Sonntag, 22. Oktober 2017

Ein in Deutschland Geborener... ganz, ganz ehrlich...

von Thomas Heck...

Bei dem Messerstecher, der in München wahllos auf Passanten einstach, handelt es sich um einen Deutschen. Erstaunlich ist in diesem Falle, wie die Presse mal wieder gegen den Pressekodex verstieß und die Nationalität des Täters erleichtert mitteilte, ein Umstand, der bei Tätern mit Migrationshintergrund niemals eintreten würde.

Die Polizei München verbreitete auf Twitter die Meldung, der Täter sei ein in Deutschland Geborener, während sie beklagte, dass vielfach Hetzer mit dieser Herkunft nicht zufrieden gewesen wären. Nun lässt die Nennung der Herkunft unter "ein in Deutschland Geborener" viel Spielraum für Spekulationen übrig. Zudem ein Pierre Vogel oder ein Sven Lau ebenso in Deutschland Geborene sind.


Bei den Messerattacken eines 33-Jährigen im Münchner Osten geht die Polizei nach bisherigen Ermittlungen von keinem terroristischen Hintergrund aus. Sieben Personen wurden durch Schnittwunden, eine durch einen Faustschlag verletzt.

 Bei der Pressekonferenz, die der Münchner Polizeipräsident Hubertus Andrä nach der Verhaftung gab, teilte er mit, es gebe keinen Zweifel, dass der Festgenommene der Täter sei. Nach weiteren bisherigen Informationen handelt es sich bei dem 33-Jährigen um einen Deutschen, der bei der Polizei schon wegen anderer Delikte bekannt ist. Er hat offensichtlich psychische Probleme.

 Deutscher greift mit Messer wahllos Menschen an

 Im Laufe des Samstagmorgens griff er aus unbekannten Gründen am Paulanerplatz und anderen Orten wahllos Passanten mit einem Messer an. Sieben Geschädigte sind männlich und zwischen 12 und 77 Jahre alt. Dazu kommt noch eine verletzte 44-jährige Frau. Die Bevölkerung wurde während der Vorfälle zeitnah über diverse Kommunikationskanäle gewarnt und gebeten, im Bereich des Münchner Ostens in den Häusern zu bleiben und das Gebiet zu meiden.

 Weitere Ermittlungen der Kriminalpolizei

 Im Rahmen der sofortigen umfangreichen polizeilichen Fahndungsmaßnahmen konnte schließlich gegen 11.45 Uhr der Tatverdächtige in der Ottobrunner Straße von einer Zivilstreife festgenommen werden. Die weiteren Ermittlungen werden von der Münchner Kriminalpolizei geführt. Aktuell gibt es "keinerlei Hinweise auf einen terroristischen Hintergrund". Der Münchner Polizeipräsident Hubertus Andrä lobte im Rahmen der Pressekonferenz um 14 Uhr das besonnene und umsichtige Verhalten der Münchner Bevölkerung während der Gefährdungslage.

 Und mittlerweile in den Sozialen Medien...


Mario Grewe Wie ist der Name des Deutschen 😂
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Enny Lærke Kaecilius Vielleicht heisst er Mario?
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Anne We Namen werden in laufenden Ermittlungen nicht veröffentlicht.
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Mario Grewe Da hätte die Mehrheit mittlerweile nichts gegen.
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Anne We Mario Grewe das macht es noch lange nicht richtig.
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Nicole Morgner Ich verstehe nicht was der Name damit zu tun woher jemand kommt....
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Heinz Bert Freimann Nicole Morgner Nicht Dein ernst, oder? Hattest Du nur Singen und Klatschen in der Schule?
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Polizei München Auch ein Festgenommener hat Persönlichkeitsrechte, daher werden wir keinen Namen veröffentlichen. So viel können wir aber sagen...der Name passt nicht in ihre Schublade, sie wären wahrscheinlich enttäuscht
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Monika Wimmer Ich denke die Menschen interessiert nicht das "Geburtsland" sondern die "Wurzeln" und die Polizei weiss das...deshalb ist dieser Post sicher nicht dafür geeignet die Spekulationen zu beenden...und deshalb frage ich mich: Warum spricht sie keine eindeutige Sprache?
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Claudia Praprotnik in Deutschland geboren zu sein, bedeutet nicht gleichzeitig auch deutsche Eltern zu haben...................oder?...

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Enny Lærke Kaecilius Die Nazis haben früher auch viel interpretiert ohne Nachzuprüfen. Zu was das geführt hat, was ihr hier nun auch wieder betreibt/betreiben wollt, hat man gesehen. Ist schon toll, wilde Spekulationen aufzuwerfen. Wartet doch einfach mal die Ermittlungsarbeit ab. Ist wie im Kindergarten hier.....keine Geduld.

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Tomas Martin ich wünsche euch noch viele viele muslime.  damit ihr endlich aufwacht.

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Tomas Martin photos und namen des taeters bitte

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Josef Gebauer Der Ort, wo ihn seine Mutter geboren hat, macht's wohl nicht wirklih aus...

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Bernd M. Reinhardt Ihr seid aber komisch: 
Wenn eine Katze im Fischgeschäft Junge bekommt, sind das deswegen keine Heringe.
Tutet ihr jetzt auch in Merkels Horn oder steht ihr zu eurem deutschen Volk, dessen Teil ihr schließlich auch seid!

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Oliver Wepler Ihr eigener post ist nicht minder tendenziös!

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Jürgen Walther Es ist doch immer wieder das selbe Klientel, das überall seine tumben braunen Kommentare abgibt 😡
Dabei sollten sie doch erstmal Ordnung in ihren Haufen Deserteure und Wahlbetrüger bringen - sich mit Stimmen für die " Partei " in die Parlamente wählen lassen, dann aber auf einmal nix mehr damit zu tun haben wollen ..... Wenn das kein Betrug am Wähler ist , dann weiss ich nicht mehr, was Betrug ist 😡😡😡😠😠😠

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Mia Heller Gilette Abdi sein Name

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Ludwig Wiggal Roeder Manche ham an soichan Schuss, dass ois z'schbaad is. Measse vuimois fia Eire suppa Arbad geschting!!! Und an "Begleitschutz" beim Laffa an da Isar! 

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Antje Michels Danke an alle Beteiligten für die erfrischenden, belustigenden und aufschlussreichen Kommentare... Manche sind ja wirklich mit Gold nicht zu bezahlen... 🤦🏻....

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Andreas Furer Macht Euren Job und haltet Euch gefälligst mit politischen Kommentaren zurück! Kapiert?

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Heinz Imbacher Wenn hier manche nach einem Foto fragen, sollte man der Bitte nachkommen. Denn im Volk wird "Deutscher " ganz anders definiert als in der Bürokratie Deutschlands (Deutscher ist, wer über die deutsche Staatsbürgerschaft verfügt). Wenn das Foto nicht veröffentlicht wird, wird also angenommen, dass der Täter ein Passdeutscher mit Migrationshintergrund ist.

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Martin Unertl Das ist doch wirklich albern. Sagen wir es handelt sich um einen biodeutschen Atheisten. Und dann? Die einen wollen es nicht glauben und die anderen haben zwar Recht aber das macht es ja auch nicht besser. Worum geht's also. Um's noch mehr Angst habe...Mehr anzeigen

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Michael Eichholz Danke an die Polizei München. Zeigt weiter Kante gegen die Hetzer. 

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Marcus Schindler Wars ein echter Deutscher oder einer aus der Zone?

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Sara Huggl Danke Polizei München

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Simon Niederleig Wer hetzt denn hier? Dass das Vertrauen in Presse- und Polizeiberichte dermaßen erschüttert ist, ist doch nicht die Schuld derjenigen, die kritische Fragen stellen.

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Holger Morgenstern Oh, der kleine Tomas Martin hat mich geblockt und möchte vom Bällebad abgeholt werden. Ihm sind die Parolen ausgegangen.

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Sara Elouafai-Keil Geburtsland hahaha und die "Religion" .....ist doch echt langsam zu blöd !

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Jonny Dosenbier Das 'Geburtsland' ist Deutschland. Ha ha ha. Dann ist doch klar, dass es kein Deutscher war. Nur weil man in China geboren wird und einen chinesischen Pass hat, ist man trotzdem kein Chinese mit chinesischen Wurzeln. 

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Heiko Mathieu Ein Passdeutscher macht noch lange keinen deutschen aus.

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Andy Stegmaier Würde es sich beim Täter um keinen Staatsbürger handeln, wäre die Staatsangehörigkeit niemals in einer solchen Deutlichkeit erwähnt worden.

Puh, da habt Ihr aber nochmal einen Riesendusel gehabt! 😂😂😂

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Yvonne Vogler Das wollen die Hetzer aber nicht verstehen. Wenn sogar nach Fotos gefragt wird. 🤦🏻‍♀️😂

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Andrea Zürcher Polizei München Ich halte nichts von schnellen Vorurteilen. Ich hoffe aber für Sie bei Bekanntmachung des Namens, dass es für Sie nicht peinlich wird so ein Post veröffentlicht zu haben. Fragen zu stellen hat nichts mit Hetze zu tun.

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Bodo Staron Ihr "wording" ist schon sehr interessant. Ich erinnere an diverse andere Fälle. 
https://www.staron.de/.../polizei-verschweigt-terror.../

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Steph Boden Leider sind es doch die Medien die das alles schüren. Man kann leider IMMER davon ausgehen wenn es heißt MANN hat dies und jenes gemacht das es ein DEUTSCHER war. Sonst heißt es doch gleich, NATIONALITÄT XY hat das gemacht. Vielleicht sollte man da einfach neutral bleiben, denn es ist doch *piep* egal welche Nationalität so nen Mist macht und Angst und Schrecken verbreitet.

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Simon Niederleig Die Frage nach einer doppelten Staatsbürgerschaft oder sonstigem Migrationshintergrund ist auch mit diesem Posting nicht beantwortet. Wäre aber im Zusammenhang mit der Integrationsdebatte schon von Interesse.
Aber natürlich kann es auch deutsche Täter ...Mehr anzeigen

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Simon Niederleig Und eins noch: Warum freut sich die Polizei denn so lautstark darüber, dass es jetzt (mutmaßlich) EIN MAL ein deutscher Täter gewesen ist? Weil es die "Hetzer" wiederlegt? Postet ihr die Fakten denn genau so offen, wenn es die "Hetzer" inhaltlich bestätigt? Daher rührt doch dies Misstrauen gegenüber den Polizeimeldungen.

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Viktor Dietek 😂😂😂😂bei der Polizei gibt es auch so einige Sesselpupser,die dank ihres Übergewichts im Innendienst sind um sowas zu schreiben!!

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Kareen Weis Wäre er Deutscher würdet ihr das genüsslich auswalzen. In Deutschland geboren dagegen bedeutet GAR NICHTS . Im Gegenteil legt es die Vermutung nahe, dass es KEIN DEUTSCHER ist. Ihr seid auch nur noch mit Vertuschung beschäftigt. Oder warum photos noch vor Ort von der Polizei vernichtet?????

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Frank von Freiland Naja, auf einen mehr oder weniger kommt es sicherlich nicht an , die Schublade ist ja bereits eh mehr als voll

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Alex Löwig War es ein salachrist

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Petra Berger Was hat das Geburtsland des Täters mit der Motivation der Tat zu tun? Seit wann ist die Polizei für linksgrüne Propaganda zuständig? Schämen Sie sich für diesen Post! Sie beleidigen sämtliche Terroropfer und Opfer islamisch motivierter Anschläge in Deutschland.

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Petra Berger Wie wäre es wenn Sie, statt die Leute zu beleidigen einmal die offizielle Kriminalstatistik zitieren? Haben Sie die parat, oder muss man die Ihnen noch vor die Nase halten? Sie sind ja vielleicht Experten.... schlimm schlimm schlimm...

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Katharina La Auch hier nochmal: Weiterhin erschreckend wie geil manche darauf sind, dass der Täter irgendwo irgendwie ausländische Wurzeln haben muss! Und wie wichtig es geworden ist, einen Unterschied zwischen "deutsch" und "deutsch" zu machen. Heute heisst es ganz schick "biodeutsch". Früher war es "arisch". So ist das. Und ich finde es zum kotzen!

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Frank von Freiland Eine sachliche Statistik sag doch genügend aus, da braucht niemand zu hetzen 🙂 wer lesen und denken kann ist auch in dem Fall den Vorteil  🙂

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Polizei München Problematisch ist, wenn man die Augen verschließt und trotz entsprechend veröffentlichter Meldungen nicht glauben mag, dass der Täter nicht in die eigene Statistik passt....

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Erik Großmann Was das war ein Weißer und dazu noch Deutscher? Ein Skandal!
Da kann man nicht mal gescheit gegen Migranten und Flüchtlinge hetzen. Mein Wochenende ist im Arsch....Mehr anzeigen

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Petra Hametner Lustig, wie sich manche Kartoffeln dagegen sträuben, dass ein Täter Einheimischer ist. Passt nicht in euer kleines, beschränktes Weltbild, was? 😉😜

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Frank von Freiland Was für ein Armutszeugnis für die Polizei in München ! 
Sie sollten sich aus Politik raushalten es ist nicht ihre Aufgabe!

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Polizei München Wir halten uns nicht raus, wenn unterschwelliger oder auch offenkundiger Rassismus offen ohne Hemmschwelle dumpf verbreitet wird und mit der Brechstange versucht wird aus dem Tatverdächtigen einen Ausländer zu phantasieren, der die Tat aus religiösen Gründen begangen hätte.

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Sem Ben Abd und sie hetzten weiter bis an ihr lebensende ...

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Pes Scherz Wenn ich deutsche Eltern habe ABER in Polen, Türkei geboren wäre. Bin ich immer noch deutscher. Auch wenn ich einen anderen Pass habe

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Heinz Bert Freimann Lol, die Polizei freut sich. Endlich mal ein deutscher Straftäter. Muss auch gleich mit nem Post verkündet werden.

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Samstag, 21. Oktober 2017

Ein Rassist und Diktator als "Botschafter des guten Willens"

von Thomas Heck...

Die UN, die Vereinten Nationen, sind für ihre merkwürdigen Entscheidungen bekannt. Wir haben hier schon des öfteren darüber berichtet. Ob es nun um einseitige Resolutionen gegen den einzigen demokratischen Staat im Nahen Osten geht, Israel ist der am häufigsten von Resolutionen betroffene Staat der Welt, nicht etwa Nordkorea oder der Iran, nein Israel. Oder um den Menschenrechtsrat, dessen Vorsitzende der UN-Botschafter von Saudi-Arabien ist.

Nun ernennt die UN Zimbabwes Ex-Diktator Mugabe zum „Botschafter des guten Willens“. Die Vereinten Nationen lobten Mugabe bereits im August für sein „großes Engagement für die Gesundheit“ und machen ihn jetzt zum UN-Gesundheitsbotschafter, eine Position die normalerweise Prominenten zuteil wird. Die Liste der Verfehlungen, die Robert Mugabe vorgeworfen werden, ist lang. Der Ex-Diktator von Simbabwe war seit 1980 an der Macht, die Bilanz ist ernüchternd. Dennoch hofiert die UN den „Mann aus Harare“ was so absurd ist, als würde Angela Merkel den 1. Preis in einem Schönheitswettbewerb gewinnen.



Der erste afrikanische Generaldirektor der WHO, Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus, erklärte vor Delegierten in Uruguay, der 93 Jahre alte Mugabe könne diese Rolle nutzen, um „seine Region zu beeinflussen“. In seiner Rede beschrieb er Simbabwe als „Land, das die allgemeine Gesundheitsversorgung und Gesundheitsförderung in den Mittelpunkt seiner Gesundheitspolitik“ stelle.

Zwei Dutzend Organisationen, darunter die World Heart Federation, Action Against Smoking and Cancer Research UK, veröffentlichten eine Erklärung, in der sie die Ernennung kritisierten. Darin steht auch, dass sie „schockiert und zutiefst besorgt“ seien und sprachen von der langen „Geschichte von Menschenrechtsverletzungen“ Mugabes. Bereits im Jahr 2008 veröffentlichte die Hilfsorganisation Physicians for Human Rights einen Bericht, in dem die Fehler und ihre Auswirkungen im Gesundheitssystem Simbabwes dokumentiert werden.

Die südafrikanische Nation war einst als wohlhabender Brotkorb Afrikas bekannt, unter Mugabes Regierung blieben davon nur noch Brotkrümel übrig, die Bevölkerung hungert und hat wenig Zugang zu Nahrung, sauberem Wasser, sanitärer Grundversorgung und Gesundheitsversorgung.

Besonders zynisch sind in Anbetracht dessen der opulente Schmuck, den Mugabes Frau trägt, und die dekadent-üppigen Festivitäten zu seinem Geburtstag.

Unter Mugabe zerfielen Schul- und Gesundheitssystem, die Wirtschaft ist ruiniert, tausende weiße Farmer enteignet und die gewonnenen Grundstücke habn sie an seine Gefolgsleute vergeben. Seine mit der Vertreibung weißer Farmer einher gegangene „Land-Reform“ könne anderen als Vorbild dienen, propagierte Mugabe und zeigte damit seinen Rassismus offen.

Ein weiteres Beispiel einer UN, die vollends der Korruption anheim gefallen ist. Nachdem Israel und die USA aus der UNESCO ausgeschieden sind, bleibt abzuwarten, ob andere Länder diesem Beispiel folgen werden.

Epilog

Nach anhaltenden Protesten hat die UN ihre Entscheidung über den Mann aus Harare zurückgezogen, er wird kein "Botschafter des guten Willens". War es etwa dieser Artikel? 
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Zuerst falsch geschätzt, dann auch noch verrechnet...

von Thomas Heck...

Während die Jamaika-Koalition versucht, den gemeinsamen Nenner für den weiteren Kurs Deutschlands in der Flüchtlingsfrage zu finden, wird in der Politik und in den Medien über die nicht unwichtige Frage gerätselt, was Deutschland in Fragen des Familiennachzugs wohl zu erwarten hat. Denn jetzt es sich, dass das Bundesinnenministerium bis heute keine eindeutigen Zahlen hat und bis heute Fälle auftauchen, wo Flüchtlinge sich unter bis zu acht Identitäten registrieren ließen. Rechnet man jetzt noch hinzu, dass bei vielen Flüchtlingen überhaupt keine Papiere vorliegen und Identitäten teilweise nach Angaben der Flüchtlinge erfolgten, ist jegliche seriöse Berechnung oder Schätzung unmöglich. Die ZEIT wagt den Spagat und wird auch daran scheitern, denn Klarheit bringen Vermutungen und Schätzungen in keinem Falle:



Familiennachzug viel zu hoch geschätzt titelt die ZEIT



Forscher legen erstmals detaillierte Schätzungen zum Familiennachzug vor. Ihr wichtigstes Ergebnis: Es dürften weit weniger Flüchtlinge nachkommen als vermutet.

Wenn es einer bis nach Deutschland schafft, holt er viel zu viele nach: Diese Sorge bestimmt die deutsche Flüchtlingspolitik – und ist ein zentraler Punkt in den laufenden Koalitionsverhandlungen, in denen die Parteien sich um den sogenannten Familiennachzug streiten. Während die Grünen möglichst vielen in Deutschland anerkannten Flüchtlingen erlauben wollen, ihre engen Verwandten nach Deutschland zu holen, möchten CDU und CSU genau das verhindern und deshalb den Familiennachzug für einen Teil der Flüchtlinge weiterhin aussetzen. Betroffen sind davon vor allem Menschen aus Syrien, denen es oft schwerfällt, ohne ihre Kinder und Ehepartner in Deutschland Fuß zu fassen.

Wie viele nachzugsberechtigte Verwandte die in Deutschland lebenden Flüchtlinge überhaupt haben? Dazu gab es bislang kaum belastbare Zahlen, dafür aber jede Menge Spekulationen. Die AfD vermutet, ab 2018 könnten zwei Millionen Flüchtlinge ihren Verwandten nach Deutschland folgen; Politiker der Partei warnten vor ganzen Großfamilien, die sich demnächst in Bewegung setzen und die deutschen Sozialkassen belasten könnten. Pro Flüchtling sei mit fünf Verwandten zu rechnen. Die Bild schrieb von mehr als sieben Millionen weiteren Flüchtlingen, die durch den Familiennachzug nach Deutschland kommen könnten. Innenminister Thomas de Maizière sprach von einer "gewaltigen Zahl".

Nun gibt es erstmals detaillierte Schätzungen – und die legen nahe, dass sich weit weniger Menschen zu ihren Verwandten nach Deutschland aufmachen dürften als bislang angenommen. Forscher des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg haben unter anderem Daten des Ausländerzentralregisters, des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge und des Auswärtigen Amts ausgewertet. Ihr Ergebnis: Ende des Jahres könnten sich bis zu 120.000 Menschen im Ausland aufhalten, die nach derzeitiger Gesetzeslage das Recht haben, ihren bereits geflohenen Verwandten legal nach Deutschland zu folgen. 

Spannend ist vor allem eine Zahl der Studie: Die Forscher haben berechnet, wie viele Verwandte von Flüchtlingen mit subsidiärem Schutzstatus noch im Ausland leben – von jenen Flüchtlingen also, über die in den Koalitionsverhandlungen zur Zeit so heftig gestritten wird. Sie dürfen zwar in Deutschland bleiben, haben aber seit dem vergangenen Jahr kein Recht mehr darauf, ihre minderjährigen Kinder oder Ehepartner nachzuholen. Nach dem Willen von CDU und CSU soll ihnen dieses Recht auch künftig verwehrt bleiben. Würde die Union aber auf ihre Forderung verzichten und auch diesen Flüchtlingen den Nachzug erlauben, kämen zu den 120.000 Nachzüglern noch einmal bis zu 60.000 hinzu. Insgesamt könnten also maximal 180.000 Verwandte nachkommen. Das sind im Schnitt 0,28 Nachzügler pro Flüchtling – weit weniger als etwa von der AfD vermutet.

Viele Familien leben längst gemeinsam hier

Für die vergleichsweise geringen Zahlen gibt es mehrere Gründe. Viele Flüchtlinge sind jung und haben noch keine Familie gegründet. Nur 46 Prozent der Erwachsenen unter ihnen sind laut der Studie überhaupt verheiratet, 43 Prozent haben Kinder. Entscheidend ist zudem, dass viele, die nach Deutschland flohen, längst mit ihren Ehepartnern und Kindern gemeinsam hier leben. Lediglich 27 Prozent der Verheirateten seien ohne ihren Partner geflohen, und ebenfalls nur 27 Prozent der Kinder von ihren Eltern in der Heimat oder unterwegs zurückgelassen worden. Insgesamt, schreiben die IAB-Forscher, kämen auf jeden erwachsenen Flüchtling in Deutschland 0,15 minderjährige Kinder, die sich noch im Ausland aufhalten. Das Alter zu berücksichtigen ist wichtig, denn: Nur wer unter 18 Jahre ist, darf seinen Eltern nach Deutschland folgen, wenn diese in Deutschland Asyl erhalten oder als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt wurden.

Theoretisch hätten auch ein Teil der rund 40.000 Jugendlichen unter 18 Jahren, die allein nach Deutschland flohen, das Recht, über den Familiennachzug ihre Eltern nachzuholen. 2016 allerdings gab es solche Fälle kaum – laut der IAB-Studie seien bei der größten Gruppe der Flüchtlinge, den Syrern, nur in höchstens sechs Prozent der Fälle die Eltern nachgekommen. 

Während CDU und CSU versuchen, durch die Aussetzung des Familiennachzugs die Anreize für eine Flucht nach Deutschland möglichst gering zu halten, warnen Integrationsexperten und Flüchtlingsorganisationen vor den Folgen: Menschen, die um ihre Kinder und Ehepartner bangen müssten, fühlten sich in Deutschland oft verloren und hätten es besonders schwer, sich zu integrieren. Auch die Verwaltungsgerichte ächzen unter dem Nachzugsverbot: In den vergangenen Monaten hatten Tausende Flüchtlinge gegen ihre Asylbescheide geklagt, vor allem Syrer. Sie bekamen zuletzt immer seltener einen Schutzstatus zugesprochen, der ihnen den Nachzug enger Verwandter ermöglicht hätte. Die Gerichte wird das noch Jahre beschäftigen.
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NAZI steht für "Nicht An Zuwanderung Interessiert"

von Thomas Heck...

Dass die Nazi-Keule mittlerweile stumpf geworden hast, haben noch nicht alle begriffen. Der Terminus Nazi ist heutzutage schon fast der Ritterschlag der politischen Auseinandersetzung in den Sozialen Medien und wird für jeden verwendet, der nicht an 

N icht
A n 
Z uwanderung
I nteressiert


ist. 


Der ungelernte Taxifahrer und frühere Außenminister Joschka Fischer sieht die AfD als Partei in der Tradition des Nationalsozialismus. "Da sind viele in der aktiven Mitgliedschaft und Führung der AfD, die reden wie Nazis und die denken wie Nazis", sagt Fischer in der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL. "Die Tradition ist eindeutig." 

Fischer wehrte sich gegen die Bezeichnung der AfD als rechtspopulistisch. "Wie nennen wir in Deutschland eine Partei, die sich völkisch definiert?" 

Wenn er den AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland oder den thüringischen Landeschef Björn Höcke höre, "dann habe ich immer das Bild des zerstörten Köln vor Augen, aus dem der Dom herausragt", sagt Fischer. "Wir wissen doch, wie dieser Film endet." Man müsse die Auseinandersetzung mit den Rechten an jedem einzelnen Punkt hart und unnachgiebig führen.

Fischer plädiert in dem SPIEGEL-Gespräch für die Bildung einer Jamaikakoalition aus Union, FDP und Grünen. Die sei heute eine Notwendigkeit, sagte er. Neuwahlen könne niemand ernsthaft wollen. Die Grünen würden viele Wähler verlieren, wenn sie sich kategorisch verweigerten, sagt Fischer: "Es gilt der alte Bob-Dylan-Song: 'The Times They Are a-Changin', die Zeiten ändern sich."
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Der Staat zieht Lebenden Geld für Tote ab...

von Thomas Heck...

Was der gesunde Menschenverstand nicht begreift, ist in Deutschland Gesetz. Und während der Staat für Flüchtlinge Geld nach dem Gießkannenprinzip verteilt, muss der deutsche Rentner nach dem Tod des geschiedenen Ehepartners für diesen weiter einen Versorgungsausgleich zahlen – wenn man zu Ehezeiten mehr verdient hat. Der Staat zieht also Lebenden Geld für Tote ab. Ein Skandal.



Der Fall: Der Berliner Waldemar B. (76) war von 1976 bis 1995 mit seiner Frau Karin verheiratet. Nach der Scheidung musste der frühere Kfz-Mechaniker seiner erwerbsunfähigen Ex einen Versorgungsausgleich zahlen. „So weit, so gut,“ akzeptierte Waldemar B. „Doch 2005 starb Karin und die Abzüge blieben. Aller Protest nutzte nichts.“



Dann las er von ähnlichen Fällen in Berlin und wandte sich an Rentenberater. Wilfried Hauptmann (67) aus Bonn. „Ich fand ein BGH-Urteil von 2013, mit dem man das Gesetz aushebeln kann“, erklärt dieser.

Nun entschied das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg erstmals, dass „kein Versorgungsausgleich stattfindet.“ Somit hat der Mariendorfer nach Rechtsgültigkeit des Urteils jeden Monat 220 Euro mehr zur Verfügung. Hätte er schon direkt nach dem Tod seiner Ex-Frau im Jahr 2005 Klage eingereicht, wäre sogar eine Rückzahlung von über 25.000 Euro möglich.

Insgesamt meldeten sich bei einer Berliner Zeitung über 20 Betroffene. Die meisten klagen nun ihre Rechte ein. Rentenberater Hauptmann und sein Kollege Rudi Werling aus Pforzheim nahmen sich der Berliner Fälle an. Allein Hauptmann berichtet: „Ich habe deutschlandweit bisher rund 20 Fälle positiv erledigt, vier davon in zweiter Instanz.“

Es geht um monatliche Rentenabzüge von bis zu 600 Euro. Für Berlin und Brandenburg wird die Zahl der Betroffenen auf Hunderte geschätzt. In ganz Deutschland dürften es Tausende sein.
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Freitag, 20. Oktober 2017

Hamas: Ziel ist und bleibt die Zerstörung Israels...

von Thomas Heck...

 Wenn es um den Stand der israelisch-palästinensischen Beziehung geht, braucht man die palästinensische Seite einfach nur fragen. Und zuhören. Die sagen nämlich bereitwillig, was sie im Umgang mit Israel anstreben. Doch während deutsche und europäische Politiker immer noch die Zwei-Staaten-Lösung propagieren und Israel einseitig für Siedlungen anprangern, die angeblich das Haupthindernis für Frieden sind, übersehen und überhören Sie geflissentlich, was aus dem Gaza-Streifen tönt.




Denn der Gaza-Chef der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas hat das Ziel der Zerstörung Israels bekräftigt. Wieder einmal. Es geht nicht darum, ob wir Israel anerkennen oder nicht, sondern um die Frage, wann wir es auslöschen und seine Existenz beenden", sagte Jihia al-Sinwar in Gaza. 


Im Rahmen eines Versöhnungsprozesses mit der Hamas will die Regierung des gemäßigteren Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas die Herrschaft im Gazastreifen und im Westjordanland vereinen. Die Abbas-geführte Regierung soll die Verwaltung im Gazastreifen vollständig bis zum 1. Dezember übernehmen. Viele Streitfragen sind jedoch noch ungeklärt, etwa das Schicksal der Hamas-Milizen. Ende November sind weitere Gespräche der Fraktionen in Kairo geplant.

Hamas lehnt Forderungen der USA und Israels nach einer Entwaffnung und Anerkennung des jüdischen Staates rigoros ab. "Wenn Fatah und Abbas sich während künftiger Friedensverhandlungen auf die Gewehre des Widerstands stützen wollen, dann wird das die palästinensische Sache in eine stärkere Position versetzen", sagte Al-Sinwar den Jugendlichen. In einem künftigen Krieg mit Israel werde man dessen Armee "zerschlagen, so dass sie nie wieder aufsteht".

Israels Sicherheitskabinett hatte am Dienstag erklärt, man werde nicht mit einer palästinensischen Regierung Verhandlungen führen, an der Hamas beteiligt sei. Dies könne sich nur ändern, wenn Hamas eine Reihe von Bedingungen erfülle: Israel anerkennen und dem Terrorismus abschwören, Entwaffnung der Milizen, Rückführung israelischer Gefangener und der Leichen von Soldaten, vollständige Sicherheitskontrolle der Abbas-Behörde im Gazastreifen einschließlich der Grenzübergänge, Kampf gegen Hamas-Terror im Westjordanland und Beendigung der Hamas-Verbindungen zum Iran. 

Auch wenn die Hamas diesen Forderungen nicht stattgeben wird, wird sich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel nicht davon abhalten lassen, seinem arabischen Freund Abbas die Stange zu halten, es wird Deutschland und die EU nicht abhalten, die palästinensische Autonomiebehörde weiter zu finanzieren und somit den Motor des Terrors gegen Israel weiter auf laufen zu lassen. Reaktionen aus Deutschland sind daher nicht zu erwarten. Es wäre schon längst an der Zeit, die Bundesregierung und die EU auf ihre Praxis in Nahost an den Pranger zu stellen.
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Donnerstag, 19. Oktober 2017

Merkel lobt "herausragende" Leistung der Türkei... nicht wirklich, oder?

von Thomas Heck...

Während Deniz Yücel weiter im türkischen Knast schmort, da kann er mal in Ruhe über seine Sichtweise auf Deutschland nachdenken, und die deutsche Regierung auch im Zusammenhang mit weiteren deutschen Staatsbürgern  nichts tut, um an dem Zustand etwas zu ändern, lobt Merkel  die „herausragende“ Leistung der Türkei, die aber mit 3 Mrd. Euro vergütet wurden.



Angela Merkel will dennoch EU-Beitrittsgelder für die Türkei kürzen, aber nicht gänzlich einstellen. Ihrer Meinung nach gehe die rechtsstaatliche Entwicklung des Landes „in die falsche Richtung“. Die EU soll dabei geschlossen auftreten. Die Beziehung zwischen Ankara und Berlin ist extrem angespannt. In Brüssel stehen die EU-Finanzhilfen für die Türkei auf dem Prüfstand. Trotzdem erhält das Land ein großes Lob von der Kanzlerin. 


Kanzlerin Angela Merkel will die finanziellen Hilfen für die Türkei im Zusammenhang mit dem EU-Beitrittsverfahren kürzen. Gleichzeitig soll Ankara aber weitere drei Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe erhalten. Unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel sagte Merkel am Donnerstag, die demokratische Entwicklung in der Türkei sei „sehr negativ einzuschätzen“.

Dies gelte nicht nur wegen der Festnahmen vieler Deutscher in der Türkei, insgesamt bewege sich die Rechtsstaatlichkeit in die falsche Richtung, sagte Merkel. „Wir haben hier sehr große Sorgen.“ Deshalb sollten die sogenannten Vorbeitrittshilfen eingeschränkt werden. Diese Hilfen sind auf 4,45 Milliarden Euro bis 2020 veranschlagt.

Uneingeschränkt positiv beurteilt die Kanzlerin dagegen die Flüchtlingspolitik Ankaras. „Hier leistet die Türkei Herausragendes“, sagte sie. Wir aber auch gut vergütet, denn bisher sind dafür drei Milliarden Euro an die Türkei geflossen. Diese Summe soll noch einmal ausgegeben werden, denn das Geld komme den Flüchtlingen in der Türkei zugute.

An einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, den sie noch in der Elefantenrunde nach der Bundestagswahl versprach, ist keine Rede mehr. Nur der designierte österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz steht noch dafür. Der Rest der EU-Länder will an Beitrittsverhandlungen festhalten. Gute Gelegenheit für Merkel, einer unbedachten Äußerung unbeschädigt zu entrinnen.



Bei den Gesprächen mit Großbritannien über den Brexit gebe es ermutigende Fortschritte, die allerdings noch nicht ausreichten, um die zweite Phase der Verhandlungen über die Zukunft zu eröffnen. Merkel geht aber davon aus, dass dies beim nächsten EU-Gipfel im Dezember beschlossen werden kann.
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Mittwoch, 18. Oktober 2017

Der Wählerwille in Österreich kommt in Deutschland zu Kurz...

von Thomas Heck...

Das öffentlich-rechtliche Fernsehen geht durch eine sehr schwierige Zeit. Denn der Wählerwille, der sich in demokratisch erzielten Wahlergebnissen abzeichnet, erschüttert das Weltbild linker Journalisten bis in die Grundfeste. Jetzt rächt sich, dass deutsche Journalisten sich nicht auf Meldungen beschränken, sondern eine Mission als die ihre betrachten, die in der moralischen Bewertung von Nachrichten besteht, die dem Zuschauer Geschehnisse in aller Welt erklären will, ob der das möchte oder nicht. 

Dies begann mit Trump als willfähiges Feindbild und das wird bis heute fortwährend weiter gepflegt. Journalisten können es bis heute nicht verkraften, dass Trump die Wahl gewonnen hat, können und wollen die politischen Entscheidungen der US-amerikanischen Regierung nicht akzeptieren und träumen immer noch einen feuchten Traum eines Impeachments, eines Amtsenthebungsverfahrens, welches es in der langen Geschichte der USA noch nie gab.

Nun taucht eine neue Gefahr aus dem Süden auf, denn unsere österreichischen Nachbarn haben so gewählt, wie eine deutsche Bevölkerung gewählt hätte, gäbe es hinreichende Wahlalternativen jenseits des etablierten Mainstreams. Sebastian Kurz heißt der Hoffnungsträger, 31jähriger Jungspund aus Wien, der die Parteienlandschaft in der Alpenrepublik mit ruhigem Auftreten und aus meiner Sicht klugen Positionen ordentlich aus den Angeln gehoben hat.


In Österreich ist etwas passiert, was den Claus Klebers in der deutschen Medienlandschaft gar nicht gefallen kann. Da bleibt dem deutschen Journalisten bloß plumpes Bashing, die Verortung des designierten österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz in die rechte Ecke, seine Diffamierung als rechter Populist. Und da werden alle Register gezogen. Bis hin zum Mordaufruf einer Satirezeitschrift TITANIC, die allerdings auch für andere Geschmacklosigkeiten berühmt-berüchtigt ist.



Aber auch die "seriösen Mainstream-Medien" treffen selten den richtigen Ton. Da schwingt schon mal schnell eine gewissen deutsche Arroganz in der Berichterstattung mit, die uns in Österreich den nicht nett gemeinten Spitznamen "Piefkes". Eine merkwürdig unangebrachte Überheblichkeit eines Landes, dem wahre Wahlalternativen fehlen und die genau wegen dieser nicht vorhandenen Wahlalternativen sich wohl künftig auf eine Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grüne einstellen muss. 


Und die Message kommt in der Politik an. Merkel äußerte sich optimistisch über eine gute Zusammenarbeit mit dem designierten neuen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz in der EU-Politik. Sie mache sich "nicht so dramatische Sorgen" über mögliche Differenzen etwa in der Flüchtlingspolitik, sagte Merkel in Berlin.

Sie hatte dem ÖVP-Politiker bereits am Sonntagabend zu dessen Wahlsieg gratuliert. Differenzen seien "im direkten Gespräch nicht immer so klar", fügte die CDU-Chefin hinzu. Viele Fragen wie das EU-Türkei-Migrationsabkommen oder der Kampf gegen Fluchtursachen seien nicht strittig. "Deshalb ist da manches mehr rhetorischer Qualität", erklärte sie zu dem österreichischen Wahlkampf, in dem Kurz auf eine harte Position in der Flüchtlingspolitik gesetzt hatte.

Auf die Frage, ob Kurz und seine Positionen Vorbild für Deutschland sein könnten, erwiderte Merkel, die politische Lage in Österreich sei "nicht nachahmenswert" – vor allem mit Blick auf die rechtspopulistische FPÖ, die nach derzeitigem Auszählungsstand drittstärkste Kraft knapp hinter der SPÖ ist. Der Wahlausgang sei kein Anzeichen dafür, "dass man die Probleme schon gelöst hat, wenn man es so macht wie in Österreich". Merkel lobte aber die "unkonventionelle" Listenaufstellung von Kurz und dessen modernen Wahlkampf.

Merkel sieht CDU nach dem Niedersachsen-Debakel nicht geschwächt 

Das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl in Niedersachsen führt Merkel auf eine dortige Zufriedenheit mit der Landespolitik zurück. Die CDU habe engagiert gekämpft, aber es sei deshalb nicht einfach gewesen, Wahlkampf zu führen. Die Union habe das Wahlziel nicht erreicht, stärkste Partei zu werden. Die rot-grüne Regierung sei dennoch abgewählt. Ministerpräsident Stephan Weil stehe nun in der Verantwortung, auf die Partner zuzugehen, um die Regierungsbildung in Niedersachsen voranzubringen. Sie sehe weder die Union noch FDP oder Grüne durch den Ausgang der Niedersachsen als geschwächt für diese Sondierungen an.

Erwartungen an rasche Koalitionsgespräche über eine Jamaika-Koalition hat die Kanzlerin gebremst. "Was die Sondierungsgespräche anbelangt, so werden sie deutlich länger dauernd als diese Woche. Ich rechne da mit mehreren Wochen." Am Mittwoch wollen CDU und CSU mit FDP und Grünen erste Gespräche über die Bildung einer Jamaika-Koalition führen.
Jamaika-Verhandlungen in "außergewöhnlicher politischer Konstellation" 

Merkel begründete die lange Sondierungsphase mit einer "außergewöhnlichen politischen Konstellation" nach der Bundestagswahl. Dies liege auch daran, dass sich die SPD sofort nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses in die Opposition verabschiedet habe. Es gebe deshalb für Union, Grüne und FDP die klare Verpflichtung aus dem Wählervotum, einen Regierungsbildung zu versuchen.

Sie werde "sehr konstruktiv" in die Gespräche gehen. Es sei wichtig, lange Sondierungsgespräche über alle wichtigen Themen zu führen, weil der Erfolgsdruck bei anschließenden Koalitionsgesprächen viel höher sei. Deshalb könne es nicht um "ein persönliches Kennenlernprogramm" gehen.
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Der Kurde hat seine Schuldigkeit getan. Der Kurde kann gehen...

von Thomas Heck...

Verlass Dich auf Deutschland und Du bist verlassen. damit könnte man den deutschen Umgang mit den Kurden interpretieren, die im Kampf gegen den IS auch aus Deutschland, auch mit deutscher Technik, wenn auch veraltet, mit deutschen Ausbildern unterstützt wurde. Damit ist es jetzt vorbei. Die Unterstützung für die Peschmerga wird eingestellt. Ein eigenständiger Kurdenstaat liegt in weiter Ferne.



Die Bundeswehr hat auf den eskalierenden Konflikt zwischen den Kurden im Nordirak und der irakischen Zentralregierung reagiert. Bereits am vergangenen Freitag wurde auf Militärebene entschieden, das Training der Bundeswehr für kurdische Peschmerga-Kämpfer auszusetzen, am Montag bestätigte Generalinspekteur Volker Wieker diese Entscheidung in Absprache mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Der Verrat an den Kurden ist vollendet. Dabei hätten die Kurden ihre Unabhängigkeit und ihren eigenen Staat mehr als verdient. Doch die Türkei, Syrien, der Irak und der Iran, auf deren Staatsgebiet die größten Kurdengebiete liegen, haben da natürlich ihre Bedenken.

Bisher trainierte die Bundeswehr mit einem Kontingent von rund 200 Mann kurdische Peschmerga-Kämpfer im Nordirak, zudem lieferte die Truppe in den vergangenen zwei Jahren auch Tausende Gewehre und Panzerabwehrwaffen an die Kurden, damit sollte der Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) im Irak unterstützt werden.

Die aktuelle Entscheidung, das Training auszusetzen, fiel nach den Meldungen aus Kirkuk der vorigen Tage. Offenbar versucht die Zentralregierung, die Kontrolle über die Öl-Stadt im Nordirak zurückzugewinnen. Die Kurden hatten die Stadt vor Monaten eingenommen und auch die Ölquellen übernommen.




Innerhalb der Bundesregierung wurde seit Tagen überlegt, wie man mit der neuen Lage umgehen soll. Am Ende entschied man sich zu einer Aussetzung des Trainings für die Kurden, um die Neutralität Deutschlands in dem Konflikt nicht zu gefährden. In Bundeswehrkreisen hieß es, man wolle die Lage nun weiter genau verfolgen.

Bisher besteht für die Bundeswehrsoldaten im Nordirak keine Gefahr. Die Ausbilder sind zu überwiegenden Teil in der Kurden-Metropole Erbil stationiert, dort gilt die Sicherheitslage als stabil. Gefahr bestand nur für einzelne Ausbilder-Teams, die ihre kurdischen Schützlinge weiter nach Süden begleitet hatten.

Der Konflikt zwischen Kurden und der Zentralregierung war nach dem Referendum für eine Unabhängigkeit Kurdistans eskaliert. Vor drei Wochen hatte eine überwältigende Mehrheit der Kurden für die Unabhängigkeit gestimmt, die Regierung in Bagdad hatte daraufhin de facto die Schließung des Flughafens in Erbil erzwungen.

Am Montag dann marschierte das irakische Militär in der Provinz Kirkuk ein und übernahm zentrale Einrichtungen von den Kurden zurück. Der Gouverneurssitz, eine wichtige Armeebasis, der Militärflughafen und ein Ölfeld bei Kirkuk wurden durch irakische Kräfte unter ihre Kontrolle gebracht.

Die kurdischen Peschmerga-Kämpfer, die die Provinz seit 2014 kontrollierten, zogen sich zumeist kampflos zurück. Allerdings ist unklar, wie Erbil auf die angespannte Lage in Kirkuk reagiert. Aus Angst vor Kämpfen verließen Tausende Menschen die kurdischen Viertel von Kirkuk in Richtung von Erbil und Suleimanija.

Faktisch bekämpfen sich mit Kurden und den Truppen der Zentralregierung zwei Seiten, die massiv von den USA und Europa aufgerüstet worden sind. Die Munitionierung, eigentlich gegen den IS gedacht, könnte nun als gefährliche Befeuerung des lange schwelenden Konflikts zwischen Bagdad und Erbil enden.
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