Vor Gericht wird klar, wie Robert Habeck die Zukunft der deutschen Wirtschaft verzockt hat

von Jan Fleischhauer...

es ist noch nicht lange her, da war “Grundlast” ein Begriff von gestern. Wer von grundlastfähigen Kraftwerken sprach, zeigte, dass er die Zeichen der Zeit nicht erkannt hatte. Der nichtfossile Mensch der grünen Moderne redete lieber von flexiblen und intelligenten Netzen, die alles in Einklang würden, Erzeugung, Speicherung und Verbrauch. Smart Grid, das war das Wort der Stunde.

Und nun? Nun setzt sich unser Wirtschaftsminister vor der Kamera, und erklärt, dass Chemiewerke und Stahlwerke nun einmal rund um die Uhr laufen müssten, weshalb wir neben Sonne und Wind auch grundlastfähige Energieträger benötigten. Es wäre zum Lachen, wenn es nicht so ernst wäre.

Ich unterstelle niemanden bösen Willen. Die Strategen der großen Transformation glauben vermutlich wirklich an das, was sie da aushecken. Aber das eine ist, am Reißbrett weitreichend Pläne zu entwickeln. Und etwas ganz anderes, die drittgrößte Industrienation der Welt in die Zukunft zu steuern. Man mag es mir nachsehen, aber mein Vertrauen in Leute, die ihr Leben in grünen Thinktanks verbracht haben, wo sich alles zum Guten fügt, wenn man nur lange genug drüber redet, ist begrenzt.

Wo kommt diese Abgehobenheit her? Dass die grüne Jugend reichlich Spinner beherbergt, geschenkt. Auch den Jusos würde niemand klaren Verstandes das Land anvertrauen. Aber auf die SPD konnte man sich eigentlich immer verlassen. Die Sozialdemokraten wurden mitunter von großen Gefühlen und noch größeren Vorhaben heimgesucht. Aber wenn es darauf ankam, erwiesen sie sich als umsichtige und patente Leute. Davon hat Olaf Scholz ja auch enorm profitiert. Die Wähler sahen ihn, und sahen eine kleinere Ausgabe von Helmut Schmidt und Gerhard Schröder.

Dummerweise haben sich auch die Sozialdemokraten angewöhnt, die Realität für eine quantite negligeable zu halten. Wie das passieren konnte, ist mir ein Rätsel. Dass ausgerechnet eine Partei, die ihre Wurzeln in der Industriearbeiterschaft hatte, der deutschen Industrie den Garaus machen würde, damit war nicht zu rechnen. Oder?

Minister Ahnungslos

Die Politik der Ampel trug von Anfang an Züge der Traumtänzerei. Mit der Energiepolitik geht sie in Richtung des Hasardeurtums. Die Tage der deutschen Industrie sind gezählt.

Vor dem Verwaltungsgericht Berlin Moabit spielte sich dieser Tage ein Drama ab, das viel über die Energiewende und noch mehr über den Zustand der grünen Partei verrät. Auf der einen Seite stand das Monatsmagazin „Cicero“, vertreten durch den Anwalt Christoph Partsch. Auf der anderen das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck, vertreten durch seine Hausjuristen.

Der „Cicero“ hatte das Ministerium auf die Herausgabe von Akten verklagt, aus denen hervorgeht, wie es zur Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke kam. Vor zwei Jahren hatte die Redaktion einen entsprechenden Antrag gestellt, doch das Ministerium verweigerte seitdem die Herausgabe. Der Inhalt sei geheim, hieß es. Nach zwei mündlichen Verhandlungen hat das Verwaltungsgericht Berlin in dieser Woche sein Urteil verkündet, das allerdings noch nicht rechtskräftig ist: Die Verweigerung der Akteneinsicht sei „rechtswidrig“. „Der Kläger hat Anspruch auf Einsicht in die nicht offengelegten Unterlagen.“

Im Gegensatz zu dem, was manche Bürger vermuten, handelt es sich bei Behördenunterlagen nicht um Privateigentum. Grundsätzlich hat die Öffentlichkeit das Recht, Einblick zu erhalten, so will es das Informationsfreiheitsgesetz. Man muss als Verwaltung schon sehr gute Gründe haben, um die Auskunft zu verweigern. Diese guten Gründe sind, wenn man Habecks Leuten glauben darf, die Sorgen um die nationale Sicherheit.

Habeck vs. Cicero: Kein Wort der internen Beratungen darf nach außen dringen

Es sei nicht auszuschließen, dass Deutschland wieder in eine Energiekrise schlittere, da ja die Kernkraftwerke nicht mehr am Netz seien, trugen die Beamten vor. Deshalb dürfe kein Wort der internen Beratungen nach außen dringen, um bei einer erneuten Notlage das Vertrauen der anderen europäischen Staaten nicht zu schwächen. Da musste sogar der Richter lachen.

Die Redaktion vermutet, dass die Ministeriumsspitze die Dokumente nicht herausrücken wollte, weil dann herauskäme, dass es auch im Ministerium erhebliche Bedenken gegen die Abschaltung gab.

Erschienen im FOCUS...