…und das nicht nur zur Weihnachtszeit: Trump-Dämonisierung der deutschen Medien immer irrer

von Olli Garch

Feindbild Trump: So sehen und hassen ihn deutsche Linksmedien

Pünktlich vor den Feiertagen hielt es der „Stern“ mal wieder für nötig, eine große Anti-Trump-Tirade abzusondern. Diesmal bezieht sich das übliche Bashing gegen den bei Linken verhassten Präsidenten auf die US-Innenpolitik beschäftigt – und natürlich ist die Brille der linken Journaille hier nicht minder getrübt wie in der militärischen und außenpolitischen Verzerrung der Trump-USA. Ernsthaft wird da behauptet, Trump habe die USA in nur einem Jahr „zu einem Staat mit autoritären Zügen umgebaut“ – die übliche Mainstreammär, die ähnlich wie im Fall des Umfangs mit der AfD ausschließlich von Vorurteilen, Stereotypen und Projektionen der Redakteurs- und Reporterhirne getragen wird.

Das Messen mit zweierlei Maß ist dabei geradezu lachhaft evident: Als Trumps tattriger und amtsunfähiger Vorgänger Joe Biden die großen US-Plattformen unter Druck setzte, unliebsame Meinungen zu zensieren; seinen kriminellen Sprössling Hunter in den letzten Amtstagen begnadigte, obwohl er zigfach versichert hatte, dies nicht zu tun; als er sich, erkennbar kaum noch Herr seiner Sinne, durchs In- und Ausland stolperte und man nicht wusste, wer das mächtigste Land der Welt eigentlich regiert; als Millionen illegaler Migranten über die kaum geschützten Grenzen strömten und der woke Wahnsinn noch überall herrschte: Da machte man sich zu alldem in deutschen Redaktionsstuben keinerlei Sorgen über den inneren Zustand der USA. Doch bei Trump läuft man Sturm – eben weil er all diesen Missständen binnen weniger Monate ein Ende gemacht hat, weil er endlich Bewegung in den Nahost-Konflikt gebracht, an der Beilegung vieler anderer Konflikte mitgewirkt und für eine robuste militärische Präsenz der Freiheit in der Welt gesorgt hat; auch seine Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Massakers werden ihm natürlich von den kriegsgeilen Medienunterstützer und Anhänger des Wahns vom russischen Endsieg angelastet.

Die deutsche Flakjournaille

Der „Stern“ ist dabei allerdings kein Einzelfall. Ebenfalls am Ende des Jahres, zu dessen Beginn US-Präsident Donald Trump entgegen aller linken Stoßgebete seine zweite Amtszeit antrat, ziehen auch andere Vertreter der deutschen Flakjournaille nochmals alle demagogischen Register. Der „Spiegel“ bildete Trump und den russischen Präsidenten Wladimir Putin gerade erst auf dem Titelbild ab, wie sie diabolisch dreinblickend Europa zerstückeln. „Zwei Schurken, ein Ziel“, heißt allen Ernstes die Titelzeile zu diesem neuerlichen Tiefpunkt des einstigen Nachrichtenmagazins. Im Leitartikel wird dann die übliche Leier über den Egoismus der Trump-Regierung abgespult, die die gequälte Ukraine eiskalt im Stich lasse, die Europäer verachte und sie beim großen diplomatischen Spiel nicht mehr mitmachen lasse. Es werden jammernde europäische Politiker präsentiert, die sich inbrünstig um Hilfe für die Ukraine bemühen, aber gegen die brutale Großmachtpolitik, die die USA nunmehr favorisierten, einfach nicht ankommen.

Und es ist die immer gleiche Litanei: Nicht ein einziges kritisches Wort findet sich über das sinnlose Sterben an den Fronten, das erst enden darf, wenn der Endsieg über Russland erreicht ist – also nie –, oder über die geradezu wahnwitzige Korruption in der Ukraine und die daraus resultierende Frage, wo die immer neuen Milliarden und Waffen eigentlich landen, die auch jetzt weiterhin munter in das Land gepumpt werden, neuerdings sogar durch von Deutschland abgesicherte faktische EU-Schuldenbonds im oberen elfstelligen Bereich. Auch die seit zehn Jahren anhaltenden Dauerbeleidigungen gegen Trump vor allem aus Deutschland hält man nicht der Erwähnung wert. Lieber stimmt der „Spiegel“ ein Klagelied über die neue Sicherheitsstrategie der USA an – obwohl gerade weil sich darin so wahre Feststellungen finden wie diese: „Die fundamentale politische Einheit der Welt ist der Nationalstaat und wird es auch bleiben“; „Der übergroße Einfluss von größeren, reicheren und stärkeren Nationen ist eine zeitlose Wahrheit der internationalen Beziehungen“ oder „Die Vereinigten Staaten werden ihre eigenen Interessen an erste Stelle stellen und andere Nationen dazu ermuntern, dies ebenfalls zu tun“.

Das klassische Geisterfahrersyndrom

In diesen realpolitischen Axiomen sieht man beim “Spiegel” eine Abkehr von dem nur in Europa weiterhin heiligen Hirngespinst des Multilateralismus, das eigentlich längst zur Chiffre für Fremdbestimmung und Souveränitätsverlagerung hin zu dubiosen, intransparenten und nicht demokratisch legitimierten Großorganisationen wie UNO, WHO, EU, Weltklimarat, Lobby-NGOs und Milliardärsstiftungen gemanagten Weltregierung enden sollte. Die Trump-Regierung macht diesen Illusionen, durch einen strukturell sozialistischen Deep State die Aushebelung demokratischer Kontrolle zu zementieren, ein jähes Ende und kehrt zum politischen Pragmatismus einer an den Interessen der eigenen Bürger ausgerichteten Politik zurück – so wie immer öfter auch im Rest der Welt, zuletzt etwa Chile und Argentinien.

Dass die Europäer der weltpolitische Geisterfahrer sind, ist für den „Spiegel“ und die abgehalfterte Kaste, für die er steht, unvorstellbar. Stattdessen meint man in diesen Elfenbeinturmstuben, alle anderen würden in die falsche Richtung fahren. Natürlich wird hier auch die Verzagtheit der EU kritisiert, nun doch nicht das vor allem in Belgien liegende russische Auslandsvermögen zu stehlen und es der hochkorrupten Ukraine weiterzuschenken, wie dies auch Bundeskanzler Friedrich Merz unbedingt wollte – obwohl dieser Akt nicht nur absolut rechtswidrig, sondern auch der Selbstmord des Finanzplatzes Europa gewesen wäre, und nur dadurch in letzter Sekunde (vorerst wenigstens) verhindert wurde, dass wenige europäische Regierungen doch noch genug Restvernunft haben, sich dem zu widersetzen – ebenso wie auch dem als alternative geborenen kreditfinanzierten 90-Milliarden-Steuergeldveruntreuungsprogramm für Kiew.

Appelle und Latrinenparolen

Die daraus resultierenden Sicherheitsprobleme und Zukunftshypotheken für Deutschland sind dem „Spiegel“ keine Silbe wert. Stattdessen heißt es: „Europa wird nur bestehen können, wenn es Russland die Stirn bietet und sich von den USA unabhängiger macht (…) Die EU ist nicht wehrlos, auch wenn es gerade so aussieht. Sie müsste nur willens sein, sich ihrer Kraft zu bedienen (…) Die EU hätte Möglichkeiten, die großen US-Techfirmen so zu regulieren, dass sie nicht länger Hassmaschinen und Instrumente für den Diebstahl geistigen Eigentums sind.“ Mit solchen Appellen und Latrinenparolen macht der „Spiegel“ sich lächerlich und gibt Ratschläge, wie man Trump angeblich Paroli bieten könne; Europa erscheint in diesem Hamburger Paralleluniversum als kraftstrotzender Ort voller Potential, nicht als das machtlose, überalterte, überfremdete und von unfähigen und verbohrten Eliten ruinierte und seiner Identität beraubte Relikt, das es in Wahrheit ist.

Von Linken wird Trump also wütender und fanatischer denn je beschimpft – aber nicht nur in den Medien, sondern auch und gerade auf so vielgeschähten Plattformen wie X und ohne, dass sie befürchten müssten, dafür vom Staat schikaniert zu werden oder gar im Knast zu landen, wie es Regierungskritikern in Deutschland oder Großbritannien blüht. Die Schizophrenie, diese Ausfälle auf der angeblich von Elon Musk “rechtsextrem“ umgepolten Plattform X zu tun, ist dieselbe, die den USA unter Trump eine autoritäre Einschränkung der Meinungsfreiheit unterstellt – obwohl das Gegenteil der Fall ist und es sich hierbei um eine psychologische Übertragung handelt, denn tatsächlich wird die Meinungsfreiheit nur in Westeuropa immer weiter eingeschränkt. Die EU ist es, die immer autoritärer, undemokratischer und zugleich wirtschaftlich ärmer wird, während die USA florieren. Das ist die bittere Wahrheit, die „Spiegel“, „Stern“ und andere mit ihrer permanenten Anti-Trump-Hysterie vertuschen. Ihre Kampagne gleicht immer mehr einer Urschreitherapie gegen eine beharrlich verweigerte und verleugnete Wirklichkeit. Doch diese verfängt immer weniger, weil die Realität sich am Ende immer durchsetzt. Deshalb werden die Fake-Journalisten, die die Klitterung der Realität bis zum letzten Atemzug verteidigen, auch ebenso im Orkus der Geschichte landen wie die Kräfte, zu deren Komplizen sie sich gemacht haben.

Erschienen auf ansage.org

„Ihr Kinderlein kommet“ – aber wie viele und von wem?

von Albrecht Künstle

Probleme durch Parallelgesellschaften infolge eines „Geburten-Dschihad“: Weltweit eine Begleiterscheinung von muslimischer und afrikanischer Prekariatsmigration (hier: muslimische Frauen in Köln)

In der Weihnachtswoche ist trotz des Versuchs politischer Kreise, das christliche Weihnachten zu einem multikulturellen Winterfest zu machen, gelegentlich noch das uralte Lied „Ihr Kinderlein kommet“ zu hören. Dieses gilt allen Kindern, die damit zur Weihnachtskrippe eingeladen werden. Der Ruf nach Kindern erschallte aber auch schon in der Adventszeit und davor: Von den einen wird die Kinderarmut zur Rechtfertigung von Einschnitten bei der Rentenversicherung problematisiert. Andere (oder auch die gleichen) fordern vehement weitere Massenzuwanderung zur Nachwuchssicherung. Zum einen, weil behauptet wird, die Zuwanderer würden dem Arbeitsmarkt als „Fachkräfte“ zur Verfügung stehen. Und zudem, weil sie für mehr Kinder und damit künftige Arbeitskräfte bzw. „Beitragszahler“ sorgen sollen.

Dies geschieht zum einen durch die nachgeholten Frauen und Kinder, zum anderen aber auch durch die Schwängerung einheimischer Mädchen und Frauen, wie nachfolgend eine statistische Auswertung aufzeigen wird. Dies wird rundum positiv bewertet und begrüßt; der inzwischen verschiedene Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble befürchtete gar, die deutsche Bevölkerung werde ohne Hilfe von außen von „Inzucht“ befallen. Ein schlechtes Gewissen brauchen zugewanderte potente Männer also nicht zu haben, wenn sie ihre Saat hierzulande weit streuen.

Steigende ausländische Geburten

Der Rückgang an Geburten in Deutschland ist tatsächlich bedenklich: Wie dieses Diagramm zeigt, fielen die Geburten deutscher Frauen nach 1990 von rund 720.000 Geburten auf 605.700 im Jahr 2021 zurück; so bekam der Begriff „Wende“ eine zusätzliche Bedeutung. Die Geburten ausländischer Frauen dagegen stiegen seit der Wende bis 2016 von rund 108.000 auf 184.661 Geburten an, um dann anscheinend auf diesem Niveau zu verharren, mit einem scheinbar nur geringen Anstieg auf 194.321 Geburten ausländischer Frauen. Sehr auffällig an der obigen Grafik aufgrund tatsächlich überprüfbaren Zahlen ist, dass die Geburten deutscher Frauen ab dem Jahr 2021 von 586.421 Geburten rapide auf 482.796 abfielen, während das bei ausländischen Frauen nicht der Fall war, die Geburten sogar um fast 2000 anstiegen. Sollten denn jene Recht haben, die der Meinung sind, dass die Massenimpfungen nicht nur zu mehr Sterblichkeit führten, sondern auch zu weniger Geburten wegen Komplikationen während der Schwangerschaft? Jedenfalls ist eine Korrelation zwischen der unterschiedlichen Impfbereitschaft und -quote ausländischer und deutscher Frauen festzustellen. Ob auch eine Ursächlichkeit vorliegt, mögen Mediziner beurteilen.

Was zur Statistik ebenfalls anzumerken ist: Das Verhältnis der Ausländerquote zur Quote der Deutschen mit Migrationsherkunft beträgt seit langem rund 1 : 2, aktuell sind rund 14,5 Prozent Ausländer (noch ohne deutschen Pass), zu 29 Prozent „Migrationshintergründler“. Überträgt man dieses Verhältnis auch auf die Herkunft der Mütter, ergaben sich für das Jahr 2024 stolze 383.000 Geburten von Frauen mit Migrationsherkunft. Einheimische Frauen ohne Migrationsherkunft haben somit keine 300.000 Kinder geboren, sondern nur etwas über 290.000. Dieses Verhältnis findet seine Entsprechung beim Blick in die Kindertagesstätten und Schulklassen.

Jede fünfte deutsche Frau bleibt schon freiwillig kinderlos

Auch diese Zahlen von 1,84 Kindern ausländischer Mütter gegenüber 1,23 Kindern einheimischer Mütter müssen hinsichtlich des Verhältnisses ohne und mit Migrationsherkunft umgerechnet werden. So dürfte das Verhältnis bei etwa einem zu zwei Kinder je Mutter liegen. Die niedrige Kinderzahl deutscher Mütter dürfte auch dem Umstand geschuldet sein , dass viele jungen Frauen überhaupt „kein Kind mehr in diese Welt setzen“ wollen, die wegen der Propaganda der Klimahysteriker zufolge demnächst ohnehin dem Untergang geweiht sei. Jede fünfte Frau bleibt infolge dieser geschürten Apokalyptik kinderlos – auch wegen der vielen Abtreibungen. Oder die Frauen schieben eine Schwangerschaft so weit hinaus, bis sie kaum mehr ohne Risiko möglich ist. So ist in nicht mehr allzu ferner Zukunft die einheimische Bevölkerung überspitzt vom „Aussterben“ bedroht.

Der Vorwurf der Zeugungs- und Geburtenfaulheit in Deutschland ist jedenfalls gegenüber Männern und Frauen mit Migrationsherkunft fehl am Platz, diese erfüllen ihr quasi ihr “Plansoll“. Besonders fleißig sind solche aus Vorderasien und Afrika. Wobei Mütter von Kindern mit afrikanischen Vätern nur etwa zur Hälfte verheiratet sind, verrät destatis in der aufschlussrreichen Statistik „12612-05: Lebendgeborene nach ausgewählten Staatsangehörigkeiten des Vaters, 2024“. Die Frauen asiatischer Väter sind immerhin zur drei Vierteln verheiratet. Insgesamt bleiben rund 120.000 der geborenen Kinder ohne Familie, deren Mütter die „Alleinerziehung“(?) vorziehen – aus welchen Gründen auch immer. Die höhere staatliche Unterstützung für Alleinerziehende könnte dabei eine Rolle spielen.

Sarrazin hat noch untertrieben

Wenn der Gesetzgeber seine Politik künftig noch kinderfreundlicher macht – geschlafen hat er sicher nicht –, kommt dies nun hauptsächlich den kinderreichen Zuwandererfamilien zugute. Die einheimischen Familien hätten es aber selbst in der Hand (respektive mittels anderer Körperteile), sich ein größeres Stück vom staatlichen Kuchen abzuschneiden und wieder mehr als durchschnittlich 1,5 Kinder zu bekommen. Wenn nicht, wird es so kommen, wie schon hochgerechnet wurde: In 25 Jahren werden Einheimische in der Minderheit und Deutschland islamisch dominiert sein. Thilo Sarrazin hat noch untertrieben.

Ergänzend zu dem Diskussionseinwand, künftig müsse jeder Beschäftigte zwei oder drei Rentner unterhalten, ist entgegenzuhalten, dass die Dramatiker offensichtlich nur mit der Fertilität einheimischer Frauen rechnen. Die Potenz der zugewanderten Männer und deren Entschlossenheit, baldmöglichst unser Land nach ihren Vorstellungen umzugestalten, wird unterschätzt. Unsere Politiker brauchen keine Angst zu haben, dass ihnen die Wähler und der Wirtschaft die Arbeitnehmer ausgehen. Allerdings müssen sie einkalkulieren, dass die meisten Frauen kinderreicher Zuwandererfamilien nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen werden. Und welche Partei sie künftig wählen werden, steht wieder auf einem anderen Blatt. Alles hat eben seine zwei Seiten.

Erschienen auf ansage.org

Deutschland, Deutschland übernimmt alles, übernimmt alles in der Welt: Wiederaufbau nicht nur der Ukraine, sondern auch von Gaza

von Wilma Fricken

Politik als Dauerparty auf Weltreise: SPD-Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan auf großer Steuergeldverschwendungstournee

Während Deutschland immer weiter verfällt und auf ein weiteres Jahr mit Massenentlassungen und Rekordpleiten zusteuert, gilt die ganze Sorge von SPD-Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan wieder einmal dem Gazastreifen. Da die dortige Waffenruhe „sehr fragil“ sei und zentrale Fragen der politischen Rahmenbedingungen für die weitere Entwicklung im Gazastreifen nicht geklärt seien, könnten auch noch keine Wiederaufbaumittel in größerem Umfang fließen, klagte sie. Als faktische Lobbyistin fremder Interessen und Mitglied einer Bundesregierung, deren ganze Sorge allen Völkern der Welt, bloß nicht dem eigenen zu gelten scheint, drängt Alabali Radovan, man dürfe “das Momentum nicht verstreichen” lassen. Die SPD-Politikerin mit arabischen und aramäischen Wurzeln, die vielen als mindestens ebenso peinliche Fehlbesetzung wie Annalena Baerbock gilt und zudem das Ondit nicht los wird, ihren Aufstieg in die Bundesregierung einer Paraderolle als Quotenmigrantin zu verdanken, erklärte ferner, sie mache sich „große Sorgen, wenn der Übergang in die nächste Phase zwei des Friedensplans der USA nicht gelingt“.

Diese Phase zwei sieht den schrittweisen Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen, die Entwaffnung der Hamas und die Einsetzung einer internationalen Stabilisierungstruppe vor. Aus Sicht der Ministerin brauche es „dringend bald Klarheit” über die politischen Rahmenbedingungen, und das gehe aus ihrer Sicht „nur gemeinsam mit den Palästinenserinnen und Palästinensern“. Es gebe aber noch keine Einigung über zentrale Fragen wie etwa die, wer Gaza künftig verwalte und wie es mit der von den USA initiierten Übergangsbehörde „Board of Peace“ weitergehe. Sie fordert eine internationale Wiederaufbaukonferenz, „die so bald wie möglich stattfindet und an der möglichst viele Länder beteiligt sind“ – und natürlich pfeifen die Spatzen von den Dächern, wer dort wieder am hektischsten und lautesten mit dem Scheckbuch wedeln wird: Germoney, der schuldgebeugte und opferbereite Zahlmeister der ganzen Welt. Alabali Radovan kann es offenbar gar nicht abwarten, nicht vorhandenes Geld auch dort zu versenken, nachdem bereits zig Milliardensummen für den Wiederaufbau der Ukraine im Raum stehen (diese werden allerdings erst fließen, nachdem die Ukraine mit ebenfalls von Deutschland aufgebrachten Waffen für zig Milliardensummen noch mehr in Trümmer gelegt ist – ein Zustand, der in Gaza bereits hergestellt ist).

Die moralische Supermacht Deutschland steht bereit als Zahlesel

Und so ist Alabali Radovan bereits euphorisiert und voll in ihrem Element als Entwicklungsministerin und damit Chefin jenes Ressorts, das die systematische Veruntreuung und Zweckentfremdung deutschen Steuergeldes in alle Welt im Namen pseudohumanitärer und ideologische Ziele organisiert. Der Wiederaufbau in Gaza sei eine “Generationenaufgabe”, tönt sie, die “nur gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft” gelinge – sprich: vor allem der moralischen Supermacht Deutschland. Die Bundesregierung stehe bereit, Verantwortung zu übernehmen, verkündete sie. In einem ersten Schritt helfe man mit Übergangsunterkünften. Auch hier dränge man „sehr auf mehr Hilfe, weil sich die Lage nach schweren Regenfällen dramatisch zugespitzt hat“.

Dass deutsche Gelder an die Hamas geflossen seien, wies sie zurück, weil man “keine Hinweise” darauf habe – als ob dies ein Indiz für die Richtigkeit dieser Annahme wäre: Denn erstens dürfte niemand leichter zu täuschen sein als deutsche Behördenvertreter, und zweitens ist es undenkbar, dass die Hamas in dem von ihr diktatorisch beherrschten Gazastreifen irgendwelche Geldtransfers zugelassen hätte, die sie nicht kontrolliert. Dass das von Deutschland mit hohen zweistelligen Millionensummen unterstützte UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA aufs Engste mit der Hamas verbanden war und mutmaßlich weiter ist, widerlegt die Behauptung der Ministerin bereits inhaltlich. Deren Naivität zeigt sich auch in Alabali Radovans Darstellung, das von Antisemiten und Hamas-Unterstützern durchsetzte UNRWA nehme seinen „Reformprozess“ ernst – obwohl dieser reine Augenwischerei ist. Alabali Radovans Aussagen zeigen wieder einmal, dass die Palästinenser im Allgemeinen und der Gazastreifen im Besonderen weiterhin auf bedingungslose Unterstützung Deutschlands zählen können. Anstatt endlich auf einer konsequenten Abkehr vom dort zutiefst verwurzelten Judenhass zu drängen und jede Unterstützung daran zu knüpfen, bestärkt man sie in ihrer ewigen Opferrolle, gibt Israel die Schuld an den vorzivilisatorischen Zuständen und schickt weiterhin Unsummen an Geld, das überall in Deutschland gebraucht würde, damit alles schnellstmöglich so weitergehen kann wie vorher.

Erschienen auf ansage.org

So verhöhnt Hessens Innenminister die Opfer des Auto-Anschlags von Gießen

Hessens Innenminister Roman Poseck, CDU

von Pauline Voss

Es ist eine Skandal-PK, die Hessens Innenminister Roman Poseck soeben zur Amok-Fahrt in Gießen gegeben hat. Zwei Tage vor Weihnachten fährt ein Aserbaidschaner nahe des Weihnachtsmarkts mit seinem Auto gezielt in andere Wagen, rast dann über den Gehweg, verletzt dabei insgesamt sechs Menschen, einen davon schwer.

Poseck will dennoch nicht von einer „Amok-Tat“ sprechen. Stattdessen weiß er – obwohl er sonst fast nichts weiß – dass natürlich nichts für einen politischen oder gar terroristischen Hintergrund spricht.

Schützend stellt er sich vor den Täter: Die Tatsache, dass die Schwerverletzte nicht vom Wagen des Aserbaidschaners direkt erfasst, sondern nur mittelbar von einem Kleinwagen verletzt wurde, der durch den Aufprall des Täter-Fahrzeugs gegen sie geschleudert wurde, führt Poseck als entlastendes Moment an. „Das spricht nicht unbedingt dafür, dass der Fahrer absichtlich Menschen verletzen wollte.“ Dabei sagt er selbst wenige Sätze später, dass auch Fußgänger verletzt worden seien, der Täter es also auf Passanten abgesehen hatte.

Dann folgt die maximale Verhöhnung der Opfer: Denn Poseck geht von der Amok-PK direkt über in die PK, die er eigentlich geplant hatte, Thema: Sicherheit auf Weihnachtsmärkten. Und da lässt er sich die Bilanz nicht von einem Weihnachts-Anschlag vermasseln. Poseck betont, diejenigen, „die Panik schüren, die Angst machen“, hätten nicht Recht behalten. Recht behalten hätten diejenigen, die auf Weihnachtsmärkte gegangen und „ein Zeichen des Zusammenhalts“ gesetzt hätten. Und das einen Tag, nachdem in seinem eigenen Bundesland zwei Tage vor Weihnachten durch eine Amok-Fahrt eines mutmaßlichen Moslems sechs Menschen verletzt worden sind.

Das Ausmaß der Vertuschung hat ein unerträgliches Maß angenommen. Es ist offensichtlich, dass ein islamistisches Motiv zumindest naheliegt. Doch die Politik versucht, die akute Gefährdung der inneren Sicherheit zu relativieren.

Der Täter soll laut Polizei in der Psychiatrie untergebracht werden, die Behörden sprechen von einer psychischen Erkrankung. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk spielt brav mit: In der ARD-Tagesschau fand der Anschlag gestern überhaupt nicht statt. Wir bei NIUS haben heute Morgen groß berichtet, einen Augenzeugen zu Wort kommen lassen. Kein Wunder, dass die Bevölkerung sich von dieser Politik und den meisten Medien nicht mehr vertreten fühlen.

Erschienen auf NIUS

Hisbollah: Die Illusion der Entwaffnung

von Helena Bauernfeind

Zerstörungen im Süd-Libanon: Die Regierung in Beirut hat gar nicht die Macht, die Hisbollah zu entmilitarisieren

Die wiederholten Appelle an die Hisbollah, ihre Waffen niederzulegen, gehören inzwischen zum festen Repertoire internationaler Nahostpolitik. Sie werden regelmäßig vorgetragen mit diplomatischem Ernst, wohlformulierten Erklärungen und dem Hinweis auf staatliche Souveränität. Ihre Wirkung jedoch ist gleich null. Wer in diesen Tagen erneut auf Entwaffnung drängt, verwechselt Wunschdenken mit politischer Realität. Denn die Hisbollah ist längst kein bloßer bewaffneter Akteur innerhalb des Libanon mehr, sondern ein eigenständiger Machtfaktor, dessen Existenz sich gerade aus der Bewaffnung speist. Die Forderung nach ihrer Aufgabe zielt nicht auf eine Verhaltensänderung, sondern auf die Selbstauflösung der Organisation. Dass eine solche Erwartung zurückgewiesen wird, ist weder überraschend noch Ausdruck besonderer Unnachgiebigkeit, sondern politisch folgerichtig.

Die jüngsten Luftangriffe auf die Bekaa-Region und die parallel geführten diplomatischen Initiativen illustrieren dieses Missverhältnis. Militärischer Druck soll politische Bewegung erzeugen, ohne die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Diplomatische Missionen wiederum dienen zunehmend der Selbstvergewisserung der Absender: Man habe es versucht, heißt es später, mehr sei nicht möglich gewesen. Besonders deutlich wird dies am angekündigten Besuch eines ägyptischen Regierungsvertreters in Beirut.

Dauerhaftes Provisorium

Sollte die überbrachte Botschaft tatsächlich auf ein Entweder-Oder hinauslaufen – Entwaffnung oder politischer Rückzug der Unterstützer –, dann markiert sie weniger einen Neubeginn als das Ende einer Illusion. Die Hisbollah hat diese Entscheidung längst getroffen. Der Libanon zahlt dafür den Preis. Ein Staat, der das Gewaltmonopol nicht ausübt, kann es auch nicht delegieren. Gleichzeitig fehlt ihm die Kraft, es durchzusetzen. Die Folge ist ein dauerhaftes Provisorium: Stabilität durch Abschreckung, Ruhe durch gegenseitiges Abwarten. Die Bekaa-Region steht exemplarisch für diesen Zustand – ruhig an der Oberfläche, jederzeit eskalationsfähig im Inneren.

Wer den Libanon stabilisieren will, muss sich von der Vorstellung verabschieden, die zentrale Machtfrage lasse sich durch Appelle lösen. Solange externe Akteure nicht bereit sind, entweder echte Sicherheitsgarantien zu bieten oder die Konsequenzen einer Konfrontation zu tragen, bleibt die Forderung nach Entwaffnung folgenlos. Sie ist kein politisches Angebot, sondern ein Ritual. Und Rituale, so zeigt der Libanon seit Jahren, schaffen keine Ordnung.

Erschienen auf ansage.org

„El Hotzo“ und die moralische Selbstverklärung

von Thomas Hartung

Unlustig, borniert, primitiv, intellektuelle Zumutung – aber im linken Kulturmilieu wohlgelitten: „El Hotzo“

Am Anfang steht ein aus zwei Fotos montierter Tomatenwitz: Sebastian Hotz, besser bekannt als „El Hotzo“ (beziehungsweise bei denen, die seine geistigen Ergüsse hinreichend lange goutiert haben, auch als “El Kotzo”), fragt seine Hunderttausende Follower auf X, wie sie Ketchup zu ihren Pommes essen – „Trump-Style“ mit einem kleinen Klecks am Rand, oder „Kirk-Style“, wenn der ganze Teller in der blutroten Sauce ertränkt ist. 

Der Doppelsinn erschließt sich sofort: Donald Trump überlebt im Sommer 2024 ein Attentat, er wurde am Ohr getroffen; der rechtskonservative Aktivist Charlie Kirk dagegen verblutete 2025 an einem Halsschuss. Diese menschenverachtende Niveaulosigkeit verdiente eigentlich keine Analyse – wenn nicht “El Hotzo” ein Liebling der Haltungsmedien und des öffentlich-rechtlichen Staatsfunks wäre; beim RBB hatte er jahrelang eine Sendung, bei Böhmermanns “ZDF Royal” war er Gagschreiber. Sein Debütroman wurde im Feuilleton besprochen und im Düsseldorfer Schauspielhaus in ein Bühnenstück umgesetzt. Linker Menschenhass ist salonfähig.

Die Metapher von “El Hotzos” Pommes-Entgleisung lebt von der ästhetischen Entdramatisierung realer, tödlicher Gewalt. Das Massaker wird hier in die Konsumästhetik des Pommes-Snacks überführt; Blut wird zum Soßendesign, das man „präferiert“. Die Kälte der Pointe speist sich aus der demonstrativen Harmlosigkeit der Oberfläche. Das ist nicht subversiv, sondern zynisch: Tragik wird zur Lifestyle-Frage. Verglichen mit klassischer politischer Satire – Kraus, Tucholsky, selbst frühe Böhmermann-Formate – fehlt hier jede Fallhöhe. Es gibt keinen intellektuellen Mehrwert, keine wirklich überraschende Brechung – nur die billige Lust daran, den Tod des „Faschisten“ als Geschmacksfrage zu inszenieren. Ästhetisch ist das eher Social-Media-Meme auf Reklamelevel als Satire – flach in der Form, brutal in der Implikation. Wenn man das bündeln will, könnte man sagen: Die Ketchup-Metapher ist ästhetisch schwach und moralisch hart. Sie trivialisiert reale Gewalt in der Bildsprache der Imbissbude – und dokumentiert damit mehr den Zustand eines Milieus als eine besondere satirische Begabung.

Ungebrochener Liebling des Kulturbetriebes

Dieser Ketchup-Gag ist nicht isoliert. Er folgt früheren Posts, in denen Hotz den Schüssen auf Trump attestierte, dieser habe den „letzten Bus leider knapp verpasst“ und ergänzte, er finde es „absolut fantastisch, wenn Faschisten sterben“. Der öffentlich-rechtliche RBB beendete daraufhin die Zusammenarbeit mit ihm zumindest beim Jugendsender “Fritz”, Hotz verlor seine Sendung – blieb aber ansonsten ungebrochen Liebling eines großen Teils des Kulturbetriebs, zumal beim ZDF. Später bescheinigt ihm ein Berliner Gericht Straflosigkeit: geschmacklos, aber Satire. Hotz ist keine Randfigur. Er verkörpert einen Typus, der im deutschen Medienbetrieb zur festen Rolle geworden ist: der linksironische Netz-Satiriker, der sich selbst als moralisch aufgeklärte Stimme einer urbanen Generation inszeniert. Hohe Reichweite in den sozialen Medien, Präsenz in Talkshows, Buchverträge, Kabarettpreise, Moderationsjobs im öffentlichrechtlichen Rundfunk – es sind genau diese Schnittstellen, an denen aus einem primitiven Meme-Produzenten ein Bestandteil der medialen Infrastruktur wird.

Seine Marke besteht aus drei Elementen: ironisierte Alltagsbeobachtung, Affirmation eines linksliberalen Weltbildes, aggressiver Spott gegen alles, was rechts von den Grünen steht. Das Besondere ist nicht der Witz an sich, sondern der moralische Überbau: Hotz tritt nicht einfach als Komiker auf, sondern als jemand, der die vermeintlichen Abgründe des Spießertums, des „alten weißen Mannes“, des Konservativen erhellt – aus der sicheren Distanz des eigenen Milieus.

Gewaltphantasien als Satire – und als Grenztest

Diese Selbstinszenierung als reflektierter, feministischer, antiautoritärer Medienmann erhält allerdings Risse, als 2024 Vorwürfe laut werden, Hotz habe Partnerinnen systematisch betrogen, emotional manipuliert und sein öffentliches Image ausgenutzt. Er selbst räumt in einem Statement ein, gelogen, „gelovebombt, gegaslighted, manipuliert“ zu haben; es gebe dafür “keine Ausrede”. Die Diskrepanz zwischen Auftreten und Verhalten ist frappierend: Öffentlich gibt der Autor den kritischen Feministen, privat agiert er – folgt man den Vorwürfen und seinem eigenen Eingeständnis – genau in dem Muster, das er öffentlich anklagt. In einer normalen Öffentlichkeit wäre dies Anlass zu einer grundsätzlichen Debatte über Glaubwürdigkeit, Machtmissbrauch und den Charakter des neuen, moralistisch aufgeladenen Influencer-Typs. Im deutschen Medienbetrieb wird das Thema dagegen rasch entschärft: ein kritischer Tag, ein paar distanzierte Kommentare – und dann weiter im Programm.

“El Hotzos” Trump-Posts markieren eine Verschiebung, die man leider sehr ernst nehmen muss. Es ist eine Sache, sich über Politiker lustig zu machen, ihre Sprache zu parodieren, ihre Entscheidungen zu kritisieren. Es ist eine qualitativ andere, den Tod politischer Gegner nicht nur „fantastisch“ zu finden, sondern Gewalt mittels Ketchup-Metapher auch noch in das Vokabular eines Fastfood-Werbespots zu übersetzen. Juristisch mag man das – wie das Berliner Gericht – noch unter „straflose Satire“ verbuchen. Politisch und kulturell ist es ein Symbol: Wenn der Tod von als „Faschisten“ etikettierten Gegnern ausgelacht werden darf, dann rückt Gewalt in den Bereich des Sagbaren als etwas, das zumindest emotional bejaht werden kann. Der Begriff „Faschist“ fungiert hier als moralischer Freibrief: Wer mit ihm etikettiert ist, verliert den Anspruch auf menschliche Solidarität – und in der Logik dieser Rhetorik auch auf das nackte Leben.

Das erwünschte moralische Label

Bemerkenswert ist, wie wenig Distanz ein großer Teil des Medienmilieus dazu wahrt. Kritik gibt es, auch Shitstorms, ja. Der RBB zieht eine Grenze – aber eher aus institutioneller Notwehr, weil ein ARD-Sender sich öffentliche Gewaltfantasien nicht leisten kann, ohne sein eigenes Rechtsverständnis zu kompromittieren. Gleichzeitig bleiben Verlage, Bühnen und ein großer Teil des Feuilletons bei der Lesart: Hier sei jemand „zu weit gegangen“, aber im Grunde gehöre er doch zur richtigen Seite der Geschichte. Die Botschaft an das Publikum ist eindeutig: Gewaltphantasien sind im Prinzip tabu, aber Ausnahmen sind möglich – vorausgesetzt, die falschen Menschen sind betroffen und der Absender trägt das erwünschte moralische Label. Für Linke gilt insofern die Toleranz, die hierzulande ursprünglich einmal für alle galt – und genau das ist das Problem.

Apropos falsche Menschen: Trotz Morddrohung gegen AfD-Chefin Alice Weidel auf einem Fadenkreuz-Aufkleber mit dem Logo der “linksjugend.solid” stellte die Staatsanwaltschaft Hannover das Verfahren jetzt ein; es hatte ausgereicht, dass die extremistische Jugendgruppierung fadenscheinig behauptete, sie sei es nicht gewesen. Anfang Oktober waren die Aufkleber in der niedersächsischen Landeshauptstadt an mehreren Stellen angebracht worden. Die AfD-Landtagsfraktion hatte daraufhin Strafanzeige erstattet.

Die Doppelmoral des Betriebs

Die eigentliche Pointe des „El-Hotzo“-Skandalons liegt in der asymmetrischen Normsetzung. Man stelle sich vor, ein konservativer Satiriker wie etwa Uwe Steimle würde nach einem Attentat auf einen linken Politiker oder Aktivisten einen ähnlichen Post absetzen – „leider knapp verpasst“, mit der Bemerkung, es sei „fantastisch, wenn Marxisten sterben“. Die Reaktion der Medien wäre absehbar: mehrtägige Empörungswellen, Forderungen nach Karrierebeendigung, Debatten über „rechte Hasskultur“, Talkshow-Tribunale. Im Fall Hotz begrenzt sich die strukturelle Konsequenz auf einen öffentlich-rechtlichen Sender; im Übrigen bleibt er verwertbare Figur. Gerichte erklären seine Äußerungen, bei allem Ekel, als von der Kunstfreiheit gedeckt; große Medienhäuser betonen die Meinungsfreiheit – eine Freiheit, die sie konservativen Stimmen ansonsten selten so großzügig zugestehen. Nicht der einzelne „entgleiste“ Tweet ist interessant, sondern die Struktur, die ihn hervorbringt, entschuldigt und zugleich produktiv verwertet.

Damit wird ein doppelter Standard zementiert. Wer sich selbst als links, progressiv, antifaschistisch versteht, kann sich im sprachlichen Grenzbereich sehr viel mehr leisten als der politische Gegner. Das gilt nicht nur für Satire, sondern auch für den Umgang mit persönlichen Skandalen. Die Enthüllung, dass ein lautstarker Feminist Frauen in Beziehungen manipuliert hat, wird als tragischer Ausrutscher behandelt; bei einem konservativen Politiker wäre sie Beleg für die an-gebliche Heuchelei eines ganzen Lagers.

Die Wirkung dieser Doppelmoral ist langfristig fatal. Nicht, weil „rechts“ zu kurz kommt, sondern weil die Idee einer neutralen, auf gleichen Regeln beruhenden Öffentlichkeit unterminiert wird. Wenn das Publikum den Eindruck gewinnt, dass moralische Maßstäbe vom Parteibuch abhängen, dann bricht das Vertrauen in Medien und Institutionen unvermeidlich ein.

Die linke Satireblase

Der Fall Hotz zeigt auch, wie eng öffentlich-rechtliche Strukturen mit einer spezifischen Filterblase verknüpft sind. Dass ein junger Autor, der in sozialen Medien vor allem linke Milieus bedient, eine Sendung beim RBB-Jugendradio bekommt, ist zunächst nicht skandalös. Problematisch wird es allerdings dort, wo der Sender nicht erkennt, dass er nicht irgendeinen bunten Komiker engagiert hat, sondern einen politischen Akteur, der seine Reichweite explizit für Stimmungsmache nutzt – und damit in den Bereich der politischen Kommunikation eindringt. Die Reaktion des RBB, der sich nach dem Trump-Eklat von Hotz trennte und erklärte, seine Posts seien „mit unseren Werten nicht vereinbar“, war aufschlussreich; denn einerseits ist das richtig: Wer Tötungsfantasien teilt, sollte keine Jugendformate eines öffentlich-rechtlichen Senders prägen.

Andererseits kommt diese Erkenntnis viel zu spät und bleibt halbherzig, solange die gleiche Institution systematisch Kabarett- und Comedyformate pflegt, die politische Gegner routiniert dämonisieren – allerdings in anderen Tonlagen. Die Frage ist nicht: Darf der ÖRR Satire? Selbstverständlich darf er das. Die Frage ist: Darf er sich einseitig mit einer politischen Richtung verschränken, deren Satire sich immer wieder am Rand der Entmenschlichung von Gegnern bewegt, während er konservative Stimmen als „problematisch“ abwehrt? Genau diese Asymmetrie zerstört das, was die Legitimation des öffent-lichrechtlichen Systems einmal ausmachen sollte: Ausgewogenheit, Pluralität, redaktionelle Distanz.

Die Moralindustrie und ihr Menschenmaterial

Die Kombination aus moralischem Hochton und privaten Fehlleistungen, die man bei Hotz beobachten kann, ist kein Zufall, sondern Symptom einer moralindustriellen Medienkultur. Sie lebt davon, dauernd das Richtige zu sagen, strukturelle Unterdrückung anzuprangern, patriarchale Muster zu demaskieren – und sie ignoriert dabei, wie verführbar Menschen sind, die eine solche Rolle spielen. Der Influencer, der sich als moralischer Leuchtturm inszeniert, gewinnt einen enormen Machtvorsprung – insbesondere gegenüber jenen, die ihn bewundern, mit ihm zusammenarbeiten oder sich ihm emotional anvertrauen. Wenn ausgerechnet diese Figur privat manipulierend, untreu, verletzend agiert, ist das nicht bloß eine persönliche Tragödie, sondern ein Alarmzeichen: Das Milieu, das ständig über „strukturelle Gewalt“ spricht, ist blind für die strukturelle Gewalt im eigenen Inneren.

Dass weite Teile der Medien hier lieber schnell zur Tagesordnung übergehen, anstatt eine selbstkritische Debatte über die eigene Heldengalerie zu führen, ist bezeichnend. Der Apparat verteidigt sich selbst. Er braucht Figuren wie Hotz – als Verstärker seiner Weltsicht, als prägnantes Gesicht, das in Timeline-Geschwindigkeit liefert, was der redaktionelle Betrieb in schwerfälligerer Form aussendet. Man kann diese Entwicklung als Fall eines aus dem Ruder gelaufenen Satirikers erzählen. Man kann sie aber auch als Hinweis lesen, dass mit der Form der Satire selbst etwas nicht stimmt, wenn sie sich vollständig in die Logik des politischen Lagerkampfs integriert. Satire, die nur noch nach unten und nach rechts tritt, die sich an den immer gleichen Feindbildern abarbeitet, wird von der Kunstform zur Kampfform.

Gemeinsam über die “richtigen” Leute lachen

“El Hotzo” ist in diesem Sinne weniger Urheber als Symptom. Er bedient ein Bedürfnis vieler Redaktionen, Kulturinstitutionen und urbaner Milieus nach moralischer Selbstbestätigung: Die Welt ist in Ordnung, solange wir gemeinsam über die richtigen Leute lachen. Dass die Grenzen zur Verrohung fließend sind, zeigt sich, wenn der Tod von Gegnern zur Pointe taugt – und dafür Applaus kommt, solange das Etikett „Faschist“ auf der Zielscheibe klebt. Der Fall Hotz ist kein Aufruf zur Zensur. Er ist ein Anstoß, darüber nachzudenken, was eine freie Öffentlichkeit ausmacht. Meinungsfreiheit schützt auch geschmacklose, idiotische, verletzende Äußerungen – gerade deshalb ist sie ein hohes Gut. Aber eine offene Gesellschaft darf nicht blind bleiben für die Frage, welche Formen von Rede sie belohnt, aufwertet, institutionell adelt. Eine Medienkultur, die Gewaltfantasien gegen politisch markierte Gegner als Satire relativiert, während sie konservative Stimmen schon für ungeschickte Formulierungen moralisch exkom-muniziert, unterhöhlt ihre eigene Grundlage.

Eine Öffentlichkeit, die moralische Helden feiert, ohne deren reale Praxis zu prüfen, schafft sich Götzen – und wird irgendwann von deren Sturz überrascht. Ein rechtsintellektueller Blick auf den „El-Hotzo-Komplex“ verlangt daher nichts Spektakuläres. Er fordert lediglich, dass wieder gleiche Maßstäbe gelten: keine Lust an der Entmenschlichung, egal gegen wen; kein moralischer Freibrief für die „richtige“ Gesinnung; keine öffentlich-rechtlichen Karrieren für Leute, die mit politischem Tod scherzen. Das wäre keine „rechte“ Medienordnung, sondern schlicht der Versuch, die Idee einer freiheit-lichen Öffentlichkeit ernst zu nehmen – gegen die Versuchung, sie in ein moralisch aufgeladenes Kampagnenökosystem zu verwandeln, in dem Figuren wie “El Hotzo” nicht Ausreißer, sondern Funktionseliten sind.

Erschienen auf ansage.org

Die Botschaft bleibt gleich, aber die Ausgrenzung ist subtiler

von Ron Prosor

Antiisraelische Demonstranten in Berlin tragen die drei Buchstaben „BDS“ für Boykott, Desinvestition und Sanktionen

Jüdische Künstler sollen sich immer häufiger von Israel distanzieren, werden offen boykottiert oder einfach nicht mehr eingeladen. Dadurch wird die Kunstfreiheit faktisch ausgehöhlt, doch nur selten regt sich dagegen Widerstand. Ein Gastbeitrag vom israelischen Botschafter.

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen gedachten am Sonntag Tausende Australier der Opfer des Anschlags auf das Chanukka-Fest am Bondi Beach in Sydney. Bei dem Anschlag wurden 15 Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt. Der Anschlag war vorläufiger Höhepunkt einer Welle des Antisemitismus.

Nicht nur in Australien, sondern weltweit wirkte der Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 wie ein Brandbeschleuniger. Der Tag war nicht nur für die üblichen Verdächtigen – Islamisten und Nazis – ein Fanal. Auch in der Linken insbesondere in der Wissenschafts- und Kulturszene, war der Anstieg des israelbezogenen Antisemitismus spürbar. Das hat drastische Folgen: Die Täter in Australien waren zwar islamistisch motiviert, doch die seit 2022 regierende Labour-Regierung unter Premier Anthony Albanese hat ihrer Radikalisierung nichts Wirksames entgegengesetzt. Die Alarmzeichen wurden ignoriert. Der Kolumnist der „New York Times“, Bret Stephens, brachte es auf den Punkt, als er bemerkte, dass Bondi Beach das ist, was „Globalize the Intifada“ wirklich bedeutet. Doch noch immer dürfen Islamisten auf falsch verstandene Toleranz und in einigen krassen Fällen sogar auf klammheimliche Sympathien aus dem linken Spektrum hoffen.

„Did you ever think you killed all the funny people?“, soll der Schauspieler Robin Williams einmal auf die Frage geantwortet haben, warum es so wenige Komödianten in Deutschland gibt. Die Anspielung auf die Shoah war natürlich ungerecht: Es gibt viele witzige, nichtjüdische Deutsche, nicht alle Juden sind lustig, und Deutschland geht offen mit seiner Vergangenheit um.

In einer Sache traf Williams jedoch voll ins Schwarze: Ohne Juden gibt es keine jüdische Kunst und Kultur. Dort, wo jüdische Künstler nicht auftreten können, ist die Kunstfreiheit nicht bloß in Gefahr. Sie ist schon längst unter die Räder geraten.

Die Selbstradikalisierung erfolgte unter dem Schlachtruf „From the River to the Sea.“ Jüdische Künstler spüren das deutlich: Sie sollen sich von Israel distanzieren, werden offen boykottiert oder einfach nicht mehr eingeladen. Dadurch wird die Kunstfreiheit faktisch ausgehöhlt, doch nur selten regt sich dagegen Widerstand.

Ein besonders drastischer Fall war im Spätsommer die Ausladung der Münchner Philharmoniker von einem Musikfestival in Belgien, da ihr Dirigent Lahav Shani aus Israel stammt. Dies war ein für alle sichtbares antisemitisches Foul im Elfmeterraum. Der folgende Aufschrei und die ersatzweise Einladung der Philharmoniker nach Berlin, wo sie unter tosendem Applaus spielten, waren wichtige Zeichen, aber selten sind die Fälle so eindeutig und sichtbar wie hier.

Wolfram Weimer, Staatsminister für Kultur und Medien, legte im Kulturausschuss des Bundestages unlängst den Finger in die Wunde: „Der Antisemitismus hat in vielen Facetten Fratzen gezeigt, die wir in unserer Generation nicht erlebt haben.“ Weimer hat recht. Der Ausschuss tagte Anfang Dezember zum Stand der deutsch-israelischen Kulturbeziehungen und dem Antisemitismus im Kulturbereich. Beides hängt zusammen, denn wer heute noch „Kauft nicht bei Juden“ meint, sagt lieber „Boycott Israel“. Die Botschaft bleibt gleich, aber die Mechanismen der Ausgrenzung sind subtiler.

Juden, die sich darüber empören, gelten schnell als Störenfriede. Zusätzlich fallen ihnen vermeintliche Antisemitismus-Experten in den Rücken, deren Geschäftsmodell darauf beruht, als jüdisches und besser noch israelisches Feigenblatt zu dienen. Wenn sich Antisemitismus nicht mehr leugnen, aber immerhin noch durch „Kontextualisierung“ relativieren lässt, sind sie besonders gefragt. Dabei wird ignoriert, dass sie nur für sich selbst sprechen.

Wo Israel dämonisiert wird, wird reflexartig auf die Kunstfreiheit verwiesen

So sprach auch der in Israel geborene Meron Mendel im Kulturausschuss, dort trug er vor, dass es im Kulturbereich zwar „deutliche Stimmen“ gegen Antisemitismus gebe, diese aber schweigen würden, da die Angst vor einer Instrumentalisierung durch „Israel“ zu groß sei. Das ist auch eine Art zu sagen: Wenn zu wenig gegen Antisemitismus getan wird, sind die Juden selbst schuld. Es ist bezeichnend, dass Mendel kein Wort darüber verliert, dass das bekannte Bild der Namensgeberin seiner Bildungsstätte derzeit in Potsdam mit einem Palästinenser-Tuch ausgestellt wird – und damit das antisemitische Motiv ihrer Ermordung relativiert wird.

Folgerichtig ergriff Mendel im selben Atemzug auch für den israelischen Philosophen Omri Boehm Partei. Angesichts der Kritik an ihm warnte er sogar vor einer „neuen Form“ des Antisemitismus. Zur Erinnerung: Boehm bezeichnet die Erinnerungskultur als „goldenes Kalb“, fordert die „Kunst des Vergessens“ und nennt Yad Vashem eine „Waschmaschine“ für rassistische Politik. Insbesondere für die Idee, Israel in einen utopischen Föderalismus mit den Palästinensern zu überführen und somit die jüdische Selbstbestimmung zu beenden, erntete Böhm hierzulande viel Zuspruch.

Es scheint ohnehin kaum noch eine Äußerung zu geben, die als zu grob, zu absurd oder zu hetzerisch gilt, um nicht auf der großen Bühne zelebriert und mit Preisen überhäuft zu werden. Der Kulturbetrieb unterscheidet dabei sehr genau zwischen guten Juden, die Israel verdammen, und solchen, die das nicht tun.

Wo Israel dämonisiert wird, wird reflexartig auf die Kunstfreiheit verwiesen. Da die meisten Grobheiten gegen Juden und ihren Staat nicht justiziabel sind, sei die Kritik an ihnen unzulässig. Oder man reagiert gereizt, so wie der BR-Chefredakteur Christian Nitsche, der die Kritik an der Fernsehjournalistin Sophie von der Tann unlängst als „Vernichtungskampagne“ bezeichnete.

Künstlern, die sich nicht zu den guten Juden eingruppieren wollen, wird hingegen geraten, systematische Diffamierungen einfach in offenen Debatten zu widerlegen. So argumentiert etwa die „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“, die seit ihrer Gründung 2020 mit einer bemerkenswerten Blindheit für die antisemitischen Realitäten des Kulturbetriebs auf sich aufmerksam macht.

Denn genauso wenig, wie man im Krokodilgehege ergebnisoffen über die Vorzüge einer veganen Ernährung diskutieren kann, kann man dort, wo Hamas-Parolen an die Wand geschmiert wurden, sachlich über Israel sprechen. Wenn Kunst-, Meinungs- und Pressefreiheit zu einem „Supergrundrecht“ auf Israel- und Judenhass werden, ist ein freier Austausch von Ideen, Worten und Erkenntnissen unmöglich.

„Ein Appeaser ist einer, der ein Krokodil füttert – in der Hoffnung, dass es ihn zuletzt frisst“, lautet eines der bekanntesten Zitate von Winston Churchill. Um im Bild zu bleiben: Wenn sich der Kulturbetrieb in ein Krokodilgehege verwandelt, wird es nicht nur für jüdische Künstler ungemütlich. Lassen wir nicht zu, dass es dazu kommt.

Ron Prosor ist seit 2022 Botschafter von Israel in der Bundesrepublik Deutschland.

Erschienen in der WELT

Wie ein Spiegel-Reporter ein Märchen über ein rassistisches Amerika schrieb

von Joelle Rautenberg

Eigentlich wollte Spiegel-Reporter Jonah Lemm eine mitreißende Reportage über einen Anwalt im US-Bundesstaat Louisiana schreiben, der in einem rassistischen Amerika gegen Trumps Abschiebepolitik kämpft. Der Text erschien Anfang Dezember im Spiegel. Lemm beschreibt darin, wie er den amerikanischen Anti-Abschiebeanwalt Christopher Kinnison in Louisiana begleitet und für seine Recherchen ein Highschool-Footballspiel in Winnfield besucht. Genau jener Besuch des Footbalspiels wirft aber nach Recherchen von NIUS massive Fragen hinsichtlich der Arbeit des Spiegels auf. Mehrere faktische Ungereimtheiten rufen Erinnerungen an den Spiegel-Skandal um den Autor Claas Relotius aus dem Jahr 2018 wach...

Ein zweiter Hochstapler?

Das beginnt schon bei dem Einstieg in den Text: Holzhäuser, die wirken, als wollten sie sich selbst abreißen. Die flirrende Südstaatenhitze über dem Asphalt. Ein Himmel, so blau, „als hätte ihn ein Kind mit Buntstiften ausgemalt“. Nicht nur die bildhafte, fantasievolle Sprache des Spiegel-Reporters Lemm in seinem Artikel „Wie ein Anwalt in den Südstaaten gegen Trumps Abschiebemaschine kämpft“ erinnert an den früheren Reporter Claas Relotius, der gerne seine szenischen Einstiege ausschmückte. Darauf machte zuerst der Anwalt und Professor für Medienrecht Ralf Höcker auf X aufmerksam.

Relotius arbeitete bis 2018 für den Spiegel und löste eine veritable Magazin-Krise aus, die ein weltweites Medienecho nach sich zog, als bekannt wurde, dass er über Jahre hinweg preisgekrönte Reportagen erfunden, stark verfälscht und abgeschrieben hatte.

Er erhielt von 2012 bis 2018 insgesamt 19 Auszeichnungen für seine journalistische Arbeit, die in großen Teilen erfunden war: der ehemalige Spiegel-Reporter Claas Relotius.

Minderjährige Cheerleader und besorgte Eltern

In seinem Artikel beschreibt Jonah Lemm, der Anti-Abschiebeanwalt Christopher Kinnison habe ihm geraten, ein Highschool-Footballspiel in Winnfield zu besuchen, wenn er „Kultur und Menschen“ kennenlernen wolle. Kinnison selbst geht nicht dort hin, weil er gehört hätte, dass in Winnfield ein Mann das „N-Wort“ gesagt habe und niemand widersprochen hätte. Eine nicht überprüfbare Behauptung, die nicht die einzige in Lemms Text bleibt.

Den Beginn des Spiels zwischen den Winnfield Tigers und den Jonesboro-Hodge-Tigers beschreibt Lemm ebenfalls im relotiusesken Stil. Man habe Gott um ein faires Spiel gebeten, dieser habe jedoch nicht geantwortet, „stattdessen erklang die Nationalhymne.“ Anschließend gibt Lemm an, mit dem Handy „ein paar“ Bilder und Videos vom „Spielfeld und der Tribüne“ aufgenommen zu haben. Was er nicht angibt: dass er offenbar Aufnahmen anwesender junger Mädchen gemacht hat.

Nach wenigen Minuten sei eine Frau auf ihn zugekommen, habe ihn angeschrien und ihm vorgeworfen, minderjährige Cheerleaderinnen zu filmen. Kurz darauf habe ein Mann ihm geraten, das Spiel zu verlassen. Für keine der beiden Behauptungen, weder die Konfrontation durch die Frau noch die Aufforderung durch den Mann, liegen laut Winnfield Police Department Hinweise vor.

Warum filmte der Reporter Minderjährige?

Der Spiegel-Reporter beschreibt weiter, wie er am Tag nach dem Spiel durch die Polizei kontrolliert wurde, da er am Haus einer der beim Spiel anwesenden Cheerleaderinnen vorbeigefahren war. Danach habe er beschlossen, „die Stadt doch lieber zur eigenen Sicherheit zu verlassen“.

Doch die NIUS vorliegenden Bodycam-Aufnahmen zeichnen ein anderes Bild: Der Grund für die polizeiliche Maßnahme war nicht Lemms zufälliges Vorbeifahren am Haus der Cheerleaderin, sondern die Tatsache, dass er die Minderjährige beim Football-Spiel gefilmt habe, woraufhin die Eltern die Polizei alarmierten.

Im Video erklärt ein Polizist Lemm: „Du warst beim Football-Spiel und hast Bilder von den Töchtern der Eltern gemacht. Und plötzlich sehen die Eltern dich, wie du am nächsten Tag besonders langsam an ihrem Haus vorbeifährst“. Auch die Darstellung, Lemm habe die Stadt verlassen, weil er seine Sicherheit in Gefahr sah, ist mehr als zweifelhaft. In den Aufnahmen ist deutlich zu hören, wie ein Beamter ihm versichert: „Nobody is forcing you to leave“ und „it’s not illegal what you did.“

Das Footballstadion von Winnfield. Hier soll der Spiegel-Reporter Jonah Lemm Aufnahmen minderjähriger Cheerleaderinnen angefertigt haben.

In seinem Artikel skizziert Lemm einen verschlossenen, misstrauischen Ortes eines paranoiden Amerikas, „getrieben von Angst“. Doch auch diese Behauptung lässt sich aus den NIUS vorliegenden Bodycam-Aufnahmen nicht ableiten: Im Gespräch mit Lemm äußern sich die Polizeibeamten freundlich und offen. Sie sagen: „Wir freuen uns, dass du hier bist“ und „Wir möchten, dass Menschen herkommen und sehen, wer wir sind und wofür wir stehen“.

„Einer der schlechtesten journalistischen Texte, die ich je gelesen habe“

NIUS sprach mit dem Sheriff von Winnfield, Josh McAllister, um die Behauptungen des Spiegel-Journalisten zu überprüfen. Gegenüber NIUS sagt McAllister, dass Lemm nicht etwa wegen seiner Nationalität aufgefallen sei oder weil die Menschen in Winnfield verschlossen wären, sondern weil er gezielt Fotos von den Cheerleaderinnen gemacht habe, die allesamt minderjährige Mädchen waren.

Hält Lemms Behauptungen für schlechten Journalismus: der Sheriff von Winnfield, Josh McAllister

Laut dem Sheriff müsse Lemm verstehen, dass es ein Problem darstelle, wenn jemand „Fotos von minderjährigen Mädchen ohne das Einverständnis der Eltern oder ohne, dass es jemand mitbekommt“ mache. Zudem habe Lemm „auf der Tribüne gesessen und über einen langen Zeitraum Bilder der Cheerleaderinnen gemacht“ bis einige Eltern ihn konfrontiert hätten. Dennoch, so McAllister, habe ihn niemand explizit aufgefordert, das Spiel zu verlassen.

Jonah Lemm auf seinem Instagram-Profil. Laut dem Sheriff Winnfields, Josh McAllister, soll das Verhalten des Reporters auf dem Highschool-Footballspiel „a pretty serious issue“ sein.

Lemm erwähnt in seinem Artikel lediglich die Stadt Winnfield mit rund 4.000 Einwohnern, ignoriert dabei jedoch den deutlich größeren Verwaltungsbezirk „Winn Parish“, für den Sheriff McAllister zuständig ist und der etwa 14.000 Einwohner umfasst und rund 2.480 Quadratkilometer groß ist, also knapp dreimal so groß wie Berlin. Dass Lemm zufällig innerhalb des Verwaltungsbezirks mehrfach am Haus eines der gefilmten Cheerleader-Mädchen vorbeigefahren sei, hält McAllister für bemerkenswert.

Während Lemm die Bewohner Winnfields als verschlossen und „paranoid“ darstellt, beschreibt McAllister das Gegenteil: „We want people in our Winn Parish. We want people to come and see what we’re about.”

Trotz Winnfields bunter „Police Jury“ (Anm. d. Red.: eine Police Jury ist ungefähr vergleichbar mit einem Gemeinderat in Deutschland) impliziert der Spiegel-Reporter, dass Winnfield fremdenfeindlich wäre.

Laut McAllister steht im Artikel von Lemm vieles, „das schlicht nicht den Tatsachen entspricht“. Dazu zählt laut dem Sheriff auch die Behauptung Lemms, er habe versucht, an die Bodycam-Aufnahmen der Beamten zu gelangen, doch die städtische Mitarbeiterin hätte ihm „nie wieder“ geantwortet. McAllister bezeichnet das als klare „Falschaussage“ und erklärt, es gebe eine Verwaltungsgebühr für die Herausgabe der Videos. Eine Gebühr, die Lemm nie bezahlt habe.

Gegenüber NIUS zeigt sich McAllister schockiert, auch darüber, dass er von dem Artikel erst durch NIUS erfahren habe. „Der Spiegel-Reporter hat nicht nur ein falsches Bild über Winn Parish gezeichnet, sondern auch über ganz Louisiana. Das ist einer der schlechtesten journalistischen Texte, die ich je gesehen habe.“

„Die Aufnahmen waren nie zur Veröffentlichung bestimmt“

Auf NIUS-Anfrage teilte der Spiegel mit, man könne kein Fehlverhalten von Reporter Jonah Lemm erkennen. Die „wenigen Fotos und Videos des Spielfelds“, die Lemm mit seinem Handy aufgenommen habe, seien lediglich „zu Dokumentationszwecken“ entstanden und „nie zur Veröffentlichung bestimmt“ gewesen. Zu welchen spezifischen Dokumentationszwecken Lemm die Fotos machte, bleibt dabei unklar.

Journalismus als Gesinnungsfrage

Ein Gastbeitrag des Strafverteidigers Gerhard Strate von 2018 im Cicero zum damaligen Fall Class Relotius trug den Titel: „Wenn Haltung mehr zählt als Wahrhaftigkeit“. Strate kritisierte darin die zunehmende Entfremdung vieler Journalisten von ihrem Handwerk sowie deren Neigung, zwischen „richtigen“ und „falschen“ politischen Haltungen zu unterscheiden.

Auch im Fall Jonah Lemm lässt sich ein klar politisch motivierter, ideologisch aufgeladener Journalismus erkennen. So betont Lemm, dass im ländlichen Louisiana in manchen Gegenden bis zu 90 Prozent der Menschen bei der Präsidentschaftswahl 2024 Donald Trump gewählt hätten. Gleichzeitig verschweigt der Journalist, dass im gesamten US-Bundesstaat Louisiana über 38 Prozent der Amerikaner für die demokratische Kandidatin Kamala Harris gestimmt hatten.

Im Relotius Artikel „In einer kleinen Stadt“ vom 25. März 2017 behandelt der Autor die US-Kleinstadt Fergus Falls in Minnesota. Ähnlich wie Lemm verbreitete Relotius im Artikel diverse stereotype Narrative über vermeintlich rückständige Trump-Wähler.

Doch Lemms Artikel über Winnfield ist nicht der einzige politisch gefärbte Artikel des Autors. Bereits 2018 erhielt er den Otto-Brenner-Newcomerpreis für seine Recherche über Verbindungen zwischen AfD-Akteuren und der Identitären Bewegung. Später schrieb Lemm unter anderem für das linke, selbsternannte Faktenchecker-Portal „Correctiv“, das vor allem durch die sogenannte „Geheimplan“-Recherche von 2024 bekannt wurde, eine Veröffentlichung, die gerichtlich bestätigte Falschaussagen enthielt. In einem Correctiv-Artikel warnt Lemm unter anderem davor, dass sich die „Neuen Rechten“ „nachdenklich“ und „philosophisch“ geben und Essays schreiben würden.

Im Jahr 2018 erhielt Lemm den Otto-Brenner-Newcomerpreis für eine Recherche über die AfD.

„You were super nice“

In seinem Artikel konstruiert Lemm immer wieder implizit eine Bedrohungssituation durch Polizei und Anwohner. Durch Formulierungen wie: „Das Amerika, das ich in Winnfield kennengelernt habe, zeigt, wie sehr sich die jahrelange Panikmache von Trump und rechten Aktivisten in den Köpfen der Menschen festgesetzt hat“ oder „Einem Fremden traut hier niemand“ suggeriert er, die Bewohner Winnfields seien verängstigt oder abweisend.

Doch auch diese Implikationen lassen sich durch die NIUS vorliegenden Bodycam-Aufnahmen nicht belegen. Während der gesamten Polizeikontrolle wirken die Polizisten gegenüber Lemm sehr freundlich und zuvorkommend.

Auf die direkte Frage eines Beamten „So, have I mistreated you?“ antwortet Lemm „No, you were super nice“. Auch die Frage, ob er bedroht worden sei oder jemand versucht habe, ihn zu etwas zu zwingen, verneint Lemm eindeutig.

Auf den NIUS vorliegenden Bodycam-Aufnahmen der Polizeikontrolle wirkt Lemm entspannt und erheitert.

Gerade das Ende der Bodycam-Aufnahmen widerspricht Lemms Narrativ besonders deutlich: Als er fragt, ob er sich eine Zigarette anzünden dürfe, stimmen die Polizisten locker zu. Einer bedauert, dass Lemm seine Recherche nicht offiziell angemeldet habe, da er ihm sonst hätte helfen können, Zugang zum Spielfeld zu bekommen und Bilder zu machen.

Rauchend in der Polizeikontrolle: der Journalist Jonah Lemm.

Die ganze Szene wirkt eher wie eine lockere Unterhaltung: Es wird über die USA, Reisen und Deutschland gesprochen, ein Polizist sagt: „I've always wanted to go to Germany“. Ein anderer bietet Lemm sogar an, ihn auf ein Footballspiel einzuladen und das Ticket für ihn zu kaufen.

Von „Panik“ oder Verschlossenheit kann bei den Polizisten keine Rede sein. Oder um es in Lemms Worten zu sagen: Die Polizisten im Bodycam-Video wirkten vor allem „super nice“.

Erschienen auf Nius

Kein Russengeld-Diebstahl für die Ukraine – dafür 90 Milliarden „Sondervermögen“ mit deutscher Haftung

von Bettina Sauer

Finanzierung gesichert: Hurra, der Krieg kann erstmal weitergehen!

Beim EU-Gipfel blitzt Kanzler Merz mit seinem Plan ab, eingefrorenes russisches Vermögen für die Ukraine zu beschlagnahmen: ausgerechnet Italien und Frankreich ziehen die Notbremse. Statt „Russland zahlt!“ gibt es nun neue EU-Schulden, an denen sich nicht einmal alle Mitgliedstaaten beteiligen. Was Friedrich Merz in Brüssel durchsetzen wollte, war kein mutiger Schritt, sondern ein brandgefährlicher Tabubruch: Der geplante Zugriff auf eingefrorenes russisches Staatsvermögen wäre nichts anderes gewesen als staatlich legitimierter Diebstahl – ohne rechtskräftiges Urteil, ohne völkerrechtliche Grundlage, ohne jede Garantie, dass Europa dafür nicht einen hohen Preis zahlt. Doch genau das schien Merz vollkommen egal zu sein.

Beim EU-Gipfel in Brüssel heute Nacht wurde einmal mehr deutlich, wie wenig Gespür Bundeskanzler Friedrich Merz für rechtliche, wirtschaftliche und politische Realitäten besitzt. Sein großer Auftritt mit der Forderung, die rund 210 Milliarden Euro eingefrorener Vermögenswerte der russischen Zentralbank einfach zur Finanzierung der Ukraine freizugeben, endete in einer krachenden Niederlage. Statt des lautstark reklamierten Plans, „Putin bluten zu lassen“, gibt’s nun ein 90-Milliarden-Euro-Kreditpaket, das die EU-Staaten selbst stemmen müssen – und Deutschland als größter Nettozahler haftet mit einem Viertel,. Sogar noch mehr, weil sich Ungarn, Tschechien und die Slowakei an dieser weiteren Ausplünderung der eigenen Bürger für eines der korruptesten Länder der Welt jede Beteiligung erfolgreich verbaten; für den Rest springt die Koalition der Willigen mit uns als Hauptfinanzier ein – und das erst später zurückgezahlt werden soll, wenn Russland irgendwann mal offiziell zu Reparationen verurteilt wird (also nie) Dass Merz diese rechtliche Bankrotterklärung als Erfolg verkauft, ist symptomatisch für seine Politik: viel Pathos, wenig Substanz.

Gemeingefährlicher Kanzler

Merz’ Plan war nicht nur juristisch wackelig, sondern auch wirtschaftlich gefährlich. Der Zugriff auf fremde Zentralbankreserven ohne rechtskräftiges Urteil hätte ein fatales Signal an die Finanzmärkte gesendet: Europa verwischt die Grenze zwischen Recht und politischem Opportunismus. Staaten wie Frankreich und Italien setzten Merz deshalb ein klares Stoppschild – völlig zu Recht. Belgien verwies darauf, dass es im Falle eines Rechtsstreits allein haften müsste. Merz jedoch schien blind für die Folgen und stülpte über einen unrealistischen Utopismus politisches Wunschdenken. Die Kritik reichte quer durch Europa – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán brachte es auf den Punkt, als er in knappen, unfreundlichen Worten feststellte: „Das Geld ist verloren“. Ein Satz, der mehr über die gefährliche Blauäugigkeit von Merz’ Plan aussagt als jede diplomatische Floskel.

Der AfD-Europaabgeordnete Alexander Sell erklärte, dass mit dem 90-Milliarden-“Sondervermögen” de facto „auf einen Sieg über Russland gewettet wird, während die deutschen Steuerzahler letztlich haften müssen.“ Er nannte die Erwartung, Moskau werde später Reparationen zahlen, „völlig utopisch“. Solche realpolitischen Einwände treffen Merz dort, wo es wehtut: bei seinem Narrativ von angeblich “harter, aber kluger” Politik. Am Ende steht einer der für das Überleben Deutschlands in all seinem fahrlässigen Treiben gemeingefährlichsten Kanzler da – was nach Merkel eigentlich nicht mehr möglich schien – und fordert einen um den anderen brandgefährlichen Eskalationschritt. Beim jüngsten wurde er zwar noch einmal zurückgepfiffen, doch er und seine Domestiken lassen nicht locker.

Erschienen auf ansage.org

Nochn Kredit: 90 Milliarden verweht

von Daniel Matissek

Da feiern sie wieder groß: Die EU-Granden bejubeln die nächste Veruntreuung europäischer Steuergelder an das korrupte Kiewer Kriegsregime

Der Brüsseler EU-Gipfel hat wieder einmal die völlige Zerstrittenheit und Unfähigkeit der selbsternannten EU-Weltlenker offenbart, für die sich außerhalb ihres Kontinents infolge selbstverschuldeter Talschussfahrt in die geostrategische Bedeutungslosigkeit niemand mehr interessiert. Nach den autistischen “Ukraine-Verhandlungen” von Berlin ausschließlich unter Beteiligung von Selenskyj und seinen nibelungentreuen “Willigen” ohne Russland, der dadurch wie eine Art Münchner Konferenz ohne Hitler wirkte, folgte der gestrige EU-Gipfel, und beide Zusammentreffen brachten nur ein Resultat hervor, das vorher schon feststand: Deutschland ist der Blanko-Zahlmeister der Welt, Europas und der Ukraine. In immer unverschämterem Ausmaß den eigenen Bürgern und Unternehmen abgepresstes Steuergeld wird von hochverräterischen, ausnahmslos an fremden Interessen orientierten Politkomparsen auf immer unverschämtere Weise veruntreut, während die Kriegsgefahr steigt und die Deutschen in immer existenziellere Bedrohung auf allen Ebenen geraten. Und die Merz-Truppe brüstet sich allen Ernstes noch für ihre Verhandlungsergebnisse – obwohl es sich um ein Scheitern auf ganzer Linie handelte.

Denn das eigentliche Ziel von Merz und von der Leyen – die Beschlagnahme, sprich: den faktischen Raub der in Europa eingefrorenen 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank und deren anschließende Auskehrung an die Ukraine zur Weiterfinanzierung des Kriegs – konnte man sich nicht einigen. Vor allem der belgische Ministerpräsident Bart de Wever, in dessen Land sich der größte Teil des Geldes befindet, hatte vehement Widerstand gegen diesen Harakiri-Zug geleistet, mit dem die Vertrauenswürdigkeit des Finanzplatzes Europa final beschädigt und die Eskalation gegenüber Russland nochmals explosiv verschärft worden wäre. Auch die Verbrämung dieses irren Manövers als „Reparationsanleihe“ hätte nichts daran geändert, dass Europa die Totenglocke geläutet hätte – weil hier dann niemand mehr investieren würde, wenn stets die Gefahr droht, dass sein Geld unter heuchlerischen moralischen Vorwänden oder politischen Gründen nach Belieben konfisziert und gestohlen wird.

Die “Reparationen” zahlen die Deutschen

Das, was nun stattdessen folgt, ist zumindest für die deutsche Bevölkerung noch gravierender: Denn statt der Enteignung russischen Auslandsvermögens, die einen historisch beispiellosen Präzedenzfall geschaffen hätte, erhält nun Ukraine die unmittelbar vor dem Staatsbankrott stehende Ukraine einen zinslosen 90-Milliarden-Euro-Kredit von der EU – und dieser wird nicht etwa (wie zunächst berichtet) aus dem Russenvermögen, sondern durch neue Schulden am Kapitalmarkt finanziert, weshalb auch schon wieder von “Sondervermögen” geredet wird. Dabei handelt es sich selbstverständlich gleich um den nächsten Rechtsbruch, denn die EU vergemeinschaftet nicht nur vertragswidrig Schulden, sondern schiebt diese auch noch einem Land, das nicht einmal EU-Mitglied ist und das durch die in den letzten Wochen aufgedeckten bodenlosen Korruptionsabgründe eigentlich keinen Cent mehr erhalten dürfte. Faktisch ist dieser Dammbruch der erste Einstieg in die Schuldenunion mit faktischen Euro-Bonds.

Diese 90-Milliarden-Veruntreuung zulasten Dritter – der europäischen Bürger – wird perverserweise nun ebenfalls “Reparationsanleihe” genannt – aber nicht bei Russengeldern, sondern beim eigenen Volk. Es handelt wohlgemerkt um ein explizit zinsloses Darlehen, das nur dann von der Ukraine zurück bezahlt werden muss, “wenn Russland Reperationen bezahlt” – also nie, denn, wie ein X-Kommentator treffend schreibt: “Seit wann zahlen Sieger Reperationen?” Abgesichert wir der Kredit daher über den EU-Haushalt – was bedeutet, dass Deutschland für den Großteil davon geradestehen muss, weil es mit 24,5 Prozent der mit Abstand dessen größter Nettozahler ist (allein 2024 zahlte Deutschland 13,1 Milliarden Euro mehr ein, als es zurückerhalten hat). Das anteilige Ausfallisiko ist hier noch deutlich höher, da sich Tschechien, Ungarn und die Slowakei kategorisch jeder weiteren Finanzierungsbeteiligung verweigern.

Alles zum maximalen Schaden Deutschlands

Ausgerechnet die deutschen Steuerzahler dürfen dank des infamen und verantwortungslosen Agierens ihres Lügenkanzlern mit weiteren Milliarden für das Land aufkommen, das federführend an der staatsterroristischen Wegsprengung der Nord-Stream-Infrastruktur beteiligt war und die bisherigen Zuwendungen in goldenen Toiletten, Prachtvollen und Wandschränken voll Bargeld verschleudert hat – damit dieses von einer notorisch korrupten Elite beherrschte Land einen längst verlorenen Krieg weiterführen kann kann. Es ist ein weiterer verbrecherischer Missbrauch des Geldes der Bürger, der hier betrieben wird. Vernunft herrscht in dieser EU nur noch in Osteuropa, während Deutschland und die übrigen “Whatever-it-Takes”-Verrückten die Ausplünderung ihrer eigenen Bevölkerungen auf die Spitze treiben und daneben die Weltkriegsgefahr täglich vergrößern.

Niemand legt diesen zum maximalen Schaden Deutschlands agierenden Regierenden das Handwerk, sie kommen mit allem durch. Und so steht der unverbesserliche Großschwätzer Friedrich Merz zwar vor aller Welt wieder einmal mehr als belämmerter Maulheld – denn we kein anderer hatte er darauf gedrängt, dass das russische Vermögen der Ukraine zugeschoben wird –, doch unbeirrt faselt er pathetisch-singfrei davon, in der Ukraine-Unterstützung entscheide sich, „ob wir frei, ob wir sicher und ob wir auf Dauer wohlhabend sind“. Noch zu Beginn des Gipfels hatte Merz verlauten lassen, dass aus seiner Sicht die „Reparationsanleihe“ die „einzige Option“ sei und die Aufnahme von Schulden für ihn nicht infrage komme. Nachdem er damit gegen die Wand gelaufen war, verkündete er allen Ernstes die nunmehrige Schuldenorgie als seinen Erfolg: „Wie von mir gefordert, erhält die Ukraine einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro“. Dies sei „ein klares Signal an Putin aus Europa. Der Krieg wird sich nicht lohnen“. Was wirklich passiert, bringt „Love Priest“ Tim Kellner treffend auf den Punkt: “90.000.000.000 Euro. Für Korruption. Für Vetternwirtschaft. Für ein fremdes Regime. Während in Deutschland Rentner Flaschen sammeln, Betriebe schließen und Familien kämpfen, werden Milliarden verschenkt, als ‚Kredit‘, den niemand je wieder sehen wird. Nicht für uns. Nicht für Deutschland. So sieht Verrat an den eigenen Bürgern aus.”

Schlappe über Schlappe

Seine inzwischen hinlängliche innenpolitische Erfahrung im Kaschieren seines ständigen Scheiterns kommt dem Lügenkanzler auch auf internationaler Ebene zugute: Als kleines gesichtswahrendes Zugeständnis für Merz wurde beschlossen, dass das eingefrorene russische Vermögen in der Hinterhand bleiben soll, falls Russland keine Reparationen an die Ukraine zahlen wird – was es natürlich nie und nimmer tun wird, schon allein deshalb, weil dies einem Schuldeingeständnis am Kriegsausbruch gleichkäme. Dass es unverantwortlich ist, einem derart korrupten Land weitere 90 Milliarden Euro zu geben, wurde mit keinem Wort erwähnt – so wie auch der gigantische Korruptionsskandal, in den auch das allerengste Umfeld von Präsident Wolodymyr Selenskyj verwickelt ist, nicht die geringste Rolle spielt, wenn seine europäischen Freunde und Gönner ihm den roten Teppich für seine ständigen Betteltouren ausrollen.

Merz und seine Mitstreiterin, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, mussten auf dem Gipfel noch eine weitere herbe Schlappe einstecken: Am morgigen Samstag wollte von der Leyen nach 25-jährigen (!) Verhandlungen endlich das Mercosur-Freihandelsabkommen mit Argentinien, Bolivien, Brasilien, Paraguay und Uruguay unterzeichnen. Auch dies ist nun gescheitert und soll, wenn überhaupt, Mitte Januar nachgeholt werden, da vor allem Frankreich massive Bedenken angemeldet und Nachbesserungen gefordert hatte. Die Bundesregierung hatte der Unterzeichnung dagegen bereits letzte Woche zugestimmt. Merz kehrt also wieder einmal als Verlierer auf ganzer Linie nach Berlin zurück. Das wäre nicht weiter schlimm – wenn das nicht auch für die deutschen Steuerzahler gelten würde.

Erschienen auf ansage.org