Ab in den Urlaub mit dem Dienstwagen...

von Thomas Heck...

Der Berliner Senat hat sich gegen das Auto verschworen. Jeder Berliner Autofahrer spürt das jeden Tag. Immer mehr Popup-Radwege, Parkplätze werden selbst in Außenbezirken Mangelware. Und es vergeht kaum ein Tag, wo nicht Terroristen von FFF oder Extinction Rebellions die freie Fahrt für freie Bürger einschränken. Auch mangels eine Polizei, die letztlich nur nich die Blockaden absichert und die FFF-Kinder vor dem Autofahrer schützt, der aus Gründen der Notwehr selbst anlegen möchte. Nicht zu schweigen von den ausufernden Spritpreisen, die auch den kleinen Autofahrer durchaus in den Ruin treiben kann. In Verbindung mit steigenden Gas- und Strompreisen kommt da einiges auf den Steuerzahler zu. Energiegeld hin oder her, 9 Euro-Ticket hin oder her.

Mit solch profanen Problemen braucht sich der Politiker des rot-stasi-rot-grünen Berliner Senats nicht länger rumzuärgern. Denn der Senat hat neue Regeln für die private Nutzung von Dienstwagen aufgestellt. Interessanterweise der gleiche Senat, der das Auto aus der Stadt verbannen will, hat für sich selbst ganz andere Regeln.

Berlins Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD, 56) setzte sich auch in der Vergangenheit schon ans Steuer seines Dienstfahrzeugs 

Über ausfallende Flüge und Verspätungen am BER müssen sich Berlins Senatsmitglieder keine Gedanken machen – sie können künftig in ganz Europa mit ihrem Dienstfahrzeug auch in den Urlaub fahren!

Der Senat hat neue Regeln für die private Nutzung von Dienstwagen beschlossen. Das soll sich ändern:

► Bewegungsradius: Bisher ist eine private Nutzung nur innerhalb von Deutschland gestattet. Jetzt soll sie auch in Europa zugelassen werden.

► Erholungsurlaube: Das Dienstfahrzeug durfte bislang zwar privat genutzt werden (wenn es entsprechend versteuert wird) – aber nicht für den Urlaub. „Das erscheint nicht mehr sachlogisch, zweckmäßig und erforderlich“ heißt es in dem Papier der Innenverwaltung.

Die Flotte des landeseigenen Fahrdienstes umfasst 49 Fahrzeuge. Für diese Limousinen stehen 65 Fahrerinnen und Fahrer zur Verfügung.

Allerdings: Diese Fahrer dürfen sie NICHT in den Urlaub steuern, da müssen sich die Politiker schon selbst ans Steuer setzen. Sie dürfen weitere Personen mitfahren lassen. Baut jemand vorsätzlich oder grob fahrlässig einen Unfall, behält sich das Land Regressforderungen vor.

Auch der Einsatz der festen Fahrer wird genauer geregelt: Da eine Abgrenzung schwierig sei, sollen sie nicht nur für dienstliche Fahrten und Fahrten zwischen Wohnung und Dienstsitz, sondern auch für private Fahrten in Berlin und Brandenburg in Anspruch genommen werden können. Aber nur innerhalb der höchstzulässigen Arbeitszeit von 268 Stunden im Monat.

Aber zu privaten Botenfahrten, etwa Anzug und Hemden aus der Reinigung holen, dürfen Senatoren ihre Fahrer nicht losschicken!

„Die Zurverfügungstellung der Dienstkraftfahrzeuge erfolgt für alle zugelassenen Nutzungsarten unentgeltlich“, so Innensenats-Sprecherin Sabine Beikler zur B.Z. Also, für das Fahrzeug selbst muss nichts gezahlt werden.

Wer sein Dienstfahrzeug auch privat nutzen will (kann man auch ablehnen), muss den sogenannten geldwerten Vorteil pauschal versteuern – immer nach der Sogenannten 1-Prozent-Methode, nicht mehr nach Fahrtenbuch.

Das bedeutet: Vom Listenpreis das Fahrzeuges wird ein Prozent aufs Gehalt drauf geschlagen – da dies dann höher ausfällt, muss auch mehr versteuert werden.

Erschienen in der B.Z. ...

"Lawrow hat mir das Schippchen geklaut!"

von Mirjam Lübke...

Es gibt diese Filmschurken, die dem Superhelden - zum Beispiel James Bond - in aller Ausführlichkeit ihre Pläne offenbaren, es dann aber unterlassen, ihren Gegenspieler einfach zu erschießen. Stattdessen fährt irgendeine Foltermaschine sehr, sehr langsam auf den Helden zu, aus welcher er selbstverständlich im letzten Moment entkommen kann, um die Welt noch rechtzeitig zu retten. Den Plan des Schurken kennt er schließlich - er ist ihm auf dem Silbertablett serviert worden. Warum? Weil Goldfinger & Co. letztlich für ihre Genialität die Anerkennung der "Guten" erlangen wollen - das ist ihnen wichtiger als die zu erwartende Beute - und dann über ihre eigene Eitelkeit stolpern. Es bedeutet ihnen mehr, andere leiden zu sehen, als ihr Ziel zu erreichen, denn vor der Weltherrschaft ist nach der Weltherrschaft, um einmal einen Fußballspruch abzuwandeln. Der Triumph und das Hochgefühl müssen beständig erneuert werden, sonst wird das Leben wieder langweilig - da verschenkt man lieber den Vorteil, den man hätte erlangen können, wenn man einfach den Mund gehalten und sein Ding gemacht hätte.

Das sind Filme, nicht die Realität, wird man mir jetzt vorhalten, aber genau dieses Verhaltensmuster legen Robert Habeck und Annalena Baerbock in den letzten Wochen ständig an den Tag. Da wird sich gebläht und gebrüstet, wie sehr man es Putin und seiner Entourage zeigen werde, zwar nicht zur Erlangung der Welt- aber der Moralherrschaft. Pragmatismus und Überlebenswille gelten als Charakterschwäche - es geht mit wehenden Fahnen in den Untergang! Aber bitte mit viel Getrommel und Geschrei: Wir boykottieren russisches Gas, wir brauchen es nicht! Mit dem russischen Außenminister redet man nicht, der kommt aus dem Herzen der Finsternis! Schreibt es an jede Wand: "'Wir schaffen das' konnte nicht nur Merkel!" - hätten wir vor einem Jahr gedacht, dass diese Regierung den von ihr betriebenen Niedergang Deutschlands noch beschleunigen könnte? Merkel saß alles aus, in der jetzigen Regierungsmannschaft befinden sich einige hektische Aktionisten, die es besonders gut machen wollen.

 

Doch die Welt meint es nicht gut mit Baerbock und Habeck, sie macht ihnen ständig einen Strich durch die Rechnung. Da verlässt Außenminister Lawrow doch dreisterweise den G20-Gipfel, bevor Frau Baerbock ihm wortreich in ihrer Rede die Leviten lesen konnte. Denn "nicht mit jemandem reden" heißt in ihren ideologischen Kreisen: "Ich darf dich mit Vorwürfen überschütten, werde dir aber jede Möglichkeit nehmen, dich dagegen zu verteidigen!". Ein Prinzip, das in Deutschland an der Tagesordnung ist, der mit Schmutz Beworfene hat sein Urteil dankbar und reuig hinzunehmen wie ein armer Sünder. Es wird viel über "Dissidenten" - AfD-Politiker, konservative Schriftsteller oder "Querdenker" - geredet, aber da man sich sicher ist, ihre Motive in- uns auswendig zu kennen, "bietet man ihnen keine Plattform" - so weit, so bekannt.

 

Und dann dreht Sergej Lawrow den Spieß einfach um und geht, bevor Annalena ihm den Kopf waschen kann! Deren Anhänger jubeln: "Baerbock hat dem russischen Außenminister Angst eingejagt! Sie ist eine so mutige Frau! Wenn wir sie nicht hätten!" Und man merkt, diese Leute glauben das wirklich - wenn Putin sich irgendwann aus der Ukraine zurückzieht - oder hinausgeworfen wird - dann werden die Grünen wahrscheinlich an der Legende weiterstricken. Lawrow hat sicherlich eine Menge Kritik einstecken müssen - und das auch nicht unberechtigt - aber ihm Angst vor unserer Außenministerin zu unterstellen, hat die Grenze zur Realitätsverweigerung längst überschritten. Der Mann würde im Gespräch Frau Baerbock wie ein Appetithäppchen herunterschlucken und mit etwas Wodka hinterherspülen.

 

Ähnlich erging es Robert Habeck: In vollkommener Ahnungslosigkeit über den derzeitigen Stand der Technik in Deutschland kündigte er vollmundig an, man könnte auf russisches Gas verzichten. Das mag vielleicht eines Tages einmal so sein, aber derzeit - moralische Bedenken hin oder her - brauchen wir es noch, um unsere Heizungen und bestimmte Industriezweige am Leben zu erhalten. So oder so werden wir in dieser Beziehung immer wieder von unseren Lieferanten abhängig sein, einen zu finden, der eine weiße Weste hat, ist ein Ding der Unmöglichkeit. Das von Habeck besuchte Katar ist keine Oase der Menschenrechte und auch die USA tun das, was Großmächte nun einmal tun, um ihren Einflussbereich zumindest zu erhalten. Man kann stundenlang darüber debattieren, wer nun der größere Saubeutel ist, es hilft uns letztlich nicht weiter. Schon Kaiser Wilhelm II. musste zähneknirschend einsehen, dass Deutschland bestimmte Güter importieren muss.

 

Bis vor kurzem sah es so aus, als würden wir mit Habecks großzügigem Verzicht auf russisches Gas ordentlich auf die Nase fallen, denn wenn Nord Stream 1 morgen zur Wartung abgeschaltet wird, geht uns der Nachschub endgültig aus. Plötzlich geriet der Wirtschaftsminister ins Schwimmen, so hatte er nicht gewettet - weder brach Russland unter dem Verzicht der Deutschen zusammen, noch bewirkte der Boykott etwas - noch nicht einmal die Welt wurde gerettet. Was nun? Habeck musste mit den Kanadiern um die Herausgabe der benötigten Turbine verhandeln. Der Ukraine gefiel das gar nicht. Zwar will man von uns finanzielle Hilfe für den Wiederaufbau, hat aber offensichtlich nicht begriffen, dass es keinen Sinn macht, die Kuh zu schlachten, die man noch melken will.

 

Inzwischen erklärte sich Kanada bereit, die Turbine an Deutschland zu liefern (womit der schwarze Peter der Lieferung an Russland bei uns verbleibt) - dennoch kommen wir damit wenigstens ein bisschen weiter - sonst wäre Habeck eventuell wieder dem moralischen Druck aus Kiew erlegen, wo man sich offensichtlich ermächtigt sieht, sich in alle Belange deutscher Politik einzumischen. Der Wille, vor der Welt als moralisch vorbildlich dazustehen - der nichts anderes als schlecht getarnte Eitelkeit darstellt - hätte den grünen Superminister wohl wieder kippen lassen.

 

Im Film bringt der Superschurke sich selbst durch seine Eitelkeit und seinen Narzissmus zu Fall. Unsere politischen Helden breiten ihre Pläne ebenfalls in epischer Breite vor der Bevölkerung aus, aber die merkt größtenteils nichts oder findet den offensichtlichen Unfug auch noch bewundernswert. Rational nachvollziehbar ist das nicht. Wenn Klaus Schwab den in seinem Buch angekündigten "Great Reset" wirklich durchziehen will, dann ist Deutschland das ideale Versuchsgelände.

Kartoffelmord am hellichten Tag!

von Mirjam Lübke...

Deutschland, das Land der unbegrenzten Möglichkeiten! Hier ist es zwar teuer und bald auch ziemlich kalt, aber dafür kann man seine Persönlichkeit auf mannigfache Weise entfalten. Jeden Tag überlege ich, wie ich das für mich nutzen könnte, etwa indem ich mich für irgendein Amt bei der Bundesregierung bewerbe. Als Bundessportbeauftragte wäre ich hochqualifiziert, niemand kann so exzessiv Zeit auf dem Sofa verbringen wie ich. Bekanntlich dachte ich auch schon über Karrieren als Diätcoach oder Primaballerina nach. Wenn jemand es wagt, auch nur vorsichtig an meiner Qualifikation zu zweifeln, dann werfe ich mich wütend auf den Boden und rufe „Shitstorm! Nazis! Frauenfeinde!“

In einem Land, in dem Claudia Roth als Kulturministerin und Robert Habeck als Wirtschaftsexperte eingesetzt werden, verwundert es nicht, dass sich auch Ferda Ataman gegen alle Widerstände durchsetzen und zur Antidiskriminierungs-Beauftragten ernannt werden konnte. Leider können wir zumindest auf Twitter ihren Werdegang nicht mehr nachvollziehen, da sie im Akkord tausende von Tweets gelöscht hat. Zu ihrem Pech zeigt die App das auch so an, da kann nichts so spurlos verschwinden wie aus Ursula von der Leyens Maileingang. Und einige ihrer „schönsten“ Ergüsse wurden akribisch archiviert. Zum Beispiel die Aussage, falls in der Pandemie die Beatmungsgeräte ausgingen, würden Migranten auf den Intensivstationen im Stich gelassen. Darauf muss man erst einmal kommen - geleitet von einem Weltbild, das dem „Weißen“ an sich und den Deutschen insbesondere nur das Übelste unterstellt. Man fragt sich unwillkürlich, wie Frau Ataman in einer derart feindseligen Umgebung überhaupt Karriere machen konnte. Die Frau muss Nerven wie Drahtseile und Ellbogen aus Stahl haben. Und nun kann endlich der Feldzug gegen die Diskriminierung mit aller Macht beginnen. Doch Moment – wenn wir von Diskriminierung sprechen, was meinen wir damit heute überhaupt?

Der Blick auf das Thema hat sich offenbar inzwischen allein auf alles rund um Migration (vor allem solche aus muslimischen Ländern) verengt, weshalb den Posten dann auch jemand mit Migrationshintergrund bekommen musste – immerhin das ist eine Karrierechance. Und das, obwohl Ferda Ataman sogar ein Buch darüber geschrieben hat, warum sie es furchtbar findet, auf eben jenen angesprochen zu werden. Streng genommen ist sie keine Migrantin, da sie in Deutschland geboren wurde, aber sie wird eben als solche „gelesen“ – wie es auf Neudeutsch heißt. Man hätte den Posten demnach auch mit Ahmad Mansour, Imad Karim oder Birgül Akpinar besetzen können, die allesamt für eine erfolgreiche Integration stehen - aber Integration steht bekanntlich auf der Prioritätenliste der Bundesregierung ziemlich weit unten. Da passt es, dass Frau Ataman auch schon die Clan-Kriminalität in Berlin als überbewertet beschrieben hat. Ist es nicht enorm diskriminierend, Herrn M. unlauteres Verhalten zu unterstellen, wenn er Sozialleistungen bezieht aber gleichzeitig einen goldlackierten Lamborghini fährt? Den kann er doch günstig bei „ebay“ ersteigert haben...

 

Wir wollen hoffen, dass sich Ferda Atamans Arbeit auf dem neuen Posten nicht auf Versuche beschränkt, Unschönes unter den Teppich zu kehren. Denn eigentlich soll sie sich gegen jegliche Diskriminierung einsetzen. Kann man das nur tun, wenn man selbst auf die benannte Art schon einmal benachteiligt wurde? Dann müsste man von Vornherein allen Antisemitismusbeauftragten in Deutschland die Qualifikation absprechen, denn kaum einer von ihnen ist Jude. Aber da es in Deutschland mehr Antisemitismusbeauftragte als Juden gibt, ist wahrscheinlich das jüdische Personal knapp geworden. Sawsan Chebli soll schon Interesse bekundet haben, mit ihrem Migrationshintergrund ist sie schließlich auch so etwas wie eine Semitin, da kann man schon mal ein Auge zudrücken, auch deshalb, weil das auf Twitter sicher spannend werden würde.

 

Wer ist heute überhaupt „diskriminiert“? Geht es nach der identitären Linken, dann hat ein Weißer kaum eine Chance, diese Zuschreibung für sich geltend zu machen, da er dank seiner Hautfarbe automatisch „privilegiert“ sein soll. Gilt das dann auch für Kevin-Justin aus einem sozialen Brennpunktgebiet, dem keiner das Abitur, geschweige denn ein Studium zutraut und der daher auch keine Förderung erhält? Oder den durch das soziale Netz gefallenen Langzeitarbeitslosen, der längst abgeschrieben ist und nicht beim Neuanfang unterstützt wird? Was ist mit Biologinnen, die ihre Forschung nicht vorstellen dürfen, weil es einigen Aktivisten nicht gefällt – ist das nicht auch Diskriminierung? Auch frühere „Randgruppen“ können mittlerweile betroffen sein, zum Beispiel Schwule und Lesben, die einfach nur ihr Leben führen wollen, ohne den Regenbogenrummel mitzumachen. Wenn Transfrauen, wie jüngst beim CSD in Köln, einfach mal auf lesbische Frauen losgehen, weil sie ihnen die natürliche Ausstattung neiden, dann finde ich das ebenfalls diskriminierend. Ebenfalls kurios wird es, wenn Migranten, die bekunden, sich in Deutschland nicht benachteiligt zu fühlen, von „Antirassisten“ als „Token“ herabgewürdigt werden – weil sie sich eine vom Mainstream abweichende Meinung erlauben. Ein „Token“, das ist ein Dings, wie ein Einkaufswagenchip. Da ist man einfach zufrieden – und wird prompt zum Stück Plastik herabgewürdigt. Man könnte generell die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland und die „Cancel Culture“ als eine Art der Diskriminierung einstufen. „Diskriminierung bezeichnet eine Benachteiligung oder Herabwürdigung von Gruppen oder einzelnen Personen nach Maßgabe bestimmter Wertvorstellungen oder aufgrund unreflektierter, z. T. auch unbewusster Einstellungen, Vorurteile oder emotionaler Assoziationen“, definiert Wikipedia das Wort. Wenn ich also konservative Wertvorstellungen habe, eine bestimmte Weltsicht nicht übernehmen mag und deswegen angefeindet oder vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werde, dann ist das nach dieser Definition ein klarer Fall von Diskriminierung.

 

Es ist ziemlich vermessen zu glauben, eine Gruppe der Gesellschaft könne eine andere nicht diskriminieren, weil sie selbst unterdrückt ist oder sich als unterdrückt ansieht. In den USA zum Beispiel gilt der Antisemitismus von Schwarzen – der sich gegen orthodoxe Juden manchmal auch gewaltsam äußert – als Tabuthema. Migranten können Vorurteile gegen Deutsche haben, auch Aktivismus adelt Pauschalurteile wie „alle Weißen sind Rassisten“ nicht, egal, wie vehement man das auch behauptet. Umgekehrt finde ich es furchtbar, wenn Deutsche Ausländern gegenüber automatisch in ein gruseliges „du müssen das machen so“-Deutsch verfallen. Spricht der andere tatsächlich unsere Sprache nur unzureichend, wird ihn das nicht weiterbringen – spricht er sie gut, ist es schlichtweg beleidigend.

 

Diskriminierung kann sich auch in scheinbar gutgemeinten Handlungen äußern, denn es ist oft schwierig, das richtige Maß zwischen Hilfe und Herablassung zu finden. Das merken vor allem behinderte Menschen im Alltag sehr häufig. Nicht jeder Rollstuhlbenutzer mag es, ungefragt angeschoben zu werden. Ich selbst stehe auf Kriegsfuß mit der sogenannten „leichten Sprache“, die mir bei der Recherche zu bestimmten Themen einfach mal aufs Auge gedrückt wird. Vollkommen ausrasten könnte ich, wenn gegenüber psychisch oder geistig behinderten Menschen automatisch ein Kindergärtnerinnen-Verhalten an den Tag gelegt wird – „Hattu fein gemacht!“ ist vielleicht gegenüber Haustieren angemessen, aber Erwachsenen schätzen einen solchen Umgang eher weniger. Da hilft manchmal nur noch pure Arroganz und das Abfeuern eines beeindruckenden Schwalls von Fremdwörtern. Was ich als psychisch Kranke davon halte, dass neuerdings jeder Straftäter aus dem Morgenland per Ferndiagnose in eine Kategorie mit mir gesteckt wird, habe ich schon oft ausgeführt: Es ist wieder einmal so ein Fall, wo der Abbau von Vorurteilen gegen psychisch kranke Menschen hinter der politischen Korrektheit zurückstehen muss.

 

Um ehrlich zu sein, habe ich aufgrund der bisherigen Aus- und Einlassungen von Ferda Ataman arge Zweifel daran, ob sie alle diese Interessen unter einen Hut bringen kann und will. Ihr Engagement wird sich wohl eher auf die „Modediskriminierungsthemen“ beschränken, die derzeit im Umlauf sind. Die Rollenverteilungen, wer dabei Schurke und unschuldiges Opfer ist, dürften bereits feststehen. Vielleicht „erbarmt“ sie sich wenigstens der ärmeren Milieus, egal, ob diese aus Deutschen oder Migranten zusammengesetzt sind. Ob es ihr gelingt, sich von der Polemik fernzuhalten, die ihre Arbeit als Kolumnistin prägte, wird sich noch zeigen, denn gerade dieses Verhalten hat sie schließlich unter Gutmenschen prominent gemacht. Warum sollte sie eine Strategie aufgeben, mit der sie bisher gut gefahren ist? Wollen wir hoffen, dass ihr Einfluss nicht weiter reicht als bis zum Erstellen einiger steuergeldfressender Plakatkampagnen – alles andere wäre wirklich zum Fürchten.

Corona-Wahn in Dauerschleife!

von Mirjam Lübke...

Jetzt ist er da: Der Bericht über die Wirksamkeit der Corona-Maßnahmen. Und dieser Bericht eines Expertengremiums bestätigt so ziemlich alles, was die Kritiker - in den Medien gern "Schwurbler" genannt - bemängelt haben. Vor allem die schlechte Datenlage, denn während in anderen Ländern gewissenhaft Buch über Impfnebenwirkungen, Bettenbelegung und Krankheitsverläufe geführt wurde, glich diese hier einem Puzzle, bei dem zudem noch Teile fehlten. Man musste schon ordentlich graben, um an verlässliche Auskünfte zu kommen, und auch das Meldeverfahren für Nebenwirkungen der Impfung wurde so kompliziert gestaltet, dass die meisten Ärzte sich gar nicht damit abgeben mochten. Wozu auch? Man schwamm schließlich höchst bereitwillig im Impfschwarm mit.

 

Entscheiden, ob nun die Inzidenzen oder die Bettenbelegung für die Einleitung von Maßnahmen sein sollte, wollte man sich ebenfalls nicht. Als sich herausstellte, wie wenig die Inzidenzwerte als Ergebnis von Massentests tatsächlich darüber aussagen, wie ernst die Lage ist, schwenkte man kurz um. Nun jedoch, da wir schon einmal auf neue Maßnahmen im Herbst eingestimmt werden sollen, tauchen sie plötzlich wieder auf. Deutschland war im Inzidenzfieber und lernte, dass man "symptomlos krank" sein kann. Wenn man bedenkt, welche Vielzahl von Krankheitserregern sich in jedem menschlichen Körper tummelt, ohne sich bemerkbar zu machen, dann wäre Deutschland eine einzige Seuchenzone für Herpes und Tuberkulose. Allerdings hat uns die Natur eine geniale Erfindung mitgegeben: Das Immunsystem. Die Deutschen jedoch wurden zum Sklaven der Inzidenzen. Anstatt einfach einmal seinen Bekanntenkreis zu fragen, ob es allen gut geht oder sich draußen umzuschauen, lud man sich eine App auf das Smartphone: "In Duisburg-Meiderich schon wieder 1276! Wir werden alle sterben!"

Eigentlich wäre es nun einmal an der Zeit, sich bei den Maßnahmen-Kritikern zu entschuldigen und zudem aus dem menschlichen und finanziellen Desaster den Schluss zu ziehen, dass man künftig auch auf Gegenstimmen hören und sie ernstnehmen sollte. Es gab genug Länder, die auch ohne harte Maßnahmen hervorragend zurechtkamen - aber auch das zählte nicht. Und auf Rücktritte brauchen wir wohl auch nicht zu spekulieren, denn die Corona-Masche zieht noch immer. Zudem ist es ohnehin aus der Mode gekommen, für etwas die Verantwortung zu übernehmen. Das zeigt sich auch sehr gut bei der CDU, die sich plötzlich benimmt, als habe sie mit Lockdown und Energiewende niemals etwas zu tun gehabt.

 

Was zudem wieder einmal auffällt, ist die Einteilung derjenigen, die etwas zum Thema sagen dürfen, in gut und böse. Da geht's nicht um Fachwissen, sondern um das richtige ideologische Lager. Während Henrik Streeck, der schon von Beginn dazu aufrief, das Corona-Geschehen differenziert zu betrachten, sich mehrfach - unter anderem von Jan Böhmermann - als inkompetent beschimpfen lassen musste, ist es vollkommen in Ordnung, wenn Kathrin Göring-Eckhardt in ihre Kristallkugel schaut, um uns ihre Prognosen mitzuteilen. Die natürlich furchtbar ausfällt und jene Maßnahmen erfordert, die gerade eben als nutzlos entlarvt wurden. Aber wozu sich mit Fakten beschäftigen, wenn man sich darauf verlassen kann, dass die geneigte Wählerschaft den Trubel wieder klaglos mitmachen wird?

 

Eine Haltung, die mittlerweile jeden Bereich des öffentlichen Lebens befällt. Gerade wurde der Vortrag einer Biologin an der Humboldt-Universität abgesagt, weil diese über den evolutionären Sinn der beiden Geschlechter sprechen wollte. Es gab einen woken Aufstand dagegen, die Uni konnte angeblich nicht für die Sicherheit der Dozentin garantieren. Hexenjagd im 21. Jahrhundert - und wieder einmal kapituliert eine Universität, anstatt ihr Hausrecht und die Freiheit der Lehre durchzusetzen. Wäre es nicht an der Zeit, einmal die Schreihälse vor den Hörsälen zu befragen, ob sie für ein Studium die geistige Reife besitzen, wenn sie noch nicht einmal bereit sind, die Grundregeln der Wissenschaft zu beachten? Vielleicht sollten sie stattdessen die Inquisition 2.0 ausrufen. Kein Wunder, dass Forscher inzwischen ihre Zukunft im Ausland suchen.

 

"Die NASA warnt: Die Chinesen wollen den Mond erobern!", warnte jüngst ein deutsches Boulevard-Blatt. Ich sehe es schon kommen: Während wir in Deutschland im Dunkeln hocken und versuchen, uns die klammen Finger an einem brennendem Parteiprogramm der Grünen zu wärmen, das wir noch irgendwo in der Ecke liegen hatten, bauen die Chinesen einen funktionierenden Helium-3-Fusionsreaktor. Das mag zwar beim gegenwärtigen Stand der Forschung noch Zukunftsmusik sein, aber wenn China das so effektiv handhabt wie alle seine Bauprojekte, dann sehe ich in ein paar Jahren schon ein paar Dutzend leistungsfähige Minenroboter über die Mondoberfläche kriechen, welche dort tonnenweise Regolith in ihre Bäuche schaufeln. Und warum? Weil der Wille da ist, um es zu schaffen.

 

In Deutschland müsste wahrscheinlich erst einmal geprüft werden, welche Minderheit sich durch Mondflüge beleidigt fühlen könnte. Dann dürfte etwa nicht bei Halbmond gegraben werden. Ist das nicht irre? Während wir von Corona-Angst, Gender-Wahn und Windkraftanlagen philosophieren, unterhalten Länder wie Indien und China, denen wir Entwicklungshilfe zahlen, funktionierende Raumfahrtprogramme und arbeiten an der Zukunft der Energieversorgung. China ist bestimmt bereit, uns in ein paar Jahren einen der Fusionsreaktoren zu verkaufen, wenn wir ihn uns nach Jahren der Lockdown- und moralisch überlegenen Ukraine-Politik dann überhaupt noch leisten können. Vielleicht dürfen wir die Kosten abarbeiten, aber nur geimpft und mit Maske! Alles andere wäre natürlich viel zu gefährlich - sagt Kathrin Göring-Eckhardt, die Meistervirologin.

Der widerliche Nachruf der Tagesschau...

von Thomas Heck...

Nur die Tagesschau schafft es, einen Nachruf so zu schreiben, als hätte der Verstorbene den Tod verdient. Shinzo Abe, der Regierungschef, der am längsten seinem Land diente, verkommt unter dem Nachruf der Tagesschau zum Strippenzieher, zum Rechten der als erster ausländischer Gast beim verhassten Trump antrat, sogar mit ihm Gold spielte. So einer verdient geradezu den Tod. Kathrin Erdmann zieht in ihrem Nachruf alle Register. Framing ist da noch das geringste Problem. Der Nachruf ist widerlich.

Shinzo Abe wurde bei einer Wahlkampfveranstaltung niedergeschossen und starb an seinen schweren Verletzungen. Abe hinterlässt eine Ehefrau.

Der langjährige japanische Premierminister Abe rückte sein Land nach rechts. Dabei schreckte er auch nicht vor der pazifistischen Verfassung zurück. Im Westen wurde er durch seine "Abenomics" bekannt.

"Lets‘ go, let’s go" rief Shinzo Abe 2006. Damals war der Liberaldemokrat zum ersten Mal als Japans Regierungschef vereidigt worden. Es wird nicht das einzige Mal gewesen sein - der rechtskonservative Politiker wird das Land prägen. "Ich habe ein Kabinett eingerichtet, dass ein schönes Land schaffen soll", sagte Abe. Doch daraus wurde erstmal nichts. Nach einer herben Wahlniederlage musste er schon ein Jahr später zurücktreten.

2012, nach der Dreifachkatastrophe von Fukushima und glücklosen Demokraten, kehrte Abe dann als Premier zurück. Er versprach Wirtschaftsreformen, die so genannten Abenomics, die den Bestand als drittgrößte Wirtschaftsmacht der Welt sichern und 126 Millionen Japanerinnen und Japanern ein besseres Leben bescheren sollten.

Erster ausländischer Gast bei Trump

Unter seiner Führung rückte das Land nach rechts. Er änderte die Sicherheitsgesetze und stärkte die Allianz mit den USA. Nach der Wahl von US-Präsident Donald Trump war er der erste ausländische Gast im Weißen Haus - die beiden Politiker spielten zusammen Golf.

Zu Hause in Japan waren Abe und zum Teil auch seine Frau in diverse Skandale verwickelt. Doch trotz erdrückender Beweise kam er mit einem blauen Auge davon. Es gab Proteste gegen ihn und Rücktrittsforderungen. Doch Abe war immer gut vernetzt und ein Strippenzieher - er blieb im Amt, wurde sogar wiedergewählt.

"Wir haben fünf Wahlen in der Vergangenheit gewonnen, die uns das Mandat für eine stabile wirtschaftliche Basis geben. Durch sie hat jeder einen anständigen Job gefunden und Japan hat sich außenpolitisch behauptet", sagte Abe 2018 selbstbewusst.

Er traf Kanzlerin Merkel, Putin, Xi - mit allen schüttelte er Hände, doch mehr war es dann oft auch nicht. Vom russischen Präsidenten erhoffte er sich zwei der Kurileninseln, die zu Russland gehören, aber von Japan beansprucht werden. Abe gab sich siegessicher, doch Putin ließ ihn eiskalt abblitzen.

Investitionen in Japans Militär

Von Anfang an wollte Abe vor allem eines: Japan aufrüsten. Die Verteidigungsausgaben stiegen jährlich. Und er plante, die pazifistische Verfassung abzuschaffen: "Mit der neuen Regierung, die jetzt antritt, werden wir als Liberaldemokraten eine energische Diskussion über eine Verfassungsänderung führen", kündigte er 2019 an.

Ein Jahr später sollten eigentlich die Olympischen Spiele ausgerichtet werden. Obwohl die Covid-Zahlen auch in Japan stiegen, hielt der damalige Premier an den Spielen fest, bis es nicht mehr anders ging. Und verkaufte den Aufschub dann als seine Idee: "IOC-Präsident Bach hat meinem Vorschlag zugestimmt. Wir verschieben die Olympischen Spiele und die Paralympics auf Sommer 2021."

Dann wurde der Corona-Ausnahmezustand erklärt - und Abe verabschiedete sich, offiziell aus gesundheitlichen Gründen, aus dem Amt. Bis zu seinem Tod zog er aber im Hintergrund die Strippen.

Erschienen auf tagesschau.de ...

In Deutschland geht der Ofen aus...

von Mirjam Lübke...

Von welchem Punkt an macht sich ein Land eigentlich vollkommen zum Gespött der Menschheit? Deutschland dürfte sich sehr nah an diesem Punkt befinden - oder hat ihn um schon lange überschritten. Die Dame bei Twitter hat vollkommen recht: Hinzu kommt noch ein heftiges Schwanken zwischen moralischen Leitlinien. Gestern gehörte man noch zu jenen, die vorgeschoben wurden, um allerlei Corona-Maßnahmen zu rechtfertigen - jetzt darf man dafür frieren. Manche Städte bereiten wegen der Gaskrise bereits Wärmehallen für den Winter vor. Hoffentlich gibt es dort wenigstens Erbsensuppe aus dem Hordentopf - dann könnte zumindest ein wenig Zeltlagerromantik aufkommen.

 

Am 11. Juli dreht Russland den Gashahn zu. Das macht es regelmäßig um diese Jahreszeit, da die alljährliche Wartung von Nord Stream 1 ansteht, die für gewöhnlich etwa 10 Tage dauert. Die Bundesregierung, die vor ein paar Wochen noch trotzig auf russisches Gas verzichten wollte, gerät ins Schwimmen, die Beschaffung von Ersatz funktioniert nicht so reibungslos wie gedacht, denn uns fehlt die Infrastruktur zur Aufnahme von Flüssiggas. Auch die Pipeline aus Norwegen, auf die mancher seine Hoffnung setzte, ist frühestens im Oktober einsatzbereit. Und zu allem Unglück liegt eine zur Wiederinbetriebnahme dringend benötigte Gasturbine in Kanada fest. In Montreal befindet sich die zentrale Wartungsanlage von Siemens Energy. Angeblich darf Kanada die Turbine wegen der Handelssanktionen gegen Russland nicht ausliefern - man munkelt aber in Wirtschaftskreisen, dass die kanadische Regierung auch kein großes Interesse daran hat, sich damit zu beeilen. Denn auch Kanada möchte Flüssiggas an Deutschland verkaufen. Das wir - wie oben bereits erwähnt - aber beim jetzigen technischen Stand der Dinge gar nicht verwerten können. Inzwischen überlegen die ersten Chemiekonzerne - wie etwa die BASF - ihre Produktion ins Ausland zu verlegen, denn im belgischen Antwerpen kommt man an das dringend benötigte Gas. Die noch funktionierende Pipeline Jamal läuft derzeit in umgekehrter Richtung und befördert unsere aus Russland stammenden letzten Vorräte nach Polen. Dort muss man sich keine Sorgen machen, die Speicher sind prall gefüllt. Im Gegensatz zu unseren.

 

Was nun? Bekanntlich gilt der schonungslose Blick auf die Energiekrise nun auch als "rechte Panikmache" - genau wie die "Blackout"-Kampagne der Thüringer AfD. Wenn das so stimmt, dann beteiligt sich gerade die gesamte deutsche Medienlandschaft an dieser rechten Verschwörung, inklusive des "Spiegels", der den Vorwurf gegen die AfD aufbrachte. In der letzten Woche titelte man mit einem Bild von Putin als Gasteufel und der Unterzeile "Der Kaltmacher". Man darf die Energiekrise also durchaus ansprechen, wenn man die richtigen Schuldigen benennt. Ob Putin auch für die Energiewende an sich verantwortlich ist? Hat er Angela Merkel mit Hypnosestrahlen gefügig gemacht und Olaf Scholz mit Voodoo in seinen Bann geschlagen? Putin ist gewiss nicht zimperlich, seine Interessen durchzusetzen und amüsiert sich gewiss köstlich über die deutsche Zwangslage, aber über magische Kräfte verfügt er wohl kaum. Und jetzt hat der Teufel auch noch das unmoralische Angebot unterbreitet, sich an seinen Part der Lieferverträge zu halten. Was nun? Moralisch standhaft bleiben, Arbeitsplätze aufs Spiel setzen und die Bürger frieren lassen, oder den Pakt mit dem Teufel schließen und sich dafür bei den westlichen Verbündeten unbeliebt machen - die aber selbst noch gar nicht ausreichend liefern können? Von einer Abhängigkeit begeben wir uns in die nächste.

 

Die Bestrafung Russlands hat ebenfalls nicht so funktioniert, wie die Gerechtigkeitsliga es sich vorgestellt hat, es sei denn, der Entzug von McDonald's-Burgern würde von der Bevölkerung als ernsthafte Beeinträchtigung ihres Lebensstandards empfunden. Seitdem der Fischmäc über vier Euro kostet, kann ich mir das kaum vorstellen. Russland wird sein Gas auch anderweitig los, z.B. an Indien. Die Inder bekommen zudem Entwicklungshilfe aus Deutschland, von der sie das Gas bezahlen können. Es ist schon seltsam, dass wir ein Land bei seiner Entwicklung unterstützen müssen, welches es bereits 2014 geschafft hat, eine Sonde in den Mars-Orbit zu schießen und das beim ersten Versuch. Vielleicht könnte Indien auch seine anderen Probleme ohne deutsche Hilfe lösen - wenn es denn wollte. Aber Deutschland hilft bekanntlich gern Schwellenländern dabei, uns technisch zu überrunden.

Die Bevölkerung ächzt derweil unter der höchsten Inflationsrate seit der Ölkrise der Siebziger und bekommt wortwörtlich die Butter vom Brot gezogen. Eine Bekannte erzählte mir vorgestern, sie habe noch nie eine so lange Warteschlange bei der Viersener Tafel gesehen. Wer sich in diesen Tagen über die geplante Prunkhochzeit von Christian Lindner empört, wird rasch des Neides bezichtigt. Dabei geht es gewiss nicht darum, dem FDP-Mann sein Glück nicht zu gönnen - aber es ist eben ein weiteres Zeichen dafür, wie instinktlos unsere politische Oberklasse geworden ist. Sie kann einerseits nicht über ihren hochmoralischen Schatten springen, um die wirtschaftliche Situation Deutschlands zu entspannen - lebt aber selbst ihr schickes Leben weiter. So lange sie trotzdem noch gewählt wird, wird sich daran auch in absehbarer Zeit nichts ändern.

"Lern Sprachen, Kind, falls du mal auswandern musst!"

von Mirjam Lübke...

Für meine Oma war es eine Katastrophe, wenn ich in Englisch mal keine Eins nach Hause brachte. Sie malte mir dann eine düstere Zukunft aus: Wenn einmal wieder ein Hitler käme und ich in die USA emigrieren müsste, dann bekäme ich dort mit einer Zwei in Englisch höchstens eine Stelle als Putzfrau in einem Schnellrestaurant. Mit anderen Worten: Ich stünde ganz unten in der Hierarchie, trotz durchaus vorhandener Fähigkeiten. Auch wenn es für einen Menschen mit enormer Prüfungsangst, wie ich einer bin, nicht gerade förderlich ist, wenn ihm bei der Klassenarbeit der große Diktator im Nacken sitzt, so hatte Oma in einem recht: Ohne gute Kenntnisse der Landessprache kommt man in anderen Ländern beruflich nicht weit - wenn man überhaupt eingelassen wird. Es gilt als selbstverständlich, dass ein Migrant seinem Gastland auch etwas zu bieten haben muss oder ihm zumindest nicht zur Last fällt. 

In Deutschland hingegen wird seit Jahrzehnten davon gesprochen, endlich einmal ein vernünftiges Einwanderungsgesetz zu schaffen. Man mag es kaum glauben, aber wer hier legal einwandern möchte oder aber für ein paar Jahre arbeiten, der hat's ziemlich schwer. Wenn eine deutsche Firma einen vielversprechenden Mitarbeiter aus dem Ausland in ihrem Stammwerk weiterbilden möchte, dann muss eine Menge Papierkram erledigt werden, wahrscheinlich wäre es einfacher, wenn derjenige seine Papiere kurz vor der Grenze "verloren" hätte. 

Angesichts des Fachkräftemangels in Deutschland denkt man allerdings darüber nach, noch einmal eine halbe Million Migranten aufzunehmen. Natürlich ohne vorher auch zu prüfen, ob diese für den deutschen Arbeitsmarkt einen Gewinn darstellen. Das ist ungefähr so effektiv, als würde man auf der Kirmes für 500 Euro Lose kaufen, um schließlich eventuell den großen Plüschelefanten zu gewinnen, der im Laden 5 Euro kosten würde. Nur sind die Folgen gravierender: Wenn es überhaupt gelingt, die Migranten in den Arbeitsmarkt zu integrieren, dann größtenteils auf dem Billiglohnsektor, wo sie dann mit deutschen Bewerbern konkurrieren, die ebenfalls am Rande des Hartz4-Niveaus dort herumkrebsen. Sprich: Diejenigen, die noch den Anstand haben, ihr Geld selbst zu verdienen, graben sich gegenseitig das Wasser ab. Für die Industrie ist das erst einmal prima - bringt es sie doch in eine bessere Verhandlungsposition. Es kommt noch hinzu, dass der Arbeitsmarkt für Niedrigqualifizierte ohnehin immer enger wird. 

Die Bezeichnung "Fachkräfte" ist daher längst zu einem Spottwort geworden, hat sie doch mit der Realität kaum etwas zu tun. Was die FDP nun damit bezwecken will, Englisch zur zweiten Amtssprache zu machen, ist mir schleierhaft, es handelt sich um reine Symbolpolitik, welche das Problem des Fachkräftemangels nicht lösen kann. Gut ausgebildete Mitarbeiter sprechen in der Regel ohnehin passabel Englisch, das dürfte auch auf die uns versprochenen Fachkräfte zutreffen. Ansonsten müssten wir wohl Arabisch, Urdu und Farsi in den Katalog unserer Amtssprachen aufnehmen - die in allerlei Broschüren schon längst in Gebrauch sind. Na das wird eine babylonische Sprachverwirrung! 

Nachdem der Corona-Lockdown viele Gastronomen in die Pleite getrieben hat und danach etliche Kunden durch die allzu bereitwillige Anwendung von 2 und 3G-Regeln vergrault wurden, läuft das Geschäft nun langsam wieder an und Arbeitsmigration soll es richten. Wo sind eigentlich alle gekündigten deutschen Köche und Kellner hin? Sie können doch unmöglich alle anderweitig untergekommen sein. Warum gewinnt man sie nicht zurück? Vielleicht, um durch Lohndumping ein wenig des erlittenen Verlusts wieder hereinzuholen? Allerdings nutzt auch hier der Vorstoß der FDP nichts, denn der Normalbürger möchte sein Essen nicht gestikulierend und auf gut Glück bestellen. 

Kein Mensch hat etwas dagegen, den deutschen Arbeitsmarkt mit ausländischen Fachkräften zu ergänzen, wenn Personalnotstand besteht. Der bessere Weg wäre, die deutsche Bildungsmisere in den Griff zu bekommen und den "schon länger hier Lebenden" eine Chance zu bieten. Aber das funktioniert nun einmal nicht von heute auf morgen. Aber was spricht eigentlich dagegen, Bewerber für den deutschen Arbeitsmarkt erst einmal auf ihre Eignung zu testen, bevor sie in unser Land kommen? In Osteuropa gibt es schließlich schon einige Pilotprojekte für die Krankenpflege: Erst nach erfolgreicher Ausbildung winkt das Ticket nach Deutschland. 

Aber Migration, wie sie derzeit in Deutschland zugelassen wird, ist ohnehin eine Lotterie, die bekanntlich nur durch die angebliche Chance auf Fachkräfte schöngeredet wird. Schon der Gedanke, einem Migranten die Einhaltung gewisser Regeln oder das Erlernen der deutschen Sprache abzuverlangen, gilt als rassistische Zumutung. Mit etwas Glück kommen einige Zuwanderer selbst auf die Idee, dass Integration der bessere Weg für sie ist - und obwohl unser Staat sich kaum ein Bein dafür ausgerissen hat, werden sie dann als Erfolgsmodell herumgereicht. Eigentlich ist das rassistisch, denn man spricht Migranten so die Fähigkeit ab, etwas aus eigener Kraft zu schaffen. 

Nur für all die anderen fällt uns nichts Gescheites ein. Mit Englisch als Amtssprache gegen die Herausbildung von Parallelgesellschaften? Oder die Verbreitung islamischer statt europäischer Werte? Da kann man auch versuchen, Suppe mit Stäbchen zu essen, das ist ähnlich effektiv.

„40 Prozent der Schüler nicht deutscher Herkunftssprache. Willkommen in der Realität!“

von Thomas Heck...

Als der "schlaue" Bernard Hoecker auf dem Gipfel der Flüchtlingswelle Entwarnung verkündete, in dem er vorrechnete, dass 1 Mio. Flüchtlinge im Vergleich zu 80 Mio. Einwohnern zu verkraften seien, atmete das deutsche Volk auf. So schlimm wird es schon nicht werden. Wenn heute die Welt im Interview mit Berlins Schulsenatorin Busse von der SPD die traurige Realität verkündet, dass 40% der Schüler nicht deutscher Herkunft sind, hat die Realität die schlimmsten Befürchtungen längst überholt. Anachronistisch erscheint es geradezu, dass ausgerechnet die WELT damals Bernard Hoecker interviewte und thematisch ins gleiche Horn stieß, Deutschland können Millionen Flüchtlinge verkraften. Das dem nie so war, wird langsam aber sicher schmerzhaft auch dem letzten Deutschen bewusst...

Messerattacken im Tagesrhythmus, Terrorangriffe mit allem, mit dem man Menschen töten kann, offener Judenhass, Wohnungsnot, Arbeitslosigkeit... die Liste ließe sich endlos fortführen...

In Berlin beträgt der Anteil von Schülern mit ausländischen Wurzeln mancherorts bis zu 90 Prozent. Schulsenatorin Busse (SPD) rät Eltern ab, das als Ausschlusskriterium zu sehen – sie könnten „positiv überrascht“ werden. Und wie will Busse politisches und religiöses Mobbing bekämpfen? 

WELT: Frau Busse, bis zu Ihrer Berufung zur Senatorin waren Sie lange Jahre Leiterin einer Schule im Brennpunktbezirk Neukölln. Was ist das größte Problem der Berliner Schulen?

Astrid-Sabine Busse: Natürlich der Fachkräftemangel. Und das nicht nur in Berlin: Uns fehlen bundesweit Zehntausende von Menschen, die die geburtenstarken Jahrgänge ersetzen, die jetzt in Pension gehen. Es dauert wohl bis 2030, bis sich das etwas beruhigt. Wir haben noch schwere Jahre vor uns. 

WELT: Sie haben jetzt als Senatorin die Chance, etwas zu ändern. Aber in Politik und Verwaltung sind Sie eine Newcomerin. Hatten Sie eine Vorstellung davon, wie hart dieser Job ist?

Busse: Das hat mir keiner im Vorfeld so genau erklärt. Aber so wie ich die Quereinsteiger an den Schulen immer gut betreut habe, werde auch ich hier sehr gut unterstützt. Und politisch naiv bin ich als Vorsitzende eines Berliner Schulleitungsverbandes natürlich auch nicht gewesen. 

WELT: Als Bildungssenatorin muss man traditionell viel Prügel einstecken. Gegen Sie hat die CDU sogar einen Missbilligungsantrag eingebracht. Wie gehen Sie damit um? 

Busse: Es ist absurd, mich nach einem halben Jahr im Amt für die seit Jahren bestehende Mangelsituation verantwortlich zu machen. Aber auf Gegenwind muss man sich als Bildungssenatorin einstellen. Daher reißen sich die Leute auch nicht gerade um den Job. Aber jetzt bin ich da. Und ich bleibe. 

WELT: Dieses Jahr konnten erstmals 170 Kinder zum Stichtag zunächst nicht mit Plätzen an weiterführenden Schulen versorgt werden. Wie konnte es zu einer solchen Fehlplanung kommen?

Busse: Es ist üblich, dass es am Schuljahresende noch Verteilungskonferenzen gibt, um noch Schüler unterzubringen. Und es haben auch diesmal alle rund 26.000 Siebtklässler noch einen Platz bekommen. 91 Prozent von ihnen an einer ihrer drei Wunschschulen. Der Wert ist nicht schlechter als im Vorjahr.

WELT: Bei den Lehrkräften sieht es weniger rosig aus. Sie rechnen damit, dass im Sommer 920 Stellen unbesetzt bleiben. Konnten Sie die Lücke bis Schuljahresende noch verkleinern? 

Busse: Die Einstellungen laufen noch. Aber viel besser wird es zunächst nicht werden. Ich unterschreibe hier täglich Pensionsurkunden. 

WELT: Wann wird es denn besser werden?

Busse: Dann bin ich nicht mehr im Dienst. Es wird ein Prozess von zehn Jahren werden. Die Universitäten müssen mehr junge Leute zum Abschluss bringen. Und wir brauchen erst einmal wieder mehr Menschen, die in den Beruf gehen. Dazu gehören natürlich auch Quer- und Seiteneinsteiger. Ich habe dadurch fantastische Menschen an die Schulen bekommen. 

WELT: Wie können mit einer solchen Mangelwirtschaft auch noch Schüler aus der Ukraine integriert werden?

Busse: Das kommt noch obendrauf. Wir haben jetzt schon fast 5000 Schülerinnen und Schüler untergebracht. Ich habe anfangs gesagt: Wir stellen überall noch einen Stuhl rein. Dafür bin ich ausgelacht worden. Aber wir haben es gemacht. Ich wünsche es natürlich jeder Familie, dass sie zurückgehen kann. Wir wissen jedoch nicht, wann der Krieg zu Ende ist. Deshalb müssen wir auf das Erlernen der deutschen Sprache setzen. Und das schaffen wir auch. 

WELT: Berlin führt jetzt als letztes Bundesamt die Verbeamtung von Lehrern wieder ein. Wann wollen Sie dafür ein Konzept vorlegen?

Busse: Nächste Woche haben wir die große Freude, die ersten paar Hundert Referendarinnen und Referendare zu verbeamten. Die Überführung der Bestandslehrer ist verwaltungstechnisch komplizierter. Die Verbeamtung ist natürlich auch nur ein Baustein zur Lehrergewinnung. Wenn auch ein wichtiger: Wir haben in den letzten zehn Jahren fast 5000 Lehrkräfte an andere Bundesländer verloren. 

WELT: Berlin war ja eigentlich bisher schon finanziell attraktiv. Zuletzt konnten die angestellten Lehrer mit einem Einstiegsgehalt von 5700 Euro brutto rechnen. Spielt am Ende nicht das Geld eine Rolle, sondern die prekäre Arbeitssituation an der Schule? 

Busse: Das lasse ich überhaupt nicht gelten. Man kann an jeder Schule in diesem Land gut arbeiten – gerade auch in den Gebieten mit prekären Haushalten, weil die Kinder oft besonders dankbar sind für Zuspruch. 

WELT: Wir wissen mittlerweile, dass viele Kinder psychisch enorm unter der Corona-Pandemie gelitten haben. Was tun Sie dagegen?

Busse: Wir haben 39 zusätzliche feste Stellen für Schulpsychologen geschaffen. Das bedeutet einen Personalaufwuchs um 40 Prozent und wird helfen. Die Schäden sind da, wir werden noch lange damit leben müssen.

WELT: Thilo Sarrazin hatte Sie für sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ mit einer heute 13 Jahre alten Äußerung über arabischstämmige Migranten zitiert: „Sie bleiben einfach untereinander. Man muss sich hier ja auch gar nicht mehr integrieren. Man nimmt das Viertel in Besitz, und man lässt sich pampern.“ Warum haben Sie sich jetzt dafür entschuldigt?

Busse: Ich habe mein großes Bedauern darüber ausgedrückt, dass sich Menschen verletzt gefühlt haben. Als Schulleiterin habe ich auch mal zugespitzt. Jetzt bin ich Senatorin und höre mir eher an, was Schulleiter berichten. 

WELT: Dennoch: Es gibt in vielen Berliner Kiezen die Situation, dass man viel Geld für die Miete zahlen muss, aber in den Klassen der Einzugsschule 80, 90 Prozent Kinder nicht deutscher Herkunft (ndH) sitzen. Was raten Sie Eltern, die ihre Kinder nicht an eine solche Schule schicken wollen?

Busse: Ich rate jedem, sich die Schule erst einmal anzuschauen. Womöglich werden Sie positiv überrascht sein. Im Berliner Durchschnitt sind übrigens bereits gut 40 Prozent der Schüler nicht deutscher Herkunftssprache. Also willkommen in der Realität!

WELT: Das heißt, Eltern müssen sich damit abfinden, dass ein Großteil der Kinder bei der Einschulung kein Deutsch spricht? 

Busse: Viele Berliner Kinder sprechen neben Deutsch noch eine andere Sprache. Ndh heißt ja nicht, dass man kein Deutsch spricht. Ich finde es gut, wenn Kinder in ihrem Umfeld bleiben, um Freundschaften zu schließen. Wenn die Schule funktioniert, kann ein Kind auch gut in einer Klasse mit vielen Kindern nicht deutscher Herkunftssprache lernen.

WELT: Das heißt, bildungsnahe Familien, die nach Kreuzberg oder Neukölln ziehen, sind selbst schuld?

Busse: Wer das schicke urbane Kreuzkölln erleben will, muss das Abenteuer in Kauf nehmen. Man trifft da mitunter tatsächlich auf Migranten! Ich rate dazu, der Schule aus dem eigenen Kiez eine Chance zu geben. 

WELT: Im rot-grün-roten Koalitionsvertrag steht, dass das Merkmal „nicht deutsche Herkunftssprache“ für Schulen künftig nicht mehr veröffentlicht werden soll. Was spricht gegen Transparenz?

Busse: Die Schulqualität können Sie in den Berichten der Schulinspektion, die wir auf unserer Internetseite öffentlich machen, viel besser ablesen. Wir haben viel mehr Faktoren, um die unterschiedlichen Belastungen einer Schule abzubilden. 

In unserer neuen Schultypisierung fassen wir sechs verschiedene Kriterien zusammen, darunter auch die Muttersprache der Kinder. Wir haben über 700 Schulen. Und Schulen in sozialen Brennpunkten erhalten von uns besonders viel Unterstützung.

WELT: Im vergangenen Jahr enthüllte eine Befragung religiöses Mobbing und Bedrohungenan zehn Neuköllner Schulen. Was wollen Sie dagegen unternehmen?

Busse: Wir wollen zu dem Thema politische und religiöse Konflikte an Schulen eine Studie durchführen. Die Probleme sind vorhanden. Wir brauchen berlinweit valide Daten. Wir sind gerade auf der Suche nach einer geeigneten Universität, die wir beauftragen können. Wenn die Daten vorliegen, werden wir entsprechend handeln. Staatliche Schulen sollen ein neutraler Ort sein.

Erschienen in der WELT...

"Durchhalten, Leute! Sonst hält man uns für Nazis!"

von Mirjam Lübke...

"Sören-Malte, zieh' noch den Norwegerpulli drüber, den Oma dir gestrickt hat - es soll niemand merken, dass du frierst!" - "Aber Mama, der kratzt und riecht wie alte Socken!" - "Jetzt stell' dich nicht so an! Willst du, dass die Nachbarn uns für Nazis halten?"

Winter 2022/23 - entgegen der Prognosen von Klima-Expertin Luisa Neubauer sinkt die Temperatur seit Wochen rapide. Luisa freilich bemerkt davon nichts, sie befindet sich mit Robert Habeck und Annalena Baerbock auf einer Forschungsreise zu den Seychellen, um dort die Folgen der Erderwärmung zu dokumentieren. Bei 32 Grad im Schatten ist schwer nachzuvollziehen, warum die Bürger in Deutschland so jammern. Sollen sie doch froh sein, dass der Klimawandel eine kurze Verschnaufpause einlegt! Robert Habeck sendet Durchhalteparolen in die kalte Heimat: "Wir dürfen jetzt in unseren Bemühungen nicht nachlassen! Werdet nicht kleinmütig, ihr Verzagten! Was sind schon ein paar Frostbeulen an den Zehen, wenn dafür die Gesinnung stimmt? Als Entlastungspaket für die Bevölkerung kann jetzt schon jeder Bundesbürger einen Zuschuss von 20 Euro für einen Strickkurs an der Volkshochschule beantragen - und in spätestens fünf Jahren werden wir das Schlimmste überstanden haben!"

"Schon wieder Steckrübensuppe?", beklagt sich derweil Sören-Maltes Opa. "Jetzt ist es nicht nur so kalt wie in Stalingrad, das Essen ist auch so mies! Aber ihr musstet ja unbedingt die Grünen wählen. Ich hab's gleich gesagt: Von den Spinnern kommt nix Gutes." - "Die Steckrüben waren im Angebot, und wir müssen sparen! Immerhin konnte ich noch ein Viertelpfund Rindfleisch ergattern." - "Für sechs Personen!" - "Sonst hätten wir uns den Strom zum Kochen nicht leisten können!" 

Im Haus gegenüber findet gerade eine Energierazzia statt. Es heißt, die Bewohner hätten wiederholt die erlaubte Duschzeit von einer Minute überschritten. So lange noch nicht in jedem Haushalt eine automatische Wassersperre eingebaut ist, sind die Behörden auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen - weil man zur Belohnung abends eine halbe Stunde heizen darf, haben die Beamten der Energiepolizei alle Hände voll zu tun. Das neue "Energieextremismusgesetz" erlaubt es, die Verschwender in einem Schnellprozess unverzüglich abzuurteilen - es heißt, die Gefängnisse seien mittlerweile so überfüllt, dass man wenigstens im Gedränge nicht mehr so sehr frieren muss. 

Da der Mangel an Wärme letztlich auch das Immunsystem schwächt und Deutschland schnieft, niest und hustet, war es ein Leichtes, auch gleich noch ein paar neue Corona-Maßnahmen durchzusetzen. "Ziehen Sie einfach zwei Masken übereinander", rät Pandemieminister Karl Lauterbach. "Das hält die Nase schön warm und die neue Omega B.23 Variante von Ihnen fern!" Damit die Menschen sich nicht weigern, ihre Pullover auszuziehen, ist es wenigstens in den Impfzentren immer schön warm. Da geht man gerne hin - was sind schon ein paar Nebenwirkungen gegen eine kalte Wohnung?

Wie die Zeiten sich ändern: Als der große "Blackout" noch als eine durch Hacker verursachte potentielle Gefahr galt, herrschte durchaus noch ein Konsens darüber, davor zu warnen. Das Internet und seine dunklen Verzweigungen taugten hervorragend als Feindbild. Nun stehen wir vor einer hausgemachten Energiekrise - wenn man mit Moral Strom und Gas erzeugen könnte, müssten wir uns keine Sorgen machen - und plötzlich ist es "Rechtsterrorismus" darüber zu sprechen. "Rechts" allein reicht als Zuschreibung nicht mehr, da wird jede Warnung gleich zum Terrorakt deklariert, das muss sich unser Journalist von Erdogan abgeschaut haben. Impfskeptiker mussten sich den Vorwurf schon länger gefallen lassen, auch sie wurden als "Terroristen" oder "Geiselnehmer" verunglimpft - mit moderaten Vorwürfen hielten sich Montgomery, Strack-Zimmermann und andere erst gar nicht auf. 

Es reicht auch nicht mehr, die Bundesbürger als einen Haufen Verschwender darzustellen, die hemmungslos alle Heizungen bis zum Anschlag aufdrehen, um ihre Wohnung in eine Sauna zu verwandeln. Um dann vor dem Gang zur Arbeit noch schnell zwei Stunden zu duschen. Offenbar hält man uns darüber hinaus auch für dämlich: Klimapropheten kündigen uns täglich den Weltuntergang an, im Moralkrieg gegen Russland ergehen Sparappelle en masse von der Bundesregierung und die Massenmedien erzählen uns seit Wochen, wie schlecht es um die Gasvorräte in Deutschland bestellt ist. Wahrlich keine rosigen Aussichten. 

Was Corona anbelangt, sieht es nicht anders aus. Die neue Supermutante hat sich Karl Lauterbach offensichtlich schon per Eilbrief angekündigt, er verkündet deshalb schon einmal vorsorglich, welche Maßnahmen er einzuleiten gedenkt. Die FDP protestiert zwar vehement dagegen - noch! - wird aber letztlich zumindest durch Enthaltung wieder alles mittragen. Neue, wie immer nicht langfristig erprobte Impfstoffe warten darauf, den Bundesbürgern per Zwang in die Venen verabreicht zu werden. 

Wenn man lediglich zusammenfasst, was bereits von den Verantwortlichen selbst angekündigt wurde, soll man dann aber Verschwörungstheorien verbreiten und terroristische Absichten haben. Diese Unterstellung ist so dreist, damit kommt man wahrscheinlich nur in Deutschland durch. Die Angst vor der Stigmatisierung als "Verfassungsfeind" oder "Rechter" ist hierzulande stärker ausgeprägt als der Wunsch, zu eigenen Beobachtungen und Wahrnehmungen zu stehen. 

Eins wundert mich jedenfalls nicht mehr: Warum Putin auf Fotos oft so aussieht, als würde er gleich prustend vor Lachen seinen Tee über die Kameras verteilen. Er denkt in diesen Momenten wohl gerade an Deutschland und seine Politiker und Medien. Denn wenn man nicht bis zum Hals in diesem Schlamassel feststeckt, kann man das durchaus kurios finden.

Da blickt man nicht mehr durch!

von Mirjam Lübke...

Also, wie war das jetzt nochmal? Nach dem neuen Selbstbestimmungsgesetz kann es richtig teuer werden, einen Mann mit Perücke oder im Kleid nicht als Frau anzuerkennen. Da können noch die Bartstoppeln wachsen und die Wölbung im Schritt Bände sprechen, der Herr ist jetzt eine Dame. Im Kölner Karneval ist man da schon erfahren, im Dreigestirn gibt es auch eine männliche Jungfrau, aber bisher war es zumindest nicht strafbar, das auch so zu benennen. 

Da haben wir Besitzerinnen eines doppelten X-Chromosoms - früher bezeichnete man uns als "Frauen" - nun eben Pech gehabt. Keine "Safe-Spaces" mehr, wenn aus Klaus per Willenserklärung Claudia wird, darf er bis ins Allerheiligste. Gibt es umgekehrt eigentlich schon Katholikinnen, die sich zum Mann erklärt haben, um sich für den Job des Papstes zu bewerben? Allerdings gilt das neue Selbstbestimmungsgesetz noch nicht im Vatikan - so ein transphober Haufen! Und man kann ihn noch nicht einmal verklagen. Wie bemerkte ein Twitter-User so schön: "Immerhin darf man Tessa Ganserer noch als Kartoffel bezeichnen, wer Markus zu ihr sagt, muss nun mit einer Geldstrafe rechnen!"

Deutschland hat in den letzten Jahren schon einiges an Etikettenschwindel überstanden: Rindfleisch-Lasagne, in welcher rumänische Arbeitspferde ihre letzte Ruhestätte gefunden hatten. Einen Virologen als Gesundheitsminister, der gar kein Virologe ist, sondern diese Berufsbezeichnung nur von seiner geschiedenen Frau "geborgt" hat. Auch der Titel "Doktor" ist mittlerweile nicht mehr wirklich ein Garant dafür, dass jemand tatsächlich selbst eine wissenschaftliche Leistung vollbracht hat. Aber wenn es legitim ist, sich zur Frau zu erklären, obwohl die biologische Grundausstattung fehlt, warum sollte bei fehlender intellektueller Ausstattung ein Unterschied gemacht werden? Man kann alles sein, was man will. Gleich morgen werde ich mich mal als Chefärztin bewerben - ich fühle einfach, dass ich dazu berufen bin! Wenn man mich dann nach Arbeitszeugnissen und Diplomen fragt, schreie ich einfach herum, wie sehr mich das als Angehörige einer missachteten Minderheit (ich habe mindestens zwei zur Auswahl!) ausgrenzen und diskriminieren würde. Was ist schon das Patientenwohl gegen mein geschundenes Ego? 

Nur eine Gruppe versteht da absolut keinen Spaß: Die Anhänger der "critical race theory" - was zu deutsch "kritische Rassentheorie" heißt und sich ein wenig nach "die Fahnen hoch" anhören würde, käme es nicht von der "richtigen" Seite. Martin Luther King und Rosa Parks, die einfach nur Gleichberechtigung wollten, drehen sich im Grabe herum, wenn sie sehen, wie gerade wieder die Rassentrennung eingeführt wird. Die USA machen es vor: Dort gibt es jetzt z.B. wieder Studentenwohnheime nur für "Persons of Color". 

Ich habe keine Ahnung, ab wann man dort wohnen darf, ob etwa die Ahnenreihe soweit zurückverfolgt wird, wie es die Nazis bei den Bewerbern für ihre Napolas machten. Vielleicht wird auch einfach ein Farbfächer an den Teint des designierten neuen Mitbewohners gehalten. Obwohl das zu einfach wäre: So wie sich ab 1933 viele Frauen die Haare bleichten, ginge man dann heute einfach auf die Sonnenbank und - schwupps! - erfüllt man die Kriterien. Für ein paar Euro den Eintritt in einen PoC-Safespace zu erhalten, wäre gegenüber dem Perückenkauf männlicher Damensauna-Besucher ein echtes Schnäppchen. So einfach ist es wohl nicht, man wird doch - Göttin behüte - nicht nach Rassemerkmalen Ausschau halten? "Nein Lisa, deine Nase ist einfach zu schmal, deine Großmutter aus Somalia hast du nur erfunden!" So etwas nennt sich neudeutsch "als schwarz/muslimisch/jüdisch gelesen werden" - oder eben nicht. Da hat sich die politisch korrekte Rassentheorie in ihren eigenen Stricken verheddert, denn man darf natürlich nicht mehr sagen, dass jemand "wie ein Muslim aussieht". 

Aydan Özoguz kündigte es schon vor ein paar Jahren an: "Die Regeln des Zusammenlebens werden täglich neu ausgehandelt". Dabei hat die weiße Mehrheitsgesellschaft schlechte Karten, denn ihr werden diese Regeln ohne Mitspracherecht einfach aufs Auge gedrückt. Auch wenn einiges verdächtig nach "euch zahlen wir es jetzt mal richtig heim!" duftet - das nennt sich dann "Empowerment" - wie Maimouna Obots Forderung nach Spielgruppen mit Rassentrennung. Erst glaubte ich, es handele sich um einen Satireaccount, aber die Dame ist echt. In diesem Fall bekommen Flüchtlinge aus Osteuropa den Zorn ab, denn diese werden in Deutschland angeblich besser behandelt als jene aus Afrika oder dem Nahen Osten. Das treibt die Szene schon seit Beginn des Ukraine-Krieges um, wobei selbstverständlich ein kritischer Blick auf das eigene Verhalten unterbleibt. Doppelt schäbig ist es, dies auf dem Rücken von Kindern auszutragen. 

Was kommt als nächste "Safe-Space"-Forderung? Freibäder für die Event- und Party-Szene in Berlin und Frankfurt? Betreten auf eigene Gefahr? Oder machen wir doch gleich ganz Berlin zum Safe-Space für Clanstreitigkeiten und sonstige Geschäfte der Großfamilien. Eigentlich ist es das schon, aber eine Umetikettierung würde den Senat der zeitraubenden Aufgabe entheben, sich stets neue, verharmlosende Umschreibungen dafür auszudenken. 

Warum aber ausgerechnet biologische Frauen - egal welcher Ethnie sie angehören - auf ihre Rückzugsorte verzichten müssen, will mir nicht recht einleuchten. Vielleicht liegt es daran, dass die sogenannten Feministinnen einfach zu leise geworden sind und sich lieber mit den Möglichkeiten legaler Abtreibung befassen. Und dass die Ideologen hinter alledem eben doch nicht so frauenfreundlich gesinnt sind, wie sie uns glauben lassen. Da brauchen wir auch mehr Empowerment - und keine Männer mit Perücken, die sich in die Damensauna schleichen. Das haben wir dann eben auch mal so ausgehandelt.

Sexistisches und rassistisches Flüchltingsdrama in der ARD-Propaganda...

von Arthur Rodenstein... 

Meine Film"empfehlung" für einen absoluten Politpropaganda-Horrorschocker: Heute Nacht am 3.7.2022 bringt der zwangsgebührenfinanzierte Politpropaganda-ARD-GEZ-Staatssender um 23.35 Uhr den deutschen Film "Sunburned". 

Zur Handlung: Die 13-jährige Claire macht mit ihrer Mutter und ihrer älteren Schwester Urlaub in Spanien. Die Mutter wird als Hure dargestellt, denn sie verbringt den ganzen Tag, obwohl verheiratet, der Mann ist in Deutschland geblieben, sie setzt im ordentlich und völlig ungeniert die Hörner auf, am Hotelpool oder am Strand in aufreizenden Posen. Dort macht sie Männer an und reißt sie für Sex auf. Sie und die ältere Tochter laufen nuttig herum, im Glitzerlook und die Mutter ist ganz glückselig als die ältere Tochter bei einem Strandmodel-Wettbewerb erfolgreich abschneidet und bewundert wird. 

Die 13-jähige Claire aber langweilt sich zu Tode und auf der Suche nach einem ersten sexuellen Abenteuer ("Coming-of-Age-Drama", so die verharmlosende und verschleiernde Bezeichnung durch den Propagandasender) lernt sie am Strand einen senegalesischen Flüchtlingsjungen kennen, der natürlich allein nach Europa "geflüchtet" ist. Der Film zeigt das dann auch vollkommen unverschleiert und unverblümt: Der Junge ist einfach nur gekommen, um seiner Armut im Senegal zu entfliehen. Claire will unbedingt Sex mit ihm. Man macht sich nicht einmal die Mühe, etwas von "Krieg", "Bürgerkrieg" etc. zu konstruieren. Nicht SO ETWAS dient den Machern des Streifens als "moralische" Rechtfertigung, sondern einzig und allein, dass "dekadente, westliche, weiße Rassisten, die im Luxus und Überfluss leben" mit ihrem Geld nichts anzufangen wissen. 

Claire bietet dem Auserwählten Geld an (sie hat es ja), beide feilschen wie auf dem Basar und als sie sich einig sind, treiben sie es miteinander. Irgendwann stiehlt Claire der Mutter, die als "typische weiße wohlstandsversiffte Hure" dargestellt wird, die Kreditkarte und Schmuck, schenkt beides dem Angebeteten, der davon auch reichlich Gebrauch macht. 

Hier soll der Kontrast "herausgearbeitet" werden zwischen "primitiven wohlstandsversifften Westlern", die vor lauter Luxus eine Sinnkrise durchleben und mit ihrem Leben nichts Sinnvolles mehr anzufangen wissen und "armen, hilfsbedürftigen, afrikanischen Flüchtlingen in existentieller Not". Als die drei "wohlstandsversifften Frauen", die ALLE im Film nuttig dargestellt werden, wieder einmal durch die Boutiquen streifen, um sich etwas "Geiles" zum Anziehen zu kaufen (schließlich müssen die Männer ja animiert und verführt werden) entdeckt Claire auch schon einen Burkini, zieht ihn sich an und ist vollkommen begeistert. Hier wird also bereits angedeutet, wohin die Reise geht und welcher Religion der "arme, hilfsbedürftige, afrikanische Flüchtling" namens Amram angehört.

Der absolute Höhepunkt des Politikhorrorschockers ist dann die Szene, als Claire eines Tages am Strand aufwacht, nachdem sie eingeschlafen war. Sie hat einen schlimmen Sonnenbrand ("Sunburned") und ihre (verhasste weiße) Haut ist nun alles andere als weiß. Darauf ist sie sehr stolz und sie empfindet das als ekstatisch-sexuelles Gefühl der Wollust, einem Orgasmus gleich. 

Der Politstreifen stammt von der schwedischen Regisseurin Carolina Hellsgard, die in BERLIN lebt. Es ist kein Zufall, dass sie selbst einer (Un-)Kultur entstammt, welche "weltberühmt" ist für ihren Hass auf das Eigene, den gegen das Selbst gerichteten Rassismus weißer, europäischer Rassisten. Dass sie als Schwedin im "Failed State und Shithole" Berlin lebt drückt die "vollkommene" Synthese des Selbsthasses aus."

Facebook-Fundstück...

Jetzt zerlegt sich das Weibsvolk gegenseitig...

von Thomas Heck...

Gestern war die Nacht der Wissenschaften. Eigentlich. Doch radikale Studenten, ausgerechnet angehende Juristen, kündigte Proteste an, weil die Biologin Vollbrecht über etwas selbstverständliches referieren wollte: Die Existenz zweier Geschlechter. Für n-tv gilt Vollbrecht als "umstritten" und sagte den Vortrag kurzerhand ab. "Krankheitsbdingt" - eine glatte Lüge und eine Schande für den Wissenschaftsstandort Berlin. Es setzt sich fort, was böse enden wird. Andere Meinungen erst gar nicht anzuhören und ggf. den Diskurs zu führen, sondern sie niederzuschreien, zu blockieren, mundtot zu machen. Goebbels wäre glücklich mit diesen angehenden Juristen. Faschistenpack.

Die Humboldt-Universität Berlin - kurz HU - hat einen Vortrag einer Biologin im Rahmen der heutigen "Langen Nacht der Wissenschaften" kurzfristig abgesagt. Titel sollte eigentlich sein: "Geschlecht ist nicht gleich Geschlecht. Sex, Gender und warum es in der Biologie nur zwei Geschlechter gibt". Halten sollte den Vortrag Marie-Luise Vollbrecht, eine wissenschaftliche Mitarbeiterin der HU, die vor kurzem als Co-Autorin eines Gastbeitrags in der "Welt" in Erscheinung getreten war. Nachdem sich Widerstand aus Teilen der Studentenschaft geregt hatte, nahm die Universitätsleitung die Veranstaltung aus dem Programm. Zur Begründung sagte eine Sprecherin der "Bild"-Zeitung: "Die Debatte um den Vortrag droht alle anderen Angebote zu überschatten."

Der "Arbeitskreis kritischer Jurist*innen an der Humboldt Uni Berlin" hatte gegen den Programmpunkt und Vollbrecht mobil gemacht. In einem Demoaufruf für den späten Nachmittag vor dem HU-Gebäude heißt es: "Geschlossen gegen Trans*feindlichkeit - Keine Bühne für die Co-Autorin von Statements einer 'Biologischen Realität der Zweigeschlechtlichkeit" und 'woker Trans-Ideologie'". Und weiter: "An unserer Uni gibt es keinen Platz für Queerfeindlichkeit. Wir sehen uns auf der Straße!" 

Der Ärger der Studentenvereinigung speist sich aus dem "Welt"-Artikel, der vor etwa einem Monat breit diskutiert worden war. Unter dem Titel "Wie ARD und ZDF unsere Kinder indoktrinieren" warfen Vollbrecht und weitere Autoren dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor, eine "bedrohliche Agenda" zu verfolgen. "Wir verlangen eine Abkehr von ideologischer Betrachtungsweise - und zwar insbesondere bei dem Trend-Thema 'trans'", schrieben sie. In zahlreichen Sendungen werden "die Tatsache geleugnet, dass es nur zwei Geschlechter gibt".

Der "Welt am Sonntag" sagte eine Hochschulsprecherin, die Polizei habe die Universität über die bevorstehende Protestaktion informiert und auch darüber, dass eine Gegendemonstration zu erwarten gewesen sein. Die PR-Chefin der HU, Birgit Mangelsdorf, sagte: "Wir bedauern sehr, dass Frau Vollbrecht den Vortrag nicht halten kann." Mit der Absage gehe keine inhaltliche Aussage einher, sie diene alleine der Sicherheit. Der Vortrag solle zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden.

Vollbrecht selbst äußerte sich in der "Bild"-Zeitung, sie sagte, die Absage mache sie "traurig". "Das Einknicken vor radikalen, gewaltbereiten Aktivisten, die kein Verständnis von Biologie haben, ist verständlich, aber alarmierend." Sie nannte die geplanten Proteste, die zu der Absage führten, ein weiteres Beispiel, "mit welch radikalen Mitteln Genderideologen vorgehen".

Erschienen auf n-tv...