Türkische Demokratie und Rechtsstaat

von Thomas Heck...

„Im Namen der ganzen Bundesregierung verurteile ich den Versuch türkischer Militäreinheiten, die gewählte Regierung und den gewählten Präsidenten ihres Landes, gewaltsam zu stürzen, aufs schärfste. (…) Deutschland steht an der Seite all derjenigen in der Türkei, die die Demokratie und den Rechtsstaat verteidigen“, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel zum versuchten Putsch in der Türkei.

Wie die "Demokratie" und der "Rechtsstaat" nun mit den Putschisten umgeht, zeigen nachfolgend einige Bilder. Bilder von enthaupteten Opfern ersparen wir uns... und Ihnen... Bilder, wie beim IS... Erdogan macht sich nicht die Finger schmutzig. Er lässt den Pöbel machen, ein Pöbel, wie er zuhauf auch in Deutschland vorhanden ist. Dabei ist da Kopftuch nur in äußerliches Symbol, der religiöse Hass sitzt tief und ist für uns unsichtbar. Noch... für die, die das alles nicht gewusst haben wollen. Es war vorher bekannt, erwähnt in Artikeln, wie in diesem von Özlem Topçu in der Zeit vom letzten Jahr. Es wird Zeit, die Türkei zur Verantwortung zu ziehen, auch seine gewaltbereiten Anhänger hier in Deutschland. 

Viel erschreckender finde ich die ganzen Anhänger von Erdogan die hier in Deutschland demonstrieren. Da zeigt sich deutlich wessen Geistes Kinder diese Leute sein müssen. Reinigung, Säuberung,... Worte die wir aus der deutschen Geschichte kennen. Und heute jubeln Deutsche (mit türkischen Wurzeln) wieder so einem Führer zu.

Das darf auf deutschem Boden nicht geduldet und toleriert werden!

Reichstagsbrand am Bosporus? Ein Putsch, aber von wem?

Gebannt schaute die Welt in der Nacht zum Samstag auf die Bilder eines gescheiterten Putsches. Dabei nimmt der eigentliche Staatsstreich gerade erst Fahrt auf. Und das sagt kein Geringerer als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan selbst. Der Herrscher spricht in seinen Nebensätzen dankenswerterweise eine eindeutige Sprache, man muss nur richtig hinhören. Am Samstagmorgen, nach all den kämpferischen Äußerungen, die man erwarten konnte, sagte Erdogan sinngemäß, dass der Putschversuch auch eine Gabe Gottes gewesen sei, weil der nun hinreichenden Anlass zu einer gründlichen Säuberung biete. Angesichts der bislang schon laufenden Verfolgungs- und Verhaftungswellen gegen Erdogan-Kritiker dürfte es keinen Zweifel geben, dass Erdogan es ernst mit weiteren „Säuberungen“ meint. Musste Erdogans Gefolgschaft bislang noch jeden Oppositionellen, den sie verfolgen wollte, zum Unterstützer von „Terroristen“ erklären, so reicht es künftig, ein mutmaßlicher Unterstützer des Putschversuchs gewesen zu sein. Und ist nicht jeder, der sich ein Ende der Erdogan-Herrschaft wünscht, ein klammheimlicher Putsch-Unterstützer?

2 ehemals Bundeswehr-Leopard 2 Panzer auf einer Bosporus-Brücke

Für Erdogan ist der gescheiterte Militärputsch die Chance, noch stärker als bisher mit den Mitteln eines Diktators gegen Kritiker vorzugehen, als er es bislang schon tut. Während alle westlichen Regierungen in ihren besorgten Statements darauf verweisen, dass der türkische Präsident demokratisch gewählt worden sei und deshalb im Kampf gegen die Putschisten unterstützt werden müsse, gerät manches in Vergessenheit. Beispielsweise um welchen Preis Erdogans Anhänger die letzten Parlamentswahlen gewonnen haben. Als die Opposition bei der Wahl im Frühjahr 2015 zu stark wurde und die AKP keine Mehrheit bekam, verhinderte der Präsident eine Koalitionsregierung, heizte den Konflikt mit der kurdischen PKK an, führte einen regelrechten Bürgerkrieg mit massivem Militäreinsatz in Kurdistan und verschaffte mit dem Klima der Angst seiner AKP bei den Neuwahlen einige Monate später die gewünschte Mehrheit. Nur die Verfassung konnte seine Partei immer noch nicht ändern, um Erdogan auch ganz legal größere Vollmachten zu geben. Das erforderte Maßnahmen: Sein Ministerpräsident, der nicht mehr folgsam genug erschien, wurde ausgewechselt, den Oppositionsabgeordneten ihre parlamentarische Immunität geraubt, um sie anschließend mit Ermittlungsverfahren zu überziehen, Redaktionen wurden besetzt und Journalisten mussten vor Gericht, u.a., weil sie Beweise für die frühere heimliche türkische Unterstützung des „Islamischen Staats“ veröffentlicht hatten.

All das ist vergessen, zumal sich ja gerade die deutsche Regierung wegen ihres „Flüchtlingspakts“ mit Erdogan zu vielen Ergebenheitsgesten bereit zeigt. Dass die Visafreiheit für türkische Bürger in der EU bislang daran scheiterte, dass Brüssel eine Änderung der türkischen Anti-Terrorgesetze verlangte, nach denen inzwischen fast jeder Regierungskritiker zum Terror-Unterstützer erklärt werden kann, wird wohl kaum noch eine Rolle spielen. Schließlich musste sich der Möchtegern-Sultan doch eines Militärputsches erwehren. Weiteres Nachgeben in Berlin und Brüssel ist da zu erwarten. Verständnis für die nächsten Verhaftungswellen von angeblichen Putsch-Unterstützern inklusive.

Der Putsch-Versuch ist für Erdogan wirklich eine Gabe Allahs, denn seinen eigenen Staatsstreich von oben, an dem er schon lange arbeitet, kann er nun deutlich beschleunigen und intensiver betreiben. Hätte man sich deshalb wünschen sollen, der Putsch wäre geglückt? Wenn ich Bilder von Panzern sehe, die durch die Straßen einer Stadt rollen und höre, dass das Kriegsrecht verhängt wurde, dann kann ich normalerweise nicht mit denen sympathisieren, die das Kriegsrecht verhängen. Doch Erdogans diktatorischer Herrschaftsstil verführt dazu, sich da nicht mehr ganz sicher zu sein und es allenfalls als Wahl zwischen Pest und Cholera zu empfinden.

Vielleicht geht das auch den Türken so, die keine Erdogan-Anhänger sind, aber mit Militärregierungen in Ankara auch nicht gerade die besten Erfahrungen gemacht haben. Angesichts der Putscherfahrungen des türkischen Militärs ist es allerdings bemerkenswert, wie dilettantisch dieser Coup organisiert war. Viele Fragen bleiben: Das Parlament wurde zerstört aber es gab keine Vorstöße auf Ministerien und Regierungssitze? Es gab keine ernsthaften Versuche, den Präsidenten oder den Ministerpräsidenten festzusetzen? Haben die Generäle das verlernt? Seit dem letzten Putsch sind immerhin 36 Jahre vergangen.

Ob der Dilettantismus der Putschisten nun ein Gottesgeschenk zur Säuberung war, wie uns Erdogan erklärt, und er jetzt nur die Chance nutzt, die der Himmel ihm gab oder ob es doch mehr gezieltes Menschenwerk war, als wir derzeit erfahren, ist eine Frage, die vielleicht erst künftige Historiker beantworten werden. Gewiss ist, dass der staatsstreichartige Umbau des türkischen Staates nach dem Erdogan-Modell nun erst so richtig in Fahrt kommt. Und kein regierender Politiker aus dem Westen wird ihm mehr in den Arm fallen wollen, obwohl das beängstigende Aussichten sind.

Wir als Bürger sollten uns deshalb wenigstens auf die Unterstützung jener Erdogan-Kritiker vorbereiten, die unter einem Putschunterstützungsvorwand demnächst verfolgt werden. Die können jetzt jede Solidarität gebrauchen.

Erschienen auf Sichtplatz

War er oder war er nicht? Ein Islamist?

von Thomas Heck...

Mohamed Labouaiej Bouhiel ist ein Mörder. Ein Mörder an aktuell 84 Menschen, darunter viele Kinder. Ein übler Kerl, dem man besser beizeiten seiner natürlichen Bestimmung für Islamisten, nämlich dem Tod übereignet hätte, bevor man ihn an das Steuer eines Lkw ließ. 

Nun rätseln die Behörden und fragen, war er ein Islamist oder war er nicht? Hat er Allah U Akbar geschrien oder nicht? Ehrlich gesagt, ist mir diese Frage ziemlich egal. Es handelt sich natürlich um einen islamistischen Anschlag, ob nun der IS sich dazu bekennt oder sich nachträglich mit fremden Federn schmückt. Wen interessiert es? Für die westlichen Medien scheint es aber immens wichtig zu sein zu beweisen, dass es sich um einen psychisch gestörten Einzeltäter und nicht um einen Islamisten handelte, damit man die Lüge von Multikulti weiter leben kann. 

Ich lebe in Berlin und habe demgemäß viel mit Muslimen zu tun. Ich sehe Sie auf der Straße, mit und ohne Kopftuch, sehe sie bei Freunden meines Sohnes, in der Klasse meiner Tochter, habe viele muslimische Kunden, mein Auto wurde von einem Muslim gewartet, mein Gemüse kaufe ich bei fleißigen Türken des Vitaminchens, dem Obstladen meines Vertrauens. Ich habe einige muslimische Freunde.

Wir müssen aber erkennen, und ich schreibe nicht das erste Mal darüber, dass wir im Krieg sind. Und der Krieg ist überall. Und ob nun in unseren Städten Bomben explodieren oder nicht, der Feind ist unter uns und er ist nicht erkennbar. 

Nicht jeder muslimischen Attentäter ist so bescheuert, bereits im Vorfeld seines islamistische Gesinnung offen zu zeigen. Doch ich habe mehr als einmal nach Anschlägen zu 911, London, Madrid und Paris und auch jetzt nach Nizza, eine gewisse Häme bei Muslimen erlebt. Eine klammheimliche Freude, dass ein muslimischer Bruder diesen Erfolg für den Islam erzielen konnte. Es wird nicht ganz so offen kommuniziert, einigen ist es auch peinlich. Doch gerade gestern sah ich auf der Strasse 3 junge Muslime, die um ein Handy versammelt waren und sich an Bildern oder Filmehen ergötzten. Ich will mal vermuten, dass es Pornos waren, aber irgendwie wirkte die Situation anders auf mich. 

Und so mißtraue ich den Muslimen immer mehr. Ich registriere das Kopftuch, dass mir entgegenkommt, ich entwickle Mechanismen, dass ich Fluchtwege suche, mir überlege, wie ich mich verhalte, wenn jetzt etwas passiert, ich auf einer öffentlichen Strasse den Verkehr ein wenig stärker registriere und ein wenig mehr aufmerksam bin, ohne hysterisch zu sein.

Und das ist auch berechtigt. Denn IS gründete sich auch, weil denen Al-Kaida zu weich waren, zu wenig blutrünstig. Der IS verbreitet Schrecken. Er überlegt sich immer neuere Tötungsmethoden, ertränken, verbrennen, mit Säure überschütten, Kinder zwingen, ihre Eltern zu ermorden und umgekehrt. Der alltägliche Schrecken, dass ist das Ziel des IS. Für den Westen, für uns alle.

Dafür bedarf es keinerlei logistischen Aufwandes, keines Sprengstoffes, keiner Waffen. Ein Pkw, ein Lkw, ein Messer, damit kann man schon viel erreichen. Der Trends geht zum Einzeltäter, der unbemerkt und unbeobachtet lebt und eines Tages auf die Idee kommt, seinen persönlichen Jihad zu machen, ins Auto steigt und in eine Menschenmenge rast, sein Küchenmesser mitnimmt und wahllos auf einen Passanten einsticht. Auf Ungläubige, auf Juden, auf Schwule... nebenbei noch eine Vergewaltigung, noch ein Raubüberfall, ein paar Angriffe auf Polizisten, hier ein sexueller Übergriff, dort ein Diebstahl. Da muss gar nichts groß organisiert sein. Spontane Einzeltäter halt. 

Der IS ist nicht so dumm, wie uns immer verkauft wird. Die sind schlauer, die haben nämlich begriffen, dass wir leichte Beute sind. Wir kämpfen gegen Jungs aus der Vergangenheit und wären die den Kampf schon aufgenommen, haben wir noch gar nicht begriffen, dass der Krieg schon längst begonnen hat. Auf unseren Straßen. Und während wir weiter abrüsten, unsere Polizei vergreist, immer schärfere Waffengesetze jegliche Notwehr des Bürger unmöglich machen, rüstet der Gegner auf. Klammheimlich. Im Dunklen. Mit jedem Angriff wird er stärker, wir werden schwächer. Mit jedem Gesetz mit er stärker, wir schwächer. Und ob er siegen wird, hängt davon ab, ob wir in der Lage sind, den Feind zu erkennen und zu benennen. 

Und solange der Islam das nicht selbst erkennt, wird sich daran nichts ändern und die Muslime dürfen sich nicht wundern, wenn sie mißtrauisch beäugt werden. Dass hat auch nichts mit Islamophobie zu tun und wenn Muslime mir das unterstellen, und das tun sie, so ist mir das ziemlich egal. Die Hass- und Drohmails von irgendwelchen Maulhelden nehmen ich sowieso nicht ernst. Doch den Muslim mit dem Messer in der Hand, den sollte man ernst nehmen.

Auch Jihad im Islam sollte man ernst nehmen. Seine Ziele:

• Der Islam ist eine internationale revolutionäre Bewegung.
• Nur der Islam bringt den Menschen die einzig richtige, nämlich die von Allah definierte irdische Rechtlautung, die Scharia.
• Jeglicher nicht-islamischen sittlich-religiösen Ordnung ist mit vollständiger Ablehnung und Verachtung zu begegnen.
• Der koranische Auftrag zur weltweiten Implementierung eines theokratischen islamischen Einheitsstaates als irdische Rahmenbedingung zur Umsetzung der Scharia ist zwingend.
• Die vollständige Unterwerfung jedes einzelnen Menschen unter den Willen Allahs muß erreicht werden.
• Islamische Freiheit heißt Freiheit von Störungen durch Ungläubige.
• Jihad ist der vorzüglichste Weg, sich dem Willen Allahs zu unterwerfen.
• Jihad beinhaltet die Legitimierung von Gewalt zur Durchsetzung der islamischen Ordnung.
• Das Böse wird durch die Installation von Allahs Rechtleitung auf der Welt vollständig und endgültig eliminiert.
• Opfer seines Lebens „für die Sache Allahs“ ist das höchste Ideal für einen Muslim „um Allah zu gefallen“.

Es steht alles geschrieben, nichts wird verheimlicht. Umso erstaunlicher, dass westliche Politiker jeglicher Couleur davon nichts wissen wollen und Aufklärer wir uns als Nazis und Faschisten diffamieren. Toleranz gegenüber dem Islam ist der falsche Weg und würde letztlich zur Auslöschung unserer Lebensform und in letzter Konsequenz zur Vernichtung von uns allen führen. Lassen Sie sich also nicht von unseren Politikern, von den Islamverstehern und den Gutmenschen nicht einlullen, machen Sie sich ihre eigenen Gedanken und bleiben Sie standhaft.

Abschiebungen scheitern... wegen fehlender Papiere... im Ernst?

von Thomas Heck...

Wer es bis heute noch nicht begriffen hat, dass wir im Land der Bekloppten leben, muss es spätestens jetzt realisieren und bitter erkennen. So warnen laut einem SPIEGEL-Bericht Behörden davor, bei Abschiebungen von Flüchtlingen zu versagen, weil zehntausende von Flüchtlinge, welch Überraschung, über keine Papiere verfügen. Ein "Versagen" des Rechtsstaates wird befürchtet. Im Ernst?

Das muss man zunächst mal wirken lassen. Demnach scheiterten Abschiebungen häufig an fehlenden Papieren. Die Experten glauben, dass in vielen Fällen "Dokumentenlosigkeit gezielt als Strategie eingesetzt" werde, um "im Falle einer Ausreisepflicht deren Durchsetzung zu erschweren oder unmöglich zu machen". Was nach tumber NPD-Parteipropaganda klingt und an sich auch kein Geheimnis ist, wird nun sogar von der Verwaltungen Gemeinden, Bund und Länder begriffen.

Derzeit werden laut dem Bericht mehr als 33.000 Migranten nur deshalb in Deutschland geduldet, weil die Papiere fehlten. Die Beschaffung von Ersatzdokumenten scheitere nicht selten an "dreister Verweigerung von vollständigen und richtigen Angaben zur Person und Herkunft". Es stelle sich die Frage, ob "der Rechtsstaat hier nicht komplett versagt".

Das hat man davon, wenn der Rechtsstaat schon bei Einreise der Flüchtlinge versagt und selbst bei den Grundsätzen staatlichen Handelns wie ein Amateur handelt. Konsequenzen hätten solche Täuschungen durch Flüchtlinge selten, klagen die Behördenfachleute in dem vertraulichen Papier. Ermittlungsverfahren gegen Migranten, die ihre Identität verschleierten, würden meist eingestellt. Nun soll ein neues Gesetz her. In dem Bericht an die Innenminister wird deshalb vorgeschlagen, einen eigenen Strafparagrafen für "Identitätsverschleierung" einzuführen. Spezialisierte Staatsanwälte sollten die Fälle übernehmen, empfindliche Strafen verhängt werden. Wie diese "empfindlichen Strafen" aussehen sollen, wird nicht erwähnt. Ich würde die Flüchtlinge schon bei der Einreise alle Weihnachtsansprachen der Bundeskanzlerin anhören lassen. Das wäre Strafe genug.

Schwachsinn + Empathielosigkeit = Claudia Roth

von Thomas Heck...

Ein starkes Timing nach einem schweren Terroranschlag in Frankreich bewies die Grüne Bundestagsvizepräsidentin Claudia "The Face" Roth, als Sie forderte, Europa müsse noch mehr Flüchtlinge aufnehmen...

zum Fundstück...

Nizza und palästinensischer „Widerstand“

von Ulrich W. Sahm...

Seit Donnerstagabend überschattet das grausame Attentat in Nizza das Weltgeschehen. Ein Franko-Tunesier hat mit einem Lastwagen mindestens 84 Menschen ermordet.

In Israel sind solche „Überfahr-Terrorattacken“ seit Oktober 2015 immer wieder geschehen. Mehrfach fuhren extremistische Palästinenser mit ihren Autos in Gruppen von Soldaten oder Menschenansammlungen an Bus- oder Strassenbahnhaltestellen. In manchen Fällen stiegen sie aus, um die am Boden liegenden Verwundeten mit einem Messer oder mit einer Axt zu ermorden. Vor laufenden Sicherheitskameras wurden dann die Attentäter meist erschossen, von Sicherheitskräften oder bewaffneten Zivilisten. Die palästinensische Autonomiebehörde, Menschenrechtsorganisation, die UNO und sogar fremde Regierungen verurteilten dann Israel wegen „aussergerichtlicher Hinrichtungen“, während die Anschläge als „Autounfälle“ dargestellt wurden. Ob Frankreich jetzt auch verurteilt wird, den schwerbewaffneten Attentäter am Steuer des Lastwagens erschossen zu haben, anstatt ihn zu verhaften? Wohl kaum. Wobei man annehmen kann, dass der Massenmörder diese Methode bei den Palästinensern in Israel abgeschaut hat.

Wenn sich in Israel solche Anschläge häufen, vermeiden es internationale Medien, von Terror zu reden. Die palästinensische Identität des Terroristen wird oft verschwiegen. Das Wort Terror ist bei BBC und anderen Medien ein Tabuwort und wird nur verwendet, wenn ähnliches im eigenen Land passiert, etwa in London, Madrid oder jetzt in Nizza.

Und immer wieder werden sogar die Opfer in den Berichten unterschlagen. Vielmehr heisst es im Titel, dass mal wieder Israelis einen „unbewaffneten“ Palästinenser getötet hätten. Selbst mitten in Jerusalem überfahrene Babys oder erstochene Ultraorthodoxe nahe der Klagemauer oder am Damaskustor werden als „Siedler“ bezeichnet, womit die Schuldfrage im Handumdrehen gelöst ist. Den Palästinensern wird „Verzweiflung“ und „Leiden unter der Besatzung“ nachgesagt, selbst wenn die Attentäter – wie sich später herausstellt – aus wohlhabenden Familien stammen, gute Gehälter bei israelischen Firmen beziehen oder gar an israelischen Universitäten studieren.

Ein relativ neues Phänomen sind jugendliche Attentäter, manche nur 13 Jahre alt, Buben wie Mädchen, die Streit zuhause haben, sich ein Küchenmesser greifen und losziehen, „Juden abzustechen“. Solche Anschläge gelten als absichtlicher Versuch, Selbstmord zu begehen, um danach als „Schahid“ (Märtyrer) in der palästinensischen Gesellschaft hochgelobt und mit Denkmälern verehrt zu werden. Die Hinterbliebenen können zudem mit grosszügiger finanzieller Entschädigung durch die Autonomie-Behörde rechnen.

Den Urknall dieser Methoden traf 1982 amerikanische „Friedenstruppen“ in Beirut, als Extremisten, angeblich mit syrischer Anleitung, mit einem Sprengstoffbeladenen Lastwagen eine amerikanische Kaserne sprengten und über 200 Soldaten töteten. Als diese Methode Schule machte wurden nicht nur amerikanische Botschaften überall in der Welt mit Betonblöcken weiträumig gesperrt. Zeitgleich wurden deutsche Botschaften mit Panzerglas und Sicherheitsschleusen befestigt, vor allem wegen Anschlägen der RAF.

Nach den Überfahrattentaten der jüngsten Zeit versuchen auch die Israelis sich zu schützen. Mitten in Jerusalem wurden jetzt Stahlsäulen rund um Bushaltestellen in den Boden gerammt. Im Westjordanland wurden vor Haltestellen und Militärstellungen auch Betonblöcke auf die Strasse gestellt, um die Wartenden zu schützen. Aber auch in Israel weiss man, dass es keinen absoluten Schutz gibt.

Die Masche der Selbstmordattentate, vor allem ab Oktober 2000 während der Zweiten -von Jassir Arafat organisierten – Intifada, wurde durch einen erneuten Einmarsch israelischer Truppen in die palästinensischen Autonomie-Enklaven im März 2002 gestoppt.

Selbstmordattentate werden ausnahmslos von Terrororganisationen vorbereitet und organisiert. Denn ein Einzelner hat gar nicht die Fähigkeit, sich Sprengstoff und Zünder zu besorgen, um daraus dann eine funktionierende Sprengjacke zu basteln. Dazu bedarf es der entsprechenden Experten. Hinzu kamen früher auch noch die Abschiedsvideos oder Briefe, die posthum verbreitet wurden. Dem israelischen Geheimdienst gelang es, diesen organisierten Terror weitgehend zu zerschlagen.

Mit Hilfe des Geheimdienstes wurden Waffenfabriken und Sprengstoff-Labors ausgehoben. Dann folgte der Bau der „Mauer“, die über hunderte Kilometer hinweg ein elektronisch gesicherter Zaun ist. Dieses physische Hindernis zwang Palästinenser, die nach Israel einreisen wollten, sich eine Genehmigung zu holen und Kontrollpunkte zu passieren, also quasi Grenzübergänge. Auf palästinensischer Seite ist längst vergessen, was der Grund für den Bau der Mauer war. Da wird sie als reine Schikane gesehen, als Methode israelischen „Landraubs“ und üble Behinderung der Bewegungsfreiheit durch die „Besatzer“. Entsprechend wird Israel in der Welt immer wieder wegen der Mauer verurteilt, während rundum Schweigen herrscht, wenn wieder einmal Israelis in Tel Aviv, Netanja oder Jerusalem ermordet werden.

Gleichwohl pilgern immer wieder Vertreter ausländischer Sicherheitskräfte nach Israel, um zu lernen, wie die Israelis ihre Flughäfen absichern und auch sonst den Terror in den Griff bekommen. Doch manche Methoden können nicht einfach nach Europa übertragen werden, wie zum Beispiel das „profiling“, wobei die Israelis gewisse Gruppen besonders im Visier haben: Araber, Moslems und alleinreisende junge Leute. Obgleich die meisten Attentäter auch in Europa und zuletzt in Nizza Moslems und Araber sind, gilt es als „Rassismus“, die als besonders verdächtig schärfer zu beobachten. Das gilt für die sexuellen Übergriffe vor dem Kölner Dom in der Sylvesternacht genauso wie am Flughafen von Brüssel oder im Nachtklub Bataclan in Paris, wo eine Gruppe Terroristen, die angeblich ISIS nahestanden, über 90 Menschen erschossen hatten. Inzwischen stellt sich heraus, dass die französischen Sicherheitsbehörden durchaus Informationen hatten über einen geplanten Anschlag im Bataclan Theater. Dennoch haben sie weder die Hauptverdächtigen verhaftetet noch die Besucher des Theaters gewarnt oder besonderen Polizeischutz bereitgestellt. Die ältere Schwester des französischen EM Torschützen Antoine Griezmann war unter den Überlebenden im Bataclan, weil sie sich totstellte, während um sie herum Menschen erschossen wurden, die sich noch bewegten.

Anders als Europäer haben die Israelis keine Hemmung, die Gefahren und die potentiellen Täter beim Namen zu nennen und vorsorglich zu inhaftieren.

Bemerkenswert ist die Darstellung des Anschlags in Nizza. Spiegel, Focus, FAZ, NZZ, Tagesschau und andere setzten in den Titel: „Lastwagen“ raste in Menschenmenge. Und weiter wurde aus Agenturmaterial zitiert, wonach ein „mutmasslicher Attentäter“ beteiligt war.

Es ist festzustellen, dass Lastwagen ganz von alleine fahren und dazu führen, dass „Menschen sterben“ (vermutlich an Herzversagen).

Wunderbar ist auch die Formulierung „mutmasslicher Attentäter“. Wenn es nur ein „Unfall“ war mit einem selbstfahrenden Lastwagen, dann kann es auch keinen Attentäter gegeben haben. Deshalb muss wohl von einem „mutmasslichen“ Attentäter geschrieben werden. Da der aber (aussergerichtlich) von Polizisten hingerichtet worden ist, wird man niemals die wahren Motive des Fahrers erfahren können, obgleich der eine Granate und „Waffenattrappen“ bei sich hatte.

Erschienen auf audiatur-online

Der Fluch der 2. muslimischen Generation

"Franzose mit tunesischen Wurzeln" der Fluch der zweiten muslimischen Generation. 

Jetzt kann Deutschland langsam erahnen, was in diesem Land passiert, wenn diese Millionen "geschenkte Menschen" Kinder bekommen und diese sich dann irgendwann für den Dschihad als ihren Weg entscheiden. 

Politikern wie Orban, oder Kaczynski, die in weiser Voraussicht dieses verhindert haben, wird man Denkmäler stellen, während man Merkel verfluchen wird. 

Die Last, die hier der nächsten Generation hinterlassen wird, ist schrecklich.

Gefunden bei Facebook

Cohn-Bandit: Terrorismus und Einwanderung nicht vermischen

von Thomas Heck...

Das ging schneller, als erwartet... Der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit warnt nach dem Anschlag von Nizza davor, die Frage des Terrorismus mit der Frage der Einwanderung zu vermischen. Natürlich könne es unter Flüchtlingen auch furchtbare Menschen geben, sagte er im Deutschlandfunk. Doch gebe es diese auch bei Einheimischen. Natürlich, Herr Cohn-Bandit, es gibt hier viele, die sich mit einem "Jesus Christus" hinter das Steuer eines Lkw setzen und Muslime totfahren.

Für ein Ende des Terrors sei es notwendig, die IS-Miliz militärisch zu besiegen. Daran müssten sich jetzt alle beteiligen, auch Deutschland, forderte Cohn-Bendit. Solange der Islamische Staat im Irak und in Syrien nicht geschlagen sei, habe er weiterhin Strahlkraft. Die Propaganda gehe weiter und damit auch die Anziehungskraft des Terrors. Den IS habe es im Übrigen schon gegeben, bevor die Flüchtlinge nach Europa gekommen seien.

Cohn-Bendit rechnet nicht damit, dass die Franzosen ihren Alltag nach dem neuerlichen Anschlag ändern werden. Der in Deutschland und Frankreich gleichermaßen heimische Politiker sagte im Deutschlandfunk, die Franzosen würden mit der Angst länger leben müssen. Doch nach zwei oder drei Tagen würden sie ihre Beklemmungen verdrängen und ihr bisheriges Leben fortsetzen. Die Islamisierung kann also weitergehen...

Ein mutmaßlicher Anschlag? Im Ernst?

von Thomas Heck...

Ein schrecklicher islamischer Anschlag am Nationalfeiertag in Nizza hat 70 Tote und viel Schwerverletzte gefordert und uns grausam daran erinnert, dass der Islam überall und immer zuschlagen kann und wird. Und während jeder anständige Mensch tiefstes Mitgefühl für die Opfer und deren Angehörige empfindet, spricht die Tagesschau noch von einem mutmaßlichen Attentat. 

Die ersten warnen schon wieder, den friedlichen Islam und seine friedlichen Gläubigen unter Generalverdacht zu stellen. Ayman Mazyek kopiert schon seine Stellungnahme des letzten islamischen Anschlags auf seinem Computer zu Hause, ändert Ort und Datum und sendet die Datei ins Büro, bevor er sich wieder zur Ruhe begibt.

Heiko Maas wird seinen üblichen Solidaritätsbesuch in irgendeiner Märtyrer-Moschee abhalten, Angela Merkel betroffen und ihre Hände die übliche Raute formend vor die Presse treten und den Anschlag verurteilen und die Bevölkerung ermahnen, dass Angst ein schlechter Ratgeber ist. Steinmeier wird zur Besonnenheit aufrufen.

Wir sind im Krieg und der Feind ist unter uns. Nicht alle Muslime sind unsere Feinde, doch jeder unserer Feinde ist ein Muslim, offensichtlich. Wir trauern um die Toten, beten für die Verletzten und Angehörigen, verfluchen den oder die Mörder.

Ich frage mich, wie man diesem Terror begegnen kann und sehe wenig Optionen. Das, was man tun müsste, kann nicht getan werden. Die Grenzen des demokratischen Rechtsstaates verhindern das zu tun, was notwendig wäre.   Und anstatt von dem Land zu lernen, welches seit 1948 unter Terror leidet, nämlich Israel, und damit auf eine flexible und intelligente Weise umgeht und den Terror bekämpft, boykottiert Europa jüdische Produkte und finanziert arabischen Terror gegen Juden. Die traurige Wahrheit. Es ist an der Zeit, hier was zu ändern...

Ein Denkmal für afrikanische Drogendealer

von Thomas Heck...

Die nächste Fraktionssitzung der Piraten im Bezirksparlament von Friedrichshain-Kreuzberg könnte so manchen Abgeordneten Nerven kosten. Die Mitglieder der Fraktion müssen allen Ernstes über einen Bürgerantrag diskutieren, der sich für die "Errichtung eines Denkmals für den afrikanischen Park-Drogendealer" stark macht. Die Piraten werden in diesen Fall Opfer ihrer Bürgernähe. Über die Online-Plattform "Openantrag" können Bürger der Partei ihr Anliegen mitteilen, über das die Abgeordnete dann diskutieren müssen.

Die Begründung des anonymen Antragstellers ist in diesem Fall jedoch reichlich wirr geraten. So heißt es etwa: "Die Arbeit des Drogendealers ist wie jede andere, nur gefährlicher. Drogendealer leisten einen gesellschaftlich wertvollen und von vielen Menschen geschätzten Dienst ...". Durch die „mutige Besetzung öffentlicher Räume“ umgingen die Drogendealer das ihnen verweigerte Arbeitsrecht und erschlössen sich somit „eine gewisse Freiheit außerhalb des normativen Systems“. Gleichzeitig ermöglichten ihre Dienstleistungen – die Versorgung mit illegalen Drogen – den Bürgern, „ihre Bewußtseinsfreiheit als Bürgerrecht wahrzunehmen“.

Gleichzeitig stellt der Antragsteller Drogendealer als Opfer des Kolonialismus und Kapitalismus dar. "„Seit Jahrzehnten sind viele Dealer aus afrikanischen Ländern in Deutschland tätig. Sie sind zumeist aus ökonomischen Gründen oder wegen der prekären Menschenrechtssituation in ihren Herkunftsländern nach Europa geflüchtet. Sie kommen aus Ländern, die auf eine lange europäische Kolonialgeschichte zurückblicken und in denen der Kolonialismus und der damit verstrickte Kapitalismus nach wie vor zu gravierenden Konflikten und Ungleichheiten beitragen.“, heißt es in dem Antrag. Und weiter: "Die Errichtung eines Denkmals ... wäre eine sinnvolle und bedeutsame Anerkennung dieses risikoreichen Berufs und seines Beitrags zum andauernden Kampf gegen die Folgen des Kolonialismus." Einen Standort für das Denkmal hat der Antragsteller auch schon vorgeschlagen: den Görlitzer Park oder die Hasenheide.

Ob es der Antrag bis in die Bezirksverordnetenversammlung schafft, ist wohl eher fraglich. Ein alter Dauerbrenner der Piraten wird dort nun allerdings behandelt. Am 20. Juli werden die Verordneten über Zeitreisen diskutieren. Die Piraten fordern das Bezirksamt auf, ein Fachamt zur Erforschung von Zeitreisen einzurichten. Ziel sei es, Zeitreisen innerhalb der nächsten zehn Jahre nutzbar zu machen. Interessantes Thema, ob allerdings eine BVV dafür geeignet ist und ein Bezirk die dafür notwendigen finanziellen Mittel aufbringen könnte, darf bezweifelt werden. 

Charmant dagegen ist die Vorstellung, diese Spinner der Piraten in eine Raumzeit-Verzerrung zu katapultieren, wo sie die nächsten Jahrhunderte in einer Zeitschleife verbringen könnten, um sich wieder den wichtigen Dingen dieser Stadt zu widmen. 

Judenhasser hassen auch über den Tod hinaus

von Thomas Heck...

Wenn Menschen sterben, verlangt die Pietät eigentlich, dass man Respekt zeigt und auch über Fehler im Leben eines Menschen künftig schweigen sollte. So habe ich es selbst bei Günther Grass gehandhabt, mit dem Tod ist die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegenüber vorbei.

Antisemiten unter sich...

Nicht so bei Evelyn Hecht-Galinkski, der judenhassenden Tochter vom verstorbenen Heinz Galinski und scharfe Israelhasserin. Wo bei der Frau die Verlötung im Gehirn durcheinandergeraten ist, wird wohl erst mit einer Obduktion abschließend erklärbar sein. Doch bis dahin muss man sich wohl oder übel mit der auseinandersetzen. So jetzt auch mit einem Leserbrief in der Badischen Zeitung, die diesen auch noch veröffentlichte und wo Frau Hecht-Galinski zum Tode von Elie Wiesel die Chance nutzt, auf ihn zu spucken:

Elie Wiesel als "Botschafter der Menschheit", "lebendes Denkmal" und "Gewissen der Welt" zu bezeichnen, erscheint mir als völlig verklärte und überhöhte Titulierung. Elie Wiesel vertrat Menschenrechte nur, wenn es in seinen Themenkreis passte, und wählte einseitig dafür Themen wie Bosnien, Ruanda oder Darfur aus. Allerdings vergaß er in der Aufzählung ethnischer Säuberungen, bewusst die ethnische Säuberung Palästinas zu erwähnen, da er für den "Jüdischen Staat" große Bewunderung hegte. Er wollte sich mit dem Argument, dass er nicht in Israel lebte, nicht in Israels Politik einmischen. Was ihn allerdings nicht daran hinderte, die Konflikte in Ländern zu kritisieren, in denen er nach dieser Logik auch nicht lebte. Wenn sein Credo "Gleichgültigkeit ist der Inbegriff alles Bösen" war, so ist hierbei die Frage zu stellen, warum war er dann "so böse und gleichgültig" blieb gegenüber der illegalen Besatzung des palästinensischen Volkes und Palästinas?

Dass der "Jüdische Staat" durch diese grausame Besatzungs- und Eroberungspolitik längst selbst zum Täter wurde, wollte er nicht sehen, schließlich rechtfertigte er doch das brutale militärische Vorgehen und die Besatzungspolitik Israels immer wieder. So ist auch die Elie Wiesel Stiftung für Humanität mit mehr als gemischten Gefühlen zu sehen, die das Schicksal der Palästinenser als ebenfalls bis zum heutigen Tag Leidtragende des Holocaust völlig ausklammerte.

Elie Wiesel hat mit seiner einseitigen Mystifizierung des Holocaust keinen wirklichen, sondern nur einen "ausgesuchten" Humanismus gezeigt. Tatsächlich war Wiesel doch unter vielen Holocaust-Überlebenden nicht unumstritten. Denn Menschenwürde ist unteilbar und gilt für alle Menschen, wo er doch die Moral als "Respekt für deinen Mitmenschen" definierte, aber die palästinensischen Mitmenschen nicht einbezog. Dies alles warf ich Wiesel übrigens schon persönlich während mehrerer Treffen in New York vor vielen Jahren vor. Darauf fand er keine Antwort. Insofern ist kein "Unersetzbarer" von uns gegangen.

Evelyn Hecht-Galinski, Malsburg-Marzell

Ich halte Frau Hecht-Galinski für eine der übelsten Judenhasser in Deutschland. Schauen Sie doch mal auf ihren Blog, da wird Ihnen übel...

Wenn das der Fernsehrat wüsste...

von Thomas Heck...

Nach dem Heiko Maas jetzt radikal gegen rechtsextreme Hetzer, und nur die, im Internet vorgeht und schon mal die ersten Hausdurchsuchungen veranlassen ließ, ist die Frau Kahane von der Amadeu Antonio Stiftung schon einen Schritt weiter. Da kann nämlich der besorgte Bürger über Twitter und Facebook alles und jeden anschwärzen und diffamieren. Stasi-Chef Mielke hat schon erste Wonnezuckungen im Grab. Bei den technischen Möglichkeiten heutzutage und die Verbreitung sozialer Medien in der Bevölkerung, dass hat schon Potenzial im Neuaufbau einer IM-Organisation. Da verspürt plötzlich auch Männeken Heiko Maas ein Jucken in der Hose. Möglichkeiten ohne Ende.

Nun macht auch noch das ZDF den Kampf gegen Hasskommentare lächerlich, obwohl Polizei, Politiker und Initiativen kämpfen gegen Hetze im Netz. Ein ZDF-Reporter macht sich in einem Beitrag darüber lustig. Der wird jetzt Thema im Fernsehrat. Soweit ist schon gekommen...

Die ZEIT führt dazu aus: Facebook gründet eine Taskforce gegen Hasskommentare, das Bundeskriminalamt lässt bundesweit Wohnungen durchsuchen: Gegen kriminelle und menschenverachtende Äußerungen im Netz wird hart gekämpft. Auch die Amadeu Antonio Stiftung erläuterte jüngst, wie sich rassistische Hetze erkennen lässt und wie ihr zu begegnen ist. Das Bundeskriminalamt und das Innenministerium warben auf Twitter spontan für die Broschüre und forderten zum Handeln auf.

In seiner Sendung Hallo Deutschland hat das ZDF bereits vergangene Woche das Thema aufgegriffen. In der dreiminütigen Rubrik Wochenrückblick versucht Autor Achim Winter mit vorgehaltenem Mikrofon Passanten in einer Fußgängerzone Kommentare zu aktuellen Ereignissen zu entlocken, dazwischen präsentiert er in launig gehaltenem Tonfall seine eigene Meinung. In der Sendung am vergangenen Donnerstag war es die zum Thema Hasskommentare.

Seitdem sieht sich die Amadeu Antonio Stiftung "schwer getroffen". Der Beitrag des Autors Achim Winter sei "verstörend", schreibt der Vorsitzende des Stiftungsrates, Konfliktforscher Andreas Zick, an den ZDF-Fernsehrat in einer Beschwerde, die ZEIT ONLINE vorliegt. Ähnliche Schreiben gingen an die Intendanz und die Redaktionsleitung. Die Stiftung verlangt, den Beitrag aus der Mediathek zu löschen. Aufruf zur Zensur, die es in Deutschland ja eigentlich nicht gibt. Eigentlich.

Zu Beginn des Beitrags begrüßt Winter seine "Twitter-Freunde" @zaretten und Ausbilder Schmidt, womit seinen Twitter-Interaktionen zufolge der Account @ausbilders gemeint ist. Er bezeichnet beide als "Jungs", die ihn "aufrecht halten", da er sonst nicht mehr wisse, "was ich machen soll", weil die Amadeu Antonio Stiftung jetzt "gegen Hate SpeechaufpassendeLeute anschwärzt".

Auf Twitter ist nachzuvollziehen, wie die beiden Nutzer eben diese Hasskommentare verbreiten: @zaretten erweckt in seinem Kommentar zu einer Nachrichtenmeldung über Ermittlungsverfahren zu den Silvester-Übergriffen von Köln den Eindruck, die Justiz verfolge Straftaten gegen Muslime intensiver als gegen andere Menschen: "Oh, muslimische Frauen unter den Opfern! Eventuell nehmen Ermuttlungen ja jetzt Fahrt auf." (Orthographie wie im Original). Der Nutzer @ausbilders ergänzt einen Tweet über ein Mädchen, das im Kindergarten ein muslimisches Kopftuch trägt mit den Worten: "Und auf dem zugehörigen Kindergartenfest gibt es geflügelwurst. Die schmeckt ja allen gut und ist auch viel gesünder." Ob der Redaktion von Hallo Deutschland die Gesinnung der Twitterer nicht auffiel, oder ob sie den Beitrag trotzdem veröffentlichten, wollte ein Sprecher nicht kommentieren.

Winter selbst retweetet und liked in seinem eigenen Twitter-Account Beiträge der von ihm genannten Nutzer und anderer Twitterer mit muslimfeindlichen und nationalistischen Inhalten. Darunter ein Foto von einem Gulaschgericht, ergänzt mit den Worten "aber ok für unsere geschenkten Mitbürger, oder?"

In seinem Beitrag bezeichnet Winter die Suche nach Hasspostings im Netz als "Bespitzelung". Er verabschiedet sich von seinen Zuschauern mit den Worten, er "rufe jetzt mal bei Frau Kahane an" – der Vorstandsvorsitzenden der Stiftung – "die ist ja für jeden Tipp dankbar". Damit spielt er auf die Stasi-Vergangenheit Kahanes an, die im Alter von 19 Jahren von dem DDR-Spitzeldienst angeworben worden war. Kuratoriumschef Zick verweist in seinem Brief an das ZDF darauf, dass die Stiftung wegen der Stasi-Vorwürfe selbst Anfeindungen ausgesetzt ist – vor wenigen Monaten klebte die völkische Identitäre Bewegung diffamierende Flugblätter mit der Aufschrift "Sie betreten den Überwachungsstaat" an den Eingang. Die Stasi-Vergangenheit Kahanes sei detailliert aufgearbeitet und transparent, schreibt Zick. Ein Gutachten bestätigte nach Angaben der Stiftung, dass Kahanes Stasi-Mitarbeit keinem anderen Menschen geschadet hat.

Das ZDF nutzt für Hallo Deutschland Winters Persönlichkeit und Prominenz. Seine Aktivitäten auf Twitter sind zwar formal seine Privatsache, dem Sender dürften sie dennoch nicht gleichgültig sein, zumal er in dem TV-Beitrag auf sie verweist. 

Zick räumt in seinem Brief ans ZDF zwar ein, der Beitrag lasse sich womöglich als Satire einordnen, könne aber auch anders beurteilt werden. Er kritisiert, dass das ZDF die Stiftung dem Spott preisgebe. Der Stiftungsrat frage sich, "welchen Zweck die Konzentration auf die Stiftung hat".

Der Sender lässt die Frage offen. Winter arbeite als Satiriker mit "provokant-überspitzten Thesen" und treffe seine "pointierten Aussagen" erkennbar in dieser Rolle, erläuterte ein Sprecher ZEIT ONLINE gegenüber. Gleichzeitig ging er zu Winters Aussagen auf Distanz:" Sie spiegeln nicht die Haltung der Redaktion oder des ZDF insgesamt wider." Über die Twitter-Aktivitäten des Autors sagt der Sprecher nichts.

Die Stiftung ist schon mehrfach unangenehm wie die Stasi aufgetreten, der Apfel fällt hier nicht weit vom Stamm.

Insgesamt muss man sich schon wundern, dass hier noch nicht das Bundesverfassungsgericht dieser Praxis eine Absage erteilt hat. Aber es wundert eigentlich nichts. Kennen Sie noch Julia Schramm? Die ehemalige Piratin arbeitet heute für die Amandeu-Antonio-Stiftung als Fachreferentin für Hate Speech. Was diese Dame so selbst im Internet absondert, da bleibt keine Auge trocken. Was kümmert einen auch das eigene Gewäsch von gestern...

Merkel in die Rigaer Strasse

von Thomas Heck...

Um die Auseinandersetzung mit den Chaoten in der Rigaer Strasse in Berlin hat sich jetzt auch die Bundeskanzlerin eingeschaltet. „Wir sollen einfach sehr klar sagen, was sind die Erwartungen. Und sie sind an alle gleich: dass man sich an die Gesetze hält, dass es ein Gewaltmonopol des Staates gibt”, sagte sie dem Fernsehsender SAT.1 am Dienstag.

Die Lösung des Konflikts liegt nach Ansicht Merkels in einer Mischung aus Härte und Klarheit im Vorgehen und den Möglichkeiten, Gesprächsfäden zu knüpfen. Das wisse die Polizei am allerbesten. Also mit dieser schwammigen Aussage kann keiner was anfangen. Typisch, Merkel. 

Bei einer Demonstration von Autonomen und Unterstützern der Rigaer Straße 94 am Samstagabend wurden 123 Polizisten verletzt. „Es ist nicht akzeptabel, wenn Polizisten verletzt werden, und es sind viele Polizisten verletzt worden“, sagte Merkel. Es gelte, die Polizisten in ihrer Arbeit zu schützen und zu unterstützen und ihnen zu danken, „die für unsere Sicherheit oft große Risiken in Kauf nehmen“.

Ob Sie sich nun so äussert oder in das besetzte Haus einzieht oder die Grenzen geöffnet oder geschlossen werden oder in China fällt ein Sack Reis um...