„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Sie verbieten nicht die Hassrede, sondern die Rede, die sie hassen. Den Sozialismus erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert...
Immer wenn man denkt, es kann nicht schlimmer kommen, kommt der Deutschlandfunk. Diesmal mit einer Geschichte, die man eher beim 1. April verorten könnte. Da werden ab sofort kriminelle Clans "Unternehmerfamilien" genannt, weil "Clan" zu gefährlich klingt. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf...
Herkunft spielt in den Medien und bei der Polizei eine große Rolle. Dabei ist es manchmal schwer zu unterscheiden, wer einem kriminellen Clan angehört – und wer einer ehrbaren Unternehmerfamilie, meint die Journalistin Sheila Mysorekar.
Familie lässt niemanden kalt. Man liebt sie, man hasst sie – egal, man hat sie. Wir sind Produkte unserer Familie und unserer Vorfahren, mit allem, was damit einhergeht.
Nicht für alle jedoch ist die Familie etwas Privates. Ich meine nicht das englische Königshaus, sondern die Bedeutung, die verschiedenen Familien in der Öffentlichkeit zugeschrieben wird. Denn Abstammung ist in Deutschland was ganz, ganz Wichtiges.
Unternehmerfamilie klingt nach Disziplin und Arbeit
Zum Beispiel: Hat deine Familie viel Geld und eine Firma, dann wirst du in eine sogenannte „Unternehmerfamilie“ hineingeboren. In der Übersetzung: Ein Chefsessel wartet auf dich, sofern du ein Sohn bist und dich nicht allzu dämlich anstellst.
Gerade Politiker sagen das Wort „Unternehmerfamilie“ mit einer Mischung aus Ehrfurcht und Unterwürfigkeit. „Unternehmerfamilie“, da schwingt preußische Disziplin und harte Arbeit mit. Nicht zu vergessen: der treue Sohnemann, der den Chefposten von seinem Vater erbt und dabei depressiv wird. Aber das ist halt ein Kollateralschaden bei der Vermögensbildung.
Clan klingt nach Bedrohung
„Unternehmerfamilie“ sagt man aber nur, wenn die betreffende Familie weiß und deutsch ist. Wenn eine libanesische Familie Geschäfte macht und Geld hat, dann nennt man sie „Clan“.
Bei diesem Wort schwingt eine ominöse Bedrohung mit; nix Anstand und Sparsamkeit, sondern illegale Geschäfte. Man muss gar nicht mehr hinzufügen, dass die Familie arabischstämmig ist: Bei dem Wort „Clan“ denken wir an dunkelhaarige Männer mit Goldkettchen und schnellen Autos, die obendrein in der zweiten Reihe parken.
Dies ist das Ergebnis medialen Framings und fragwürdiger Polizeistatistiken. Wie der Journalist Mohamed Amjahid kürzlich für die „Zeit“ recherchierte, sind die rechtlichen Grundlagen für die Erfassung sogenannter krimineller Großfamilien äußerst dünn. In Niedersachsen etwa werden Menschen mit demselben türkischen oder arabischen Nachnamen zu einem „Clan“ zusammengefasst, selbst wenn sie nicht verwandt sind. Auch ein Schulschwänzer, der den gleichen Nachnamen trägt, taucht so in der Statistik über Clankriminalität auf.
Verzerrte Berichterstattung über Kriminalität
Viele Medien tragen zu dieser Wahrnehmung bei. Eine Studie des Mediendienst Integration ergab, dass die Berichterstattung das Thema Ausländerkriminalität extrem verzerrt: Ausländische Tatverdächtige wurden in Fernsehberichten 19 Mal so häufig erwähnt, wie es ihrem statistischen Anteil entspricht, in Zeitungsberichten sogar 32 Mal so häufig.
Hier nimmt ein fataler Kreislauf seinen Gang: Die verzerrte Berichterstattung führt zu dem Eindruck, dass weiße Deutsche weniger kriminell seien – und deswegen wird sogar bei Bagatelldelikten nach dem Stammbaumnachweis gerufen. Besonders laut von rechten Gruppen.
Weiße deutsche Clans
So sieht das auch die Stuttgarter Polizei, ganz weit vorne bei der Ethnisierung von Kriminalität. Sie will von jugendlichen Straftätern – von deutschen Jugendlichen! – den Migrationshintergrund der Eltern ermitteln. Erkenntniswert für die Strafverfolgung: gleich null. Stigmatisierung von Menschen aus Einwandererfamilien: 100 Prozent.
Warum reden wir nicht über die Abstammung weißer deutscher Clans – sorry, Unternehmerfamilien –, etwa bei denen, die Teile ihres Vermögens nachweislich illegal erworben haben? Zum Beispiel, weil sie während der Nazi-Zeit Zwangsarbeiter beschäftigt haben, wie zum Beispiel Familie Quandt aus der Dynastie derer von BMW. Oder bei der massive Steuerhinterziehung eines Klaus Zumwinkel, dessen Vater wiederum ein Geschäft von enteigneten Juden übernahm: Da könnte man doch auch Clan sagen. Und anständige syrische Ehepaare mit einer Bäckerei in Berlin, die nennen wir in Zukunft: Unternehmerfamilie.
Wer hat es geschrieben? Sheila Mysorekar ist Vorsitzende des Vereins „Neue deutsche Medienmacher*innen“, einer Organisation von Journalistinnen, Journalisten, Medienmacherinnen und Medienmachern mit und ohne Migrationsgeschichte. Sie ist indodeutsche Rheinländerin und lebt in Köln. Ihr Studium absolvierte sie in Köln und London und arbeitete als Journalistin (Politik/Wirtschaft), unter anderem in Jamaika, Indien, den USA und vielen Ländern Lateinamerikas, darunter elf Jahre als freie Korrespondentin für die ARD in Argentinien.
Manchmal geht es in der internationalen Politik nicht anders zu als im Sandkasten, wenn sich Kinder um Förmchen und Spielzeug streiten. Donald Trump zieht aus Deutschland Soldaten ab, weil er sich darüber ärgert, dass Berlin seinen finanziellen Verpflichtungen in der Nato nicht nachkommt. Er nimmt mutwillig einen Schaden für das Bündnis in Kauf, als diene dieses ausschliesslich deutschen und nicht ebenso amerikanischen Interessen.
In Deutschland hob nach der amerikanischen Entscheidung ein Wehgeschrei an wegen Trumps Gleichgültigkeit gegenüber europäischen Sicherheitsfragen, als habe Deutschland mit der Vernachlässigung der Bundeswehr die europäische Sicherheit nicht genauso missachtet.
In der Sandkiste kehren nach gutem Zureden meist Einsicht und Beruhigung ein. In der internationalen Politik ist das seltener der Fall.
Die USA und Deutschland streiten wie Kindsköpfe
Man darf daher nicht erwarten, dass die Streithähne in Washington und Berlin eine konstruktive Lösung suchen. Das wäre nicht so schlimm, ginge es nur um deutsche und amerikanische Eitelkeiten. Die beiden Länder mit ihrer Neigung zu einer manchmal exaltierten, moralisch aufgeladenen Aussenpolitik haben ohne Zweifel Gewicht, sie sind aber nicht der Nabel der westlichen Welt.
Die Nato ist der Garant der Sicherheit für alle europäischen Staaten, die nicht im russischen Einflussbereich liegen. Das gilt auch für Länder wie die Schweiz oder Schweden. Sie halten ihre Neutralität hoch, sind aber stille Nutzniesser des Schutzschirms, den die USA nach dem Zweiten Weltkrieg konventionell und nuklear über Europa aufgespannt haben.
Differenzen in der Nato bedrohen daher die Sicherheit des Kontinents insgesamt. Der geplante Truppenabzug aus Deutschland ist ein Alarmzeichen für alle, nicht nur für Deutschland. Die USA wenden sich von Europa ab. Die europäische Kritik zielt reflexartig auf den Republikaner Trump, dabei sieht der Demokrat Biden viele aussenpolitische Fragen wie sein Kontrahent. Nach sieben Jahrzehnten mit dem Schwerpunkt Atlantik richtet Amerika den Blick auf den Pazifik und den Indischen Ozean.
Auch das wäre für sich genommen nicht so schwerwiegend, wenn die Europäer willens und fähig wären, die entstehende Sicherheitslücke zu schliessen. Doch das wird nicht geschehen. Europa gedieh nach dem Zweiten Weltkrieg auch deshalb, weil es seine militärische Sicherheit an die USA delegierte und sich auf wirtschaftliche und soziale Prosperität konzentrierte. Dieses Businessmodell ist hinfällig, und das bedroht Europa.
Militär ist auch in Friedenszeiten wichtig
Wohlstand gibt es auf Dauer nicht ohne militärische Absicherung, auch wenn diese in langen Friedenszeiten kaum mehr greifbar erscheint. Historisch betrachtet, überlebte keine Nation, wenn sie Angriffe nicht abschrecken oder abwehren konnte. Wie wichtig das sicherheitspolitische Fundament ist, bemerkt die Öffentlichkeit erst, wenn es sich aufgelöst hat. Gegenwärtig löst es sich an vielen Ecken auf.
Pekings langer Arm reicht unterdessen bis nach Europa, noch nicht militärisch, dafür umso massiver wirtschaftlich und politisch. China kauft Häfen, rüstet Telekommunikationsnetze aus und schafft auch als nimmersatter Abnehmer europäischer Waren eine Abhängigkeit, von der alle nur insgeheim hoffen können, dass sie sich nicht eines Tages bitter rächt.
Russland hat inzwischen die Mischung aus physischer Gewalt wie in der Ukraine oder Syrien und dem Informationskrieg im Internet perfektioniert. Moskau ist nicht mehr übermächtig wie einst, ganz im Gegenteil; aber die Skrupellosigkeit, mit der es sein Militär einsetzt, macht es zu einem ernstzunehmenden Widerpart.
Der strategische Wert der Nato sinkt
Und die Nato? Sie wurde gemäss einem in die Jahre gekommenen Bonmot gegründet, um die Amerikaner drinnen, die Sowjets draussen und die Deutschen unten zu halten. Inzwischen sind die Amerikaner auf dem Weg nach draussen, die Chinesen lassen sich anstelle der Russen häuslich nieder, und die Deutschen sind längst von einer militaristischen Bedrohung zur pazifistischen Herausforderung mutiert. Im Alltag funktioniert die Nato reibungslos, strategisch verliert sie an Wert.
Europa vermag der Entwicklung wenig entgegenzusetzen. Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs bilden Frankreich und Grossbritannien das Rückgrat der europäischen Verteidigungsanstrengungen. Die kleinkarierte Art, wie London und Brüssel über die Details des Brexits verhandeln, versieht diese Partnerschaft allerdings mit einem dicken Fragezeichen. Neben Frankreich unterhalten die Briten die einzigen Streitkräfte, die (mit diskreter amerikanischer Hilfe) noch eine mittelgrosse Militäroperation stemmen können.
Deutschland macht zwar seine kaputtgesparte Bundeswehr allmählich wieder fit, die pazifistische Kehrtwende seit 1945 verhindert aber zuverlässig deren Einsatz, wenn es um mehr als um blosse Friedensmissionen geht. Mit diesem Deutschland gibt es keine autonome europäische Verteidigung. Paris muss immer fürchten, dass Berlin im entscheidenden Moment seine Teilnahme an einer Militäroperation verweigert.
Europa bleibt politisch ein Zwerg
Die «incertitudes allemandes» entwerten alle gemeinsamen Anstrengungen selbst dann, wenn eine deutsche Beteiligung gar nicht erforderlich ist. So beteiligte sich Deutschland nicht an den Luftangriffen auf Libyen im Jahr 2011. Mit der Drohung, seine Soldaten aus den Awacs-Flugzeugen und den Nato-Stäben abzuziehen, gefährdete Berlin jedoch den Einsatz unmittelbar.
Selbst in seiner direkten Nachbarschaft ist Europa ein politischer Zwerg, weil die militärische Komponente fehlt. Gerade scheitert eine Friedensinitiative für Libyen, weil sich die Europäer nicht auf die konsequente Durchsetzung eines Waffenembargos verständigen konnten.
Die nationalen Eigenheiten und Sondertouren nehmen den europäischen Streitkräften die Schlagkraft, die sie im Verbund eigentlich hätten. Die amerikanische Führung machte das teilweise wett, weil sie ein Ziel und einen festen Rahmen vorgab. Fällt dies weg, sollte man sich keine Illusionen über die Geschlossenheit der Europäer machen.
Selbst wenn es nur ums Geld geht, streiten sie auf dem Basar von Brüssel wie die Kesselflicker. Wie sieht es erst beim Militär aus, bei dem jedes Land sehr eigene Traditionen hat? Vor allem dann, wenn schnell entschieden werden muss, wie man reagiert, die Konfrontation sich aber in einer Grauzone abspielt, beispielsweise ein Angriff russischer oder chinesischer Cyberkrieger auf die europäische Energieversorgung.
Atomwaffen gehören nicht dem Schattenreich der modernen hybriden Kriegsführung an. Sie sind und bleiben der ultimative Garant jeder militärischen Sicherheit, das ist heute nicht anders als im Kalten Krieg. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit kollabiert gerade die ab den sechziger Jahren mühsam aufgebaute Rüstungskontrolle.
Es ist immer dasselbe Spiel: Erst brechen die Russen einen Vertrag, dann kündigen die Amerikaner den Vertrag. Neue Abkommen kommen nicht zustande, weil sich China der Rüstungskontrolle mit fadenscheinigen Argumenten verweigert. Das wiederum dient den USA als Vorwand für Untätigkeit.
Atomwaffen gewinnen wieder an Bedeutung
Da das komplexe System der Verträge rasch erodiert, ist eine glaubwürdige atomare Abschreckung heute so wichtig wie lange nicht mehr. Diese wird bis anhin in Europa von Amerika sichergestellt, ein europäisches Pendant existiert nicht. Frankreich und Grossbritannien besitzen zwar Atomwaffen, diese sind indes nur zur Verteidigung des eigenen Landes vorgesehen. Präsident Macron hat Berlin unterdessen eine Teilhabe angeboten – zaudernd und zögernd, als misstraue er seinen eigenen Worten. In dieser Halbherzigkeit kommt das ganze europäische Malaise zum Ausdruck.
Die selbsternannte «Friedensmacht Deutschland» macht um alle nuklearen Fragen einen weiten Bogen. Sie versucht erst gar nicht, die französischen Waffen für gesamteuropäische Zwecke zu nutzen, weil sie dann eine Mitverantwortung übernehmen müsste. Berlin glaubt, es handle moralisch, wenn es militärische Verantwortung scheut.
Falten die USA ihren Schutzschirm zu, stehen die Europäer im Regen. Den Erpressungsmanövern Russlands, das seine Atomwaffen zielstrebig modernisiert und ihnen in seiner Militärdoktrin einen zentralen Platz zuweist, können sie nichts entgegensetzen.
Ohne Sicherheit kein Wohlstand. Diese Feststellung ist heute aktueller denn je, aber Europa ignoriert sie hartnäckig.
Es ergeht kaum ein Tag, wo nicht irgendeine Nichtigkeit ein Shitstorm ereilt, der dann als mediale Sau durchs Dorf getrieben wird. Und niemand ist gefeit. So traf es kürzlich Audi, die ein kleines Mädchen Banane kauend zienlich lässig an einem roten Audi lehnte. Manche sahen hier eine vermeintlich Frühsexualisierung, die Banane tat wohl ihr übriges, wobei man sich schon fragen darf, was für Perverslinge hier ein seuxuelles Motiv erkennen. Audi knickte umgehend ein und entschuldigte sich für dieses "unsensible Bild". Nun kann man auch nicht mehr Audi fahren. Toll.
autos autos und bananen
bananen
bananen und mädchen
autos
autos und mädchen
autos und bananen und mädchen und ein kühlergrill
Vor längerer Zeit was es Keks-Farbrikant Balsen, dem Rassismus vorgeworfen wurde. Bahlsen hatte es gewagt, seit Jahrzehnten eine Kekssorte "Afrika" zu nennen. Die Neger unter den Gutmenschen waren erzürnt, doch waren es eher die normalen Gutmenschen, die sich vermeintlich für Neger einsetzen mussten.
Was mich zu der Frage bringt, wie man solchen Shitstorms entgehen kann? Die simple Antwort: Gar nicht. Weil sich immer irgendjemand gestört fühlt und im heutigen Internet-Zeitalter es in die Welt posaunen muss und immer Mitläufer im Pöbel findet, der den ganzen Tag im Netz zubringt und zu gerne auf jeden Zug aufspringt, um die nächste mediale Sau durchs Dorf zu treiben. Mein Tipp: Ignorieren, gar nicht drauf eingehen, keine Rechtfertigung und wenn das nicht reicht, einfach mal eine Weile nicht online gehen. Solange nicht der Pöbel vor der Haustür steht und Dich lynchen will, kann auch der schlimmste Shitstorm entspannend sein, wenn man ihn gar nicht mitbekommt. Wird Dieter Nuhr auch noch lernen, gell Dieter?
Dieter Nuhr, die Wissenschaft und der Online-Mob: So kommen Sie entspannt durch einen Shitstorm
Die Deutsche Forschungsgemeinschaft hat für eine Kampagne den Kabarettisten Dieter Nuhr engagiert. Als deshalb im Netz Hunderte protestierten, entfernte sie eilig dessen Beitrag. Kritikfähigkeit? Nein, ein unnötiger Kniefall.
«Es greift einem ans Herz, wenn man heute hört, wie mancher junge und alte Gelehrte nicht mehr in der Lage ist, ein grosses Werk, an dem er Jahrzehnte gearbeitet hat, überhaupt nur drucken zu lassen»: So klagte der deutsche Reichsfinanzminister Joseph Wirth im Sommer 1920. Die Sorge des Zentrums-Politikers teilten damals viele im Land der Kriegsverlierer. Im Herbst gründeten mehrere Akademien und Universitäten deshalb die «Notgemeinschaft der Deutschen Wissenschaft». Sie sollte helfen, die Folgen der internationalen Isolation abzufedern und für eine zumindest rudimentäre finanzielle Förderung zu sorgen.
Heute, im Jubiläumsjahr, ist die Gemeinschaft nicht wiederzuerkennen. Vorbei ist ihre Not, und fort ist auch der traurige Name. Als Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) hat sich der Bonner Verein zur zentralen Selbstverwaltungsorganisation der Wissenschaft des Landes entwickelt. Für die Förderung «wissenschaftlicher Exzellenz» stehen pro Jahr 3,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Fast das ganze Geld kommt vom Staat, also von den Steuerzahlern. Und weil die DFG stolz auf ihre Geschichte ist, hat sie im Sommer eine Kampagne gestartet, die auch an den harten Anfang erinnern soll: «DFG2020» lautet der Titel. Und: «Für das Wissen entscheiden».
Ein Kritiker bezeichnet Nuhr als «Abfall»
Bis vor kurzem hatte kaum jemand ausserhalb der Organisation etwas davon mitbekommen. Das änderte sich, als sie am vergangenen Donnerstag einen 30 Sekunden kurzen Audiobeitrag des Kabarettisten Dieter Nuhr im Netz veröffentlichte. Binnen weniger Stunden empörte sich ein wachsender Chor von Nutzern. Nuhr sei ein «Corona- und Klimawandelverharmloser», schimpfte einer. Nuhr habe sich über die Aktivisten von «Fridays for Future» lustig gemacht, klagte ein anderer. Ein Dritter, der nach eigenen Angaben in der Wissenschaft arbeitet, nannte Nuhr einen «beleidigenden Menschen», ehe er ihn als «Abfall» bezeichnete.
Die DFG gab sich standhaft, zumindest für ein paar Stunden. Jeder, dessen Statement «für das Wissen» stehe, sei bei der Kampagne willkommen, teilte sie am Donnerstagabend auf Twitter mit. Doch schon am Freitagvormittag folgte die Kehrtwende: «Wir nehmen die Kritik, die vielen Kommentare und Hinweise ernst und haben den Beitrag von Dieter Nuhr von der Kampagnen-Website entfernt.» Nur im Kurznachrichtendienst ist er nach wie vor abrufbar:
Ein Sprecher der DFG teilte der NZZ auf Anfrage mit, dass Nuhrs Botschaft erstmals am 21. Juli verbreitet worden sei, zunächst auf der Website der Kampagne und über den Youtube-Kanal der DFG. Beides habe keine nennenswerten Reaktionen zur Folge gehabt. Das habe sich am 30. Juli geändert, als der Beitrag auch auf Twitter erschienen sei. Dort habe es unmittelbar darauf eine «intensive Diskussion» gegeben, bei der sich «nicht zuletzt zahlreiche Stimmen aus der Wissenschaft und aus wissenschaftsaffinen Kreisen mit deutlicher Kritik an der generellen Haltung von Herrn Nuhr zur Wissenschaft» geäussert hätten.
Den Moment des Sinneswandels muss man hier im Wortlaut wiedergeben: «Im Verlaufe und im Lichte dieser Diskussion sind wir dann selber in zumindest einem zentralen Punkt zu einer anderen Einschätzung der Haltung von Herrn Nuhr zur Wissenschaft und auch des Beitrags gekommen. Dieser Punkt betraf den Satz «Und wer ständig ruft ‹Folgt der Wissenschaft›, hat das offensichtlich nicht begriffen.» Dies erschien uns in dem nun deutlicher gewordenen Kontext als – auch unnötiger – Seitenhieb auf aktuelle Debatten in und um Wissenschaft und deren Akteure, den wir nicht mit den Anliegen der Kampagne (. . .) in Übereinkunft bringen konnten.»
Die Löschung von Nuhrs Beitrag löste eine zweite Welle der Empörung aus. Kritische Stimmen kamen dabei auch aus der Wissenschaft. Der Münchner Soziologe Armin Nassehi etwa nannte die Reaktion der Forschungsgemeinschaft falsch, weil sie im Netz nur «die üblichen Drehbücher» in Gang gesetzt habe. Der Mainzer Historiker Andreas Rödder bezeichnete das Einknicken der DFG als «sehr bedenklich». Die Selbst-Konformisierung der Wissenschaft gefährde die intellektuellen Grundlagen der demokratischen Öffentlichkeit. Der Kabarettist selbst schrieb auf Facebook, dass er das Verhalten der DFG «gruselig» finde.
Der Vorfall zeigt exemplarisch, warum es falsch ist, den Forderungen eines Online-Mobs Folge zu leisten. Es geht dabei fast nie um Argumente und fast immer darum, dass einer vermeintlich falschen Person eine «Bühne» geboten wird. An Nuhrs 30-Sekunden-Botschaft hatten die Wenigsten etwas auszusetzen. «Wissen bedeutet nicht, dass man sich zu 100 Prozent sicher ist», fing sein Statement an. Er sprach der Wissenschaft einerseits ab, alles zu wissen, und erklärte sie andererseits zur einzig vernünftigen Wissensbasis. Wer will da widersprechen?
Wider die Cancel-Culture
Egal, wie gut es die DFG mit ihrer Löschaktion gemeint haben mag: Sie steht nun als Verliererin da, als Institution ohne Rückgrat. Natürlich kann man darüber streiten, ob ein Kabarettist als Werbeträger für eine Spitzenorganisation der Wissenschaft geeignet ist. Aber wenn, dann vorher – und nicht, nachdem man ihn angeworben und ihm später für sein «wunderbares Statement» und seinen «pointierten Kommentar» gedankt hat. Die Löschung wirkt nicht wie das Ergebnis einer seriösen inhaltlichen Auseinandersetzung, sondern wie ein ängstlicher Kotau.
Was hätte die Forschungsgemeinschaft tun können? Oder besser: Was sollte jede Institution tun, die Besuch von einem Online-Mob bekommt?
Ruhe zu bewahren, wäre ein erster Schritt: «Danke für Ihre Kritik, wir schauen uns das an und melden uns.» Wer als Verein, Unternehmen, Nichtregierungsorganisation oder Partei Social-Media-Accounts unterhält, sollte zeitnah auf Kritik reagieren. Das heisst aber nicht, wenn der hundertste Nutzer in die Welt posaunt hat, dass er gerade «fassungslos» sei, sondern wenn alle relevanten Beteiligten angehört wurden und sich gegebenenfalls rechtfertigen konnten. Das ist in Nuhrs Fall offenkundig nicht passiert.
«Cancel-Culture» auszuschliessen, wäre ein zweiter Schritt. Aufgebrachte Nutzer zerren schnell an den Nerven. Trotzdem muss man unterscheiden: Liegt echtes Fehlverhalten vor, oder handelt es sich bloss um einen Fall von Cancel-Culture? Ersteres wäre zum Beispiel der Fall, wenn Nuhrs Statement ein Plagiat gewesen wäre oder wenn er jemanden beleidigt hätte. Beides war nicht der Fall. Das Problem seiner Kritiker war und ist ein anderes: Der 59-Jährige hat in der Vergangenheit aus ihrer Sicht die falschen Witze gemacht. Den Klimawandel finden sie zu ernst fürs Kabarett. Eine solche Haltung ist legitim. Sie legitimiert aber keine Löschung, nicht in diesem Fall und auch sonst nicht.
Nicht einzuknicken, wäre ein dritter Schritt. Ein Online-Mob will keinen Meinungsaustausch. Er will die Person, über die er sich empört, entlassen oder gelöscht sehen. Diesen Gefallen darf man ihm nicht tun, weil er sonst bei nächster Gelegenheit wiederkommt und weitere Köpfe fordert. Wer unsicher ist, kann sich fragen, ob er auch ohne Shitstorm etwas unternehmen würde – weil das, was ein Mitarbeiter oder Partner gesagt oder geschrieben hat, im Widerspruch zu den eigenen Werten oder denen der Institution steht. In Nuhrs Fall ist die Antwort abermals klar: Bevor der Mob kam, hatte die DFG nur warme Worte für ihn übrig. Die einzige Antwort, die die Organisation den Gegnern des Kabarettisten hätte geben dürfen, ist diese: «Wir haben Ihre Kritik geprüft, und wir schliessen uns dieser nicht an.»
Nachtrag: Die DFG hat kurz nach Erscheinen dieses Artikels am Dienstag (4. 8.) eine Stellungnahme veröffentlicht und Dieter Nuhr darin eine «kommentierte Wieder-Online-Stellung seines Statements» angeboten. Man bedauere es, den Beitrag entfernt zu haben, ohne ihn vorher zu informieren oder ihm das Vorgehen zu erläutern. Der Kabarettist lehnte das Angebot umgehend ab: «Was soll das denn? Alle anderen sagen frei ihre Meinung und meine wird mit einer Warnung versehen wie eine Zigarettenpackung», zitierte ihn die «Welt». Er sei von der DFG mehr als enttäuscht, teilte Nuhr mit. Deren Entschuldigung nehme er nicht an, weil es keine Entschuldigung sei. Die Forschungsgemeinschaft habe nicht die Löschung seines Beitrag bedauert, sondern nur die Tatsache, dass sie ihn nicht darüber informiert habe.
Jedes Volk hat den Präsidenten, den es verdient. Das gilt insbesondere für Deutschland, wo eben nicht das Volk über den Bundespräsidenten zu entscheiden hat, sondern eine vermeintlich elitäre Clique aus Bundestag, Bundesrat und ausgesuchten weil verdienten Vertretern des Pöbels einen in Hinterzimmern der Parteien ausgeknobelten Kandidaten abzunicken hat.
Da darf man sich nicht wundern, wenn sowas dabei rauskommt. Ein Bundespräsident, der nur mahnende Worte spricht, sich selbst aber um die Einhaltung simpelster Corona-Abstandsregeln einen Dreck schert...
Wenn "Covidioten" demonstrieren (SPD-Gossenjargon Saskia Esken), werden die Veranstalter die Zahl der Teilnehmer größer schätzen und so kommunizieren, so wie etablierte Parteien und Regierungsfunk die Zahl klein reden werden. So sprachen die Veranstalter von 1,3 Mio., die öffentlich-rechtlichen Medien von 20.000, die Polizei von 12.000 Teilnehmern. Olaf Sundermeyer hat die Demonstranten sogar gezählt. Der Faktenfinder der ARD weist 12.000 Personen aus. ARD-Fakten oder ARD-Fiktion?
Die Wahrheit liegt irgendwo dazwischen. Die Politik hat angesichts dieser Bilder jedoch allen Grund Angst zu haben.
Und während das politische Berlin noch ob der renitenten Bevölkerung die Nase rümpft, muss der Berliner Polizist seinen Knochen hinhalten, um dem linksfaschistischen Pöbel Einhalt zu gebieten...
Late to the party, aber: 10 Minuten vor der Gewalteskalation am Samstag skandierte der schwarze Block: "Gib dem Bullen, was er braucht: 9 Millimeter in den Bauch." #b0108#RausAusDerDefensivepic.twitter.com/4QI6ynmcpM
Wer in Berlin eine Wohnung sucht, braucht viel Geduld und Geld. Das war schon früher so. Denn es tritt um ein Problem auf, wenn die Nachfrage das Angebot übersteigt. Doch anstatt das Angebot zu verbessern, fand der rot-grün-sozialistische Berliner Senat die schlechteste Lösung von allen: einen sozialistischen Berliner Sonderweg, der schon in der DDR nicht funktionierte. Wir hatten schon zuvor drüber berichtet und gewarnt.
Jetzt fällt es auch den anderen auf. So berichtet die FAZ: Seit Ende Februar gilt in Berlin der Mietendeckel. Viele Vermieter verlangen dank eines Tricks trotzdem höhere Mieten – oder sie verkaufen ihre Wohnungen kurzerhand. So war das nicht geplant. Er sollte das Prestigeprojekt der rot-rot-grünen Berliner Landesregierung werden: der Mietendeckel. Seit Ende Februar gilt das Gesetz, das wie kein zweites in den deutschen Immobilienmarkt eingreift. Es friert nicht nur die Mieten auf dem Niveau des vergangenen Jahres ein. Bei Mieterwechseln müssen Immobilieneigentümer die Miete mitunter sogar senken, falls sie mehr verlangt haben als die vom Senat festgelegten Obergrenzen. Doch fünf Monate nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zeichnet sich ab: Der Deckel könnte den Mietern in vielerlei Hinsicht mehr schaden als nutzen. Zwar sind die Angebotsmieten für die vom Mietendeckel betroffenen Wohnungen – das sind alle, die vor 2014 gebaut wurden, 1,4 Millionen an der Zahl – tatsächlich leicht rückläufig. Innerhalb eines Jahres sanken sie um 5 Prozent, von durchschnittlich 13,01 Euro kalt je Quadratmeter im Juni 2019 auf 12,31 Euro im Juni dieses Jahres. Dies geht aus einer neuen Analyse der Plattform Immobilienscout 24 hervor, die der F.A.Z. vorliegt. Dieser Mittelwert liegt aber immer noch weit oberhalb der Obergrenzen des Senats. Diese bewegen sich je nach Baujahr und Ausstattung der Wohnung zwischen 3,92 Euro und 9,80 Euro. Ist die Wohnung besonders modern, etwa mit Aufzug, neuem Bad und hochwertigen Bodenbelägen, ist ein Euro mehr erlaubt. Ein überschaubares Problem – laut Senatsverwaltung Nach einer Schätzung des Berliner Mietervereins wird derzeit in rund 80 Prozent aller inserierten Angebote eine Miete oberhalb des Mietendeckels verlangt. Geschäftsführer Reiner Wild spricht von einer „Schattenmiete“. Das bedeutet: Die Vermieter lassen sich in den Verträgen vorsorglich eine höhere – in den Inseraten genannte – Miete zusichern, für den Fall, dass das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel kippt. In der Praxis verlangen sie bis zu der Entscheidung aber erst mal nur die gedeckelte Miete. Der Mieterverein ist überzeugt, dass die Schattenmiete rechtlich nicht zulässig ist. Wild weiß aber auch: „Eine Rechtsprechung liegt zu der Frage noch nicht vor.“ Die zuständige Senatsverwaltung hält das Problem für überschaubar. „Die relativ niedrige Anzahl von Anzeigen von Mieterinnen und Mietern zeigt, dass sich der Großteil der Vermieterinnen und Vermieter an die Regelungen des Mietendeckels hält“, sagte Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) der F.A.Z. (Ganz anders, als die Senatorin selbst, die als Senatorin in diversen Aufsichtsräten sitzt, dessen Einkünfte an die Staatskasse abzuführen sind. Lompscher dagegen sackt die Gelder seit Jahren in die eigene Tasche - Anm. der Heck Ticker-Redaktion). Sie rät betroffenen Mietern, sich zu wehren, falls vertraglich unzulässige Mieten vereinbart wurden. „Nur so kann sichergestellt werden, dass rechtswidriges Verhalten behördlich geahndet werden kann.“ Die Verfolgung von Rechtsverstößen ist allerdings schwierig, weil teils der Senat, teils die Bezirke zuständig sind. Von den in den Bezirken vorgesehenen 48 Planstellen sind bislang erst zwei besetzt, 19 weitere sollen im August folgen. Auch am technischen Erfassungssystem hakt es noch. So gibt es bislang auch noch keine Fälle, in denen die Stadt ein Bußgeld verhängt hat. Immer größere Verzweiflung bei den Wohnungssuchenden Auch die Deutsche Wohnen, der größte private Vermieter in der Stadt und das Feindbild linker Enteignungsbefürworter, arbeitet mit unterschiedlichen Miethöhen. In etlichen aktuellen Mietangeboten ruft der Konzern Quadratmeterpreise von mehr als 10 Euro auf, obwohl der Mietendeckel für diese Wohnungen Beträge von 6 bis 7 Euro vorsieht. Eine Sprecherin des Unternehmens verweist darauf, dass das Bundesverfassungsgericht explizit erlaubt habe, dass sich Vermieter bei Neuvermietungen eine höhere Miete zusichern lassen dürfen, für den Fall, dass die Richter das Gesetz ganz oder teilweise als verfassungswidrig einstufen. „Damit schaffen wir Transparenz für Mietinteressenten und verhindern, dass sich Mieterinnen und Mieter finanziell übernehmen“, sagt eine Sprecherin. Wann die Richter in Karlsruhe ihre Entscheidung verkünden, ist noch offen. Nur die allergrößten Optimisten rechnen damit noch in diesem Jahr. Ihre Klage haben die mehr als 280 Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und FDP Anfang Mai eingereicht. Sie argumentieren, dass ein einzelnes Bundesland wie Berlin nicht die Zuständigkeit hat, ein solches Gesetz zu verabschieden. Mietrecht sei Bundesrecht. Diese Ansicht vertritt auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof. Er bremste mit diesem Argument kürzlich ein Volksbegehren aus, dessen Initiatoren Mietsteigerungen in Bayern auf die Höhe der Inflationsrate begrenzen wollten. Die SPD wirbt deshalb für einen bundesweiten Mietenstopp – eine Forderung, die im Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr eine wichtige Rolle spielen dürfte. In Berlin wird derweil die Verzweiflung von Wohnungssuchenden immer größer. In den Immobilienportalen wimmelt es von Angeboten, in denen Vermieter Wohnungen nun möbliert und mit entsprechenden Preisaufschlägen anbieten – obwohl nach Aussage des Senats auch für solche Wohnungen die Obergrenzen gelten. Immer wieder kommt zudem vor, dass ein Teil der Wohnfläche als gewerblich deklariert wird. Denn für solche Flächen gilt der Mietendeckel nicht. Dass Wohnraum nur mit Genehmigung der Bezirke in Gewerbe umgewandelt werden darf, wissen die wenigsten Mietinteressenten. Und ihre Suche wird immer schwieriger, wie die Zahlen von Immobilienscout zeigen. Offenbar ziehen viele Vermieter aus dem Gesetz die Konsequenz, dass sie ihre Wohnungen nicht weiter vermieten, sondern verkaufen. Innerhalb der vergangenen zwölf Monate ist das Angebot an Eigentumswohnungen in Berlin um 25 Prozent gestiegen. Betrachtet man nur die Eigentumswohnungen mit Fertigstellung vor 2014, also die vom Mietendeckel betroffenen, stieg das Angebot sogar um 40 Prozent. Im gleichen Zeitraum verringerte sich das Angebot an Mietwohnungen in dieser Altersklasse um 45 Prozent.
Wir hier auf den Seiten des Heck Tickers haben schon im klar Stellung bezogen: Gegen Antisemitismus, insbesondere den Antisemitismus, der sich als Kritik an Israel tarnt. Was oft so harmlos mit "man wird ja wohl noch sagen dürfen" daherkommt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Obsession gegenüber dem jüdischen Staat. Ja, was immer gerne übersehen wird, Israel ist DER jüdische Staat, die Heimat aller Juden auf der Welt, der einzige Staat, wo sie sich immer auf sicheres Terrain zurückziehen können, wenn es in der Diaspora (mal wieder) brenzlig wird.
Und es sind nicht nur solche Anschläge eines Irren auf Halle, die Juden in Deutschland Sorge bereiten, es ist auch der tägliche Antisemitismus, der auch von links kommt und ein wachsender Judenhass aus dem islamischen Bereich. Genau dieser Judenhass wird durch die Migrationspolitik geradezu gefördert, ein Diskurs hierüber pauschal als Ausländerfeindlichkeit stigmatisiert. Dabei gilt es gerade auch hier, Ross und Reiter zu benennen.
Ironischerweise wird hierzulande der AfD das Branding Antisemitismus ins Parteibuch geschrieben, obwohl sich diese Partei als einzige Partei des Deutschen Bundestags voll und ganz zu Israel bekennt, bei Abstimmungen immer pro-Israel agiert. Doch es sind die anderen Parteien, die in Wirklichkeit Israel das Leben schwer machen. Und wenn die EU und Deutschland den Terror gegen Juden in Israel indirekt finanziert, gehört auch das zu Wahrheit hinzu. Wenn dann zusätzlich Israels Maßnahmen gegen den Terror verurteilt werden, beginnt es unfair zu werden. Denn die Sicherheitslage und die Maßnahmen, die notwendig sind, um eine sicheres Leben sicherzustellen, sind sicher nicht mit europäischen Maßstäben zu vergleichen.
Eine mögliche Annexion von Judäa und Samaria gehört dazu. Und dagegen richtet sich das Augenmerk als im Juni eine anti-israelische Internationale in einer gemeinsamen Erklärung Israel angriffen. Und auch das geht weit über Israelkritik hinaus. Wer die Sicherheit Israels angreift, handelt ein Stück auch aus antisemitischen Motiven, selbst wenn er selbst das ganz anders beurteilen würde. Wer aber die israelfeindliche BDS-Kampagne unterstützt, wie viele dieser "Kulturschaffenden", unterstützt die, die die Vernichtung Israel, die Vernichtung des jüdischen Staates vorantreibt.
Wir werden daher auch jene als Antisemiten entlarven, die sich in ihrer Obsession auf den einzigen jüdischen Staat stürzen, ihn delegitimieren wollen, ihn ein Leben in sicheren Grenzen verwehren wollen. Israel braucht keine Vorschläge eines arroganten Deutschlands, welches seine eigene Probleme nicht in den Griff bekommt, Israel ist für seine eigene Sicherheit selbst verantwortlich und wenn die Geschichte seit der Staatsgründung 1948 eines bewiesen hat: Israel kann sich nur auf sich selbst verlassen, nicht auf andere Länder.
In diesem Kontext muss der Artikel des Tagesspiegels gesehen werden, wenn mehr als 60 Wissenschaftler, Schriftsteller, Künstler und andere "besorgte Bürger" aus Deutschland und Israel in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem „inflationären, sachlich unbegründeten und gesetzlich unfundierten Gebrauch des Antisemitismus-Begriffs“ warnen. Oder auf deutsch: sie wollen mit Rückendeckung der Kanzlerin weiterhin ihren Judenhass verbreiten ohne als Antisemiten bezeichnet zu werden. Netter Versuch, Freunde. Aber vergesst es.
In dem am Sonntag veröffentlichten Schreiben bekunden sie ihre Sorge vor einer Gefährdung der Meinungsfreiheit, die auf die „Unterdrückung legitimer Kritik an der israelischen Regierungspolitik zielt“. Das gelte etwa für die drohende Annexion palästinensischer Gebiete durch Israel.
Heftige Vorwürfe richten die Unterzeichner in diesem Zusammenhang gegen den Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein. Mit der Unterstützung rechtspopulistischer israelischer Stimmen lenke er „die Aufmerksamkeit von realen antisemitischen Gesinnungen und Ausschreitungen ab, die jüdisches Leben in Deutschland tatsächlich gefährden“. Es werde geduldet, "dass Stimmen des Friedens und des Dialogs diffamiert und mundtot gemacht werden sollen".
„Wo kritischer Dialog notwendiger denn je ist, schafft die missbräuchliche Verwendung des Antisemitismusvorwurfs zunehmend auch in Deutschland eine Stimmung der Brandmarkung, Einschüchterung und Angst“, heißt es.
Die Unterzeichner betonen ihre Erwartung, dass die Bundesregierung ihre Nahost-Politik daran orientiere, dass die Zukunft Israels nur im Einklang mit den Grundsätzen des Völkerrechts dauerhaft zu sichern sei. Sie wünschen sich im Rahmen der Vereinten Nationen eine deutsche Initiative zu Friedensverhandlungen.
Unterzeichnet ist der Brief unter anderem vom Antisemitismusforscher Wolfgang Benz, den Schriftstellern Christoph Hein, Ingo Schulze, Tilman Spengler und Sten Nadolny, dem Regisseur Edgar Reitz, der Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur, der Schriftstellerin Gabriele von Arnim, dem Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik, dem israelischen Historiker Moshe Zimmermann, dem Jerusalemer Islamwissenschaftler Menachem Klein und dem ehemaligen Präsidenten der Akademie der Künste, Klaus Staeck.
Ein weiteres Skandal-Urteil, welches niemanden mehr verwundert. Raubüberfall mit Messer und ein traumatisiertes Opfer? Kein Problem für eine Kuschel-Justiz. Die Strafe: 20 Monate Haft, auf Bewährung.
Plötzlich zog dieser Mann ein langes Messer aus dem Ärmel und kam mit Bewegungen des Zustechens auf mich zu“, schilderte das traumatisierte Opfer Doreen T. (42) seine damalige Todesangst vor Gericht.
Der Täter, Mahamad Abdullahi A. (21) aus Somalia, verließ am Montag als freier Mann den Saal!
Der abgelehnte und nur geduldete Asylbewerber hatte am 17. Februar 2019 an einer Bushaltestelle in Rostock-Toitenwinkel die Altenpflegerin mit einem Küchenmesser (20 cm lange Klinge) bedroht und ihr die Handtasche geraubt. Er entnahm 60 Euro, den Rest warf er weg. Die Polizei nahm den Afrikaner später fest.
Vor dem Landgericht gab es zu Prozessbeginn die fast schon übliche „Verständigung“ zwischen den Prozessbeteiligten. Der Deal: Geständnis gegen milde Strafe.
Folglich zeigte der Somalier, der bei der Polizei die Tat noch bestritten hatte, nun Reue, räumte alles ein und entschuldigte sich.
Als Motiv für seine Tat gab er gestern an, er hätte kein Geld gehabt und sei psychisch angeschlagen gewesen – wegen der schlimmen Erfahrungen seiner Flucht im Schlauchboot.
Das Urteil des Landgerichtes nach Jugendstrafrecht: Nur 20 Monate Haft, ausgesetzt zur Bewährung. Die Gerichtskosten fallen dem Staat zu.
Das Opfer kann das milde Urteil nicht verstehen. Doreen T. zu BILD: „Gerecht wäre eine Haftstrafe gewesen. Ich bin wütend und fühle mich so, als ob man an mich und meine Folgeschäden gar nicht gedacht hat. Seit anderthalb Jahren bin ich in psychologischer Behandlung. Die Tat kommt immer wieder hoch. Das Urteil ist eher negativ für meinen Behandlungsverlauf und hilft mir nicht wirklich in der Verarbeitung des Geschehens.“
Doreen T. war früher selbst in der Flüchtlingsarbeit tätig. Heute sagt sie: „Ich habe meine Lehren gezogen und bin sehr vorsichtig geworden!"
Nach Henriette Rekers Armlänge Abstand nun der nächste Vorschlag aus der Rubrik Schwachsinn. Wenn Migranten deutschen Innenstädte zerlegen und rein äußerlich an ihre Herkunftsstädte Raka & Co anpassen wollen, dann würde man doch mit Maßnahmen des Rechtsstaates rechnen. Und die gibt es jetzt. So fordert Maly Dreyer, SPD-Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz die Polizei (!!!) auf, Mäßigung zu zeigen und den Weg der Deeskalation zu gehen. Armlänge war wohl zu aggro...
Mithin ein Freibrief für das gewaltaffine Partyvolk, bei dem sich "Frust aufgestaut" hat und "Hass auf die Behörden", es ergeht die Aufforderung, demnächst ihr Werk zu vollenden. Mit den parallel bestehenden Bestrebungen, der Polizei pauschal Rassismus und Rechtsextremismus zu unterstellen. ist die Zielrichtung klar: Die Sicherheitsbehörden des Staates weitestgehend zu schwächen und zu lähmen, damit die Migration hier ungehindert agieren kann.
Besonders fatal dabei ist, dass wir hier mit einer Klientel zu tun haben, die nicht in unserem Land sozialisiert wurde, für die Begriffe wie Bewährungsstrafen nichts bedeuten und die derartige Aussagen als Schwäche des Staates auslegen, für die unsere Polizei schwach ist, die nicht zu respektieren ist. Wer diese Klientel mit seichten Methoden behandelt, agiert planlos und richtet Schaden an. Auch zu Lasten derer, die hier Schutz genießen und sich vernünftig benehmen, mithin sicher die Mehrheit der Migranten.
Nach den Ausschreitungen in Stuttgart und Frankfurt hält die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer einen einfachen Ratschlag bereit. Die Ordnungshüter sollten Präsenz zeigen, im Umgang mit frustrierten jungen Leuten ansonsten aber "den Weg der Deeskalation" gehen.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer meldet sich in der Diskussion um die Ursachen der Krawallnächte in mehreren deutschen Großstädten mit einem Appell an die Sicherheitskräfte zu Wort. Die SPD-Politikern rief die Polizeibeamten zur Besonnenheit auf. "Es ist wichtig, dass die Polizei in solchen Fällen präsent ist, und sie sollte den Weg der Deeskalation gehen", sagte Dreyer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Es geht ja vor allem um eine Gruppe von Menschen, die unzufrieden sind, weil sie wegen Corona nicht feiern können. Da hat sich Frust angestaut und auch Hass auf Behörden und die sogenannte Obrigkeit."
Rheinland-Pfalz habe gute Erfahrungen damit gemacht, die Sperrstunden von Kneipen aufzuheben, berichtete Dreyer. "Bei uns hat das die Lage beruhigt und zeigt deeskalierende Wirkung." Das Bundesland zählte zuletzt lediglich 16 neue Coronavirus-Fälle. Das aktuelle Fallaufkommen liegt dort derzeit bei 2,9 Ansteckungen binnen sieben Tagen je 100.000 Einwohnern. Rheinland-Pfalz liegt damit bundesweit im Mittelfeld.
In Frankfurt und Stuttgart war es in den vergangenen Wochen zu schweren Ausschreitungen gekommen. Gruppen junger Erwachsener randalierten in beiden Städten, verletzten Polizisten und verwüsteten Straßen und Plätze. Die juristische Aufarbeitung der Ausschreitungen sind noch unklar. Die Vorfälle lösten eine intensive Debatte um die Ursachen und den richtigen Umgang mit überwiegend jugendlichen Randalierern aus.
Dreyer kritisierte Bundesinnenminister Horst Seehofer, der eine Studie über Rassismus bei der Polizei ablehnt, aber Gewalt gegen Polizeibeamte wissenschaftlich untersuchen lassen will. "Es ist sehr unglücklich, so etwas gegeneinander zu stellen", sagte die Ministerpräsidentin.
Grundsätzlich sei nichts dagegen einzuwenden, wenn durch Studien eine Versachlichung der Debatte stattfinde. "Das kann Horst Seehofer gerne tun", sagte Dreyer. Ihr Bundesland habe allerdings schon im vergangenen Jahr eine Kampagne zu Gewalt gegen die Polizei gestartet und die Ausstattung der Beamten mit Schutzausrüstung verbessert.
Zu einer eigenen Rassismus-Studie äußerte sich Dreyer ebenfalls zurückhaltend. "Wir verschließen uns auch nicht Studien zum Thema Rassismus in der Polizei, auch wenn wir es für unsere Landespolizei nicht für zwingend notwendig erachten", sagte die SPD-Politikerin. "Ich kann für die rheinland-pfälzische Polizei sagen, dass wir kein Problem mit Rechtsextremismus und Rassismus haben. Wir fahren aber auch seit Jahren eine sehr klare Strategie aus Repression, Prävention und der Förderung von Zivilcourage."
Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK, CDU) hat am 17. Juli 2019 als Verteidigungsministerin kein leichtes Amt angetreten. Aus drei Gründen hätte sie es nicht machen sollen. Erstens: Ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) hat in den etwas mehr als fünf Jahren ihrer Amtszeit eine Reformruine an Armee hinterlassen und sinnlos Geld ausgegeben. Zum zweiten hat AKK sich überhoben: Führung des schwierigsten Ministeriums und CDU-Bundesvorsitz zugleich, das konnte und kann nach wie vor nicht gutgehen. Über den dritten Grund gehen wir großzügig hinweg: Mit Bundeswehr hatte AKK bis zum 17. Juli Nullkommanix am Hut. Nicht einmal Bundestagsabgeordnete war beziehungsweise ist sie, geschweige denn Mitglied im Verteidigungsausschuss. Aber solche Non-Expertise ist ja selten ein Hindernis auf dem Weg in ein Kabinett.
Pflöcke hat AKK in den zwölf Monaten ihrer Amtszeit seit 17. Juli 2019 als IBuK (Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt) jedenfalls nicht eingerammt. Die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr ist – Corona hin, Corona her – nicht besser geworden.
Aufgefallen ist AKK eigentlich nur mit markanten Sprüchen und Ankündigungen ausgerechnet zur einzigen Elitetruppe der Bundeswehr: dem Kommando Spezialkräfte (KSK). Diesem Kommando unterstellt sie pauschal ein rechtslastiges Verständnis, und sie setzt damit die Rhetorik ihrer Vorgängerin fort, die der Bundeswehr wegen des Falles des Oberleutnants Franco A. ein „Haltungsproblem“ vorhielt und in den Kasernen „Säuberungen“ (!) anordnete, um das eine oder andere Spielzeugmodell eines Wehrmachtspanzers herauszufischen. Die Ausbeute war übrigens mickrig: Ganze 41 „Andenken“ an die Wehrmacht wurden entsorgt. Im vorauseilenden Gehorsam sogar ein Portrait von Helmut Schmidt, der an der nach ihm benannten Universität der Bundeswehr in Hamburg mit einem Portraitfoto in der Uniform eines Wehrmachtsoffiziers aushing.
Wir wissen nicht, ob AKK rechnen kann
Nun arbeitet sich AKK an Zahlen und Zahlenspielchen ab. Offenbar mit Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD beziehungsweise einen zukünftigen „grünen“ Koalitionspartner zieht sie die Zwei-Prozent-NATO-Vereinbarung in Zweifel. Zwei Prozent heißt: Die NATO-Mitgliedstaaten hatten sich 2014 in Wales gegenseitig versprochen, bis zum Jahr 2024 zwei Prozent ihres jeweiligen Brutto-Inlands-Produkts (BIP) für Militär und Verteidigung auszugeben. Deutschland steht derzeit bei 1,3 Prozent, es will bis 2025 auf 1,5 Prozent BIP-Anteil steigern.
Nun meint AKK, das könne nicht mehr als Maßstaben gelten. Wegen Corona! Als wenn die anderen NATO-Länder (Italien und Spanien voran) diese Probleme nicht hätten. In sogar noch weitaus höherem Maße.
Und damit beginnen die Rechentricks der AKK. Bei ihrem Besuch beim slowakischen Amtskollegen Jaroslav Nad in Bratislava setzte sie soeben in die Welt beziehungsweise in die NATO: Es solle nicht um zwei Prozent gehen, sondern darum, dass Deutschland bis zum Jahr 2030 „10 Prozent NATO-Fähigkeiten“ stellen solle. Wir wissen nicht, ob AKK rechnen kann. Sie hätte nicht einmal einen Drei- oder Vier-Sterne-General auf eine entsprechende Rechnung ansetzen müssen. Ein junger Leutnant oder ein erfahrender Stabfeldwebel hätte ihr exemplarisch folgendes vorrechnen können:
Wohl ein Ablenkungsmanöver
Die NATO hat derzeit in der Summe ihrer 30 Mitglieder insgesamt 3,3 Millionen Soldaten. 10 Prozent davon sind 330.000 Soldaten. Die Bundeswehr hat 183.000 Soldaten. Also fehlen auf die 10 Prozent fast 150.000 deutsche Soldaten.
Die NATO hat 19.800 Militärflugzeuge, 10 Prozent davon sind 1.980 Flugzeuge. Die Bundeswehr hat 670. Auf 10 Prozent fehlen rund 1.300 deutsche Fluggeräte.
Die NATO hat rund 18.700 Panzer. 10 Prozent davon sind 1.870. Die Bundeswehr verfügt über rund 400. Ergo: Auf die 10 Prozent fehlen rund 1.400 deutsche Panzer.
Die NATO (hier USA, GB, Frankreich, Italien) verfügt über 30 Flugzeug- und Hubschrauberträger, Deutschland über NULL. Daran wird sich auch nichts ändern, selbst wenn Kanzlerin Merkel mal von einem deutsch-französischen Flugzeugträger schwadroniert. Dass dieses Schiff selbstredend atomgetrieben und mit Atomwaffen bestückt wäre, soweit hat sie, die angeblich immer alles vom Ende her denkt, nicht gedacht! Markus Söder wollte da nicht hintan stehen; er schwärmte von einem deutschen Hubschrauberträger, der Handelswege sichern solle. Aber diese Idee war ihm gekommen, ehe ihm die Vision eines schwarz-grünen Lotterbettes einfiel.
Es ist jedenfalls ein Ablenkungsmanöver, das AKK hier gestartet hat. Denn natürlich haben „Fähigkeiten“ mit Personalstärke und Rüstung zu tun. AKK setzt offenbar – nicht ohne Erfolg – darauf, dass ihr in der Koalition, in der Opposition und in der Mainstreampresse niemand auf die Schliche kommt. Ob sie ihre Rechnung selbst ernst nimmt, weiß man nicht. Oder aber ist sie so gerissen, dass sie entweder auf zukünftig reduzierte „Fähigkeiten“ der anderen NATO-Staaten setzt und damit 10 Prozent eben auch weniger Fähigkeiten bedeuten. Oder sie will damit kaschieren, dass die Bundeswehr im Jahr 2030 tatsächlich weit mehr als zwei Prozent des deutschen BIP haben muss.
Apropos 10 Prozent Fähigkeiten: Selbst diese Zahl ist fiktiv. Denn wir wissen, dass von den Waffensystemen des deutschen Heeres, der deutschen Luftwaffe und der deutschen Marine oft nicht einmal ein Drittel einsatzfähig ist. Kommt etwa aus Frankreich die Bitte, die 4.000 französischen Soldaten in Mali zu unterstützen, wird dieser Wunsch von Berlin aus – übrigens gerne – mit einem Hinweis auf die zu geringen deutschen Kapazitäten zurückgewiesen und dass man dort ja bereits mit 1.000 Mann im Einsatz sei.
