Warum Honecker nicht bestraft wurde...

Freigelassen - Erich Honecker (l.) mit dem mexikanischen Präsidenten Lopez Portillo 1981 (1)

Vor 30 Jahren wurde Ex-SED-Chef Erich Honecker aus der Haft entlassen. Sein damaliger Richter erhebt jetzt schwere Vorwürfe gegen die Berliner Justiz.

Von Hubertus Knabe

Glück muss man haben – und wohlwollende Unterstützer in der Berliner Justiz. Erich Honecker hatte beides, denn der langjährige Staats- und Parteichef der DDR wurde für seine Taten als kommunistischer Diktator nie bestraft. Vor dreißig Jahren, am 13. Januar 1993, wurde er vielmehr überraschend aus der Haft entlassen und setzte sich nach Chile ab. Sein damaliger Richter hat jetzt scharfe Kritik an den Umständen der Freilassung geübt.

Honecker galt damals als wichtigster noch lebender Exponent der SED-Diktatur. Er hatte nicht nur den Mauerbau organisiert, sondern auch dafür gesorgt, dass an der innerdeutschen Grenze auf Flüchtlinge scharf geschossen wurde. An den Grenzzäunen ließ er über 70.000 Selbstschussanlagen montieren, die Menschen bei Berührung mit Stahlsplittern regelrecht zerfetzten. Als ZK-Sekretär für Sicherheit und später Generalsekretär der SED hatte er zudem Zehntausende Ostdeutsche aus nichtigem Anlass inhaftieren lassen.

Strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn begannen bereits im November 1989. Der Generalstaatsanwalt der DDR warf ihm vor, dass er „seine Verfügungsbefugnisse als Generalsekretär des ZK der SED zum Vermögensvorteil für sich und andere missbraucht“ habe. Im Januar 1990 wurde er deshalb verhaftet, zwei Tage später aber aus gesundheitlichen Gründen wieder freigelassen. Es folgte ein mehrjähriges Katz- und Mausspiel mit der Berliner Justiz, das Honecker am Ende für sich entschied.

„Verfügungsbefugnisse missbraucht“ – Honeckers Wohnhaus in der Politbüro-Siedlung bei Wandlitz

Flucht zu den Sowjets

Um dem Volkszorn zu entgehen, suchte er zunächst Unterschlupf bei einem Pastor, der in der DDR für besondere Leistungen beim Aufbau des Sozialismus ausgezeichnet worden war. Als sich dann die Wiedervereinigung abzeichnete, flüchtete er im April 1990 in eine sowjetische Kaserne in Beelitz. Dort erlebte Honecker den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik, wodurch für ihn die Staatsanwaltschaft II des Landes Berlin zuständig wurde. Bereits im November erwirkte diese einen Haftbefehl – doch niemand wagte sich, ihn auf dem sowjetischen Militärgelände festzunehmen.

Video: Verborgene Orte. Wo Honecker seine Gäste beherbergte

Im März 1991, zwei Tage vor der Ratifizierung des Zwei-plus-Vier-Vertrages, ließ sich Honecker plötzlich nach Moskau ausfliegen. Der Vertrag sah unter anderem den Abzug der sowjetischen Truppen aus Deutschland vor. Die Bundesregierung beschränkte sich auf einen förmlichen Protest, obwohl Moskau sie im Vorfeld über die geplante Flucht informiert hatte.

Erst nach der Ratifizierung pochte Deutschland auf Honeckers Auslieferung. Im Dezember 1991 erreichte sie schließlich, dass der russische Präsident Boris Jelzin ihn ultimativ aufforderte, Russland zu verlassen. Doch der flüchtete stattdessen in die chilenische Botschaft. Erst nach monatelangen Verhandlungen wurde er im Juli 1992 an Deutschland überstellt.

Aufforderung, Russland zu verlassen – Erich Honecker mit KPdSU-Chef Leonid Breschnew (l.)

Einer Strafverfolgung stand nun eigentlich nichts mehr im Wege. Die Anklageschrift war bereits seit Mai 1992 fertig. Fluchtgefahr bestand nicht, da sich Honecker in Untersuchungshaft befand. Ärzte erklärten ihn für haft- und verhandlungsfähig. Im November begann deshalb die Hauptverhandlung vor dem Berliner Landgericht. Zusätzlich wurde Anklage wegen Untreue erhoben.

Die Staatsanwaltschaft warf Honecker mehrfachen Totschlag vor. In einer Sitzung des Nationalen Verteidigungsrates hatte er unter anderem angeordnet: „Nach wie vor muss bei Grenzdurchbruchsversuchen von der Schusswaffe rücksichtslos Gebrauch gemacht werden, und es sind die Genossen, die die Schusswaffe erfolgreich angewandt haben, zu belobigen.“

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Vor Gericht stilisierte sich Honecker jedoch als Opfer der Klassenjustiz, die seit 190 Jahren gegen Kommunisten vorgehe. Mit erhobener Faust begrüßte er die ehemaligen DDR-Funktionäre, die zu seiner Unterstützung im Gerichtssaal erschienen waren. In einer mit Anschuldigungen gespickten Erklärung behauptete er, niemand aus den alten Bundesländern habe das Recht, ihn anzuklagen oder gar zu verurteilen. Den Vorwurf des Totschlags bezeichnete er als „offensichtlich unbegründet“. Eine Verteidigung erübrige sich schon deshalb, weil er das Urteil nicht mehr erleben werde.

Vorwurf „offensichtlich unbegründet“ – Honecker (mit Brille) an der DDR-Westgrenze 1963 (2)

Überraschende Freilassung

Honecker spielte damit auf seine unheilbare Krebserkrankung an, die Ärzte bei ihm diagnostiziert hatten. Seine Anwälte nahmen sie zum Anlass, die Einstellung des Verfahrens zu verlangen. Wegen des absehbaren Todes verletze es seine Menschenwürde. Da dies laut Strafprozessrecht kein Einstellungsgrund ist, wurde der Antrag abgelehnt. Doch am 12. Januar 1993 gab das Berliner Verfassungsgericht Honeckers Anwälten überraschend recht.

Die Entscheidung führte in Berlin zu hektischen Aktivitäten. Noch am selben Tag stellte das Landgericht das Verfahren ein. Am nächsten Tag wurde auch das Verfahren wegen Untreue beendet. Beschwerden der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger wurden bereits am Mittag zurückgewiesen. Eine Limousine brachte den Angeklagten anschließend unter Polizeischutz zum Flughafen Tegel. Obwohl das Kammergericht die Einstellung wieder aufhob, hinderte niemand Honecker daran, das Flugzeug nach Frankfurt zu besteigen, von wo aus er weiter nach Chile flog.

Hansgeorg Bräutigam, der den Prozess gegen den ehemaligen Staatschef der DDR führte, hat jetzt massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Freilassung geäußert. In einem Brief an die FAZ schrieb er, dass das Verfassungsgericht „in völliger Verkennung der Rechtslage eine nicht zu begründende eigene Zuständigkeit“ angenommen habe. Honeckers begrenzte Lebenserwartung sei zudem „kein Prozesshindernis, sondern ein Strafzumessungsgrund“ gewesen, hätte sich also nur strafmildernd auswirken dürfen.

„Nicht zu begründende Zuständigkeit“ – Erich Honecker vor dem Berliner Landgericht 1992

Bereits kurz nach Honeckers Freilassung hatten führende Juristen diese als rechtsfehlerhaft bezeichnet. „Sind  Berliner  Gerichte manchmal  Bundesgerichte?“ fragte etwa der Strafrechtler Dieter Meurer, um anschließend festzustellen: „Der Berliner Verfassungsgerichtshof war nicht zuständig, seine Kassationsentscheidung deshalb unzulässig.“ Weder das Landgericht noch das Kammergericht seien darum daran gebunden gewesen. Ähnlich kritisch äußerte sich der Verwaltungsrechtler Christian Starck, der daraufhin wies, dass die Berliner Verfassung gar keinen Hinweis auf die Menschenwürde enthalte. Dem Verfassungsgerichtshof hielt er vor: „Es schafft praktisch einen neuen absoluten Haftaufhebungsgrund.“

In seinem Brief weist Bräutigam noch auf weitere Aspekte hin. Sie deuten darauf hin, dass die Berliner Justiz – für die damals die SPD-Senatorin Jutta Limbach zuständig war – Honecker so schnell wie möglich los werden wollte. So habe das Landgericht den Haftbefehl „abends außerhalb der Hauptverhandlung“ aufgehoben. Nach der Aufhebung des Einstellungsbeschlusses habe das Kammergericht Honecker nicht erneut verhaften lassen, „obwohl die Fluchtgefahr mehr als konkret und akut war.“ Die Staatsanwaltschaft habe seinen Verteidigern lediglich mitgeteilt, dass er sich am nächsten Tag der Hauptverhandlung stellen müsse.

Eine wichtige Rolle spielte Bräutigam zufolge auch der leitende Arzt des Berliner Haftkrankenhauses, Dr. Rainer Rex. Dieser habe Anfang 1993 plötzlich ein Gutachten vorgelegt, demzufolge Honeckers Gesundheit durch die Haft schwer beeinträchtigt würde. Das Landgericht habe daraufhin eine erneute Untersuchung angeordnet, über die am 14. Januar verhandelt werden sollte – doch da war der ehemalige SED-Chef bereits in Chile. Derselbe Arzt hätte ihm zuvor noch die Flugfähigkeit attestiert.

Die Behauptung, Honecker werde sein Urteil nicht mehr erleben, stellte sich am Ende als falsch heraus. Der Prozess gegen seine Mitangeklagten endete am 16. September 1993. Der ehemalige Staatschef der DDR starb am 29. Mai 1994.

Erschienen auf hubertus-knabe.de ...

Wenn Stanford zittert und stottert. Neusprech gegen Falschdenk...

von Thomas Heck...

Wenn an deutschen Unis nicht mal mehr die Tatsache erläutert werden darf, dass es nur zwei biologische Geschlechter gibt und Dozenten nur noch unter Polizeischutz unterrichten dürfen, finden wir uns im weltweiten Kulturkampf wieder, der über die Sprache ausgetragen wird. Sprachzensur inklusive. Und da bildet Deutschland in seinem Wahn, der einem täglich begegnet, eher das Schlusslicht weltweit, wie ein Beispiel der US-Universität Stanford beweist. 

Ordnung muss auch auf dem Campus sein. Die Universität Stanford, Heimat von 36 Nobelpreisträgern, will 250 als anstössig erkannte Begriffe verbannen, um Fehlgeleitete umzuerziehen. «Stupid» würde man da gerne sagen, wenn das Wort denn noch erlaubt wäre.

Die Stanford-Universität, nach Harvard die Nummer zwei im globalen Ranking, hat lange die korrekte Sprachregelung vernachlässigt, jedenfalls in den Naturwissenschaften von der Astronomie bis zur Zellforschung. Auf dem 3000 Hektaren grossen Campus sorgte einst die räumliche Entfernung zwischen den «harten» Disziplinen und den «weichen» (wie Literatur und Genderstudien) für Distanz. Die «Techies» und Gutdenkenden (heute «Woke» genannt) blieben unter sich – zwei Kulturen, zwei Welten.

Das ist vorbei. Nun hat ausgerechnet das IT-Department eine 13-seitige Anleitung zur «Beseitigung verletzender Sprache» formuliert. Korrekt geht die progressive Pädagogik nun mit einer Trigger-Warnung einher, um empfindsame Leser nicht zu verstören. «Diese Website enthält widerliche oder kränkende Sprache.» Es krümmt sich die Seele. Sofort weg vom Bildschirm oder die Qual im Dienste der guten Sache ertragen?

Opake Logik

Welche Begriffe sind schändlich, welche müssen diese ersetzen? Anstössig ist schon einmal ein Klassiker der Forschung, die «Blindstudie», wo die Probanden nicht wissen, ob sie ein Medikament oder ein Placebo schlucken. Das Wörtchen «blind» erhöhe die Gesunden und erniedrige die Behinderten. Korrekt sei die «maskierte Studie». Wortklauber dürfen einwenden: «Maskiert» könnte Bankräuber entehren.

Verboten ist ab nun «gangbuster», zu Deutsch etwa «Gesetzeshüter, welche Banden zerschlagen». Die opake Logik der Sprachingenieure: «Gang» enthalte «rassistische Untertöne». Indes ist Bandenkriminalität ein «ökumenischer» Begriff, der nicht an Hautfarbe erinnert, sondern an böse Buben jeglicher Couleur, angefangen beim US-Ableger der Mafia. Weiter müsse «Sträfling» der «Person, die eingekerkert ist», weichen. Denn kein Mensch dürfe nach einer «einzigen Eigenschaft beurteilt werden». Das Ganze mache den Mann aus, nicht nur seine Zuchthaus-Nummer. Einen «Sträfling» vom «Eingekerkerten» zu unterscheiden, erfordert einige dialektische Akrobatik.

Zur Eröffnung der 117. Legislaturperiode endete das Einführungsgebet im Kongress mit «Amen and A-women».

«Institutioneller Rassismus» erhält die meisten Einträge. Auf den Index gehören lauter scheinbar unschuldige Begriffe, die «braun» oder «schwarz» enthalten. Eine beliebte Sitte an amerikanischen Unis ist der «brown bag lunch», bei dem Professoren und Studenten mittags ihre Sandwiches in einer bräunlichen Papiertüte mitbringen, die in Amerika millionenfach genutzt wird. Offenbar signalisiert «braun» Minderwertigkeit von hochpigmentierten Mitmenschen. Korrekt sei «lunch and learn».

«Blacklist» – auf die schwarze Liste zu setzen – wecke «negative Assoziationen» mit der Hautfarbe «Schwarz». Dito «schwarzes Schaf», Umgangssprache für Aussenseiter, die dunkelfarbige Menschen herabsetzt. «Blackbox»? Bitte neutral von «Flugschreiber» reden. Verdächtig ist «Black Hat», den im Wildwestfilm immer die Bösen aufhaben. Bitte farbneutral von «Schurken» reden. «Ghetto» gehe auch nicht, weil es sich auf abgesonderte Schwarzen-Quartiere beziehe. Dass der Begriff jahrhundertelang eingemauerte jüdische Bezirke bezeichnet hat, ist den IT-Gurus entgangen. «Guru» (indisch) sei übrigens «kulturelle Aneignung» – richtig ist «Experte».

Von Übel sei das Verb «to master» – wie «eine Aufgabe meistern». Denn das Substantiv erinnere an weisse Herrenmenschen, die ihren schwarzen Sklaven Würde und Willen geraubt hätten, indem sie sie wie Vieh behandelt hätten. «Chief» (Häuptling) sei kolonialistisch, weil das Wort die «Struktur indigener Gemeinschaften trivialisiert». Wir sollten ihn mit seinem Namen anreden, weil «chief» eine «Beleidigung» sei.

Lieber umständlich als kurz

Die Redewendung «auf dem Kriegspfad» wird ebenfalls als «kulturelle Aneignung» geführt; sensible Menschen mögen «wütend» oder «in die Offensive gehen» benutzen, schon gar nicht das «Kriegsbeil begraben». Weg auch mit «Indian Summer», der prächtigsten amerikanischen Jahreszeit. Stattdessen «Spätsommer». Sprachimperialismus sei die Bezeichnung «Amerikaner», weil die den Rest des Kontinents ausschliesse; richtig ist dafür «US-Bürger». Rätselhaft wird es bei «immigrant», der zur «Person, die eingewandert ist» wird. Was ist der Gewinn? Drei Wörter mehr. Warum auch kurz, wenn es auch umständlich geht?

Vom Rassismus zum Genderismus. Verpönt ist die tausendfach benutzte Grussformel «ladies and gentlemen». Das sei «binäre Sprache», schliesse also alle anderen Geschlechter aus. «Gentleman» sei überdies «maskuline Sprache», welche Frauen und Transgender-Menschen ignoriere. Also «Hallo, ihr alle». Das Adjektiv «seminal» ist verboten, weil darin «semen» («Samen») steckt und «männlich-dominierte Sprache bevorteilt». So sollen wir also zugunsten der Inklusion «bahnbrechend» oder «fruchtbar» walten lassen.

Stanford folgt hier dem gendergerechten Beispiel des US-Kongresses, der 2021 für das Parlament das binäre «Väter und Mütter» mit «Eltern» ersetzte. «Bruder und Schwester» schrumpften zu «Geschwister» zusammen. Zur Eröffnung der 117. Legislaturperiode endete das Einführungsgebet mit «Amen and A-women». Der inklusiv denkende Abgeordnete war nicht ganz fit in der Liturgie. «Amen» hat nichts mit Geschlecht zu tun. Es ist eine Bekräftigungsformel aus dem Hebräischen, etwa «So soll es sein!».

Stanford hinkt auch hinterher, wo Altersdiskriminierung das hässliche Haupt erhebt. Schon vor Jahresfrist verschickte Google an seine «Techies» Anweisungen für den korrekten Sprachgebrauch. Den Programmierern wurde bedeutet, «Senioren», ob schwarz oder weiss, sei irgendwie abwertend. Nunmehr müsse der «ältere Erwachsene» her. Ersetzt wird die «ältere Version» eines Programms durch eine «frühere».

Doch auch Maschinen könnten in der Seele getroffen werden. Deshalb wünscht sich dieser Autor von Google, «Smartphone» zu verbieten, weil es nicht so schlaue Handys herabwürdigt. An Apple appelliert er, seinem Desktop nicht mehr den männlichen Namen «Mac» zu geben. Ebenso wenig schätzt er «die Maus», die von klobigen Männerhänden geschoben und gedrückt wird und weibliche Unterordnung suggeriert. Er rät zum sächlichen «Zeigegerät».

In der Logik des Machtausbaus

Es gibt noch viel zu tun in der neuen IT-Welt, auch wenn manche der hier genannten Beispiele wie Parodien klingen. Den Sprachverwaltern ist die Sache bitterernst, ja heilig, weil das Gute und Gerechte keine Grenzen kennt. Die verbale Detektivarbeit wird zur Obsession. Die Wohlmeinenden können sich von George Orwells «1984» inspirieren lassen, wo das Wahrheitsministerium tagtäglich das Vokabular ändert, um das richtige Denken einzupflanzen. Oder von Wladimir Putin, der seinen Raubkrieg gegen die Ukraine als «militärische Spezialoperation» etikettiert.

Verquast und verwirrend ist jegliche Sprachkontrolle, aber nichts Neues unter der Sonne. Sie wird seit Jahrtausenden von Priestern und Potentaten zwecks Machtausbaus verordnet. Frömmelei und Verschleierung sind so alt wie die Menschheit. Erbaulich ist allerdings die überraschende Pointe der jüngsten Episode. Sie lässt vermuten, die Stanford-IT-Brigade fühle sich nach achtzehn Monaten Fron nicht so wohl in ihrer Haut.

Nachdem amerikanische, pardon, «US-Medien» das Traktat ironisierend zerpflückt hatten, verschwand es aus der öffentlich zugänglichen Website www.stanford.edu. Nur wer das richtige Passwort hat, kann sich einloggen. In der Anleitung finde man auch das Stichwort «stupid», spöttelt das «Wall Street Journal». So herzlos wollen wir nicht sein und statt «blöd» die empfohlenen Ersatzwörter der Unterweisung benutzen: «nervig, uncool».

Das muss auch Stanford-Präsident Marc Tessier-Lavigne gedacht haben. Anfang 2023 verschickte er einen Brief an die Stanford-Community. Die IT-Experten hätten «nie die Politik der Universität abgebildet. Die Webseite ist entfernt worden. Seien Sie versichert, dass die Arbeit dieser Gruppe nicht zu Zensur und Canceling führen wird». Vielleicht hat Stanford damit ja eine Wende im Kulturkampf eingeläutet – zugunsten der «akademischen Freiheit», wie Tessier-Lavigne sagt. Chapeau!

Erschienen auf NZZ...

Was bei uns fehlt, sind die intelligenten Medien, die den täglichen Gender- und Queerschwachsinn hinterfragen und ggf. der Lächerlichkeit preisgeben. Hier auf dem Heck Ticker wird auch weiter nicht gegendert und weiter deutsch gesprochen. Versprochen...

Linke Journalisten sahnten auf Berliner Immo-Markt ab

von Thomas Heck...

Wasser predigen, aber Wein aus Schläuchen literweise saufen. Das ist nicht nur das Metier linksgrüner Politiker, sondern auch das Motto linksgrüner Journalisten der taz, der SZ, der ZEIT, des Spiegels und der Berliner Zeitung. Linke Journalisten, darunter Brigitte Fehrle, sahnten auf dem Berliner Immo-Markt ab. Wie der Journalisten-Clan ein fettes Geschäft machte. Gut, dass das Finanzamt bei Steuerhinterziehung so gar keinen Spaß versteht... und es hier selten einen Linken-Bonus gibt.

In den Medien beklagten sie „öffentliches Versagen und private Gier“ – privat aber nutzten sie die Unfähigkeit der Berliner Verwaltung schamlos aus, um sich selbst die Taschen vollzustopfen und die Portemonnaies ihrer Mieter auszuquetschen!

Gut vernetzte Journalisten mehrerer linker Zeitungen kassierten staatliche Gelder in Millionenhöhe für ein Mehrfamilien-Haus und gaben an, selbst dort einzuziehen – stattdessen vermieteten sie die Wohnungen unter der Hand und verlangten dafür zu viel Geld. Jetzt soll das Haus verkauft werden – zu einem vielfachen des Kaufpreises.

Dies geht aus Recherchen des „Spiegel“ hervor.

Bei dem sanierungsbedürftigen Mietshaus in der Berliner Oranienstraße witterten einige Journalisten den großen Reibach: Sie waren im Laufe der Jahre bei der „Süddeutschen Zeitung“, der „taz“, „Zeit“, der „Berliner Zeitung“ und beim „Spiegel“ angestellt.

Die Journalisten kauften das Haus Anfang der 1990er-Jahre für 1,2 Millionen Mark (umgerechnet etwa 600 000 Euro). In den Folgejahren bekamen sie staatliche Zuschüsse in Höhe von über 3,4 Millionen Mark dazu.

Der Plan: Sie wollten das Haus kaufen und mithilfe von staatlichen Geldern die Wohnungen sanieren.

Der Haken: Es gab Bedingungen für die Förderung – Mieter sollten nach der Sanierung zurückkehren, die Mieten wurden gedeckelt, die Behörden sollten frei gewordene Wohnungen an besonders Bedürftige vermitteln. Empfänger der Förderung sollten sogenannte „Selbsthilfegruppen“ sein – mindestens fünf Eigentümer des Hauses mussten in dem Haus selbst wohnen, sollten sozialen Wohnungsraum fördern.

Offiziell sicherten die Journalisten all das zu. Die zuständigen Behörden genehmigten die Mega-Förderung – bis zu 85 Prozent der Sanierungskosten!

Doch nach Ende der Sanierung kommt es anders: Nur drei statt fünf der Eigentümer ziehen in das Haus, nutzen dafür aber knapp die Hälfte des Wohnraums. Das Rückkehrrecht in ihre Wohnungen nehmen nicht alle Mieter war. Versprochene Gemeinschaftsräume entstehen nicht, dafür ein Edel-Italiener.

Auch bei der Meldepflicht für freigewordene Wohnungen halten sich die Hausbesitzer nicht an die Absprachen. Stattdessen werden Wohnungen unter der Hand vermietet.

Eine Mieterin sagt dem „Spiegel“, sie habe einen „Mietaufschlag“ wegen der Sanierung zahlen müssen. Danach zahlte sie fast das Doppelte! Den Aufschlag sollte sie teilweise auf das Privatkonto des Vermieters zahlen.

Dreist: Ein anderer Mieter erzählt, er habe nur einen „mündlichen Mietvertrag“ bekommen, Nebenkosten seien teilweise in bar zu bezahlen gewesen. Nachdem er 10.000 DM für „Nebenkosten“ wie die Eingangstür abgestottert hatte, wurde seine Miete um 80 Prozent erhöht.

„Wir haben uns das schöngeredet“, sagt eine Mieterin. „Aber wir sind reingelegt worden.“ Die zuständigen Behörden geben sich ahnungslos: Ob die Miethöhen eingehalten wurden und wie viele Leute untergebracht wurden, weiß die Senatsverwaltung angeblich nicht.

Die Einnahmen aus den Mieten und die Mega-Förderung scheinen den Eigentümern aber nicht zu reichen:

Seit 2020 ist den Mietern bekannt, dass die Vermieter das Haus verkaufen wollen.

Nach Spiegel-Schätzung ist die Immobilie heute etwa 12 Millionen Euro wert! Das entspricht etwa dem zwanzigfachen des Preises, zu dem die Journalisten das Haus erworben haben.

Erschienen in BILD...

Es rappelt im Corona-Karton!

von Mirjam Lübke...

Derzeit kann man den Eindruck gewinnen, dass Politik und Medien still und leise den Mantel der Liebe über die Corona-Maßnahmen-Ära ausbreiten wollen. Plötzlich sind Aussagen in aller Munde, für die man noch vor ein paar Monaten wüst des Querdenkens beschimpft worden wäre: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht hat den Pflegenotstand verschlimmert, Kinder durch den Lockdown Depressionen bekommen, die Impfung könnte Nebenwirkungen haben oder einige Maßnahmen vollkommen überzogen gewesen sein. Haben Journalisten und »Seuchenexperten« über Nacht am Baum der Erkenntnis genascht oder drehen sie einfach nur ihr Fähnchen in den neuen Wind? Man hofft wohl auf das Eintreten einer kollektiven Amnesie, welche die Bevölkerung gern nach Krisenzeiten heimsucht: Die Katastrophe ist vorbei, hurra, wir leben noch! Lasst uns die emissionsfreie Friedenspfeife rauchen und nur noch nach vorn schauen! Jetzt haben sich alle wieder lieb und niemand soll die wieder hergestellte Harmonie hinterfragen.

Während die Welt ringsum wieder »normal« wurde und sich aus den Fängen der Panik befreite - auch deshalb, weil in jenen Ländern, die von Anfang an ihre Mitwirkung am Panikorchester verweigert hatten, keine flächendeckende Katastrophe eingetreten war - blieb Deutschland weiterhin stur auf Linie. Entgegen allen neuen Erkenntnissen. Doch selbst die Hohepriester des Corona-Kults wie Drosten, Wieler und Lauterbach rudern zurück. Selbstredend, ohne ein Wort des Bedauerns zu äußern, uns die Suppe eingebrockt zu haben. Vor allem Karl Lauterbach zaubert dann gerne eine Studie aus dem Hut, die in die jeweilige Lage passt. Nun wird die Maskenpflicht im Fernverkehr gekippt. Mein erster Impuls war große Erleichterung, denn eine lange Zugfahrt mit FFP2-Maske empfinde ich als das pure Grauen und habe dabei auch oft »gemogelt«. Impuls Nummer zwei allerdings schimpfte mit mir, für etwas Selbstverständliches Dankbarkeit zu empfinden, denn Zwang bleibt Zwang. Und der darf durch den Staat nur mit sehr guter Begründung angewandt werden, wofür die Beweislast nicht beim Bürger liegt.

Jedoch die gut Erzogenen sehen das anders. Sie haben die Angstmacherei zu sehr verinnerlicht, um jetzt entspannt loslassen zu können. Niemand verbietet ihnen, auch weiterhin eine Maske zu tragen, wenn es ihnen ein Gefühl von Sicherheit verleiht, aber offenbar ist ihre Abhängigkeit von der Staatsmacht groß: Deshalb kritisieren sie eben jenen Staat dafür, sie und den Rest der Bevölkerung nicht gesetzlich anzuleiten, wie man sich in der »Superpandemie« zu verhalten hat. Die zögerlichen Versuche der Medien, mit Bildern aus China noch einmal etwas Panik aufkommen zu lassen, prallen an ihnen nicht ab wie vom Rest der Deutschen, denn China hatte aus ihrer Sicht bisher das Richtige getan: Harte Restriktionen durchgesetzt. Es ist bezeichnend für die Denkmuster der linken Szene: Alles muss reguliert, verboten, vorgeschrieben und mit erhobenem Zeigefinger erklärt werden - sonst drohen Weltuntergang und Verderbnis. Durch die aufgebaute Angstkulisse fiel das im Falle der Corona-Maßnahmen leider auch bei Nicht-Linken auf fruchtbaren Boden. Das Ergebnis kennen wir, es war eine Orgie der Beschimpfung gegenüber jeglicher Kritik. Darauf hingewiesen reagieren die Verbalakrobaten mit empörter Verschnupfung und Täter-Opfer-Umkehr. Die nächste Vorschrift lautet: Klappe halten und ebenfalls vergeben und vergessen. Jetzt wird also auch noch reguliert, was wir angesichts von Beschimpfungen zu empfinden haben.

Auch Margarete Stokowski schimpft über die Abschaffung der Maskenpflicht. Noch vor ein paar Monaten war die "Spiegel"-Kolumnistin Karl Lauterbachs Werbeikone für die obligatorische herbstliche Impfkampagne, da sie nach eigenen Angaben unter »LongCovid« litt, jener Symptomatik, die praktischerweise nicht von den Spätfolgen einer Impfung zu unterscheiden ist. Denn geimpft ist Frau Stokowski selbstverständlich mehrfach und daher eigentlich als Werberin untauglich, wenn es sie dennoch erwischt hat. Aber selbst bei derlei Widersprüchlichkeiten hielt es niemand für nötig, genauer nachzufragen.

Die Medien hatten ihr Traumpaar gefunden, aber - ach! - die junge Liebe ist schon wieder zerbrochen. Denn aufgrund der Abschaffung der Maskenpflicht hasst Frau Stokowski nun den Gesundheitsminister fast ebenso sehr wie den Spargel, den sie uns jedes Jahr vom Teller ekeln will. Die Kolumnistin ist nun einmal gut erzogen und hat den Corona-Wahn verinnerlicht. Als erfolgreich Missionierte muss ihr Lauterbachs Umschwung wie ein Glaubensabfall des Messias höchstpersönlich vorgekommen sein - und auf derlei Ketzerei reagiert ein wahrer Gläubiger mit Frust und Aggression. Diese Empfindung dürften viele Bürger teilen, die sich brav auf alle Maßnahmen eingelassen und sogar ihre Nachbarn verraten haben. Die Politik macht sich vom Acker. Bei Lauterbach geschah das wohl nicht ganz freiwillig, sondern auf Druck der Länder, aber letztendlich wird auch er froh sein, noch einmal mit einem blauen Auge davonzukommen.

Auf eine Aufarbeitung der im Zuge der »Superpandemie« verübten Rechtsbrüche werden wir wohl vergebens warten. Zum einen dürfen wir uns nicht der Illusion hingeben, dass irgendjemand der Beteiligten ein schlechtes Gewissen entwickeln würde, das hatten sie bekanntlich auch vorher nicht, wenn sie Informationen unterdrückt und die Bürger mit willkürlichen Maßnahmen schikaniert haben. Hinzu kommt die perfekte Vernetzung von Politik, Gesundheitswesen und Medien. Egal, um welches große Verbrechen es sich handelt, die Täter können sich auf die alte Weisheit »eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus« verlassen. Das beschrieb Hannah Arendt bereits im Umgang mit hochrangigen Nazis, das haben wir nach dem Ende der DDR erlebt, als ehemalige SED-Funktionäre sich wieder gegenseitig in Parteiämter hoben und auch bei Corona wird es nicht anders sein: Man hält sich gegenseitig den Rücken frei.

 

Auch die Medien haben im Grunde nichts dazugelernt, das kann man im Umgang mit den Klima-Krawallen in Lützerath gerade gut beobachten: Wurde bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen jede laute Äußerung des Unmuts als Gewalt und Bedrohung gewertet, verfährt man mit den selbsternannten »Klimaschützern« weitaus milder: Selbst wenn eintausend von ihnen sich mit der Polizei anlegen – auch mit Steinen und anderen Wurfgeschossen – bleibt das für die »Tagesschau« eine »weitgehend friedliche Aktion«. Die Wahrnehmung ist vollkommen verschoben – und wird auch so an den Zuschauer weitergereicht. Da bleibt die Auflehnung der Corona-Jünger gegen ihre ehemaligen Leitbilder ein schwacher Trost, auch wenn es einen schon mit ein wenig Schadenfreude erfüllen kann, wenn eine Margarete Stokowski ihren verbalen Durchfall nun an Karl Lauterbach erprobt. Es ist eine kleine Dosis der eigenen Medizin.

Habecks „intelligenter“ Stromzähler: Auf dem Weg in die Stromrationierung

von Klaus-Rüdiger Mai...

Weil „wir nicht zu viel Strom haben“, will Wirtschaftsminister Robert Habeck sicherstellen, dass der vorhandene „effizienter“ genutzt wird: mit dem Einbau eines „intelligenten“ Stromzählers bei den Energiekunden. Das wäre wieder ein Schritt heraus aus der Marktwirtschaft.

Zuweilen sind es die vermeintlich kleinen Nachrichten unter der Schwelle der Wahrnehmung, die schlaglichtartig das ganze Elend enthüllen. Habecks Drei-Minuten-ex-tempore zu Lützerath verdeckte, worum es eigentlich auf der Pressekonferenz ging, nämlich um nichts Geringeres als um den nächsten Schritt in den grünen Überwachungs- und Bevormundungsstaat und ökonomisch in die Mangelwirtschaft.

Um es in einem Satz zu sagen, unter dem im Kabinett beschlossenen Entwurf „Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende“ soll der Einbau von sogenannten intelligenten Stromzählern bei allen Energiekunden durchgesetzt werden. Klingt erstmal nicht aufregend, ist es aber bei näherem Hinsehen – der Gesetzesentwurf und vor allem die Begründung durch den grünen Minister.

Die digitalen Zähler sollen ab 2025 verpflichtend bei größeren Stromkunden, die zwischen 6000 und 100.000 Kilowattstunden pro Jahr verbrauchen, eingebaut werden. Bis Ende 2030 will man dann 95 Prozent dieser Kunden an einem digitalen Zähler angeschlossen haben. Haushalte mit einem geringeren Jahresverbrauch als 6000 Kilowattstunden können einen digitalen Zähler montieren lassen, müssen es aber nicht. Darauf, dass unter den Grünen diese Freiwilligkeit Bestand hat, sollte man aber nicht wetten, denn die Freiwilligkeit ist dem misslichen Umstand geschuldet, dass man ohnehin nicht über die Kapazitäten verfügt, bis 2030 alle Haushalte mit digitalen Stromzählern zu versorgen.

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Aber den Privathaushalten soll das Recht zugestanden werden, von ihrem Stromanbieter den Einbau eines digitalen Zählers zu verlangen. Verkauft wird der Umstieg dem Verbraucher damit, dass er dann entsprechend dem aktuellen Strompreis an der Strombörse seinen Stromverbrauch steuern kann. Nach den weltfremden Vorstellungen der Grünen könnte der Stromkunde höheren Stromverbrauch, um sein E-Auto aufzuladen oder Wäsche zu waschen, in Zeiten legen, in denen die Sonne scheint und der Wind weht und anderseits bei Dunkelflaute mit den Hühnern schlafen gehen und jegliche Aktivität einstellen.

So wird jeder stromverbrauchende Bürger zu einem Meteorologen – das hat doch was. Um aber so flexibel zu sein und von der Flexibilität zu profitieren, müssen die Stromkunden in einen flexiblen Tarif wechseln. Wenn aber aus irgendwelchen Gründen der Strompreis dauerhaft hoch ist, erweist sich die Flexibilität recht schnell als Falle.

Worum es eigentlich bei der sogenannten Flexibilität geht, hat Robert Habeck auf der Pressekonferenz nicht verschwiegen. Er gestand nämlich ein: „Wir haben ja nicht zu viel Strom in Deutschland und wir werden ihn auch so schnell nicht haben“, das heißt im Klartext: Wir haben zu wenig Strom in Deutschland – und das wird auch so bleiben, entweder für immer oder für den unwahrscheinlichen Fall, dass Habecks Wasserstoff-Utopie doch funktionieren sollte, bis zu dem selbst von Habeck eingeräumten fernen Datum, an dem Weihnachten und Ostern auf einen Tag fallen.

Weil Habeck weiß, dass seine Energiewende die Energiesicherheit stört und im Grunde das Vabanquespiel ist, das er und die seinen mit der deutschen Volkswirtschaft spielen, will er mit dem Einbau digitaler Zähler sicherstellen, dass die vorhandene Energie in Zukunft „effizienter“ genutzt wird. Da man den durch die sogenannten erneuerbaren Energien erzeugten Strom nicht speichern kann, sollen die Leute Strom dann verbrauchen, wenn er da ist, nicht wenn sie ihn benötigen.

Habeck verdeutlichte auf der Pressekonferenz, dass seine Energiewende nur funktioniert, wenn zwingend zu dem Ausbau der Wind- und Photovoltaikparks die „Flexibilität“ der Verbraucher kommt, wenn die Bürger zum Stromsparen und zum Stromverbrauch zu bestimmten Zeiten gezwungen werden. Wenn nicht genügend Strom da ist, muss er eben effizienter genutzt werden. So gesehen könnte man den digitalen Stromzähler auch als Habecks Variante von Kretschmanns „Waschlappen“-Rat bezeichnen.

Doch wenn der Stromkunde dank des digitalen Zählers jederzeit ermitteln kann, wie viel Strom er verbraucht und wie viel die Kilowattstunde an der Energiebörse kostet, dann kann das der Anbieter, dann kann das vor allem die Regierung auch. Statt die Energieversorgung zu sichern, bereitet sich der Wirtschafts- und Klimaschutzminister auf die Rationierung von Energie vor, die unweigerlich Resultat seiner großen Transformation ist.

Fragen des Datenschutzes spielen in einem totalen grünen Staat keine Rolle und interessieren Habeck demzufolge auch nicht. Schließlich schrieb schon der Vordenker der großen Transformation, Karl Polanyi, im gleichnamigen Buch über die Freiheit des Bürgers der transformierten Gesellschaft: „Solange er sich seiner Aufgabe, mehr Freiheit für alle zu schaffen, widmet, braucht er nicht zu befürchten, dass sich Macht oder Planung gegen ihn wenden und die Freiheit, die er mittels ihrer erreicht, zerstören werden.“ Solange der Mensch die Aufgaben löst, die ihm von „Macht oder Planung“ zugeteilt werden, hat er von der „Macht oder Planung“ nichts zu befürchten. Schließlich will Robert Habeck das Beste für alle – und es ist Robert Habeck, der am besten weiß, was das Beste für alle ist. Da kann man sich als dankbarer Bürger auch etwas flexibel zeigen.

Erschienen auf Tichys Einblick...

Darf's noch ein bisschen mehr sein?

von Mirjam Lübke...

"Hey, Marie-Agnes, als ihr die alten Marder-Panzer abgestaubt habt, lagen da zufällig noch ein paar gebrauchte U-Boote und Kampfjets in der Ecke? Wir nehmen auch B-Ware, unsere Ansprüche sind nicht so hoch." Nein, das hat Herr Melnyk natürlich nicht zu Frau Strack-Zimmermann gesagt, als sie wieder einmal ein gemütliches Plauderstündchen bei einer Tasse Tee eingelegt haben. Denn die Ukraine hat recht genaue Vorstellungen davon, was sie von Deutschland haben will, vor allem, seitdem Kanzler Scholz in der Panzerfrage weichgeklopft wurde. Nun gut, zunächst einmal handelt es sich um Altbestände, die nun geliefert werden sollen, denn der Marder ist der Veteran unter den deutschen Nachkriegspanzern. Aber wer weiß, was der nächste Schritt sein wird? Dann doch der Leopard? Wäre ich Bundeswehroffizier, würde ich längst nachts ins Kissen weinen - oder mir einen Plan austüfteln, wie ich der Ampelkoalition ebenfalls eine Lieferung des begehrten Kampfgeräts abringen könnte.

Als Privatperson allerdings wäre es mir lieber, einen objektiven Lagebericht aus der Ukraine zu bekommen. In meiner Vorstellung wird das Land von Tag zu Tag größer, denn die russischen Truppen werden in der Darstellung von Tagesschau & Co. seit Wochen erfolgreich zurückgeschlagen, sie müssten sich meiner Einschätzung nach längst östlich des Urals befinden. Zumal Putin offenbar Mühe hat, Kämpfernachschub für seine Sache zu rekrutieren. Ganz egal, wie man zu der Schuldfrage im Ukraine-Krieg steht, es gestaltet sich alles sehr undurchsichtig. Das Vertrauen in die Berichterstattung ist verloren, denn vieles passt nicht zusammen. Die Propagandaschlacht tobt auf beiden Seiten, während gleichzeitig auch von Kriegsverbrechen beider Parteien die Rede ist. Jedes Mal, wenn die Russen aus einem Gebiet abgezogen und Tote in der Zivilbevölkerung zu beklagen sind, startet die "Wer war es?"-Diskussion. Massaker oder Racheakt der ukrainischen Truppen? Hinzu kommt die schwankende Drohkulisse: Steht Putin schon morgen unter dem Brandenburger Tor oder ist seine Armee schon mit den ukrainischen Truppen komplett überfordert? Die widersprüchlichen Medienmeldungen lassen beide Schlüsse zu. Für den Normalbürger ist es fast unmöglich, sich ein objektives Bild des Geschehens zu machen, bei mir sagt lediglich der Bauch: "Hier stimmt etwas nicht!"

Die Ampel-Regierung verfügt sicherlich über genauere Informationen als wir, trotzdem sollten gerade diese Unklarheiten zu Zurückhaltung führen. Aber bekanntlich lässt sich die Bundesregierung auf stets neue Zugeständnisse jenseits von humanitärer Hilfe ein. Dies nur auf den äußeren Druck durch den großen Bruder USA zurückzuführen, scheint mir zu kurz zu greifen, denn als Deutschland unter Kanzler Schröder die Gefolgschaft im Irak-Krieg verweigerte, hatte das außer einer Abkühlung der "Freundschaft" keinerlei weitreichende Konsequenzen für unser Land, sogar die New Yorker ließen sich trotz Handelskrieg den deutschen Riesling weiter schmecken. Betrachtet man Deutschlands Abstimmungsverhalten gegenüber Israel in der UN, so dürfte auch dieses nicht im Sinne der USA liegen, sondern vielmehr dem Erhalt der Wirtschaftsbeziehungen mit der arabischen Welt geschuldet sein. Mit dieser wollte es sich die deutsche Industrie schon zu Adenauers Zeiten nicht verscherzen.

Auch wenn deutsche Regierungen also nicht so frei vom Einfluss der USA in ihren Entscheidungen sind, wie sie es sein sollten: Es geht in der Ukraine-Frage wieder einmal darum, der Weltgemeinschaft gefallen zu wollen und "das Richtige" zu tun. Während Russland droht, weiß die ukrainische Führung sehr gut, welche Knöpfe bei den Deutschen zu drücken sind, um sich deren Unterstützung zu sichern. Das Dilemma dabei: Während einige ukrainische Gruppen sich gern an die Zusammenarbeit mit Deutschland im zweiten Weltkrieg erinnern - auch Andrij Melnyk ist bekanntlich ein Anhänger Stepan Banderas - will man diese Zeit gleichzeitig als Druckmittel einsetzen: "Wer jetzt Russland unterstützt, hätte auch Nazi-Deutschland unterstützt", stand in einem ukrainischen Meme am gestrigen Tag. Man könnte es auch böse formulieren: Um nicht zu sein wie Hitler, soll Deutschland das gleiche Bündnis eingehen wie er, im zweiten Durchlauf passt es dann moralisch. Gepaart mit den Forderungen nach immer mehr Waffen sollte das eigentlich ein Signal sein, schon aus gesunder Sturheit auf Vorsicht und Mäßigung zu drängen, aber stattdessen schaltet die Ampel wunschgemäß in den Gebermodus.

 

Stolz verweist man dabei immer wieder auf die neu errungene wirtschaftliche Unabhängigkeit von Russland, die uns bekanntlich allerdings erhebliche Mehrkosten bei der Gasversorgung beschert und in neue Abhängigkeiten geführt hat, bei denen ebenfalls nicht immer deutlich wird, worin wenigstens der moralische Vorteil liegen soll. Auch aus Russland wird weiterhin Gas bezogen, nur eben in flüssiger Form und mehrfach teurer - das erinnert ein wenig daran, dass Grüne an Greenpeace spenden, wenn sie in den Urlaub fliegen, der Ablass beruhigt das Gewissen. Einzig Rheinmetall dürfte sich über finanzielle Profite freuen und schafft darüber hinaus noch Platz in den Lagerhallen für Neues. Zwei Fliegen mit einer Klappe.

 

Man wünscht sich angesichts dieser Irrwege dringend mehr Pragmatismus zurück und weniger wohlfeile Feindbilder. Das Gut-Böse-Schema taugt in diesem Falle nichts, da keine beteiligte Partei als unschuldiges Opferlamm taugt. Warum sollte also ausgerechnet Deutschland in einem Spiel, in jeder seine eigenen Interessen verfolgt, seinen Retterkomplex ausleben und sich damit selbst in Gefahr bringen? Mit der Lieferung schweren Kriegsgeräts erklären wir uns selbst zur Kriegspartei. Selbst wenn es eher unwahrscheinlich ist, dass Russland deshalb auch hier einmarschiert, heizt dies den Konflikt weiter an. Ein Konflikt, in dem wir im übrigen recht wehrlos dastehen, sollte Putin es sich wider alle Vernunft doch überlegen, es Deutschland heimzuzahlen. Zum Glück müsste er dazu erst an den besser ausgerüsteten Armeen unserer Nachbarländer vorbei, und das mit jetzt schon erschöpften eigenen Streitkräften. Denn nur wenige Länder sind so dumm, erst die Armee eines anderen Staates aufzurüsten, bevor sie sich um die eigene kümmern.

 

Ist das der neue deutsche Pazifismus? Das grüne Wahlversprechen "Keine Waffen in Krisengebiete!" ist längst vergessen - und damit den Weg der meisten Wahlversprechen gegangen. Wir erinnern uns auch an die Empörung, als Ex-Präsident Trump forderte, Deutschland müsse mehr in seinen Verteidigungshaushalt investieren. Stattdessen lassen wir jetzt kämpfen, denn das scheint moralisch hochwertiger zu sein. Auf den ersten Blick ist es auch mit weniger Risiko verbunden - führt aber dennoch dazu, dass wir wirtschaftlich weiter in den Abgrund rutschen. Man könnte fast glauben, den Verantwortlichen sei das egal.

Selten so gelacht: Polizeipräsidentin war überrascht von den Silvesterkrawallen!

Bereits in den 90er-Jahren war es lebensgefährlich, am Silvesterabend durch bestimmte Bezirke wie Neukölln, Kreuzberg und Wedding zu laufen. Weil das linke Lieblingsklientel bereits da schon Krieg gespielt hat. Das hat sich auf Grund der Bevölkerungsentwicklung von Jahr zu Jahr gesteigert und an diesem Silvester seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Wenn jetzt die oberste Polizistin von Berlin überrascht tut, dann sollte sie schnellstens ihren Job an den Nagel hängen:

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat die Bewertung der Gefährdungslage im Vorfeld der Silvesternacht verteidigt. Die Vorbereitung sei „professionell“ gewesen, die spätere Eskalation habe man nicht vorhersehen können. Dem TV-Sender „Welt“ sagte Slowik nach einer Sondersitzung des Berliner Innenausschusses: „Wir erstellen als Polizei eine Gefährdungsbewertung, lassen alles einfließen aus Social Media, aus Behördenkenntnissen, auch aus anderen Behörden. Und all das, was wir natürlich auch dazu zusammengetragen haben, hat sowas nicht vorhersehbar gemacht.“

Die vorausschauende Lageeinschätzung der Berliner Polizei sei die Grundlage für die Disposition am Silvesterabend gewesen: „Danach wurden Kräfte geplant. Wir hatten im Grunde drei Schwerpunkte: einmal die Begleitung der Veranstaltung am Brandenburger Tor, einmal die Sicherung der Pyroverbotszonen und dann Raumschutz, wie wir das nennen. Hundertschaften bereitzustellen, die Funkwagen sofort zu unterstützen und Feuerwehr zu unterstützen. Das haben wir mit circa 1.200 Kräften gesichert.“

Dass am Ende die Bundespolizei zur Hilfe eilen musste, sei Teil einer normalen Kooperation zwischen Berliner Polizei und der Bundespolizei, so Slowik: „Bundespolizei und wir arbeiten immer ganz, ganz eng zusammen und unterstützen uns immer gegenseitig. Also, dann waren wir roundabout 3.000 Polizeikräfte im Berliner Raum. Das war die Planung.“ Die Eskalation, die entgegen der Lageeinschätzung erfolgte, habe man professionell aufgefangen, findet Slowik: „Eine Polizei kann und muss damit umgehen mit unvorhergesehenen Lagen. Das haben wir auch getan. Es ging dann darum, schnell Kräfte umzugliedern, auch Einsatzmittel wie den Wasserwerfer herbeizuführen, heranzuführen und auf diese Situation zu reagieren. Das war eine maximale Belastung für alle, und das war die große Herausforderung des Abends.“

Kann sich irgendjemand an Bilder oder TV-Aufnahmen erinnern, in denen Wasserwerfer im Einsatz waren?

Die Polizei hat hier wohl eher die Berliner Linie vertreten: Die einen hängt man (zum Beispiel Querdenker) und die anderen lässt man laufen (zum Beispiel Böllermänner).

Der Deutsche Richterbund spricht sich derweil dafür aus, Verfahren zu den Vorfällen aus der Silvesternacht zügig durchzuführen, fordert dafür aber eine bessere personelle Ausstattung für die Justiz. „Entscheidend ist, dass die Krawalle in der Silvesternacht möglichst schnell zu strafrechtlichen Konsequenzen führen“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Die Strafe muss für die Täter auf dem Fuße folgen, um abschreckend zu wirken.“

Allerdings müsse die Politik, die jetzt parteiübergreifend eine konsequente Strafverfolgung verlangt, die Strafjustiz auch aufgabengerecht ausstatten. „Bundesweit fehlen nach den Berechnungen der Länder zum Personalbedarf noch immer mehr als 1.000 Strafrichter und Staatsanwälte“, sagte Rebehn. „Das führt dazu, dass Strafverfahren sich immer länger hinziehen.“

Die durchschnittliche Dauer erstinstanzlicher Strafverfahren am Landgericht sei inzwischen auf einen Höchstwert von 8,2 Monaten gestiegen, sagte der DRB-Geschäftsführer. Bei den Amtsgerichten habe sie sich auf 5,8 Monate verlängert. Auch die Staatsanwaltschaften arbeiteten seit Jahren am Limit.

„Angesichts der hohen Arbeitsbelastung und stetig wachsender Aufgaben kann eine Trendwende zu schnelleren Verfahren nur mit deutlich mehr Personal gelingen“, sagte Rebehn den Funke-Zeitungen. Er forderte die Ampel-Parteien deshalb auf, den versprochenen Rechtsstaatspakt mit den Ländern zur personellen Verstärkung der Justiz nun kurzfristig in die Tat umsetzen. Bislang wolle die Ampelkoalition lediglich einzelne Digitalisierungsprojekte in der Justiz mitfinanzieren.

Da muss man sich natürlich die Frage stellen, warum es so viel mehr für die Justiz geben sollte. Die deutsche Bevölkerung schrumpft, woher kommen dann nur die vielen Straftäter. Mal die Vornamen auflisten?

Erschienen auf Journalistenwatch...

Diskriminierungsfall aufgrund Hautfarbe und Geschlecht...

von Thomas Heck...

Ein schwerer Fall von Diskriminierung erschüttert die Republik. Es geht im Kern um einen klaren Verstoß gegen das Antidiskriminierungsgesetz, eine Benachteiligung aufgrund der Hautfarbe und aufgrund des Geschlechtes liegt vor.  

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ist ein Bundesgesetz, dass „Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern und beseitigen soll“ (§ 1 AGG).

Doch in diesem Fall wird sich kein Antidiskriminierungsbeauftragter äußern, denn die Benachteiligung traf einen weißen Mann, den Justizminister der Thüringer Grünen und ein Beispiel, worum es den Grünen beim Kampf gegen Diskriminierung wirklich geht. Es geht gegen indigene Deutsche, gegen Männer, gegen Weiße. Denn von Diskriminierung können nach grüner Lesart nur Neger und Frauen betroffen sein. Der neue Mann im Job: Eine Quotenfrau und ein Quotenneger. Schönes neues Deutschland...

Der Montag begann im politischen Erfurt mit einem Paukenschlag. Verantwortlich dafür waren die Grünen, der kleinste der drei Koalitionspartner in der Minderheitsregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Sie verkündeten gut anderthalb Jahre vor der Landtagswahl im Herbst 2024 „eine kraftvolle personelle Neuaufstellung“: Bernhard Stengele, 59 Jahre alt und Vorsitzender der Thüringer Grünen, wird in Erfurt neuer Minister für Umwelt, Energie und Naturschutz, während Doreen Denstädt, eine 45 Jahre alte Polizeihauptkommissarin, die bisher in der Polizeivertrauensstelle des Thüringer Innenministeriums arbeitet, künftig das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz leiten wird.

Die Neuaufstellung hatte der kürzlich angekündigte Rückzug der bisherigen Umweltministerin Anja Siegesmund ausgelöst, die Ende Januar aus der Politik ausscheidet. Doch mangels Fachpersonals für eine einfache Neubesetzung sah sich die Partei zu einer großen Lösung gezwungen. Da Stengele als Nachfolger Siegesmunds zur Verfügung stand, musste den Personalgesetzen der Grünen folgend ihr zweites Ressort mit einer Frau besetzt werden. Deshalb war der Grünen-Führung zufolge ein „schmerzlicher Schritt“ notwendig: die Entlassung ihres eigenen Ministers für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Dirk Adams. Der 54 Jahre alte Politiker, seit März 2020 im Amt, wollte jedoch keineswegs freiwillig weichen.

Am Montagvormittag machte Adams öffentlich, dass ihn die beiden Landesvorsitzenden Ann-Sophie Bohm und Bernhard Stengele am Sonntag zum Rücktritt aufgefordert hätten. „In der derzeitigen Situation kann ich, aus Verantwortung gegenüber meinem Ministerium, dieser Aufforderung nicht nachkommen“, schrieb er in einer persönlichen Erklärung. Sein Ressort habe zurzeit ein „überaus anspruchsvolles Ankunftsgeschehen“, „wichtige Entscheidungen beim Generationswechsel“ in der Justiz sowie „enorme Herausforderungen“ beim Verbraucherschutz zu bewältigen. Sollte die Führung der Grünen dennoch von ihrem Recht Gebrauch machen, sein Amt neu zu besetzen, „steht es ihnen frei, vom Ministerpräsidenten meine Entlassung zu fordern“, schrieb Adams.

Konflikte über die Unterbringung von Flüchtlingen

Dabei wusste er, dass Koalitionspartner ihre Personalentscheidungen selbständig treffen. Und so kam es dann auch. „In dem Moment, wo wir hier stehen, erhält Dirk Adams drüben in der Staatskanzlei seine Entlassungsurkunde“, sagte Stengele bei einer Pressekonferenz am Nachmittag in Erfurt. „Damit ist der Weg frei.“ Man danke „dem Minister für die geleistete Arbeit“ und wünsche Dirk Adams „für die Zukunft alles Gute“, schoben die Vorsitzenden noch hinterher. Adams hatte nicht nur bei den Grünen, sondern auch innerhalb der Koalition mit zum Teil erheblichen Widerständen zu kämpfen. Stengele sprach von „einem Punkt, an dem es nicht mehr weiterging“. Mit Migration und Energiewende hätten die Grünen zwei Zukunftsthemen, die sie nun für den Rest der Legislaturperiode entschieden vorantreiben wollten.

Bemerkenswert freilich ist, dass beide neuen Minister bisher nicht in ihren künftigen Fachgebieten tätig waren. Der designierte Umweltminister Stengele, der 2012 als Schauspieldirektor ins ostthüringische Altenburg kam, wurde 2017 Mitglied der Grünen und Anfang 2020 Ko-Landeschef der Partei. Er stammt aus dem Allgäu, arbeitete gut zwei Jahrzehnte lang an verschiedenen Theatern und ist Vater einer zwei Jahre alten Tochter. Die künftige Justizministerin Doreen Denstädt stammt aus Saalfeld, sie hat einen Abschluss als Verwaltungswirtin, ist Polizeihauptkommissarin und Mutter zweier Kinder. Sie habe „allergrößten Respekt“ vor der neuen Aufgabe, sagte sie bei ihrer kurzen Vorstellung in Erfurt. Sie wisse, dass sie mit Migration „eines der brennendsten Themen auf dem Tisch liegen“ habe. Schon seit Monaten gibt es zwischen den Thüringer Landkreisen und dem Freistaat Konflikte über die Unterbringung von Flüchtlingen.

Die bisherige Umweltministerin Siegesmund hatte am 23. Dezember überraschend angekündigt, ihr Amt Ende Januar niederzulegen und aus der Politik auszusteigen. Nach 20 Jahren in der Politik, davon 13 in Landtag und Regierung, wolle sie etwas Neues machen. Zugleich erklärte sie, ihrer Partei damit genügend Zeit zu lassen, um eine Nachfolge für die Spitzenkandidatur zu finden, die sie dreimal innegehabt hatte. Die Grünen in Thüringen hatten dabei Ergebnisse zwischen fünf und sechs Prozent erreicht.

Erschienen in der FAZ...

Dieses Clownsregime ist wirklich nicht mehr zu toppen!
In Thüringen muss der grüne Justizminister gehen. Ministerin wird Doreen Denstädt. Sie hat keine Politiker-fahrung und kein einziges Semester Jura studiert, sondern war bislang als einfache Sachbearbeiterin tätig. pic.twitter.com/QlAaszyqJ9

— istegal (@FranzZittel) January 10, 2023

Der designierte Umweltminister meint, "das (einzige) Thema" im Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz sei "Migration, Migration, Migration".
Gut, wenigstens weiß die Thüringer Justiz nun deutlich, wo die Reise hingeht… pic.twitter.com/Rf9WyiJ8HN

— Torben Braga (@torben_braga) January 9, 2023

 

Ey, ich bin der Murat und voll diskriminiert, Ihr Hurensöhne!"

von Mirjam Lübke...

Wie hat es mein Zahnarzt bloß geschafft, Medizin zu studieren, obwohl er doch einen türkischen Migrationshintergrund hat? Und wie sind Sawsan Chebli, Ferda Ataman und Aminata Touré in hohe Staatsämter gelangt, obwohl doch schon ihre Namen die rassistischen deutschen Mehrheitsgesellschaft mit der Nase auf die nicht "biodeutsche" Herkunft ihrer Vorfahren stoßen? Auch die vielen Schauspieler mit exotischen Namen, die wir im Fernsehen erleben, müssen mit dem Schaufelbagger eine Menge von missgünstigen Deutschen aus dem Weg geräumt haben, um endlich ihrer Passion nachzugehen: In einem Regionalkrimi den migrantischen Dorfpolizisten im tiefsten Sauerland zu spielen, der vor seinen Nazi-Kollegen aus der Großstadt geflohen ist.

Nachdem sich nun nicht mehr verbergen lässt, wer die Berliner Silvester-Randale auf dem Gewissen hat - sogar Innenministerin Nancy Faeser hat es offen ausgesprochen - muss ein neues Erklärungsmodell für die Ursachen der Ausschreitungen aus dem Hut gezaubert werden. Obwohl dieses Erklärungsmodell eigentlich das alte ist. Was immer junge muslimische Männer aus der "Eventszene" verbocken, es muss durch die deutsche Gesellschaft verursacht worden sein. Vor ein paar Jahren wurde so schon der unter arabischen Migranten verbreitete Antisemitismus gerechtfertigt: Durch die deutsche Gedenkkultur fühlten sich Muslime gegenüber Juden zurückgesetzt. Von dieser Gedenkkultur haben die meisten Juden in ihrem Alltag nichts, nun sollen sie auch noch Verständnis dafür entwickeln, hin und wieder tätlich angegriffen zu werden. Jetzt wird dieses Modell einmal wieder auf die gesamte deutsche Bevölkerung ausgeweitet, die den jungen Männern angeblich keine Chance gibt.

 

Einmal abgesehen davon, dass ein Heer von Sozialarbeitern bereit steht, um muslimische Migranten auf ihrem "dornigen" Weg zu begleiten, stellt sich dabei die Frage, was die um das Wohl der "Eventszene" Besorgten denn noch für die Gegenseite als zumutbar erachten. Und ob sie ebenso viel Verständnis für junge Deutsche entwickeln, die aus Stadtvierteln stammen, in denen die Zukunftsaussichten ebenfalls nicht rosig sind. Diese werden zwar mit Sozialleistungen ruhig gestellt, aber die Bemühungen, durch sie den allseits beklagten Fachkräftemangel zu beheben, fallen eher dürftig aus. Ein marodes, vollkommen überlastetes Schulsystem tut ein Übriges.

 

Bei jungen Migranten aus dem muslimischen Kulturkreis hingegen öffnen Medien und Politik ihr Herz - ohne freilich damit Ergebnisse zu erzielen. Der Gedanke an eine Bringschuld ist hingegen tabu, niemand fordert ein, dass die gewährten Chancen erst einmal durch Kooperation und Eigenleistung verdient werden müssen. Gerade bei Jugendlichen, die schon durch gewalttätiges Verhalten aufgefallen sind, müsste das eigentlich selbstverständlich sein. Aber wir tolerieren uns lieber zu Tode, anstatt Bedingungen an berufliche Förderung oder gar an das Bleiberecht zu knüpfen. Dabei wären die Regeln doch ganz einfach: Es wird niemand mutwillig verletzt und das Eigentum anderer bleibt unbeschädigt. Das sollte auch diese jungen Männer nicht überfordern. Es ist einfach nur ermüdend, wenn ihr Vandalismus mit Frust und Langeweile erklärt wird. Die Herren machen mir nicht den Eindruck, sich selbst als bemitleidenswert einzustufen - wahrscheinlich wären sie sogar höchst beleidigt, so gesehen zu werden. Aber sie nutzen es natürlich weidlich aus, wenn ihnen aufgrund dieser Einschätzung Narrenfreiheit gewährt wird. Selbst wenn es ein Böllerverbot gegeben hätte, ist es naiv anzunehmen, dass sie sich daran gehalten hätten - schließlich können sie sich darauf verlassen, nicht bestraft zu werden.

 

Derweil arbeitet die Fraktion der "Guten" am Narrativ des "Generalverdachts" gegen die Gesamtheit aller Migranten in Deutschland, um die nächsten lukrativen Kampagnen gegen Rassismus vorzubereiten. Wir kennen dieses Spiel nur zu gut: Egal ob Randale, Terroranschlag oder "Ehrenmord", man lenkt damit von den statistischen Fakten ab. Diese Daten sprechen von ungewöhnlichen Häufungen von Straftaten aus einem bestimmten Milieu heraus, die näher betrachtet werden müssen. Dabei könnte Unangenehmes belegt werden, also heißt es, rasch ein Ablenkungsmanöver einzuleiten, bei dem am Ende die Gesellschaft an allem schuld ist. Sogar wenn Menschen wegen angeblicher "Beleidigung des Propheten Mohammed" ermordet werden, greift dieses Muster. Irgendein Redakteur beim WDR oder Deutschlandfunk wird eine Debatte über Grenzen der Meinungsfreiheit eröffnen, um dem Opfer zumindest eine Mitschuld anzuhängen. Der Widerspruch in dieser Argumentation wird gern übersehen: Zwar soll der kulturelle Hintergrund des Mörders, der ihn nachgerade "zwingt", einen Karikaturisten zu töten, strafmildernd berücksichtigt werden - dann aber wieder schnell vergessen sein, wenn vorbeugende Maßnahmen getroffen werden sollen.

 

Die Verschleierungspolitik treibt seltsame Blüten: Wir haben gelernt, zwischen den Zeilen zu lesen, wenn aus den großen Ballungsräumen von ausufernden Krawallen berichtet wird - und das wahrscheinlich nur, weil diese sich dank der sozialen Medien nicht so leicht unter den Teppich kehren lassen. Wenn allzusehr betont wird, dass die Festgenommenen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, macht das längst misstrauisch. Nun besaß die CDU die Dreistigkeit, im Bezug auf Berlin näher nachzufragen, nämlich nach den Vornamen dieser Deutschen - was ihr prompt den Vorwurf eintrug, Rassenpolitik zu betreiben. Doch warum so viel Aufregung, wenn man dem Ergebnis entspannt hätte entgegensehen können? Ganz einfach: Weil eben auch die Verdränger genau wussten, wie die Anfrage beantwortet werden würde.

 

Weder von den verantwortlichen Politikern noch von den jungen Migranten wird Unmögliches verlangt: Von ersteren einfach mehr Ehrlichkeit und Realitätssinn, von den Migranten die Einhaltung der Grundregeln, die ein Zusammenleben erst möglich machen. Die Betroffenen sollen hingegen unendliche Geduld aufbringen, Rettungskräfte bleiben auf sich gestellt, Anwohner - auch die mit Migrationshintergrund - müssen um ihre Gesundheit und ihren Besitz fürchten. Städte sollen ihr ohnehin knappes Budget für Reparaturen demolierter Bushaltestellen und Müllentsorgung belasten. Da müsste eigentlich jedem klar sein, wie sehr das Gleichgewicht des Abverlangten aus dem Ruder gelaufen ist. Man kann die Befindlichkeiten einer lautstarken Gruppe nicht dauerhaft über die des Rests der Bevölkerung stellen und sich dann wundern, wenn diese jegliches Verständnis dafür verliert. Oder schlimmer: Sich an die Verhältnisse anpasst und ebenfalls den Respekt vor diesen Grundregeln verliert. Dann ist das Jammern groß - und niemand will dafür verantwortlich sein.

Islamistischer Terroranschlag mit Bio-Waffe geplant... SEK-Zugriff in Schutzanzügen

von Thomas Heck...

Der Rechtsstaat hat die Jagd auf putschenden Reichsbürger mit Rollator (wir berichteten hier, hier, und auch hier) kurzfristig eingestellt und sich um richtigen Terrorismus gekümmert. Dabei wurde wohl rechtzeitig ein islamistischer Anschlag mit biologischen Waffen verhindert. Es bleibt abzuwarten, was da am Ende auch strafrechtlich passieren wird.

Der Zugriff erfolgte kurz vor Mitternacht!

Schwer bewaffnete Männer des Spezialeinsatzkommandos stürmten in ABC-Schutzanzügen ein Mehrfamilienhaus in Castrop-Rauxel (NRW). Zur Tarnung waren sie in Feuerwehrwagen zum Einsatzort gefahren.

Terror-Verdacht mit giftigen Substanzen!

Kurz nach dem Zugriff werden zwei Männer abgeführt, bekleidet nur mit Boxershorts und notdürftig übergeworfener Jacke. Das SEK hat sie offenbar gerade aus dem Bett geholt. Bevor sie zur Polizei gebracht werden, müssen sie kurz untersucht werden. Möglicherweise geht von ihnen eine biologisch-chemische Gefahr aus.

Iraner soll giftige Substanzen besorgt haben

Laut der zuständigen Polizei Münster geht es um den Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat! In einem Ermittlungsverfahren der Zentralstelle Terrorismusverfolgung NRW bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf steht ein iranischer Beschuldigter (32) unter Verdacht, sich zur Begehung eines islamistisch motivierten Anschlags Cyanid und Rizin beschafft zu haben.

Die Fahnder des Staatsschutzes wollen jetzt bei der Durchsuchung der Wohnung des Iraners die entsprechenden biologischen Kampfstoffe und andere Beweismittel sicherstellen. Der Beschuldigte sowie eine weitere Person wurden vorläufig in Gewahrsam genommen. Ob der Beschuldigte auch dem Haftrichter vorgeführt wird, hängt von den weiteren Ermittlungen und den gefundenen Beweisen ab.

Hinweis kam von ausländischem Geheimdienst

Gegen den terrorverdächtigen Iraner ermittelt seit Tagen das Bundeskriminalamt. Ein „befreundeter Geheimdienst“ soll die deutschen Sicherheitsbehörden über die Anschlagsgefahr mit einer chemischen Bombe gewarnt haben. Wie weit die Planungen bereits gediehen waren, ist noch unklar. Genauso, ob es bereits ein Anschlagsziel gab.

„Wir hatten einen ernst zu nehmenden Hinweis, der die Polizei dazu veranlasst hat, noch in der Nacht zuzugreifen“, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) am Sonntagmorgen. Nun müssten die Ergebnisse der Ermittlungen abgewartet werden. Die Polizei ermittelt „mit Hochdruck“, so Reul.

Sicherheitshalber waren in der Feuerwache Castrop-Rauxel eine Dekontaminations-Straße aufgebaut, falls Einsatzkräfte beim Zugriff verseucht werden. Auch Mitarbeiter des Robert Koch-Instituts (RKI) waren wegen der biologisch-chemischen Gefahren für die Einsatzkräfte als Berater vor Ort, zudem mehrere BKA-Beamte und ein Entschärfer-Kommando.

Bereits 2018 wollte ein islamistischer Terrorist (damals 29) in Köln eine Rizin-Bombe zünden. Zusammen mit seiner Frau hatte der Tunesier damals aus Rizinus-Samen den biologischen Kampfstoff hergestellt, zusammen mit 250 Stahlkugeln wollte er den tödlichen Sprengsatz zur Explosion bringen. Der Islamische Staat hatte seine Anhänger immer wieder zu solchen verheerenden Bio-Attentaten aufgerufen, Anleitungen zum Bombenbau gepostet.

Je nach Art der Aufnahme verläuft die Vergiftung mit Rizin innerhalb von 36 bis 72 Stunden tödlich. Die Symptome reichen von Kopfschmerzen über Krämpfe bis hin zu Leber- und Nierenversagen. Ein spezifisches Gegenmittel gibt es nicht. (Mehr auf den Seiten des Robert-Koch-Instituts, Anmerkung des Heck Tickers)

Die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§89a StGB) wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren bestraft.

Erschienen auf BILD...

"Ob der Verdächtige einem Haftrichter vorgeführt werde, sei noch nicht entschieden".
Anscheinend haben Iraner gerade Narrenfreiheit in Deutschland. https://t.co/3dLm7XQTJL

— Die Rabenkrähe (@Corvus_corone2) January 8, 2023

 

Neuer ARD-Chef Gniffke will Vielfalt von Positionen stärken

von Thomas Heck...

Es klingt so lustig wie in einer Büttenrede, wenn Kai Gniffke sagt, die Vielfalt von Positionen in der ARD stärken zu wollen. Er wolle nicht den Eindruck erwecken, man wolle erziehen. Journalismus der Zukunft braucht ethische und handwerkliche Standards. Lächerlich nach der zensierten Berichterstattung nach den Silvestervorfällen, wo nach allen Kräften versucht wurde, die Herkunft der Täter zu verschleiern. Lachhaft nach der Berichterstattung in Sachen Corona. Kai Gniffke selbst steht für den übergriffigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk schlechthin. Der Erfinder des Haltungs-Journalismus. Er ist eine Lachnummer.

Zum Jahresbeginn hat Kai Gniffke den ARD-Vorsitz angetreten. In einem Interview äußert er sich nun selbstkritisch über übergriffige Belehrungen durch Journalisten seines Hauses. Die Menschen seien klug genug, sich eine eigene Meinung zu bilden.

Der neue ARD-Vorsitzende Kai Gniffke hat angekündigt, die Vielfalt von Positionen im Angebot der Sender stärken zu wollen. In einem Interview mit der „Schweriner Volkszeitung“ sagte Gniffke, „wann immer wir den Eindruck haben, dass Menschen sich übersehen fühlen, dann ist es unsere Aufgabe, diesen Menschen Gesicht und Stimme zu geben“.

Es zähle zum Kern des öffentlich-rechtlichen Auftrags, der Vielfalt in Deutschland Gehör zu verschaffen, betonte Gniffke. „Das gilt in besonderem Maße für die Regionen in Ostdeutschland.“ Der ARD-Vorsitzende äußerte sich selbstkritisch über manchmal übergriffige Belehrungen durch Journalisten seines Hauses.

Auch dies gelte gerade mit Blick auf Ostdeutschland. „Vielleicht können wir besser werden, auch 30 Jahre nach der Einheit, die immer noch existierende Unterschiedlichkeit in der Wahrnehmung der Wirklichkeit besser zu verstehen und abzubilden, ohne den Verdacht zu erwecken, dass wir Menschen erziehen wollen.“

Die Menschen seien klug genug, sich ihre eigene Meinung zu bilden, sagte Gniffke. „Da muss keiner nachhelfen.“ Gniffke hatte sein Amt als ARD-Vorsitzender zu Jahresbeginn angetreten und damit WDR-Intendant Tom Buhrow abgelöst. Buhrow hatte das Amt seit dem Rücktritt der RBB-Intendantin Patricia Schlesinger übergangsweise inne.

Gniffke hatte nach seinem Amtsantritt erklärt, guter Journalismus sei „eine der Grundfesten unserer Gesellschaft“. Er sei wichtig für die Unterscheidung von Wirklichkeit und Fälschung. Als Kernaufgabe für die Zukunft habe die ARD klar die veränderte Mediennutzung im Blick, etwa den Ausbau des Digitalen bei der ARD Mediathek und ARD Audiothek.

Die ARD dürfe die Zukunft nicht ausländischen Tech-Konzernen überlassen. „Und vielleicht können wir diesen Wandel mit deutschem Erfindergeist, Ingenieurskunst und Mut sogar anführen. Der Journalismus der Zukunft braucht ethische und handwerkliche Standards. Daran arbeiten wir mit Hochdruck.“

Erschienen in der WELT...

Ob es wirklich eine Wahlwiederholung in Berlin gibt?

von Thomas Heck...

Über das Berliner Wahldebakel hatten wir auf diesen Seiten bereits frühzeitig berichtet. Hier, hier, hier, hier und auch hier. Wir hatten zwischendurch sogar Hoffnung, dass die Demokratie stärker ist als der Berliner Filz und der Berliner Verfassungsgerichtshof trug dem ja auch Rechnung und ordnete Neuwahlen an. Zumindest für den Teil der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus. 

Doch der linken Einheitsfront von SPD, Linkspartei und Grünen kam das gar nicht zupass, geht es doch um Machtverlust, aber auch um Verlust von Mandaten und damit einem sicheren und üppigen Einkommen für die Abgeordneten, und klagte deshalb gegen die Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht. Deshalb steht zu befürchten: Werden Harbarth & Co das Ding schon schaukeln? Bläst Karlsruhe die Wiederholung der Berliner Chaos-Wahlen ab?

Die vom Berliner Verfassungsgerichtshof für ungültig erklärten „Wahlen“ im Shithole Berlin vom September 2021, als das Bürgervotum sowohl des Berliner Abgeordnetenhauses als auch zum Bundestag durch bananenrepublikanische Abgründe zur Lachnummer geriet und selbst nach OSZE-Mindeststandards definitiv keine gültige Wahl zustandekam, sollen eigentlich in fünf Wochen – am 12. Februar – wiederholt werden. Den etablierten Parteien des linken Einheitsblocks – SPD, Grüne und Linke, aber auch FDP – geht das Gesäß auf Grundeis, weil sie empfindliche Machteinbußen durch Mandatsverschiebungen und andere Mehrheitsverhältnisse fürchten. Aus diesem offensichtlichen Grund galt die Wiederholungsanordnung daher auch vor allem der Neuwahl des Landesparlaments; die Bundestagswahl wird nur in einzelnen Wahlbezirken wiederholt. Von Rechts wegen und unter allen Aspekten der demokratischen Hygiene wäre eigentlich eine komplette Neuwahl auch des Bundestages angezeigt gewesen.

Doch nicht einmal die eingeschränkte Wiederholung der Wahl, diesmal dann unter rechtsstaatlich akzeptablen Bedingungen, wollen 45 Politiker von SPD, Grünen, FDP und Linken hinnehmen – weshalb sie vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Dort, im Reich der Merkel-Marionette Stephan Harbarth – eines drittklassigen Juristen, aber dafür umso loyaleren CDU-Domestiken, der von der ewigen Kanzlerin an der Spitze des Gerichts installiert wurde und das Verfassungsgericht zum judikativen Service-Center der Bundesregierung umwandelte – erhoffen sie sich wohlwollendes Verständnis ihr Interesse an der Beibehaltung der bestehenden „Wahlergebnisse“ – unabhängig davon, wie haarsträubend, undemokratisch und willkürlich diese vor 16 Monaten zustandekommen sind.

BVerfG: Einst integer und überparteilich, heute Servicebetrieb der Regierung

Als das Verfassungsgericht noch eine charakterlich integere und unabhängige Institution war, die Normenkontrolle an abstraken Überlegungen und tagespolitikfreier Verfassungsauslegung praktizierte, wäre eine solche Klage gegen die Wahlwiederholung mangels Aussicht gar nicht erst in Karlsruhe eingereicht worden – und falls doch, dann gar nicht erst angenommen werden. Denn die angegriffene Entscheidung der Berliner Verfassungsjuristen folgte keiner rabulistischen verwinkelten Argumentationskette oder geheimen Informationen, dass bei den Wahlen angeblich irgendetwas nicht rechten Dingen zugegangen sein konnte – sondern die ungeheuerlichen Missstände lagen, für die Öffentlichkeit wohldokumentiert, von Beginn an vor: „Geschätzte“ Wahlergebnisse; doppelte Stimmabgaben; zu früh geschlossene Wahllokale inklusive Verunmöglichung der Wahlteilnahme von tausenden Berlinern; offenkundige Auszählungspannen; fehlende Wahlzettel und unfassbare organisatorische Schlampereien; Brüche des Wahlgeheimnisses. Und, und, und.

Doch unter keinem Verfassungsgerichtspräsidenten der bundesdeutschen Geschichte standen die Chancen besser, selbst trotz solch evidenter Pannen und Skandale, die nach einer Wiederholung förmlich schreien, eben diese womöglich doch verhindert zu kriegen. Und siehe da, in der Tat: Wider Erwarten der meisten Juristen nahm Karlsruhe den Fall tatsächlich zur Entscheidung an.

Spekulationen geschürt

Damit schürt das Bundesverfassungsgericht nun Spekulationen, kommentiert die „Junge Freiheit“ (JF), ob die Wahlwiederholung überhaupt in fünf Wochen stattfinden wird. Noch im Januar, so die JF, will es entscheiden, ob es die Wiederholungswahl kippt – womit dann das Ergebnis der für ungültig erklärten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus doch noch Bestand haben könnte.

Der Schaden für das Ansehen des „Rechtsstaats“ Deutschland im Ausland, aber auch für Demokratie und Justiz wäre dann zwar irreparabel und immens – doch was würde es Harbarth und sein gleichgeschaltetes Kollegium grämen? Die hatten ja bisher schon keine Probleme, ganz im Sinne der Regierung autoritäre oder linksideologische Entscheidungen abzunicken – von der taktisch spätestmöglich verkündeten Billigung der unsäglichen Corona-Politik Merkels über die Erhebung des „Klimaschutzes“ zum Verfassungsrang hin zur opportunistischen Missachtung des Europäischen Gerichtshofs über ein EZB-Anleiheprogramm. Deshalb könnte Karlsruhe jetzt durchaus für den nächsten Eklat gut sein – und die Wahlwiederholung am 12. Februar canceln, oder sie zumindest bis zum Sankt Nimmerleinstag hinauszögern, bis sich eine Wiederholung dann auch erledigt hat. Es wäre nicht das erste Mal, dass in diesem Land, und speziell in Gestalt dieses Gerichts, Macht Recht bricht.

Erschienen auf Journalistenwatch...

Dokumentation: Die wahre Geschichte des 6. Januar 2021