an 337.110 Kinder aus der Ukraine gezahlt.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer, auf dessen Anfrage die Angaben der BA zurückgehen, forderte, die Überweisung von Kindergeld in voller Höhe auf ausländische Konten zu stoppen und Kindergeldzahlungen ins Ausland endlich an die Lebenshaltungskosten vor Ort anzupassen. Dadurch würden die Steuerzahler jährlich um hunderte Millionen Euro entlastet. Das Kindergeld müsse aber auch grundsätzlich auf den Prüfstand gestellt werden, so Springer. Wie in Dänemark sollte der Anspruch für Ausländer an klare Voraussetzungen geknüpft werden – nämlich gültiger Aufenthaltstitel und eine mehrjährige Erwerbstätigkeit. Nur so könne „die Einwanderung in unsere Sozialsysteme aufgrund attraktiver Sozialleistungen gestoppt werden“. Tatsächlich zählt das Kindergeld zu den vielen Pull-Faktoren, die die Einwanderung nach Deutschland so attraktiv machen. Die Betrugsmöglichkeiten sind gigantisch, wie vor zwei Jahren etwa der Skandal um den aus Nigeria stammenden Jonathan A. zeigte, der die Vaterschaft für nicht weniger als 24 (!) Kinder anerkannte und dafür pro Jahr 1,5 Millionen Euro Kindergeld kassierte. Treffenderweise nannte er sich „Mr. Cash Money“ und gab das Geld, das ihm in Deutschland nachgeworfen wurde, in Afrika mit vollen Händen aus, während er nur 388 Euro Unterhalt an seine Kinder weiterleitete. Dies ist ein extremer, aber beileibe kein Einzelfall, der zeigt, wie missbrauchsanfällig dieses völlig absurde System ist, bei dem EU-Recht und die eigene Gesetzgebung wieder einmal zum Schaden der deutschen Steuerzahler zusammenwirken.

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Holocaustgedenktag: Die größte Grabpflege der Welt

von Julian Marius Plutz

Holocaust-Gedenken – mit der klaren Handlungsempfehlung, der staubigen Erinnerungskultur endlich Konsequenzen für die bedrohliche Gegenwart folgen zu lassen

Gestern war es wieder soweit: Jedes Jahr am 27. Januar gedenken sich deutsche Politiker zu Tode. Kränze werden mit der KZ-Gedächtnis-Miene, die letzten Holocaustüberlebenden – inzwischen teilweise im Supercentenarian-Alter – vor die Kameras gezerrt und Stolpersteine werden auf Hochglanz poliert, damit auch jeder sieht, über welchen toten Juden man grade drüberlatscht. In diesem ritualisierten, durch inflationäre jahrelange Nazi-Vergleiche und damit einhergehende Verharmlosung des Dritten Reichs längst zur hohlen Farce verkommenen buchstäblichen Schaulaufen der Selbstgerechten darf natürlich auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht fehlen. Zwar war diesmal Auschwitz der “Tagesschau” nicht die Eingansmeldung wert, dafür aber Meldung zwei und drei. Gezeigt wurden Jugendliche nach dem Besuch des Lagers, die berichteten, wie beeindruckt sie vom Konzentrationslager vor Ort waren. Anschließend zeigte die ARD dann eine – zumindest dem Titel nach – in die Gegenwart gewandte Extrasendung namens „Antisemitismus in Deutschland“. Zutreffend und auf bedrückende Weise beschreiben darin Juden, wie jüdisches Leben in Deutschland den letzten Jahrzehnten Schritt für Schritt zunehmend verunmöglicht wurde.

Ob in München, Frankfurt oder in Chemnitz: Überall werden Juden bedroht, und das Erste Deutsche Fernsehen zeigt das auch. Was hingegen ein aufgezeichnetes Interview mit Frank-Walter Steinmeier in einer Livesendung zu tun hat, der seine seelenlosen Allgemeinplätze verteilt, bleibt ein Rätsel. Weniger rätselhaft hingegen – weil es nunmal nicht in die Agenda passt – ist die Tatsache, dass innerhalb dieser 15-Minuten-Sondersendung mit keiner Silbe über die Tätergruppen gesprochen wird. Und dafür gibt es einen Grund – auch wenn ihn das linke Staatsfernsehen nicht wahrhaben will: Denn neben rechtem Judenhass, den es vereinzelt auch noch gibt, ist es vor allem linker und muslimischer Antisemitismus, der jüdisches Leben in Deutschland immer weiter gefährdet und erschwert. Geistig nachzuvollziehen, dass in Deutschland die größte Bedrohung von Menschen aus islamischen Ländern herrührt, muss wohl für das Juste Milieu und damit auch linke Medienschaffende der ARD eine schier unüberwindliche Hürde sein. Und auch für Steinmeier; der müsste dann nämlich seine Allgemeinplätze ablegen und sich endlich darüber “ehrlich machen”, dass die Politik, die er selbst spätestens ab 2015 mitgetragen hat, maßgeblich für die aktuelle Gefahrenlage für Juden in unserem Land verantwortlich ist.

Lerneffekt gleich Null

Doch ein Umdenken ist hier nicht zu erwarten. Juden kann und darf in diesem Land nur Ungemach von völkischen Nazis drohen (und allem, was man zu deren Wiedergängern erklärt); nur dann, wenn die Täter passen, sind sie “opferfähig”. Rührt der Judenhass indes von Muslimen her, dann sinkt der Nachrichtenwert gegen Null. Das ist kein Wunder in einem Land, wo man “Islamophobie” und “antimuslimischen Rassismus” permanent beschwört und viele Journalisten den Mythos verinnerlicht haben, Muslime seien heute in Deutschland quasi das, was damals die Juden waren. In diesem kaputten Mindset hat muslimischer Antisemitismus natürlich kein Platz, ebenso wenig wie im Denken israelfeindlicher Linken. Also verlagert man den Blickwinkel – von der Bedrohung der heute lebenden Juden hin zu den Toten der Vergangenheit, wo die Täter feststehen und deren Benennung niemanden in Verlegenheit bringt (mustergültig zu sehen in der Berichterstattung über die gestrige Synagogenschändung von Kiel). Der Herausgeber der “Jüdischen Rundschau”, Rafael Korenzecher, hat völlig recht, wenn er mit dem Satz „Nur tote Juden sind gute Juden“ die geistig entkernte Erinnerungskultur in Deutschland beschreibt.

Wie unangenehm muss es den Berufsbedächtigen und professionellen Stolperstein-Reinigungskräften aufstoßen, wann immer sie merken, dass sich die Juden von heute auch noch wehren, widersprechen und einen eigenen Willen jenseits der postnationalsozialistischen Moralkeule aufweisen können! Auch das ist ein Grund, warum sie tote Juden den lebenden vorziehen: Die wehren sich nicht und wirken wie ein Katalysator für die hauseigene Larmoyanz. „Es ist schon Wahnsinn, was damals passiert ist“, hört man in diesen Tagen öfter. Ja, ist es. Aber es ist nun mal geschehen und nicht mehr rückgängig zu machen. Was man hingegen sehr wohl ändern und beeinflussen kann, sind die heutigen Verhältnisse, die Juden abermals existenziellen Bedrohungen Gefahren aussetzen und die Zukunft jüdischen Lebens in Europa in Frage stellen. Dies würde allerdings bedeuten, die Floskel “nie wieder” endlich ernst zu nehmen – und daran scheint die Mehrheit kein Interesse zu haben. Dem deutschen Betroffenheitsmilieu ist die größte Grabpflege der Welt wichtiger, als zukünftige Gräber zu verhindern. So verkommt die Erinnerungskultur zunehmend zum Kult und zu einem musealen Akt, der an die „Körperwelten“ erinnert: Das Gedenken an den Horror wird gewissermaßen hinter Sichtglas in Auschwitz und anderswo plastiniert. Doch während man bei Gunther von Hagens makabren Wanderausstellungen noch etwas mitnehmen konnte, hält sich der Lerneffekt rund um den 27. Januar anscheinend arg in Grenzen.

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Terror-Handbuch für Anti-ICE-Demonstranten: Die linksradikalen Proteste in Minnesota tragen dieselbe Antifa-Handschrift wie in Deutschland

von Jochen Sommer

Friedliche Anti-ICE-Proteste vor dem State Capitol in Minnesota: Obwohl die kriminellen Aktivisten gegen ICE nur vergleichsweise geringen Rückhalt in der US-Bevölkerung haben, werden sie von Politik und Medien in Deutschland als breite Widerstandsbewegung gehypt und zu Helden verklärt 

Die linksradikalen Proteste in Minneapolis gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE, über die sich stellvertretend der ganze Hass und alle Ressentiments gegen US-Präsident Donald Trump entladen, halten unvermindert an – in einem absurden Übertragungsgeschehen aus der Ferne solidarisch begleitet und flankiert von geifernden deutschen Haltungsjournalisten, deren maximale Voreingenommenheit und Verblendung hierzulande zu einer beispiellosen Desinformation, Faktenverdrehung und verzerrten Darstellung der eigentlichen Handlungen und Aufgaben von ICE geführt hat, einer Behörde, die unter Barack Obama weitaus umfangreicher und skrupelloser gegen illegale Migranten vorgegangen war, ohne dass dies irgendjemanden der heute Dauerentrüsteten auch nur ansatzweise gejuckt hätte.

Nachdem am Freitag mit Alex Pretti zum zweiten Mal binnen drei Wochen – seit dem Tod von Renee Good am 7. Januar – ein weiterer Aktivist von ICE-Agenten in Minnesota, wenn auch in berechtigter Putativnotwehr, erschossen wurde, wurden zunächst zwecks näherer Überprüfung der Abläufe einige ICE-Beamte aus Minnesota abgezogen, darunter auch der von der „Süddeutschen Zeitung“ in pathologischer Nazi-Pareidolie als SS-Wiedergänger gezeichnete Border-Patrol-Chef Gregory Bovino. Als Gipfel der Heuchelei hatten zuvor die beiden Ex-Präsidenten Bill Clinton und Barack Obama mit viel Pathos zur Beteiligung der Bürger an den Protesten aufgerufen – ausgerechnet jene, die in ihrer eigenen Amtszeit massiv gegen illegale Einwanderung vorgegangen waren. Nun aber ließen Obama und seine Ehefrau Michelle verlauten, die Proteste seien “eine zeitgemäße Erinnerung daran, dass es letztlich an jedem und jeder von uns als Bürgerinnen und Bürgern liegt, gegen Ungerechtigkeit aufzustehen, unsere grundlegenden Freiheiten zu schützen und unsere Regierung zur Rechenschaft zu ziehen“.

Kriminelle Militanz

Was wirklich hinter diesen Aktionen zum angeblichen Schutz “grundlegender Freiheiten” steht, lässt sich an der teilweise kriminellen Militanz der Protestbewegung erkennen (Parallelen zu hiesigen “zivilgesellschaftlichen” Gruppierungen wie etwa der Klimasekte oder Antifa-Sprengel à la “Hammerbande” lassen grüßen): Inzwischen tauchte sogar ein akribisch ausgearbeitetes Handbuch auf, das genaue Tipps enthält, wie man ICE-Beamte verfolgen und körperlich angehen kann. Dies ist nicht das Werk von Dilettanten, sondern von professionellen Agitatoren und agents provocateurs – und es sind eben diese fast schon paramilitärischen Strukturen der US-amerikanischen Antifa, die die Trump-Administration veranlasste, diese zur terroristischen Vereinigung zu erklären. Dass diese Untergrundorganisationen auch in den USA linke Finanzierung erhalten, wenn auch dort anders als in Deutschland nicht aus Steuergeldern, sondern über moralisch verwahrloste Milliardärsstiftungen und subversive NGOs, verwundert nicht; es wäre zumindest nicht überraschend, wenn die üblichen Verdächtigen – wie etwa die Open-Society-Stiftung von George Soros – auch hinter diesem Leitfaden stecken würden.

Auch in Deutschland reicht die NGO-Finanzierung bis hin zur offenen Terrorfinanzierung – nur ist es hier der Staat selbst, der diese Gewaltpropaganda mit dem Geld der Steuerzahler fördert: So erhielten etwa die beiden Antifa-Verlage “Verbrecher Verlag” und “Edition Assemblage” seit 2019 jeweils 101.000 Euro aus Steuergeldern; Kulturstaatsminister Wolfram Weimer förderte den “Unrast-Verlag” im Rahmen des Deutschen Verlagspreises mit 50.000 Euro, der eine Broschüre herausgab, in der exakte Anweisungen für linksextremen Terror, Häuser- und Straßenkampf erteilt wurden.

Antifa-Terror auch bei uns

Bei den linken Gewaltexzessen zum Gründungsparteitag der neuen AfD-Jugendorganisation “Generation Deutschland” in Gießen Ende November erwiesen die Antifanten als gelehrige Schüler; exakte Tipps aus besagter Broschüre wurden dort jedenfalls buchstabengetreu umgesetzt: So etwa die „Organisation“ von „Scherben-Demos“ oder Techniken, wie man „Seitentranspis“ so, dass sie „Bullen am Reinstürmen“ in die Demo „hindern“ oder Infos zur Frage “wie organisiere ich mich als Antifa-Gruppe vor, nach und während einer Aktion“ und “wie verwische ich meine Spuren”.

Das Handbuch der US-Genossen ist ganz ähnlich aufgebaut – bloß ist dort die Regierung nicht so verrückt, diese Feinde des Staates auch noch dabei zu unterstützen, gegen die eigenen Behörden und Vollzugsorgane vorzugehen. Und: Die US-Amerikaner sind mehrheitlich weitaus rationaler und politisch intelligenter als die haltungsbesoffenen, gasgelighteten Deutschen. Die meisten Bürger wissen und erkennen an, dass es die Aufgabe von ICE ist, Recht und Gesetz durchzusetzen, illegale Migranten aufzuspüren und abzuschieben (all das eben, weshalb ICE seit Trumps erneutem Amtsantritt vor einem Jahr mit allen Mitteln bekämpft und dämonisiert wird). Doch trotz aller medial ins Schlaglicht gerückten Anti-ICE-Proteste unterstützt die Mehrheit der US-Amerikaner Trumps harten Kurs gegen illegale Migration – wie selbst der linke Sender CNN einräumen musste. Sollte es in Deutschland zu einer echten Migrationswende mit Abschiebungen kommen, ist darauf bei uns eher nicht zu zählen.

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Vor allem mangelnde Deutschkenntnisse: Trotz Absenkung aller Anforderungen findet Berlins Polizei keinen qualifizierten Nachwuchs mehr

von Olli Garch

Auf verlorenem Posten: Berlins Polizei

Inzwischen vergeht kaum noch ein Tag, ohne dass die einflatternden Nachrichtenmeldung stets aufs Neue belegen, dass Berlin nicht nur das Shithole an der Spree, sondern de facto ein einziger failed state, eine Art Leprakolonie des exorbitanten Irrsinns innerhalb eines insgesamt schon irre gewordenen Landes: Nun findet auch die dortige Polizei keinen geeigneten Nachwuchs mehr – weil die meisten Bewerber die deutsche Sprache nicht mehr beherrschen. „Wir haben ein ganz erhebliches Problem der Deutschkenntnisse, ganz unabhängig von der Nationalität“, erklärte Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel vor dem Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Sie wolle zwar „kein Schulbashing betreiben“, aber es gebe ein Problem der Bildungsniveaus, mit dem die jungen Menschen aus den Schulen kämen, sagte sie. Viele Bewerber würden schon bei den Computertests durchfallen, und das liege zu 80 Prozent an mangelnden Deutschkenntnissen. Die Anforderungen seien dabei keineswegs zu hoch, sondern ließen sich bereits nicht mehr weiter senken, berichtete sie weiter – denn: „Sonst sehen wir einfach höhere Abbruchquoten“, und das Nachwuchsproblem verschärfe sich noch weiter.

Der Ausstoß sei bei der Berliner Polizei bisher in Relation zu anderen Polizeibehörden und anderen Berufen schon niedriger. In anderen Worten: Es werden in der Hauptstadt also bereits alle Augen zugedrückt. Laut Innensenatorin Iris Spranger wurden im vergangenen Jahr von den jährlich 1.224 Ausbildungsplätzen in der Ausbildung nur 936 Plätze besetzt. Zugleich werbe die Polizei mit allen Möglichkeiten und auf allen Kanälen um Nachwuchs. Dieses Eingeständnis der Polizeipräsidentin ist eine weitere peinliche Bankrotterklärung – und das unvermeidliche Resultat einer jahrelangen katastrophal falschen Politik. Zuerst schraubt man im ultralinken Berlin das Leistungsniveau immer weiter herunter, dann flutet man sämtliche Schularten mit einem Großteil von Kindern an sich gar nicht asyl- oder gar aufenthaltsberechtigter, mithin illegaler Migranten, bei denen es sich überwiegend um Muslime ohne geringste Integrationsbereitschaft und Deutschkenntnisse handelt; und dann treibt man das schulische Bildungsniveau gezielt so lange immer weiter nach unten, bis irgendwann auch deutschsprachige Kinder die eigene Muttersprache nicht mehr beherrschen.

Alptraumhafte Fehlentwicklungen

Und wo Schreiben nach Gehör über Verzicht auf Diktate und Prüfungen bis zur Notenabschaffung nicht genügen, da schleift man noch die letzten Ansprüche; so dass inzwischen sogar Goethe und Schiller an Gymnasien nur noch in „einfacher Sprache“ gelesen werden können. Da passt die Forderung des – natürlich türkischstämmigen – Berliner Landesschülersprechers Orçun Ilte ins Bild, deutsche Literaturklassiker hätten keine Anknüpfungspunkte an das Alltagsleben von Schülern mit Migrationshintergrund, weshalb stattdessen im Unterricht lieber Raptexte analysiert werden sollten. Und bei diesen alptraumhaften Fehlentwicklungen und kulturell-geistigen Auflösungserscheinungen wundert man sich noch ernsthaft noch, wenn man bei Polizei und anderswo keine Bewerber mehr findet, die es schaffen, die ohnehin bereits bis an die unterste Grenze abgesenkten Anforderungen zu erfüllen.

Zumal Berlins Polizei, dokumentiert in Myriaden von Tiktok-Clips und Socia-Media-Reels, ohnehin vor allem als zur Untätigkeit verdammte Prügelknaben und Statisten für Anfeindungen, Bepöbelungen und sogar tätliche Übergriffe durch autonome Antifa, Clans, Migrantengangs,, linksradikal-woke Klima- und Palästinenseraktivisten und Teilnehmer von Demonstrationen, auf denen die ethnischen Konflikte aller Herren Länder ausgetragen werden, herhalten müssen. Allein schon die Verheißungen dieses besonderen “Berufsprofils” schrecken ehrgeizige und fähigere Bewerber wirksam ab – und der verbleibende Rest ist von Jahr zu Jahr unterqualifizierter. Die einzige Chance wäre, der Polizei wieder zu robusteren Einsatzvollmachten und mehr Anerkennung zu verhelfen – und endlich das schulische Leistungsniveau zu heben. Das „Schulbashing“, das Slowik Meisel vermeiden will, wäre mehr als angebracht – noch mehr aber ein Politikbashing, denn bei denen, die Berlin und ganz Deutschland in Grund und Boden regieren, liegt die Hauptschuld für eine beispiellose Degeneration und wahnwitzige Verdummung bis hin zur vollständigen Lebensuntüchtigkeit, bei konsequenter Vertuschung der Ursachen. In Berlin ist diese Negativentwicklung nur schon bereits am weitesten fortgeschritten; der Rest des Landes holt massiv auf.

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Fast 8.000 Asylanten verschwunden – und niemand weiß, wo sie sind

von Meinrad Müller

Die waren dann mal weg… 

Sie sind nicht offiziell abgereist, nicht greifbar, nicht auffindbar; sie waren registriert, sie lebten in Unterkünften, sie steckten mitten in Asylverfahren – und irgendwann waren sie weg: Fast 8.000 Asylbewerber sind einfach untergetaucht. Und für Polizei und Behörden sind diese Menschen heute ein blinder Fleck. Den Anfang machte die Enthüllung, dass in Rheinland Pfalz von den seit Mitte 2024 im Land angekommenen gut 10.000 “Schutzsuchenden” bis Jahresende 2025 ganze 923 verschwunden waren – über 9,1 Prozent. Laut der grünen Landesintegrationsministerin Katharina Binz bewegt sich diese Quote im üblichen Bereich.

Tatsächlich sieht es in anderen Ländern nicht besser aus. Die behördlichen Zahlen

 in Hessen sind es 1.763 Fälle, in Baden-Württemberg 1.641 und in Brandenburg 1.401. In manchen Ländern betrifft das innerhalb kurzer Zeit fast jeden Zehnten. Und dann gibt es natürlich noch die Bundesländer, in denen dieses Verschwinden nicht einmal erfasst geschweige denn ordentlich gezählt wird. Berlin, Bayern, Sachsen erheben solche Fälle schon gar nicht mehr systematisch. Niemand kann sagen, wie viele dort tatsächlich verschwunden sind. Man weiß nur: Es dürften noch viel mehr sein.

Kein Brief kommt mehr an, kein Bescheid, gar nichts

Die Folge: Verfahren hängen fest, Entscheidungen verpuffen, Abschiebungen lassen sich nicht mehr vollziehen. Der Staat hat Akten, aber keine Adressen. Rechtlich korrekt, aber praktisch wirkungslos. Hinzu kommt: Die IT-Systeme der Länder nicht sauber miteinander verbunden. Wer in einem Bundesland registriert ist, kann in einem anderen erneut auftauchen. Droht eine Ablehnung oder Abschiebung, genügt es häufig, den Aufenthaltsort zu wechseln. Ein paar hundert Kilometer weiter beginnt das Verfahren von vorne. Neuer Name, neues Geburtsdatum, neue Registrierung, neue Akte – alles ganz einfach. Der Pass ging ja leider ohnehin auf der Reise “verloren”.

So kann dieses Spiel jahrelang laufen.

Und so entsteht der Eindruck, dass der deutsche Staat sich regelrecht vorführen lässt. Die Behörden wissen das. Es ärgert sie, weil sie spüren, wie ihnen die Kontrolle entgleitet. Mit jedem Verschwundenen verlieren sie den Überblick darüber, wer sich wo aufhält, wovon diese Menschen leben und in welchen Strukturen sie unterwegs sind. Verschwunden heißt nämlich nicht weg, sondern nur unter dem Radar. Viele leben weiter im Land, oft in Großstädten, bei Bekannten, in Netzwerken, die sich jeder Kontrolle entziehen.

Die große Fehlannahme

Zwar sind die Leistungen am alten Aufenthaltsort gestrichen, doch am neuen fließt das Geld wieder. Doch nur im harmlosesten Fall geht es hier um Sozialbetrug; die Untergetauchten rutschen tiefer in die Illegalität – oder führen ohnehin ganze andere Dinge im Schilde, entweder als Kriminelle, Islamisten, Terroristen. Der Staat hat keine Ahnung.

Man setzte naiv darauf, dass sich Asylanten so regelkonform und kooperativ wie der sprichwörtliche deutsche Michel verhalten würden: alles ordentlich machen, Vorschriften befolgen, sich brav anmelden, Entscheidungen abwarten, Bescheide akzeptieren. Eben staatsgläubig und behördengefügig. Diese Erwartung war naiv. Und genau das macht vielen Deutschen Angst. Die Tatsache, dass niemand mehr wirklich den Überblick hat. Der Staatszirkus weiß nicht, wo seine entlaufenen Tiger sind.

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Maximale Hetze gegen ICE-Beamte: Deutsche Medien flippen aus über Tod von Alex Pretti in Minnesota von Olli Garch

von Olli Garch

Kurz vor den tödlichen Schüssen: Border-Patrol-Beamte sprühen Pfefferspray auf die Aktivisten

Deutschlands linke Empörungsmedien haben wieder ein neues Skandalthema, das sie ähnlich umtreibt wie ihre gleichtickenden US-Kollegen: Der Tod des 37-jährigen US-Intensivpflegers Alex Jeffrey Pretti, der am 24. Januar 2026 in Minneapolis von einem Beamten der US-Border Patrol – einer Unterbehörde des United States Immigration and Customs Enforcement (ICE), der wiederum zum US Department for Homeland Security (DHS) gehört – erschossen wurde, hat in den USA massive Proteste ausgelöst. Pretti, ein registrierter Waffenbesitzer und US-Bürger, soll nach offizieller Darstellung mit einer Schusswaffe auf Beamte zugegangen sein; Zeugenvideos und Bystander-Aufnahmen widersprechen dieser Version teilweise massiv und zeigen stattdessen Videoausschnitte und Bilder eines friedlichen, sympathischen, unbewaffneten oder nicht bedrohlich wirkenden Mannes. Doch die Wahrheit liegt dazwischen.

Denn aus dem Videomaterial zu dem Vorfall geht eindeutig hervor, dass Pretti im Zuge der körperlichen Auseinandersetzung zwischen linken Aktivisten und ICE-Beamten zumindest missverständliche Bewegung machte und dann einen Gegenstand zückte, der ohne weiteres – natürlich – für eine Waffe gehalten werden konnte und musste. Trump postete sogar ein Bild dieser Waffe mit Magazinen; ob es sich dabei jedoch wirklich um die angeblich gezogene Waffen handelte, ist nicht klar. Trotzdem: Wer sich in solchen Situation begibt, muss – gerade in den USA und angesichts der Eskalation von Gewalt – mit so etwas rechnen. Das weiß eigentlich schon jeder US-Besucher, der dort schon einmal eine Verkehrskontrolle erlebt hat. Verdächtige Bewegungen müssen vermieden werden – alles andere grenzt schon fast an vorsätzlichen SBC (“suicide by cops“, die selbstprovozierte Erschießung durch einen bewaffneten Beamten).

Ein weiterer Fall von Putativnotwehr

Es handelt sich hier mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit um einen weiteren Fall von Putativnotwehr, der diesmal sogar noch ausgeprägte sein dürfte als bei der Tötung von René Good ebenfalls in Minnesota am 7. Januar 2026, die trotz der Aufforderung anzuhalten, mit ihrem SUV auf einen ICE – Beamten zugerast und von diesem dann mit der Waffe gestoppt worden war. Und wie bei Good (und auch 2020 schon bei George Floyd) dominiert bei deutschen Aktivistenmedien natürlich wieder das klare, in seiner Dümmlichkeit nicht zu toppende Narrativ der “faschistischen“ oder “mörderischen” Polizisten beziehungsweise in diesem Fall ICE-Schergen, die als eine Art Gestapo unschuldige Migranten “jagen” würden – obwohl diese Behörde nicht anderes tut, als rechtskräftige Abschiebungen – und damit Recht und durchzusetzen.

Statt dies einzuordnen oder auch nur zu erwähnen, wird der Vorfall als neuerlicher Beleg für “rassistische Polizeigewalt” und die Brutalität der Trump-Ära und ICE dargestellt – obwohl ICE, sogar ebenfalls schon unter seinem heutigen Tom Homan, während der Obama-Administration 1,5 Millionen Menschen – mehr als unter Trump – “jagen” und “deportieren” ließ, allerdings ohne dass dies irgendeinen linken Journalisten in den USA, geschweige denn in Europa, je auch nur gekratzt hätte.

Üble „taz“-Stimmungsmache

Jetzt aber, unter dem dauerverhassten Trump, gibt es kein Halten mehr. Der “Spiegel” titelt sinngemäß „Zweiter Toter durch Bundesagenten in Minneapolis binnen Wochen” und berichtet anerkennend, dass Gouverneur Tim Walz erneut den Abzug von ICE forderte – was nichts anderes als eine Komplizenschaft mit illegalen und kriminellen Migranten darstellt. Das nunmehrige Opfer Pretti wird als unschuldiger Lebensretter und liebevoller Menschen verklärt – letzteres mag ja durchaus stimmen, ändert allerdings nichts daran, dass er nur selbst die alleinige Verantwortung für seinen tragischen Tod trägt. Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin manchmal eben um. Die “taz” ging – natürlich – noch weiter und sprach von „staatlichem Mord an einem linken Aktivisten“, der an friedlichen Protesten gegen einen früheren ICE-Tötungsfall (den von Renee Good) teilgenommen habe. Verkommener geht es nicht mehr.

Andere Medien zitieren lustvoll-theatralisch Familie, Freunde und Nachbarn des Getöteten, die emotional und persönlich naturgemäß am allerwenigsten objektiv sein können und demzufolge auch von einer „sinnloser Hinrichtung“ sprechen. Die “Süddeutsche Zeitung” stellte Pretti als „engagierten Bürger und Veteranensohn“ dar, während Deutschlandfunk” und “Zeit Online” die Proteste positiv hervorhoben und faktenfrei, fabulierten, dass die Bundesregierung unter Trump ein „militarisiertes Vorgehen gegen Bürgerrechtler“ fördere. Häufig fiel auch der Satz, Pretti sei „fürs Filmen von ICE und den Schutz seiner Community gestorben“. Kein Wort bei alledem davon, dass es sich hier um ungesetzliche Behinderung hoheitlicher, rechtsstaatlich legitimer Maßnahmen durch linksradikale Briganten handelt, gegen die nicht von ungefähr erwogen wird, auf Grundlage des Insurrection Acts (also wie gegen Aufständische) vorzugehen. In den deutschen Medien erfährt der Fall hingegen seine nahtlose Einbettung in die “Black-Lives-Matter”- und Anti-ICE-Rhetorik.

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Iran: Vorbereitung auf den Ernstfall

von Helena Bauernfeind

Operiert in der Nähe der Krisenregion: Die USS Abraham Lincoln mit ihrer Trägergruppe

Militärische Eskalation, regionale Nervosität und das stille Wirken externer Akteure im Hintergrund: So könnte man die gegenwärtigen Entwicklungen rund um den Iran beschreiben. Die Islamische Republik treibt die militärische Vorbereitung auf eine mögliche direkte Konfrontation mit den Vereinigten Staaten mit bemerkenswerter Konsequenz voran. Im Zentrum dieser Anstrengungen stehen die Revolutionsgarden, die ihre maritimen Offensivkapazitäten im Persischen Golf und insbesondere rund um die Straße von Hormus erheblich ausgebaut haben. Was bislang als Teil einer langfristigen Abschreckungsstrategie galt, wirkt zunehmend wie die operative Vorbereitung auf einen konkreten Ernstfall.

Nach übereinstimmenden militärischen Einschätzungen verfügen die Revolutionsgarden mittlerweile über Tausende schneller, mit Sprengladungen versehener Boote, die gezielt für Schwarmangriffe konzipiert sind. Hinzu kommen die Fähigkeit zur raschen Verlegung von Seeminen, mobile Küstenraketensysteme sowie mit Lenkwaffen ausgerüstete Marineeinheiten. Zusammengenommen ergibt sich ein Arsenal, das weniger auf Seeherrschaft als auf maximale Störung ausgelegt ist – mit einem klaren strategischen Ziel: der zeitweisen oder vollständigen Blockade der Straße von Hormus. Diese Meerenge ist von globaler Bedeutung. Ein erheblicher Teil des weltweiten Ölhandels wird hier abgewickelt. Jede militärische Eskalation hätte unmittelbare Auswirkungen auf Energiepreise, Lieferketten und die wirtschaftliche Stabilität weit über die Region hinaus.

Droht ein “totaler Krieg”?

Entsprechend sensibel reagieren nicht nur die internationalen Märkte, sondern auch die politischen Führungen der Golfstaaten. In Riad, Abu Dhabi und Doha ist die Sorge groß, zwischen die Fronten eines Konflikts zu geraten, den man weder kontrollieren noch ignorieren kann. Die Führungseliten dieser Staaten verfügen über eigene sicherheitsdienstliche Erkenntnisse, die selten öffentlich werden, intern jedoch als ernstzunehmend gelten. Die Nervosität in den Hauptstädten der Region speist sich weniger aus öffentlichen Verlautbarungen als aus der Einschätzung, dass Teheran seine militärischen Optionen bewusst offenhält – und die Eskalationsschwelle gezielt unscharf gestaltet.

Die Vereinigten Staaten begegnen dieser Entwicklung mit demonstrativer Präsenz: Flugzeugträgerkampfgruppen im östlichen Mittelmeer und im Arabischen Meer sollen Abschreckung signalisieren und zugleich die Bündnispartner beruhigen. Doch militärische Stärke garantiert keine strategische Klarheit. Je dichter der Raum militärisch aufgeladen ist, desto größer wird das Risiko von Zwischenfällen, Fehlinterpretationen und überstürzten Reaktionen. Die Rhetorik aus Teheran verstärkt diesen Eindruck. Wenn Vertreter der Revolutionsgarden öffentlich erklären, man sei in der Lage, amerikanische Flugzeugträger mit modernen Hyperschallraketen zu versenken, ist dies weniger als operative Ankündigung zu verstehen denn als Teil einer kalkulierten Abschreckungskommunikation. Auch die Warnung, selbst begrenzte Angriffe würden als „totaler Krieg“ gewertet, dient vor allem der politischen Eskalationskontrolle nach innen wie nach außen.

China stärker involviert als gedacht?

Gleichzeitig bleibt die Informationslage über konkrete Vorfälle und Opferzahlen undurchsichtig. Veröffentlichte Angaben sind widersprüchlich, teils offensichtlich unvollständig. Dass Beweise vernichtet und Zahlen manipuliert werden, gehört zur bekannten Praxis autoritärer Systeme. Eine verlässliche Rekonstruktion dürfte kaum möglich sein. Sicher ist lediglich, dass die tatsächlichen Dimensionen deutlich über dem liegen könnten, was offiziell eingeräumt wird. Eine zusätzliche, bislang wenig beleuchtete Dimension eröffnet sich durch jüngste Beobachtungen im asiatischen Raum. In den vergangenen Tagen haben sich die militärischen Lufttransportflüge zwischen China und Pakistan deutlich verdichtet. Auffällig ist dabei der Ursprung vieler Maschinen in der chinesischen Provinz Sichuan, einem zentralen Standort der nationalen Rüstungs- und Hochtechnologieindustrie. Offiziell handelt es sich um routinemäßige Logistikbewegungen. In sicherheitspolitischen Kreisen jedoch mehren sich Hinweise, dass Pakistan als Transitkorridor für Lieferungen dienen könnte, deren eigentlicher Bestimmungsort Iran ist.

Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, wäre dies geopolitisch von erheblicher Tragweite. China würde sich damit nicht offen, wohl aber faktisch an der strategischen Stabilisierung Irans beteiligen – diskret, indirekt und ohne formale Bündnisbekundungen. Für Washington wäre dies ein weiteres Indiz dafür, dass der Konflikt längst über eine regionale Dimension hinausgewachsen ist. Der Persische Golf befindet sich damit in einem Zustand permanenter latenter Eskalation. Noch ist der offene Krieg nicht ausgebrochen. Doch die militärischen Vorbereitungen, die politische Rhetorik und die zunehmende Einbindung externer Akteure deuten auf eine gefährliche Dynamik hin, in der Abschreckung und Provokation kaum noch zu trennen sind. Gerade darin liegt das größte Risiko: Alle Beteiligten handeln im Glauben, lediglich auf den nächsten Schritt des anderen zu reagieren – und treiben die Eskalation doch gemeinsam voran.

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Verhandlungen von Abu Dhabi: Europa spielt keine Rolle mehr

von Theo-Paul Löwengrub

Die heute zu Ende gegangenen Verhandlungen von Abu Dhabi sollen zeitnah fortgesetzt werden 

Das inoffizielle Familienmotto der Habsburger “Bella gerant alii, tu felix Austria nube“ – mögen andere Kriege führen, du, glückliches Österreich, heirate!” -könnte man bezogen auf die nunmehr endlich in Fahrt kommenden, erstmals wirklich aussichtsreichen Ukraine-Friedensverhandlungen in Abu Dhabi wie folgt paraphrasieren: Mögen andere vom Endsieg gegen Russland träumen – Du, geschlagene Ukraine, verhandelst jetzt! Denn tatsächlich ist das Setup der gegenwärtigen diplomatischen Bemühungen am Arabischen Golf das, was was einzig funktioniert und entscheidungswirksam zu einem Resultat gelangen kann. Die Europäer sind außen vor – und niemand braucht sie mehr. Als moralische Großmäuler können sie vom Spielfeldrand mosern, doch sie sind irrelevant. Sie haben drei Jahre lang die einzigartige Chance gehabt – vor allem Deutschland mit seiner historischen Verantwortung und seinen trotz aller schmerzliche Brüche der Vergangenheit dank Brandt, Schmidt, Kohl und Schrödr exzellenten wirtschaftlichen und kulturellen Verbindungen mit Russland –, einen Frieden am Verhandlungstisch zu moderieren und kuratieren. Doch ihre unfähigen und hypokritischen Führer entschieden sich stattdessen in infantiler und manichäischer Schwarzweißmalerei, einseitig Partei für die Ukraine zu ergreifen und Russland zu dämonisieren.

Das hat sie selbst wirtschaftlich, politisch und militärisch an an den Rand der Bedeutungslosigkeit gebracht. Und während sie unbeirrt weiter Milliarden in das korrupte Fass ohne Boden pumpen und ein viel früheres Ende der Blutpumpe im Donbas aktiv sabotierten, indem sie Selenskyj in der Illusion wiegten, ein Siegfrieden über die Atommacht Russland sei nur eine Frage des Willens und der Zeit, vergrößerten sie die Gefahr eines Weltkriegs und fielen ihrem eigenen Schutzpatron USA in den Rücken. Zweimal scheiterten Trumps Friedensbemühungen letztes Jahr an der – den Ukrainern vor allem von Brüssel und Berlin eingeredeten – Unversöhnlichkeit und Kompromisslosigkeit Selenskyjs; erstmals nach dem Gipfel von Alaska, dann nach dem angekündigten und geplatzten Treffen von Budapest. Nun, nach der Grönland-Krise und Trumps erfolgreichen Poker von Davos, ist Schluss mit lustig: Die Großen sitzen nun am Tisch und brauchen die Wadenbeißer und Kläffer nicht mehr.

Aussprache ohne europäisches Störfeuer

In diesem Ambiente fand in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten nun gestern und heute die erste Gesprächsrunde endlich einmal ernsthafter, mit dem notwendigen Druck und taktischen Erpressungpotenzial Trumps gegen etwaiges europäisches Störfeuer abgesicherte Friedensverhandlungen zwischen den USA, der Ukraine und Russland statt, um diesmal das konkrete Ziel anzubahnen, den Ukraine-Krieg nach vier Jahren zu beenden. Heute gingen die Verhandlungen der Unterhändler am Golf nach zwei Tagen zu Ende, nächste Woche sollen sie nach Möglichkeit schon fortgesetzt werden. Ein Sprecher des Weißen Hauses bezeichnete das erste Treffen als „produktiv“. Rustem Umerov, einer der ukrainischen Delegierten, teilte über Twitter mit: „Im Mittelpunkt des Treffens standen die Parameter für die Beendigung des Krieges Russlands und die weitere Logik des Verhandlungsprozesses mit dem Ziel, einen würdevollen und dauerhaften Frieden zu erreichen“. Bei der heutigen Verhandlung nahm unter anderem der Chef des Generalstabs, General Andrij Hnatow, teil.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ließ – reichlich zähneknirschend – verlauten, es sei „zu früh“, um aus den Gesprächen Schlussfolgerungen zu ziehen. Selbst jetzt noch hat dieser Kleptokrat – auf der Metaebene, psychologisch-nonverbal unschwer herauszuhören und erkennbar – natürlich keinerlei Interesse an einem echten Kriegsende, erstens geht es dabei um seine Macht (er regiert ohne demokratische Legitimation qua Kriegsrecht, und nur der Krieg hält ihn und seine korrupte Clique noch im Amt), und zweitens würde ein Friedensschluss das Ende des für ihn paradiesischen Zustands bedeuten, Jahr für Jahr zweistellige Milliardenbeträge von vertrottelten “wertebasierten” Europäern ohne jede Rechnungslegungspflicht überwiesen zu bekommen.

Sabotagen Selenskyjs werden nicht mehr geduldet

Umso wichtiger ist, dass die Gespräche nun tatsächlich direkt weitergeführt werden und nicht wieder auf monatelange Verzögerung und politische Obsoleszenz der Weltöffentlichkeit gesetzt wird. Insofern muss man hoffen, dass die neuerlichen erwartbaren Versuche Kiews, die Gespräche durch unannehmbare Maximalforderungen oder von der EU gestützte Intrigen zu sabotieren, diesmal fehlschlagen. Die Chancen dafür stehen gut,m denn US-Präsident Donald Trump hat keine Geduld mehr – und durch das indirekte Junktim zwischen seinen Grönland-Ambitionen und der Ukraine-Unterstützung genießt die Beilegung dieses Krieges für ihn nun Top-Priorität. Erst letzte Woche hatte Trump Selenskyj als Haupthindernis für einen Frieden bezeichnet und klar ausgesprochen, dass die Russen aus seiner Sicht weitaus eher zu einem Deal bereit seien. Selenskyj hingegen beharre stur auf seinem Standpunkt, wonach die ukrainische Verfassung “jegliche Gebietsabtretung” vertrete.

Dass diese Rabulistik nur den Vorwand darstellt, um den Krieg ewig andauern zu lassen – zumal sich Russland nie und nimmer von den eroberten Gebieten zurückziehen wird –, scheint ihn nicht zu kümmern. Mit der völligen Missachtung von zwar als ungerecht und amoralisch empfundenen, aber dennoch unabänderlichen Fakten und jeglicher Realpolitik liegt er ganz auf einer Wellenlänge der gesinnungsethischen europäischen Traumtänzer – denn seine EU-Gönner vertreten wie trotzige Kinder ebenso weltfremde, unrealistische Forderungen. Sie sähen es überdies am liebsten, den Krieg und den absurden Popanz eines angeblich bevorstehenden russischen Angriffs auf NATO-Gebiet dann weiter aufrechterhalten können, weil sie so von ihrem Totalversagen zuhause abzulenken können und einen neuen Dauervorwand für Grundrechtseinschränkungen und Notstandsmaßnahmen zu Rechtfertigung jeglicher Übergriffigkeiten (Stichwort Schuldenpaket in Deutschland) haben. Dass die Corona-“Pandemie” mit exakt in dem Moment endete, als die der Beschwörung der “Russenangst” an Fahrt aufnahm, ist kein Zufall.

Verlogenes Moralgefasel

Dass großmäuligen Europäer mit ihrem verlogenen Moralgefasel und gleichzeitiger Eskalation der Kriegstreiberei in Abu Dhabi außen vor waren, ist insofern hochverdient. Sie haben gerade erst letzte Woche Selenskyj mal wieder unfassbare 90 Milliarden Euro nachgeworfen, diesmal als “Kredit” (der höchstwahrscheinlich erlassen werden wird) – nur um sich von ihm in seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos wenige Tage später dann öffentlich als untätige Feiglinge beschimpfen zu lassen, die seinem Land immer noch nicht genügend Unterstützung zuteil werden lassen. Dass diese Unverschämtheit, die zeitgleich mit den Enthüllungen erneuter Korruptionsskandale aus der Kiewer Führung erfolgte, keine politische Antwort erfährt, zeigt, dass sich Selenskyj der völligen sklavischen Unterwerfung und Hasenfüßigkeit der europäischen Papiertiger gewiss ist. Das Einzige, was sie noch können, ist, vom Katzentisch der Weltgeschichte aus große Töne zu spucken. Umso dankbarer muss man sein, dass Donald Trump hier seinen Mann steht und zugleich die politische Stärke und Konsequenz verkörpert, die den unfähigen, rückgratlosen, verzagten und/oder verblendeten Regierungschefs Europas mittlerweile völlig abgeht.

Für das Niveau dieser dilettierenen und verlorenen “Eliten” steht kaum jemand so sehr wie der CDU-Kriegstreiber Roderich Kiesewetter und vor allem auch die unsägliche FDP-Hetzerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Letztere nahm die Verhandlungen von Abu Dhabi prompt erneut zum Anlass, ihr ewiges Hass-Mantra zu verkünden, der Wladimir Putin wolle ja gar keinen Frieden, sondern die Ukraine “ausbluten lassen”. Das zeige die Art seiner Kriegsführung, so die sich nicht zum ersten Mal zur militärischen “Expertin” aufwerfende Ex-Kommunalpolitikerin. Immerhin stimme es sie, so Strack-Zimmermann, “verhalten optimistisch”, dass die USA für Sicherheitsgarantien zur Verfügung stünden; weil sie diese jedoch nicht allein tragen würden, sei Europa – und natürlich ganz besonders Deutschland- stärker gefragt denn je. „Zu glauben, das werden die Amerikaner schon machen, das können wir vergessen. Deswegen braucht es ein Commitment der europäischen Staaten – allen voran Deutschland“, verkündete sie.

Zwischen allen Stühlen

Man könnte es auch so sagen: Das einzige, wofür dieses Deutschland im Ausland noch gebraucht und einbezogen wird, ist seine Rolle als Zahlesel – eben wegen solcher Gestalten wie Strack-Zimmermann, die Trump ebenso wie Putin dauerbeleidigen und dieses Land zwischen alle Stühle katapultiert haben. Warum eigentlich ausgerechnet Deutschland wieder einmal „allen voran“ gefordert ist, erklärte die FDP-Matrone gar nicht erst; für sie ist dies quasi ein Naturgesetz. Dass Gestalten wie diese politisch völlig irrelevante gouvernantenhafte Hetzerin, die sich auf Kosten der Steuerzahler einen lukrativen Abgeordnetensitz im Europaparlament gesichert hat und von dort aus ihr immergleiches bellizistisches Gefasel absondert, überhaupt ständig zu Wort kommt, ist ein anhaltendes Ärgernis; umso beruhigender ist es, dass weder sie noch ihre dem verdienten Exitus entgegensiechende “liberale” Partei noch irgendwelchen realen Einfluss haben.

Und das gilt auch für die einstige diplomatische Supermacht Deutschland, die heute zum meckernden und nörgelnden Oberlehrer des erhobenen Zeigefingers mutiert ist. Ein Frieden in der Ost-Ukraine wird, wenn er zustande kommt, nun endlich von denen ausgehandelt, die die wirkliche Macht haben und deren Interessen auszugleichen sind. Europa gehört nicht mehr dazu. Alles, wozu seine suizidalen Führer noch imstande sind, ist, Selenskyjs korruptem Regime skrupellos immer mehr Geld ihrer Bürger in den Rachen zu werfen, während ihre eigenen Länder zugrunde gehen.

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Der Notfall, der nie endet – und alles erlaubt

von Michael Münch

Deutsche Zukunftsvernichtung: Sprengung von AKWs im Namen der Unausweichlichkeit 

Eine Notlage, die für alles und nichts herhalten muss und nie enden soll, um eine Politik der “Alternativlosigkeit” zu perpetuieren: Das steckt hinter dem Klima-Hoax. In Davos steht Trump im weißen Schnee und sagt im Kern das, was jeder sehen kann, der noch rechnen kann: Europas Klimapolitik ist ein Luxusglaube, bezahlt mit Industrie, Wohlstand und dem stillen Versprechen, dass der Schmerz schon irgendwen anders treffen wird. Und während deutsche Redaktionen daraus einen neuerlichen Auftritt des Leibhaftigen und personifizierten Bösen schnitzen, sitzt Berlin vor dem eigenen Scherbenhaufen und entdeckt plötzlich eine neue Tugend, die man jahrelang verachtet hat: Das Tempo. Aber nicht etwa bei der Umsetzung von Reformen oder weil überhaupt irgendetwas besser geplant wäre, – sondern weil man den Irrweg jetzt noch schneller gehen will.

Ein Krieg, der uns angeblich moralisch zu “whatever it takes” verpflichtet, wird zum juristischen Brecheisen für die nächste Abkürzung durch den Rechtsstaat. Man nennt das dann Notstand, oder – noch griffiger – “Notfall”, weil Notfall so sauber klingt, wenn man Rechte kürzt. Es geht ja schließlich um das Gebot des Augenblicks, und der Zweck geeinigt die Mittel! Und im Notfall hat das Gewissen ja praktischerweise immer schon unterschrieben, bevor das Parlament überhaupt die Jacke auszieht. Die Kette der Ereignisse, die uns in diesen Zustand geführt hat, ist alt – und inzwischen so lang, dass sie keiner mehr bis zum Anfang zurückverfolgen will.

Verdrängte Kette der Ereignisse

Am Anfang stand ein Tsunami in Japan, der einen AKW-Störfall auslöste. Nach Fukushima beschließt Merkel, die jahrelang den von Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg gegeißelt und in ihrer ersten Amtszeit gleich wieder hat rückgängig machen lassen, nun doch wieder auszusteigen. Deutschland schaltet seine Atomkraft ab – nicht, weil man eine bessere Lösung hat, sondern weil Symbolpolitik hierzulande als Ersatzenergie gilt. Stattdessen hängt man sich fortan an billiges russisches Gas – nicht aus strategischer Schwäche, sondern aus ökonomischer Vernunft in einer hochindustrialisierten Volkswirtschaft, die eine Alternative zur preiswerten Atomenergie braucht. Dann steigt man aus der Kohle aus – und pflastert das Land mit Windkraft und Solar zu. Die Grundlast muss einstweilen durch noch mehr russisches Erdgas gedeckt werden.

Als dann der Ukraine-Krieg kommt, trennt man sich auch davon – grade so, als sei diese Lebensader der Wirtschaft, wie die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland insgesamt, plötzlich ein peinliches Tattoo, das man sich im moralischen Eifer aus dem Arm schneiden muss. Doch weil vorher schon Kernkraft und Kohle weggedrosselt hat, wird Strom plötzlich knapp. Die Folge: Man muss Energie sonstwo einkaufen, zu vielfach teureren Konditionen. Atom- und Kohlestrom wird aus dem Ausland importiert, man kauft Flüssiggas zum vielfach teureren Preis in Katar und den USA – und erklärt die eigene Selbstbeschädigung zur äußeren Bedrohungslage. Wer so denkt, braucht keine Feinde mehr; er hat ja seine Überzeugungen. Was früher politische Fehler waren, nennt sich jetzt “Zeitenwende”. Und das bedeutet in Deutschland zumeist, dass niemand mehr für irgendetwas verantwortlich ist.

Eleganter Teil der Operette

Doch nun kommt der eleganteste Teil dieser Operette: Man behauptet einfach, die Energieversorgung sei wie ein gottgegebenes Schicksal existenziell gefährdet – also müsse man noch mehr Windräder bauen, viel schneller als bislang und ohne lästige Einsprüche, ohne aufschiebende Wirkung – am besten so, dass alles gleich im Eilverfahren abgewickelt wird. Irreversible Tatsachen sollen geschaffen werden, bevor der Rechtsweg zu Ende gegangen wird – und Gerichte später dann irgendwann gelassen feststellen, dass er zu spät kommt und die normative Kraft es Faktischen zählt. So bleibt der Rechtsstaat zwar als Kulisse bestehen, aber er wird zur Farce. Die Entscheidungen sind längst gefällt. Es ja nunmal die Notlage.

Und weil ein Notfall auf Dauer unerquicklich wirkt, gießt man das Ganze in neue Formen: RED III, Umwelt, Rechtsbehelfsgesetz, Instanzen kürzen, Spezialsenate einrichten – alles hochmodern, alles hochmoralisch. Wenn man nur lange genug vom Notfall redet, klingt sogar Entrechtung wie Fürsorge. Das Absurde daran ist, dass die eigentlichen Verzögerungen oft nicht einmal von Bürgern oder unabhängigen Umweltverbänden kommen, sondern aus dem Inneren des Systems heraus: Projektierer klagen, Behörden sind trotz Monsterbürokrtie personell ausgedünnt, Aktenberge wachsen, Prüfungen werden zur Lotterie – und am Ende steht dann das Meisterstück deutscher Verwaltungslyrik: Wenn die Behörde nicht rechtzeitig entscheidet, gilt das Projekt als genehmigt. Ein Staat, der seine Arbeit nicht schafft, erklärt seine Unfähigkeit zur Zustimmung. Und wer dann noch prüft, riskiert Schadensersatzforderungen. Also wird durchgewunken; nicht aus Überzeugung, sondern aus Angst vor dem Anwaltsschreiben. So verwandelt man das Genehmigungsverfahren in eine Haftungsfalle, und nennt das Ganze “Verfahrensbeschleunigung”. Der Bürger darf derweil bei zuschauen, wie sich die Republik innerhalb ihrer Fristen selbst enteignet.

Luzifer im Weißen Haus, Erlöser in Brüssel

Und zu alledem läuft im Fernsehen noch die große Davos-Moralshow: Trump sagt etwas Unverschämtes über Europas Energiebegrenzung, und deutsche Medien reagieren, als hätte jemand in der Kathedrale laut gelacht. Von der Leyen, Merz, Macron werden in dieser Erzählung zu den Guten, weil man dringend Gute braucht, wenn man schlechte Ergebnisse verkaufen muss. Wären dieselben Redaktionen doch nur halb so pedantisch, wenn es um die Lügenketten der eigenen Politik ginge, die falschen Zahlen zur Wirtschaft, die Märchen über Versorgungssicherheit, die Beschwörung eines Krieges, den man nicht gewinnen kann, aber unbedingt verlängern will! Stattdessen wird ein manichäisches Bühnenbild aufgebaut: Drüben der Luzifer im Weißen Haus, hier das erlösende Licht der Europäischen Union, die Friedensprojekt, Klimaretter und letzte moralische Instanz in einem sein will. Und hinter der Bühne dreht man mit beiden Händen an der Schraube, die den Rechtsweg abwürgt, damit der Windkraftausbau nicht mehr durch Argumente belästigt wird.

Am Ende bleibt eine simple Frage, die man in Deutschland nur noch flüsternd stellen darf, weil sie sonst einen “Verdachtsfall” begründet: Was, wenn der “Notfall” gar nicht der Ukraine-Krieg oder die Klimakrise ist – sondern die Politik selbst? Was, wenn man den Krieg nicht nur als moralische Fassade nutzt, sondern als Dauerrechtfertigung, um Beschleunigung zu spielen, wo eigentlich Umkehr nötig wäre? Und was, wenn der eigentliche Skandal gar nicht Donald Trumps Auftritt in Davos war, sondern eine simple Tatsache: Wir lieben unseren Irrweg inzwischen so sehr, dass wir ihn mit Sonderregeln vor Kritik schützen müssen!? Es dämmert immer mehr Menschen: Wer so regiert, kann keine Opposition gebrauchen, der braucht nur Fristen. Und Medien, die so kommentieren wie unsere Leitmedien, brauchen keine Wahrheit, sonder nur Feindbilder. Sie brauchen den Bösewicht, der die eigene Verantwortung vergessen und im Schneegestöber verschwinden lässt.

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