von Thomas Heck...
In Deutschland wüteten bereits zwei Mal menschenverachtende Diktaturen. Die Nazis und die Sozis in der DDR. Beide betrieben ihre eigenen "Sicherheitsapparate", die die Menschen überwachten, den Staat vor seinen Bürgern "schützten" und vieles mehr. Bei den Nazis war es anfangs die SA und die Gestapo. In der Ostzone war es die Stasi. Und heute gibt es Bestrebungen innerhalb der Grünen, den politischen Gegner entsprechend zu behandeln. Denn bereits heute sitzen in der Grünen Parteizentrale Polizeibeamte und Mitarbeiter anderer Sicherheitsbehörden, die die grüne Agenda propagieren, kritische Bürger überwachen, die Opposition drangsalieren. Genannt: Polizei Grün.
Ich dachte auch anfangs auch an irgendwelche Spinner auf Internet, wo man sich nennen kann wie man will. Man mag es kaum glauben, doch es sind richtige Polizisten und wer weiß was sonst noch. Und es erkärt auch, warum auch wir beim Heck Ticker mehr als einmal mit Strafanzeigen überzogen wurden, wenn es kritisch gegen Grüne Abgeordnete ging. Denn so wie sie gegen den politischen Gegner austeilen können, so wenig können sie im politischen Diskurs ertragen und sind dünnhäutig. Kein Wunder, warum der Bürger der Polizei immer weniger vertraut, wenn die sich mehr und mehr als Schild und Schwert einer Partei geriert. Aus dieser Parteizentrale kommt die Gefahr für unsere Demokratie.
10 Jahre schon treibt Polizei Grün ihr grünes Unwesen im Netz, weitestgehend unbemerkt und unbeachtet. Da brauchte es erst kritischer Journalisten wie Julian Reichelt von Nius, damit das Thema auf die Agenda kommt und Erschreckendes zu berichten weiß:
Das wirklich Allerletzte, was wir in diesem Land jemals wieder wollen, ist eine politische Polizei. Eine Polizei, die im Dienste der herrschenden Partei steht und mit der ganzen Macht der Polizei gegen politische Gegner, gegen die Kritiker der Mächtigen und unbequeme Medien vorgeht und mit Polit-Kommissaren gemeinsame Sache macht.
Unser Land hat zwei Mal Bekanntschaft gemacht mit einer solchen Polizei, die aus der Parteizentrale gesteuert und befehligt wird. Zwei Mal war es eine historische Katastrophe. Zwei Mal ist genug. In Partei-Hauptquartieren sollte es keine Polizei geben.
Gibt es aber. Und zwar natürlich bei der Grünen Partei. Es gibt in Deutschland keine Polizei der CDU, keine Polizei der SPD, keine Polizei der AfD, aber es gibt tatsächlich eine „Polizei Grün“.
Wir denken uns diesen Namen nicht aus. Die „Polizei Grün“ besteht aus echten Polizisten und sitzt in der Parteizentrale der Grünen. In der Parteizentrale!
Hier sehen Sie das Impressum der Polizei Grün:
Dort ist als Adresse die Parteizentrale der Grünen angegeben. Das ist natürlich furchterregend und verstößt vollkommen offenkundig gegen das Neutralitätsgebot der Polizei. Die Polizei darf für keine Partei arbeiten.
In diesem Gebäude in Berlin Mitte befinden sich die Parteizentrale und die Büros der PolizeiGrün.
Aber ganz offenkundig baut sich die Grüne Partei in ihrem Hauptquartier eine eigene Einschüchterungstruppe aus treu ergebenen Polizeibeamten auf, die auch noch unter dem Namen „Polizei“ auftreten. Sie versuchen es nicht einmal zu verschleiern. Warum nicht? Weil sie wollen, dass die Leute Angst vor dieser Polit-Polizei bekommen.
„Polizei Grün“ ist nichts anderes als ein digitaler Schlägertrupp, wo echte Polizisten unter dem Namen Polizei als Vollstrecker grüner Ideologie auftreten. Partei-Polizisten, die Zugriff auf Polizei-Computer, auf Ihre Daten haben. Polizisten, die im Schutze der Grünen Partei gegen Presse- und Meinungsfreiheit vorgehen.
Auf der Website von Polizei Grün heißt es: „Für die aktive Mitgliedschaft muss die Zugehörigkeit zu einer Länderpolizei, zur Bundespolizei, zum Bundeskriminalamt oder zur Deutschen Hochschule der Polizei nachgewiesen werden. Auch Mitarbeitende anderer Sicherheitsbehörden mit vollzugspolizeilichen Aufgaben können eine aktive Mitgliedschaft beantragen.“
Mitglied bei der Polizei in der Grünen Parteizentrale dürfen also nur Menschen werden, die „vollzugspolizeiliche Aufgaben“ haben. Was soll da schon schief gehen?
Wir haben es bei NIUS vor wenigen Tagen mit der neuen grünen Polit-Polizei und ihren willfährigen Beamten zu tun bekommen und konnten selbst kaum fassen, was wir da erlebten.
Was war geschehen?
Wir haben bei NIUS über die stellvertretende Chefredakteurin der Süddeutschen Zeitung berichtet, die in zahlreichen journalistischen Texten und in ihrer Doktorarbeit abgeschrieben haben soll. Alles deutet darauf hin, dass die Frau umfangreich plagiiert hat. Das ist von hoher journalistischer Relevanz, weil die Journalistin in ihrer Position unter anderem für die falsche Berichterstattung über die Doktorarbeit von Alice Weidel und für die falsche Berichterstattung über Hubert Aiwanger und ein antisemitisches Flugblatt verantwortlich war. Zwei lupenreine politische Verleumdungskampagnen aufgrund falscher und erfundener Fakten.
Nach unserer Berichterstattung bei NIUS war die Vize-Chefin der Süddeutschen Zeitung für rund 24 Stunden verschwunden und wurde von der Polizei gesucht. Manche befürchteten, sie könnte sich etwas angetan haben, was sich später zum Glück als falsch herausstellte, wie so vieles so oft bei der Süddeutschen Zeitung.
Auf X schrieb „Polizei Grün“ über uns in diesen Stunden dies:
Um NIUS kümmern wir uns später.
Jeder Mensch im Land versteht diesen Jargon. Es ist die gruselige Sprache von Polit-Kommissaren, der eiskalt-gewissenhafte Klang der Überzeugungs- und Schreibtischtäter. Diese Art von „Kümmern“ ist nichts anderes als eine Gewaltandrohung von Polizisten in der Grünen Parteizentrale gegen freie Medien.
Um NIUS wird sich noch zu kümmern sein ...
Wenig später merkten die Polizisten der Grünen Partei, dass ihre Formulierung vielleicht nicht ganz so glücklich war – und machten es noch schlimmer. Auf X schrieben sie über NIUS:
„Medium“ setzten die Polizisten der Grünen Parteizentrale dabei in Anführung.
Überlegen Sie mal: Möchten Sie, dass Polizeibeamte im Hauptquartier einer hoch-ideologischen Regierungspartei darüber entscheiden, was in Deutschland Medien sind und was nicht? Wer nur noch in Anführung als „Medium“ bezeichnet wird und um wen man sich die Polizei der Grünen später schon noch kümmern wird?
Kein Mensch in unserem Land kann das ernsthaft wollen. Es ist ein Alptraum in einer Demokratie. Es widerspricht allem, was wir aus zwei deutschen Diktaturen gelernt haben. Und doch wird es gerade Realität.
Die Polizei der Grünen postete auch dies auf X. Schauen Sie:
Ein Artikel über den Chef der Werte-Union, Hans-Georg Maaßen, in dem es darum geht, dass dieser vom Verfassungsschutz beobachtet wird, weil er ein scharfer Kritiker der Regierung ist. Dazu die Worte: „Rechtsextremismus. Wer hätte das gedacht?“
Noch einmal, hier sitzen Polizisten in der Grünen Parteizentrale, verunglimpfen ihre politischen Gegner und erfreuen sich daran, dass diese vom Geheimdienst überwacht werden. Vollkommen egal, wie man zu Hans-Georg Maaßen steht – es kann doch niemand ernsthaft wollen, dass Ricarda Lang über eigene Polizisten verfügt, die sich aus dem Grünen Machtapparat heraus um Andersdenkende kümmern.
Fällt niemandem mehr auf, was hier gerade los ist in diesem Land?
Polizei Grün hat über Nacht das Logo geändert, die Sonnenblume der Grünen Partei getilgt und dem Namen schnell ein "e.V." hinzugefügt. Das macht nur jemand, der sich ertappt fühlt. pic.twitter.com/9FtdcpQMTC
— Julian Reichelt (@jreichelt) February 14, 2024
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