Erschreckender Realitätsverlust...

von Thomas Heck...

Wer gestern abend sich Wahlanalysen der Landtagswahlen anschauen wollte oder musste, kam nicht umhin, sich an der einen oder anderen Stelle verwundert die Augen zu reiben. Da phantasierte Küstenbarbie Manuela Schweig von einem "klaren Wählerauftrag" für die SPD, während die Genossen noch die Scherben der Wahl zusammenzukehren zu haben. Kein Wort davon, dass die SPD an einer um die Grünen erweiterten Großen Koalition teilnehmen muss, um eine Regierung zu stemmen, obwohl die Lust auf die Groko auf Bundesebene schon lange vergangen ist und man doch lieber mit der SED-Nachfolgepartei und den Grünen koalieren würde.

Der CDU droht nun eine ähnliches Schicksal wie der Blockflötennachbarpartei SPD, sie wird sich mehr und mehr aufreiben, die Erosion an Wählern wird weiter fortschreiten. Während früher für die Union die Unterstützung einer Splitterpartei FDP für die Bildung eine stabile Regierung ausreichte, wenn nicht gar die absolute Mehrheit gegeben war, bedarf es heute einer SPD als Mehrheitsbeschaffer. Künftig werden SPD und Grüne zwingend benötigt. Perspektivisch wird noch die Linkspartei dazukommen müssen, um Mehrheiten zu generieren, nur weil man sich geniert, Ross und Reiter zu benennen und die AfD als den neuen und originären Koalitionspartner einer bürgerlich-konservativen Mehrheit anzuerkennen.

Doch das nicht ohne Grund, hat sich doch die CDU unter Merkel soweit von ihrer konservativen Wählerschaft verabschiedet und ist nach links gewandert, dass ihr in einer Koalition mit einer AfD das Schicksal eines untergehendes Juniorpartners ähnlich der SPD heute in der Groko drohen würde. 

Der Höhenflug der Grünen scheint gestoppt, es ist und bleibt eine radikale Umweltpartei, die der breiten Masse schwer näher zu bringen ist. Die Grünen sind von einer Volkspartei so weit entfernt wie aktuell die SPD. Die feuchte Träume eines Kanzlers Volker Habeck sind zunächst ausgeträumt und das sieht man dem Mann auch an. 

Für die amtierenden Regierungen gilt, noch mal Dusel gehabt. Mit Kenya, also Schwarz, Rot und Grün wird es wohl reichen, in 4 Jahren müssen halt die Linken noch unterstützen, doch danach wird es eng werden. Entscheidend bleibt die Frage, wie viel Luft die AfD noch nach oben hat. Insgesamt ist das politische Geschäft nicht leichter geworden. Dumm für Deutschland, welches eigentlich eine stabile Regierung dringend nötig hätte. Man stelle sich ein Wahlergebnis unter einer normalen Berichterstattung ohne öffentlich-rechtliche Hetze gegen die AfD und ihre Wähler, ohne Manipulationen über Wahllisten wie in Sachsen, vor. Der Staat hat alle Register gezogen, um die Wahl in seinem Sinne zu beeinflussen und ist dennoch krachend gescheitert.

Die Erosion der Volksparteien setzt sich bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg ungebremst fort. Einzig die Tatsache, dass die Spitzenkandidaten von SPD und CDU ihre Posten behalten können, verführt zu der Annahme, es sei gerade nochmal gutgegangen.

"Das Wochenende der Wahrheit", "Schicksalswahl", "Richtungswahl" - für die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg schien im Vorhinein kaum ein Attribut zu klein. Warum nochmal? Weil die AfD mit Rekordwerten in die Landtage in Dresden und Potsdam einziehen würde. Eine echte Überraschung ist das zwar nicht - Prognosen sagen Werte, wie sie heute erreicht wurden, seit Jahren voraus. Dass die AfD nun die zweitstärkste Partei in Sachsen und Brandenburg wurde, kam nicht unerwartet, ist aber dennoch eine historische Verschiebung der politischen Kräfte. Aber diesen Landtagswahlen wurde noch aus einem anderen Grund zugetraut, die Republik erschüttern zu können. Erstaunlich ist es, dass diese Erschütterung nun ausbleiben wird.

Sollte die SPD massiv abstürzen, werde das die parteiinterne Debatte um einen vorzeitigen Ausstieg aus der Großen Koalition massiv beschleunigen, hieß es. Dass die Sozialdemokraten in Sachsen auf ein einstelliges Ergebnis zusammenschrumpfen, war gewissermaßen eingepreist. Entscheidend war der Ausgang in Brandenburg: Bleibt die SPD stärkste Kraft, ist alles noch einmal gut gegangen. Landet sie hinter der AfD, könnte etwas ins Rutschen geraten.

Ähnlich war es bei der CDU. Ministerpräsident Michael Kretschmer wird voraussichtlich Ministerpräsident bleiben. Die Partei wird stärkste Kraft. Wäre er hinter der AfD gelandet, hätte möglicherweise nicht nur er seinen Hut genommen, sondern die Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gleich mit. Für die glücklose CDU-Vorsitzende wäre es die dritte Wahlniederlage in ihrer noch kurzen Amtszeit gewesen und hätte sich in eine ganze Reihe von Ereignissen eingefügt, die nicht wenige an ihrer Eignung als Parteichefin zweifeln lassen.

Aber aus Sicht von CDU und SPD ist ja alles noch einmal gut gegangen. Zur Erinnerung: In Sachsen holt die CDU 33 Prozent, das schlechteste Ergebnis seit der Wiedervereinigung. Mehr als sechs Prozentpunkte gibt die Partei ab. Die SPD trennen in Sachsen zweieinhalb Prozentpunkte von der Fünf-Prozent-Hürde.

"Der coolste Landesverband"

Im Brandenburger Landtag wird die CDU voraussichtlich 15 der 81 Sitze besetzen - die schwächste CDU-Fraktion aller Landesparlamente. Und auch die SPD, die noch in den 90er-Jahren die absolute Mehrheit im Potsdamer Landtag stellte, holt das schlechteste Ergebnis seit der Wiedervereinigung. Die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg sind eine verdammt bittere Pille für SPD und CDU. Daran lässt sich eigentlich nicht viel schönreden.

Vertreter beider Parteien tun es trotzdem. Allein der Umstand, dass Dietmar Woidke und Michael Kretschmer höchstwahrscheinlich an der Macht bleiben, wird genutzt, die herben Verluste als Wahlsiege zu verkaufen. SPD-Vizekanzler Olaf Scholz spricht von einem "guten Abschneiden" der SPD. Er will gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Klara Geywitz die Partei bald führen. Geywitz sagte zu dem Ergebnis: "Wir können Wahlen gewinnen, das ist doch die Botschaft." Dabei hat sie gerade ihr Direktmandat verloren.

In Sachsen spricht Kretschmer, der gerade das schlechteste Ergebnis der CDU aller Zeiten eingefahren hat, von einem "wirklich guten Tag". SPD-Spitzenkandidat Martin Dulig versucht es mit Humor. Er sagt: "Wir haben das schlechteste Wahlergebnis, sind aber der coolste Landesverband." Und auch bei den Grünen gibt es viel Interpretationsspielraum. Die Partei kann leicht zulegen, bleibt aber deutlich hinter den Erwartungen zurück. Grünen-Chef Robert Habeck spricht dennoch von einem "fantastischen Ergebnis". Angesichts des massiven Zuwachses der Rechtspopulisten in Sachsen und Brandenburg grenzen diese Einordnungen an Realitätsverlust.

Vor allem aber verhindert die "Gerade nochmal gut gegangen"-Mentalität die bitter nötige offene Aussprache über den Zustand der beiden erodierenden Volksparteien. Die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg sind ein weiteres Kapitel in der Geschichte des politischen Verfalls von CDU und SPD. Diese Geschichte wird sich voraussichtlich weiter fortsetzen. Die nächste Station ist die Landtagswahl in Thüringen Ende Oktober. Sollte die AfD dort mit dem Demagogen Björn Höcke an der Spitze die CDU abhängen und die SPD weniger als zehn Prozent einfahren – so wie es in Umfragen aussieht - wird es deutlich schwerer, das Ergebnis schönzureden.

EU kritisiert deutsches Baukindergeld...

von Thomas Heck...

Vor Jahren lernte ich einen jungen Israeli kennen, der mit seiner Familie nach Deutschland kam, um hier als Lehrer am jüdischen Gymnasium in Berlin zu arbeiten. Ich erklärte ihm, dass er für seinen Sohn Kindergeld erhalten würde. Seine Reaktion war überrascht und er fragte mich, warum Kindergeld nicht nur für Deutsche gezahlt würde. 

Das fragte ich mich eigentlich auch, denn Kindergeld sollte eine Sozialleistung des deutschen Staates für Deutsche sein. Faktisch wird es für jeden gezahlt, der hier in Deutschland lebt oder arbeitet, auch wenn die Kinder gar nicht in Deutschland leben, was Mißbrauch Tür und Toren öffnet. Sogar der polnische Saisonarbeiter, der für ein paar Monate im Jahr Beelitzer Spargel sticht, erhält Kindergeld, während dem Deutschen, dessen Sohn in den USA studiert, selbiges sofort gestrichen wird. Doch wir nehmen es so hin. So wie wir hinnehmen, dass die EU die Autobahnmaut kassiert, die natürlich ausländische Autofahrer benachteiligen soll.

Jetzt geht es um das Baukindergeld. Die EU bemängelt, dass das Geld nur "für in Deutschland erworbenes Wohneigentum" gilt und auch "nur für Bürger, die ihren Hauptwohnsitz in Deutschland haben". Ja, was denn sonst, liebe EU?  Soll der deutsche Staat jetzt etwa dem Rumänen in Siebenbürgen Baukindergeld zahlen? Doch es geht um die Grenzgänger. So schreibt die FAZ:

Einmischung aus Brüssel: Die EU-Kommissarin für Soziales bemängelt, dass Anträge auf Baukindergeld nur für Häuser in Deutschland gestellt werden dürfen – und dass der Antragsteller seinen Hauptwohnsitz in Deutschland haben muss.

Die EU will das im vergangenen Jahr in Deutschland eingeführte Baukindergeld einem Zeitungsbericht zufolge genauer prüfen. Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichten, hat die EU-Kommission Bedenken, dass die Bedingungen der staatlichen Förderung von Wohneigentum EU-Ausländer benachteiligen.

Den Zeitungen liegt ein Schreiben der EU-Kommissarin für Soziales, Marianne Thyssen, vor. Darin kritisiert sie, dass Anträge auf Baukindergeld nur für in Deutschland erworbenes Wohneigentum gestellt werden können – und dass der Antragsteller seinen Hauptwohnsitz in Deutschland haben muss. Beide Voraussetzungen könnten eine „indirekte Diskriminierung für Grenzgänger darstellen“, schreibt Thyssen. Sie kündigt in dem Schreiben zudem an, „die deutschen Behörden zu kontaktieren, um die rechtliche Situation zu klären“.

Diskriminierung von Grenzgängern?

Die EU-Kommission hatte bereits im März ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Wohnungsbauprämie eingeleitet. Auch damals ging es um Grenzgänger, also EU-Bürger, die in Deutschland etwa als Arbeitnehmer steuerpflichtig sind, jedoch ihren Wohnsitz in einem anderen EU-Staat haben und dort Wohneigentum erwerben wollen. Brüssel hatte Deutschland aufgefordert, die Diskriminierung solcher Grenzgänger zu beseitigen und mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gedroht. Das Bundesinnenministerium wies die Kritik zurück. Die EU-Kommission sei bisher auch nicht offiziell an das Ministerium herangetreten, sagte ein Sprecher den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Das Baukindergeld zahlt Eltern, die seit Anfang 2018 erstmals eine Immobilie gekauft haben, einen Zuschuss von bis zu 12.000 Euro je Kind. Allerdings gilt das nicht für Paare, die ein Haushaltseinkommen von mehr als 75.000 Euro versteuern. Für jedes Kind erhöht sich die Grenze um 15.000 Euro, so dass eine Familie mit einem Kind von 90.000 Euro an keinen Cent Baukindergeld erhält.

Und so tanzen wir in der Uckermark...

... und so was trägt man tatsächlich in der Ostzone...

Polizisten sollen beweisen, dass sie Neger nicht diskriminieren...

von Facebook-Fundstück...

Die SPD, die Linken und die Grünen führten schon immer sowohl einen Kampf gegen den Rechtsstaat, dessen Vertreter die Polizisten sind, als auch einen persönlich motivierten Rachefeldzug gegen die Polizei. Immer stärker wird die Polizei gedemütigt, immer handlungsunfähiger und lächerlicher gemacht. 

Ab und zu wird ihr ein Bonbon hingeworfen, und sie darf gegenüber der einheimischen Bevölkerung, bei der mit wenig Gegenwehr zu rechnen ist, einen auf dicke Hose machen (z.B. zusammengetretene Rollstuhlfahrerin soll migrantische Täter rassistisch beleidigt haben - Staatsschutz ermittelt gegen die Rollstuhlfahrerin/Hausdurchsuchung bei Rentnern wegen sogenannter "Hasskommentare"), wohlwissend, dass die Polizei damit wiederum den letzten Rest an Mitgefühl und Achtung der gesetzestreuen Bevölkerung verliert. 

Das Ganze ist jedoch nur möglich, weil die Polizei mitmacht. Sie schmeißt nicht ihre Brocken hin, weil sie sich nicht mehr in der Lage sieht, für die öffentliche Sicherheit zu sorgen. Sie weigert sich nicht, rechtswidrige Hausdurchsuchungen durchzuführen. 

Insofern bleibt nur zu sagen, dass zu Demütigungen zwei gehören: Einer, der demütigt - und einer, der sich demütigen lässt. Beides geht gleichermaßen zu Lasten der öffentlichen Sicherheit und damit der Bevölkerung. 

"Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (48, Grüne) will, dass jeder ab 2020 leichter gegen Diskriminierung durch Behörden klagen kann. Jetzt schlagen Polizeigewerkschaften Alarm: Sie warnen vor der geplanten Beweislastumkehr im neuen Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG). Polizeibeamte sollen noch stärker belegen müssen, nicht diskriminierend gehandelt zu haben."

WEGEN LANDESANTIDISKRIMINIERUNGSGESETZ Polizisten sollen beweisen, dass sie nicht diskriminieren

29.08.2019 - 09:09 Uhr

Personen-Kontrolle im Görlitzer Park. Kriminelle sollen leichter dagegen klagen können

Foto: Günther

Berlin – Beamte laufen Sturm gegen das neue Gesetz. Sie fürchten: Es stellt uns unter Generalverdacht.

Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (48, Grüne) will, dass jeder ab 2020 leichter gegen Diskriminierung durch Behörden klagen kann. Jetzt schlagen Polizeigewerkschaften Alarm: Sie warnen vor der geplanten Beweislastumkehr im neuen Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG). Polizeibeamte sollen noch stärker belegen müssen, nicht diskriminierend gehandelt zu haben.

Polizei in der Beweispflicht

Ein Beispiel: Ein bekannter Drogendealer aus Schwarzafrika wird im Görlitzer Park von der Polizei kontrolliert – und klagt danach gegen die Beamten, weil er ihnen rassistische Motive für die Kontrolle unterstellt.

Bodo Pfalzgraf, Landes-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), ist entsetzt: „Die Regierung kriegt bei der organisierten Kriminalität keine Beweislastumkehr hin, stellt jetzt aber den gesamten öffentlichen Dienst unter Generalverdacht“, sagt er zu BILD: „Wenn sich bei Parkverstößen in Berlin alle Falschparker als Autofahrer diskriminiert fühlen, zeigt das die Gefahr dieses Gesetzes.“

Unschuldsvermutung ausgehebelt?

Auch beim Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) sorgt die geplante „Vermutungsregelung“ für Unbehagen. „Diese Regelung dürfte in konfliktträchtigen Aufgabengebieten für Diskussionen sorgen“, heißt es. Denn auch rechtmäßiges staatliches Handeln werde von Kriminellen oft nicht als solches empfunden.

Der Verein „Unabhängige in der Polizei“ prangert auf Twitter an: „So nicht!“ Und fügte hinzu: „Dirk Behrendt stellt Polizeibeamte unter Generalverdacht und öffnet Tür und Tor für ungerechtfertigte Anschuldigungen. Gleichzeitig hebelt er die gesetzliche Unschuldsvermutung aus.“

Polizeigewerkschaft kritisiert Gesetz

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält das Gesetz für überflüssig. Sprecher Benjamin Jendro: „Auf Bundesebene gibt es das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.“ Kollegen müssten sich bereits jetzt mehrmals schriftlich dafür rechtfertigen, wenn jemand den Vorwurf erhebt, er sei diskriminiert worden.

Jendro: „Letztlich zeigt der Senator, dass er dem öffentlichen Dienst mehr misstraut als der organisierten Kriminalität.“

Soweit kommt das noch, dass jeder drogendealende Neger die Polizei verklagt und von seiner eigenen Straftat ablenkt.

Merkels Verachtung für Deutschland...

Merkel zeigt ihre tiefe Verachtung für Trump und lacht verächtlich, als Trump seine deutschen Wurzeln betont. Mehr Verachtung auch für Deutschland kann man als deutscher Regierungschef nicht zeigen. Beschämend.

Barfuss auf dem Truppenübungsplatz...

von Thomas Heck...

Wer hat ein Stiefel-Problem? Die Bundeswehr. Sohlen lösen sich ab, Soldaten bekommen Blasen an den Fersen. Deshalb hat das Verteidigungsministerium – noch unter Ursula von der Leyen – neue Treter zugesichert. Statt dem „Ganzjahresschuh“ sollen sie zwei Mal den „Kampfschuh, schwer“ und ein Mal den „Kampfschuh, leicht“ erhalten. Doch jetzt kommt raus, erst bis Mitte 2022 könnten alle Soldaten neue Stiefel haben. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums an die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hervor, die dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt. Der Grund: Produktionsengpässe. Demnach verfügen inzwischen zwar gut 160.000 der knapp 183.000 Leute bei der Truppe über ein erstes Paar des schweren, schwarzen Kampfschuhs – es fehlt aber noch das zweite. Und nur gut 31.000 Soldatinnen und Soldaten können bisher den leichten Kampfschuh ihr Eigen nennen.  Der Rest darf mit Badelatschen marschieren. Eine weitere Peinlichkeit aus dem unrühmlichen Kapital einer Ursula von der Leyen, der bald das Schicksal Europas anvertraut wird.

Ich frage mich, wir wir das 1985 lösen konnten. Blasen bekamen wir am Anfang auch. Und das Problem mit ablösenden Sohlen kommt mir auch bekannt vor. Ich kann mich noch erinnern, wo ich als Panzergrenadierzugführer einen Zug in die Kaserne führte, bei dem die Hälfte der Soldaten wegen vorne sich lösender Sohlen unter dem schallenden Gelächter der indigenen Bevölkerung in Lüneburg durch die Stadt marschierten. Da hatten einige bei großer Kälte ihre Schuhe zu Nahe ans Lagerfeuer gehalten, so dass sich der Kleber löste. Betroffen war damals nur eine Tranche von Stiefeln bestimmter Hersteller. Dennoch hatten alle Soldaten am nächsten Tag neue Kampfstiefel. Im Gegensatz zu heute.

Bleibt zu hoffen, dass das Problem bis 2020 geklärt wird, sonst werden uns in ICE's und Regios der Deutschen Bahn Soldaten in Klapperlatschen begegnen...

Berlin: Auf dem Wege in die sozialistische Hauptstadt

von Thomas Heck..

Seit dem Wochenende ist ordentlich Dampf unterm Mietendeckel in Berlin. Ganz offen wird nunmehr über Enteignungen, Mietpreissenkungen und sonstige sozialistische Experimente à la DDR gesprochen. Und wer wissen will, wie eine rot-rot-grüne Gesellschaft nach dem Willen von SPD, Linke und Grüne auszusehen hat, der sei nach Berlin eingeladen. 

Doch noch regt sich Widerstand. Die Reaktionen auf das, was die linke Stadtentwicklungssenatorin Lompschers und ihre noch linkeren Stadtentwicklungsexperten offenbar ausarbeiten (max 7,97 € für alles außer Neubau ab 2014) reichen ungefähr von Katastrophe bis Katastrophe. Kurze, unvollständige Zusammenfassung:

„Ein sozialistischer und verfassungswidriger Amoklauf“ (Jan-Marco Luczak, CDU MdB)

„Die FDP wird jedes Mittel ausschöpfen, um die Sozialismusfantasien des Senats zu beenden.“ (Sebastian Czaja, FDP, MdA).

„Nicht der radikalste Vorschlag ist der beste, sondern der wirksamste.“ (Andreas Geisel, SPD, Innensenator)

„In jeder Hinsicht eine Katastrophe für die Mieter und die Wirtschaft in Berlin.“ (Thomas Heilmann, CDU MdB)

„Schwerpunkt des Mietendeckels ist die Begrenzung der Miethöhe und nicht deren Absenkung.“ (Christian Gaebler, SPD, Chef der Senatskanzlei)

„Wirtschaftlich wäre es für Berlin eine Katastrophe“ (Beatrice Kramm, Präsidentin der IHK Berlin).

„Wo ist die Stimme der Vernunft, die diesem für die Stadt so katastrophalen Treiben ein Ende bereitet?“ (Udo Marin, VBKI-Geschäftsführer)

Ja, nun – wo ist sie? Ramona Pop (Wirtschaftssenatorin, Grüne) bemüht sich um Ruhe und kontert konstruktiv nichtssagend: „Wir müssen einen vernünftigen Interessenausgleich zwischen Mieterschutz und einem rechtmäßigen Eingriff in den überhitzten Berliner Mietenmarkt erreichen.“ Soso.

Und der Berliner Regiermeister? Kann sich praktischerweise gerade hinter der chinesischen Mauer verstecken, ließ aber verlauten: „Es handelt sich bei dem Papier weder um eine Senatsvorlage noch um einen Gesetzesentwurf. Dem Senat liegt bisher nichts vor. Die zuständige Fachverwaltung wurde mit der Ausarbeitung eines rechtssicheren Gesetzesentwurfes zum Mietendeckel beauftragt. Auf diesen Vorschlag warten wir.“

Heißt übersetzt: Dieser hier kann es ja wohl nicht sein. Und Lompscher, die sich zwar öffentlich traurig zeigte, dass ihr unfertiger Entwurf („ein Zwischenstand!“) nun über den Tagesspiegel an die Öffentlichkeit geriet, passt das möglicherweise ganz gut in den Kram (da hat ein Verräter wohl gezwitschert): Dieser Vorschlag treibt die Preise hoch (also politisch, nicht die Mieten). Das enteignungsfreudige Klientel ist bedient, ab jetzt wird jedes Abschwächen der radikalen Mietsenkungsfantasien von den Katastrophen-Schützern als Erleichterung aufgenommen werden – und die SPD steht am Ende womöglich als Mietpreisbremse da. Lachende Vermittler könnten mal wieder die Grünen sein, die sich bislang geschickt zurückhielten mit ihren Einschätzungen, während viele in der SPD hyperventilierten. Könnte allerdings auch daran liegen, dass der Mietendeckel ursprünglich ihre Idee war. Nur wird sich daran vermutlich niemand mehr erinnern. So läuft Politik im Berlin dieses Jahrzehnts.

Und Michael Müller wird sich einmal mehr fragen, wie er das Stadtentwicklungsressort nur den Linken überlassen konnte.

CDU und FDP bereiten übrigens schon mal die Klagen vor (Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht), Klagen kommen auch von den Bezirken, die bei der Vorstellung, all die Anträge auf Mietminderung bearbeiten zu müssen, zu Recht in Panik geraten. Bis zu 200 Stellen müssten geschaffen werden, berichten Stadträte nach Gesprächen mit dem Senat (immerhin) – wir sind gespannt, wo die Stadt bis zum geplanten Inkrafttreten des Gesetzes im Januar all die Mietrechtsexperten für die Bezirksämter finden will.

Gefühlt zwei Ewigkeiten diskutiert Berlin bereits über den Mietendeckel. Im Koalitionsausschuss haben SPD, Grüne und Linke gestern trotzdem nochmal versichert, dass sie sich zu einem gemeinsamen Gesetz bekennen wollen. So weit, so bekannt. Offen bleibt, was drinsteht.

Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) soll der Berliner Morgenpost zufolge schon jetzt davon ausgehen, dass die Frist bis zum Inkrafttreten im Januar nächsten Jahres nicht mehr zu halten ist. Bleibt dem Land mehr Zeit, sich weiter zu ereifern. Positiv, wie negativ. Wer will nochmal, wer hat noch nicht? Die kurze, unvollständige Zusammenfassung (Part II):

„Ein Mietendeckel wird die Engpässe auf den Wohnungsmärkten verschärfen.“ (Horst Seehofer, Bundesinnenminister / CSU)

„Ich sehe die Angst vor Investorenflucht überhaupt nicht.“ (Andrej Holm, Ex-Staatssekretär)

„Statt ihre wirkungslose Mietpreisbremse zu verlängern, sollte sich die Bundesregierung am Entwurf des Berliner Mietendeckels ein Beispiel nehmen.“ (Sahra Wagenknecht, MdB / Fraktionschefin Linke)

„Ein Mietendeckel muss verhältnismäßig und rechtssicher ausgestaltet sein. Und er muss Platz lassen, um effektive Klimaschutzmaßnahmen zu ermöglichen. Ich habe starke Zweifel, ob der Vorschlag der Linken-Senatorin für Wohnen diese Balance hinbekommt.“ (Katrin Göring-Eckardt, MdB / Fraktionschefin Grüne)

„Es geht uns um ein langfristiges Modell für eine öffentlich-rechtliche Preisbindung. Was will der Senat denn dann in fünf Jahren machen?“ (Reiner Wild, Geschäftsführer Berliner Mieterverein)

„Keiner weiß, wie die Zukunft aussieht. Aber es macht ja immer Sinn, sich ein Instrument so auszudenken, dass man es verlängern kann, wenn es dazu gute Gründe gibt.“ (Matthias Kollatz, Berliner Finanzsenator / SPD)

Um den sowieso schon heißen Kessel noch ein bisschen anzuheizen, hat die Berliner Opposition gleich zwei Dringlichkeitsanträge für die Plenarsitzung am kommenden Donnerstag eingereicht. Die FDP-Fraktion fordert den Senat auf, „die Gesetzespläne zum Mietendeckel einzustellen“. Sie seien Gift für die wirtschaftliche Entwicklung Berlins. Die CDU-Fraktion findet die Eckpunkte für das Gesetz „unverantwortlich, unrechtmäßig und zutiefst unsozial“ und fordert das Gleiche. Immerhin zwei, die sich einig sind. 

G7-Gipfel... Rat mal wer zum Essen kommt?

von Thomas Heck...

Wenn die Europäer ihre Eigenständigkeit von den USA auf dem politischen Parkett demonstrieren wollen, geht das meist nach hinten los. So wie gestern beim G7-Gipfel in Rambouillet als der Gastgeber Macron dem verdutzten US-Präsidenten und den nicht minder verdutzten anderen Regierungschefs den Überraschungsgast zum Essen ankündigte: Den iranischen Außenminister und Claudia Roth-Busenfreund Dschawad Sarif. Nun ist an sich kaum vorstellbar, dass man den "Freund" aus Amerika derart unvorbereitet auf die Rolle stellte, ist doch Sarif ein erklärter Feind der USA.

Merkel erklärte dann auch der Presse die Besonderheit eines Ereignisses, welches kein G7-Ereignis sei, sondern nur am Ort des G7-Gipfels stattfände. Zufälligerweise. Angeblich.  Saruf sei da, aber nicht als gast des G7-Gipfels, sondern als Gast des französischen Außenministers. Aha. Man musste kein Gegner von Frau Merkel sein, um dem queren Geseiere nichts abgewinnen zu können.

Es gibt halt immer noch feuchte Träume bei Merkel und ihrem Adlatus, Jungspund Emmanuel Macron, die von Geschäften mit den Islamisten in Teheran träumen und so nebenbei ihre Unabhängigkeit vom großen Satan in Washington unter Beweis stellen wollen.

Was interessiert da schon der Vorfall vom Wochenende, wo die israelische Luftwaffe mit der iranischen Präsenz in Syrien aufräumen musste und einen bevorstehenden Drohnenangriff auf israelische Städte abzuwehren hatte. Das stört da nur die große Politik.

Ansonsten bleiben diese G7-Gipfel eh hinter den Erwartungen zurück und das nicht erst, seit Donald Trump da mal undiplomatisch den Partnern den Stinkefinger zeigt. Solange da die europäischen Parteien noch um Luft ringen müssen, sind von derartigen teuren Verastaltungen Ergebnisse in der Regel nicht zu erwarten.

Wenn Heiko Maas an der Gewaltspirale dreht...

von Thomas Heck...

Ich weiß nicht, wen ich mehr verachten soll: Die feigen Mörder einer jungen Frau, Palästinenser, die diese schändliche Tat feiern und Gebäck verteilen, deutsche Journalisten, die diesen Mord mit Schweigen begleiten werden, Politiker, die arabischen Terrorismus gegen Israelis bis heute mit deutschem Steuergelder refinanzieren oder Wirkköpfe, die mir nach solchen Taten mit "aber die israelischen Siedler" dämlich kommen... ich glaube, so etwa in dieser Reihenfolge... gut zusammengefasst von Gert Buurmann...

Was würden Sie denken, wenn bei einer Geiselnahme, bei der schon einige Geiseln erschossen wurden, die gerufene Polizei erklärt, beide Seiten, also auch die Geiselnehmer, sollten nicht an der Spirale der Gewalt drehen? Was würden Sie sagen, wenn deutsche Politiker beide Seiten dazu aufrufen, besonnen zu handeln? Wie würden Sie reagieren, wenn die Bundesregierung beide Seiten bittet, alles dafür zu tun, dass die Situation nicht eskaliert? Was würden Sie davon halten, wenn ein Versuch der Geiseln, sich zu befreien, von Teilen der Medien kritisiert wird als ein „Öl ins Feuer“ gießen und ein „Drehen an der Gewaltspirale“?

Das Auswärtige Amt hat genau das bereits mehrmals getan!

Bei einem Sprengstoffanschlag am 23. August 2019 in der Nähe von Ramallah wurde eine minderjährige Jugendliche ermordet. Erst vor ein paar Tagen hatte sie ihren siebzehnten Geburtstag gefeiert. Ihr Vater und ihr zwei Jahre ältere Bruder wurden bei dem Anschlag schwer verletzt. Die im Gazastreifen herrschende radikal-islamische Hamas lobte den Anschlag in einer Stellungnahme. Auf den Straßen Gazas wurde der Tod des Mädchens gefeiert. Zu diesem Anschlag erklärte das Auswärtige Amt:

„Der heutige Anschlag auf drei Israelis, einem Vater mit zwei Kindern, im Westjordanland macht uns tief betroffen. Der Familie gilt unsere aufrichtige Anteilnahme, wir wünschen den Verletzten eine rasche Genesung.

Wir verurteilen solche Gewaltakte genau wie Anstiftung dazu oder Rechtfertigung derselben mit allem Nachdruck. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die Spirale aus Gewalt und Hass überwunden wird und die Perspektive einer Zwei-Staaten-Lösung, die allen Israelis und Palästinensern ein Leben in Frieden und Sicherheit ermöglicht, erhalten bleibt.“

Welche „Spirale der Gewalt“ meint das Auswärtige Amt? Israel feiert das Leben, in Gaza jedoch wird der Tod gefeiert!

Die Gründugscharta der Hamas fordert in Artikel 7 die Vernichtung des gesamten jüdischen Volkes weltweit und erklärt in Artikel 13 den ewigen Krieg gegen Israel bis zu der totalen Vernichtung. Auch bei Jahrestagen der Fatah wird die Vernichtung des gesamten jüdischen Volkes gepredigt, während Abbas Judenmörder zu „heldenhaften Märtyrern“. Diese Terroristen hassen an Juden, dass sie leben, dass es sie gibt. Das Einzige, was diese Juden tun können, um die „Spirale der Gewalt“ zu überwinden, ist schlicht und ergreifend, nicht mehr zu existieren.

Fordert das Auswärtige Amt Juden etwa auf, nicht mehr zu existieren? 

Natürlich eskaliert der Konflikt im Nahen Osten. Aber das liegt daran, dass sich Juden seit 1948 als Soldaten eines eigenen Landes gegen die Vernichtung wehren können. Aufgrund dieser Möglichkeit der militärischen Verteidigung eskaliert die Auseinandersetzung. Eine Situation eskaliert immer erst dann für beide Seiten eskaliert, wenn sich die eine Seite wehrt, von der anderen Seite ausgerottet zu werden.

Am 9. Januar 2018 wurde der Rabbiner und freiwilliger Mitarbeiter der humanitären Hilfsorganisation „Roter Davidstern“, Raziel Shevach, in der Nähe von Nablus in seinem Wagen während der Fahrt von einem Terroristen aus einem vorbeifahrenden Auto erschossen. Er erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen und hinterließ eine Frau und sechs Kinder, von denen das jüngste erst zehn Monate alt war. Das Auswärtige Amt Deutschlands erklärte damals zu diesem Anschlag:

„Der tödliche Anschlag gestern auf einen Bewohner eines israelischen Siedlungsaußenpostens im Westjordanland bestürzt uns sehr. Wir verurteilen diesen hinterhältigen Mord auf das Schärfste. Der Familie und den Angehörigen des Opfers gilt unser tiefstes Mitgefühl. Diejenigen, die dafür Verantwortung tragen oder diesen Anschlag begrüßen, schüren die Gewalt, die eine Lösung des Nahostkonflikts auf dem Verhandlungsweg erschwert. Wir erwarten, dass alle Seiten aktiv zur Deeskalation beitragen.“

Deeskalieren heißt für Israel, aufhören, sich zu verteidigen. Solange ein Mörder eine Knarre an den Kopf einer Geisel hält, kritisiert man nicht die Geisel, egal, was sie getan hat. Selbst wenn eine Geisel selbst ein Vergehen begangen hat, ist im Moment ihrer Geiselnahme nur der Geiselnehmer zu kritisieren! Wer möchte, dass eine Geisel kritisiert wird, muss erst mal für ihre Sicherheit sorgen und erreichen, dass die geladene Pistole von ihrem Kopf verschwindet. Für Israel gilt das selbe Prinzip. Wer möchte, dass Israel kritisiert wird, muss erst mal dafür sorgen, dass die Vernichtungsdrohungen aufhören und vor allem die immer wieder daraus resultierenden Angriffe, Anschläge, Bombardements und Morde.

Das Auswärtige Amt rief damals tatsächlich „alle Seiten“ und somit auch ausdrücklich die Seite des Opfers auf, „aktiv zur Deeskaltation“ beizutragen. Vermutlich hätte das Amt im Jahre 1944 auch die Aufständischen im Warschauer Ghetto dazu aufgerufen, aktiv zur Deeskalation beizutragen.

Ruft das Auswärtige Amt Israel dazu auf, nicht mehr zu existieren?

Nach einem feigen Terroranschlag klingt eine angemessene Stellungnahme so:

Wir verurteilen die Terroranschläge gegen Juden und Israelis. Diejenigen, die den Anschlag ausgeführt haben, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Wir fordern sämtliche arabischen Regierungen in der Region auf, die Terroranschläge zu verurteilen, sie zu bekämpfen und die israelische Hand zum Frieden und guter Nachbarschaft anzunehmen, um in gegenseitiger Hilfe mit dem selbstständigen jüdischen Volk einen Beitrag bei den Bemühungen um den Fortschritt des gesamten Nahen Ostens zu leisten. Jede Unterstützung des Terroranschlags ist ein Terroranschlag. Jede Relativierung des Terroranschlags ist eine Relativierung von mörderischem Judenhass. Wir erwarten von den arabischen Regierungen, alles zu tun, um gegen diesen Hass vorzugehen.

Es war dem Auswärtigen Amt nicht möglich, diese klaren und notwendigen Worte zu formulieren. Stattdessen fabuliert es bei Terroranschlägen gegen israelische Bürgerinnen und Bürger von einer Gewaltspirale und ruft Israel zur Deeskalation auf. Solche Stellungnahmen lassen nur einen Schluss zu:

Das Auswärtige Amt dreht an der Gewaltspirale!

Erschienen auf Tapfer im Nirgendwo...

Trau der Polizei, aber nicht der Ausländerbehörde...

von Thomas Heck...

Die Ausländerbehörde in Berlin geniesst nicht mehr das Vertrauen der Polizei, nachdem der Verdacht aufkam, dass Informationen über bevorstehende Razzien an kriminelle Ausländer-Clans weitergeleitet wurden. Nun die geniale Lösung: Ab 1.1.2020 wird die Behörde umbenannt. In Willkommensbehörde. Glaubt man nicht, geht auch nur im rotgrünversifften politischen Berlin.

So schreibt Gunnar Schupelius in seiner Kolumne in der B.Z.:

Nach zwei Einbrüchen kursieren 18.000 Bleibedokumente auf dem Schwarzmarkt, die Polizei hält die Behörde offenbar für nicht mehr zuverlässig. Der Innensenator hat gegen diese Fehlentwicklung kein Mittel gefunden.

Die Berliner Ausländerbehörde versteht sich selber als „lernende Organisation“. So steht es im Leitbild der Organisation. „Geschäftsprozesse, Service, Informationsangebote und Leitsystem werden fortlaufend überprüft und wenn nötig geändert.“

Ob die Geschäftsprozesse tatsächlich „fortlaufend überprüft“ werden, muss man bezweifeln. Denn die Ausländerbehörde ist schon wieder in Verruf geraten. Anscheinend werden von dort aus kriminelle Banden gewarnt, wenn ihnen die Polizei auf den Fersen ist.

Diesen Verdacht hegt nach Angaben der „Berliner Zeitung“ das Landeskriminalamt. In einem Rundschreiben sei den Kommissariaten deshalb geraten worden, der Ausländerbehörde Informationen vorzuenthalten, insbesondere wenn es um eine Durchsuchung oder die Vollstreckung eines Haftbefehls geht.

Unglaublich, aber wahr: Die Polizei traut der Ausländerbehörde nicht. 

Dabei gehört sie, wie die Polizei selbst, zum Innensenat. Werden dort Mitarbeiter bestochen?

Ähnlich rätselhaft war der Einbruch in die Ausländerbehörde am Ostersonntag (21. April 2019). Die Einbrecher kamen nachts über die Herrentoilette am Standort Friedrich-Krause-Ufer und entwendeten aus einem Tresorschrank Blankodokumente und Dienstsiegel.

Einen ganz ähnlichen Einbruch hatte es bereits anderthalb Jahre zuvor gegeben: Am 9. Oktober 2017 wurden ebenfalls Blankodokumente, Stempel und durchnummerierte Siegel gestohlen, mit denen Duldungen ausgestellt oder verlängert werden können.

Die Täter gingen in beiden Fällen sehr professionell vor. Sie verwüsteten die Amtsräume nach dem Raub mit dem Inhalt von Feuerlöschern, um ihre Spuren zu verwischen.

Die Folgen der beiden Einbrüche in die Ausländerbehörde waren verheerend. „330 der gestohlenen Dokumente wurden bislang bei (versuchten) illegalen Einreisen und bei sonstigen missbräuchlichen Nutzungen im Bundesgebiet festgestellt.“

Das gab die Bundesregierung jetzt auf eine parlamentarische Anfrage des Bundestagsabgeordneten Martin Sichert (AfD) an. Nach Schätzungen der Sicherheitsbehörden sind 18.000 weitere „Bleibedokumente“ auf dem Schwarzmarkt im Umlauf.

Mit diesen Dokumenten kann man nicht nur einen Aufenthaltstitel für Deutschland bekommen, sondern auch Sozialhilfe beantragen, Kindergeld und vieles mehr.

Die Berliner Ausländerbehörde ist nach eigenen Angaben „mit rund 430 Beschäftigten und über 400.000 Akten die größte Ausländerbehörde Deutschlands.“ Jetzt steht sie im Verdacht, auch die unsicherste Ausländerbehörde zu sein, die bundesweit zum Sicherheitsrisiko geworden ist.

Im Innensenat wurde gegen diese Fehlentwicklung offenbar noch kein Mittel gefunden. Dort arbeitet man stattdessen an einem anderen Plan: Ab dem 1. Januar 2020 soll die Ausländerbehörde ihren Namen ändern. Dann heißt sie „Willkommensbehörde“. Dadurch allerdings wird sie bestimmt nicht sicherer.

Erschienen in der B.Z.

Sozialistische DDR-Experimente geben dem Wohnungsbau den Rest...

von Thomas Heck...

Was schon in der DDR nicht funktionierte und dort zur Wohnungsnot führte, soll ausgerechnet im wiedervereinigten Deutschland die Büchse der Pandora öffnen. Dass Politiker nicht rechnen können, wird jedem gewahr, der die Folgen ungehemmter Migration mit allen Mitteln in Verbindung mit der faktischen Einstellung des sozialen Wohnungsbaus und deren Einfluss auf die Mietpreisentwicklung betrachtet. Jetzt soll es eine Mietpreisbremse bringen, die in Berlin den Neubau von Wohnungen faktisch zum Erliegen gebracht hat. Bis auf MUFs für MUFLs (Modulare Unterkunft für Flüchtlinge für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge). 

Dabei hat Deutschland bundesweit betrachtet gar kein Wohnproblem. Was an Wohnraum in Berlin, München oder Stuttgart fehlt, ist anderswo in Hülle und Fülle vorhanden. Wer im hippen Berlin wohnen will, muss halt tief in die Tasche greifen, wenn der Wohnungsbestand stagniert und die halbe Welt nach Berlin drängt. Angebot und Nachfrage bestimmt den Preis. Mit sozialistischen Experimenten kann man diese bittere Erkenntnis vielleicht zeitlich begrenzt kaschieren, am Problem ändert sich gar nichts.

Vielleicht muss man einfach akzeptieren, dass nicht jeder seine barrierefreie Traumimmobilie am Strand mit endloser und unverbaubarer Aussicht in Citylage mit guter Verkehrsanbindung und dabei guten Luftwerten im Grünen für 400 Euro Kaltmiete monatlich bekommen wird, egal in welchem Wirtschaftssystem. Warum nicht mal ein MUF für die indigene deutsche Bevölkerung zur Schaffung sozialen Wohnraums?

So titelt die WELT:

Wohnungsnot: Mietpreisbremse droht Teufelskreis auszulösen

Die Regierung will die Mietpreisbremse verlängern, obwohl sie schon bisher nicht geholfen hat. Das ruft herbe Kritik aus der Wirtschaft hervor. Denn das gewählte Instrument hat Nebenwirkungen, die sich über die Jahre verschärfen dürften.

Der Koalitionsausschuss hat sich auf eine Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse geeinigt. Demnach darf die Miete bei neuen Verträgen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. 

Nach zähen Verhandlungen einigte sich die große Koalition am Sonntag auf ein Paket für den Mietmarkt: Eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025, eine Neuberechnung für die ortsübliche Vergleichsmiete oder Einschränkungen bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wurden beschlossen. Aber keinem, so scheint es, ist das recht.

„Die große Koalition geht nun daran, die Fehler ihrer eigenen Wohnungs- und Mietenpolitik im Bund und in den Ländern zu kaschieren“, kommentiert Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbands Haus & Grund, die Beschlüsse des Koalitionsausschusses. Auch in den Bauverbänden rumort es. Düstere Gedanken provoziert vor allem die Verlängerung der Mietpreisbremse. 

Sie sei ursprünglich als ergänzendes, befristetes Instrument geplant worden, damit der Wohnungsmarkt in der Zwischenzeit durch Fördermaßnahmen wieder angekurbelt werden könne, sagt Andreas Ibel, Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW). „Es ist eine Farce, dass die Mietpreisbremse auf zehn Jahre verlängert wird, obwohl die Länder und Kommunen beim Neubau nicht geliefert haben. Die sinkenden Baugenehmigungszahlen zeigen: Passiert ist hier fast nichts.“

Die Befürchtungen: Wenn die Begründung für die Mietpreisbremse der angespannte Wohnungsmarkt ist, sich die Lage unter der Mietpreisbremse aber nicht ändert – wie in den zurückliegenden vier Jahren –, dann wird der Mietmarkt auch nach 2025 weiter reguliert. Das wäre der Teufelskreis auf dem Mietwohnungsmarkt: Regulierung führt zu weniger Bauaktivität, als nötig wäre, die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt verbessert sich nicht – und es wird weiter reguliert.

„Wohnproblem durch Neubau lösen“

Das sieht auch Axel Gedaschko so, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft (GdW): „Die Mietpreisbremse selbst war ursprünglich als temporäres Instrument angelegt, nun wird sie doch verlängert, weil gleichzeitig nicht genügend Maßnahmen gegen Wohnungsmangel ergriffen wurden, wie eigentlich mit Einführung der Regelung beschlossen wurde.“

„Instrumente wie die Verlängerung der Mietpreisbremse dürfen nicht zur Investitionsbremse werden“, warnt Marcus Becker, Vizepräsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. „Seit Langem fordern die Verbände der Bau- und Wohnungswirtschaft, das Wohnproblem in Deutschland durch Neubau zu lösen. Hierzu brauchen wir die Flächen der öffentlichen Hand. Angesichts der sinkenden Baugenehmigungen hoffen wir auf einen positiven Impuls für den Wohnungsneubau.“

Keine Unterstützung findet die große Koalition im Wirtschaftsrat der CDU: „Ein staatlicher Preisdeckel wie die Mietpreisbremse widerspricht nicht nur den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft, sondern hat auch nachweislich den Anstieg der Mieten auf angespannten Wohnungsmärkten nicht bremsen können“, sagt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

„Die Beschlüsse der Bundesregierung zum Mietrecht sind widersprüchlich und bieten keine Lösung für mehr bezahlbaren Wohnraum“, sagt Ibel vom BFW. Im Gegenteil: Bei den Mietern würden falsche Hoffnungen geschürt, und das Vertrauen von Vermietern, Bauherren und Investoren in die Politik würde stark erschüttert.

Im Koalitionsbeschluss steht auch, dass Grundstücke aus dem Bundeseisenbahnvermögen billiger verkauft werden sollen, um sie Kommunen für sozialen Wohnungsbau anbieten zu können. Zudem sollen für den Bau bezahlbarer Mietwohnungen Brachflächen reaktiviert, also zum Beispiel die Beseitigung von Altlasten bezuschusst werden. Auch eine Überarbeitung des Baurechts ist in Planung, sodass Kommunen leichter Baulücken schließen und neue Wohngebiete am Rand von Orten und Dörfern begründen können.

„Aber die guten Maßnahmen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die GroKo mit weiteren Verschärfungen im Mietrecht massiv über das Ziel hinausschießt und die Zukunftsfähigkeit des Mietens und Wohnens in Deutschland aufs Spiel setzt“, sagt Axel Gedaschko.

Unverständnis äußerte Haus-&-Grund-Präsident Warnecke über das Vorhaben der Bundesregierung, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu erschweren. Ein entsprechendes Gesetz soll bis Jahresende vorgelegt werden. „Private Vermieter verkaufen ihre Wohnungen doch nicht, wenn sich mit der Vermietung Geld verdienen ließe. Sie tun es, weil die vermieterfeindliche Regulierungspolitik ihnen keine Wahl lässt“, sagte Warnecke.

Weitere geplante Regelungen träfen insbesondere die privaten Kleinvermieter, deren Interessen Warnecke vertritt. Der Rückzahlungsanspruch bis 30 Monate nach Vertragsbeginn, wenn die vereinbarte Miete oberhalb der Grenzen der Mietpreisbremse liegt, wird nach seiner Ansicht viele Vermieter weiter verunsichern. „Wir brauchen Ermunterung für alle, die Wohnraum vermieten wollen, nicht Verunsicherung“, fordert der Präsident.

Dafür seien sie auch auf aussagekräftige Mietspiegel angewiesen. Doch auch dieses seit Jahrzehnten erfolgreich angewendete Instrument werde Stück für Stück zerstört. „Mit der Ausweitung des Betrachtungszeitraums für Mietspiegel von vier auf sechs Jahre wird bei Weitem keine Marktmiete mehr abgebildet. Und viele Kommunen werden gar nicht das Geld haben, nun komplett neue Mietspiegel zu erstellen“, sagt Warnecke.

„Wenn man wirklich dämpfend auf die Mietenexplosion reagieren wollte, müsste man den Betrachtungszeitraum auf acht, besser auf zehn Jahre rückwirkend verlängern“, sagte dagegen der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. Auch mit dem Koalitionsbeschluss, dass Mieter zu viel gezahlte Miete bis zu 30 Monate rückwirkend zurückfordern können, war Siebenkotten nicht ganz zufrieden. Es sei überfällig, dass zu viel gezahlte Miete künftig von Anfang an an die Mieter zurückgezahlt werden müsse und nicht nur zweieinhalb Jahre rückwirkend.

Eines der Hauptprobleme packe die Regierung aber weiter nicht an, so Siebenkotten. Das seien die drastisch steigenden Mieten im Bestand. Er forderte, Mieterhöhungen auf nicht mehr als sechs Prozent im Zeitraum von drei Jahren zu beschränken.

Wenn die Regierung Massendemonstrationen organisiert...

von Thomas Heck...

Wie nennt man einen Staat, der bei Demonstranten zwischen guten und schlechten Menschen unterscheidet und für die, die politisch genehm sind, Recht und Gesetz beugt? Früher im Westen konnte man mit dem Finger in Richtung Osten zeigen, denn dort wurde das so praktiziert. Denn wenn heute eine Justizministerin bei den Friday for Future-Schulwänzern zur "Zurückhaltung" aufruft, bleibt ein übles Geschmäckle, genau so, wie zuvor die Kanzlerin Sympathie  für die Demos bekundete. Wobei heute sogar Prügeldemonstranten finanziert werden, die die eigene Polizei angreifen, wie im Falle Antifa. Noch sind die Schüler bei den Fridays for Future-Demons ja friedlich, doch einen radikalen Kern findet man schon.

Man fragt sich nur, ob sie auch zur Zurückhaltung aufgerufen hätte, wären die Schulschwänzer AfD-Anhänger, die für die Sicherheit an Schulen demonstrieren würden? Sicher nicht. Aber so ist ein Land, in dem Recht und Gesetz von der höchsten politischen Ebene außer Kraft gesetzt wurden und das Recht nach Gusto gebeugt. Ich nenne sowas ein totalitäres Regime.

So schreibt die WELT: Christine Lambrecht hat Schulen dazu aufgerufen, verantwortungsvoll mit dem Schwänzen von Schülern umzugehen, wenn diese an Freitagsdemonstrationen für das Klima teilnehmen. Man müsse „sehr zurückhaltend“ sein.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat dazu aufgerufen, mit Sanktionen gegen das Schulschwänzen bei Teilnehmern an den Freitagsdemonstrationen für Klimaschutz verantwortungsvoll umzugehen.

Sie finde es toll, wie junge Menschen sich beim Thema Klimaschutz engagierten – „da habe ich den ganz großen Respekt davor“, sagte Lambrecht am Samstag beim Tag der offenen Tür der Bundespressekonferenz in Berlin. Dass die jungen Menschen das Thema in die Mitte der Bevölkerung gebracht hätten, sei klasse. „Und das muss man auch mal wirklich honorieren.“

Aus diesem Grund solle man mit Fragen, ob es wegen der Teilnahme an Freitagsdemonstrationen der Schüler Sanktionen oder Strafen gebe, „sehr zurückhaltend umgehen“, sagte Lambrecht. Entsprechend sollten die jeweils zuständigen Schulen in den Ländern dieses Engagement bewerten. „Ich fände es gut, wenn man sehr, sehr verantwortungsbewusst mit jungen, engagierten Menschen in den jeweiligen Schulen auch umgeht.“

Die Stadt Mannheim hatte beispielsweise Mitte Juli nach breiter Kritik Bußgelder gegen vier Familien aufgehoben, deren Kinder während der Schulzeit an Klimaprotesten teilgenommen hatten. Die Stadt wies darauf hin, dass sie sich jährlich mit rund 300 Bußgeldverfahren wegen Schulschwänzens befasse. Deshalb sei die „Besonderheit“ der klimastreikenden Schüler bei der Prüfung zunächst nicht aufgefallen. Die Betroffenen hätten allerdings auch keinen Gebrauch von ihrem Recht gemacht, sich zum Sachverhalt zu äußern. Das Bußgeld sei zwar „formal korrekt“, aber in der Sache nicht geboten gewesen.

„Aber melde Dich, wenn die Israelis zurückschlagen“

von Stefan Frank...

Die Internetredaktion von Deutschlandfunk und DeutschlandRadio hat eine Schlagzeile geändert, nachdem Mena Watch sie auf deren irreführenden Charakter aufmerksam gemacht hatte. Die Überschrift zu einem Artikel über das versuchte Eindringen von Terroristen nach Israel hatte ursprünglich gelautet:

„Vier Palästinenser an der Grenze zum Gazastreifen getötet.“ 

Jetzt steht dort:

„Vier bewaffnete Palästinenser an der Grenze zum Gazastreifen getötet.“ 

Das ist ein riesiger Unterschied. Im ersten Fall könnte man auf die Idee kommen, dass Unschuldige getötet worden seien – womöglich gar deshalb, weil sie Palästinenser sind. Wird nur ein Minimum an Hintergrundinformation hinzugefügt – eben die Information, dass es sich um Bewaffnete handelte –, erscheint die Nachricht hingegen in einem ganz anderen Licht. In welchem Licht sie eigentlich zu sehen ist, zeigt der Artikel der Jüdischen Allgemeinen, die über denselben Vorfall ganz anders berichtete. Dort lautete die Schlagzeile: „Es wurde wohl ein sehr großer Anschlag verhindert.“ (Der Satz ist durch Anführungsstriche als Zitat gekennzeichnet) Weiter heißt es:

„Bereits am Samstag starben an der Gaza-Grenze vier bewaffnete palästinensische Terroristen bei einem versuchten Anschlag auf Israel. ‚Es wurde wohl ein sehr großer Anschlag auf Israel verhindert‘, sagte der israelische Armeesprecher Jonathan Conricus zu dem Vorfall, für den er die Hamas verantwortlich machte. Alle vier Angreifer hätten Uniformen getragen und seien mit Kalaschnikow – Sturmgewehren des Typs AK 47 – bewaffnet gewesen. Die Gruppe habe auch eine Panzerfaust und Handgranaten bei sich gehabt. Es sei zu einem Schusswechsel gekommen, einer der Palästinenser habe auch eine Granate auf die Soldaten geworfen.“

Wie berichtete demgegenüber der Deutschlandfunk? Auf die Schlagzeile von den „getöteten Palästinensern“ folgt eine an sich nicht falsche Darstellung des Vorfalls:

„In einer Erklärung der Armee hieß es, die Männer hätten sich bewaffnet der Grenze genähert. Nachdem einer von ihnen den Grenzzaun überquert habe, hätten israelische Soldaten geschossen. Auf die Soldaten sei eine Granate geworfen worden, hieß es weiter. Verletzte auf israelischer Seite gab es demnach nicht.“

Es fehlen indessen unverzichtbare Angaben wie die, dass es sich um Uniformierte handelte, die mit Kriegswaffen – Sturmgewehre und Panzerfäuste – bewaffnet waren und die offenbar einer Hamas-Einheit angehörten. Die dürftigen Angaben des Berichts könnten den Leser glauben lassen, dass es sich um lediglich leicht bewaffnete Zivilisten gehandelt haben könnte, um Hooligans. Die „Granate“, die geworfen wurde, könnte womöglich ein Blindgänger gewesen sein. Der Bericht wurde der Schwere des Vorfalls somit in keiner Weise gerecht.

Eine Geschichte von Massakern an Zivilisten

Der Zusammenhang, in den der Vorfall zu stellen wäre, ist, dass es seit der Gründung des Staates Israel im Jahr 1948 immer wieder Massaker an israelischen Zivilisten gibt, verübt von Terroristen, die aus den Nachbarländern – und seit dem Oslo-Prozess auch aus den Palästinensischen Autonomiegebieten – unbemerkt nach Israel eindringen. Einige Beispiele:

Das Massaker von Ma’alot, bei dem im Mai 1974 22 Kinder einer Grundschule in Galiläa von aus dem Libanon kommenden Terroristen der DFLP ermordet wurden, dazu neun Erwachsene. Es gab 68 Verletzte.

Das Küstenstraßenmassaker, bei dem im März 1978 Terroristen der Fatah nördlich von Tel Aviv 39 Menschen ermordeten und 71 verletzten. Um die hauptverantwortliche Terroristin, Dalal Mughrabi, betreibt die Fatah bis heute einen Heldenkult.

Das Massaker in der Sbarro-Pizzeria in Jerusalem im August 2001 (16 Tote, darunter acht Kinder, 130 Verletzte), verübt von Terroristen der Fatah unter Leitung von Ahlam Tamimi, die das Restaurant ausgesucht hatte, weil es von vielen jungen Familien mit Kindern besucht wurde.

Das Massaker am Busbahnhof Tel Aviv im Januar 2003, verübt von Terroristen der Fatah (23 Tote, über hundert Verletzte).

Das Massaker im Park Hotel Netanja im März 2002, verübt von Terroristen der Hamas (23 Tote, 140 Verletzte).

Auch auf die Grenzübergänge zwischen dem Gazastreifen und Israel, über die Bewohner des Gazastreifens ein- und ausreisen und versorgt werden, werden immer wieder Terroranschläge verübt. Seit Jahren versuchen Terroristen zudem regelmäßig, die Grenzanlage zu durchbrechen, um Massaker wie die oben genannten in den israelischen Dörfern zu verüben, die nahe der Grenze zum Gazastreifen liegen. Auf der Landkarte kann man sehen, dass das israelische Dorf Netiv HaAsara (842 Einwohner) nur wenige hundert Meter von der Grenze zu Gaza entfernt ist, das gleiche gilt für Nahal Oz (385 Einwohner). Gelingt es auch nur einem einzigen Terroristen, den Grenzzaun zu durchschneiden und unbemerkt nach Israel einzudringen, dann sind hunderte Menschen in höchster Gefahr. Nicht weniger als drei solcher Infiltrationsversuche gab es allein in den letzten sieben Tagen!

Terroranschlag statt Demonstration

Auch der israelische Soldat Gilad Shalit wurde 2006 bei einem Hinterhalt an der Grenze zum Gazastreifen entführt und über fünf Jahre als Geisel gehalten, ehe er in einem – in Israel umstrittenen – Austausch gegen 1.027 in Israel inhaftierte Terroristen freigelassen wurde. (Eine der Freigelassenen war die genannte Ahlam Tamimi, die heute unbehelligt in Jordanien lebt und sich über die Zahl der von ihr getöteten Kinder freut.)

Ein Terroranschlag also wurde verhindert. Das ist ein Grund zur Erleichterung. In welchen Zusammenhang aber stellt die Redaktion des Deutschlandfunks den Vorfall? Für sie handelt es sich nicht um einen vereitelten Terroranschlag, sondern um eine Art Demonstration. Der Artikel endet mit den Worten:

„Seit März 2018 demonstrieren Palästinenser an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel immer wieder gegen die Blockade des Küstenstreifens. Mehr als 300 Palästinenser und sieben Israelis wurden getötet.“

Korrespondenz mit dem Deutschlandfunk

Mena Watch (wo dieser Artikel zuerst erschien, Anm. d. Red.) schrieb eine E-Mail an die Redaktion des Deutschlandfunks:

„In den sozialen Netzwerken gibt es große Empörung darüber, wie der Deutschlandfunk darüber berichtet, dass vier schwerbewaffnete Terroristen der Hamas versucht haben, nach Israel einzudringen – mutmaßlich mit dem Ziel, dort schwerste Terroranschläge auf jüdische Zivilisten zu verüben. Es geht um diesen am 11. August erschienenen Text. Während fast alle andere Journalisten darüber berichten, dass die Angreifer uniformiert waren, mit Kalaschnikows, Panzerfäusten und Handgranaten bewaffnet, und im Zuge eines Feuergefechts starben (s. etwa den Bericht der FAZ:), spricht der Deutschlandfunk vage von ‚Palästinensern‘, die ‚an der Grenze zum Gazastreifen getötet‘ worden seien.

Auch Zeitungen, denen noch nie jemand auch nur irgendeine Nähe zum Staat Israel unterstellt hat – wie etwa die britische Tageszeitung The Guardian und der Spiegel – haben schon in der Überschrift erwähnt, dass es sich bei den Getöteten um ‚Militante‘ handelte. Nicht so der Deutschlandfunk. Die Bewaffnung wird in der Überschrift gar nicht erwähnt, im Haupttext wird sie zwar erwähnt, aber nicht näher beschrieben. Die Information, dass es sich um Uniformierte handelte, fehlt völlig. Stattdessen rückt der Deutschlandfunk dieses militärische Gefecht in einen Zusammenhang mit ‚Demonstrationen‘ (!). Es ist völlig unklar, was den Redakteur dazu bewogen hat, einen Zusammenhang zu Demonstrationen – laut Art. 8 Grundgesetz sind das ‚friedliche‘ Versammlungen ‚ohne Waffen‘ – herzustellen. Das eine hat mit dem anderen rein gar nichts zu tun. 

Der Eindruck, den Sie mit der Schlagzeile, der lückenhaften Berichterstattung und der falschen Kontextualisierung erwecken, ist, dass die schwerbewaffneten und uniformierten Kombattanten harmlose, unschuldige Zivilisten gewesen seien, die von israelischen Soldaten ohne Not getötet worden seien, als sie sich gerade auf einer ‚Demonstration‘ befanden. Ist das wirklich Ihr Verständnis einer Demonstration? Warum lassen Sie relevante Informationen weg und erzeugen so ein falsches Bild? Arye Sharuz Shalikar, ein deutsch-israelischer Schriftsteller, ehemaliger Sprecher der israelischen Armee und Kolumnist für deutsche Tageszeitungen, spricht von einem ‚antisemitischen Artikel‘ und kommentiert auf seiner Facebookseite:

‚Das ist KEIN Journalismus! Das ist eine ABSICHTLICH verzerrte und verdrehte Darstellung eines gewaltsamen Zwischenfalles, in dem die Juden sich verteidigen, jedoch von einem deutschen Radiosender als der Aggressor dargestellt werden.'

Was sagen Sie dazu?“

„Ihre Kritik können wir nicht nachvollziehen”

Der Pressesprecher des Deutschlandfunks, Tobias Franke-Polz, antwortet:

„Unsere Nachrichtenredaktion hat den Sachverhalt an sich korrekt dargestellt. Die Redaktion teilt mir mit, dass sie den Umstand der Bewaffnung der Palästinenser nach interner Diskussion auch in die Überschrift genommen hat. Das können Sie hier nachvollziehen, wie auch die Tatsache, dass die Kolleginnen und Kollegen transparent gearbeitet und die Änderung offengelegt haben. Ihre Kritik an der Hintergrundinformation zur Blockade des Gazastreifens können wir nicht nachvollziehen. Sie argumentieren mit internationalen Medien im Vergleich – auch andere Medien ordnen den Vorfall ein. Die NYT schreibt in ihrem Beitrag: „Israel pulled its troops and settlers from the territory in 2005 but keeps the enclave under a blockade, citing security concerns. Tensions along the border are high, with frequent fatalities.”

Ende der Antwort. Die gute Nachricht: Die Redaktion des Deutschlandfunks hat einen Fehler eingesehen und die Überschrift geändert. Die schlechte: Die Redakteure verstehen nicht, dass es abwegig und unmoralisch ist, einen versuchten Terroranschlag in einen Zusammenhang mit „Demonstrationen“ zu stellen – und so den Eindruck zu erwecken, die Terroristen seien ebenfalls „Demonstranten“ gewesen. (Dass die New York Times in dem von dem Sprecher des Deutschlandfunks angeführten Artikel von „Spannungen“ (tensions) schreibt, ist hingegen legitim, da dieser Begriff bei der Berichterstattung über bewaffnete Konflikte niedriger Intensität oft verwendet wird und keine Verharmlosung oder Täuschung darstellt).

Eine Demonstration ist ein friedlicher Umzug, um für eine politische Meinung zu werben. Ein Terroranschlag ist darauf gerichtet, Menschenleben auszulöschen. Wer mit Sturmgewehren, Panzerfäusten und massig Munition bewaffnet eine Staatsgrenze überquert, der geht nicht auf eine Demo, sondern führt Krieg.

Eine unselige Tradition

Die über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung des Falls besteht darin, dass eben dieser Kriegszustand in der Berichterstattung und der internationalen Meinungsarena immer wieder geleugnet wird, wenn es um Israel geht. Der Krieg wird zu Protesten umgedeutet, Kombattanten werden zu Demonstranten, also zu Zivilisten. Der Staat Israel wird an Maßstäben des Friedens gemessen und dafür gerügt, wenn er sich gegen militärische Angriffe militärisch zur Wehr setzt. Gewiss hat der Deutschlandfunk eine Antiterroroperation der israelischen Armee noch nie als Gegendemonstration bezeichnet.

Dann sollte er auch uniformierte Kombattanten der Hamas, die schwer bewaffnet und in mörderischer Absicht auf israelische Dörfer zusteuern, nicht in einem Atemzug mit „Demonstrationen“ nennen. Zudem haben Israelis es wie alle Menschen verdient, dass eine so akute Gefährdung ihres Lebens, wie sie zweifellos vorlag, in einem Bericht nicht mit Schweigen übergangen wird. Dass in Israel „wohl ein sehr großer Anschlag verhindert“ wurde, ist für die Jüdische Allgemeine die Hauptnachricht, die in der Überschrift steht. Der Deutschlandfunk erwähnt dies mit keinem Wort.

Das steht in einer unseligen Tradition. Peter Finkelgrün, ein ehemaliger Redakteur und Auslandskorrespondent der Deutschen Welle, schrieb 2017 einen offenen Brief an Tom Buhrow, den Intendanten des WDR. Darin erzählte Finkelgrün unter anderem, wie er 1974 mit seiner Frau zu einem Besuch nach Israel fuhr und dort das Ma’alot-Massaker erlebte – und wie die Deutsche Welle darauf reagierte:

„Alle 21 Schüler kamen ums Leben. Es war noch nicht die Zeit der modernen technologischen Medien, und ich war mit einigen Schwierigkeiten in der Lage, bei meiner Redaktion im Funkhaus anzurufen und zu fragen, ob ich einen telephonischen Bericht durchgeben sollte. Der diensttuende Redakteur erwiderte: „Nein. Aber melde Dich, wenn die Israelis zurückschlagen.“

„Du fährst immer noch in dieses zionistische Gebilde?“

Heute, so Finkelgrün, könne er dem hinzufügen, dass er in den Jahrzehnten danach „Antisemitismus in den Kölner Rundfunkanstalten immer wieder erlebt“ habe.

„Sei es ein Abteilungsleiter der DW, der es für nötig befunden hatte, Interviewpartner von mir telefonisch mit den Worten ‚Achtung, Vorsicht, Jude‘ zu warnen. Sei es ein leitender Redakteur beim Kirchenfunk des Deutschlandfunks, der seine antisemitischen Vorbehalte nicht unterdrücken konnte. Seien es Redakteure des WDR, die die damalige Abteilungsleiterin des Frauenfunks, die mich öfters in Israel besuchte, auf den Fluren am Wallrafplatz mit Aussagen wie: ‚Du fährst immer noch in dieses zionistische Gebilde?' abkanzelten.“

Man sollte die Hoffnung, dass der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk sich ändern kann, trotzdem nicht völlig aufgeben. Der vorliegende Fall zeigt, dass es lohnt, die Verantwortlichen auf Fehler aufmerksam zu machen. Manchmal ist ein Fehler ein Versehen.

Erschienen bei Mena-Watch