Verteidigungsexperten werfen Pistorius Vertuschung vor!

von Thomas Heck...

Das geht ja wieder gut los. Der jüngst begonnene Einsatz der Fregatte "Hessen" im Roten Meer steht unter keinem guten Stern. Vorgestern wohl erstmals der Abschuss von Drohnen der Huthi-Rebellen. Dann ein Beschuß einer weiteren Drohne, einer US-amerikanischen, gottlob ohne Abschuß. Es weckt aber Zweifel an der Einsatzfähigkeit der betagten Fregatte. Und auch mit dem Nachschub an Munition sieht es wohl nicht ganz so rosig aus. Hinzu kommen Mängel in der Kommunikation. Nicht technisch bedingt, sondern zwischen Minister und Parlament. Vorwurf: Wenn Pannen passieren, soll es vertuscht werden.

Verteidigungsminister Boris Pistorius und Fregattenkapitän Volker Kübsch letzte Woche bei einem Besuch an Bord der Fregatte „Hessen“, die sich inzwischen im Roten Meer befindet

Schwere Vertuschungsvorwürfe gegen Verteidigungsminister Boris Pistorius (63, SPD)!

Es geht um den gefährlichen Einsatz der Fregatte „Hessen“ im Roten Meer gegen die Raketen-Angriffe auf Handelsschiffe.

Verteidigungsexperten des Bundestags fühlen sich nicht richtig informiert. Sie sprechen von Vertuschung und einem Egotrip des Verteidigungsministers!

Auslöser: In einer vertraulich eingestuften Meldung an die Obleute des Vereidigungsausschusses berichtete die Bundeswehr am Dienstag im Detail über den Abschuss zweier Drohnen der Huthi-Rebellen. Kurz nach dem Vorfall ging das Schreiben raus.

ABER: Einen mindestens ebenso dramatischen Vorgang erwähnte die Bundeswehr mit keinem Wort.

Bereits am Montag hatte die Fregatte zwei Fehlschüsse auf eine US-Drohne abgefeuert. Doppelt peinlich für die Marine, weil sie nicht nur auf einen Verbündeten gezielt hatte, sondern auch noch mit zwei Raketen daneben geschossen hatte. Das alles hatte das Pistorius-Haus den Abgeordneten aber lieber verschwiegen.

Union: „Wenn Pannen passieren, soll alles vertuscht werden“

Florian Hahn (49, CSU), verteidigungspolitischer Sprecher der Union, zu BILD: „Hurra-Meldungen werden sofort verteilt, schlechte Nachrichten unter den Teppich gekehrt. Das zeigt, wie Pistorius das Wort Parlamentsarmee tatsächlich ausbuchstabiert: Egotrip statt verantwortungsvolle Unterrichtung des Parlaments.“

Auch der CDU-Verteidigungsexperte Ingo Gädechens (63) ist empört, sagt BILD: „Jubelbotschaften sofort verkünden – aber wenn Pannen passieren, soll alles vertuscht werden. So eine Informationspolitik des Hauses von Boris Pistorius ist eine Unverschämtheit gegenüber dem Parlament!“

Die Abgeordneten entschieden über die Einsätze der Bundeswehr und müssten dann auch über alle Ereignisse voll umfassend informiert werden.

Alarmiert zeigt sich Gädechens über die dramatische Munitionssituation der Marine: „Jeder unnötige Schuss ist ein Problem und beeinflusst unmittelbar die weitere Einsatzfähigkeit unserer Fregatte. Umso verrückter, dass das Verteidigungsministerium entschieden hat, die Abgeordneten nicht zu informieren. Es ist inakzeptabel, solche Informationen aus der Zeitung zu erfahren.“

Hintergrund: Die Abfangraketen vom Typ SM2 der Fregatte Hessen werden nicht mehr produziert, können deshalb nicht mehr nachbeschafft werden. Flottillenadmiral Axel Schulz, Befehlshaber des größten maritimen Kampfverbandes der Bundeswehr, hat bereits im NDR gewarnt: „Irgendwann wird uns gerade die Hochwert-Munition ausgehen. Wenn wir alles verschossen haben, dann wird der Einsatz sowieso beendet sein für uns.“

Doch Marine-Inspekteur Jan Christian Kaack (62) redete das Munitionsproblem klein. Er betonte, dass für den Einsatz ausreichend Munition vorhanden sei. „Wir werden zeitnah Munition nachführen“, so der Marine-Chef.

Allerdings: Er hatte im Januar bei einer Tagung noch vor Munitions-Problemen gewarnt: „Im Bereich der Beschaffung von Munition sind wir leider noch nicht da, wo wir hinmüssen.“ Wenn er auf den aktuellen Munitionsverbrauch der Partner-Nationen im Roten Meer blicke, „mache ich mir große Sorgen um die Durchhaltefähigkeit unserer Einheiten“.

Erschienen in BILD...

Nazinale - Die Schande von Berlin...

von Thomas Heck...

Nachdem die Berlinale öffentlichkeitswirksam Abgeordenete der AfD auslud, bot sie Judenhassern ein weltweites Forum und sandte so ein fatales Signal in die Welt. "Nie wieder" ist "Wieder" und zwar jetzt. Steuerfinanziert wird gegen Israel gehetzt, das Existenzrecht abgesprochen. Da läuft es einen eiskalt den Rücken runter. 

Letztlich können die AfD-Vertreter froh sein, dass sie diesem widerlichen Spektaktel nicht beiwohnen musste. Ironischerweise sind sie die Einzigen, die mit Fug und Recht von sich behaupten können, immer an der Seite Israels gestanden zu haben und auch jetzt noch stehen. Etwas, was CDU, SPD, Grüne, FDP und schon gar nicht die Linke von sich sagen könnten.

Sich super fühlen, weil man fünf AfD-Abgeordnete des Kinos verwiesen hat, aber Hardcore-Holocaust-Verharmlosern und -Israelhassern zujubeln: Deutschlands Filmschaffende sind in ihrer Mehrheit ein rührseliges, selbstzentriertes, ziemlich ungebildetes Pack. pic.twitter.com/QDZsR6GGpl

— Jan Fleischhauer (@janfleischhauer) February 25, 2024

 

Das, was gestern auf der Berlinale vorgefallen ist, war eine untragbare Relativierung. In Berlin hat Antisemitismus keinen Platz, und das gilt auch für die Kunstszene. Ich erwarte von der neuen Leitung der Berlinale, sicherzustellen, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen.

— Kai Wegner (@kaiwegner) February 25, 2024

Sie allein hat es in der Hand, dieses Leid zu beenden, indem sie alle Geiseln freilässt und die Waffen niederlegt. Hier gibt es keinen Raum für Relativierungen.

— Kai Wegner (@kaiwegner) February 25, 2024

Dass das Statement Kai Wegners nichts aber auch gar nichts wert ist, kam später ans Licht, als bekannt wurde, dass Wegner bei den Reden im Publikum saß und mitgeklatscht hatte.  

Bei einer antiisraelischen Rede applaudiert die ganze Berlinale - wie Aufnahmen zeigen, auch der Regierende Bürgermeister Kai Wegner und Kulturstaatsministerin Claudia Roth.https://t.co/IerMKfwVYn

— Apollo News (@apollo_news_de) February 26, 2024

 

Unser NIUS-Reporter fragte Kai Wegner, warum er als regierender Bürgermeister ausgerechnet antisemitische Statements mit Applaus bejubelt. Die Antwort fällt eisern aus: Schweigen. pic.twitter.com/AxoMBhU8pA

— NIUS (@niusde_) February 26, 2024

 

Deutschland hat ein LINKES #Antisemitismus-Problem!#Berlinale #Berlinale2024 #Dokumenta pic.twitter.com/KHBYurKxhX

— ¯\_(ツ)_/¯ 🕊️ (@BB12_DE) February 26, 2024

 

Der israelische Schauspieler David Cunio ist seit fast 200 Tagen Geisel der Hamas. Vor einigen Jahren wurde er auf der Berlinale gefeiert. Sein Schicksal war dem diesjährigen Filmfest keine Silbe wert. https://t.co/YfCRpus2xP

— Jüdische Allgemeine (@JuedischeOnline) March 11, 2024

Robert Habeck: Deutsche, ich habe die Wirtschaft geschrumpft...

26 Monate ist die Ampel jetzt im Amt. Das heißt auch: 26 Monate Vizekanzler Robert Habeck. Zeit, einmal danke zu sagen. Kein Spitzen-Grüner kann seine eigene Inkompetenz so schlecht verbergen wie Habeck – weil er es genießt, im Epizentrum der Macht zu hocken und von dort aus Botschaften zu senden.

Habeck hat einen neuen Politik-Stil in Deutschland etabliert: selbstbewusst ausgelebte Machtfülle bei vollkommener Ahnungslosigkeit. Der Grünen-Guru hat vom Start weg großen Spaß daran gehabt, sich zu inszenieren. Endlich zeigt einer mal sein eigenes Zweifeln, spricht verwegen und verwuschelt in die Kameras, hockt auf dem Bahnsteig oder vor dem Flugzeug-Fenster und reflektiert seine Entscheidungen, während die Welt um ihn herum immer wilder wird. Robert der Ruhepol.

Aber die Ruhe ist vorbei und der Pol schmilzt. Habeck kann nicht mehr verstecken, dass er keine Ahnung hat von dem, was er eigentlich macht.

Heute hat er es wieder bewiesen. CDU-Mann Jens Spahn wendet sich im Bundestag Richtung Regierungsbank und ruft Habeck zu: „Herr Minister, Sie sagen öffentlich, die Lage ist dramatisch schlecht.“ Und Habeck antwortet: „Nö, die Zahlen, die Zahlen ...“

Bitte was? „Dramatisch schlecht“, so hat Habeck persönlich in der vergangenen Woche das prognostizierte Mini-Wachstum der deutschen Wirtschaft von 0,2 Prozent genannt. Aber damit war offenbar nicht die LAGE der Wirtschaft gemeint, sondern nur die ZAHLEN. Wie man das voneinander trennen kann – keine Ahnung. Lange dachte man, Habeck weiß, was er da von sich gibt. Dem ist offenbar nicht so.

Es gibt keinen wichtigeren Indikator für eine Volkswirtschaft als das Wachstum, es gibt kein wichtigeres Ziel für einen Wirtschaftsminister, um Wohlstand und Lebensqualität im Land zu sichern und auszubauen. Habeck hat das bis heute nicht verstanden. Wirtschaftsminister in Deutschland zu sein heißt eigentlich: Wachstumsminister sein. Habeck aber sieht sich vor allen Dingen als Schrumpfminister. Das ist bei den Grünen aber nichts Verwerfliches: Partei-Vordenkerin Katrin Göring-Eckardt sagte einmal ganz offen, sie will für Deutschland einen „Wohlstand des Weniger“.

Aber zurück zu Habeck: Spahn konfrontiert den Minister im Bundestag mit seinem „dramatisch schlecht“-Zitat und Habeck antwortet ernsthaft: Nicht die LAGE ist schlecht, nur die ZAHLEN sind es. Und wie so oft bei dieser Regierung gilt die Vermutung: Er meint es wahrscheinlich ernst.

Das dritte Jahr in Folge wandert privates Kapital im dreistelligen Milliarden-Bereich ins Ausland ab. Die Inflation frisst seit Habecks Amtstritt den Bürgern immer mehr Löcher in den Geldbeutel, seit Dezember 2022 wurde unser Geld 12 Prozent weniger wert.

Zu Beginn seiner Amtszeit hat man die Kommunikation des Wirtschaftsministers gefeiert: erfrischend, ehrlich, authentisch. Der Robert sagt, was er denkt, wir können ihm alle beim Denken zuschauen und auch noch zuhören. Während die Weltwirtschaft wächst, schrumpft Deutschland. Ein Branchen-Brandbrief nach dem anderen wird öffentlich. Miele, Bayer, SAP, VW – die Deutschland AG baut Jobs ab oder verlagert sie ins Ausland. Die New York Times sieht in Deutschland ein ehemaliges Kraftwerk, das jetzt „im Stillstand“ sei.

Aber Robert Habeck weiß es besser als all die Firmen-Bosse und Branchen-Profis, die seit Jahrzehnten im freien Markt bestehen und die Wirtschaft am Laufen halten. Er zieht eisern seinen Schrumpf-Kurs durch und verkauft ihn als grüne Transformation. Seine Strategie im Kampf gegen die Rezession lautet: Operation Durchzug. Wird schon nicht so schlimm.

Als Habeck am Mittwoch den Jahreswirtschaftsbericht in Berlin vorstellte, hantierte er wieder mit einer seiner legendären Schaubild-Tafeln, auf denen Kurven mit wirtschaftlichen Kennzahlen zu sehen sind, die Habeck weder versteht noch zu interpretieren vermag. Aber weil Robert Habeck gerne mit Schaubildern hantiert, sagt er dann Sätze wie folgende: „Damit wird sich, wenn es gelingt, die nächsten Schritte von politischen oder ökonomischen Erfolgen einzuleiten, auch ein Vertrauen in die Handlungsfähigkeit von Politik und die Robustheit der Wirtschaft zu erlangen.“

Habeck ist sich also sicher, dass sein für Otto-Normal-Bürger nicht erkennbarer Plan aufgeht und die Leute seiner Politik dann irgendwann wieder vertrauen werden.

Viel Glück.

Erschienen im Newsletter von Nius...

Die Hammerbande und dass das alle nur harmlose Kinder sind...

von Thomas Heck...

Wer heute das Mittagsmagazin im Ersten anschaute, kam nicht umhin, an die Hammerbande um Lina E. erinnert zu werden. Denn mit der Verurteilung der menschenverachtenden Linksterroristin Lina E. ist das Thema Hammerbande noch lange nicht beendet, stehen doch Mittätern von Lina E. in Ungarn der Prozeß erst noch bevor. 

Maja Jarosch, Mitglied der Hammerband...

Zum Beispiel Maja Jarosch. Deren Eltern dagegen sorgen sich derart um ihre Kinder und fordern, dass diese von Deutschland nicht nach Ungarn ausgeliefert werden dürfen. Wegen Menschenrechte, Orban, Kakerlaken in den Zellen und so. Mehr Sorge haben sie vermutlich vor der im Vergleich zu Deutschland erheblich längeren und härteren Haftstrafe, die ihre Tochter in Ungarn zu erwarten hätte. Doch schauen sie selbst, vergessen Sie aber nicht, Ihre Taschentücher bereitzuhalten...

Gelegenheit, sich doch nochmals näher mit den Taten dieser armen Kinder auseinanderzusetzen, denn kaum jemand weiß, wie umfassend das Ausmaß der verübten Gewalt wirklich war. Deshalb haben wir hier in einer aufwändigen Recherche nochmals alle bisher bekannten Fälle zu einer “Chronik des Terrors” zusammengetragen. Diese soll die Blutspur, die die antifaschistischen Terroristen seit 2015 hinterlassen haben, umfassend dokumentieren. Der Kontrast zu festgenommenen Rollator-bewaffneten Reichsbürgern könnte nicht größer sein. Der Vater in dem Beitrag hätte sich mal besser um die Erziehung seines Drecksbalgs gekümmert, anstatt hier coram publico rumzuheulen. Verständnis dagegen gab es von der GEZ-Moderatorin im Ersten.

Am 31. Mai 2023 wurden Lina E. und drei Mitangeklagte vom Oberlandesgericht wegen der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und zahlreicher Gewalttaten verurteilt. Gleichzeitig wird der “Engel aus Connewitz” auf richterlichen Beschluss vorläufig aus der Haft entlassen. Angesichts der Tatsache, dass zahlreiche ihrer Komplizen abgetaucht sind und im Untergrund weitere Gewalttaten verüben, ein Skandal. Doch was viele nicht wissen: Im vorerst zu Ende gegangenen Prozess gegen Lina E. wurde nur ein Bruchteil der bisher bekannten Anschläge verhandelt – das tatsächliche Ausmaß ist weitaus größer.

Das Ziel: “Massive” und “nachhaltige” Schäden

Die Gruppe unterscheidet bei ihren Angriffen zwischen “Ausfahrten” – darunter verstehen sie Attacken im Umfeld von Demonstrationen, etwa bei der Abreise – und “Projekten”. So werden Angriffe auf Einzelpersonen im Alltag bezeichnet. Das erklärte Ziel der Terroristen: Bei den Opfern soll ein “massiver und “nachhaltiger” körperlicher Schaden verursacht werden. Das Risiko für die ausführenden Täter soll möglichst gering gehalten werden: Die Überfälle dauern im Regelfall nicht länger als 30 Sekunden, es gibt einstudierte Abbruchkommandos. Um die erfolgreiche Durchführung zu gewährleisten, teilt man den Beteiligten klare Rollen und Aufgaben zu, die im Vorfeld trainiert werden. “Ein Prozent” hat zu den Strukturen und Akteuren der Gruppe umfassende Recherchen veröffentlicht, auf die wir uns im Rahmen dieses Beitrags stützen.

Seit 2015: Trainings und Vorbereitungen

Der Kern der militanten Zelle beginnt sich laut Aussagen des Kronzeugen Johannes D. im Jahr 2015 zu formieren. Seither sollen regelmäßige Trainings und akribische Vorbereitungen stattfinden. Spätestens in den Jahren 2017 und 2018 professionalisiert sich der Betrieb: Es werden größere Trainings mit einem bundesweiten Teilnehmerkreis organisiert. Das spiegelt sich auch in der Qualität der Taten wieder, wie später zu sehen sein wird.

12. Jänner 2015 – Prügelattacke auf Demonstration

Doch der Beginn der Terrorserie ist wesentlich bescheidener. Am 12. Jänner 2015 demonstriert in Leipzig zum ersten Mal der Pegida-Ableger LEGIDA. Im Laufe der Demonstration kommt es zu zahlreichen Auseinandersetzungen zwischen Demoteilnehmern und Linksextremisten. Auch der mutmaßliche Drahtzieher der „Hammerbande“, Johann G., mischt mit: Er streckt am Rande der Demonstration eine Frau mit Faustschlägen nieder und beschimpft sie als „Nazischlampe“ – dafür kassiert er später eine Vorstrafe.

15. Jänner 2015 – Steinewerfer in Leipzig

Zeitgleich wird am 12. Jänner 2015 der afrikanische Asylant Khaled I. in Dresden erstochen. In gewohnt spekulativer Manier verbreiten linke Medien und Politiker Gerüchte über einen „rassistischen Tathintergrund“. Im erhitzten Klima der PEGIDA-Proteste schreiten Linksextremisten drei Tage später in Leipzig zur Tat: Mit Pflastersteinen attackiert ein vermummter Mob Gerichtsgebäude, Banken und Polizeikräfte. Darunter wieder Johann G.: Von den mehr als 600 Teilnehmern werden rund 200 festgesetzt und in weiterer Folge 198 Ermittlungsverfahren eröffnet – doch G. wird später als Einziger für seine Beteiligung verurteilt. Bis es so weit kommt, dauert es jedoch noch. Übrigens: Am 22. Jänner 2015 gesteht ein Landsmann des ermordeten Khaled I. die Tat. Sein Motiv: Streitigkeiten über die Haushaltsführung. Das Gerücht eines „rassistischen Tathintergrundes“ entpuppt sich als linke Propagandalüge.

6. Juni 2015 – G7 Gipfel

Ihre erste geplante „militante Aktion“ führt die Gruppe laut des Kronzeugen Johannes D. nur wenige Monate danach durch – anlässlich des G7-Gipfels auf Schloss Elmau in Bayern. Am Abend des 6. Juni 2015 hinterlassen rund 100 Linksextremisten im Vorfeld des Gipfels eine Spur der Verwüstung in Leipzig. Sie demolieren Autos, werfen Steine auf das amerikanische Konsulat und errichten Barrikaden. Mehrere Polizisten werden verletzt, man zählt mehr als 200 geworfene Pflastersteine. „Eine Wut der Zerstörung mitten in der Stadt“, kommentiert der damalige Polizeipräsident Bernd Merbitz. Doch die Täter können fliehen, gefasst wird niemand. Laut D. wieder maßgeblich daran beteiligt: Johann G. Im Vorfeld habe er über einen Krypto-Messenger dazu aufgerufen, verschiedene Ziele systematisch „abzuarbeiten“.

9. Dezember 2015 – Überfall auf Alex R.

Am 9. Dezember 2015 kommt es zum ersten gezielten Überfall auf eine Einzelperson. Das Opfer: Ein Leipziger NPD-Stadtrat. Zwei vermummte Linksextremisten stürmen dessen Ladengeschäft. Einer der Täter schlägt mehrmals mit der Faust auf den Mann ein, der andere filmt. Wenig später erscheinen auf Indymedia ein Video der Tat sowie ein Bekennerschreiben:

Besonders im Hinblick auf die vergangenen zahlreichen Legidaversammlungen, Übergriffe auf Antifaschist_innen, und die steigenden rassistischen Angriffe in Sachsen, ist konsequenter Antifaschismus nötiger den je. Wir grüßen an dieser Stelle alle Genoss*innen, die sich trotz konstanter Repression, handfest gegen rassistische Umtriebe, Nazis und Schweinesystem engagieren. Stay safe!

Eine Verbindung zu Johann G. liegt nahe, ist jedoch nicht bewiesen.

12. Dezember 2015 – Verwüstung der Wohnung von Silvio R.

Nur drei Tage später wird am 12. Dezember 2015 die Wohnung des ehemaligen LEGIDA-Chefs Silvio R. verwüstet. Die Tat wird während einer Demonstration im Leipziger Süden durchgeführt, die der Betroffene selbst angezeigt und organisiert hat. Ein Bekennerschreiben dokumentiert den Vorfall. Gleichzeitig mobilisiert man für die wenige Wochen später stattfindende LEGIDA-Demonstration am 11. Jänner 2016.

4. Juli 2016 – Überfall auf LEGIDA-Ordner in Leipzig

Auch die nächste Tat hat einen Bezug zu LEGIDA. Am 4. Juli 2016 wird ein bekannter Ordner des Demonstrationsbündnisses vor seiner Wohnung brutal zusammengeschlagen. Erstmals handelt es sich bei den Tätern um eine Gruppe, die mit einem Gegenstand – einem Hammer? – gezielt auf ihr Opfer einschlagen. Das Ergebnis: Der Mann erleidet schwere Kopfverletzungen, einen Armbruch und mehrere Schnittwunden. Er wird von Nachbarn aufgefunden und ins Krankenhaus eingeliefert. Erstmals ist hier das spätere Muster der „Hammerbande“ erkennbar, auch wenn ihr die Tat offiziell nicht zugerechnet wird.

13. November 2016 – Verwüstung der Wohnung von Istvan R.

Nur wenige Monate später dringen am 13. November vermummte Linksextremisten mit einem Rammbock in die Wohnung des Leipziger Istvan R. ein und hinterlassen eine Spur der Zerstörung. Bewusst wird ein Zeitpunkt gewählt, an dem sich das Opfer nicht in der Wohnung aufhält. Noch am selben Abend wird auf Indymedia ein Bekennerschreiben samt Video veröffentlicht. Eine offizielle Verbindung zur „Hammerbande“ gibt es nicht. Doch COMPACT schreibt:

Auffällig: Ein Nachbar berichtete damals von einer weiblichen Person mit schmalem Gesicht und blonden Haaren. Sie soll die Hausbewohner aufgefordert haben, in ihre Wohnungen zurück zu gehen, da es sich um eine polizeiliche Maßnahme handle. Die Beschreibung passt zu Lina E., die bei späteren Überfällen gerne eine blonde Perücke getragen haben soll. Doch nicht nur das: Wie COMPACT-Recherchen ergaben, soll Engels Freund Johann G. später während seiner Haftzeit in der JSA Regis-Breitingen (Sachsen) auch noch mit der Tat geprahlt haben.

Die Behörden sprechen bereits damals von einem äußerst „zielstrebigen Vorgehen“ der Täter.

Juni 2018 – Verurteilung und Haftstrafe

Die Justiz bereitet dem Treiben der Gruppe vorerst ein Ende. Bereits im Juni 2017 wird Johann G. aufgrund seiner Beteiligung an den Krawallen am 15. Jänner 2015 vom Amtsgericht erstinstanzlich zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. In das Urteil fließt auch die Vorstrafe aufgrund der bereits erwähnten Attacke auf eine LEGIDA-Demonstrantin am 12. Jänner 2015 ein. Doch erst im Juni 2018 – also fast dreieinhalb Jahre nach der Tat – wird er schließlich zu einer Haftstrafe verurteilt. Das Urteil wird nach einem Einspruch am 3. Dezember 2018 noch einmal bestätigt. Das Ergebnis: G. sitzt im Knast und wird dort bis September 2019 bleiben. Doch die Zeit wurde zwischenzeitlich gut genutzt. Lina E. übernimmt laut „Ein Prozent“ nun mutmaßlich die Führung der Gruppe – und setzt erste Taten.

2. Oktober 2018 – Überfall auf Enrico B. in Leipzig

Als der Leipziger NPD-Stadtrat Enrico B. am 2. Oktober 2018 um 07:15 sein Wohnhaus in der Gohliser Natonekstraße verlässt, schlägt die „Hammerbande“ zu. Er wird von mindestens fünf Vermummten überfallen und brutal niedergestreckt. Es ist die erste Tat, die in das Verfahren gegen Lina E. inkludiert wird. Das Opfer tritt dort als Nebenkläger auf. Vor Gericht beschreibt B. den Vorfall folgendermaßen:

Das waren keine gewöhnlichen Schläge, die Angreifer müssen Erfahrung im Kampfsport gehabt haben. Das leite ich daraus ab, dass normalerweise auf Kopf und Gesicht gezielt wird. In diesem Fall wurde jedoch zuerst gezielt auf die Kniegelenke eingetreten. Als ich dann am Boden lag, wurde Pfefferspray verwendet. Dann hörte ich jemanden sagen: ,Tretet auf den Kopf, ihr sollt auf den Kopf treten‘. Und das ist dann auch passiert.“

Im Vergleich zu den zukünftigen Opfern geht es für ihn noch “glimpflich” aus: Er erleidet einen Bruch der Kniescheibe und Prellungen im Gesicht. Im Verfahren kann Lina E. die Beteiligung an dem Vorfall nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden – sie wird deshalb davon freigesprochen. Klar ist: Der Überfall zeigt nach den teils “wilden Aktionen” in den Jahren 2015-2016 nun eindeutig das charakteristisch organisierte Muster der “Hammerbande”. Das deckt sich mit den Aussagen des Kronzeugen Johannes D., der in diese Zeit den Beginn eines professionellen, bundesweiten Trainingsbetriebs datiert.

30. Oktober 2018 – Überfall auf Cedric S. in Wurzen

Noch im selben Monat kommt es zum nächsten brutalen Überfall. Der Aktivist der “Jungen Nationalisten”, Cedric S., wird am Abend des 30. Oktober 2018 in Wurzen am Weg zum Fußballtraining abgepasst und niedergeschlagen. Mindestens zwei Vermummte prügeln mit Eisenstangen auf ihn ein und treten gegen seinen Kopf. Im Prozess sagt er aus: „Im Fußball würde man sagen, er [einer der Täter, Anm. d. Red.] hat meinen Kopf volley genommen.“ Das Opfer erleidet mehrere Brüche der Wirbelsäule, Frakturen in der Kniescheibe sowie vierzehn Platzwunden – zeitweilig besteht Lebensgefahr. Bei einer Hausdurchsuchung festgestellte Fotos lassen vermuten, dass sich Lina E. in der Nähe des Tatortes aufgehalten hat. Doch das Gericht kann (oder will?) eine Beteiligung nicht zweifelsfrei nachweisen: Freispruch.

8. Januar 2019 – Angriff auf Kanalarbeiter in Leipzig

Nur wenige Wochen danach erfolgt die in den Augen des Richters “brutalste Tat” der Gruppe. Am 8. Januar 2019 wird gegen 11 Uhr ein Kanalarbeiter im Leipziger Szenebezirk Connewitz überfallen. Der Grund: Er trägt eine Mütze der vermeintlich “rechten” Modemarke “Greifvogel Wear”. Für die Terroristen ein willkommener Anlass, bei ihm “massiven” und “nachhaltigen” Schaden zu verursachen. Mindestens vier Angreifer schlagen den Arbeiter so zusammen, dass dieser zeitweise das Bewusstsein verliert. Das Eingreifen eines Arbeitskollegen wird von Lina E. durch Androhung von Pfefferspray/Reizgas verhindert. Der Staatsschutzsenat beschreibt die erlittenen irreparablen Verletzungen des Opfers folgendermaßen:

Der Geschädigte erlitt durch die Misshandlungen Kopfplatzwunden, mehrfachfragmentierte Brüche des Jochbeins sowie weitere schwere Verletzungen. Knochenfragmente mussten mit einer Metallplatte fixiert werden. Von der grundsätzlich notwendigen Entfernung der Platte wurde abgesehen, weil der Geschädigte möglicherweise erblinden würde.

Anmerkung: Die Tat ist Teil der Anklage gegen Lina E., sie wird für ihre Beteiligung schuldig gesprochen (Urteil noch nicht rechtskräftig).

18. Jänner 2019 – Überfall auf Demoteilnehmer am Bahnhof in Dessau-Roßlau

Am 18. Jänner 2019 findet in Magdeburg ein Trauermarsch zum Gedenken an die Opfer der Bombardierung Magdeburgs im Jahr 1945 statt. In einer Unterführung des Bahnhofs Dessau-Roßlau in Sachsen-Anhalt wird eine Gruppe heimkehrender Demoteilnehmer äußerst brutal überfallen. Sie werden von mehreren Antifaschisten mit Hämmern, Totschlägern und Schlagringen traktiert. COMPACT schreibt:

Eines der Opfer erlitt eine Hirnblutung, Knie und Sprunggelenke wurden gebrochen, außerdem wird seine Wange vermutlich von einem Zimmermannshammer durchbohrt. Das LKA Sachsen-Anhalt gründet daraufhin die Soko Hinterhalt.

Die Tat wird nicht mit der “Hammerbande” in Verbindung gebracht und spielte auch im Prozess gegen Lina E. und die Mitangeklagten keine Rolle. Sie zeigt jedoch eindeutige Verwandtschaft mit einem später verübten und der Gruppe zugeordneten Anschlag.

29. Mai 2019 – Verwüstung der Wohnung von Sebastian S.

Am Mittwoch, den 29. Mai 2019, wird in Berlin die Wohnung des NPD-Politikers Sebastian S. verwüstet. Die Handschrift gleicht den Taten aus den Jahren 2015 und 2016. Die Wohnungstür wurde mit einem Feuerlöscher, den die Terroristen als Rammbock nutzen, aufgebrochen. Interessant ist das Bekennerschreiben, in dem begründet wird, warum man dem Opfer keine “antifaschistische Abreibung” – also einen körperlichen Angriff – verpassen wollte: “Wir sind der Meinung, bei S. verursacht ein Hausbesuch einen höheren Schaden. Damit ist nicht der finanzielle Schaden gemeint, sondern der psychologische. Seinen Schutzraum haben wir zerstört.” Den tatsächlich ausschlaggebenden Grund dürfte allerdings die von den Antifaschisten vermutete Bewaffnung von Sebastian S. gewesen sein. So schreiben sie selbst: “Dass das Schwein einen Outdoorfetisch hat und Prepper ist, ist bereits bekannt. Aber das er eine Armbrust auf dem Bett zu liegen hat, ist ein wenig skurril. Ob da seine drei Äxte im Schrank eifersüchtig werden?”

23. August 2019 – Leipzig-Connewitz

Im Sommer 2019 kommt es zum nächsten Anschlag: Wieder wird am 23. August im linken Szenebezirk Leipzig-Connewitz ein Handwerker während der Arbeit an einem Bauzaun brutal zusammengeschlagen. Das Opfer ist Musiker in einer rechten Hooligan-Band und muss mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden. Eine offiziell festgestellte Verbindung zur “Hammerbande” gibt es – trotz der auffälligen Verwandtschaft zum im Januar erfolgten Angriff auf einen Kanalarbeiter – nicht. Daher spielte die Tat auch im Verfahren keine Rolle. Doch COMPACT schreibt:

Auffällig ist nicht nur, dass die vermummten Täter auch in diesem Fall mit Hämmern zuschlugen, dem perversen Markenzeichen der Bande um Lina E.

September 2019 – Haftentlassung von Johann Guntermann

Wenige Tage nach dem brutalen Überfall wird Johann G. im September 2019 aus der Haft entlassen. Die Haftzeit nutzte er zum Aufbau einer linksextremen Antifa-Zelle, die vermeintlich rechte Mitgefangene unter Gewaltandrohung einschüchtert. Unter dem Titel “Unser Knast bleibt nazifrei” veröffentlicht der Journalist Philip Malzahn im “Supernovamag” dazu eine verharmlosende Reportage. Darin bietet er dem verurteilten Gewalttäter (Deckname: “Noam”) eine Plattform und lässt ihn ausführlich zu Wort kommen. Die ausgeübte Gewalt wird im Artikel mit der rechten und migrationskritischen Überzeugung der Opfer relativiert. Ironisch: Im Juli 2022 veröffentlicht Malzahn in der TAZ eine Reportage zum ukrainischen Asow-Bataillon („Unterwegs mit den Kämpfern des Asow-Regiments in der Ukraine“). Jutta Ditfurth wirft ihm daraufhin die Verharmlosung der „Nazis in den Asow-Brigaden“ vor.

18./19. Oktober 2019 – Überfall auf „Bulls Eye“-Kneipe in Eisenach

Doch zurück zur “Hammerbande”: Nur wenige Wochen nach der Haftentlassung schreitet Johann G. zur Tat. Laut Aussagen des Kronzeugen ist es ihm besonders wichtig, fortan direkt an den Aktionen beteiligt zu sein – um den Schaden zu “maximieren“, wie es Johannes D. in seiner Einvernahme nennt. Mit der bundesweit bekannten rechten Szene-Kneipe “Bulls Eye” in Eisenach – in der Stadt findet auch jährlich der Burschentag der Deutschen Burschenschaft statt – sucht man sich ein symbolisch wirkmächtiges Ziel aus.

Kurz nach Mitternacht dringen am 19. Oktober 2019 zehn bis fünfzehn Vermummte in die Kneipe ein und attackieren die Gäste – darunter auch ein bestellter Taxifahrer – mit Teleskopschlagstöcken und einem Baseballschläger. Doch der Wirt der Kneipe – Leon R., Kampfsportler – setzt sich zu Wehr, der Angriff gerät ins Stocken. Nach knapp einer Minute gibt Lina E. das Signal zum Abbruch: Reizgas wird versprüht und die Angreifer fliehen. Die anwesenden Gäste der Kneipe werden leicht verletzt, der verursachte Sachschaden wird auf 2.000 Euro geschätzt. Doch die „Hammerbande“ ist unzufrieden. Ihr Ziel – „massiver“ und „nachhaltiger“ Schaden – wurde verfehlt.

Anmerkung: Die Tat ist Teil der Anklage gegen Lina E., sie wird für ihre Beteiligung schuldig gesprochen (Urteil noch nicht rechtskräftig).

21. Oktober 2019 – Anschlag auf Thor-Steinar-Laden in Dortmund

Nur zwei Tage später kommt es in Dortmund zu einer Attacke auf einen Laden der vermeintlich rechten Modemarke Thor-Steinar. Der Innenraum wird mit Pyrotechnik, Buttersäure und Teerfarbe zerstört. Eine potenziell schwere Verletzung der Verkäuferin im Laden wird billigend in Kauf genommen – angesichts der bisherigen Gewalttaten kaum verwunderlich. Im November taucht auf Indymedia ein Bekennerschreiben samt Video auf:

Wir haben am 21.10.2019 den Thor Steinar Laden in der Dortmunder Innenstadt besucht. Mithilfe von 400 ml Buttersäure und einem Feuerlöscher voll Bitumen wurde der Laden für eine Woche geschlossen.

Laut Aussage des Kronzeugen geht der Angriff auf die Kappe von Johann G.. Wie der Indymedia-Beitrag nahe legt, soll die Aktion zur Finanzierung der “Hammerbande” dienen:

Militanter Antifaschismus kostet die involvierten Strukturen viel Zeit und Geld. […] Offensiv ausgerichtete Kleingruppen haben (alleine dadurch, dass sie aus wenigen Personen bestehen) oft nur sehr begrenzte finanzielle Rescourcen […] wir sehen jedoch offizielle Gruppenstrukturen und Bewegungslinke in der Verantwortung, sich mit der finanziellen Unterstützung militanter Kleingruppen auseinanderzusetzen. […] Organisiert Kneipentresen und Solipartys für eure lokalen Sportgruppen, stellt ihnen Geld aus der AstA- oder Kulturprojektkasse zur Verfügung.

Der Beitrag entlarvt das Selbstverständnis der Gruppe rund um Johann G. und Lina E.: „offensiv ausgerichtete Kleingruppe“, „militante Kleingruppe“, „lokale Sportgruppe“.

13./14. Dezember 2019 – Überfall auf Leon R. in Eisenach

Knapp zwei Monate später soll die Wiedergutmachung für den ersten missglückten Angriff in Eisenach erfolgen. Am 13. Dezember 2019 klaut Lina E. zwei Hämmer in einem Baumarkt. Doch sie wird ertappt – nach einer kurzen Flucht stellt die Polizei ihre Identität fest. Kein gutes Omen, doch man lässt sich nicht beirren. Anstatt in die Kneipe einzudringen, lauert man in der Nacht von 13. auf 14. Dezember Leon R. dieses Mal direkt vor seiner Wohnung auf. Doch das geht gewaltig schief: Der trainierte Kampfsportler kann die ersten Angriffe abwenden und zieht plötzlich ein Cuttermesser – Lina E. gibt das Signal zum Abbruch.

Die Gruppe geht dazu über, das Auto zu attackieren, das Leon R. zur Wohnung gebracht hat – inklusive der drei Insassen. Mit Metallstangen schlagen sie auf das Auto ein, durchbrechen die Scheiben und schreien: „Leon soll aufhören mit dem Scheiß, sonst bringen wir ihn das nächste Mal um.“ Doch die Aktion gerät zur Farce: Die Angeklagten Lina E. und Lennart A. können mit ihrem Fluchtfahrzeug von der Polizei gestellt und festgenommen werden. Fünf andere flüchtende Angreifer werden ebenso gestoppt – drei von ihnen werden festgenommen. Johann G. kommt noch einmal davon.

Anmerkung: Die Tat ist Teil der Anklage gegen Lina E., sie wird für ihre Beteiligung schuldig gesprochen (Urteil noch nicht rechtskräftig).

15. Februar 2020 – Überfall auf Demoteilnehmer am Bahnhof in Wurzen

Trotz des Scheiterns in Eisenach wird die Gewalt fortgesetzt. Am 15. Februar findet in Dresden eine Demonstration zum Gedenken an den alliierten Bombenterror 1945 statt. Gegen 19:32 Uhr reisen sechs Demoteilnehmer in einem Zug zurück nach Wurzen – darin befinden sich auch Lina E. und Johann G., die als Späher für den geplanten Überfall fungieren. Nach der Ankunft will die Gruppe den Bahnhof verlassen – und wird völlig überraschend von mindestens acht vermummten Personen – darunter auch die Angeklagten Jannis R. und Jonathan Philipp M. – attackiert. Die Angreifer nutzen dafür Teleskopschlagstöcke und Reizgas. Zwei Personen können fliehen und bleiben unverletzt, doch vier der Angegriffenen erleiden teils erhebliche Verletzungen. Der Überfall gleicht dem Angriff am 18. Jänner 2019 am Bahnhof in Dessau-Roßlau.

Anmerkung: Die Tat ist Teil der Anklage gegen Lina E., sie wird für ihre Beteiligung schuldig gesprochen (Urteil noch nicht rechtskräftig).

8. Juni 2020 – Geplanter Anschlag auf Brian E. in Leipzig

Seit dem Überfall vom 14. Dezember 2019 in Eisenach wird die Gruppe rund um Lina E. von der Polizei observiert. Dieser Maßnahme ist es zu verdanken, dass ein geplanter Angriff auf den angehenden Juristen Brian E. scheitert. Die Gruppe will ihn am 8. Juni 2020 bei der Rückkehr von einem Prüfungstermin überfallen. Der Angeklagte Jonathan Philipp M. reist am Vorabend extra aus Berlin an. Doch die Polizei erlangt Kenntnis von den Plänen, informiert das potenzielle Opfer und stellt Begleitschutz parat. Die Terroristen bemerken das rechtzeitig und blasen den Angriff ab. Alle drei Angeklagten werden für die Planung des Anschlags verurteilt. Es ist die letzte Tat, die im kürzlich zu Ende gegangen Prozess verhandelt wurde.

10. Juli 2020 – Erste Verhaftung von Lina E.

Am 10. Juli 2020 schlagen die Beamten der im November 2019 gebildeten „Soko LinX“ erstmals zu. Lina E. wird verhaftet und in Untersuchungshaft genommen. Bei der Verhaftung werden Personaldokumente von Johann G. beschlagnahmt. Nach fünf Tagen Untersuchungshaft kommt Lina E. wieder frei. G. hingegen taucht spätestens jetzt endgültig ab.

11. Juli 2020 – Überfall in Dresden auf Felix F.

Nur einen Tag nach der Verhaftung Lina E.s wird in Dresden ein ehemaliger “rechter” Mitgefangener Guntermanns attackiert. Die Täter klingeln als DHL-Boten verkleidet an der Haustür des Opfers und strecken ihn anschließend mit einem halben Kilo schweren Schlosserhammer nieder. G. soll ihn im Gefängnis mit den Worten „Du Nazi, dich kriegen wir auch noch“ bedroht haben. In einem Bekennerschreiben heißt es: „Wir gehen davon aus, mit unseren durchschlagenden Argumenten bleibenden Eindruck hinterlassen zu haben.“ Diese Attacke wird bislang nicht mit Lina E. und der Hammerbande in Verbindung gebracht.

5. November 2020 – Zweite Verhaftung von Lina E.

Am 5. November erfolgt die zweite, wesentlich spektakulärere Verhaftung von Lina E. Sie wird in ihrer Wohnung von SEK-Beamten festgenommen und mit einem Helikopter nach Karlsruhe geflogen. Dort führt man sie am Bundesgerichtshof einem Haftrichter vor. Bis zur kürzlich erfolgten vorläufigen Freilassung am 31. Mai 2023 – wir berichteten über den Justiz-Skandal – sitzt sie in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz in Untersuchungshaft. Jetzt setzt auch die – zunächst äußerst verharmlosende – mediale Berichterstattung ein. In der linksextremen Szene wird sie zur Ikone und Märtyrerin stilisiert. In ganz Deutschland und Europa fordern militante Antifa-Gruppierungen ihre Freilassung: #FreeLina. Richter Hans Schlüter-Staats setzt diese Forderung nach ihrer Verurteilung prompt um, nachdem er ihr in der Urteilsbegründung ein „achtenswertes Motiv“ attestiert hatte – nämlich die Bekämpfung vermeintlich „Rechtsextremer“.

11. März 2021 – Überfall auf Paul R.

Lina E. sitzt in Haft, doch die Anschlagsserie setzt sich fort. Am 11. März 2021 ereignet sich der im Vorgehen bisher wohl abartigste Überfall der antifaschistischen Terrorbande. Um 5.45 Uhr hämmern fünf als Polizisten verkleidete Terroristen gegen die Wohnungstür des Bundesvorsitzenden der Jungen Nationalisten, Paul Rzehaczek: „Aufmachen, Polizei, Hausdurchsuchung!“. Anschließend wird die Tür mit einem Rammbock aufgebrochen. Der dreifache Familienvater wird gefesselt. Gezielt zertrümmern die Täter mit Hammerschlägen die Sprunggelenke des Opfers und durchsuchen seine Wohnung nach Datenträgern und Handys. Bevor sie die Wohnung verlassen, versprühen sie Reizgas und überschütten das Opfer mit Chlor. Damit sollen mögliche DNA-Spuren verwischt werden.

Das Perfide: Rzehaczek absolvierte zu diesem Zeitpunkt eine Ausbildung als Fahrschullehrer – die Täter wissen das. Durch den erlittenen „massiven“ und „nachhaltigen“ Schaden wird er nicht mehr in der Lage sein, die Ausbildung zu beenden. Der Angriff erfüllt damit mustergültig die Zielbestimmung der selbsternannten „militanten Kleingruppe“. Am 25. Mai 2023 – kurz vor dem Prozessende gegen Lina E. – wird in Jena der Linksextremist Dominik K. als Tatverdächtiger durch das SEK verhaftet. Er wurde anhand einer zurückgelassenen Taschenlampe und DNA-Spuren identifiziert. Trotz der Schwere der Vorwürfe wird der Haftbefehl gegen „geeignete Auflagen“ außer Vollzug gesetzt: Dominik K. befindet sich damit auf freiem Fuß.

XX. Mai 2021 – Überfall in Erfurt

Vom Erfolg des Überfalls auf Paul R. offenbar beflügelt, wird dasselbe Spiel nur zwei Monate später bei einem “rechten Hooligan” in Erfurt wiederholt. Im Mai 2021 täuschen als Polizisten verkleidete Linksextremisten eine Hausdurchsuchung vor, fesseln ihr Opfer und brechen ihm ein Bein. Anschließend übergießen sie ihn und seine ebenfalls gefesselte hochschwangere (!) Freundin mit Chlor: Die Brutalität kennt keine Grenzen mehr.

22. April 2022 – Attacke auf Thor-Steinar-Laden in Erfurt

Für fast ein Jahr ist nun Ruhe. Doch am 22. April 2022 schlagen die Täter erneut zu – wieder in Erfurt. Wie bereits im Oktober 2019 (Dortmund) ist ein Thor-Steinar-Laden das Ziel der Terroristen. Diesmal geht es jedoch nicht „nur“ um Sachbeschädigung. Stattdessen nehmen die Gewalttäter die anwesende Verkäuferin, eine junge Mutter, ins Visier. Eine Überwachungskamera dokumentiert die brutalen Szenen – die Junge Freiheit gibt sie folgendermaßen wieder:

Immer wieder schlagen die Linksextremisten auf die am Boden liegende Frau ein, prügeln mit einem Schlagstock auf die Beine, Füße und den Kopf ein. Am Ende sprühen sie der jungen Mutter aus nächster Nähe Pfefferspray ins Gesicht. Das Opfer krümmt sich vor Schmerzen. Dann rennen die vier vermummten Täter aus dem Erfurter Bekleidungsgeschäft.

Trotz eines Hubschraubereinsatzes können die vier Täter fliehen. Es war keine Einzelaktion: In einem Thor-Steinar-Laden in Magdeburg versprühen unbekannte Täter Buttersäure. In Halle scheitert man an einer verschlossenen Tür. In Schwerin versprüht ein Mann innen Buttersäure und außen Teerfarbe. In Berlin und Dresden wird zwar observiert, doch Angriffe finden keine statt. Die Geschäftsführer der Modemarke – bereits lange im Geschäft und Angriffe gewohnt – sprechen von einer „neuen Dimension der Gewalt“. Die junge Mutter erinnert sich an den Überfall in Erfurt zurück: „Irgendwann dachte ich nur noch, okay, du hast ein Kind, du mußt das hier überleben.“

12. Jänner 2023 – Überfall in Erfurt auf zwei Parteimitglieder der „Neuen Stärke“

Wieder kehrt für einige Monate Ruhe ein – dann wird Erfurt erneut zum Ziel der Terroristen. Zwei Mitglieder der Splitterpartei „Neue Stärke Erfurt“ werden am 12. Jänner 2023 von mindestens sechs Linksextremisten brutal attackiert. Dabei wird erstmals auch eine Axt als Tatwaffe eingesetzt – eines der Opfer erleidet einen schwerwiegenden Schädelbasisbruch. Ein Video einer Überwachungskamera zeigt, wie einer der Täter mit einem Schlagstock gezielt und wiederholt auf den Kopf eines der Opfer einprügelt. Ist das Datum zufällig gewählt? Der 12. Jänner ist jedenfalls ein Jubiläum: Vor genau acht Jahren verprügelte Johann G. eine Teilnehmerin einer LEGIDA-Demo – der scheinbar „harmlose“ Beginn einer eskalierenden Gewaltorgie und Terrorserie.

9. bis 12. Februar 2023 – Anschlagsserie in Budapest

Kaum einen Monat später schlägt die Gruppe erstmals im Ausland zu. Der Anlass: Der “Tag der Ehre” in der ungarischen Hauptstadt Budapest. Dabei handelt es sich um ein Andenken an den 1945 erfolgten Versuch deutscher und ungarischer Soldaten, aus dem um die Stadt gezogenen sowjetischen Kessel auszubrechen. Die Gruppe nutzt den Anlass für eine regelrechte Anschlagsserie, die von “Ein Prozent” eindrücklich dokumentiert wird (1, 2). Insgesamt kommt es zwischen dem 9. und 12. Februar 2023 zu fünf Attacken:

Die Bilanz der Menschenjagd: mehrere Schwerverletzte, ein Mann erlitt einen Schädelbruch, einer Frau soll mit einem Messer mehrfach in den Oberschenkel gestochen worden sein.

Das Erschreckende: Bei vielen der Opfer handelt es sich keinesfalls um “Rechte”, sondern um Touristen und Personen, die mit dem falschen Outfit (etwa einer Tarnhose und Stiefel) zur falschen Zeit am falschen Ort waren. Die Überfälle wirken fast schon willkürlich.

Mit der Anschlagsserie in Ungarn gelingt den Terroristen medial zwar der „internationale Durchbruch“, doch diesen muss man teuer bezahlen. Denn im Gegensatz zu ihren deutschen Kollegen schlagen die ungarische Polizei und Justiz sofort zu und können noch in Budapest vier Tatverdächtige verhaften. Nach zwei fliehenden Personen wird sogleich öffentlich gefahndet – auch das kennt man aus der Bundesrepublik bislang nicht. Ungarn macht jedenfalls Druck: Als Resultat werden noch im März mehrere Hausdurchsuchungen in Jena und Leipzig durchgeführt – weitere vier Linksextremisten werden verhaftet.

Vorläufiges Ende?

Damit ist die Anschlagsserie der Hammerbande an ihr vorläufiges Ende gelangt. Die nächsten Wochen und Monate werden zeigen, ob der Schlag in Ungarn die Aktivitäten der Gruppe vorerst beenden kann. Tatsache ist jedenfalls: Johann G. und weitere mutmaßliche Täter sind im Untergrund aktiv und können sich auf eine gewaltbereite zweite und dritte Generation linksextremer Terroristen stützen. Das umfassende (bisher bekannte) personelle Netzwerk der Terrorgruppe wird in diesem Beitrag von “Ein Prozent” dargestellt. Wie es jetzt nach den Verurteilungen weiter gehen könnte, wird in einem weiteren lesenswerten Beitrag anhand drei möglicher Szenarien skizziert:

Vielmehr ist es so, dass Engel jetzt zu einer Ikone werden könnte, zu einer linksextremen, gewalterprobten, doch stets charmant lächelnden Variante von Luisa Neubauer. Wann sehen wir den ‘Connewitz-Engel’ bei Lanz oder Maischberger? Auch wenn dieses Szenario vorerst (!) noch unwahrscheinlich scheint, ist es langfristig nicht ausgeschlossen. Lina Engel, die lädierte, doch stets aufrechte Verteidigerin des Guten gegen den Terror von rechts – so könnte die Schlagzeile der linken Schickeria lauten. Richter Schlüter-Staats bescheinigte ihr bereits einen ‘Heldenstatus’.

Leipzig 2019 und Berlin 2020: Vorfälle mit möglicher Verbindung

Einige bislang nicht erwähnte Vorfälle sind noch ungeklärt und könnten durchaus mit der “Hammerbande” in Verbindung stehen. So wird 2019 in Leipzig die Angestellte einer Immobilienfirma in ihrer Wohnung überfallen und brutal zusammengeschlagen. Grund: Die Firma baut im Szene-Bezirk Connewitz ein Haus mit Eigentumswohnungen. Interessant ist auch ein Vorfall im Jahr 2020 am Rande einer “Querdenken”-Demonstration in Berlin. Eine Gruppe Vermummter attackiert dort in einer abgelegenen Ecke in der Nähe des Alexanderplatzes ein Fernsehteam des ZDF. Fünf Personen erleiden Knochenbrüche und weitere Verletzungen. Bei den Angreifern – gegen vier von ihnen wurde zwischenzeitlich Anklage erhoben – handelt es sich um Linksextremisten. Sie verwechselten das Kamerateam des ZDF mit vermeintlichen “Rechtsextremisten”. Ob die Tat der „Hammerbande“ zugerechnet werden kann, ist unklar. Die Aussagen des Kronzeugen Johannes D. belegen jedenfalls, dass es in Berlin einen aktiven Kreis an Unterstützern und Mitgliedern gibt.

Zwischenzeitlich fasste die Gruppe rund um Lina E. auch weitere Ziele ins Auge, die jedoch später wieder verworfen wurden. Diese haben unter anderem einen Erzieher in Berlin-Hellersdorf, das Flieder Volkshaus in Eisenach sowie einen Leipziger Kampfsportler betroffen.

Diese umfassende “Chronik des Terrors” ist in der etablierten und alternativen Medienlandschaft bislang einzigartig. Wer etwas vermisst oder weitere Informationen besitzt, schreibt direkt an: kontakt@heimat-kurier.at

Erschienen auf dem Heck Ticker...

Weltgebetstag mit „anti-israelischer Schlagseite“

von Thomas Heck...

Kirche und Israel. Das geht selten gut. Zu tief ist die Israelfeindlichkeit in der Kirche verwurzelt, um nicht Antisemitismus zu sagen. Der "Weltgebetstag 1. März 2024" wird daran nichts ändern, eine zutiefst anti-israelische und  antisemitische Hassveranstaltung, der man besser fernbleibt.

Weil sie in ihrer ersten Version juden- und israelfeindliche Darstellungen enthielt, wurde die deutsche Version der Gottesdienstordnung für den Weltgebetstag der Frauen überarbeitet. Die Veranstaltung ist dieses Jahr am 1. März und die Liturgie dafür kommt jedes Mal aus einem anderen Land. Dieses Mal stammt sie von palästinensischen Christinnen.

Nach der Vorstellung der Liturgie im Herbst vergangenen Jahres gab es viel Kritik. Es stellte sich heraus, dass sich auf der Internetseite für den Weltgebetstag eine Comic-Figur im Vorbereitungsmaterial fand, die unter anderem von der anti-israelischen BDS-Bewegung („Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“) eingesetzt wird. In Bildern und Werbematerial wurde zudem palästinensische Symbolik verwendet, jüdische Zeichen kamen dagegen nicht vor.

Veranstaltungsmotiv ausgetauscht

Nach den Terroranschlägen der Hamas auf Israel am 7. Oktober bemängelte der deutsche Zweig des Weltgebetstages zudem, dass das palästinensische Komitee die Anschläge nicht deutlich genug verurteilt habe. Nach der Kritik habe man für Deutschland unter anderem das Veranstaltungsmotiv geändert, das sich zum Beispiel auf Plakaten, Postkarten und Einladungsflyern befand, teilte der Vorstand des Weltgebetstages der Frauen in Deutschland mit.

Gegen die Künstlerin des ursprünglichen Motivs konnte der Vorwurf nicht ausgeräumt werden, sie sei Hamas-freundlich. Auch das Vorwort des Printmaterials habe man neu formuliert. Ergänzt worden sei das Material außerdem um einige Gedanken zu einem möglichen Frieden in Nahost.

Das "Band des Friedens" Palestine-Style...

Die Fürbitten seien nun zudem um eine Bitte für alle Menschen ergänzt worden, die seit dem Angriff der Hamas in Israel und in den palästinensischen Gebieten leiden. Bei der Ansage zur Kollekte werde jetzt auf die Zusammenarbeit von palästinensischen und israelischen Frauen hingewiesen, zum Beispiel in der israelischen Frauenorganisation „MachsomWatch“. Traurig, dass an darauf erst bestehen musste.

Das "Band des Friedens" Palestine-Style...

Den Weltgebetstag der Frauen gibt es seit 1927. Er wird am ersten Freitag im März in über 150 Ländern mit einem ökumenischen Gottesdienst gefeiert und steht dieses Jahr unter dem Motto „… durch das Band des Friedens“. Nach Angaben der Veranstalter nehmen in Deutschland rund 800.000 Menschen jährlich daran teil. Die neue Fassung der Liturgie sei als „als Kontextualisierung für die spezielle deutsche Situation völlig im Einklang mit den internationalen Richtlinien“ zu verstehen, sagte die katholische Vorstandsvorsitzende des Deutschen Komitees, Ulrike Göken-Huismann.

Das "Band des Friedens" Palestine-Style...

In Deutschland, Österreich und der Schweiz steht der WGT dann unter dem Motto „Palästina …. durch das Band des Friedens“. Die Formulierung ist dem Bibeltext entnommen, der Grundlage der Gottesdienste bilden soll. Er steht in Epheser 4,1–7. In Vers 3 heißt es: „Der Frieden ist das Band, das euch alle zusammenhält.“ Allerdings hat die Veranstaltung „starke anti-israelische Schlagseite“, wie Matthias Kamann in einem Artikel in der „Welt“ schreibt.

Das "Band des Friedens" Palestine-Style...

Der „Welt“-Autor hat herausgefunden, dass sich auf der Website für den ökumenischen Weltgebetstag der Frauen eine Comic-Figur im Vorbereitungsmaterial findet, die unter anderem von der anti-israelischen BDS-Bewegung („Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“) eingesetzt werde. Zudem werde in Bildern und Werbematerial für die Veranstaltung palästinensische Symbolik verwendet, jüdische Zeichen würden dagegen weggelassen.

Das "Band des Friedens" Palestine-Style...

Keine Verurteilung der Hamas

Organisiert wird die Veranstaltung demnach von nationalen kirchlichen Frauenverbänden, nicht von den Kirchen selbst. Dem Bericht zufolge gehen in Deutschland die Verantwortlichen nach den Hamas-Massakern in Israel auf Distanz zur internationalen Ebene.

Das "Band des Friedens" Palestine-Style...

Eine Erklärung des „WGT-Komitees Palästina“ bekundete am 13. Oktober „tiefe Sorge und Solidarität mit allen, die von der aktuellen Situation in Israel und Palästina betroffen sind, insbesondere den erschütternden Ereignissen in Gaza“. Sie benennt aber weder die Hamas als Ursache der Mordanschläge, noch Juden als Opfer derselben.

Das "Band des Friedens" Palestine-Style...

Weil auch eine Erklärung des internationalen WGT-Komitees „eine deutliche Verurteilung der Terroranschläge der Hamas“ vermissen lässt, stellt sich die deutsche Sektion des WGT nun die Frage, ob der Weltgebetstag 2024 „angesichts dieser Situation überhaupt stattfinden“ kann. Im Gegensatz zu den Verantwortlichen des WGT auf internationaler Ebene erklärte der deutsche Zweig: „Wir haben kein Verständnis für die Gewalt- und Terrorakte der Hamas und verurteilen sie aufs Schärfste.“

Das "Band des Friedens" Palestine-Style...

Die deutsche Sektion will auch die Vorwürfe prüfen, ob sich die Gestalterin des Titelbildes, Halima Aziz, nach den Anschlägen vom 7. Oktober über die sozialen Medien mit der Hamas solidarisch gezeigt hat. In dem Fall will sich die deutsche Sektion „klar distanzieren“ und dem Material des WGT 2024 eine eigene Stellungnahme beilegen.

Das "Band des Friedens" Palestine-Style...

Der Weltgebetstag am 1. März 2024 steht in Deutschland, Österreich und der Schweiz unter der Überschrift: „… durch das Band des Friedens“. Die Formulierung ist dem Bibeltext entnommen, der die Grundlage der Gottesdienste bilden soll. Er steht in Epheser 4,1–7. In Vers 3 heißt es: „Der Frieden ist das Band, das euch alle zusammenhält.“

Das "Band des Friedens" Palestine-Style...

„Bemühen um Frieden“

Die evangelische Theologin Brunhilde Raiser sagte auf der Pressekonferenz, sie habe selten eine so gut komponierte Ordnung erlebt. Die Liturgie sei theologisch stimmig. Der internationale Titel lautet: „I Beg You… Bear With One Another in Love“ (Ich bitte euch … Ertragt euch gegenseitig in Liebe). Dies steht ebenfalls im Epheser-Text.

Das "Band des Friedens" Palestine-Style...

Da „Ertragen“ im Deutschen eher ein Reizwort sei, habe sich das Komitee für das „Band des Friedens“ entschieden, erklärte Raiser, die zum Vorstand gehört. In diesem Fall habe das palästinensische Vorbereitungskomitee nicht nur Friedenssehnsucht, sondern auch Friedenswillen in der Gottesdienstordnung deutlich gemacht. „Das Bemühen um Frieden zieht sich durch diese Ordnung.“

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Im Vorfeld über „Land und Leute“ informieren

Die katholische Theologin Ulrike Göken-Huismann führte aus, dass der Weltgebetstag am 1. März 2024 wie immer durch verschiedene „Veranstaltungen zu Land und Leuten“ vorbereitet werde. Dabei werde das Motto der ökumenischen Veranstaltung „Informiert beten – betend handeln“ umgesetzt. Familiengottesdienste und Einsätze in Pflegeheimen seien ebenso geplant wie Gottesdienste in einfacher Sprache. Namhafte Referentinnen wie die Politologin Muriel Asseburg würden sich am Programm beteiligen.

Das "Band des Friedens" Palestine-Style...

Göken-Huismann betonte, das Programm richte sich nicht gegen Israel. Es sei nicht antisemitisch. In diesem Jahr sei die Liturgie aus Taiwan gekommen. „Da haben wir auch nicht gegen China gebetet.“ Das katholische Mitglied des Vorstandes ergänzte: „Wir beten die Gebete, die uns geschenkt werden.“

„Man lebt ohne Menschenrechte in Palästina“

An der Pressekonferenz beteiligten sich auch zwei Palästinenserinnen: Die Psychotherapeutin Ursula Mukarker leitet in Bethlehem das Traumazentrum „Wings of Hope“ (Flügel der Hoffnung). Sally Azar wurde Anfang des Jahres als erste Pastorin der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Jordanien und dem Heiligen Land ordiniert.

Das "Band des Friedens" Palestine-Style...

Moderatorin Bettina von Clausewitz fragte Mukarker nach dem „Alltag in Palästina“, mehr als 50 Jahre nach dem Sechs-Tage-Krieg von 1967. Diese antwortete, die israelische Besatzung des Westjordanlandes, Ostjerusalems und des Gazastreifens habe „das Leben auf dramatischer Ebene verändert“. „Man lebt ohne Menschenrechte in Palästina.“ Sie sprach von Demütigung: „Es hängt von Lust und Laune eines 18-jährigen israelischen Soldaten ab, ob man den Checkpoint überqueren kann.“

Als Beispiel für die Willkür nannte Mukarker die Journalistin Schirin Abu Aqla, die im Mai 2022 versehentlich von einer israelischen Kugel tödlich getroffen wurde. Diese habe eine Weste angehabt, auf der in großen Buchstaben das Wort „Presse“ stand. „Das hat sie leider nicht gerettet.“ In der Gottesdienstordnung kommt als eines von drei Beispielen palästinensischer Frauenschicksale ein Patenkind von Abu Aqla zu Wort.

Frauen hätten es in diesen schweren Lebensbedingungen doppelt schwer: Zur Besatzung komme die „Bürde der patriarchalischen Gesellschaft“ hinzu, fügte Mukarker an. Trotzdem gebe es starke palästinensische Frauen, etwa Professorinnen, Gouverneurinnen und Bürgermeisterinnen. Sie hätten die Kraft, die Verhältnisse zum Guten zu verändern. Dies war bei der Vorstellung einer von wenigen Hinweisen auf Probleme innerhalb der palästinensischen Gesellschaft.

„Unser Christentum und Palästina gehört zusammen“

Pastorin Azar leitete das palästinensische Weltgebetstagskomitee. Die Gottesdienstordnung hätten die Frauen per Videokonferenz erarbeitet. „Das war die einzige Möglichkeit, sich mit allen zu treffen.“

Die Liturgie habe das Anliegen, der Welt zu vermitteln, wie palästinensische Frauen in ihrer Gesellschaft leben – und wie fest sie in ihrer Heimat verwurzelt seien. „Unser Christentum und Palästina gehört zusammen. Das ist quasi in unserem Blut“, sagte Azar. Sie ergänzte, dass es nicht um Gebet „für Israel oder für Palästina“ gehe, sondern „für Menschenrechte, die da verletzt werden“.

Das "Band des Friedens" Palestine-Style...

Die Gottesdienstordnung 2024 haben 23 palästinensische Frauen aus sechs verschiedenen Kirchen erarbeitet. Sie sind evangelisch-lutherisch, römisch-katholisch, anglikanisch, armenisch-orthodox, griechisch-orthodox und griechisch-katholisch. Das Wort „Israel“ kommt nur im Zusammenhang mit Besatzung oder Siedlungsbau vor.

Als Friedensgebet ist Psalm 85 vorgesehen. Dort heißt es in Vers 2: „Gott, du hast dein Land wieder liebgewonnen und das Schicksal Jakobs zum Guten gewendet.“ Jakob als Synonym für Israel ist der einzige direkte theologische Bezug auf die jüdischen Wurzeln des Christentums. Zudem sind die Feinde, mit denen die Palästinenserinnen Frieden schließen wollen, nicht genannt.

Im Jahr 1927 wurde erstmals international ein Weltgebetstag von christlichen Frauen unterschiedlicher Konfessionen gefeiert. Mittlerweile entwickeln für jedes Jahr Christinnen in einem Land eine Liturgie für den Gebetstag, der am ersten Sonntag im März begangen wird. Bereits beim Weltgebetstag 1994 kam die Gottesdienstordnung von palästinensischen Frauen.

Angesichts des Angriffs der palästinensischen Terror-Organisation Hamas auf Israel ist von vielen Seiten Kritik am „Palästina“-Schwerpunkt des aktuellen Weltgebetstages laut geworden. Im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) verteidigt Landesfrauenpastorin Susanne Paul aus Hannover, die der SPD angehört, das Format. Sie erläutert, warum sie eindeutige Positionierungen im Streben nach Frieden und Versöhnung für kontraproduktiv hält.

epd: Der diesjährige Weltgebetstag am 1. März mit dem Fokus auf „Palästina“ ist nach dem Hamas-Angriff auf Israel gewissermaßen auf die aktuelle weltpolitische Bühne gehievt worden und hat wegen antisemitisch interpretierbarer Materialien schon im Vorfeld viel Kritik erfahren. Das Deutsche Weltgebetstagskomitee hat die betreffenden Texte inzwischen überarbeitet. Reicht das?

Susanne Paul: Ich denke, das Komitee hat damit eine gut vertretbare Lösung gefunden. Es hat so wenig wie möglich in die Texte eingegriffen, sie aber zugleich so eingebettet, dass sie nicht ohne Weiteres antisemitisch oder anti-israelisch gelesen werden können. Damit trägt das Material zum einen dem aktuellen Nahost-Konflikt Rechnung, negiert aber nicht das ursprüngliche Ansinnen: nämlich die Stimmen der Christinnen in „Palästina“ hörbar zu machen, die unter massivster Unterdrückung leiden.

Dafür müssen wir jetzt mit den Vorwürfen der Frauen aus „Palästina“ leben, die diese Texte geschrieben haben und die Anpassungen des Komitees als schwerwiegenden Eingriff, als Zensur empfinden. Sie werfen uns vor, dass kein Land außer Deutschland einen solchen Eingriff gewagt habe. Das ist aus ihrer Perspektive absolut nachvollziehbar. Wir müssen aber dagegen halten, dass wir angesichts unserer historischen Verantwortung vor Israel keine Äußerungen unkommentiert stehen lassen können, die sich auch nur ansatzweise antisemitisch deuten lassen. Daraus resultiert ein Konflikt, der sich nicht wirklich auflösen lässt. Mit dieser Spannung müssen wir leben.

Muss ein Format wie der Weltgebetstag, der im globalen Maßstab auf die Folgen von Gewalt, Ungerechtigkeit, Ausbeutung und Unterdrückung hinweisen will, nicht ständig damit rechnen, in aktuelle politische Kontroversen zu geraten – und sich diesen stellen zu müssen?

Absolut. Ich würde sogar sagen, wenn der Weltgebetstag ständig von solch intensiven Debatten begleitet würde, hätte er die Aufmerksamkeit, die er verdient. Im Vorjahr beispielsweise richtete sich der Blick nach Taiwan, wo Gewalt gegen Frauen noch immer verbreitet ist und von Teilen der Gesellschaft akzeptiert wird. Ein, wie ich finde, nicht minder wichtiges Thema als die prekäre Situation der Frauen in „Palästina“. Doch es wurde weit weniger berichtet als in diesem Jahr.

Allerdings kreist die aktuelle Berichterstattung ja weniger um den Weltgebetstag an sich als vielmehr um die Angemessenheit seines Themenschwerpunktes.

Noch einmal: Ich glaube, er ist angemessen, zumal er ja schon Jahre vor dem aktuellen Gaza-Krieg festgelegt wurde und unbeabsichtigt unter dieses Vorzeichen gerückt ist. Der Weltgebetstag will nicht das Leid der einen Seite gegen das Leid der anderen aufrechnen. Er will weder relativieren, noch will er sich einseitig positionieren.

Ich bin überzeugt, in der jetzigen, überarbeiteten Fassung bietet das Material gute Anregungen, für Frieden in Nahost und für alle Menschen in der Region zu beten. Für die Frauen in „Palästina“ zu beten, schließt nicht aus, zugleich für die Menschen in Israel zu beten, etwa für jene, die immer noch in tiefer Sorge um Angehörige leben müssen, die als Geiseln in der Gewalt der Hamas sind.

Ich glaube zudem, der Weltgebetstag muss den Mut haben, sich zwischen die Stühle zu setzen, um zu zeigen, dass es in vielen Konflikten nicht einfach nur um Schwarz-Weiß geht. Wir haben in der Vorbereitung gemerkt, dass der Reflex, sich schnellstmöglich auf eine Seite schlagen zu wollen, nicht zielführend ist. Zumindest dann nicht, wenn wir wirklich alle Menschen der Region in die Gebete einschließen wollen. Wir haben gelernt: Sensibel hinzuhören, den unterschiedlichen Stimmen Raum zu geben, ist für das Ansinnen des Weltgebetstages fruchtbarer als vorschnell zu urteilen.

In seinem globalen, interreligiösen und politischen Anspruch wirkt der nahezu 100 Jahre alte Weltgebetstag noch immer modern, fast schon „woke“. Ist es Zufall, dass dieses Format von Frauen entwickelt wurde? Oder anders gefragt: Wären Männer darauf gekommen?

Puh, schwierige Frage! Ich sperre mich vor einer Antwort, weil ich überhaupt keine Freundin geschlechtsbezogener Zuschreibungen bin. Aber ich denke schon, dass Frauen bei Themen wie Ungerechtigkeit, Machtgefälle, Ausbeutung und Gewalt oft eine größere Sensibilität haben – auch weil sie bis heute weitaus stärker von diesen Themen betroffen sind als Männer. Und sie hatten offenbar schon damals hervorragende Netzwerke. Anders hätten sie einen Aktionstag, an dem inzwischen rund 120 Länder mitwirken, sicher niemals auf die Beine stellen können.

Erschienen auf israelnetz.com ...