Feuerpause mit dem Iran – Brainstorming

 

Zur Transparenz veröffentliche ich dieses Posting auch hier:

Jeden Tag wird eine neue Sau durchs virtuelle Dorf getrieben. Ich komme nicht einmal dazu, einen halbwegs aktuellen Newsletter fertig zu stellen.

Sei’s drum: Brainstorming zur Feuerpause:

• Der Iran hat die Straße von Hormus geschlossen, dadurch gehen keine Tanker mehr durch. Das bedroht vor allem die Gewinne der Konzerne. Das ist Trumps größte Sorge.

• Seit Wochen droht Trump dem Iran, zum Schluss immer großschnäuziger. Vor wenigen Tagen hatte er auf seiner Plattform „Truth Social“ angekündigt, eine „ganze Zivilisation“ endgültig auszulöschen. Das Ultimatum die Straße wieder frei zu geben sollte Dienstag ablaufen. Unklar ist, wann genau. US-Medien schrieben von 20:00h Washingtoner Zeit.

• Zuvor hatte er angekündigt, Dienstag sei „Kraftwerk-Tag“ und „Brücken-Tag“. Darauf sind wiederum viele vor allem von Links eingestiegen, das sei gegen das Völkerrecht. Das ist falsch. Brücken sind seit jeher legitime, militärische Ziele. Bei Kraftwerken ist – wie bei allem – die Abwägung von zivilem Schaden und militärischem Nutzen entscheidend. Ein Atomkraftwerk könnte beispielsweise das Wasser verunreinigen, was wiederum viele Zivilisten schädigt. Ein Kraftwerk, das vor allem für militärische Zwecke genutzt wird, kann legitim sein. Jedes einzelne Ziel müsste im Nachhinein (!) juristisch beurteilt werden. Nicht vorher pauschal auf Social Media.

• Nun melden die Medien eine zweiwöchige Waffenruhe. Als Quelle wird ein Posting von Trump genannt, das von Truth Social um 00:35h auf X geteilt wurde.

• Angeblich hätten der Premierminister Shehbaz Sharif und der Militärchef General Asim Munir Trump darum gebeten. Das sind aber nicht Premier und Militärchef des Irans, sondern Pakistans. Ich kann dazu keine Bestätigung finden, die einzige Quelle dafür ist Trump. Sharif hat lediglich gebeten, das Ultimatum um zwei Wochen zu verlängern. Und gesagt, dass die Verhandlungen vorwärts gehen. (X, 07.04.2026 09:17h) Ab Freitag sollen weitere Verhandlungen in Islamabad, Pakistan, stattfinden. (X, 08.04.2026 01:50h) • Auf X kann man den Bearbeitungsverlauf der Postings ansehen. Das erste Posting von Sharif wurde binnen einer Minute zweimal bearbeitet. In der ersten Version steht noch wörtlich das vermutlich irrtümlich kopierte „*Draft - Pakistan’s PM Message on X*“ („Entwurf – Botschaft des pakistanischen Premierministers auf X“). Da Pakistaner wohl eher nicht „Pakistanischer Premier“ in den Titel schreiben würden, wurde ihm dieser Entwurf also so von jemandem vorgelegt, der nicht aus Pakistan stammt.

• Laut Sharif gelte die Waffenruhe auch für den Libanon. Was deutlich machen würde, wie eng die Hisbollah und der Iran verknüpft sind. Laut israelischem Premier gilt die Waffenruhe nicht für den Libanon. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass der Iran gar nicht in die Verhandlungen eingebunden war.

• Der iranische Außenminister Seyed Abbas Araghchi veröffentlichte heute Morgen eine Erklärung des Sicherheitsrates auf X (08.04.2026 01:10h, also vor der Erklärung von Sharif) in der steht, die USA hätten um Verhandlungen gebeten. Weiter stand zu lesen, die USA hätten einem Zehn-Punkte-Plan des Irans zugestimmt, um über einen weiteren 15-Punkte-Plan zu verhandeln.

• Der Iran ist eine Islamische Republik. Oberster Führer des Staates ist nicht der Präsident (Peseschkian) sondern der Imam Muhammad al-Mahdi. Der oberste Führer – so zu sagen der „Papst“ – ist jetzt Modschtaba Chamenei. Zu der Religiösen Führung gehören die Revolutionsgarden (ca. 190.000 Mann), deren Führer General Ahmad Vahidi ist. Daneben gibt es auch die reguläre Armee (Artesch). Ohne die Revolutionsgarden bzw. die Zustimmung der Mullahs ist jede Vereinbarung wertlos.

• In einem Telefonat mit der Nachrichtenagentur AFP hat Trump das als „totalen und vollständigen Sieg für die USA“ bezeichnet: „Hundert Prozent. Ohne jeden Zweifel“, „Das wird perfekt geregelt sein, sonst hätte ich mich nicht darauf eingelassen.“

• „Big Money will be made!“ Donald Trump, Truth Social, 08.04.2026

• Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid hat Netanjahu auf X Versagen vorgeworfen. „Israel war nicht einmal in der Nähe des Tisches, als Entscheidungen getroffen wurden, die den Kern unserer nationalen Sicherheit betreffen. […] …Netanyahu ist politisch gescheitert, strategisch gescheitert, er hat keines der Ziele erfüllt, die er selbst gesetzt hat. Es wird Jahre dauern, um die politischen und strategischen Schäden zu reparieren, die Netanyahu aufgrund von Arroganz, Fahrlässigkeit und fehlender strategischer Planung angerichtet hat.“ (X, 08.04.2026 07:02h)

• In den vergangenen 24 Stunden gab es in Israel 450 Luftalarme.

Meine Interpretation nach dem jetzigen Wissenstand (!) ist:

Trump hatte seine Drohungen immer weiter eskaliert. Der Iran ist nicht eingeknickt. Seine Umfragewerte sind auf dem Tiefststand, bald sind Midterm Wahlen, vor allem Diesel wird immer teurer. Anders als Europa will er aber den Ölkonzernen keinen Riegel vorschieben.

Er musste einen Weg da raus finden, um die Straße von Hormus wieder frei zu bekommen. Das Ultimatum konnte er aber nicht verstreichen lassen. Also hat seine Regierung zur Gesichtswahrung diese Waffenruhe inszeniert. Indem sie auf die Forderungen des Irans soweit eingegangen ist, dass es zu Verhandlungen kommen kann. Die aber weder von Seiten des Irans noch von Seiten der USA irgendetwas bedeuten. Die Öffentlichkeit wird verharscht, um die Ölkonzerne zu beruhigen.

Man muss die nächsten Tage abwarten, wie es sich in Israel weiter entwickelt. Derzeit sieht es aber so aus, dass Trump Israel für das Öl unter den Bus geworfen hat. Die IDF stehen tief im Libanon, wo sie sich auch nicht mal eben zurückziehen können. Dort wird weiter gekämpft werden. Was die Waffenruhe von Seiten des Irans platzen lassen könnte.

Sollte es dazu kommen, dass die USA sich zurückziehen, kann das Netanjahu die Wiederwahl im Oktober kosten. Erschienen auf steadey.page

„Sonne und Wind schicken keine Rechnung…“

von Michael Münch

Der Horror am Zähler – wie’s wohl kommt?

Manche Sätze klingen so verführerisch, dass sie sich selbst zur unumstößlichen Wahrheit erheben. Sie werden so oft wiederholt, bis sie wie ein zartes, poetisches Mantra klingen – ein kleines, grünes Gebet an eine bessere Zukunft. „Sonne und Wind schicken keine Rechnung“ ist so ein Satz. Wie schön das klingt! Wie leicht! Wie befreiend! Und doch lügt dieser Satz mit der Anmut eines Engels, der seine Flügel zu lange im Sonnenschein gebadet hat. Denn nicht Sonne und Wind, aber die Realität schickt die Rechnung natürlich trotzdem. Sie kommt nicht leise mit einem diskreten Briefumschlag, sondern sie donnert sie einem an manchen Tagen mit brachialer Wucht vor die Füße. So wie vorgestern am Ostersonntag, als in Deutschland die Maschinen ruhten, die Straßen leerer wurden und die Nachfrage nach Strom zu einem Flüstern abebbte.

Die Öffentlichkeit mag es nicht mitbekommen haben, doch was hier geschah, war wieder einmal sinnfällig für die ganze “Energiewende”: Plötzlich produzierten Sonne und Wind Strom im Überfluss – doch niemand konnte ihn brauchen. Und aus dem vermeintlichen Geschenk der Natur wurde eine Last, die man entsorgen musste. Die Folge: Wieder einmal kippten die Preise an der Börse ins Negative, bis hinunter auf minus 114 Euro pro Megawattstunde. Strom, der vom Himmel fällt wie ein göttliches Almosen, wurde hier zu einem Ballast, für dessen Entsorgung ins Ausland man bezahlen muss, weil andere ihn nur so überhaupt noch abnehmen. Die Alternative wäre: Ein Zusammenbruch der einheimischen Netze. Man zahlte wieder einmal buchstäblich dafür, dass jemand den Überfluss anderswo verschwinden ließ.

Draufzahlen für ein “Geschenk”

Letztes Jahr kam es zu einem neuen Rekord: an 573 Stunden des Jahres musste Strom zu negativen Preisen abgegeben werden; das waren etwa 25 Prozent mehr als 2024. Die Tendenz hält weiter an – weil Deutschland seine Kapazitäten an Wind- und Solaranlagen weiter ausbaut und diesen Irrsinn weiter fördert. An den Tagen, wo uns durch Bewölkung, mauen Wind oder gar Dunkelflaute kein oder zu wenig Strom aus Wind und Solar “geschenkt”, importieren wir dann fossil erzeugten oder atomaren Strom aus demselben Ausland, das uns ansonsten unsere “grünen“ Überschüsse abkauft. Es ist ein bizarrer Tanz: Die Sonne “schenkt” uns Energie – und am Ende zahlt der Steuerzahler für das Geschenk.

Doch das ist nur der erste Akt der Groteske – auch am Ostersonntag wieder: Während der Markt längst mit schrillen Signalen rief, dass dieser Strom nichts mehr wert war – ja, sogar negative Werte annahm –, da lief das zweite System ungerührt weiter: Das der politisch garantierten Vergütungen nämlich, jene aufgeschaltete Parallelwelt aus Zusagen und Subventionen. Denn die Betreiber kassieren weiter – immer, unabhängig davon, ob ihr Strom gebraucht wird oder nicht, ob er einen Abnehmer im Inland findet oder ob man ihn mit Aufpreis ins Ausland verschenken muss. So tat sich auch am vorgestrigen Feiertag wieder eine doppelte, fast schon surreal anmutende Rechnung auf: 23 Millionen Euro Verlust bei dem verzweifelten Versuch, den Überschuss noch irgendwie zu vermarkten, plus 118 Millionen Euro an fest zugesicherten Einspeisevergütungen für die Betreiber wurden alleine an diesem Ostersonntag fällig. Macht zusammen 141 Millionen Euro. Warum? Weil dieses kranke System genau so konstruiert ist, dass es die Wirklichkeit elegant ignoriert.

Das System ist kaputt

141 Millionen Euro. Für nichts. Für unsichtbare Kilowattstunden, die niemand gerufen hat. Für ein System, das sich selbst widerspricht und dennoch munter weitersummt. Und während diese Zahlen als stummer Vorwurf und Menetekel an der Wand stehen, hält sich der alte Satz erstaunlich tapfer und fast schon trotzig, als wollte er die Wirklichkeit beiseite wischen: „Sonne und Wind schicken keine Rechnung!“ Doch – wie gesehen haben, tun sie genau dass, bloß nicht direkt, sondern über eher verschlungene Pfade. Über steigende Netzentgelte, über immer neue Umlagen, über Strompreise, die jede internationale Wettbewerbsfähigkeit langsam aber sicher beseitigen. Die Rechnung wird den nun auch noch durch Spritpreis-Alptraum und Inflation bis zum Anschlag überlasteten deutschen Verbrauchern ebenso präsentiert wie der Industrie, die längst begonnen hat, ihre Koffer zu packen. Derweil wundert sich der brave Bürger, der doch Solarzellen auf seinem Dach installiert und sein grünes Gewissen streichelt, warum „billige Energie“ mit jedem Jahr teurer wird.

Was an solchen Tagen wie vorgestern sichtbar wird: Hier geht es nicht um ein paar falsch justierte Stellschrauben in einem vermeintlich richtigen, tragfähigen und zukunftsfähigen System. Nein, dies ist kein harmloser technischer Ausreißer und kein vorübergehendes Missgeschick. Das System selbst ist völlig kaputt und zum Zusammenbruch verdammt. “Aber wenn es irgendwann Speichermöglichkeiten gibt, dann…”, trösten sich die Befürworter in ihrer Geisterfahrt. Die gibt es aber auf Jahrzehnte nicht, ganz absehen von der fehlenden Stromtrassen-Infrastruktur. Es ist wahrscheinlicher, dass die Kernfusion als ultimative Lösung aller Energieprobleme der Menschheit technisch bewältigt wird, als dass die Speicherung von Wind- und Solarenergie zum punktgenauen Verbrauch Marktreife erlangt. Deshalb ist das, was hier passiert, eine kriminelle Täuschung. Es ist mehr als nur ein Riss; es ist ein struktureller Grabenbruch.

Leere Verheißung

Wenn unablässig Angebot produziert wird, entkoppelt von der Nachfrage, und das Kosten erzeugt, wo eigentlich Eleganz und Effizienz entstehen sollten, ist das ein Ausdruck von politischem Wahnsinn – und genau das, was die Klima- und Energiepolitik insgesamt bedeutet: Eine Form von Planwirtschaft. Der Ostersonntag ist damit kein Zufall. Er ist ein Lehrstück. Ein Moment kristalliner Klarheit, in dem Theorie und Wirklichkeit einander ungeschminkt gegenüberstehen. Vielleicht liegt ja genau darin die eigentliche Pointe: Der schöne Satz “Sonne und Wind schicken keine Rechnung” war nie als nüchterne Beschreibung der Realität gemeint. Er war immer eine leere Verheißung, ein Schwindel und ein Propagandaversprechen, das sich politisch wunderbar anhörte, solange niemand allzu genau hinschaute und nachdachte.

Jetzt schauen immer mehr hin. Und plötzlich wirkt er nicht mehr wie eine Wahrheit. Sondern wie das, was er in Wahrheit immer schon war: eine der teuersten Illusionen dieses Landes. Immerhin behielt Jürgen Trittin Recht: Die “Energiewende” kostet die Deutschen nicht mehr als eine Kugel Eis. Allerdings nicht im Monat, sondern in der Minute.

Erschienen auf Ansage

Friedrich Merz: "Wohnungsbau wird jetzt Chefsache..."

 

Den Irankrieg ohne Zerstörung erfolgreich beenden: Interessenpoker im Nahen Osten

von Christian Hamann

Stratotanker und Transporter der US-Airforce auf dem Flughafen Lot bei Tel Aviv

Nicht zufällig war der Nahe Osten die Wiege der Zivilisation, denn hier überschneiden sich die Einflussgebiete dreier Kontinente. Diese Zivilisation hat Ackerbau, Stadtkulturen und technischen Fortschritt hervorgebracht. Die Kehrseite bestand in einer verschärften Rivalität zwischen den Menschen. In den Auseinandersetzungen um Territorien haben sich historisch zwei höchst bedenkliche Erscheinungen durchgesetzt, die autokratische Herrschaft und ein brutaler Militarismus. Autokratische, nicht von den einfachen Bürgern kontrollierte Macht tendiert zur Steigerung und zum Gebrauch gewaltsamer Mittel. Die Geschichte war dementsprechend von unsolidarischen Herrschern geprägt, die ihre Untertanen für die Expansion ihrer Einflussgebiete in den Krieg schickten.

Die Autokratie hat im Nahen Osten nicht nur ihre Wurzeln. Sie hat dort auch bis heute Steigerungen erfahren, die insbesondere die Mentalität der Herrschenden betreffen. Abweichungen zwischen politischer Fassade und Wirklichkeit sind inzwischen weltweit Standard, zum Beispiel zwischen vorgetäuschter Verhandlungsbereitschaft und tatsächlicher Ablehnung jeder einvernehmlichen Lösung. Auch die Diskrepanz zwischen gespielter Solidarität und tatsächlichem Gebrauch von “Freunden” als Werkzeug ist universell verbreitet. Letzteres Phänomen tritt regelmäßig bei strategischen Allianzen zwischen ideologischen Rivalen gegen einen gemeinsamen Feind auf.

Machtgerangel der Autokraten

Doch der Nahostkonflikt hat zu all diesen gewissermaßen “normalen” Unaufrichtigkeiten noch eine Steigerung hervorgebracht. Diese hat ihre psychologischen Wurzeln in der jahrtausendealten Opferung von Soldaten im Machtgerangel der Autokraten. Nunmehr werden eigene Zivilisten geopfert – ebenfalls im Interesse der Machterweiterung. Obwohl der Mechanismus erkennbar effizient funktioniert, halten die Mainstream-Medien die Augen geschlossen und damit auch die der westlichen Bürger. Es geht um einen Islamisierungsmotor, der dadurch in Gang gehalten wird, dass Moslems in Kriegen und Bürgerkriegen leiden. Dieses Leiden bringt erstens Flüchtlingsströme in Bewegung und löst zweitens in den europäischen Ländern die Bereitschaft aus, diese Menschen aufzunehmen.

Natürlich können Terroristen und Islamisten nur im vertrauten Kreis über den Gebrauch dieses Mechanismus als vorsätzliche Strategie reden, denn er funktioniert nur bei verbreiteter Unkenntnis. Die tatsächliche Wirkungsweise des Islamisierungsmotors führt zu der Einsicht, dass die Aufnahme muslimischer Flüchtlinge in westlichen Ländern insgesamt das Gegenteil einer Linderung von Gewalt und Not zur Folge hat. Denn diese Hilfsbereitschaft verleitet skrupellose Terroristen und Dschihadisten dazu, solche Gewalt gegen Moslems zu provozieren. Dies bewies Hamas-Führer Yahya Sinwar mit dem von ihm geplanten Massaker vom 7. Oktober 2023: Nachdem Israel mit der vermeintlich abschreckenden, aber militärisch weitgehend sinnlosen Zerstörung Gazas den Islamisten einen maximalen Gefallen getan hatte, schrieb er 2024 seine Komplizen in Katar: „We have Israel right where we want them.“ – Wir haben Israel genau da, wo wir es haben wollen.

Begrenzte ideologische Gemeinsamkeiten des islamischen Lagers

Die Teheraner Machthaber zeigen dieselbe verantwortungslose Denkweise: Aus rationaler iranischer Sicht sind die Attacken, die seit Beginn des Krieges am 28. Februar 2026 geführt werden, selbstmörderisch. Aber schon seit 1979 besteht die Führung des Landes aus einem autokratischen Islamistenzirkel, für den das Wohlergehen der eigenen Bevölkerung bedenkenlos der weltweiten Ausbreitung und Radikalisierung des Islam geopfert wird. Diesen Fanatikern kann man daher nicht mit einer Zerstörung drohen, unter der Zivilisten leiden. Das jetzt nur moderat angegriffene Saudi-Arabien hatte vor 2001 noch den Terrorismus unterstützt; Seither bemüht sich die Regierung, diese Vergangenheit hinter sich zu lassen.

Saudi-Arabien, Katar und Kuwait sind für den Westen trotz äußerlicher Freundschaft nur strategische Verbündete; die ideologischen Gemeinsamkeiten sind begrenzt. Katar unterstützt sogar die Muslimbruderschaft bei ihren Bemühungen, den radikalen Islam im Westen zu verbreiten. Als einziges Land der Region stellen sich die Vereinigten Arabischen Emirate ausdrücklich gegen die Bruderschaft und vertreten stattdessen einen gemäßigten Islam. Diese ideologische Kompatibilität mit dem Westen erklärt, weshalb die Vereinigten Arabischen Emirate als tatsächlicher Feind des Islamistenregimes in Teheran die mit Abstand schwersten iranischen Angriffe erlitten hat.

Trügerische Fassaden

Eine Verschleppung des Krieges würde sehr wahrscheinlich die Türkei involvieren. Sie ist die einzige Militärmacht der Region, die zu einer erfolgreichen Bodeninvasion des Iran befähigt wäre. Dieses Engagement würde neue Interessen ins Spiel bringen. Trotz der von Erdogan bekundeten Nähe zu Islamisten wird türkische Politik seit rund 100 Jahren von dem ehernen Grundsatz des Kemalismus bestimmt, dass die Nation Vorrang vor der Religion hat. Für die türkische Nation bedeutet das Schutz ihrer Interessen, während die der iranischen der Islamistenideologie des Regimes geopfert werden.

Die trügerischen Fassaden der vorwiegend autokratischen Regierungen im Nahen Osten geben demokratischen Europäern keinen Grund zur Überheblichkeit, denn nach den beiden Weltkriegen hätte es wohl kaum jene regelrechte Serie höchst kontraproduktiver Militärinterventionen von Vietnam bis Afghanistan gegeben, wenn die westlichen Nationen von ihren Politikern authentisch demokratisch repräsentiert worden wären. Militarismus gehört zur Autokratie – nicht zur Demokratie! Gerade jetzt, im Irankrieg, ist es daher allerhöchste Zeit, aus den vergangenen Fehlern zu lernen und nicht weiterhin zwei gleichermaßen suizidalen Irrwegen zu folgen: Der eine, eher von Linken vertretene, ist der eines wachsweichen Appeasement gegenüber Islamisten. Der andere besteht in einem harten militärischen Eingreifen, das Zivilisten Leid bringt und den Zielen derselben Islamisten ebenso in die Hände spielt. Eine Erfolgsstrategie basiert auf ideologischem Druck auf den Islamismus und speziell das Teheraner Regime. Davon an dieser Stelle in Kürze mehr.

Erschienen auf Ansage

Alabali und die 40 Räuber: 1 Milliarde deutsches Steuergeld pro Jahr für Gesundheitssyteme im Ausland

von Dirk Schmitz

Entwicklungsministerin Alabali Radovan: Beauftragte für planetare Umverteilung deutscher Steuergelder 

Sowas ist nur im Post-Merkel-Schland möglich: Eine SPD-Bio-Irakerin mit deutschem Beutepass führt als Ausplünderungsministernde das Bundesentwicklungsministerium, formell Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Während deutsche Kliniken kein Geld mehr haben und reihenweise verrecken, und die Beitragszahler und Steuerzahler immer mehr Beiträge und Lasten tragen müssen für immer weniger Gegenleistungen, verschenkt Reem Alabali Radovan – nach offizieller BMZ-Strategie – im Schnitt rund 1 Milliarde Euro jährlich für die „globale Gesundheit“. Dabei liegen einzelne Krankenhausprojekte im Ausland nachweisbar im Millionen- bis zweistelligen Millionenbereich.

Die freche Ausplünderung des deutschen Steuerzahlers durch das Ministerium der Ex-Asylantin umfasst laut aktueller Haushaltsbegründung Programme zur Finanzierung fremder Gesundheitssysteme in mehr als 120 Ländern. Das BMZ schreibt in seiner „Gesundheitsstrategie“, dass die deutsche Official Development Assistance Official Development Assistance (ODA), so der hochtrabende OECD-Fachterminus für das, was hierzulande schnöde “Entwicklungshilfe” heißt, im Bereich Gesundheit im Durchschnitt bei etwa 1 Milliarde Euro pro Jahr lag.

Ausplünderung des eigenen Volkes

Im Pandemiejahr 2020 war dieser Posten gar auf rund 3 Milliarden Euro gestiegen. Darunter war auch eine kleine Spende an das Land, dem die Familie der zwar in Moskau geborenen, dann aber nach kurzem Nordirak-Zwischenaufenthalt im Nordirak in Mecklenburg-Vorpommern “angekommenen” Ministerin eigentlich entstammt: Dem Irak. Dort finanzierte Deutschland laut Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) 2020 den Bau von vier Krankenhäusern zunächst mit 15 Millionen Euro, für das Baharka Hospital in Erbil in der heutigen Autonomen Region Kurdistan nennt die KfW eine deutsche Finanzierung von 2,3 Millionen US-Dollar allein nur für Arbeiten und Ausstattung.

Schon der Großvater dieser Schwester von Alibabas 40 Räubern war Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei des Irak – und verfolgte in dieser Eigenschaft Ausplünderungsstrategien gegen das Volk. In Deutschland führt seine Enkelin diese Tradition als BMZ-Chefin würdig fort und verteilt deutsches Geld fröhlich in alle Welt.

Erschienen auf Ansage

Schönwetter-Feminismus bei „Wildwasser“: Wenn Toleranz blind macht

von Mirjam Lübke

Endstufe des linkswoken Wahnsinns: Opfer migrantischer Sexualübergriffe bleiben sich selbst überlassen – Hauptsache, die armen Täter werden nicht noch zusätzlich diskriminiert, etwa durch Strafverfolgung

Der Verein “Wildwasser e.V.” trat einst in den Achtzigern in Berlin mit dem Ziel an, Mädchen und Frauen im Kampf gegen sexuellen Missbrauch beizustehen. Auch heute bietet der Verein Selbsthilfegruppen und Notfallhotlines an – sowie die Empfehlung, in akuten Fällen den Polizeinotruf zu kontaktieren. Darüber hinaus werden Präventionsprogramme angeboten, welche Vertrauenspersonen im Umgang mit sexueller Gewalt schulen sollen, um Betroffene zu schützen und aus ihrer Bedrohungslage herauszuholen. So weit, so gut – denn die Zahl der Übergriffe auf Frauen und Mädchen wächst stetig an, da wird jeder Beistand gebraucht. “Wildwasser Berlin” mischte sich nun edoch auch in die Debatte um den Neuköllner Jugendclub ein, in welchem Mädchen monatelang sexuell bedrängt wurden, ohne dass die Betreuer einschritten – zumindest nicht genug, um die Übergriffe zu beenden. Bekanntlich unternahm auch die Bezirksverwaltung nichts, obwohl Berichte von Mädchen vorlagen, die gegen ihren Willen berührt oder geküsst wurden, von der wiederholten Vergewaltigung eines Mädchens ganz zu schweigen. Doch auch “Wildwasser” beginnt sich plötzlich seltsam zu winden, wenn es um Verantwortlichkeiten oder den Umgang mit den Übergriffen geht. Obwohl das Kind längst in den Brunnen gefallen ist, weist der Verein weiterhin auf die Wichtigkeit von Präventionsarbeit hin. Das ist nicht ganz unberechtigt, denn auch diese ist im Jugendclub wohl unterblieben. Ein angesetzter Kurs für die Mitarbeiter wurde immer wieder verschoben. Ob er etwas gebracht hätte?

“Wildwasser” druckst seltsam herum und schiebt den Opferschutz vor, wenn es darum geht, sexuelle Übergriffe zur Anzeige zu bringen: Der Verein bezweifelt nun den Sinn von Strafanzeigen bei Sexualdelikten generell – denn das könne die Mädchen noch mehr unter Druck setzen; die gerichtliche Verurteilungsrate in Berlin sei ohnehin gering und der Prozess für die Opfer “traumatisierend”. Da ist natürlich etwas dran – aber nicht so, wie “Wildwasser“ es meint: Tatsächlich ist in diesem Land nicht auszuschließen, dass auch die migrantischen Täter (oder ihre Familien) die Mädchen privat unter Druck setzen und unter Drohungen davon abbringen wollen, gegen sie auszusagen. Vor Gericht wird die Verteidigung zudem alles unternehmen, um ihre Mandanten aus der Schusslinie zu nehmen und die Opfer als unglaubwürdig erscheinen zu lassen.

“Rassistische Instrumentalisierung” von Missbrauch?

Natürlich ist das entmutigend – aber es ist der Job der Täteranwälte. Nun könnte man erwarten, “Wildwasser” würde sich an die Seite der betroffenen Mädchen stellen, psychologische Hilfe anbieten oder einfach ein offenes Ohr. Als Vertreterinnen der Opfer sollte auch die Frage auf dem Plan stehen, warum so viele Täter freigesprochen werden – liebt die “Zivilgesellschaft” denn nicht sonst die Fahndung nach “diskriminierenden Strukturen”? “Wildwasser” hätte gerade in Zeiten der Ulmen-Fernandes-“Krise” auch einfordern können, Mädchen, die in Jugendzentren belästigt werden, ebenso viel Aufmerksamkeit zukommen zu lassen wie prominenten Damen, die nun zuhauf ihren “virtuellen Missbrauch” beklagen (was bekanntlich mit den Interessen des Justizministeriums übereingeht, die Internet-Zensur auszuweiten). Das alles könnte man von einer Organisation erwarten, die für sich in Anspruch nimmt, an der Seite von Frauen und Mädchen zu stehen. Aber dann lässt “Wildwasser” die Katze aus dem Sack: Genau so wie die anwesenden Sozialarbeiter, die in ihren Aufgaben so kläglich versagt haben, beklagt auch der Verein die “rassistische Instrumentalisierung” der Missbrauchsfälle. Das wirkt sich – wie so häufig – außerordentlich dämpfend auf das Engagement für Frauenrechte aus. Auch wenn die Opfer, wie die Täter auch, selbst einen Migrationshintergrund hatten. Das vergewaltigte Mädchen kam aus einer kurdischen Familie.

Im Rahmen einer kollektivistischen Opferideologie greift dann allerdings die linke Grundregel, den Schutz der Gesamtgruppe (“Migranten”) über den Schutz für betroffene Mädchen zu stellen. Es ist die bekannte Opferhierarchie, die im Westen mittlerweile zum Alltag geworden ist. Der kulturelle Hintergrund der Täter spiele keine Rolle, behauptet “Wildwasser” denn auch aus dem Stegreif, – als sei dies eine unwiderlegbare wissenschaftliche Doktrin. Wir kennen das Argument, auch unter Deutschen gäbe es schließlich sexuellen Missbrauch, ursächlich seien in Wahrheit nicht die Herkunft, sonderm die “patriarchalen Strukturen”, welche jeden Mann zum potentiellen Täter machen. Da werden mal eben so alle pädagogischen Erkenntnisse der letzten Jahrzehnte über den Haufen geworfen, ohne auch nur ansatzweise die Widersprüche zu bemerken, in welche sich die Migrationsdebatte somit immer wieder verwickelt: Das “Umfeld”, die Familie oder auch “die Gesellschaft” werden immer wieder gern herangezogen, wenn jemand zum Täter wird, das gilt in der Szene sogar für bestimmte deutsche Täter.

Wo “ungläubige” Mädchen zu Freiwild werden

Doch bei Migranten gilt die Milieutherorie auf einmal nicht mehr; hier sollen muslimischer Antisemitismus, die überproportional häufige Beteiligung von Migranten aus diesem Kulturkreis an Sexualstraftaten oder auch das aggressive Verhalten vieler muslimischer Schüler gegenüber ihren Klassenkameraden ausschließlich die reaktive Folge von “Diskriminierung” und “Rassismus” sein. Folgt man dieser Auffassung, so reagieren Migranten aus dem muslimisch-arabischen Kulturkreis seltsam selektiv auf äußere Einflüsse – nur aus solche nämlich, die vom “Westen” ausgehen. Kultur, Herkunft und Religion sollen dann dagegen keine Rolle spielen – dagegen sind die jungen Männer also quasi resistent, oder wie dürfen wir das verstehen? Von wegen: Immerhin geben junge Muslime in Deutschland mehrheitlich an, die Scharia über das deutsche Gesetz zu stellen – ein religiöses Gesetzeswerk also, das es erlaubt, “ungehorsame” Ehefrauen körperlich zu züchtigen, und das etwa siegreichen Kriegern die Frauen und Mädchen der unterlegenen Kriegspartei als Beute zuspricht. Nicht alle, aber viele muslimische Familien legen an ihre Töchter weitaus höhere Sittlichkeitsvorschriften als an Söhne an – westlich geprägte Mädchen gelten per se als unanständig und daher als sozusagen frei verfügbar.

Während viele aktuell gerade linke Männer öffentlich selbst an den Pranger stellen und einfach dafür schämen, dass sie Männer sind, ist die stets angeprangerte “toxische Männlichkeit” gerade dort reichlich vorhanden, wo man als toleranter, weltoffener Mensch nicht hinschauen darf. Das hält auch manche deutschen Männer nicht von Sexualstraftaten ab – aber unsere Gesellschaft hält diese Männer nicht für tolle Hechte, wie es unausgesprochen oder latent in vielen muslimischen Familien der Fall ist. Alle Fortschritte, die im Bereich der sexuellen Selbstbestimmung im Westen gemacht wurden, landen jedoch rasch in der Mülltonne, wenn der migrantische Opferstatus grundsätzlich als höherer Wert angesehen wird als der Schutz von Mädchen und Frauen, und Kritik an den “Werten” der Scharia-Kultur pauschal kriminalisiert wird.

Tolerante Kuscheligkeit bis zum Untergang

Das erklärt aber noch nicht, warum die Sozialarbeiter des Berliner Jugendclubs – und auch die Damen von “Wildwasser” – sich nicht in diesen konkreten Fällen an die Seite der Mädchen gestellt haben. Niemand hat von ihnen verlangt, verbindliche Erklärungen zur Migrations- und Integrationspolitik abzugeben; niemand hat allgemeine Stellungnahmen über das Macho-Verhalten der von ihnen betreuten männlichen Jugendlichen erwartet. Ein rechtzeitiges Eingreifen hätte eventuell verhindert, dass es innerhalb der Einrichtung zu sexuellen Übergriffen wie mehrfachen Vergewaltigungen gekommen wäre, die bei den Behörden angezeigt werden mussten. Die Sozialarbeiter jedoch haben offensichtlich sehr lange weggeschaut, sexualisierte Berührungen bewusst ignoriert und vor allem die Beschwerden der Mädchen nicht ernst genommen. Dabei ist es sogar vollkommen gleichgültig, welche Nationalität die respektlosen Jugendlichen hatten – man hätte ihnen lediglich beizeiten sehr deutlich klarmachen müssen, wie wenig man bereit ist, ein solches Verhalten zu dulden: Hausverbote erteilen. Die Täter zusammenrufen und ihnen eine Standpauke halten, die sich gewaschen hat und ihnen vor Augen führt, dass ihr Verhalten Konsequenzen haben wird. Aber vor allem, dass ein Jugendclub kein Spielplatz für ihr Macho-Verhalten ist. Wahrscheinlich – das kann ich nur vermuten – sind Mädchen auch bereits fortgeblieben, weil sie nicht mehr in den Club gehen wollten. Auch das hätte auffallen müssen.

Stattdessen wieder einmal: “Tolerante” Kuscheligkeit und die nach außen gelebte Illusion, es sei alles in bester Ordnung; exakt das also, was wir von unzähligen Schulen in Deutschland ebenfalls schon zur Genüge kennen. Wenn Frauenorganisationen wie “Wildwasser” dann ebenfalls kneifen, wenn es um klare Worte geht, müssen wir uns nicht wundern, dass aus übergriffigen Jugendlichen irgendwann übergriffige Männer werden, die – sofern das überhaupt möglich ist – noch größeren Schaden anrichten. Und zu allem Überdruss stehen uns auch noch Gesetze ins Haus, die uns erschweren sollen, uns darüber öffentlich auszutauschen und uns zu vernetzen. Wir tolerieren uns wieder einmal bis in den Abgrund.

Erschienen auf Ansage

Demokratieverachtung pur: CDU und SPD planen Verfassungsänderung in Rheinland-Pfalz, damit AfD keine U-Ausschüsse einsetzen kann

von Wilma Fricken

Der abgewählte SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer und sein designierter CDU-Nachfolger Gordin Schnieder führen die Koalitionsverhandlungen – und wollen die Opposition entmachten 

Rheinland-Pfalz hat sich bereits unter den Landtagswahlen am 22. März abgewählten Ampelregierung zu einer Art Pionier-Bundesland der antidemokratischen Oppositionsverfolgung entwickelt. Der Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul bei der Ludwigshafener Oberbürgermeisterwahl sowie die nachfolgenden Versuche, AfD-Kandidaten von Wahlen auszuschließen, wie auch die angedrohten Repressalien gegen AfD-Anhänger im Staatsdienst, gingen teils deutlich über das hinaus, was sich andere Landesregierungen bislang trauten. Auch deshalb erreichte die AfD bei der Wahl vorvergangenen Sonntag ihr im Westen bislang stärkstes Ergebnis von 19,5 Prozent.

Nun setzt die brandmauerbedingt schon vor der Wahl gesetzte künftige Landesregierung aus CDU und SPD diesen Kurs der Demokratieverachtung offen fort – und plant den nächsten Anschlag auf Oppositionsrechte: Beide Parteien streben nach Medienberichten offenbar eine gezielte Verfassungsänderung an, um die Kontrollrechte der AfD als stärkster Oppositionsfraktion einzuschränken. Weil die künftig mit 24 Abgeordneten als größte Oppositionskraft im Mainzer Landtag vertretene AfD nun nämlich das nach geltender Landesverfassung erforderliche Quorum von einem Fünftel der Abgeordneten erfüllt, um eigenständig Untersuchungsausschüsse einzuberufen, wollen ihr die künftigen Regierungs-Kartellparteien dieses mächtiges Instrument parlamentarischer Kontrolle entziehen. Mit ihrer Zweidrittelmehrheit erwägen CDU und SPD nun allen Ernstes eine Verfassungsänderung, die das Quorum für Untersuchungsausschüsse auf 25 Prozent anhebt – ähnlich wie im Bundestag.

Wählerwille mit Füßen getreten

Mit diesem linken Kunstgriff könnte die AfD aus eigener Kraft keine Untersuchungsausschüsse mehr einsetzen und bräuchte dazu die Unterstützung anderer Fraktionen – die es wiederum brandmauerbedingt nicht geben wird. Das “schärfste Schwert der Opposition” wäre damit stumpf gemacht, “UnsereDemokratie™” könnte in bewährter Manie weiter ihre bürgerfeindliche Politik fortsetzen und vor allem Verfehlungen der Vergangenheit, parlamentarisch unaufgearbeitet lassen. Betroffen wären von diesem weiteren Putsch gegen die Opposition vor allem jene Themen, die die AfD im Wahlkampf angekündigt hat – die Aufklärung der Coronapolitik und der affärenumwitterte roten Filz aus 35 Jahren SPD-geführten Landesregierung (einschließlich kriminell gewährter Sonderurlaube samt Weiterbeförderung von Staatssekretären)

Das “Freilich-Magazin” erkennt hier richterweise zutreffend ein eiskaltes und reines Machtkalkül der etablierten Parteien: CDU und SPD fürchten die konsequente Oppositionsarbeit der AfD und wollen deren Möglichkeiten zur Kontrolle der Regierung daher gezielt beschneiden, was ein Angriff auf demokratische Grundprinzipien darstellt: Denn in einer echten Demokratie muss die Opposition zwingend das Recht haben, die Regierung zu kontrollieren – unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung. Die geplante Änderung dient nichts anderem als einer systematischen Entmachtung der AfD, da das eigentlich angestrebte Parteiverbot in weite Ferne gerückt und sich als nicht gerichtlich duchsetzbar erwiesen hat. Der Wille jedes fünften rheinland-pfälzischen Wähler wird dabei jedoch nicht minder mit Füßen getreten.

Perfider Plan wird zum Bumerang werden

CDU und SPD untergraben Demokratie und Transparenz, um sich vor unbequemer Kontrolle zu schützen, und versuchen mit zunehmendem Wegschmelzen ihrer Wählerschaft, gemeinsam ihre Macht institutionell zu zementieren. Die Folgen der geplanten Verfassungsänderung reichen weit über die Erschwernis von Untersuchungsausschüssen hinaus; sie beträfe darüber hinaus potenziell auch weitere geschützten Oppositionsprivilegien wie Enqueterechte – und würde die parlamentarische Arbeit der AfD ganz erheblich.

Die Strategie, statt einer überfälligen inhaltlichen Auseinandersetzung, einem parlamentarisch zwingend vorgesehen Dialog zwischen allen gewählten Parteien und konstruktiver Kompromissfindung weiter auf die demokratieverachtende Brandmauer zu setzen und nun sogar die Beschneidung von Minderheitenrechten durchzupeitschen, wird allerdings zum Bumerang werden: Die Wähler wissen genau, was hier vor sich geht und mit welcher Kaltschnäuzigkeit eine Wagenburg bröckelnder Kartellparteien die Konkurrenz auszusperren versucht. Neben einem weiteren Vertrauensverlust in die Demokratie und einer Steigerung der Politikverdrossenheit wird sich diese miese Aktion umso mehr bei kommenden Wahlen zugunsten der AfD auswirken – nicht nur in Rheinland-Pfalz.

Erschienen auf Ansage

Marcel Fratzscher, der Comical Ali der Voodoo-Ökonomie

von Michael "Die Stahlfeder" Werner

Liegt nicht nur notorisch, sondern garantiert falsch: DIW-Chef Marcel Fratzscher

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, ist der Comical Ali der Voodoo-Ökonomie: Er ist eine vom Regime fürstlich bezahlte Sprechpuppe und soll das pseudo-akademische Fundament legen für den ideologischen Dreck, der dieses Land wirtschaftlich komplett zerstört. Vor genau zehn Jahren, als Merkels Flüchtlingsmärchen noch auf Hochtouren lief, gab Fratzscher seine berüchtigte Expertise zur Rentenfrage der Zukunft ab und prophezeite: “Die Flüchtlinge werden die Renten der Babyboomer zahlen.”

Es ist allerdings nicht so, dass man immer erst zehn Jahre warten muss, bis sich Fratzschers Aussagen als kompletter Bullshit erweisen. Jeder Mensch mit einem Intelligenzquotienten oberhalb Zimmertemperatur und drei korrekt verdrahteten Synapsen, der unfallfrei durch die Grundschulmathematik gekommen ist, kann Fratzschers Aussagen bereits widerlegen, sobald sie gerade seinen Mund verlassen haben, noch bevor sie also irgendjemand gehört hat.

Irgendwie nützlich

Denn alles – wirklich alles – was dieser Systemstiefellecker in den letzten Jahren verlautbart hat, hat sich als blühender Blödsinn erwiesen – und vielfach sogar als das genaue Gegenteil dessen, was dann tatsächlich eintrat, von der Beschäftigungsentwicklung über die Wachstumsprognosen bis hin zu seinen epic fails bei der Inflationsentwicklung.

Dennoch finde ich Fratzscher irgendwie nützlich: Denn immer, wenn ich aus irgendwelchen Gründen bei einem gerade sehr aktuellen und akuten Thema, das mich ehrlich gesagt nicht allzu brennend interessiert, mitreden will oder soll, ohne mich näher in die Materie zu vertiefen, gucke ich einfach, was Fratzscher dazu sagt, und behaupte dann einfach das glatte Gegenteil – mit dem wohligen Gefühl der Sicherheit, damit auf garantiert und jeden Fall richtig zu liegen.

Erschienen auf Ansage

Todesstrafe für Palästinenser? - Eine Übersicht

 

Das israelische Parlament, die Knesset, hat am Montag eine Gesetzesänderung beschlossen, die die Todesstrafe vorsieht. Eine Zusammenfassung.

Am Montag hat die Knesset eine Gesetzesänderung beschlossen, die die Todesstrafe für Terrorismus vorsieht. Sowohl die Medien, als auch Social Media, gehen steil. Das Gesetz wird häufig als rassistisch beschrieben, da es nur für Palästinenser gelten würde. Das Problem ist: Die wenigsten scheinen das Gesetz tatsächlich gelesen zu haben.

Bereits an dem Montag hatte ich mir die öffentlich zugänglichen Informationen herausgesucht und versucht, irgendwie zu verstehen, was dort genau beschlossen wurde. Das hatte ich dann auf Social Media gepostet.

Bis zum nächsten Tag waren die allgemeinen Reaktionen so enorm, dass mein Ehrgeiz geweckt war. Ich merkte schnell, dass das Gesetz nirgendwo öffentlich zugänglich war. Denn die Knesset hatte ihre Homepage eingeschränkt. Mir gelange s dann doch, zumindest den letzten Gesetzesentwurf zu bekommen. So, wie er in die Abstimmung gegangen ist. Den Entwurf für die zweite und dritte Lesung, das heißt in Deutschland tatsächlich genauso.

Dann gab es einige Problemchen mit der Übersetzung. Weil unterschiedliche Übersetzer ein ganz entscheidendes Wort unterschiedlich übersetzten. Schlussendlich ist es aber dennoch gelungen.

Deshalb gebe ich hier barrierefrei eine Zusammenfassung der Ergebnisse und Postings wieder. Auch, weil diese recht Häufig von Nutzerinnen und Nutzern gespeichert und geteilt wurden. Zumal mir ein wichtiges Detail auch erst durch aufmerksame Kommentare auffiel. Aber genau dafür hatte ich das Original ja öffentlich bereitgestellt. Danke auch hier nochmal.

Auch hier der leider nötige Hinweis: Ich persönlich bin grundsätzlich gegen die Todesstrafe. Und ich lehne die Rechtsradikalen in der israelischen Regierung ab. Ich verteidige nicht das Gesetz, sondern stelle die Fakten zur Verfügung.

Vorgeschichte und Hintergrund

Um die Vorgänge richtig einordnen zu können, ist etwas Hintergrund notwendig.

Ein Gesetzgebungsverfahren dauert in Israel ähnlich lange, wie in Deutschland. Den ersten Entwurf zu dem Gesetz konnte ich bis zum November 2025 zurückverfolgen.

Eingebracht wurde der Entwurf durch die ultranationalistische Partei Otzma Yehudit („Jüdische Stärke“) die mit 5% im Parlament sitzt. Die Sperrklausel der Knesset liegt bei 3,25%. Da Netanjahu sich an der Macht halten wollte, ist er nach der Wahl 2022 eine Koalition mit den rechtsradikalen Parteien eingegangen. Und denen musste er Ministerposten versprechen. Mit dabei ist auch die Mafdal, die aber auch nur 5,8% in der Knesset hat. Deren Vorsitzender Smotrich heute Finanzminister ist und immer wieder durch radikale Äußerungen auf sich aufmerksam macht.

Der Sicherheitsminister Itama Ben-Gvir mit Personenschutz auf dem Tempelberg. 03.08.2025

Der Vorsitzende der Otzma Yehudit ist Itamar Ben-Gvir. Der wurde bereits 2007 wegen rassistischer Aufhetzung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Nur eine von dutzenden Anklagen über viele Jahre. Und ausgerechnet der ist nun Polizeiminister.

Der ist aber entgegen vieler Behauptungen gar nicht Initiator des Gesetzes, sondern Limor Son Har-Melech, die für die im Parlament sitzt. Limor Son Har-Melech war Siedlerin, als sie - im siebten Monat schwanger - während der zweiten Intifada 2003 mit ihrem Mann im Auto von bewaffneten Palästinensern angegriffen wurde. Ihr Mann wurde getötet, sie und das ungeborene Kind überlebten schwer verletzt. In englischen Quellen wird sie als „anti-arabisch rassistisch“ bezeichnet.

Die rechtsradikale Abgeordnete Limor Son Har-Melech. Die Narbe im Gesicht stammt von dem Überfall durch radikale Palästinenser. Die Kopfbedeckung (Tichel, hebr.: Mitpachat) weist sie als orthodoxe Jüdin aus. 27.02.2025

Kein neues Gesetz

Der eingebrachte Gesetzesentwurf ist kein neues Gesetz, sondern eine Gesetzesänderung. Und das macht die Sache für Laien kompliziert. Denn man muss genau schauen, welche Gesetze wie geändert werden sollen. Die im Entwurf aber nicht mehr genannt werden. Auch das läuft in Deutschland ganz genauso. Das könnte ein Grund sein, warum viele Medien und sogar Politiker nur einen Teil der Änderung beachtet haben.

Denn der Gesetzesentwurf soll zwei Gesetze ändern. Das ergibt sich aus der Lebensrealität in Israel. Für Verbrechen in Israel ist ein ziviles Strafgericht zuständig. Für das Besetzte Westjordanland, genauer gesagt nur für die vollständig von Israel kontrollierten Gebiete C, aber Militärgerichte. Wir haben also einmal eine Änderung der Vorschriften für die Militärgerichte und einmal eine Änderung des Strafgesetzbuches.

Änderung der Militärvorschrift

Zunächst die Änderung des §209 der „Verordnung über Sicherheitsvorschriften“. „Das Gebiet“ ist in dem Entwurf definiert als das Westjordanland. Das in Israel aus historischen Gründen aber nicht so genannt wird. (Den Namen bekam es, weil es bis 1967 von Jordanien besetzt und annektiert wurde.)

Gesetz über die Todesstrafe für Terroristen, 2026 Interne Nummer: 2199298 Aktenzeichen: 2025-001649 Anhang Nr. ca. 1159- /A Ein Einwohner des Gebiets, der vorsätzlich den Tod einer Person verursacht und die Tat einen Terrorakt im Sinne des Gesetzes zur Terrorismusbekämpfung (5776–2016 […]) darstellt, wird mit dem Tode bestraft, und zwar ausschließlich mit dieser Strafe. Wenn jedoch das Militärgericht aus besonderen, zu protokollierenden Gründen feststellt, dass besondere Umstände vorliegen, aufgrund derer es angemessen ist, gegen den Terroristen eine lebenslange Freiheitsstrafe zu verhängen, so ist es ihm gestattet, eine solche Strafe wie oben beschrieben [Lebenslange Haft] und ausschließlich diese Strafe zu verhängen. In diesem Unterabsatz bezeichnet „Einwohner des Gebiets“ eine Person, die im Einwohnerregister des Gebiets eingetragen ist, oder eine Person, die in dem Gebiet wohnt, auch wenn sie nicht in dem genannten Register eingetragen ist, mit Ausnahme von israelischen Staatsbürgern oder Einwohnern Israels.

Keypoints:

• Diese Änderung betrifft ausschließlich die Militärgerichte!

• Die Änderung richtet sich nicht ausschließlich gegen Palästinenser, sondern gegen Menschen, die im Westjordanland leben. (Da es im Westjordanland wenige Ausländer gibt, wären aber sicher mehrheitlich Palästinenser betroffen.)

• Diese Änderung schließt israelische Staatsbürger oder Einwohnern Israels eindeutig aus.

Änderung des Strafgesetzes

Geändert werden soll auch der § 301a „Mord unter erschwerenden Umständen“ des allgemeinen Strafgesetzbuches.

Im Strafgesetzbuch, 5737–1977, wird in § 301a nach Absatz (b) Folgendes eingefügt: „(c) Ungeachtet der Bestimmungen in Absatz (a) wird, wer vorsätzlich den Tod eines Menschen herbeiführt, mit der Absicht, die Existenz des Staates Israel zu vernichten, unter den in Absatz (a) genannten Umständen, mit der Todesstrafe oder lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft, und zwar ausschließlich mit einer dieser Strafen.“

Keypoints:

• Diese Änderung betrifft auch Ausländer und israelische Staatsbürger, unabhängig von Ethnie, Religion o.ä.

• Diese Definition des Motivs ist hier enger gefasst. Hier wird nicht die allgemeine Definition für Terrorismus verwendet, sondern die „Absicht, die Existenz des Staates Israel zu vernichten“.

Fallbeispiele

Um das zu verdeutlichen, ein paar kurze Fallbeispiele.

• Ein Palästinenser mit Wohnhaft Westjordanland töten einen israelischen Siedler: Er würde vor ein Militärgericht gestellt werden, die Todesstrafe wäre wahrscheinlich.

• Ein Palästinenser aus dem Gazastreifen tötet einen Menschen (muss kein Israeli sein): Er würde vor ein ziviles Strafgericht gestellt werden, die Todesstrafe ist unwahrscheinlich.

• Ein Palästinenser aus dem Gazastreifen tötet einen Menschen (muss kein Israeli sein). Es wird festgestellt, dass er ein Bekennerschreiben hinterlassen hat oder/und Mitglied einer Terrorgruppe ist: Er würde vor ein ziviles Strafgericht gestellt werden, die Todesstrafe ist wahrscheinlich.

• Ein deutscher Staatsbürger reist nach Israel und tötet dort einen Menschen (muss kein Israeli sein): Er würde vor ein ziviles Strafgericht gestellt werden, die Todesstrafe ist unwahrscheinlich.

Die unterschiedliche Behandlung zwischen zivilem Strafgericht und Militärgericht ergibt es also nicht explizit aus diesem Gesetz. Sondern aus den Vorschriften, die eh schon existieren.

Klarstellung:

Die Änderung formuliert eindeutig als Tatvoraussetzung die vollendete Tötung. Die Behauptung, mit diesem Gesetz könne Israel jeden zum Tode verurteilen, der auch nur Steine wirft, ist falsch. Die Änderung ist nicht rückwirkend gültig. Die Behauptung, das Gesetz ermögliche Israel, rückwirkend palästinensische Gefangene zu töten, ist falsch. Die Änderung sieht nicht zwingend die Todesstrafe vor. Sowohl ein Militärgericht als auch ein ziviles Strafgericht können eine lebenslange Haftstrafe beschließen. Die Richter der Militärgerichte sind jedoch „gelenkt“, da sie eine lebenslange Freiheitsstrafe diese begründen. Dort wäre die Todesstrafe also eher die Regel. Israel hat die Todesstrafe nicht „eingeführt“ oder „wieder eingeführt“. Sie wurde nur seit Eichmann nicht verhängt. Auch auf „Verrat in Kriegszeiten“ steht nach wie vor die Todesstrafe.

Die Berichterstattung und Propaganda

Zunächst ist das Gesetz - korrekter: die Änderung - nicht das, als das es durch die Medien und andere dargestellt wird.

Ja, die ultranationalistische und zumindest in Teilen rassistische Partei Otzma Yehudit hat das Gesetz eindeutig so geschrieben, dass es Palästinenser adressiert. Aber das ist eben nur eine Tendenz. Die Medien steigen einfach darauf ein, was diese sehr kleine, populistische und radikale Partei selber nach außen trägt.

Es ist und bleibt aber falsch, dass das Gesetz ausschließlich Palästinenser betrifft. Ebenso wie viele andere propagandistische Falschbehauptungen, wie dass Israel nun auch Steine werfende Kinder hinrichten würde oder die vielen palästinensischen Gefangenen entsorgen würde.

Das Gesetz wurde auch keineswegs so eindeutig angenommen, wie es dargestellt wurde. Es bekam 62 von 120 Stimmen, eine knappe Mehrheit. Bei 48 Gegenstimmen. Was die restlichen Abgeordneten gemacht oder warum sich einige enthalten haben, darüber kann man natürlich wunderbar streiten.

Erneut wird dieses Gesetz übertragen und dazu genutzt, Israel insgesamt zu verdammen. Natürlich, die Regierung hat das Gesetz beschlossen, dann muss Israel auch den Kopf dafür reinhalten. Aber auch viele Israelis sind mit dem Gesetz alles andere als einverstanden. Was dabei völlig untergeht ist nicht nur, dass auch alle arabischen Staaten die Todesstrafe haben. Es wird auch völlig ignoriert, dass Gefangene immer wieder durch Geiselnahmen freigepresst wurden. Der Initiator des genozidalen Massakers vom 7. Oktober Yahya Sinwar wurde beispielsweise freigepresst.

Der Mann hinter dem Krieg: Yahya Sinwar Er ist der Mann, der hinter dem Terroranschlag auf Israel steckt. Er ist der Mann, der als Chef der Hamas den Krieg steuert. Und hinter Yahya Sinwar steckt eine…  Steady

Was bei weltweiten Demonstrationen und einem Generalstreik im Westjordanland – der einem nicht sofort als sinnvoll ins Auge fallen mag – schlicht ignoriert wird ist, dass es in beiden Gesetzesänderungen unmissverständlich um die Tötung von Menschen aus terroristischen Motiven geht. Nichts weniger. Mir persönlich erschließt sich nicht, bei aller Ablehnung der Todesstrafe, warum man ausgerechnet für diese Personengruppe Partei ergreift.

Wenn man etwas gegen die vermeintliche oder in der Praxis tatsächliche Ungleichbehandlung hat, dann muss man gegen die Praxis der Rechtsprechung allgemein, besser noch gegen die Besatzung protestieren. Nicht gegen dieses Gesetz alleine.

Aussicht

Sehr viele und viel Berufenere haben inzwischen erklärt, dass dieses Gesetz recht sicher vom obersten Gericht einkassiert wird. Es würde also nie umgesetzt werden.

Israel hat keine ausformulierte Verfassung. Das oberste Gericht, das tatsächlich einfach nur „oberstes Gericht“ heißt (ähnlich wie der Supreme Court in den USA) hat damit eine Funktion auf Verfassungsebene. Seine Urteile werden so zu sagen zur Verfassung. Ich nehme als Laie an, dass die eingeschriebene Ungleichbehandlung in der Änderung der Militärverordnung das Problem sein wird. Aber auch das ist dann sehr kompliziert, weil die Richter auch „im Geiste“ dessen Urteilen können, was den Grundsätzen des Staates entsprechen würde.

Im Oktober sind Wahlen. Diese Gesetzesänderung ist in meinen Augen, und in den Augen vieler anderer, Wahlkampf der rechtsradikalen Parteien. Damit sie sich die Stimmen auch derer sichern können, die seit dem 10/7 Freunde und Angehörige verloren haben und nun angefüllt sind mit Zorn, Hass und Rache.

Wie ich auf Social Media schrieb: Es geht auf, was Yahya Sinwar gesät hat. Denn er wollte auch eine Radikalisierung der Israelis erreichen. Vor allem um den Annäherungsprozess zwischen Israel und Saudi-Arabien zu stören. Und wie überall auf der Welt fallen die Radikalen darauf rein.

Hat das Gesetz bestand, können sie sich dafür feiern. Und sie werden jeden Gehängten feiern. Wird es kassiert, kann das bei einer erneuten Regierungsbeteiligung dazu genutzt werden, die Entmachtung des obersten Gerichts zu argumentieren.

Hunderttausende demonstrierten wöchentlich gegen die Justizreform, die das oberste Gericht entmachten sollte. Tel Aviv, 19.08.2023, keine drei Wochen vor dem Terroranschlag

Das hatte die Regierung schon vor dem 10/7 versucht. Was hierzulande kaum bemerkt wurde, weil die Hintergründe nicht verstanden wurden. In Israel sind über Monate hinweg wöchentlich Millionen Menschen auf die Straße gegangen. Das ist eine Größenordnung, als würden in Deutschland an jedem Wochenende neun Millionen Menschen demonstrieren.

Ohne den 10/7 hätte Netanjahu keine Chance auf eine Wiederwahl gehabt. Mit jedem Angriff auf Israel, mit jedem toten Soldaten und mit jedem Anschlag wird seine Wiederwahl wahrscheinlicher. Und damit auch die Regierungsbeteiligung der Rechtsradikalen.

Und darum geht es tatsächlich. Nicht um ein paar verurteilte Palästinenser.

Der Gesetzesentwurf im Original (U.M.-Server)

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