Berlinale-Chefin bleibt: Das linksextreme Judenhasser-Kartell im deutschen Kulturbetrieb ist zu mächtig

von Olli Garch

Berlinale goes Hamas: Festivalleiterin Tricia Tuttle (5.v.l.) mit der antiisraelischen Mischpoke um Regisseur Abdallah Alkhatib – gleich und gleich gesellt sich gern…

Entgegen anderslautender Meldungen wird die Berlinale-Intendantin Tricia Tuttle – zumindest vorerst – wohl doch im Amt bleiben. Eine Krisensitzung am gestrigen Donnerstag führte jedenfalls zu keiner Entscheidung über die Zukunft der US-Amerikanerin, die seit letztem Wochenende massiv in der Kritik steht, da sie den widerlichen Hass-Auftritt des palästinensischen Regisseurs Abdallah Alkhatib (der seinen Film “Chronicles from the Siege” vorstellte) ungestört zuließ. Alkhatib war bei seiner Dankesrede nicht nur mit Palästinensertuch- und fahne aufgetreten, sondern hatte der Bundesregierung auch vorgeworfen, Partner „des Völkermords im Gazastreifen“ zu sein. Es gehe ihm „um meine Menschen und um Palästina”, weshalb er betonen wolle, „dass meine letzten Worte hier an die deutsche Regierung sind: Sie machen mit beim Genozid Israels in Gaza. Und ich glaube, dass sie intelligent genug sind, um diese Wahrheit zu erkennen. Aber sie wählen, dass es ihnen nicht wichtig ist“, so Alkhatib, der am Ende seiner Tirade verkündet hatte: „Free Palestine – von jetzt an bis zum Ende dieser Welt“.

In einem Land, das seiner historischen Verantwortung, die tatsächlich gerecht würde, die Greuel des Holocaust und das, was man Juden angetan hat, in Erinnerung zu bewahren (einschließlich der Solidarität mit Israel, wo viele der Überlebenden dieses Jahrtausendverbrechens Zuflucht fanden), und wo man die historischen Schrecken von damals nicht für die Nazi-Verunglimpfung aller Andersdenkenden und Oppositionellen pervertieren würde, würde diesem Regisseur sofort die deutsche Staatsangehörigkeit aberkannt und er in einem Abschiebeflieger Richtung Gaza sitzen, wo er seine unverzeihlichen und bornierten Volksverhetzungstiraden bei seinen Hamas-Freunden auskotzen dürfte. Doch nicht in diesem Deutschland – und schon gar nicht im antisemitischen staatsgepamperten linken Kulturbetrieb, wo die Berlinale-Leitung offen mit dieser Geisteshaltung sympathisiert; bereits eine Woche vor dem Eklat hatte Tuttle selbst mitsamt der Filmcrew mit Palästinenserflagge und -tüchern posiert.

Nichtssagende Worthülsen

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hatte deshalb die Sondersitzung der „Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH“ (KBB) angesetzt, deren Vorsitzender er ist. Doch wie bei diesem rückgratlosen Waschlappen nicht anders zu erwarten, waren das Ergebnis nur nichtssagende Worthülsen. Die Gespräche seien „konstruktiv und offen“ verlaufen, wurde getrötet; sie würden in den kommenden Tagen fortgesetzt. Dass der der durch seinen Tegernsee-“Politiker-Mietkauf”-Skandal kompromittierte Weimer jedoch tatsächlich den Mut haben wird, Tuttle nach diesem Skandal abzusetzen, durfte man von Anfang an bezweifeln – denn sofort, als die ersten diesbezüglichen Gerüchte bekannt wurden, meldete sich auch schon die Deutsche Filmakademie mit einem Schreiben zu Wort, in dem sie mitteilte, wie erschrocken sie über den Versuch „der politischen Einflussnahme in Bezug auf die Leitung eines der bekanntesten und bedeutendsten Filmfestivals der Welt“ sei. „Wir appellieren an die politisch Verantwortlichen, die Unabhängigkeit der Berlinale zu garantieren und zu respektieren und die Debatte mit Augenmaß zu führen“, hieß es weiter.

Und: Kultur dürfe nicht zum Spielball politischer Auseinandersetzungen werden und dieser Versuch der Einmischung sei „ein gefährliches Signal, das weit über das Festival hinausreicht“. Unterschrieben wurde dieses Geschwafel unter anderem von den Regisseuren Wim Wenders und Volker Schlöndorff – und Iris Berben, die sich sonst so gerne mit ihrer Solidarität mit Israel brüstet. Natürlich wird genau umgekehrt ein Schuh daraus: Die politische “Einflussnahme” erfolgt erst und nur dort (und wird unabdingbar), wo ein Filmfestival die künstlerische Ebene verlässt und sich zum politischen Sprachrohr von terrorverharmlosenden Aktivisten macht. Doch das übersteigt offenbar die Kapazität von Spatzenhirnen einer moralisch restverkommenen Créme linker Haltungskulturschaffenden.

Die Verlogenheit der Blase

Unterstützung für Tuttle kam – welch Wunder – auch von der ebenfalls mit öffentlichen Gelder zugesch(m)issenen Europäischen Filmakademie in Berlin: Unter Tuttles Leitung habe die Berlinale ihre Rolle als wichtiges internationales Festival und “Marktplatz für den europäischen Film” gestärkt, hieß es in einer Mitteilung. Man glaube, „dass ihre Führung ein starkes Fundament für die Berlinale und das europäische Kino bietet, um selbstbewusst in die Zukunft zu gehen“. Und last but not least ließen natürlich auch die Mitarbeiter der Berlinale wissen, dass sie „voll und ganz hinter der großartigen Tricia Tuttle als unserer Intendantin“ stehen. Wer fehlt da noch? Klar, die linken Vertreter des Einheitsparteienkartells; so äußerten sich auch Politiker von SPD, Grünen und Linken entsetzt über eine mögliche Abberufung Tuttles und beklagten politische Einmischung in die Organisationsstrukturen die Berlinale.

Dieses pathetische Gefasel zeigt einmal mehr die Verlogenheit dieser Blase – denn sie ist es doch, die seit Jahren zulässt und über ihre uferlose NGO-Förderung dafür sorgt, dass Kultur pervertiert und „zum Spielball politischer Auseinandersetzungen“, zur Verfügungsmasse einer konzertierten Propaganda wird, indem sie die Ideologisierung dieses Festivals selbst vorantreibt und dort keinerlei andere Ansichten mehr zulässt. So wäre es etwa ganz unmöglich, dass sich konservative Filmemacher oder Schauspieler auf der Berlinale ungestraft zu Wort melden könnten und dort beispielsweise auf die katastrophalen Folgen der Massenmigration oder des Klimairrsinns aufmerksam machen könnten – geschweige denn Solidarität mit Israel und seinem Kampf gegen den palästinensischen Terror ausdrücken, der im Prinzip ja eine seit 75 Jahren laufende Vorwegnahme des exterminatorischen Islamismus ist, der auch uns in Europa droht und vielerorts längst im Gange ist. Solche antilinken Aussagen wären auf der Berlinale sicherer beruflicher Selbstmord und hier liegt dann auch eine der Antworten auf die Frage, warum deutsche Systemkünstler ist alle gleich klingen. Solange aber die „Richtigen“, sprich: Israel und die „Rechten“, angefeindet und angegriffen werden, hat man hier völlige Narrenfreiheit.

Die wahre “Kunstfreiheit”

Wie es einem ergeht, wenn man nicht in den antisemitischen Chor einstimmt, zeigt sich an der 30-jährigen Schauspielerin Sarah Maria Sander, die seit Monaten im Clinch mit der Produktionsfirma des Kinofilms „Die Todessehnsucht der Maria Ohm“ liegt. Sander ist sich sicher, dass sie ihre Hauptrolle in dem Film verloren hat, weil sie sich in einem Video für Israel einsetzte. Mit diesem hatte sie auf den offenen Brief von 200 Filmschaffenden an Kanzler Friedrich Merz reagiert, in dem diese im vergangenen August einen Waffenlieferungsstopp an Israel gefordert hatten. Sander warf den Unterzeichnern daraufhin Heuchelei vor, „weil es gerade im Trend ist, gegen Israel zu sein“, und stellte völlig zu Recht fest: „Eure politische Haltung, euer Aktivismus ist nichts, es ist eine Show. Es ist Gratismut ohne Risiko, ohne Haltung“. Laut Sander habe ihr dann Co-Autor Rainer Begoihn einen Monat später in einem Telefongespräch lapidar erklärt, ihr Engagement “schade” dem Projekt, Festivals könnten den Film mit ihr nicht annehmen. Außerdem sei ihr aus dem Produktionsumfeld nahegelegt worden, unter anderem Namen aufzutreten, um ihre politische Identifizierbarkeit zu verschleiern, und sie sei sinngemäß gefragt worden, ob sie lieber „Schauspielerin oder Aktivistin“ sein wolle (nota bene: Aktivismus für die Gegenseite wäre natürlich kein Problem gewesen!). Sanders Rolle wurde schließlich einer anderen Schauspielerin besetzt. Ob der Film jemals gezeigt werden wird, ist derzeit unklar; diese Woche scheiterte die Produktionsfirma mit der Absicht, Sander zu verbieten, sich über die Hintergründe des Vorfalls öffentlich zu äußern, vor Gericht.

So sieht also die ”Kunstfreiheit” in diesem linksten Deutschland aller Zeiten in Wahrheit aus. Angesichts des immer offener zutage tretenden, vorherrschenden antisemitischen Klimas kann Weimer es sich vermutlich gar nicht leisten, Tuttle zu entlassen. – denn dann würde prompt auch in Hollywood ein Protestgeheul losbrechen, dass die Berlinale ruinieren würde. Bereits vor dem diesjährigen Festival hatten über 100 Personen aus der Filmbranche, darunter Tilda Swinton, Mark Ruffalo und Javier Bardem, einen offenen Brief unterzeichnet, indem sie sich “entsetzt” über das „institutionelle Schweigen der Berlinale zum Völkermord an den Palästinensern“ äußerten. Jemand wie Alkhatib gilt in diesen Kreisen als mutiger Held – und würde Tuttle nun abberufen, weil sie ihn gewähren ließ, gäbe es einen Hagel an Angriffen, Boykotten und einen veritablen internationalen Shitstorm gegen das Berliner Festival. So wird Weimer wohl nichts anderes übrigbleiben, als sie im Amt zu belassen – außer sie würde freiwillig gehen und man fände irgendeine einvernehmliche “Sprachregelung”. Die widerliche Heuchelei der deutschen „Kulturschaffenden“ jedenfalls ist wieder einmal eindrucksvoll unter Beweis gestellt worden – ebenso wie die Ohnmacht und Zahnlosigkeit eines Dampfplauderers im Kulturstaatsministerium.

Erschienen auf Ansage

Spritzen-Suchbild und Schnapsflaschen ausmalen: „Mit Fritze durch den Kiez“ bereitet Kinder auf Drogen und Obdachlosigkeit vor

Flaschen ausmalen und Spritzen suchen: Um die Horror-Realität in Berliner Kiezen greifbar zu machen, setzt das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg auf absurde Pädagogik.

von Eric Steinberg

Zurückgelassenes Drogenbesteck, Aggressionen durch Alkoholkonsum oder müffelnde Obdachlose: In dem Kinderbuch „Mit Fritzi durch den Kiez“ wird bereits den Kleinsten nahegebracht, wie sie mit den Auswüchsen des Berliner Großstadt-Molochs zurechtkommen können. Empfohlen ist das Heft mit dem fragwürdigen Inhalt ab drei Jahren.

„Hallo, ich bin Fritzi, willkommen in meinem Revier“, begrüßt der knuffig gezeichnete Rotfuchs die Leser zu Beginn des Kinderbuchs, das bereits im November vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg herausgegeben wurde. Der Sinn des Hefts: „Das Heft informiert und sensibilisiert über die Themen Drogenkonsum, Obdachlosigkeit und Austragung von Konflikten im öffentlichen Raum.“ Ausgabestellen für das kleine Heft finden sich in Friedrichshain und Kreuzberg ebenso wie beim Bezirksamt Treptow-Köpenick. Verteilt wird es dort kostenlos, der Steuerzahler musste dennoch in die Tasche greifen: Knapp 40.000 Euro kosteten die angefertigten 10.000 Exemplare.

Fritzi, der durch die 24-seitige Broschüre führt, sei als Fuchs viel in der Stadt unterwegs und beobachte dabei die Menschen in seiner Umgebung: „Sie leben ganz anders als Füchse. Das findet Fritzi spannend, doch manchmal machen die Menschen seltsame Dinge, die er nicht immer gleich verstehen kann.“

Die Reise beginnt bei den Alkoholikern

Das dürfte jedoch nicht nur dem Fuchs so ergehen, sondern auch vielen Kindern. Fritzi begleitet die Gruppe um die Kinder Jona, Nayla und den dunkelhäutigen Mo daher erklärend durch den Park. Erste Station: Eine Gruppe Betrunkener, die unter einem Baum verweilt. „Fritzi schnuppert und erkennt den Geruch wieder. ‚Wenn die Menschen so viel von solchen Flüssigkeiten getrunken haben, kann die Stimmung schnell mal kippen‘, weiß der Fuchs.“ Sein Tipp daher: „Betrunkene Menschen benehmen sich manchmal seltsam. Ich halte lieber Abstand.“

„Betrunkene Menschen benehmen sich manchmal seltsam“, stellt Fritzi fest.

Die besonderen Funde der Kinder: Spritzen und Scherben

Danach steht es den Kindern eigentlich nach Spaß: „Wollen wir zusammen buddeln?“, fragt Jona den Fuchs. Nachdem Fritzi sich umgeschaut hat, muss er jedoch abwiegeln: Es liegen Scherben im Sandkasten. Das Buch empfiehlt daher Abstand: „Man kann sich daran schneiden. Es ist besser, wenn Erwachsene sie mit einer Schaufel aufnehmen und in den Mülleimer werfen.“

Kommt nach dem Scherben-Schreck endlich der Spielspaß? Nein, nur eine weitere Gefahr: „Unterwegs entdeckt Fritzi einen spitzen Gegenstand, beinahe wäre er mit der Pfote draufgetreten. Der Fuchs hat schon öfter beobachtet, dass Menschen im Park so etwas benutzt haben.“

Bei dem Gegenstand, den Fritzi gefunden hat, handelt es sich um eine Spritze. Fritzi warnt, man könne sich daran leicht stechen: „Nicht anfassen! Das ist supergefährlich.“ Die Empfehlung an die Kinder daher: „Herumliegende Spritzen dürfen nur von Erwachsenen aufgesammelt werden. Sag jemandem Bescheid!“

Nicht nur zu Spritzen gibt es eine Erklärung, sondern auch zu Drogen im Allgemeinen.

Damit die Kinder auch verstehen, warum überhaupt Spritzen im Park herumliegen, gibt es dazu nochmal einen Erklärungskasten. Darin heißt es:

„Bestimmt hast du von deiner Kinderärztin oder deinem Kinderarzt schon mal eine Spritze bekommen, zum Beispiel beim Impfen. Manche Menschen müssen sich selbst etwas spritzen. Zum Beispiel, weil sie Medizin brauchen oder Drogen zu sich nehmen. Eine benutzte Spritze – und vor allem die Nadel daran – ist schmutzig und kann manchmal auch Krankheiten übertragen, wenn man sich an ihr verletzt.“

Weil die Erklärungen bei den Kindern womöglich noch zusätzliche Fragezeichen erzeugen, gibt es noch einen zweiten Erklärungsblock zu Drogen selbst:

„Manche Menschen müssen immer wieder Drogen nehmen. Es gibt Drogen, zum Beispiel Alkohol oder Zigaretten, die im Supermarkt verkauft werden. Und es gibt Drogen, die verboten sind. Wenn Menschen Drogen nehmen, verhalten sie sich oft komisch und machen Dinge, von denen sie eigentlich wissen, dass man sie nicht machen sollte.“

Nach dem aufregenden Besuch im Park geht es für die Kinder zum Späti. Dort warten auf die Kinder zwar keine Gefahren, dafür aber eine alte Bekannte: die Obdachlose Alma. Die habe „immer einen Einkaufswagen dabei, darin liegen all ihre Sachen. Der freundliche Ladenbesitzer hat ihr auch heute wieder einen Kaffee geschenkt.“

Vor dem Kiosk treffen die Kinder die obdachlose Alma. Später fragen sie: „Warum müffelt Alma eigentlich so?“

„Wieso müffelt Alma so?“

Nachdem sich die Gruppe von Alma verabschiedet hat, fragt Jona den Fuchs: „Wieso müffelt Alma eigentlich so?“ Nayla antwortet ihm, sie habe doch kein Zuhause, „also kann sie auch nicht immer duschen oder ihre Kleidung waschen“. Fritzi kann nicht verstehen, warum sich die Kinder darüber überhaupt sorgen: „Über uns Füchse sagt ihr Menschen auch, dass wir komisch riechen, wenn wir nass sind. Ich finde, wir riechen so schön nach Erde, Natur und Fell.“

Auch wenn Alma in dem Buch als freundliche Obdachlose dargestellt wird, rät das Buch ein paar Seiten später lieber zu Abstand. Als die Gruppe an einer Zeltsiedlung im Park vorbeiläuft, sagt Fritzi: „Gehen wir weiter (...) Ich mag es auch nicht, wenn jemand Fremdes vor meinem Bau herumschleicht.“ Jeder Mensch brauche einen Platz, an dem er sich sicher und wohlfühlt, „halte also lieber etwas Abstand.“

Abstand ist auch in der nächsten Buchsituation geboten – es geht um Streitigkeiten an der U-Bahn-Station: „Ein paar Leute schreien sich wütend an. Und dann beginnen sie sogar, sich noch gegenseitig zu schubsen.“ Fritzi empfiehlt: „Da machen wir lieber einen Bogen drum!“

An der Bahnhaltestelle gibt es Streit: Für Fritzi ein Grund zum Abstand halten.

Warum werden Menschen aggressiv? Das Heft hat auch darauf eine Antwort: „Menschen werden aus unterschiedlichen Gründen aggressiv, oft weil sie nicht wissen, wie sie mit ihren Gefühlen wie Ärger, Wut oder Enttäuschung umgehen sollen.“ Zum Glück kommt im Buch die Polizei, „trennt die Streithähne und sorgt für Ruhe. Fritzi ist froh, dass Polizistinnen und Polizisten das Revier im Blick haben und ansprechbar sind, wenn jemand Hilfe braucht oder sich fürchtet.“

Der Kiez-Rundgang ist mit dieser Szene beendet, danach zieht sich Fritzi in seinen Bau zurück: „Das Leben in der Stadt findet Fritzi schön, aber manchmal auch ziemlich aufregend.“

Auf der Malseite dürfen sich die Kinder am Ausmalen von Bierflaschen versuchen.

Projekt getragen von Behörden und Sozialarbeitern

Die Idee für die Aufklärungsbroschüre entstand beim „Runden Tisch Görlitzer Park“. Das offizielle Thema: „die besonderen Herausforderungen im Park und auf den öffentlichen Flächen“.

Beteiligt am Projekt waren neben „Expert*innen“ des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg auch die Drogenhilfe „Fixpunkt e.V.“, die Straßensozialarbeiter von „Gangway“, die Kindergruppe „Quatsch mit Soße“ und das Familienzentrum „Kiezanker“. Bei der Erstellung des Hefts hätten Kinder aktiv mitgewirkt und gaben zum Beispiel „mit ihren Anmerkungen wertvolle Hinweise für die Entwicklung von Texten sowie Illustrationen“. Außerdem dabei: die Landeskommission Berlin gegen Gewalt. Deren Vorsitzende ist Franziska Becker, Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport.

Nicht nur Kinder, sondern auch Eltern werden in der Broschüre angesprochen: „Liebe Eltern, das Leben in der Großstadt stellt alle Menschen, ob jung oder alt, immer wieder vor Herausforderungen. Das geht vor allem unseren Kindern so, die in ihren Nachbarschaften oft Eindrücke sammeln, die sie noch nicht einordnen können.“ Um bei den Kindern für Verständnis zu sorgen, „was man da eventuell beobachtet und wie man am besten reagieren sollte“, solle man mit ihnen über gewisse Situationen sprechen – das Buch soll dabei unterstützen.

Am Görli gibt es bereits einen Zaun; die Dealer finden sich dort allerdings immer noch zusammen. Eines der Vorbilder für das Heft?

Görlitzer Park als Vorlage?

In dem Heft wird kein Berliner Park explizit erwähnt, Vorlagen für das Buch gäbe es jedoch genügend. Bekanntestes Beispiel ist neben der Hasenheide und dem Mauerpark mit Sicherheit der Görlitzer Park. Ab März wird er in der Nacht geschlossen und von einem privaten Wachdienst kontrolliert – um Drogenhandel und Begleitkriminalität zu reduzieren. Bei den erfassten Straftaten ist der Park mit 936 Vorfällen in 2024 einsamer Spitzenreiter, danach folgt der Mauerpark mit 193 Straftaten.

Spritzen finden sich dort genauso wie Alkoholiker und Drogenkonsumenten selbst, allerdings vermutlich auch mehr migrantische Obdachlose oder Drogenhändler, als in dem Heft dargestellt. Einzig Mo ist in dem Heft als Dunkelhäutiger abgebildet, Drogenkonsumenten, Alkoholiker und auch Streithähne haben allesamt weiße Haut.

Realitätsgetreu sind die Darstellungen in der Broschüre in jedem Fall. Obdachlose Alkoholiker erwarten einen im Stadtpark genauso wie harter Drogenkonsum und zurückgelassene Spritzen. Fraglich ist nur, ob man nicht besser die Realität wieder lebenswerter gestaltet, als die Kleinsten behutsam an den Schrecken heranzuführen.

Erschienen auf Nius

Gebäudeenergiegesetz, Wärmepumpe und die Illusion der Technologieoffenheit

von David Cohnen

Die „Energiewende“ bewirkt nicht nur eine unsicherere Energieversorgung, sondern bedeutet auch immer höheren Kosten für die Bürger

Die öffentliche Darstellung der jüngsten Anpassungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) erweckt den Eindruck, es habe eine Korrektur der bisherigen Linie stattgefunden. Von „Technologieoffenheit“ ist die Rede, vom Weiterbetrieb von Öl- und Gasheizungen, von einem Rückweg aus vermeintlich überzogenen Vorgaben. Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch: Ein grundlegender Paradigmenwechsel ist nicht erkennbar. Die strukturelle Ausrichtung bleibt bestehen – lediglich die kommunikative Verpackung hat sich verändert.

Die 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energien bleibt der Maßstab für neue Heizsysteme. Die CO2-Bepreisung verteuert fossile Energieträger kontinuierlich. Förderprogramme und regulatorische Rahmenbedingungen begünstigen weiterhin elektrische Heizsysteme, insbesondere Wärmepumpen. Formal wird die Wahlfreiheit betont; faktisch jedoch bleibt die Lenkungswirkung klar: Fossile Systeme werden verteuert, elektrische Systeme subventioniert.

Technische Realität der Wärmepumpe

Die Effizienz von Wärmepumpen wird häufig über Kennzahlen wie den Coefficient of Performance (COP) oder die Jahresarbeitszahl (JAZ) kommuniziert. Beide Werte sind jedoch keine festen Geräteeigenschaften, sondern stark abhängig von Außentemperatur, Vorlauftemperatur, Gebäudedämmung, Heizsystemauslegung und Nutzerverhalten. Laborwerte oder Durchschnittsangaben lassen sich daher nicht ohne Weiteres auf reale Winterbedingungen übertragen.

Gerade bei Luft-Wasser-Wärmepumpen sinkt der COP mit fallender Außentemperatur deutlich ab. Während bei +7 Grad Celsius Werte zwischen 3 und 4 erreichbar sind, reduziert sich die Effizienz bei starkem Frost erheblich. In Regionen wie den deutschen Mittelgebirgen und insbesondere im Alpenraum sind Temperaturen unter 10 Grad minus keine Ausnahme. In solchen Betriebszuständen kann der COP bis auf 1 absinken oder sich diesem annähern; bei Zuschaltung eines elektrischen Heizstabs entspricht die Wärmeerzeugung praktisch einer Direktstromheizung.

Wirtschaftlich relevanter Effizienzverlust

Das bedeutet: 1 Kilowattstunde (kWh) Strom erzeugt dann nur noch etwa 1 kWh Wärme. Bei einem Strompreis von rund 0,40 Euro pro kWh entsprechen die Heizkosten etwa 0,40 Euro pro kWh. Zum Vergleich: 1 kWh Wärme aus Erdgas kostet je nach Tarif etwa 0,10 Euro. Die Wärmekosten vervierfachen sich damit gegenüber einer Gasheizung. Da der überwiegende Anteil des jährlichen Heizenergiebedarfs in den kältesten Wintermonaten entsteht, ist dieser Effizienzverlust kein theoretisches Randproblem, sondern wirtschaftlich relevant. Bei flächendeckendem Betrieb von Wärmepumpen mit einem COP nahe 1 würde die elektrische Last in Deutschland kurzfristig die Leistungsgrenzen des Stromnetzes überschreiten.

Hinzu kommt die strukturelle Volatilität der Stromerzeugung aus Wind- und Solaranlagen. In Phasen geringer Einspeisung sind weiterhin fossile Backup-Kraftwerke erforderlich, um die Netzstabilität zu gewährleisten. Eine weitgehende Elektrifizierung des Wärmemarktes erhöht somit die Abhängigkeit vom Stromnetz und von dessen jederzeitiger Stabilität. Die vielfach angekündigten Wasserstofflösungen stehen im Gebäudebereich derzeit weder in ausreichender Menge noch zu wirtschaftlich tragfähigen Bedingungen zur Verfügung. Die Wärmepumpe bleibt damit in der aktuellen Systemarchitektur stark abhängig von Strompreis, Netzinfrastruktur und klimatischen Rahmenbedingungen.

Wirtschaftliche Belastung für Verbraucher

Betrachten wir ein optimal ausgestattetes Einfamilienhaus: Sind die technischen Voraussetzungen bereits erfüllt – gute Dämmung, Fußbodenheizung, geeignete Hydraulik –, liegen die Investitionskosten für eine Wärmepumpe inklusive Ausbau der alten Heizung und vollständiger Installation realistisch bei rund 40.000 Euro. Unter Einbeziehung der Kapitalkosten und der höheren Strompreise ist der Betrieb erheblich teurer als der Weiterbetrieb eines bestehenden Gasbrennwertkessels.

Andes sieht es bei einem nicht optimal ausgestatteten Haus (etwa nicht energiesanierte Altbauten) aus: Fehlen diese Voraussetzungen, entstehen zusätzliche Kosten für die Nachrüstung oder vollständige Neuinstallation einer Fußbodenheizung, Anpassung oder Austausch vorhandener Heizkörper sowie Dämmmaßnahmen an Dach, Fassade oder Kellerdecke, außerdem für den Austausch oder die Vergrößerung von Heizflächen, die erforderliche Verstärkung der elektrischen Infrastruktur und begleitende Bauarbeiten wie Estrich-, Putz-, Bodenbelags- und Malerarbeiten.

Immenser Kostenaufwand

Gerade der Einbau einer Fußbodenheizung erfordert in der Regel das Entfernen des Estrichs, eine Neuverlegung der Heizkreise, anschließende neue Estricharbeiten sowie die vollständige Wiederherstellung der Bodenbeläge. Auch Wanddurchbrüche und Leitungsanpassungen ziehen regelmäßig Putz- und Malerarbeiten nach sich. Je nach Zustand, Größe und Ausstattungsniveau des Gebäudes können diese Begleitmaßnahmen erhebliche zusätzliche Kosten verursachen.

In Verbindung mit umfassenden energetischen Sanierungen können sich die Gesamtausgaben schnell auf 150.000 Euro oder mehr summieren. Diese Investitionen erfolgen wohlgemerkt in einem Umfeld schwacher wirtschaftlicher Dynamik, hoher Energiepreise, steigender Staatsverschuldung und zunehmender regulatorischer Belastung.

Die Frage der „klimaneutralen“ Beimischung

Die Bundesregierung betont die Technologieoffenheit auch dadurch, dass Öl- und Gasheizungen weiter betrieben werden dürfen, sofern perspektivisch ein Anteil – etwa 10 Prozent – „klimaneutraler“ Energieträger wie Biogas oder Bioöl eingesetzt wird. Auf den ersten Blick scheint dies eine praktikable Kompromisslösung zu sein; bei genauer Betrachtung ergeben sich jedoch erhebliche Zweifel, zunächst wegen der physikalischen Emissionen: Bei der Verbrennung von Biogas oder Bioöl entsteht zunächst ebenso CO₂ wie bei fossilem Gas oder Öl. Der Unterschied wird ausschließlich über die angenommene Kreislaufbilanz begründet.

Die Gesamtbilanz der Herstellung darf dabei jedoch nicht aus dem Blick geraten. Die Produktion von Bioenergie erfordert landwirtschaftliche Flächen, Diesel für Anbau und Ernte, Düngemittel und Pflanzenschutz, Transport, Verarbeitung und Verteilung. Die Gesamtenergiebilanz relativiert somit den behaupteten Klimavorteil deutlich.

Mengenproblem und Importargument

Deutschland ist derzeit weit davon entfernt, 10 Prozent seines Gas- oder Ölbedarfs aus inländischer Bioenergie zu decken. Bereits heute konkurriert Energiepflanzenanbau mit Nahrungsmittelproduktion und Naturschutz. Der Hinweis auf mögliche Importe löst das Problem nicht, sondern verschiebt es. Wenn Deutschland klimapolitisches Vorbild sein will und andere Länder vergleichbare Ziele verfolgen sollen, stellt sich die Frage: Warum sollten andere Staaten ihre klimaneutralen Energieträger exportieren, anstatt sie selbst zur Erreichung eigener Klimaziele zu nutzen?

Eine globale Nachfrage nach Bioenergie würde die Flächenkonkurrenz verschärfen, Preise erhöhen, Transportemissionen steigern und die Verfügbarkeit weiter verknappen. Bioenergie ist außerdem zwangsläufig mengenmäßig begrenzt und kann keinen universellen Ersatz fossiler Energieträger im Gebäudebereich darstellen. Die propagierte Technologieoffenheit wird dadurch faktisch eingeschränkt. Formal bleibt die Option bestehen, praktisch wird sie durch knappe Ressourcen und steigende Kosten limitiert.

CO-Bepreisung und Umverteilung

Die CO2-Bepreisung wirkt als zusätzlicher Kostentreiber für fossile Energieträger. Auch wenn ein Teil der Einnahmen umverteilt wird, bleibt die unmittelbare Belastung für Verbraucher bestehen. Die staatlichen Subventionen für Wärmepumpen und Sanierungen kommen zudem primär Haushalten mit ausreichendem Eigenkapital zugute. Damit entsteht eine Umverteilungswirkung – von Mietern zu Eigentümern, von einkommensschwächeren Haushalten zu investitionsfähigen Haushalten, von Verbrauchern zu staatlich gelenkten Förderstrukturen.

Die Wärmepumpenpolitik ist somit nicht nur eine technische Transformation, sondern auch ein Instrument finanzieller Lenkung. Geplante oder diskutierte Maßnahmen zur Rückkopplung könnten versuchen, einkommensschwächere Haushalte zu entlasten, erzeugen jedoch insgesamt einen dauerhaften Umverteilungseffekt, der die marktwirtschaftlichen Prinzipien in Deutschland untergräbt.

Die gesellschaftspolitische Dimension

Die sogenannten “Parteien der Mitte” wirken in zunehmendem Maße in einem System gefangen, das auf Regulierung, Subvention und Umverteilung basiert. Ein grundsätzlicher Kurswechsel würde politische und fiskalische Risiken bedeuten. Statt marktwirtschaftlicher Effizienz dominiert eine Logik der Steuerung; Verteuerung fossiler Alternativen, Subventionierung elektrischer Systeme und regulatorische Vorgaben statt Wettbewerb schränken die Entscheidungsfreiheit des Bürgers faktisch ein. Die Wahl zwischen Heizsystemen ist damit weniger eine freie Marktentscheidung als eine politisch vorstrukturierte.

Eine nachhaltige Energiepolitik erfordert tragfähige Strukturen, gesicherte Mengen, wirtschaftliche Machbarkeit und systemische Stabilität. Die derzeitige Ausgestaltung wirkt jedoch nicht wie ein abgeschlossener, durchdachter Systemumbau; sie erinnert vielmehr an einen Fallschirmspringer, der ohne fertigen Fallschirm aus dem Flugzeug springt – ausgestattet lediglich mit Stoff, Seilen, Nadel und Faden – in der Hoffnung, den Fallschirm rechtzeitig während des Falls zusammennähen zu können. Eine Energiepolitik dieser Tragweite sollte allerdings nicht auf Hoffnung beruhen, sondern auf technisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich belastbaren Grundlagen.

Erschienen auf Ansage

Stuttgart21 wird zu Stuttgart31, Milliarden für Bellevue-Sanierung und Kanzleramt-Erweiterung: Hier klappt nichts meh

von Jochen Sommer

Alptraumhafte Steuergeldverschwendung für null Output

Eines der eindrucksvollsten Beispiele für den desolaten Zustand dieses Landes ist die sich immer und immer weiter verzögernde Fertigstellung des Provinzbahnhofs Stuttgart 21. Nun soll sie sich bis 2030 hinziehen. Eigentlich sollte der Bahnhof spätestens 2019 in Betrieb genommen werden, dann Ende diesen Jahres – und nun also 2030, frühestens, vielleicht und wenn überhaupt. Inzwischen übertrifft der Skandal um diesen Ausbund von infrastrukturellem Staatsversagen sogar die internationale Blamage beim Hauptstadtflughafen BER, der ebenfalls erst nach jahrelanger Verzögerung und alptraumhaften Pannen zu einem Vielfachen des ursprünglich veranschlagten Kostenrahmens fertiggestümpert werden konnte. Bei Stuttgart 21 begann der Bau erst im Februar 2010, doch die ersten Pläne wurden von der Bahn bereits im Jahr 1994 (!) vorgelegt. Nun, 32 Jahre später, werden als Gründe für die abermalige Verzögerung der Personalabbau bei den beteiligten Firmen, deutlich längere Testläufe, fehlendes Abnahmepersonal sowie fehlerhaft und falsch verbaute technische Anlagen genannt.

Zudem hat die Bahn tatsächlich deutschlandweit die Digitalisierung gestoppt, Stuttgart 21 gilt das einzige verbliebene Pilotprojekt. Firmen wie Hitachi müssen jedoch zunächst einmal die neue digitale Steuerungstechnik entwickeln – wozu nur noch begrenzte Bereitschaft bei dem Konzern besteht, denn: “Hitachi hat sich ja nur deswegen auf Stuttgart 21 eingelassen, weil man ihnen Folgeaufträge in Aussicht gestellt hat. Aber alle Folgeprojekte wurden gestoppt”, heißt es aus Insiderkreisen. Parallel habe auch die Deutsche Bahn ihre Abteilung für digitale Entwicklung eingestellt. Bei der Sperrung zwischen Bad Cannstatt und Waiblingen müssen neue Techniken wieder abgebaut werden, weil es fehlerhafte Installationen und Kabelschächte sowie falsche Kabel gab. Auch im Tiefbahnhof seien beim Bau der Bahnsteige und bei der Brandschutzanlage massive Fehler gemacht worden, die nun korrigiert werden müssten. Bahn-Chefin Evelyn Palla will nun bis Mitte des Jahrs mitteilen, wie es weitergeht.

Defizite und Großpannen

Diese Schilderungen von verstörenden, in der alten Bundesrepublik ganz undenkbaren Defiziten und Großpannen offenbaren die für Deutschland längst charakteristische Mischung aus himmelschreiender Inkompetenz, die geradezu slapstickartige Züge annimmt, Bürokratismus und Kurzsichtigkeit bei gleichzeitigem Abdriften in ideologische Wolkenkuckucksheime. In China wäre ein Projekt wie Stuttgart 21 womöglich in wenigen Monaten, maximal jedoch in zwei Jahren abgeschlossen gewesen – und im einstigen Hochtechnikland Deutschland dauert es Jahrzehnte. Und natürlich explodieren auch hier die Kosten ins Unermessliche: Statt der ursprünglich geplanten 2,5 Milliarden Euro werden inzwischen über 11 Milliarden Euro veranschlagt – und auch das wird am Ende weit unter den Endkosten liegen, sodass sich allein schon deshalb die Frage stellt, ob dieses Mammutprojekt überhaupt noch in irgendeinem akzeptablen Verhältnis zueinander steht.

Grotesk überschrittene Fertigstellungstermine und Kostenexplosionen sind die einzigen beiden Konstanten, auf die man sich bei öffentlichen Entwicklungs- und Bauprojekten in diesem Land noch verlassen kann. Das gilt auch für die Tempel der Macht, die Repräsentationszentralen jener politischen Ineptokratie, die diese Zustände nicht nur verantwortet, sondern immer weiter verschlimmert; hier geht die wahnwitzige Geldverschwendung munter weiter – trotz all der Krisen, die sie verursacht. So veranschlagt die Grundsanierung von Schloss Bellevue, der Amtssitz des Bundespräsidenten, nun mindestens 601 Millionen (!) Euro; selbst kaufkraftbereinigt ist die Vielfaches dessen, was die Errichtung des Schlosses gekostet hat – und selbst dieser abnorme Kostenrahmen dürfte sich nochmals ausweiten. Trotz dieses monströsen Budgets erzählt Frank-Walter Steinmeiers Behörde, hier gehe es nur um eine spartanische, reduzierte Wiederherstellung des Allernötigsten: “Es soll hier keine Luxussanierung sein, sondern das Notwendige muss gemacht werden”, so Dörte Dinger, die Staatssekretärin im Bundespräsidialamt.

1,5 Milliarden für Residenzen des Größenwahns

Manche ursprünglichen Überlegungen wie der Bau eines Pressezentrums oder das Aufstocken des Bundespräsidialamts um eine Etage habe man fallengelassen, gab sie sich bescheiden – als sei dies ein Musterbeispiel für verantwortlichen Umgang mit Steuergeld – als ob tatsächlich ein eigenes Pressezentrum für die niemanden interessierenden Verlautbarungen des Bundespräsidenten erforderlich wäre. Aber ein repräsentativer und funktionierender Ort sei einfach „ein wichtiges Arbeitsinstrument“ für jedes Staatsoberhaupt, so Dinger weiter. Wieso dann trotzdem 601 Millionen Euro veranschlagt werden, ist die große Preisfrage. Offiziell setzen sie sich aus 146 Millionen Euro für die Arbeiten am unter Denkmalschutz stehenden Schloss Bellevue und weiteren 120 Millionen für die Sanierung des dazugehörigen Verwaltungsbaus (die beide künftig „klimaneutral“ betrieben werden sollen), 163 Millionen für den Neubau der Hauptwache und der Technikzentrale und 162 Millionen für den Erhalt der denkmalgeschützten Parkanlagen und die Erneuerung der technischen Infrastruktur zusammen. Acht Jahre sind für den Umbau eingeplant. Nach Einschätzung von Bauexperten würden private Investoren diese Aufgaben für höchstens die Hälfte realisieren.

Die wie immer stramm staatstreue ARD-“Tagesschau” meint dazu ernsthaft: „Eine Herausforderung dürfte es werden, bei künftigen Staatsbesuchen etwas Pomp und Präsidentenwürde in den bislang schmucklosen Bürobau zu bekommen“, in dem das Staatsoberhaupt in der Zwischenzeit residiere – dabei verschlingt dieses Provisorium zusätzliche 205 Millionen Euro an Steuergeld. Auch, dass Schloss Bellevue erst vor 20 Jahren saniert wurde und die Bürogebäude daneben erst 28 Jahre alt sind, wurde nicht erwähnt. Und dass das nahegelegene Kanzleramt für rund 800 Millionen Euro – wahrscheinlich aber natürlich weitaus mehr – erweitert wird, obwohl es schon jetzt alle Dimensionen sprengt und viermal so groß wie das Weiße Haus ist, ist schon gar kein Gegenstand von Hinterfragungen geschweige denn Kritik im öffentlich-rechtlichen Fernsehen mehr. Dabei ist es ein himmelschreiender Skandal, dass der Um- und Ausbau allein dieser beiden Gebäude den Steuerzahler rund 1,5 Milliarden Euro kostet – mindestens. Und das nur, damit eine durch und durch unfähige Politelite dieses Land in verschwenderischem Ambiente weiter in den Untergang regieren kann.

Erschienen auf Ansage

Für Laien: Getötete Kinder, Sniper und Panzer

Für diejenigen, die es interessiert, erkläre ich es gerne nochmals. (Und immer wieder.)

Die pro-palästinensische Propaganda berichtet häufig über erschossene Kinder. Und erklärt immer wieder, dass diese gezielt von „Snipern“ erschossen worden seien.

Die Unterschiede zwischen „Scharfschützen“ (Sharpshooter) und „Snipern“ habe ich bereits mehrfach erklärt. Im Deutschen wird das sprachlich weniger unterscheiden. Im Englischen wird immer häufiger, auch durch die Medien, der falsche Begriff „Sniper“ verwendet.

Kampfpanzer

Eigentlich sind Kampfpanzer dafür gebaut, im Verband mit anderen Panzern nach vorne zu reiten. Sie sind die Nachfolger der Kavallerie. Manchmal können sie auch irgendwo mit ihrer Kanone in Stellung gehen.

US-Kampfpanzer währen der Operation Desert Storm. Kuweit, 15.02.1991

Die Kampfentfernung solcher Kampfpanzer fängt eigentlich überhaupt erst bei etwa 1,5 Kilometern an. Sie können auch Ziele auf drei Kilometern und weiter bekämpfen. Was bedeutet, der Richtschütze hat im Panzer eine vergrößernde Optik. Ähnlich wie ein Periskop bei U-Booten.

Üblich ist bei solchen Kampfpanzern ein koaxiales MG. Das bedeutet, das kann vom Richtschützen drinnen bewegt werden, auch wenn die Luken zu sind. Auch damit kann man Ziele auf locker einem Kilometer bekämpfen. Das übliche Kaliber für diese Waffen liegt in der NATO bei 7,62mm, ähnlich wie bei den älteren Sturmgewehren. Bei deutschen Leopard ist es tatsächlich genau das gleiche MG, das auch in der Infanterie von den Soldaten herumgeschleppt wird.

Ein Soldat sichert mit einem aufgesetzten schweren MG auf einem Schützenpanzer. Irak, 25.03.2025

Zusätzlich haben die Kampfpanzer auch ein weiteres MG, das sie oben an einer der Luken aufsetzen können. Das dient dann dazu Infanterie in der Nähe zu bekämpfen oder beispielsweise Dronen. Das wird dann von einem Schützen mit der Hand bedient. Das geht also nur, wenn die Luken offen sind.

Der israelische Panzer Merkava

Der israelische Kampfpanzer Merkava, der im Gazastreifen eingesetzt wird, ist aber genau für diesen „Häuserkampf“ gebaut. Besser wären die Begriffe „close combat“ oder „urban warfare“. Er kann beispielsweise durch eine Luke hinten auch Verletzte aufnehmen. Und er ist noch stärker bewaffnet. Denn in dieser „städtischen Kampfführung“ sind die Entfernungen ja meist eben nicht über einen Kilometer, sondern sehr kurz. Zudem kann der Panzer ja auch von oben, aus den Häusern, bekämpft werden.

Deshalb hat der Merkava nicht nur ein „normales“ MG in der Blende, wie der Leopard. Das sieht man von außen gar nicht. Sondern er hat meist auch noch ein koaxiales MG über dem Rohr. Das hat ein noch größeres Kaliber mit 12,7mm. „Meist“, weil es verschiedene Baureihen gibt. Beide werden von innen bedient. Das bedeutet, der Richtschütze kann in seinem „Cockpit“ zwischen drei verschiedenen Waffen wählen: Blenden MG, koaxiales „großes“ MG und der Kanone. Und er hat nicht nur ein aufgesetztes MG, sondern zwei.

Die Wirkung dieser Maschinengewehre wird - vermutlich aufgrund von Hollywood-Filmen - allgemein völlig falsch eingeschätzt. Im echten Leben bringt es absolut nichts, sich vor einem solchen MG hinter einer Autotür zu verstecken. Eigentlich nicht einmal hinter einem ganzen Auto. Denn sie durchschlagen sogar einen Motorblock.

Natürlich wird beispielsweise Polizisten beigebracht, hinter Autos Deckung zu suchen. Das ist aber vor allem bei kleineren Waffen sinnvoll und es dient vor allem der Sichtunterbrechung. Wenn man nicht weiß, wo das Ziel ist, kann man mit seiner Pistole mit 12 Schuss auch schwer treffen. Der Richtschütze eines Kampfpanzers würde aber einfach in Feuerstößen dutzende Schuss in die Richtung feuern. Er würde das Auto durchsieben.

Ganz ähnlich sieht das auch bei den „kleinen“ Kanonen von Schützenpanzern aus. Dahin wird auch die weitere Entwicklung der Waffensysteme gehen. Weil man die großen Kanonen im heutigen Gefecht immer weniger braucht und diese kleinen Kanonen viel Preiswerter sind, mehr Schuss mitnehmen können und – und das ist wichtig – auch Häuserwände und viele Panzerungen durchschlagen können.

Die Propaganda

Und jetzt stellen wir uns einmal vor, ein Arzt in einem Krankenhaus sieht ein getötetes Kind. Ohne Autopsie kann er gar keine Rückschlüsse darauf ziehen, wie und womit das Kind getötet wurde. Er müsste das Kaliber bestimmen, also das Projektil haben. Das macht dann auch kein normaler Arzt mehr, sondern ein Forensiker. CSI, Bones… wir alle kennen die Serien.

Und weil diese MG die gleichen Kaliber bzw. Projektile nutzen, wie normale Sturmgewehre oder echte Sniper, ist es für einen Arzt völlig unmöglich zu bestimmen, wie das Kind getötet wurde. Geschweige denn durch wen. Ganz zu schweigen davon, ob das mit Absicht geschehen ist.

Eine übliche Kampfentfernung im „Häuserkampf“ wären 50 Meter. (Titelbild) Es ist die Frage, was ein Richtschütze auf diese Entfernung überhaupt noch durch sein „Periskop“ erkennen kann. Als wenn man mit einem Fernglas Fernsehen guck. Hat er ein Wärmebild aufgeschaltet, erkennt er noch weniger.

Wir müssen uns also nur einmal die Situation vorstellen, in der ein Kampfpanzer aus einem Haus plötzlich beschossen wird. Oder mit einer Panzerabwehrrakete auf ihn gezielt wird. Im Merkava geht ein Alarm an, auf Knopfdruck schwenkt der ganze Turm sofort in die Richtung, aus der das Feuer bzw. das Signal kam. Der Richtschütze wird innerhalb weniger Sekunden feuern. Er hat gar nicht mehr die Zeit abzuwägen, ob hinter dem Fenster vielleicht noch Zivilisten sein könnten. Er wird feuern. Selbst, wenn er das Ziel gar nicht richtig erkennen kann. Die Frage ist nur, mit welcher Waffe. Und feuert er mit einem MG, wird das auch Querschläger produzieren. Und er wird auch feuern, wenn er weiß, dass hinter einem Fenster jemand mit einer Rakete hockt.

Auch das bedeutet die Aussage, dass die Palästinenser sich hinter Zivilisten verstecken. Sie wissen das. Und sie nutzen das aus. Indem sie sich in dicht besiedelten Gebieten in zivilen Wohnhäusern verstecken.

Alle aktuellen Meldungen zu erschossenen Kindern sind darüber hinaus mehr als fragwürdig. Denn solche Gefechte finden seit der Waffenruhe im November 2025 gar nicht mehr statt. Nur noch, wenn Palästinenser die sog. gelbe Linie überschreiten, um die IDF anzugreifen, die sich dahinter zurückgezogen hat.

Wann immer jemand erzählt, Kinder seien „gezielt“ oder „durch Sniper“ erschossen wurden, halte ich das bis zum Beweis des Gegenteils für eine schlichte Propaganda-Lüge. Weil die Palästinenser bzw. die Ärzte gar keine Möglichkeit haben, das zu verifizieren. Und weil die Vorstellung, dass irgendwo Sniper hocken und in hunderten Metern zwischen Hochhäusern (ja, in den Städten stehen noch einige) gezielt auf Kinder schießen, militärisch völlig absurd ist. Erschienen auf steady.page

Gerichtsklatsche für den Verfassungsschutz: AfD-Gesamtpartei nicht „gesichert rechtsextrem“

von Olli Garch

Justitia blieb diesmal standhaft…

Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Verfassungsschutz eine schallende Ohrfeige verpasst: Die AfD ist – vorerst zumindest –nicht länger „gesichert rechtsextrem“. Nun werden all die Medien und Politiker, die diese Wortstanze auswendig gelernt und ihrem Wording zur AfD als zwingenden Bestandteil zugefügt hatten, nochmal zum Sprachtraining müssen. Dabei hätte doch alles so schön passen können: So kurz vor zwei entscheidenden Landtagswahlen standen alle Kulissen standen, das Bühnenbild war ausgeleuchtet, der moralische Zeigefinger bereits auf Betriebstemperatur. Und jetzt das: Die Kölner Verwaltungsrichter ziehen die Notbremse und untersagen dem Verfassungsschutz, die AfD bis zum Abschluss des Hauptverfahrens als „gesichert rechtsextrem“ einzustufen oder öffentlich so zu behandeln. Letzteres geschieht zwar schon sein Monaten – aber immerhin: Mitten hinein in die dramaturgisch sorgfältig vorbereitete Phase maximaler Eindeutigkeit platzt nun dieser juristische Haltebefehl wie ein schlecht getimter Feueralarm im Theater. Denn „gesichert rechtsextrem“ – das ist ja längst kein nüchterner Behördenbegriff oder verwaltungsdeutsches Etikett mehr, sondern ein politischer Hochdruckstempel, gedacht für Schlagzeilen, Talkshows und moralische Schnellgerichte. Ein Wort, das jede Diskussion ersetzte. Ein Label, das Debatten beendete.

Und nun sagt ein Gericht: Moment bitte! Erst prüfen und abwägen! Und das nach erfolgter Gesamtbetrachtung. Ohje, Shit! Und das auch noch zur Unzeit. Die verbotsgierigen AfD-Gegner haben nun ein Problem, das sie ernst nehmen müssen: Zwanzig Aktenbände, über 7.000 Seiten, mehrere Terabyte an Material – und trotzdem reicht es im Eilverfahren nicht, der Gesamtpartei AfD eine „beherrschende verfassungsfeindliche Grundtendenz“ zuzuschreiben. So kühl formuliert es das Gericht.

Ohrfeige mit Nachhall

Politisch ist das eine Ohrfeige mit Nachhall. Die Richter sprechen zwar von einem „starken Verdacht“ und benennen “problematische” Forderungen, insbesondere mit Blick auf Religionsfreiheit und Gleichbehandlung – wobei diese aus Sicht von unbefangenen Kritikern vollauf im Einklang dem Grundgesetz stehen. Sie als “Verdacht” zu bezeichnen, ist eine diplomatische goldene Brücke zu denen, denen der heutige Richterspruch in die Suppe spuckt. Dennoch – und genau hier liegt die juristische Zumutung für alle, die es so gern einfacher hätten – ist ein Verdacht eben kein Urteil. Und es gilt, was die gesamte voreingenommene und auf Interpretationen gründende Quellenexegese durch weisungsgebundene Verfassungsschutzämter und staatsfinanzierte Meldestellen und NGOs von Beginn an ins Zwielicht rückte: Einzelne, womöglich auch verfassungswidrige Positionen genügen eben nicht automatisch, um eine Gesamtpartei und ihr eindeutig grundgesetzkonformes Programm mit einem amtlichen Bannspruch zu versehen.

Der Rechtsstaat kennt Abstufungen. Es braucht Beweismaßstäbe und – man höre und staune – Differenzierung! Besonders unerquicklich für die Behörde wirkt der Hinweis, dass sie sich im Verfahren ausschließlich auf öffentlich zugängliche Quellen stützt. Kein geheimnisvoller Schatz also aus dem nachrichtendienstlichen Giftschrank, keine zusätzlichen, erst im Gerichtssaal entfalteten Erkenntnisse, die das große Ganze zwingend erscheinen ließen. Wenn am Ende im Wesentlichen das ausgewertet wird, was jeder Journalist, jeder Bürger, jeder politische Gegner ebenfalls lesen kann, dann schrumpft der Nimbus des allwissenden Wächteramtes plötzlich auf die Größe einer besonders fleißigen Pressespiegel-Redaktion. Das gilt übrigens dann auch für das stumpfsinnig weiter geforderte AfD-Verbotsverfahren (oder zumindest dessen “Prüfung”), die auf derselben kläglichen “Datengrundlage”” fußen.

Gesellschaftliches Ausschlussinstrument

Das eigentlich Pikante aber ist der Zeitpunkt des Urteils: Eine Partei, die bundesweit als Nummer eins in den Umfragen steht und im Osten an absolute Mehrheiten heranreicht, sollte eigentlich – so schien es – nun endgültig kategorisiert werden – eben weil die Stanze „gesichert rechtsextrem“ im politischen Betrieb nicht nur als juristische Beschreibung, sondern als gesellschaftliches Ausschlussinstrument funktioniert

Wer es trägt, wird nicht mehr bekämpft, sondern delegitimiert; wird nicht mehr argumentativ gestellt, sondern moralisch abgeräumt. Und nun kommt da dieses Gericht und erklärt mit der trockenen Autorität des Verwaltungsrechts, dass es dafür – jedenfalls vorläufig – nicht reicht. Gewiss, das ist noch kein Freispruch oder Persilschein – aber eben auch kein Blankoscheck für eine Hochstufung, die politisch wie ein finaler Makel gewirkt hätte. Und vor allem zeigt es auch dem Normalbürger, dem man “gesichert rechtsextrem” als finaler, objektiver Befund zur Abkürzung jeder weiteren Diskussion in die Köpfe gehämmert hat, dass diese Einschätzung offenbar doch auf sehr viel tönernen Füßen stand als bislang suggeriert.

Sie können nun Beschwerde einlegen und auf das Hauptverfahren verweisen; sie werden weiter vom „starken Verdacht“ sprechen. Doch jeder weiß nun: Wenn es wirklich auch nur annähernd so eindeutig wäre wie politmedial dargestellt, hätte das Gericht heute anders entschieden. Der entscheidende Punkt bleibt: In einer maximal aufgeheizten politischen Phase zwingt ein Gericht die Beteiligten zurück in die Zone der Begründung, der Verhältnismäßigkeit und der sauberen Beweisführung. Für Wahlkämpfer ist das unerquicklich, für Dramaturgen des moralischen Endurteils ist es lästig – doch für den zum Glück zumindest in den oberen Instanzen (noch) leidlich intakten Rechtsstaat ist es genau das, was diesen ausmacht: Die unbequeme Weigerung, aus Vorurteilen Urteile zu machen und einem Scherbengericht Folge zu leisten, bevor tragfähige Beweise vorliegen.

Erschienen auf Ansage

Karma is a bitch... die Gerechtigkeit obsiegt, machmal dauert es nur etwas länger

von Thomas Heck

Manchmal gibt es auch in Berlin Nachrichten, die in mir eine tiefe Befriedigung hervorrufen. Die letzten Tage hatte sich Alkan K. mit seinem BMW-Boliden zu Tode gefahren, weil er zu blöde war, unfallfrei von A nach B zu fahren. Kein Einzelfall in Berlin. Zum Glück hatte sich der Trottel selbst getötet, ohne dass andere zu Schaden kamen. Das war nicht immer so. Der gleiche Schmutzlappen hatte 2011 einen Radfahrer mit seinem Auto umgefahren und getötet. Anschließend beging er Umfallflucht. Die Strafe war Berlin-üblich minimal. 1 Jahr auf Bewährung. Viel Verständnis seitens der Justiz für einen Asozialen. Nun ist er selber tot und die Strassen Berlins ein Stück weit sicherer.

Der total zerstörte BMW M4 nach dem Unfall auf dem Mariendorfer Damm in Berlin-Mariendorf

Er fuhr einen Radler tot, jetzt raste er sich selbst in den Tod

Ein BMW-Fahrer rast gegen einen Baum und stirbt. Es ist nicht das erste Mal, dass sein Name mit einem tödlichen Unfall verbunden ist. Bei dem Fahrer handelt es sich um Alkan K. (35). Er ist am Montagabend mit seinem kraftstrotzenden grünen BMW M4 (500 PS, 250 km/h) auf dem Mariendorfer Damm unterwegs. Offenbar viel zu schnell. Um 23.40 Uhr verliert er in Höhe Hundsteinweg die Kontrolle über seinen Wagen und schleudert gegen einen Baum.

Durch die enorme Wucht des Aufpralls wird der 35-Jährige in dem stark beschädigten BMW eingeklemmt. Er stirbt noch am Unfallort.

Alkan K. raste 2011 einen Radler tot

Nach B.Z.-Informationen ist Alkan K. für die Polizei kein Unbekannter. Im Jahr 2011 hatte er einen Radfahrer totgefahren – und war danach vom Unfallort geflüchtet.

Alkan K. nach seinem Raser-Prozess im Jahr 2012 

Das Unglück passierte am 2. August 2011. Mario A. (37), der beim Zoll arbeitet, fährt um 5 Uhr morgens auf seinem Sportrad den Lichtenrader Damm entlang. Von hinten nähert sich ein Audi A5 Coupé. Am Steuer sitzt Alkan K., damals 21 Jahre alt und Lehrling zum Kfz-Mechatroniker. Das PS-starke Auto gehört seinem Vater.

Unfallflucht am Lichtenrader Damm

Augenzeugen schätzen später, der Audi sei mit 100 km/h unterwegs gewesen. Der Wagen erfasst den Radfahrer. Mario A. wird schwer verletzt.

Alkan K. stoppt, steigt aus, zieht das zerbeulte Rad unter dem Auto hervor – und fährt einfach weiter. Mario A. bleibt auf der Straße liegen. Er stirbt später an schweren Schädelverletzungen. Eine Zeugin entdeckt den Unfallwagen, wenig später folgt die Festnahme.

Milde Strafe für tödlichen Unfall 2011

Im März 2012 fällt das Urteil. Die Höchststrafe für fahrlässige Tötung beträgt fünf Jahre Gefängnis, für Unfallflucht drei Jahre.

Das zerstörte Rennrad des Zollbeamten liegt auf dem Lichtenrader Damm

Doch der Richter verhängt nur eine Gesamtstrafe von einem Jahr Haft auf Bewährung. „Anscheinend war ich einen Moment unaufmerksam“, sagt Alkan K. Das sei „nicht zu entschuldigen“.

Zusätzlich zahlte er 25.000 Euro an die Mutter des Getöteten. Außerdem erhielt er eine Führerscheinsperre von zwei Jahren.

Erschienen in der B.Z.

Nach Tafel-Besuch erstmal Entenpastete für SPD-Spitzenkandidat Andreas Storch

von Oliver Flesch

Was kann schöner sein auf Erden als Politiker zu werden: SPD-Bourgeois Andreas Stoch

Ach, Andreas Stoch, der selbsternannte Volksheld der SPD in Baden-Württemberg, der sich im Wahlkampf als typischer Kämpfer für die Kleinen inszeniert – und doch immer wieder in die Falle seiner eigenen Elite-Allüren tappt! Nehmen wir den Entenpasteten-Skandal: Stoch besucht eine Tafel, posiert mitfühlend vor den Bedürftigen, erzählt von seinen harten Studententagen bei Aldi – und kaum ist der Kameraschwenk vorbei, schickt er seinen Chauffeur über die Grenze nach Frankreich, um Luxusdelikatessen wie Paté de Campagne einzuholen. „Eine schöne Entenpastete ist was Herrliches“, schwärmt er ungeniert, während er erklärt, dass man das in Deutschland ja nicht in gleicher Qualität bekomme.

Wasser predigen, Wein saufen – oder in Stochs Fall: Armut predigen, Feinschmecker-Leben führen. Typisch für diese Champagner-Sozialisten der kaviar gauche, die eine lange Tradition hat in der SPD – von Oskar Lafontaine mit seinem Luxus-Lebensstil bis hin zu den heutigen Figuren, die Sozialismus für die Massen fordern, während sie selbst in den edlen Tropfen schwelgen.

Andreas dreht durch

Aber lasst uns tiefer graben: Bereits der Hakenkreuz-Skandal in seiner Stuttgarter SPD-Landtagsfraktion war ein Beleg für Stochs schwache Führung: Sein Parteikollege Daniel Born, Ex-Landtagsvize, kritzelt ein Hakenkreuz auf einen Stimmzettel – eine angebliche “Kurzschlussreaktion”, die das Parlament beschädigt. Born tritt zurück, verlässt die Fraktion – behält aber sein Mandat. Und Stoch? Statt harter Konsequenzen plädiert er für Vergebung, nennt Born einen “Demokraten” und “erfahrenen Politiker”, und fordert für ihn einen “Weg zurück”. Wo ist da die vielgepriesene Null-Toleranz der SPD gegen Rechtsextremismus, wenn es um die eigenen Reihen geht? Doppelmoral pur, die die Partei weiter in die Umfragetiefs treibt – aktuell liegt sie bei mickrigen 8 bis 10 Prozent, während Stochs Kampagne “Andreas dreht das” eher wie “Andreas dreht durch” wirkt.

Und dann die Bildungshypokrisie: Als ehemaliger Kultusminister predigt Stoch beste Bildung für alle, sichere Jobs und Chancengleichheit – doch seine eigenen Kinder schickt er auf teure Privatschulen, fernab der staatlichen Einrichtungen, die er angeblich so sehr schätzt. Vielleicht, weil er den “Fluchthintergrund” in öffentlichen Schulen scheut? Auch hier wieder: Wasser predigen, Wein saufen. Öffentliche Schulen für die Massen – Elite-Ausbildung für die eigenen Sprösslinge. Solche Enthüllungen machen Stoch zum Prototypen des abgehobenen Politikers, der die SPD in Baden-Württemberg in den Abgrund führt. Kurz vor der Wahl am 8. März 2026 könnte der Pasteten-Skandal den Todesstoß für seine Ambitionen bedeuten. Ganz ehrlich, wer würde es bedauern?

Erschienen auf Ansage

Deutschland gehört dem Islam: Reinickendorfer CDU-Bürgermeisterin bittet zum gemeinschaftlichen Ramadan-Fastenbrechen ins Rathaus

von Theo-Paul Löwengrub

Widerstandslose Kapitulation: Deutschlands Islamisierung mit Hilfe “christlicher“ Parteien 

Die Integration der indigenen Auslaufbevölkerung in Kultur und Religion der neuen Herren im Land macht von Jahr zu Jahr beeindruckendere Fortschritte. SPD- und Linken-Politiker von Helge Lindh bis Jan van Aken entbieten ihre Grüße zum Ramadan in Türkisch oder Arabisch, Straßenbeleuchtungen und offizielle Grußbotschaften von Politikern in Bund, Ländern und Gemeinden transportieren Devotion und vorauseilende Beschwichtigung gegenüber dem wesensimmanent expansiven Islam in der Larve der bunten Weltoffenheit. Noch nie in seiner Eroberungsgeschichte wurde es dem Haus des Islam so leicht gemacht, noch nie beantworteten die Ungläubigen ihre eigene Verdrängung so blauäugig und proaktiv mit ausgerollten roten Teppichen und Gesten der Unterwürfigkeit. Die Lust an der totalen kulturellen Selbstaufgabe ist dabei nicht länger die Paradedisziplin linker Parteien; auch in der “christlich”-demokratischen Union wird kriecherische Anbiederung zur Tugend.

So lädt nun Emine Demirbüken-Wegner, die CDU-Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Reinickendorf, für den 9. März 2026 „erneut alle Bürgerinnen und Bürger” herzlich zu einem gemeinschaftlichen Fastenbrechen im Rathaus ein, um den muslimischen Fastenmonat Ramadan, der dieses Jahr vom 18. Februar bis zum 20. März 2026 dauert, „gebührend“ zu feiern, wie es in der offiziellen Mitteilung heißt. Verdruckst riskiert man zwar noch einen – natürlich nur verklausulierten – Hinweis auf die ansonsten völlig verdrängte, dieses Jahr zeitgleich zum Ramadan stattfindende christliche Fastenzeit (“Das Fasten spielt in zahlreichen Glaubensrichtungen eine wichtige Rolle und bietet Raum für innere Besinnung, Glauben und Gemeinschaftserfahrungen”), doch konkreter Anlass und Aufhänger ist allein der muslimische Ramadan. Demirbüken-Wegner möchte dazu einladen, „diese besondere Zeit gemeinsam zu verbringen, das Fastenbrechen bei einem gemeinsamen Essen zu zelebrieren und eine wichtige Säule der islamischen Kultur zu entdecken“. Denn: Der Ramadan erinnere „uns daran, wie wichtig Gemeinschaft und Fürsorge füreinander sind“ und stehe für „eine Phase der Reflexion, des Zusammenhalts und der Solidarität – Werte, die in herausfordernden gesellschaftlichen Zeiten und globalen Krisen von besonderer Relevanz sind“, so Demirbüken-Wegner. Aha! Puh, welch ein Glück, dass nun endlich ausgerechnet der Islam dem rückständigen Mitteleuropa diese Werte endlich nahebringt, die im schwindenden Christentum ja so gar keine Rolle spielten…

Ramadan als angestammte, altehrwürdige und liebgewonnene deutsche Tradition?

Mit größter Selbstverständlichkeit werden hier muslimische Bräuche normalisiert und wird der Islam – entsprechend dem seit 2015 systematisch propagierten, kontrafaktischen Narrativ von der “Religion des Friedens” – gänzlich unkritisch beworben und verherrlicht, während gleichzeitig jede Kritik an dieser Religion, die in erster Linie Weltanschauung mit Totalitätsanspruch ist, kriminalisiert und nicht nur vom Staat mit neuen Tatbeständen (“antimuslimischer Rassismus“, “Islamophobie”) wird, sondern zu einer lebensgefährlichen Bedrohung wird, wie nicht nur Michael Stürzenberger zu spüren bekam. Wer die Unterwerfungsadressen deutscher Politiker liest, könnte mittlerweile zu dem Eindruck gelangen, der öffentlich inszenierte und ritualisierte Ramadan sei seit Jahrhunderten eine angestammte, altehrwürdige und liebgewonnene deutsche Tradition – und nicht ein Teil der faktischen aggressiven islamischen Landnahme, die in der türkischen Religionsbehörde in Ankara ebenso wie in aus dem Nahen Osten finanzierten Moscheeverbänden europaweit systematisch konzertiert und geplant wird.

Die unheimliche Präzision und Konsequenz, mit der diese Entwicklung auch propagandistisch durchgeführt und von nützlichen Idioten in Politik, Medien und Kulturbetrieb unkritisch und blind im Namen einer fröhlichen Vielfaltsdoktrin vorangetrieben wird, ist staunenswert: Noch vor wenigen Jahren spielte der Ramadan im öffentlichen Bewusstsein keine Rolle, doch inzwischen wird – mit jedem Jahr mehr und penetranter – allgegenwärtig damit belästigt. Kaum ein Medium erspart einem genaue Informationen über den Fastenmonat, in immer mehr Städten gibt es Ramadan-Beleuchtungen auf Kosten der Allgemeinheit. Nicht-muslimische Schüler werden derweil immer öfter von ihren vielerorts mehrheitlich muslimischen Mitschülern zum Fasten gezwungen, so wie der Islam überall rücksichtslos und brutal seine Rituale durchsetzt – zum Frohlocken des linken Gutmenschentums. Verzückt erklang nun in Göttingen “erstmals in der Geschichte der Stadt“, wie stolz verkündet wurde, zum abendlichen Fastenbrechen stadtweit der Muezzinruf.

CDU Berlin: Auf Du und Du mit verfassungsfeindlichen Moscheevereinen

In Demirbüken-Wegers Ramadan-Eloge liest es sich so, als handele es sich beim Ramadan ein integratives Fest für alle, das einen an den “Wert der Gemeinschaft” erinnert – Appelle ans Kollektiv, die im Kontext eigener Traditionen oder gar eines identitären christlich-abendländischen Bewusstseins als exkludierend, wenn nicht gar rechtsextrem verpönt werden, in der Umma der Muslime und ihrer servilen ungläubigen Adepten plötzlich gefeiert werden. Angesichts der Realität ist dieses Integrationmantra jedoch nur lächerlich – denn auf die Idee, an den Beginn der christlichen Fastenzeit an Aschermittwoch zu erinnern, käme Demirbüken-Wegers natürlich niemals. Es ist übrigens bereits das dritte Jahr in Folge, dass die Bezirksbürgermeisterin diese Ramadan-Verharmlosungsorgie praktiziert, wobei sie von Jahr zu Jahr mehr die Hemmungen verliert. Das zeigt sich unter anderem an der Wahl der diesjährigen Lokalität: Um das Maß voll zu machen, hat sie unter anderem auch noch ausgerechnet in die Reinickendorfer „Medine Moschee“ und die „Tegel Selimiye“-Moschee eingeladen.

Erstere gehört zur „Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş“ (IGMG), die vom Verfassungsschutz als islamistische Organisation eingestuft wird (!), die die westliche Demokratie als „Ordnung des Unrechts“ bezeichnet und durch eine islamische „gerechte Ordnung“ ersetzen will. Und die „Tegel Selimiye“-Moschee ist Teil der „Türkisch-Islamischen Union für Religion“ (DITIB), die direkt von der Regierung des türkischen Autokraten Recep Tayyip Erdoğan über die Islambehörde Diyanet gesteuert wird. Auf Anfrage erklärte CDU-Frau Demirbüken-Wegner auch noch dummdreist, „bezüglich der Reinickendorfer Moscheegemeinden“ lägen ihr „keine konkreten Hinweise oder Verdachtsmomente aus Quellen der Ermittlungsbehörden vor“ – obwohl diese leicht über das Landesverfassungsschutzamt zu erfragen gewesen wären. Bereits im vergangenen Juli wurden die radikalen Moscheevereine von ihr zum „Fest der Religionen“ eingeladen. Bei soviel totaler Unterwerfung statt kultureller Selbstbehauptung braucht es gar kein Schwert des Islam mehr.

Erschienen auf Ansage