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Sonntag, 23. März 2025

Baerbock und die UNO: Wie sich eine Dilettantin fette Pfründe sichert

von Peter Haisenko

Das alberne Kind im Auswärtigen Amt wechselt zur UN-Generalversammlung: Eine Riesensauerei



Die beste Außenministerin aller Zeiten will bei den Grünen keine Führungsposition mehr ausüben, aber ihr Listenplatzmandat behalten. Dass ihr das nicht lange bleiben wird, hat sie wohl verstanden. Was soll sie also für ihren zukünftigen Lebensunterhalt tun? Denn in der freien Wirtschaft hat sie keine Chance auf eine lukrative Anstellung. Baerbock hat in ihrem Leben noch nie richtig gearbeitet. Ein ordentlich abgeschlossenes Studium kann sie auch nicht vorweisen. Sie wurde aber als eine von Soros und Schwabs „Young global leaders“ auserkoren und so durch die Parteienhierarchie der Grünen befördert, bis sie Außenministerin geworden ist. Dass ihre politische Karriere nach ihren überragenden Leistungen beendet sein wird, dürfte auch ihr klar geworden sein. Selbst wenn sie noch vier Jahre Abgeordnetendiäten kassieren kann, hat sie ein Problem mit ihrer Zukunft. Mit dann 48 Jahren kann sie sich noch nicht aus der Pensionskasse bedienen. Redliche Arbeit kann ausgeschlossen werden, denn kein privates Unternehmen würde sie anheuern. Es sein, denn als Küchenhilfe oder irgendwo von der Politik hineingedrückt. Was also tun?

Da bietet sich ein Posten bei der UNO an. Das Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung wird gerade neu besetzt; er ist nicht zu verwechseln mit dem des UN-Generalsekretärs. Aber die Sache hat einen Haken: Für diesen Posten war bereits jemand anderes vorgesehen, nämlich die 64-jährige Dachauerin Helga Schmid. Die ist eine erfahrene, geschätzte und ausgezeichnete Diplomatin, mit abgeschlossenen Studien und jeder Menge Berufserfahrung in diplomatischen Diensten. Sehen Sie sich ihre Biographie an und auch Sie werden erkennen: Das wäre die richtige Person auf diesem Posten, eine, wie man sie sich nur wünschen kann. Dass sie jetzt durch Baerbock ersetzt werden soll, treibt nicht nur mir die Zornesröte ins Gesicht.

Kompetenz oder Auslaufmodell?

Ich zitiere dazu Christoph Heusgen: „Es ist eine Unverschämtheit, die beste und international erfahrenste deutsche Diplomatin durch ein Auslaufmodell zu ersetzen.“ Wolfgang Ischinger fragt auf Twitter/X: „Selbstbedienung?“ Reinhard Bütikofer, ehemaliger Grünen-Vorsitzender, antwortet: „Selbstbedienung. Leider.“ Der frühere Außenminister Siegmar Gabriel legt nach: Schmid sei eine “großartige Diplomatin“, und: „Frau Baerbock kann von ihr viel lernen.“ Wie konnte irgendjemand auf die Idee kommen, Frau Schmid durch Baerbock zu ersetzen? Wer hat das angestoßen? Dazu werfen wir einen Blick in die Regenbogenpresse, in der oftmals mehr Wahrheit zu erfahren ist als in den sonstigen asozialen Medien.

Die „Bunte“ berichtet am 8. Januar 2025, dass Baerbock und der – nun ehemalige – US-Außenminister Anthony Blinken offenbar ein Paar geworden sind. Es lohnt sich, die Biographie von Blinken anzusehen, um zu verstehen, wie sein Verhältnis und seine Verbindungen zur Ukraine und zu Russland erklärbar sind. Wer sich also wunderte, warum Baerbock jetzt so oft auch in New York weilt, findet in ihrem Verhältnis zu Blinken eine Erklärung. Da wird auch erkennbar, warum niemand sagen will, wer diesen Postenschacher angestoßen hat. Die UNO sitzt in New York und der immer noch verheiratete Blinken hält sich zur Zeit auch vornehmlich dort auf. Besser geht’s nicht für Baerbock: Ab nach New York, in die Arme ihres neuen Liebhabers, und raus aus der immer unfreundlicher werdenden Bedeutungslosigkeit als einfache Abgeordnete auf Abruf? Ja, auf Abruf, denn die Wahrscheinlichkeit ist gegeben, dass sie bei der nächsten vorgezogenen Neuwahl nicht mehr in den Bundestag kommen wird – und die könnte durchaus noch in diesem Jahr erfolgen. Auch einen lukrativen Posten im EU-Parlament wird man ihr nicht zuschieben.

Wer hat’s erfunden?

Ich glaube also, dass es Baerbock selbst war, die sich auf dem UN-Posten sehen will. Dafür spricht auch die Antwort des Grünen-Insiders Bütikofer: „Selbstbedienung. Leider.“ Baerbock tummelt sich schon lange in grünen Politik-Kreisen und so hat sie genug Insiderwissen, vulgo Erpressungspotential, um ihren Wunsch nach New York zu gehen, durchzusetzen. Dieses arrogant dreiste Verhalten wird sogar in einem Kommentar des Münchner “tz”-Redakteurs Christian Deutschländer angegriffen, der mir sonst als strammer Grüner bekannt ist. Unter dem Titel „Forsche Selbstversorgung“ führt er an: „Früher oder später erwischt es viele Außenpolitiker: Sie gleiten ab ins Gesülze über den Weltenlauf, sind ganz benommen von ihrer Wichtigkeit und halten sich für unverzichtbar. Dazu passt, dass sich Noch-Außenministerin Annalena Baerbock von ihrer krachenden Abwahl nicht stören lässt und sich schnell einen Chefposten bei den Vereinten Nationen sichert. Dafür lässt sie eine hochqualifizierte Diplomatin in letzter Minute aus dem Weg räumen.

Deutschländer weiter: Menschlich ist das sogar nachvollziehbar. Baerbock hat in ihrer Amtszeit viel aushalten müssen an Angriffen, Pöbeleien und Hass. Maßstab für die Vergabe internationaler Ämter sollte aber nicht Mitleid sein, sondern Qualifikation. Baerbock war eine emsige, aber keine gute Außenministerin. Ihre Belehrungen bewegten wenig, ihre „feministische Außenpolitik“ blieb Phrase. Die Defizite ihres Kanzlers glich sie nicht aus. In der Israel-Politik traf sie mehrfach den Ton nicht. Spötter sagen, in der zahnlosen UN-Generalversammlung werde Baerbock wenig Schaden anrichten. Bald-Kanzler Friedrich Merz billigt die Personalie wohl, das kleinste seiner rot-grünen Zugeständnisse der letzten Zeit. Umso dringender ist eine Kurskorrektur der deutschen Außenpolitik, die er bald liefern muss.“

Die Front bröckelt

So viel von einem Redakteur, der mir bislang nur als strammer Verteidiger grüner Ambitionen aufgefallen ist. Mit dem Ansinnen, Baerbock zur UN zu entsorgen, haben Grüne/CDU/CSU/SPD wohl selbst für Grünen-Versteher überzogen. Ach ja, vergessen wir nicht: Merz sagte vor der Wahl, er könnte sich gut vorstellen, Robert Habeck als Wirtschaftsminister zu behalten. Über welches Erpressungspotential verfügen diese Grünen, dass sie alle „demokratischen Parteien“ derart am Nasenring vorführen können? Einen Hinweis gibt der Grüne Anton Hofreiter schon, als er ausplauderte, dass das Kippen der Schuldenbemse schon lange vor der Wahl mit Merz abgesprochen war. Wie war das doch gleich mit dem „Imperium der Lügen“? Merz gehört vor Gericht, wegen vorsätzlicher Wählertäuschung – aber genauso alle Grünen-Politiker, die davon wussten und den Mund gehalten haben. Ich nenne das Beihilfe zum Wahlbetrug.

In der BRD ist es üblich, Politversager in hochdotierte Posten abzuschieben, die nicht demokratisch vergeben werden. Es war Merkel, die den Versager Ronald Pofalla in den Vorstand der Deutschen Bahn gehievt hat. Darf man sich da noch wundern, dass bei der Bahn nichts mehr funktioniert? Dann hat sie die Frau, die den Niedergang der Bundeswehr eingeleitet hat, Ursula von der Leyen, zur Präsidentin der EU-Kommission gemacht. Ebenfalls undemokratisch.

Versager werden großzügig versorgt

Es gibt viele weitere Beispiele – und jetzt eben auch Baerbock. Was hat diese Unperson, die salopp schonmal Russland den Krieg erklärt hat, die sich immer noch als stramme Kriegstreiberin erweist und aktuell die Islamisten in Syrien hofiert, in einem hohen Amt der UN verloren? Eine Frau, die Schwierigkeiten hat, Wörter mit drei Silben in ihre eigenen Sprache fehlerfrei auszusprechen und deren “Englisch” legendär ist? Die ihre Kenntnisse über die Größe des Erdballs mit “hunderttausende Kilometer” entfernten Ländern elegant vorgeführt hat, von 360-Grad-Wenden fabulierte?

Die derart über diplomatische Fähigkeiten verfügt, dass sie nicht einmal mehr von Würdenträgern vom Flugzeug abgeholt wird? Ja, da kann Deutschland stolz sein, wenn sie vor aller Welt von ihrem „bacon of hope“ (“Schweinespeck der Hoffnung” – der Leuchtturm wäre “beacon” gewesen) erzählen darf, von “Fressefreiheit”, von der “Ostkokaine” und wiederholt von “präsidentslosen” (statt präzendenzlosen) Ereignissen stammelt.

Wollt ihr den totalen Krieg?

Was sich während der letzten Wochen in der BRD abgespielt hat, hat nichts mehr zu tun mit einer Demokratie, die man noch so nennen wollte. Nein, das ist „unsere Demokratie“ – und die hat auch keinerlei Einwände dagegen, wenn die EU in Rumänien eine demokratische Wahl einfach annullieren und den Gewinner von der nächsten Wahl ausschließen lässt, weil ihr das Ergebnis nicht passt. Oder dass Ungarn das Stimmrecht entzogen werden soll, weil der demokratisch gewählte Orban seine eigene Meinung und den Willen seines Volkes vertritt.

Und dann die Kriegsvorbereitungen gegen Russland! Hitler ließ wenigstens noch fragen: „Wollt ihr den totalen Krieg?“ Unsere Führer der Gegenwart missachten dahingehend schon die Umfrageergebnisse. Aber an dieser Stelle mache ich jetzt Schluss und freue mich drauf, dass es Baerbock schon richten wird, wenn sie bei der UN künftig die Sitzungen leiten darf! Ich bleibe dabei: Das ist alles eine Riesensauerei, ein unwürdiges Macht- und Postengeschacher, das am Ende „unsere Demokratie“ zerstören wird. Darf man sich darauf ebenfalls freuen? Also, zurücklehnen und die Show genießen. Es läuft alles in die richtige Richtung!



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Freitag, 20. Dezember 2024

Frohe Weihnachten, Frau Merkel...

von Thomas Heck

Es ist schon wieder passiert. Schon wieder ein Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt, diesmal hat es Magdeburg erwischt. Angedroht waren solche Anschläge schon länger, willfährige Suren-Söhne gibt es mehr als uns allen lieb sein kann und wir wissen alle, welches Diskussionen mit den üblichen Verdächtigen jetzt folgen werden. Endloses Gesabbel der Verantwortlichen und am Ende wird nichts passieren, bis zum nächsten Anschlag. 


Ich bin es leid. Ich gedenke den Anschlagsopfern und ihren Familien, wie viele es auch am Ende sein werden. Den Heuchlern in Politik und Medien gilt meine abgrundtiefe Verachtung. 

Wir sammeln hier die ersten Reaktion auf X, alle Zahlen über Opfer, Hintergründe o.ä. sind bis zur Verifizierung und Veröffentlichung öffentlicher Zahlen wie immer mit Vorsicht zu genießen.


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Mittwoch, 18. Dezember 2024

Grünen‑Wahlprogramm: Ein Schreckensdokument der totalitären Freiheitsverachtung

von Theo-Paul Löwengrub

 
Das grüne Reich naht



Je mehr die Grünen ihre kulturelle Hegemonie verlieren und sich dies auch in Wahlniederlagen für sie beziehungsweise in Wahlsiegen für die AfD niederschlägt, desto besessener wollen sie gegen vermeintliche „Desinformationen“ kämpfen. Denn dass die stetig wachsende Abneigung gegen ihren ideologischen Wahnsinn auf etwas anderes als auf “Lügen” und boshafte Anfeindungen der anderen zurückzuführen sein könnte, können sie sich in ihrer Arroganz nicht vorstellen. Dies zeigt sich auch in ihrem neuen Programm für die Bundestagwahl, das jeden freiheitsliebenden Menschen das Fürchten lehren muss. Unter dem Punkt „Für IT-Sicherheit und gegen systematische Desinformation“ heißt es dort etwa: „Autoritäre Staaten und andere Akteure nutzen systematisch Desinformationskampagnen, um unsere Demokratie anzugreifen, unsere Wahlen zu beeinflussen und unsere Gesellschaften zu spalten. Das ist eine massive Herausforderung, vor der alle demokratischen Gesellschaften weltweit stehen und die auch den Zusammenhalt und die Demokratie in unserem Land gefährden. Deswegen braucht es wachsame Institutionen und verlässliche Informationen, beispielsweise durch unabhängige Medien.“ Deshalb sei es sehr wichtig, „Stellen zu haben, die Deep Fakes, großangelegte und gesteuerte Kampagnen mit Falschnachrichten und andere, die Demokratie zersetzende Inhalte frühzeitig erkennen“. Die Grünen wollen daher die großen Medienplattformen „in die Pflicht nehmen, wirksame Maßnahmen gegen die Verbreitung von Desinformation vorzunehmen“.

Wie üblich machen sie sich nicht auch nur ansatzweise die Mühe, überhaupt zu definieren, was konkret unter „Desinformationen“ zu verstehen ist. Es handelt sich um einen üblichen bolschewistischen Kampf- und Gummibegriff, der beliebig propagandistisch mit Inhalten gefüllt werden kann, so wie “Heimtücke“, Volksverrat”, “Republikfeindlichkeit” oder “imperialistische Agitation” in früheren Phasen der deutschen Geschichte beliebige staatliche Machtwillkür und Übergriffigkeiten scheinlegitimierten. Doch selbst wenn man ernsthaft eine Definition des Desinformationsbegriffs wagen wollte, wäre diese gar nicht zu erzielen – weil “Desinformation” ebenso wenig objektivierbar ist wie “Wahrheit” (von der bekanntlich schon Pilatus im Scherz fragte, was das sein solle). Tatsächlich handelt es sich um einen Vorwand zur Diskreditierung Andersdenkender und zur Spaltung der Gesellschaft, den die Grünen auf alles anwenden, was sie kritisiert.

Das freie Wort noch mehr gängeln

Obwohl die EU ihnen mit ihrem unsäglichen, protofaschistischen Digital Services Act (DSA) bereits das gewünschte Zensurinstrument geliefert hat und der von Robert Habeck als Bundesnetzagentur installierte grüne Apparatschik Klaus Müller mit dessen Umsetzung betraut ist, will die linksradikale Ökosekte das freie Wort noch stärker unter Kuratel stellen und die Internet-Überwachung noch weiter vorantreiben. Und selbst das reicht ihnen noch nicht: Sie wollen auch noch „die systematische Verbreitung von Desinformation im Auftrag eines fremden Staates strafrechtlich fassen“. So kündigen die Grünen in ihrem Programm auch an, gegen „systematische Desinformation und Organisierte Kriminalität“ sowie das „grenzenlose Ausweiten von Hass und Hetze durch Bots, anonymisierte Accounts, die derzeit strafrechtlich kaum verfolgt werden können“, vorzugehen – und zwar, indem sie „die effektiven Möglichkeiten der deutschen Strafverfolgungsbehörden im digitalen Raum verbessern“ – im Klartext also: indem sie das Strafrecht verschärfen. Dass dabei sogar völlig arbiträre Floskeln wie “Hass und Hetze” verwenden, die noch weitaus weniger zu definieren sind als “Desinformation”, zeigt, dass der Rechtsstaat hier einer Auslegungsdiktatur weichen soll.

Mit allen Mitteln des Staates soll gegen alles und jeden durchgegriffen werden, was die Grünen als Bedrohung oder nur Widerspruch empfinden. Normalerweise war der gebührenfinanzierte Staatsfunk bislang fester Bestandteil der Multiplikatoren, die die Grünen noch als vertrauenswürdig einstuften. Zwar heißt es auch im neuen Programm ironiefrei, dieser sichere „die pluralistische, staatsferne und unabhängige Berichterstattung“ und könne „daher ein Orientierungspunkt auch im Angesicht von Desinformationskampagnen sein“ (ein Satz, an dem nicht nur jedes einzelne Wort falsch ist, sondern der die Realität in ihr diametrales Gegenteil verkehrt). Doch tatsächlich sind künftig nicht einmal mehr ihre treu ergebenen, ideologisch kongenialen Service-Medien vor grünen Daumenschrauben gefeit: Denn wie schnell sich selbst sie den Zorn der Parteioberen zuziehen, durften ARD und ZDF gerade gestern erfahren, als es um die Ampel-Bilanz und die Planungen zu den Kanzlerdebatten ging.

Plötzlicher Zorn auf den Staatsfunk

Zunächst hatte es die ARD-Tagesschau es gewagt, einen Kommentar des NDR-Journalisten Thomas Berbner zu veröffentlichen, in dem dieser die Ampel-Regierung einer vernichtenden Kritik unterzog. Berbner warf Bundeskanzler Olaf Scholz vor, „maßgeblich“ zum Jobverlust Tausender Deutscher beigetragen zu haben, weil er es zugelassen habe, dass Robert Habeck „Klimaschutz mit der Abrissbirne“ betreibe. Dieser habe „gegen jeden Sinn und Verstand“ mitten in der Energiekrise die letzten Atomkraftwerke abschalten lassen, weil ihm „die grüne Ideologie wichtiger war als das Wohl des Landes“. Scholz sei „der rot-grüne Konsens zum Schuldenmachen“ wichtiger als die Zukunft Deutschlands gewesen. Diese wenigen wahren Worte in einem Meinungsbeitrag (mit hohem Seltenheitswert) lösten bei den Grünen und ihrem Anhang sogleich Empörung und Entsetzen aus. „Wir sollten uns eine Beschwerde beim Presserat überlegen. Das war doch kein Kommentar, das war doch Verleumdung“, ventilierte eine Grünen-Anhängerin auf Twitter. „In den Tagesthemen einen unterirdischen Kommentar von Thomas Berbner ausstrahlen, der seinen Hass faktenfrei über Habeck äußern darf. Was ist denn los beim ÖRR? Neutralität verlassen und aktiv Wahlkampf betreiben?“, schrieb ein anderer. Da ist er wieder, der “Hass”, den grüne überall sehen, wo sie Gegenwind bekommen.

Damit nicht genug, haben ARD und ZDF dann auch gleich noch den Frevel perfekt gemacht, indem sie die grüne Messiasgestalt Habeck vom Kanzlerduell zwischen Friedrich Merz und Olaf Scholz am 9. Februar 2025 ausschlossen. Dieser Affront rief dann nicht nur die Fußtruppen auf den Plan, sondern auch die Parteiführung: „ARD & ZDF greifen mit dem Duell Scholz/Merz in einen offenen Wahlkampf ein. Es braucht Chancengleichheit: 2021 gab es zu Recht ein Triell. Wer die Realität der Regierungsoptionen abbilden will, kann kein Duell aufsetzen“, empörte sich Parteichefin Franziska Brantner. Und Fraktionschefin Katharina Dröge bellte: „Sagt mal, ARD und ZDF ist das wirklich ernst gemeint? Nur SPD & CDU einzuladen? Mit freundlicher Unterstützung zurück zur GroKo? Oder was für ein Land soll das abbilden?“

Vor Weidel zieht Dampfplauderer Habeck den Schwanz ein

Kurz darauf wurde dann bekannt, dass Habeck in einem gesonderten Duell gegen die AfD-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin Alice Weidel antreten soll – was das Fass dann endgültig zum Überlaufen brachte. Dass dieser von den Grünen als Zumutung empfundene Vorgang umgekehrt sogar bereits eine absolute Benachteiligung gegenüber der AfD darstellt, deren Kandidatin Weidel gleichauf mit Friedrich Merz liegt, womit eigentlich ein Duell Merz-Weidel ohne Habeck angebrachter wäre (und zwar nach den eigenen Kriterien der ÖRR-Sender, die bei den bisherigen Kanzlerdebatten stets Umfragewerte als maßgeblich für die Konstellation in den Duellen bezeichnet hatten) – geschenkt.

Die Kleinkariertheit und Feigheit der grünen Kritik- und Diskursverweigerer brach sich jedenfalls auch hier sofort Bahn: Habeck lehnte die Teilnahme an einem Duell mit Weidel umgehend und rundheraus ab. Das lässt tief blicken, ist aber vermutlich taktisch seine einzige Rettung: Im direkten Gespräch mit der hochintelligenten Spitzenökonomin würde der Dampfplauderer und Kinderbuchautor seine ganze Mittelmäßigkeit und Inkompetenz offenbaren. Seinen eigenen Anhängern und in ihn verliebten postklimakterischen Quotenmoderatorinnen und Küchentisch-Journalistinnen würde dies kaum auffallen (hier ist der Dunning-Kruger-Effekt ebenso ausgeprägt wie bei den Grünen selbst), aber womöglich dem einen oder anderen Grünen-Wähler, dem die Augen aufgehen könnten. Und offene Augen kann die grüne Partei nicht gebrauchen.

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Grüne Mimosen und ihre Rachejustiz: Reihenweise werden verzweifelte und wütende Bürger abgeurteilt, wenn sie aufmucken

von Wilma Fricken

Haltungsrichter urteilen immer öfter missliebige Bürger ab



Mittlerweile vergeht fast kein Tag mehr, an dem nicht ein neuer ungeheuerlicher Fall bekannt wird, in dem der Justizapparat als Rächer überempfindlicher Politikerseelen in Aktion tritt. Im neuesten Kapitel dieser nicht enden wollenden Skandalchronik brummte das Amtsgericht Celle einem Rentner per Strafbefehl 800 Euro Strafe auf, weil er im Kontaktformular des Auswärtigen Amtes folgende Botschaft für Außenministern Annalena Baerbock hinterlassen hatte: „Wann überwindet der/die Baerbock seine/ihre Pubertät, wann wird der/die Baerbock endlich erwachsen? Einige böse Zungen meinen: nie, denn sie ist beim Trampolinspringen zu oft an die Zimmerdecke geknallt.“ Am Ende bezeichnete der Rentner sich erkennbar selbstironisch noch als „innerlich emigrierter Steuersklave“.

In der Begründung des Strafbefehls vom 5. Dezember 2023 stellte das Gericht fest, mit der Aussage würde „die Geschädigte Annalena Baerbock in ihrer Ehre“ herabgesetzt. Dies habe der Verfasser „zumindest billigend in Kauf“ genommen. Wegen einer solchen Nichtigkeit muss ein Rentner, der nach eigenen Angaben nur 1.500 Euro im Monat zur Verfügung hat, 800 Euro in 40 Tagessätzen zu je 20 Euro, plus 77 Gebühren abstottern. Ob Baerbock die Strafanzeige selbst gestellt hat, wollte das Auswärtige Amt nicht beantworten.

Anzeigenmatrone Baerbock: Fast so schlimm wie Habeck

Man beschränkte sich lediglich ministeriumsseitig auf die folgende Phrase: „Auch Außenministerin Baerbock ist immer wieder Zielscheibe von strafrechtlich relevanten Drohungen, Beleidigungen und Hassaufrufen. Sie erstattet in diesen Fällen Anzeige.“ Auch die Staatsanwaltschaft Göttingen verweigerte „aus datenschutzrechtlichen Gründen“ die Auskunft darüber, wer die Anzeige gestellt hatte.

Wegen Begriffen wie „Schwachkopf“, „hirnloser Krapfen“, „Märchenerzählerin, die „dummes Zeug“ redet oder harmloser Plakate, die Grünen-Politiker aufs Korn nahmen, minimal veränderter Zitate von Regierungspolitikern und vielen anderen ähnlich lächerlichen Fällen werden hier harmlose, unbescholtene Bürger, die nur von ihrem Grundrecht Gebrauch machen, ihre Kritik an den Politikern, die sie bezahlen, auch polemisch überspitzt Ausdruck zu verleihen, bis aufs Blut schikaniert und müssen schwere finanzielle Belastungen ertragen. Angebliche Beleidigungen und „Ehrverletzungen“, die kein Politiker mit Format und Selbstachtung auch nur zur Kenntnis nehmen würde, werden mit der ganzen Härte des Staates verfolgt, der der wahren Probleme im Land, die er größtenteils selbst verursacht, nicht mehr Herr wird. Der faktische Majestätsbeleidigungsparagraf 188 des “nachgeschärften” Strafgesetzbuchs muss endlich abgeschafft werden. Er ist zu einer Farce geworden, die gleichwohl totalitäre Züge trägt und dazu beiträgt, dass dieser Staat immer mehr an Legitimität einbüßt.

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Dienstag, 17. Dezember 2024

Längst keine Frage des Vertrauens mehr: Die inszenierte Demokratie

von Daniel Matissek

Laiendarsteller eines schlechten Schauspiels: Steinmeier, Scholz heute Nachmittag in Schloss Bellevue 



Heute nachmittag hat Bundeskanzler Olaf Scholz sein Ziel erreicht, mit der Vertrauensfrage im Bundestag zu scheitern und damit den Weg für vorgezogene Neuwahlen freizumachen. 394 Abgeordnete haben sich gegen den Kanzler gestellt, 207 Abgeordnete sprachen sich für ihn aus, 116 enthielten sich. Damit wurde die notwendige Mehrheit von 367 Stimmen verfehlt. Das erbärmliche Schmierentheater, dass das Parteienkartell seit fünf Wochen aufführt, kann nun in die nächste Runde gehen. Heute Nachmittag bereits schlug Scholz Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor, den Bundestag aufzulösen. Der nächste soll dann am bereits ausgehandelten Termin 23. Februar 2025 neu gewählt werden.

Wie ein Theaterstück, bei dessen Inszenierung zwar die formalen Vorgaben des Grundgesetzes als Regieanweisungen berücksichtigt werden müssen, dessen Inhalt jedoch festgeschrieben ist, wird das zwischen blockparteiübergreifenden Akteuren ausbaldowerte Programm abgehakt – an dessen Ende um jeden Preis eine Fortsetzung der bestehenden politischen Agenda stehen soll, wenn auch unter ausgetauschten Galionsfiguren. Und für den Fall, dass der Wähler am 23. Februar doch nicht so tut, wie er soll, und an der Urne einen Politikwechsel erzwingen sollte durch zu wenige Stimmen für die Grünen und zu viele für die AfD, tüftelt man man bereits – nach der Blaupause Rumänien – an Finten und Scheinbegründungen, wie die Wahl nötigenfalls annulliert werden könnte (Stichwort “Putin-Plan” zur Wahleinmischung durch “russische Desinformation”). Die Hüter und selbsternannten Retter “unserer Demokratie” haben wahrlich an alles gedacht.

Große Sabotage an Deutschland

Die Debatte selbst war dabei so absurd und abgeschmackt wie die gesamte parlamentarische Performance der letzten Wochen, seit die rot-grüne Resteampel mit Billigung der Merz-Union einfach sämtliche Anträge der Opposition in einem historisch beispiellosen Vorgang hatte absetzen und damit die eigentliche Aufgabe des Bundestages sabotiert hatte. Scholz nutzte seine Rede wieder einmal für geschmacklose Attacken auf die FDP und offenbarte seinen völlige Realitätsverlust: „Politik ist kein Spiel. In eine Regierung einzutreten – dafür braucht es die nötige sittliche Reife“, sagte er allen Ernstes, und inszenierte ausgerechnet sich als denjenigen, der die Ampel über drei Jahre „immer wieder zu Ergebnissen und Kompromissen zusammengeführt“ habe. Tatsächlich geschah das genaue Gegenteil: Immer wieder hat sich Scholz seit Dezember 2021 von den Grünen, die die gesamte Regierung mit ihrer doktrinär-ideologischen Radikalität dominiert haben, auf der Nase herumtanzen lassen und kein einziges Mal Führungsstärke gezeigt. Erneut warf er der FDF „wochenlange Sabotage“ vor – als sei nicht seine gesamte Regierungszeit eine einzige große Sabotage an Deutschland gewesen.

Wie wenig Scholz die Wirklichkeit im Land und die politische Stimmungslage begriffen hat, zeigten seine weiteren Aussagen: So beharrte er darauf, dass Massenmigration dringend notwendig für den Arbeitsmarkt sei, und ignorierte die wirtschaftliche Notlage wie auch die Energiekrise. Zum bevorstehenden Wahlkampf (von dem man bei ergebnisoffenen demokratischen Zuständen ja noch gar nicht hätte sicher wissen können, ob er denn überhaupt kommt) appellierte Scholz an die anderen Parteien: „Lassen Sie uns im Wahlkampf ehrlich miteinander sein“. Sein Vizekanzler Robert Habeck bewies einmal mehr seine atemberaubende Dreistigkeit mit der Äußerung, die Vorschläge der Union seien „nicht gegenfinanziert“ – als ob nicht eher es wäre, der Milliarden und Abermilliarden an Subventionen durch den Schornstein jagt, um seine irren Projekte auf Kosten der Allgemeinheit zu finanzieren.

Verhöhnung der Demokratie

Die Union-Serviceopposition unter CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte Scholz und Habeck formal scharf, allerdings hätte er sich diesen Zinnober sparen können – hat sich doch Merz mit seiner Brandmauer-Ideologie selbst in eine Situation gebracht, in der er nur mit SPD und/oder Grünen eine Regierung zusammenbekommen wird. Einen Wechsel wird es mit ihm in Deutschland nicht geben, denn auch er will auch keine grundlegenden Richtungsänderungen, ja nicht einmal beim Heizungsgesetz und vielerlei anderem grünen Irrsinn. AfD-Chefin Alice Weidel, die als einzige reale Oppositionsvertreterin kein Blatt vor den Mund nahm, hielt Scholz vor: „An den Schäden, die Sie dem Land zugefügt haben, werden die Deutschen noch in Jahren zu tragen haben. Stromversorgung ruiniert, das Land geflutet mit fordernd auftretenden Migranten, die innere Sicherheit im Zusammenbruch, das Sozialsystem überspannt.“ Sie warnte aber auch vor einem Kanzler Friedrich Merz: Wer ihn wähle, wähle den Krieg, so Weidel. Ihr Kollege Tino Chrupalla wurde noch deutlicher: Bei einem Kanzler Merz, „können wir unsere Kinder auf dem Friedhof besuchen“, stellte er, zum verlogenen Entsetzen der Alt-Parteien und der meisten Medien, fest und brachte als einziger den lebensgefährlichen Eskalationskurs, für den der BlackRock-Kanzler in spe steht, auf den Punkt.

Summa summarum war diese ganze Vorstellung die nächste Verhöhnung der parlamentarischen Demokratie und der “demokratischen Werte”, mit denen sich Deutschland doch vermeintlich von Autokratien, “gelenkten Demokratien” und Schurkenstaaten wie Russland, Weißrussland und anderen abzuheben meint. Nie so pervers wie heute wurde der Bundestag für eine an Verlogenheit kaum noch zu überbietende, abgekartete Wahlkampfshow missbraucht, bei der das Parteienkartell so tat, als würde es sich um die Zukunft des Landes sorgen, das es in den letzten 20 Jahren zerstört hat.

Die Väter des Grundgesetzes rotieren im Grabe

Wenn – wie es von den Vätern des Grundgesetzes angedacht war – konstruktive, sach- und inhaltsorientierte Verantwortungspolitik die Geschicke dieses Landes lenken würden, dann wäre Scholz längst durch konstruktives Misstrauensvotum gestürzt worden und wir hätten längst eine neue Regierung – denn seit dem Ende der Ampel-Koalition gibt es eine Mehrheit aus Union, AfD und (geläuterter) FDP plus Fraktionslose, die (jedenfalls ihren eigenen Programmen, Überzeugungen und Wahlversprechen zufolge) mehr oder weniger das exakt selbe wollen und zumindest ein natürlicheres und stimmigeres Zusammengehen ermöglichen würden als krampfhafte AfD-Verhinderungskoalitionen der Union mit beliebig linksextremen Hilfspartnern à la Thüringen. Doch auch ohne Koalition dieser bürgerlichen Kräfte hätte es längst die parlamentarischen Mehrheiten gegeben, zumindest die überfälligsten dringlichsten Maßnahmen wie Grenzschutz, Abschaffung des Heizungs- oder Selbstbestimmungsgesetz und Ausstieg aus dem Atomausstieg zu beschließen. Dies wurde vorsätzlich verweigert und stattdessen einigten sich Union, SPD, Grüne und FDP darauf, das Parlament einfach ein halbes Jahr lahmzulegen, obwohl das Land in einer existenziellen Krise steckt. Die Grenzen werden weiterhin von illegalen Migranten überrannt, die Kriminalität explodiert, ebenso wie die Strompreise, die historische Pleitewelle hält an – und die Verantwortlichen für diese Katastrophe tun nichts dagegen.

Die noch für einige Jahre nach Berlin hinübergerettete Bonner Republik, von Merkel bereits entkernt und entehrt, ist endgültig abgeräumt worden. Das heutige denkwürdige Spektakel im Bundestag hat noch einmal auf erschütternde Weise unterstrichen, dass dieses Land nicht mehr regiert wird und schon gar nicht im Interesse der Deutschen, sondern sich in der Geiselhaft von skrupellosen Hasardeuren, Narzissten und Dilettanten befindet, denen Machterhalt über alles geht. Über Politikverdrossenheit sind wir längst hinaus; der Vertrauensverlust des Volkes in die Politik ist riesig… auch wenn ihm keine Vertrauensfrage gestellt wird. Das alles wird böse enden.

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Freitag, 13. Dezember 2024

Grünes Energie-Debakel und Dunkelflaute: In Deutschland gehen die Lichter aus

von Daniel Matissek

"Besinnliche" Weihnachten mit Kinderbuchautor Habeck im Energiewende-Steinzeitland Deutschland



Der blanke Wahnwitz der grünen Energiepolitik führt zu immer weiter explodierenden Strompreisen nicht nur in Deutschland, sondern inzwischen auch in anderen europäischen Ländern – und damit nun sogar zu ersten ernsthaften diplomatischen Verwerfungen, da man anderswo überhaupt kein Verständnis mehr für die Habeck'sche Geisterfahrt hat. So lange die Deutschen sich mit diesem ideologischen Selbstzerstörungstrip nur selbst schadeten, blickten ihre Nachbarn halb ungläubig, halb amüsiert auf den selbstverschuldeten Zusammenbruch einer einst weltführenden Industrienation; doch nun werden sie infolge des ständigen akuten deutschen Importbedarfs an Energie aus dem Ausland selbst in Mitleidenschaft gezogen – und hier hört der Spaß auf. Die schwedische Energieministerin Ebba Busch erläuterte die Zusammenhänge im Rahmen einer Zornesrede nun öffentlich und erklärte, sie sei „wütend auf Deutschland“. Die Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke treibe auch die Strompreise in Schweden nach oben, denn „wenn der Wind nicht weht, bekommen wir mit diesem gescheiterten Stromsystem hohe Strompreise” Dies sei eine unmittelbare Folge des deutschen Atomausstiegs, schrieb Busch auf Twitter.

Zwar sei es das Recht der Deutschen, eine Entscheidung für ihr Land zu treffen, diese habe aber „...sehr schwerwiegende Folgen, auch für die Wettbewerbsfähigkeit der EU, denn wir sehen, dass die deutsche Wettbewerbsfähigkeit deutlich gesunken ist. Der Zugang zu solchen Grundlastkraftwerken hätte die Übertragungskapazität von Deutschland in andere Strompreisgebiete in Europa erhöht, was die Preise für uns alle gesenkt hätte“, so Busch weiter. Doch nicht nur Schweden ist bedient; massive Kritik kam auch von der norwegischen Regierung, die nun Stromleitungen nach Dänemark und Deutschland überdenken will, da der Export nach Deutschland auch dort Preissteigerungen ausgelöst hat. Am Donnerstag lagen sie auf dem höchsten Stand seit 2009 – und damit fast 20-mal so hoch wie letzte Woche. Energieminister Terje Aasland sprach von „einer absolut beschissenen Situation“. In Südschweden lag der Preis bei 700 Euro pro Megawattstunde.

EU-Ausland ist mit seiner Toleranz am Ende

Grund für diese ungewöhnlich deutliche und vor allem öffentliche Kritik aus dem Ausland ist die sogenannte Dunkelflaute: Da aktuell wieder, wie bereits an vielen Tagen im November, weder die Sonne scheint noch der Wind weht, ist der Strom hierzulande so knapp, dass nicht nur jede aus grüner Sicht noch so dreckige und schmutzige fossile Energieform verfeuert werden muss, sondern vor allem das Ausland einspringen muss, damit die Stromversorgung – und damit die Illusion ahnungsloser Wohlstandsdeutscher in ihrem Öko-Energiewahn – aufrechterhalten bleibt. Dass dadurch zugleich die Preise nach oben schießen, wird ausgeblendet und der Öffentlichkeit von den grünen Assistenzmedien vorsätzlich verschwiegen. Tatsächlich sieht die Situation wie folgt aus: Gestern Nachmittag kostete die Produktion von 1.000 Kilowattstunden Strom hierzulande 936 Euro — elfmal (!) so viel wie im Jahresmittel.

Weil Deutschland durch den Energiewende-Wahnsinn besonders auf ausländische Stromimporte angewiesen ist, sind die Preise wieder einmal besonders hoch, und das hat Folgen: Stromintensive Unternehmen wie das Elektrostahlwerk der Firma Feralpi Riesa in Sachsen oder der Metallbetrieb Anke GmbH in Essen stellten sogar ihre Produktion ein. „Wir stoppen in solchen Phasen die Produktion im Stahlwerk, um uns vor noch größeren Verlusten zu schützen. Das geht klar zu Lasten von Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Wir erreichen unsere Jahresproduktionsziele nicht“, erklärte Riesa-Werksdirektor Uwe Reinecke – und erinnerte auch daran, dass Deutschland diese Situation selbst geschaffen habe, ohne die Folgen für die energieintensive Industrie zu berücksichtigen. Was Reinecke und andere vom Energiechaos Betroffene hier sagen, ist natürlich das genaue Gegenteil dessen, was die Vorstände von subventionsgemästeten Profiteuren der Energiewende erzählen, denen zufolge der Atomausstieg richtig gewesen sei und es “kein Zurück” mehr dafür gäbe, weil “die Zukunft grün” sei.

Wider jede Vernunft

Die Realität ist eine andere: Deutschland bewegt sich Richtung Venezuela und Entwicklungsland, denn der Selbstbetrug der grünen Energie ist für ein Industrieland über kurz oder lang tödlich. Grundlastfähig sind nämlich weder Wind noch Sonne: Zu dem Zeitpunkt, als die Preise gestern Nachmittag nach oben schossen, produzierte Deutschland gerade 1,4 Prozent seines Stroms durch Wind und vier Prozent durch Sonne. Immer öfter kommt es zu solchen mageren Ausbeuten durch Dunkelflauten, die ebenso wenig vorhersagbar sind wie umgekehrt Phasen hoher Sonnen- und Windenergieeinträge – in denen dann gleichwohl ein Großteil der erzeugten Energie sogar gegen Zuzahlung ins Ausland verschenkt werden muss, damit die hiesigen Netze nicht kollabieren. Für dieses unsinnige permanente Krisenmanagement zwischen Mangel und Überangebot wurden also in den letzten Jahren über 500 Milliarden (!) Euro in die angebliche “Energiewende“ gepumpt, obwohl die einzige Wende hier in der wirtschaftlichen Zerstörung des Landes liegt.

Dass Deutschland tatsächlich völlig auf ausländischen Strom und fossile Kraftwerke angewiesen ist, weil es ohne jede Not seine völlig sicheren und leistungsfähigen Atomkraftwerke abgeschaltet hat und deshalb jetzt ganz Europa den Strom absaugt, wird regelmäßig auch von dem Experten und ehemaligen Hamburger SPD-Umweltsenator Fritz Vahrenholt angeprangert. Und das alles nur, um die feuchten (Alp-)Träume einiger vergreister Grüner zu befriedigen, die eine aus den 70er-Jahren herrührende Anti-Kernenergie-Hysterie kultivieren und in ihrer Partei so tief implantiert haben, dass keine Vernunft mehr dagegen ankommt. Die Realitätsverweigerung korrespondiert dabei eng mit dem Grad der Ahnungslosigkeit darüber, wie ernst die Lage tatsächlich ist.

Grüne Selbsttäuschung

Und da die von dieser Klientel als einzige Informationsquellen geduldeten Medien weltanschaulich-redaktionell selbst stamm auf Linie dieser grünen Selbsttäuschung liegen, erfahren sie von physikalischen Unmöglichkeiten, Fehlentwicklungen und tatsächlichen objektiven Zusammenhängen ebenso wenig wie darüber, dass der Rest der Welt energiepolitisch völlig andere Wege geht und vor allem seine Kernkraftressourcen fieberhaft ausbaut. Dass die Atomreaktortechnik dabei gewaltige Quantensprünge gemacht hat, dass neuere Modelle sogar das Endlagerproblem minimieren durch Folgenutzung der strahlenden Rückstände und dass bereits die modernen Anlagen ein extremes Maß an Sicherheit aufweisen (wobei bereits die deutschen Kraftwerke die sichersten der Welt waren), wird dabei ideologisch ignoriert.

Stattdessen zahlen wir dann eben für den unsichersten Strom, der nur durch eine asozial-egoistische Erwartungshaltung gegenüber den EU-Partnerländern sicher fließt, die teuersten Preise der Welt. Außer Subventionsgewinnlern hat niemand etwas von dieser Kamikaze-Politik. Zwar ist Robert Habeck nicht der Alleinschuldige an diesem epochalen Debakel, aber, wie die gesamte Ampel-Regierung, der endgültige Vollstrecker des Werks von Angela Merkel: Noch im September hatte er, wie immer ohne jede Sachkenntnis, dahergefaselt, im kommenden Jahr erwarte er ein “Überangebot an Gas” und “sinkende Preise”. Inzwischen ist jedoch klar, dass die Preise sogar stark ansteigen werden. Wie immer also tritt das genaue Gegenteil dessen ein, was dieser ganz und gar inkompetente Minister zusammenfabuliert; Habeck ist quasi der Marcel Fratzscher der Politik.

Im Zweifel war's der Russe

Und um von der selbst verursachten Katastrophe abzulenken, folgt gleich die nächste Lüge: Wenn in Deutschland demnächst die Lichter ausgehen sollten, dann ist natürlich nicht die grüne Irrsinnspolitik schuld, sondern finstere Feinde von außen. So wird nun wieder einmal vor “ausländischen Angriffen auf die Infrastruktur” – explizit einschließlich der Stromversorgung – gewarnt: „Ich appelliere an die Bürgerinnen und Bürger: Bereiten Sie sich auf Notlagen vor, dies kann auch länger andauernder Stromausfall sein“, so René Funk, der Vizepräsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Jeder deutsche Haushalt müsse daher so gerüstet sein, dass er sich drei Tage lang selbstständig versorgen könne, mahnte er – und führte als Grund dafür die „Vielzahl von hybriden Angriffen“ ins Feld, denen Deutschland bereits jetzt „täglich“ ausgesetzt sei. Es muss also wieder einmal, wenn auch diesmal nicht explizit ausgesprochen, der Russe herhalten, obwohl die Anfälligkeit des Systems allein auf eigenes Versagen zurückzuführen ist.

Der einzige wirksame Katastrophenschutz, den Deutschland nötig hat, wäre der Schutz vor der Katastrophe dieser Regierung und ihrer Vernichtungspolitik gegen Industrie, Wohlstand und eigene Bevölkerung. Nach drei Jahren Ampel-Regierung ist die Bundesrepublik in der ganzen Welt nur noch eine Lachnummer, ein zunehmender Failed State, über dessen Dummheit und Fehlentscheidungen ohne Not und Nutzen jedermann nur mehr fassungslos den Kopf schüttelt. Für Europa wird dieses Deutschland allerdings mehr und mehr zur Belastung, weil die politisch verursachte Zerstörung der Wirtschaft den ganzen Kontinent mit in den Abgrund reißt und der völlig sinnlose Atomausstieg den Rest Europas Strom entzieht und die Preise nach oben jagt. Wieder einmal droht Deutschland durch die Unfähigkeit seines politischen Personals und die Untertanenmentalität seiner Bevölkerung zum Hassobjekt für den Rest der Welt zu werden. Und wieder einmal kann man diesen Eindruck den anderen nicht verdenken.



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Samstag, 7. Dezember 2024

Hirnschluckauf der Außenministerin : ARD und ZDF als Baerbocks PR-Helfer

von Theo-Paul Löwengrub

Wenn Baerbock den Mund aufmacht... Die ÖRR-Feuerwehr müht sich redlich, das peinliche Gefasel nachträglich irgendwie mit Sinn zu füllen



Die öffentlich-rechtlichen Medien haben sich wieder einmal in ihrem Selbstverständnis als PR-Kriseninterventionsteam für die Grünen im Allgemeinen und für die peinlichste deutsche Politikerin aller Zeiten, Annalena Baerbock, im Besonderen erwiesen. Inzwischen vertuschen sie nicht mehr nur die katastrophalen Folgen grüner Politik, sie korrigieren sogar aktiv das hanebüchene Geschwätz von Außenministerin Annalena Baerbock, um deren Katalog an Blamagen nicht noch weiter anwachsen zu lassen. Offenbar wissen die Aktivistenjournalisten sogar besser als Baerbock selbst, was diese in ihren Stilblüten angeblich gemeint haben will, und versuchen krampfhaft, die unsäglichen Dummheiten des albernen Kindes im Außenamt nachträglich umzuinterpretieren und mit Sinn zu erfüllen – um so Erklärungen und Herleitungen von “Versprechern” zu liefern, die Baerbock nicht einmal selbst einfallen würden.

Beim OSZE-Gipfel auf Malta hatte Baerbock am Donnerstag in ihrer typischen trotzig-beleidigten Manier in Richtung des russischen Außenministers Sergej Lawrow gemault: „Sie können sich selbst etwas vormachen, nicht aber der Welt, nicht den 1,3 Milliarden Menschen in Europa.“ Der Satz verbreitete sich schnell und sorgte natürlich für Häme, da Baerbock damit einen weiteren ihrer unzähligen rhetorischen Böcke geschossen und sich wieder einmal vor aller Welt blamiert hatte: In Europa leben es unter Einrechnung des russischen (!) Teils 742,3 Millionen Menschen, in der (logisch gemeinten) EU nur 449,2 Millionen. Im geistigen Innenleben einer Baerbock, die von “hunderttausenden Kilometer“ entfernten Ländern, “360-Grad-Wenden”, “Tierpanzahs” in der “Ostkokaine” oder unserem “Krieg gegen Russland” schwafelt, wohl nur ein vernachlässigterer Unterschied; doch der Weltöffentlichkeit wurde damit einmal mehr das politische- und allgemeine Bildungsniveau des bunten Deutschlands vor Augen geführt.

Sinnfreien Verschlimmbesserungen

Doch die gnadenvollen Zwangsgebührenmedien waren zur Stelle: Nicht nur verschwiegen sie den vermeintlichen Lapsus, sondern ARD und des ZDF änderten das Zitat kurzerhand um in „1,3 Milliarden Menschen in der OSZE-Region“ – etwas, das Baerbock weder gesagt noch gemeint haben dürfte. Auch die politisch zur Pressestelle des Linksstaats verkommene Deutschen Presse-Agentur (dpa) übernahm diese Klitterung. Das ZDF garnierte diese Irreführung der Öffentlichkeit auch noch mit der Bemerkung: „Die Ministerin hat sich versprochen. Aus Transparenzgründen korrigiert.“ Die ARD übernahm ebenfalls diesen “Hinweis”. Dumm bloß: Das Zitat wurde damit nicht „korrigiert“, was impliziert, dass es falsch wiedergegeben worden wäre, sondern schlicht und einfach verfälscht. Es ist eben nicht die Aufgabe von Medien, den Unsinn, den Politiker von sich geben, stillschweigend zu verbessern, zumal man, ausgerechnet bei Baerbock, ja keineswegs zwingend voraussetzen kann, dass es sich um einen Versprecher handelte und sie nicht wirklich glaubt, in Europa würden über eine Milliarde Menschen leben.

Noch absurder wird die dpa-ARD-ZDF-Ausrede allerdings, wenn man bedenkt, dass auch Russland zur OSZE-Region gehört. Genau genommen haben die Medien Baerbock mit ihrer eigenmächtigen Änderung des Zitats einen Bärendienst erwiesen, weil es so sogar noch unsinniger wird. Besonders bunt soll es die dpa getrieben haben: Laut Informationen von „Nius“ wandte sie sich sich sogar direkt ans Auswärtige Amt, um auf Baerbocks “Fehler” hinzuweisen, wo man sich dann darauf geeinigt habe, das “Zitat” anzupassen, das dann auch bei ARD und ZDF übernommen wurde. Inzwischen hat die dpa eine “interne Untersuchung” des Vorfalls angekündigt.

Aktive Wahlkampfhelfer der Grünen

Nun darf man gespannt sein, ob bei den Medien, die sich des Zitats angenommen haben, ebenfalls Hausdurchsuchungen stattfinden – wie bei missliebigen Bürgern, bei denen jedes Wort auf die Goldwaage gelegt wird: Denn um die Ironie auf die Spitze zu treiben, hatten Baerbock und Robert Habeck im vergangenen Jahr eine alleinerziehende Mutter in Unterfranken angezeigt, weil diese in einem Meme Zitate von Ampel-Politkern minimal verfälscht wiedergegeben hatte. Die Polizei durchsuchte wegen dieser Lächerlichkeit die Wohnung der Frau, die sich schließlich mit einer Strafzahlung von 900 Euro abfand, um ein Verfahren zu vermeiden.

Dass der ÖRR sich als aktiver Wahlkampfhelfer der Grünen versteht, verdeutlichte auch ein unfassbarer Clip, der in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ abgespielt wurde, wo Habeck zu Gast war: Darin heißt es ironiefrei, dieser sei „staatstragend, seriös, der Erwachsene im Raum eben.“ Die Ampel-Koalition sei am Ende, Habeck gebe jedoch „den Last Man Standing“. Nun fehle nur noch die „Richtlinienkompetenz“, sprich: die Kanzlerschaft. Die propagandistische Schamlosigkeit, mit der das ZDF fast gleichzeitig Wahlwerbung für Habeck macht und Baerbock vor sich selbst schützen will, ist inzwischen nur noch atemberaubend. Der Programmauftrag wird hier so lustvoll mit Füßen getreten, dass man nur mehr von einer systematischen Verspottung und Verhöhnung der Zwangsgebührenzahler reden kann. Mehr denn je gilt: Dieses Gebilde ist nicht reformierbar, es muss ersatzlos abgeschafft werden.

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