Spaßige Grünfaschisten: Dosenwerfen mit Konterfeis politischer Gegner

von Daniel Matissek...

Auch ihr Bild war auf den Dosen, die feixend beworfen wurden: Die 2022 verstorbene AfD-Politikern Corinna Miazga 

Früh übt sich, wer es in Menschen- und wahrer Demokratieverachtung weit bringen möchte: Die "Grüne Jugend” - besser sollte sie sich in "Grüne Khmer" umtaufen - hat einmal mehr bewiesen, dass sich bereits die Verkommenheit, der Fanatismus und die Verlogenheit von konformistischen, autoritätsvernarrten Zivilversagern anreichern, die sich später dann in hohen politischen Ämtern austoben dürfen. Auf der nach unten offenen Niveauskala hat die Grüne Jugend nun einen, wenn auch wohl nur vorläufigen, neuen Tiefpunkt erreicht: Am vergangenen Samstag bot sie im Münchner Rathaus bei einem ihrer sogenannten "Clubbings” für gerade volljährig gewordene Münchner ein besonderes Amusement an: Sie hatte eine Wurfbude mit Dosen aufgestellt, auf denen Konterfeis von AfD-Politikern geklebt waren. Auf diese durften die Gäste dann - möglichst kraftvoll - werfen. Gejohlt wurde bei jedem Volltreffer und besonders laut geklatscht, wenn die Gesichter noch ordentlich Beulen abbekamen.

Doch damit nicht genug: Als besonderer Gipfel der Geschmacklosigkeit war auch die vergangenes Jahr mit gerade einmal 39 Jahren an Brustkrebs verstorbene AfD-Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga abgebildet. Auch bei Treffern auf ihrem Antlitz wurde von den Junggrünen kräftig gejohlt.

Spielart eines "legitimen" Engagements

Das also ist die Demokratie- und Diskurserziehung des Parteinachwuchses der einflussreichsten Regierungspartei im deutschen Linksstaat, der 1,1 Milliarden Euro für "Demokratieförderung" ausgibt. Podiumsdiskussionen, offene Debatten, Auseinandersetzung mit Argumenten - Fehlanzeige. Stattdessen wird nackter Hass auf Andersdenkende und die maximale Stigmatisierung des politischen Gegners betrieben und bereits Jugendlichen - die nach dem Willen wieder der Grünen Jugend gar nicht jung genug sein können zum Wählen - jede genuine Anstands- und Hemmschwelle, falls noch verhalten, spielerisch abtrainiert. Damit ist eine Eskalation des Hasses eingeleitet, die selbst für Deutschland ein Novum ist.

Überflüssig eigentlich zu erwähnen, wie laut der öffentliche Aufschrei gewesen wäre, hätte die AfD eine solche Aktion auch nur in irgendeinem marginalen Ortsverband veranstaltet; der Aufschrei ob des erbrachten neuerlichen Nachweises ihrer Menschenfeindlichkeit wäre dröhnend und anhaltend gewesen. Doch bei Coming-of-Age-Klimaradikalen, Ökosozialisten und Nachwuchsextremisten der Grünen Jugend ist so etwas natürlich statthaft und allenfalls die etwas übers Ziel hinausschießende Form eines legitimen Engagements. So wie ja auch Linksradikale, die "Rechten" (oder wen immer sie dafür halten) mit dem Vorschlaghammer Gelenke und Schädel zertrümmern und ihre Opfer anschließend mit Säure übergießen, von Leipziger Richtern "achtbare Motive” attestiert bekommen - in ihrem "Kampf gegen Rechts" und gegen einen imaginären Faschismus, der - im Doppelsinne - praktisch nirgendwo sonst existiert als ihren eigenen Hirnen.

Früh übt sich, was ein Extremist werden will

Zwar haben am Montag die Münchner AfD-Stadträte Strafanzeige gegen die Grüne Jugend erstattet - wegen Volksverhetzung, Gewaltdarstellung, Beleidigung und Verunglimpfung des Angedenkens Verstorbener. "Zielübungen, so auf politische Mitbewerber, stellen in Zeiten zunehmender Gewaltdrohungen gegen Politiker jeglicher Couleur einen volksverhetzenden Akt dar”, kritisierte AfD-Stadtrat Markus Walbrunn. Die Grüne Jugend offenbare mit ihrer Aktion nicht nur einen "besonderen Grad an Geschmacklosigkeit”, sondern beweise auch ihren "demokratiefeindlichen Charakter". Des Weiteren beantragt die AfD auch ein Hausverbot für die Grüne Jugend im Rathaus. Bis auf weiteres solle ihr untersagt werden, dort Veranstaltungen durchzuführen oder sich an Aktionen zu beteiligen.

Die grüne Jugendorganisation reagierte mit einer heuchlerischen Stellungnahme, in der sie ihr angebliches "Bedauern” ausdrückte - allerdings lediglich über die Darstellung Miazgas , die seit der letzten Durchführung des Wurfspiels „uns unbekannterweise verstorben“ (sic!) sei. Für die Verwendung ihres Bildes entschuldige man sich „bei den trauernden Angehörigen“, so die Junggrünen zynisch. Die Intention des als Kinderspiel bekannten Dosenwerfens sei gewesen, durch den "spielerischen Charakter politisches Interesse bei jungen Menschen” zu wecken. Früh übt sich, wer ein Extremist werden will: Heute wirft man auf Blechdosen - und morgen dann auf Fensterscheiben und Menschen. Auch das ist alles schon einmal da gewesen in diesem Land. Die atemberaubende Rechtfertigungslehre der Jung-Grünen gipfelt in den Worten: „Dass ausgerechnet die AfD in diesem Spiel eine Gewaltandrohung sieht, ist angesichts ihrer eigenen Äußerungen anderen Politiker:innen oder aber auch Geflüchteten gegenüber ein Widerspruch”, hieß es weiter.

Man kennt es inzwischen bis zum Erbrechen: Auf Tabubrüche folgen unglaubwürdigen Entschuldigungsphrasen - und sodann geht es zum Gegenangriff über mit der gerade für die den Grünen so typischen Täter-Opfer-Umkehr. Was die Grünen immer und überall erwecken wollen, ist Hass auf jene, die ihre Macht bedrohen - Hand in Hand mit der eng mit ihr vernetzten Antifa. Hier wurden im Geiste bereits reale Attacken auf AfD-Politiker durchgespielt, die seit Jahren an der Tagesordnung sind, wie sich in hunderten vandalisierten Wahlbüros, Wahlkampfständen, Fahrzeugen und Privathäusern zeigt. Genau darum geht es: Andersdenkende sollen öffentlich gebrandmarkt, gedemütigt und zum Abschuss freigegeben werden. Mit solchen Aktionen wird permanent an der weiteren Absenkung der Hemmschwelle gearbeitet. Die politische Polarisierung steuert gewolltermaßen zunehmend auf eine Eskalation zu, die an die Endphase der Weimarer Republik erinnert.

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Polizeikontrolle à la Deutschland: Osteuropäische Familie prügelt Beamte ins Krankenhaus

von Jochen Sommer...

Hass auf Deutschland, Hass auf die Polizei

Gewissermaßen das deutsche Gegenstück zu der folgenschweren Polizeikontrolle von Nanterres vor einer Woche, bei der ein fahrerflüchtiger 17-jähriger algerischstämmiger Krimineller zu Tode kam und in deren Folge seither landesweite Krawalle Frankreich) erschüttern, ereignete sich am Sonntagmittag in Bremen - hier dann allerdings mit "landestypischem" Verlauf: Wie "Bild" berichtet, gerieten zwei Polizisten an eine sechsköpfige "Familie aus Bulgarien” (Zeugenaussagen soll es sich hierbei um Rotationseuropäer vulgo Zigeuner gehandelt haben). Der Wagen wurde gestoppt, weil sich mehr viele Personen als zugelassen darin befanden. Doch bevor die Kontrolle überhaupt beginnen konnte, wurde das Polizistenduo sogleich von den Fahrzeuginsassen unflätig beschimpft. Kurz darauf verließ der Beifahrer den Wagen - und griff die Beamten körperlich an. Sogleich taten es ihm die übrigen Familienmitglieder gleich und droschen auf die Polizisten ein. Sogar die Ehefrau oder Partnerin des Familienoberhauptes und der siebenjährige (!) Sohn beteiligten sich an dem Angriff.

Die Attacken waren laut den wörtlichen Angaben einer Polizeisprecherin "ganz hinterrücks und so schlimm, dass Unterstützungskräfte wirklich hinzukommen mussten, um die Erwachsenen zu überwältigen und auch zu fixieren.“ Im Klartext: Die Streifenbeamten brauchten also Verstärkung, um mit einem Ehepaar, Jugendlichen einem siebenjährigen Kind fertig zu werden. Das Ende vom Lied: Die beiden Streifenpolizisten mussten schwer verletzt ins Krankenhaus; einem war die Schulter ausgekugelt worden, seine Kollegin hatte Verletzungen an der Hand erlitten. Das Bulgaren-Pärchen wurde "vorläufig festgenommen”, es laufen Ermittlungen wegen des Angriffs auf Vollstreckungsbeamte. Dabei stellte sich heraus, dass gegen die Frau bereits ein Haftbefehl in anderer Sache vorlag. Ihr musste eine Spuckmaske angelegt werden, nachdem sie immer wieder die zur Hilfe geeilten Polizisten bespuckt hatte. Mit Kraftausdrücken beleidigte die Familie die Beamten bis zum Eintreffen auf der Wache.

Sofort wieder auf freien Fuß gesetzt

Aber weder dieses barbarische Verhalten noch die hemmungslose Attacke auf Polizisten oder der offensichtlich fahrlässige Umgang mit den eigenen Kindern sind im „besten Deutschland aller Zeiten“ Grund genug, die Täter in Haft zu belassen: Beide wurden umgehend wieder auf freien Fuß gesetzt. Vermutlich lachen sie sich jetzt noch schlapp über den deutschen Rechtsstaat - und schlagen beim nächsten Mal noch etwas härter zu.

Das ist also die deutsche Antwort auf die ungleiche robusteren Handlungen der angeblich so "rassistischen" Polizeien in den USA und Frankreich, wo - wie unerhört! - die Einsatzkräfte doch tatsächlich von ihren Schusswaffen Gebrauch machen und diese nicht nur als offensichtliche "scharfe Attrappe" tragen wie bei uns (wenn es nicht gerade gegen "Reichsrentner" geht). Man braucht sich nicht zu wundern, wenn die Vertreter des bunten Vielfaltsstaats, über den die ganze Welt lacht, niemandem mehr auch noch den allergeringsten Respekt mehr einflößen. Die Verrohung, die sich hier im Angriff aus völlig nichtigem Anlass auf Polizisten manifestiert, entspricht einer Tendenz, die mittlerweile zum Alltag in Deutschland gehört. Doch man muss es positiv sehen: Die Beamten selbst können jedoch sogar noch froh sein, dass sie verletzt wurden, nicht selbst zur Waffe gegriffen haben und die Bulgaren unbeschadet blieben - ansonsten würde ihnen dasselbe Schicksal wie ihrem französischen Kollegen Florian M. drohen. So gesehen sind die beiden deutschen Polizisten - angesichts der völlig perversen Verhältnisse, die in dieser linksgrünen Narrenrepublik mittlerweile vorherrschen - mit ihren Verletzungen noch gut bedient.

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Was man über die Unruhen in Frankreich vielleicht wissen sollte

von Bundschuh-Patriot...

Nicht Mariopol oder Bachmut, sondern Nanterres

Ein böser weißer Polizist hat einen algerischen Jungen getötet - so die Erzählung. Und plötzlich knallt es: Frankreich wird von der heftigsten Welle von Migrantengewalt seit 2005 heimgesucht. Es brennt im ganzen Land. Das ist nicht „Protest“ oder „Krawall“, sondern das sind die Anfänge von Bürgerkrieg mit territorialer Sezession verlorener Viertel.

Was ist geschehen? In Frankreich gibt es den Straftatbestand "refus d’obtempérer". Er bedeutet die Verweigerung einer Polizeikontrolle mit anschließender Fahrerflucht.

In französischen Vorstädten ist genau das ein riesiges Problem: 22.200 Fälle letztes Jahr, fast 70 am Tag mit insgesamt 13 Todesfällen. In den afro-arabischen Banlieus sind Fahrer zu Zehntausenden ohne Führerschein unterwegs und drücken auf Gas, wenn Polizisten sie kontrollieren wollen. Beamten werden angefahren oder überfahren. Es kommt zu Verfolgungsjagden. Bei einem aktuelleren Fall aus Grenoble wurde ein Polizist 30 Meter lang auf dem Boden geschleift. Das ist der Hintergrund, den man kennen sollte, wenn man den Schuss des Polizisten einordnen will, der den jugendlichen Algerier tötete.

Klassische kriminelle Karriere

Der 17-jährige Naël, vaterlos aufgewachsen, hatte 15 Strafeinträge. Fünfmal Verweigerung von Polizeikontrollen, Drogendelikte, Schule abgebrochen, Fahren ohne oder mit gefälschten Nummernschildern, Versicherungsbetrug. Die klassische Karriere eines Banlieu-Kriminellen. Naël hatte sich vor dem tödlichen Schuss bereits einer ersten Kontrolle entzogen und bei der Verfolgungsjagd beinahe mehrere Passanten überfahren, wie Kameraaufnahmen bestätigen. Bei der zweiten Kontrolle wurde er erschossen, als er das Gaspedal durchdrückte und erneut zu fliehen versuchte.

Der 38-jährige Polizist und Schütze heißt Florian M., ist verheirateter Vater. Seit Dienstag wird er „Kindermörder“, „Rassist“, „Killer“ genannt. Er und seine Frau stehen unter Polizeischutz. Das Leben der Familie ist bis auf weiteres ruiniert, von der Vorverurteilung bis hin zu psychischen und sozialen Folgen. Der tödliche Schuss wurde Anlass für eine Welle der Gewalt, die Frankreich seither überzieht: Schulen brennen aus und Autos ebenfalls; die Polizei wird angegriffen; LKW-Fahrer werden gelyncht; Kalaschnikow-Salven werden verballert; Innenstädte werden verwüstet, Polizeistationen werden angezündet und es kommt zu Plünderungen. Deutsche Medien schreiben derweil von "Frust”, "Wut” und "Rassismus”.

Der Rechtsstaat in Frankreich kapituliert

Dass es sich in Wirklichkeit um eine Machtdemonstration handelt, bei der die Ablehnung der westlichen Gesellschaften zelebriert wird, findet in den Medien keinen Niederschlag.

Der Rechtsstaat in Frankreich kapituliert - wie ein interner Polizeivermerk beweist, der davon abrät, in Problemviertel zu gehen und dort Verfolgungsjagden aufzunehmen. Banlieus sind inzwischen weitgehend rechtsfreie Zonen und als Polizist begibt man sich dort in Lebensgefahr.

Es ist nur eine Frage der Zeit bis Deutschland Frankreichs Zustände erreicht. Die Vorboten haben wir an Silvester gesehen – oder vor kurzem in Nordrhein-Westfalen, bei den Bandenkriegen in den Innenstädten. Wir schreiten auf einen Zustand zu, an dem die Selbstzerstörung Europas aufgrund der Migration keine theoretische Diskussion mehr ist, sondern sehr real den deutschen Alltag betreffen wird. Das alte Europa liegt selbstverschuldet im Sterben.

Frankreich 2023: Weiße Menschen sind völlig hilflos einer islamisch-migrantischen Gewaltorgie ausgesetzt.

Deutschland 2023: Bundesinnenministerin Faeser nimmt eine Studie zu "Muslimfeindlichkeit” zum Anlass für die Ankündigung, diese in Zukunft stärker zu bekämpfen.

Keine Pointe.

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Gewissensnöte in Deuschland

von Beate Steinmetz...

Leben im besten Deutschland aller Zeiten: Ein Dauerkonflikt zwischen Moral und Wirklichkeit 

Immer mehr beruflich voll im Leben stehende Akademiker und hochqualifizierte Menschen in gutgezahlten Jobs und - Richter, Anwälte, Ärzte, Uniprofessoren oder auch Journalisten - stecken aufgrund der politischen Zustände in zunehmenden Gewissenskonflikten: Sie stehen vor dem Dilemma, entweder das, was sie in diesem Land stört, offen auszusprechen und daraufhin ihren Beruf oder gar ihre Freiheit zu riskieren - oder aus Angst zu schweigen und in ein moralisches Dilemma zu geraten. Denn Gründe, mit den von der Politik aufgezwungenen Maßnahmen unzufrieden zu sein, gibt es wahrlich genug: Die unkontrollierte Masseneinwanderung, Kulturfremder und Krimineller, die Corona- und Impfpolitik, die unsinnige Klimapolitik, gedankenlose Kriegsrhetorik, Gender- und LGBTQ-Wahn und vieles mehr, was rational denkenden Menschen als völlige Zumutung und Ausdruck hochgradiger politischer Unvernunft erscheinen muss.

Immer wieder gibt es unter diesen hochqualifizierten "inneren Dissidenten" welche, die nicht untätig bleiben wollen, die die öffentlich verbreiteten Narrative nicht schlucken und die ihnen von der Politik aufgezwungenen Willkürregeln und Gesetze nicht befolgen wollen - sei es, weil die dem gesundem Menschenverstand Hohn sprechen oder weil sie mit ihren Moralvorstellungen schlicht nicht in Einklang zu bringen sind. Das ist der Grund, warum sich manche dieser Personen in gehobenen Positionen veranlasst sahen, aktiv zu werden: Etwa Ärzte, die während Corona Impfbescheinigungen fälschten oder ihren Patienten wahllos Maskenatteste auf Wunsch aushändigten. Oder Historiker, die Zweifel an offiziellen Darstellungen hegten, ob es dabei um den Kosovo- oder den Irak-Krieg oder den 11. September ging. Oder Intellektuelle, die sich aktuell gegen Waffenlieferungen in die Ukraine auszusprechen.

Gesinnungsjustiz zur Exempelstatuierung

Die Courage, gegen "das System" zu handeln oder auch nur unbequeme Gegenmeinungen und alternative Sichtweisen zu postulieren, blieb für die meisten dieser Abtrünnigen allerdings alles andere als folgenlos - denn gerade weil sie in gehobenen Positionen und angesehenen Berufen tätig waren, stand für sie viel auf dem Spiel. Historiker wie Daniele Ganser verloren ihre Stelle als Universitätsdozent, der Arzt Heinrich Habig etwa wurde nun zu fast drei Jahren Haft verurteilt, und dem Richter Christian Dettmar blüht demnächst etwas ganz Ähnliches (der Prozess gegen ihn läuft gerade), da er sich zu Corona-Zeiten aktiv für die Maskenfreiheit von Schülern einsetzte.

Die Wahrscheinlichkeit, dass dieser couragierte Richter von staatshörigen Juristen erst einmal für ein paar Jahre weggesperrt wird und anschließend auch noch ein ihm drohendes lebenslanges Berufsverbot erhält, ist jedenfalls wesentlich höher als ein Freispruch; man will an ihm ein Exempel statuieren - gerade weil nicht nur immer mehr staatlich unbotmäßig Eingestellte in Gewissensbisse zu geraten drohen, sondern auch die eigentlich Staatsgläubigen selbst. Denn müssten sich Leute vom System, in diesem Fall Richter und Staatsanwalt, eingestehen, dass in puncto Corona Etliches schief lief, bekämen auch sie Gewissensbisse - denn schließlich hatten sie seinerseits keinerlei Widerstand geleistet, ja vielleicht sogar sämtliche Maßnahmen befürwortet. Sie müssten sich dann Fehler eingestehen, was nicht nur zu Schuldgefühlen, sondern auch zu beruflichen Nachteilen (mit denen ja auch die Angeklagten, über die sie richten, zu kämpfen haben) führen würde. Die wenigsten sind jedoch imstande, damit - Schuldeingeständnis und Karriereknick - umgehen zu können, weshalb sie den für sie leichtesten Weg gehen und die Personen auf der Anklagebank schuldig sprechen. Nach dem Motto: Je größer die Zweifel, desto drakonischer die Repressalien, mit denen sie unterdrückt werden sollen.

Was folgt aus der Gesinnungsjustiz?

Was bedeutet das nun für alle anderen Andersdenkenden, die aufgrund ihrer beruflichen und gesellschaftlichen Stellung mehr oder weniger als Personen des öffentlichen Lebens gelten? Man kann diese Menschen in drei Gruppen einordnen. Die erste Gruppe besteht aus solchen, die aus lauter Angst vor dem Verlust ihres Habs und Guts in der Öffentlichkeit schweigen werden und dies irgendwie mit sich in Einklang bringen können. Die zweite Gruppe leidet kurz unter kognitiver Dissonanz und flüchtet dann in Selbstbetrug: Das heißt, sie merkt, dass einiges schief läuft, sucht aber schnellstmöglich nach Gründen, wieso im Großen und Ganzen doch eigentlich alles seine Richtigkeit hatte. Somit schlagen sie zwei Fliegen mit einer Klappe: Weder geraten sie in einen Gewissenskonflikt, noch müssen sie um ihren Arbeitsplatz oder Ruf bangen. Und die dritte Gruppe - sie ist sicherlich die kleinste - besteht eben aus Menschen wie Daniele Ganser, Ulrike Guerot, Sucharit Bhakdi, Heinrich Habig, Christian Dettmar und vielen anderen: Sie riskieren alles.

Welche Folgen ergeben sich nun aus diesem Gesinnungsterror für die Zukunft? Zum einen werden wohl immer weniger mainstreamkritische Menschen einen Beruf ergreifen, dessen Fortbestand von der politischen Meinung abhängig ist. Prinzipiell ist dies fast jeder etwas gehobenere und besser bezahlte Job (die politische Einstellung einer Reinigungskraft oder eines Pizzaboten dürfte aufgrund ihrer geringen Entscheidungsbefugnis vernachlässigbar sein), allen voran jedoch Berufe, bei denen man entweder direkt beim Staat angestellt ist oder wo man die Möglichkeit hat, große Menschenmassen in ihrer politischen Einstellung entweder zu beeinflussen oder ihnen sogar dabei behilflich zu sein, politischen Widerstand (Maskenatteste, Impfunfähigkeitsbescheinigungen et cetera) zu leisten.

Wir müssen uns selbst helfen!

Ein Mensch, der etwa kritisch gegenüber sogenannten Gesundheitsmaßnahmen eingestellt ist, wird sich dann eben beispielsweise von seinem Traumberuf als Allgemeinmediziner, Chirurg oder HNO-Arzt verabschieden und stattdessen eine politisch deutlich neutralere Laufbahn als Tierarzt anstreben oder sogar eine Karriere in einer ganz anderen Nische - etwa als Steuerberater? - anpeilen. Wer einmal Richter oder Staatsanwalt werden wollte, wird stattdessen versuchen, als Anwalt Fuß zu fassen oder als Jurist in die Wirtschaft zu gehen. Angehende Uni-Dozenten werden eventuell versuchen, einen der rar gesäten Posten als Journalisten für kritische Medien zu ergattern. Die Möglichkeiten, die der Einzelne ergreifen kann, sind sehr individuell, haben aber eines gemeinsam: Sie bedeuten eine präventive Vermeidung künftiger staatlicher Verfolgungs- und Erpressungspotentiale.

Auf jeden Fall müssen wir damit rechnen, dass es zukünftig noch deutlich weniger kritisch denkende Menschen im Staatsdienst geben wird. Denn es wird sich im Staatsdienst - von den Verwaltungen über die Justiz bis zu den Sicherheitskräften - ein serviler, obrigkeitshöriger, duckmäuserischer und unkritischer Menschenschlag anreichern, was zu einer noch größeren Gesinnungsjustiz und somit Vogelfreiheit der Andersdenkenden führen wird. Doch wer könnte es den kritisch denkenden Freigeistern, den Menschen, die sich aufgrund des diktatorischen Staatsapparates politisch umorientieren, verdenken? Sie haben keine Lust, eines Tages als "Delegitimierer”, als Teil eines "rechten Verschwörungsnetzwerks” oder als "Schwurbler" verfolgt und von politischen Säuberungen betroffen zu sein, bloß weil sie eine unerwünschte Meinung frei vertreten. Und sie wollen sich auch keinen "Demokratiechecks" oder Gesinnungsprüfungen unterziehen müssen. Und erst recht kann und will es sich nicht jeder erlauben, mittellos oder im schlimmsten Fall jahrelang eingebuchtet zu sein. Insofern sollte man auch nicht mehr an Recht und Gesetz glauben, sondern im Rahmen seiner Möglichkeiten das Beste aus seinem Leben machen.

Anfeindungen und Ausgrenzung

Möchte man sich beispielsweise nicht impfen lassen, muss man hierzulande Anfeindungen und Ausgrenzung ertragen - und schlimmstenfalls eben auswandern (die neuen WHO-"Pandemieregeln” lassen hier für die Zukunft nichts Gutes erwarten). Denn als Folge der abschreckenden Urteile wie jetzt im Fall Habig kann man in Zukunft dann noch weniger auf hilfsbereite Mediziner hoffen, die einem mit der Ausstellung der nötigen Dokumente aus der Patsche helfen. Und hat man genug von kriminellen Migranten, die einem in der Nachbarschaft angesiedelt werden und in kürzester Zeit die Fallzahlen an Sexual- und Eigentumsdelikten in die Höhe treiben, dann kann man eben nicht auf Verständnis geschweige denn Unterstützung von Altparteien-Bürgermeistern oder sonstigen Lokalpolitikern hoffen, sondern muss im Extremfall umziehen, beispielsweise in den von der AfD dominierten Osten. Im Westen sieht es dagegen düster aus: Auf die Hilfe des Staates dürfen wir ohnehin nicht hoffen - und menschliche mitfühlende Individuen in seinen Diensten, die die Courage aufbringen, dem Unrecht entgegenzuwirken, werden zunehmend seltener werden. Genau dafür sorgen die justiziellen und politischen Repressalien.

Gewiss wird man sich auch in Ostdeutschland nicht alles herausnehmen und seine subjektive Gedankenfreiheit ausleben können. Denn auch dort sind die Strukturen des Linksstaats schon teilweise etabliert, und auch die AfD - sofern sie ihren Veränderungswillen auch im Falle der politischen Verantwortungsübernahme beibehält - wird nur begrenzt Macht haben können. Und auf internationaler Ebene wird sich ohnehin nichts ändern: Geht es beispielsweise um die Aufdeckung von fragwürdigen Handlungen der USA - Stichwort Vorgeschichte des Ukraine-Krieg oder Nord-Stream - müssen wir ohnehin damit leben, dass jeder Versuch einer kritischen Aufarbeitung und Aufdeckung mit aller Macht vereitelt wird, jedenfalls auf dem Territorium der NATO-Staaten. Wer hier zu unbequem wird, muss um Leib und Leben, in jedem Fall aber um seine Freiheit fürchten - so wie der fast vergessene, in einem englischen Gefängnis versauernde Julian Assange, der heute bereits seinen 13. Geburtstag in Gefangenschaft begehen muss, weil er es gewagt hatte, unbequeme Wahrheiten publik zu machen.

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Gibt es "antimuslimischen Rassismus"?

von Aischa Schluter...

Anti-Islam-Proteste muss man in Deutschland mit der Lupe suchen... aber sind sie auch "rassistisch"? 

Wisst Ihr noch, wie ein Moslem französische Kinder erstochen hat und hinterher die Franzosen Migrantenviertel niedergebrannt haben? Nein? Vermutlich deshalb, weil es nie passiert ist. Ironischerweise wird ja in Deutschland gerade wieder der "antimuslimische Rassismus" in den deutschen Medien beschworen. Jeder zweite Deutsche hege antimuslimische Einstellungen, heißt es. Oh nein! Woher mag das nur kommen? Immer diese rassistischen Deutschen... deren Rassismus jedoch ein überaus differenzierter sein muss: Denn komischerweise werden Vietnamesen, Polen, Peruaner, ja praktisch alle Migranten von außerhalb des islamischen Kulturkreises nicht als Bedrohung wahrgenommen. Also was ist denn dieser "antimuslimische Rassismus”?

"Aber Aischa! Antimuslimischen Rassismus gibt es doch gar nicht.! Der Islam ist doch keine Rasse!“, wird mir entgegengehalten. Dazu sage ich: Ja und Nein. Will man Rassismus verstehen, so sollte man sich mit seinen verschiedenen Ausprägungen befassen. Rassismus bezieht sich in der historischen, klassischen Definition immer auf die Ablehnung eines Menschen aufgrund einer unveräußerlichen Eigenschaft oder der Zugehörigkeit zu einer Gruppe mit dieser Eigenschaft. Mit dieser Eigenschaft wird man in der Regel geboren.

In eine Religion wird man zwar in den meisten Fällen ebenfalls hineingeboren, außer in den eher seltenen Fällen der Konvertierung, aber die Religion kann theoretisch abgelegt werden. Ich sage theoretisch - weil es eben auch eine sogenannte Ethnisierung oder Rassifizierung der Religion gibt. Hatten etwa die Juden nach dem Alhambra-Edikt vom 31. März 1492 noch die Wahl zwischen Taufe und Exil, so war es im Dritten Reich nicht mehr möglich, den Konzentrationslagern durch Taufe zu entgehen. Die Nationalsozialisten machten aus der Religionszugehörigkeit ein unveräußerliches, rassisches Merkmal; das versteht man unter Rassifizierung der Religion.

Dann muss es auch muslimischen Rassismus geben...

Lässt sich dieser Vorgang auch auf „antimuslimischen Rassismus“ übertragen? Hierzulande gibt es ja auch Vollidioten, die abgeschnittenen Schweineköpfe an Moscheen hängen - und ich bin geneigt, diese Vollidioten als Rassisten zu bezeichnen. Findet hier jedoch eine Ethnisierung der Religionsangehörigen statt? Ich denke nein. Denn würden Muslime hypothetisch - man verzeihe mir den zynischen Anklang - ihren Glauben ablegen, so wären sie den Angriffen ja nicht mehr ausgesetzt. Höchstwahrscheinlich würden besagte Vollidioten sie dann dafür hassen, das sie Türken oder Araber sind – aber das wären dann eben unveräußerliche ethnische Eigenschaften. Diese Herleitung wäre für mich die einzig sinnvolle Begründung für die Benutzung dieses Begriffs "Rassismus", um berechtigte „Islamkritik“ vom „antimuslimischen Rassismus“ der genannten Vollidioten unterscheiden zu können. Man könnte zwar auch den Begriff "Islamophobie” benutzen, aber eigentlich kann ich mit dieser Begründung gut leben. Ich erspare mir an dieser Stelle detailliert darauf einzugehen, dass „antimuslimischer Rassismus“ natürlich auch vor allem von Leuten geführt wird, die gerne jegliche Kritik am Islam als Rassismus brandmarken und damit ächten würden.

ABER: Auch wenn ich also lange anderer Ansicht war und jetzt, unter den obigen Vorzeichen, mit dem Begriff "antimuslimischer Rassismus" leben könnte: Wie nennt man dann aber eigentlich die gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, die manche Muslime "Ungläubigen” entgegenbringen? Die Kopfsteuer, die von allen nicht Muslimen zu entrichten ist? Die Aussage, dass die Ungläubigen niederer sind als das Vieh? Wäre das per definitionem dann nicht "islamischer Rassismus”? Eine andere Begrifflichkeit zu finden ist schwer; "antichristlicher", "antijesidischer", "antibuddhistischer”, "antiatheistischer Rassismus” vielleicht? Alles schwierig - wenn man doch wirklich alle außer der eigene Gruppe verachtet. Warum spricht man denn beim "Islamischen Staat" (IS) dann nicht von einer rassistischen Gruppierung? Aus dem gleichen Grund, warum man eben auch nicht von "antimuslimischem Rassismus” sprechen sollte: Die Eigenschaft, auf die sich die Ablehnung bezieht, ist nicht unveräußerlich.

Inflationärer Begriffsgebrauch

Also: Entweder ist man konsequent und spricht sowohl von "antimuslimischen Rassismus” wie auch vom "muslimischen Rassismus”. Oder man definiert Rassismus in dem eigentlichen Sinne, dass er sich eben nur auf unveräußerliche Merkmale beziehen kann - was beide Begriffspaare unmöglich macht. Warum ist das wichtig? Betreibe ich hier etwa Haarspalterei? Im Gegenteil. Die Frage ist nämlich, wie denn je eine fruchtbare Diskussion entstehen soll, wenn man sich nicht einmal auf die Begrifflichkeit einigen kann?!? Eines der ersten philosophischen Bücher, das ich noch vor meinem Studium lesen wollte, war „Der Begriff Angst“ von Kierkegaard (wahrscheinlich, weil der Titel auf weltverdrossene Teenies irgendwie anziehend wirkt). Das erste Drittel des Buches besteht nur aus Definitionen. Gute Philosophie geht so sehr ins Detail, dass es ohne zwei Seiten Definition eines allgemein gebräuchlichen Wortes nicht geht. Manche sagen ja, die Philosophie bestünde zu 90 Prozent nur aus Semantik – und ich bin geneigt, ihnen zuzustimmen.

Denn wie man es nun auch benennen will, es ändert nichts an den Tatsachen: Es gibt gruppenbezogene Feindlichkeit - gegenüber Weißen und gegenüber Muslimen und gegenüber Ungläubigen durch Muslime. Egal, ob man das nun "Rassismus” nennen möchte oder nicht. Die Gefahr ist die Vereinnahmung des Rassismusbegriffs. Im Namen dieser Ideologie wurden und werden einige der schrecklichsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt. Der Rassismus-Vorwurf wiegt schwer und man sollte ihn gewiss nicht so inflationär im Munde führen, wie es dieser Tage der Fall ist. Außer Zweifel steht, dass dieser Begriff gerade für die "Neue Linke” kaum mehr einen Wert besitzt. Ich muss da immer an das Interview von Margarete Stokowski und Alice Schwarzer denken. Stokowski bezeichnete Alice Schwarzer erst als Rassistin und fragte sie dann, ob sie sich davon beleidigt gefühlt hätte. „Nein, Margarethe, mit Völkermördern und Eugenikern auf eine Stufe gestellt zu werden, lässt mich natürlich völlig kalt“, wäre die einzig sinnvolle Antwort gewesen.

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Das Gewaltparadoxon der „schlauen“ Europäer

von Mirjam Lübke...

Frankreich in Schutt und Asche - 

für unsere Intellektuellen hochverdient 

Das Chaos in Frankreich stürzt auch hierzulande Intellektuelle - oder jene, die sich dafür halten - in Erklärungsnöte. Man möchte so gerne die Randalierer, die Brände legen und Geschäfte plündern, als "waschechte" Franzosen sehen, die ihr eigenes Land in Schutt und Asche legen. Andererseits ist es gerade très chic, sich mit der Geschichte des europäischen Kolonialismus zu befassen und jeden Missstand, der aus der Gemeinschaft der Migranten entsteht, als dessen Folge zu brandmarken. Es ist ein Dilemma für den weltoffenen Europäer: Selbstverständlich wird er es stets als rassistisch bezeichnen, auf eine erhöhte Gewaltneigung unter nordafrikanischen Einwanderern hinzuweisen. Aber man kann sich auch die Chance nicht entgehen lassen, die Schuld für Ausschreitungen jeglicher Art den Europäern in ihrer Gesamtheit anzulasten. Diese Schuldzuweisung auszusprechen, entlastet den Sprecher ungemein, als käme er gerade frisch gesegnet aus dem Beichtstuhl. "Deine Erkenntnis hat dich reingewaschen, mein Sohn. Nun gehe hin und verkünde das Wort!" Es ist das typische "alle sind schlecht, nur ich nicht"-Syndrom aller Weltenretter.

In Frankreich ist es die Kolonialzeit, in den USA war es die Sklaverei, welche die Ausschreitungen im Zuge von "Black-Lives-Matter” rechtfertigte - inklusive eines gewalttätigen Antisemitismus. Als wäre es das unausweichliche Schicksal eines Migranten oder Afroamerikaners, seinen Protest nur durch das Einwerfen von Schaufensterscheiben äußern zu können. Auch Jürgen Todenhöfer spricht dem durchschnittlichen Migranten offenbar die Fähigkeit ab, ein Protestschild zu basteln und damit friedlich für sein Anliegen zu demonstrieren.

 

Einmal ganz abgesehen davon, dass die Geschichte des unschuldig getöteten 17-Jährigen, die uns durch die Medien vermittelt wird, so wohl nicht stimmt - es hätte sich wohl auch in diesem Fall ein Anwalt finden lassen, der seine Familie gegenüber dem Staat vertreten hätte. Stattdessen brennt es nun wieder im "Namen der Gerechtigkeit". Einen Laden mit teurer Kleidung zu plündern, wird offenbar als legitime Wiedergutmachung für das erlittene Unrecht angesehen. Gemeinhin nennt man so etwas Faustrecht, und Europa war bislang stolz darauf, diese dunklen Zeiten hinter sich gelassen zu haben.

Die Einteilung in "gute" und "schlechte" Gewalt kennen wir in Deutschland zur Genüge. Es entzieht sich meiner Kenntnis, ob es in Frankreich ebenfalls Diskussionen um Wörter wie "Zigeunerschnitzel" gibt, deren Verwendung als "verbale Gewalt” betrachtet wird. Jemand könnte sich schließlich "offended" fühlen. Jedoch stellt man sich stets an die Seite der angeblich Unterdrückten oder linker "Revolutionäre" wie der "Hammerbande”, die Frust, mangelnde Impulskontrolle oder ideologische Kriegsführung bis zum Exzess ausleben. Als wäre man froh, dass einem diese Gruppen das Zerstörungswerk abnehmen, an dem man sich selbst nicht die Hände schmutzig machen will! Dieses Verhalten zieht sich schon zu lange als roter Faden durch die Äußerungen solcher "Denker”, um noch als bloßes Ignorieren oder Ausblenden politischer Gewalt ausgelegt werden zu können.

Riesiger Feldversuch

Was sich als Solidarität mit den Unterdrückten tarnt, scheint von ihrer Seite aus tatsächlich als riesiger Feldversuch betrachtet zu werden: Man lehnt sich zurück, diskutiert über Motive und freut sich schon auf einen Beraterposten bei den künftigen Machthabern. Das allerdings könnte furchtbar schiefgehen - denn erfahrungsgemäß werden gerade sogenannte Intellektuelle von Revolutionären sehr rasch abserviert, nachdem sie ihre Funktion als Wegbereiter erfüllt haben.

Bei den Medien liegt die Motivlage noch etwas anders, wenn sie verharmlosend von "Protesten” sprechen. Kritiker der deutschen Migrationspolitik schauen schon seit Jahren auf Frankreich und warnen vor ähnlichen Zuständen in Deutschland. Clankriege und die Silvesterunruhen in Berlin lassen erahnen, dass wir davon gar nicht mehr so weit entfernt sind. Die Lage in Frankreich bringt die gut geölte Propagandamaschine der deutschen Medien ins Stocken, denn die Bilder verbreiten sich in Windeseile über das Internet. Und am Ende wird es auch dabei wieder auf eine Schuldzuweisung an die Europäer hinauslaufen: Wir geben den Einwanderern einfach nicht ausreichend das Gefühl, willkommen zu sein! Wir brauchen noch viel mehr Geld für Integration! Die bösen Rechten instrumentalisieren das alles nur! Wenn Medien und Politik nicht endlich zu der Einsicht kommen, dass sich Migranten aus bestimmten Ländern gar nicht integrieren wollen, dann brauchen wir uns über französische Verhältnisse nicht zu wundern. Dennoch lügt man sich weiterhin etwas vor. Denn im Grunde weiß jeder, dass die Rückkehr zu geordneten Verhältnissen ein Mammutprojekt ist und auch unpopuläre Maßnahmen nötig machen wird.

Erschienen auf ansage.org ...

Die Ballade vom Springbock

von Rocco Burggraf...

Wird weltweit so ernst genommen wie das Land, das sie vertritt: Bundesaußentoastbrot Annalena Baerbock

Jedermann im Dorfe kannte,

eine, die sich Baerbock nannte.

Sie warnten noch. Es hieß, die Alte

sei nicht ganz dicht, doch das verhallte.

So deklamiert sie bald von Bühnen

ungeniert, vor vielen Grünen.

Und stapelt sich vom Trampolin

hinauf bis zur Ministerin.

Sie käm vom Völkerrecht und schriebe,

weswegen sie nun länger bliebe.

Nicht Bauer Habeck; sie, die Echte,

sei’s, die den Feminismus brächte.

30 Prozent und bald noch mehr

staunten dem Lenchen hinterher.

Das fragt (den Spiegel in der Hand)

„Wer wird wohl Kanzlerin im Land?“

Sie legt nun jeden Tag ein Ei.

Rein rhetorisch. Oft auch zwei.

Alltagsböcke, Sonntagsböcke,

steile Pässe für Herrn Höcke.

Ungeahnte Bockmistsachen

weiß die Aufschneiderin zu machen.

Unterlassen, abgerissen,

umgedreht, verschluckt, verbissen,

Lenchen steht am Außenfenster,

und speit wüste Wortgespenster,

hinein in die bereisten Länder,

ins TV und in die Sender.

Gibt für Jinping die Gouvernante,

kennt Kolonien, die keiner kannte,

restituiert dort Statuetten,

die Kunstmuseen gerne hätten,

an virtuelle Königserben.

Um nicht die Stimmung zu verderben.

Findet Marktwirtschaftserfinder,

wahrscheinlich irgendwo bei Tinder.

Und dann, nur wenig später,

Länder, deren Kilometer

milliardenweit zum Kosmos reichen.

Solch Bildung lässt das Volk erbleichen.

Von Kosmos, Völkerrecht und Ethik

erfährt sie meist bei der Kosmetik.

Von Kommunarden, Kommunisten

berichten Leibes-Visagisten,

wenn sie ihr beim Schminken

belustigt mit dem Zaunpfahl winken.

Sie lassen ihr dabei,

zumeist die Baerbockfresse frei,

denn wirklich keiner will verpassen,

was die Synapsen so entlassen.

Beim Kobold und den Vollkreiswenden,

dort, wo andere verenden,

lässt sie‘s erst so richtig krachen,

tief im Halse steckt das Lachen,

inzwischen bei all den Gequälten,

die den Bock zum Gärtner wählten.

Je nach Sinn für den Humor,

sieht man sie im Protokoll noch vor.

Doch die Präsidenten bangen

beim Begrüßen und Empfangen

und schicken früher oder später

ihren Vizestellvertreter.

Kein Teppich rollt ihr mehr entgegen.

Kein Fahrer will sie mehr bewegen.

Salut nicht mehr die Stille stört.

(Den Schuss hat sie noch nie gehört.)

Man sieht sie in die Leere winken,

doch es schmilzt der Hoffnungsschinken,

der letzte Rest vom Hoffnungsspeck.

Das Klima killt den Lebenszweck.

Sie hat`s verkackt. Sie hat‘s verpennt.

Es blieben? Reichlich zehn Prozent.

Das Kabarett geht ins Asyl.

Es war zuviel. Einfach zuviel!

Erschienen auf ansage.org ...

Bochumer Schauprozess gegen Impf-Arzt: Von der Milde des Rechtsstaats profitieren andere

von Theo-Paul Löwengrub...

Der angeklagte Dr. Heinrich Habig (l.) mit seinem Verteidiger gestern vor Prozessbeginn 

Seit gestern überschlägt sich die Gegenöffentlichkeit über den Fall des jüngsten Opfers der Corona-Justiz, als das Bochumer Landgericht den Mediziner Dr. Heinrich Habig zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft ohne Bewährung wegen gefälschter Impfzertifikate verurteilte. Richterin Petra Breywisch-Lepping versäumte zudem nicht die umgehende Klarstellung, dass der Haftbefehl auch sofort zu vollstrecken sei, da Habigs Verhalten "durch nichts zu entschuldigen” sei. Nicht einmal durch die Tatsache, dass er im Lichte heutiger Erkenntnisse etliche Menschen vor einer Experimentalimpfung bewahrt hat, die vielfaches Leid und eine beispiellose Übersterblichkeit begründet hat?

Man muss aus Habig keinen Heiligen und auch keinen Märtyrer machen. Dass er seine Impfbescheinigungen wohl nicht uneigennützig und kostenlos ausstellte (und somit auf seine Weise ähnlich von der Pandemie profitierte wie auch die willfährigen Vieltausenden Impfärzte), und damit durchaus auch die Ausnutzung einer moralischen Notsituation von Menschen zumindest vermutet werden kann, relativiert seinen Heldenstatus - auch wenn rückblickend jede Boykottierung und sogar Sabotierung des Impfwahns, erst recht mit dem heutigen Wissen um die katastrophalen Folgen der Impfkampagne, durchaus gebilligt und mit übergesetzlichem Notstand und zivilem Ungehorsam moralisch legitimiert werden können. Juristisch aber eben nicht; und wer dies anders sieht, der braucht sich letztlich dann auch nicht über die "Letzte Generation" zu beklagen, die aus ihrer eigenen Perspektive ebenso einen übergesetzlichen Notstand für die ihr legitim erscheinenden Gesetzesbrüche postuliert.

Bar jeder Verhältnismäßigkeit

Und trotzdem: Auch wenn Habig zwingend verurteilt werden musste, womit er selbst stets rechnete, wirft dieser Fall natürlich Fragen auf. Fragen nach dem Strafmaßes, nach der Verhältnismäßigkeit und vor allem der Angemessenheit der absurden Überreaktion eioner Staatsmacht, die ansonsten durch schleichende Auflösungserscheinungen hervorsticht . Dass das Bochumer Gericht die schädlichen Folgen der Impfung und den durch sie angerichteten Horror überhaupt nicht würdigten, sondern stattdessen so taten, als habe hier ein Hochkrimineller der Volksgesundheit schwersten Schaden zugefügt, und dass es nicht nur in der Strafzumessung, sondern auch in der generellen Behandlung Habigs (die der eines Terroristen oder Schwerverbrecher glich) jede Verhältnismäßigkeit vermissen ließ: Dies erlaubt es durchaus, davon zu sprechen, dass der deutsche Rechtsstaat hier einen weiteren Tiefpunkt erreicht hat.

Gemeinsam mit seiner Frau soll Habig rund 600 falsche Impfatteste ausgestellt haben. Objektiv verstieß er damit fraglos gegen eine Reihe von Gesetzen und Berufspflichten; das ist wahr. Aber er ersparte eben damit auch 600 Menschen die gemeingefährliche, vom Staat aber unter Anwendung äußersten Drucks erzwungene Zwangsinjektion gegen Corona. Verurteilt wurde er jedoch zunächst nur für rund 200 Fälle. Weitere 400 sollen in einem weiteren Verfahren gesondert abgeurteilt werden. Offenbar will man die juristische Zerstörung eines Arztes, dem das Wohl seiner Patienten wichtiger war als der Druck einer völlig außer Kontrolle geratenen Politik, voll auskosten - und diese Abtrennung statt einer abschließenden Gesamtstrafenbildung ist auch der stärkste Hinweis darauf, dass es hier um die Zelebrierung eines Schauprozesses geht. Dies zeigt sich auch daran, dass Habig seit über einem Jahr in Untersuchungshaft sitzt. Die Richterin begründete dies mit einer angeblichen "Fluchtgefahr” des 67-Jährigen.

Für Mut gedankt

Seine Patienten dankten ihm seinen Mut, indem sie bis vor sein Gefängnis zogen, um ihn moralisch zu unterstützen. Dies hat er auch bitter nötig - denn seine Frau, die als Sprechstundenhilfe in seiner Praxis tätig war, darf ihn nur zweimal im Monat unter Aufsicht besuchen. Zusätzlich ordnete die Staatsanwältin die Anwesenheit einer weiteren Frau an, die die Gespräche mithören soll. So ging Deutschlands Justiz, lange vor ihrer geistigen Gleichschaltung im Linksstaat, zuletzt mit RAF-Mördern um (die nach ihrer von einem linken Medienmob geforderten Freilassung dann bei deutschen Theaterregisseuren, bei Antifa-nahen Parlamentariern oder in "zivilgesellschaftlichen” Organisationen als Beschäftigte unterkamen und ihren Status als gefeierte Helden in Podiumsveranstaltungen ausleben konnten). Hier trifft die - ansonsten absurd aufgeweichte oder nicht mehr vorhandene - "Härte des Gesetzes" einen harmlosen, gewöhnlichen Arzt.

Von der Milde des Gesetzes hingegen dürfen andere profitieren: Zum Beispiel zugewanderte, traumatisierte Vergewaltiger und Messerangreifer, bei denen die gerichtliche Ahndung regelmäßig zwischen symbolischen Bewährungsstrafen oder Freisprüchen oszilliert. Oder auch Kinderschänder: Zwei Tage vor Habigs Verurteilung, wurde in Berlin der Praktikant einer Kindertagesstätte verurteilt, der eine Dreijährige und eine Dreieinhalbjährige sexuell missbraucht hatte. Das Strafmaß lautete hier 20 Monate Haft auf Bewährung inklusive der Auflage einer Sexualtherapie. Hingegen wird ein Arzt, der niemandem geschadet, sondern im Gegenteil etlichen Menschen schwere gesundheitliche Schäden erspart hat, von der deutschen Justiz regelrecht vernichtet. Es sind solche Entscheidungen, die nicht nur den Verdacht einer politischen Justiz erhärten, sondern zeigen, wie extrem in Deutschland inzwischen alles aus dem Ruder läuft.

Drastisches Exempel

Zwei Pflichtverteidiger hatten einen Deal mit dem Gericht vereinbart, wonach Habig im Gegenzug für ein Geständnis drei Jahre Haft ohne Bewährung bekommen sollte. Dies wurde von zwei neuen Anwälten nach Habigs Wahl verhindert. Nach Habigs Schlusswort applaudierten die Zuhörer, worauf die Richterin den Saal absperren und die Namen der Klatschenden festhalten ließ. Wilfried Schmitz, einer der Rechtsbeiständen Habigs, verwies in seinem Abschlussplädoyer auf die ärztliche Ethik und das korrekte Verhalten in Bezug auf seinen hippokratischen Eid, der ihn verpflichte, Schaden von seinem Patienten abzuwenden. Sein Mandant habe zudem entsprechend des Notwehr-Paragraphen gehandelt, der vorsieht, dass eine Tat aus Notwehr geboten ist, um einen rechtswidrigen Angriff abzuwenden. Habig habe seine Patienten vor dem Impfzwang bewahrt und dadurch auch vor Nebenwirkungen geschützt. Die Berufsordnung der Ärzte in Nordrhein-Westfalen legt ausdrücklich fest, dass ein Arzt sich ausschließlich nach seinem medizinischen Sachverstand und nicht nach Vorgaben eines Gesetzgebers zu richten habe.

Das alles bewirkte natürlich gar nichts. An Habig sollte ein besonders drastisches Exempel statuiert werden. Nach der von Anfang an feststehenden Verurteilung, erhob Schmitz noch einmal drastische Vorwürfe gegen das Gericht: Dass dem Urteil nur ein Teil der mehreren Hundert Fälle zugrundegelegt wurde, um dann in weiteren Fällen weitere Strafen zu verhängen, stelle einen Verstoß gegen elementare rechtliche Grundregeln dar. Dies sei erkennbar nur aus dem Grund geschehen, um zu verhindern, dass Habig nach über einen Jahr Untersuchungshaft freigekommen wäre, wenn nicht bald irgendein Urteil gefallen wäre. Die Vorsitzende Richterin habe so gut wie alle Anträge der Verteidigung abgelehnt, tadelte Schmitz weiter. Die Urteilsbegründung sei die miserabelste, die er in seiner beruflichen Laufbahn erlebt habe; sie enthalte nur Behauptungen und Unterstellungen. Die Aussagen von Zeugen, die zur Verurteilung führten, hätten auf Betrug beruht, weil man sie polizeilich eingeschüchtert habe, indem man ihnen vormachte, anhand von Blutanalysen lasse sich später feststellen, ob sie geimpft seien oder nicht. Zudem seien sie - teilweise durch gezielte Hausdurchsuchungen im Morgengrauen - psychisch unter massiven Druck gesetzt worden. Die auf diese Weise erlangten Beweise hätten nie verwertet werden dürfen, so der Verteidiger. Immerhin: Habig kann noch Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen. Ob er in der nächsten Instanz allerdings auf gerechtere Richter treffen wird, darf bezweifelt werden.

Erschienen auf ansage.org ...

Vier Tage nach der Wahl von Sonneberg kennen wir die wahren Faschisten in diesem Land

von Daniel Matissek...

Was seit Sonntag Abend hierzulande an öffentlichem Hass, Geifer und nicht im Allergeringsten mehr camoufliertem faschistischem Gedankengut seitens der Medien, eines wildgewordenen Social-Media-Pöbels und der selbstverstandenen intellektuellen Eliten ausgekübelt wird gegen die AfD insgesamt und ihren ersten direkt gewählten Landrat Robert Sesselmann im Besonderen, spottet jeder Beschreibung. Man muss denen, die sich an dieser Kampagne beteiligen, jedoch dankbar sein: Indem sie kein Blatt mehr vor den Mund nehmen, ihre Gedankenzüge und ihre Gesinnung hemmungslos und ungefiltert zum Ausdruck bringen, lassen sie keinen Zweifel mehr daran, wer in diesem Land wirklich antidemokratisch, totalitär und faschistisch tickt, und vom die tatsächliche Hetze gegen Andersdenkende betrieben wird.

Da propagiert ein SPD-Politiker, "Ausländer” und "Schwarze” sollten jetzt unverzüglich den Landkreis Sonneberg verlassen - ganz so, als drohten ihnen dort unter einem Landrat Sesselmann Pogrome, Deportationen oder die Einweisung in Konzentrationslager. Da befleißigt sich die "Person of Colour” und "taz”-Kolumnist Mohamed Amjahid eines Vokabulars, das aus dem "Wörterbuch des Unmenschen" stammen könnte, und vergleicht die Sonneberger Wähler mit "schimmelndem Brot”, das dringend komplett "entsorgt" werden müsse, bevor der Schimmel "das ganze Laib durchziehen” (sic!) könne. Da schreibt "Focus" allen Ernstes, AfD-Wähler würden im Urlaub am häufigsten in den Hotelpool pinkeln.

Irgendwas mit Nazi

Da entblödet sich ausgerechnet der "Stern" 40 Jahre nach seiner epochalen Selbstvernichtung durch die "Hitler-Tagebücher" nicht, Alice Weidel in Frakturschrift aufs Cover zu hieven und ihr, der unbestritten hochintelligenten Spitzenökonomin, die rhetorische Frage zu stellen, ob sie eigentlich noch irgendetwas könne "außer Hass”. Dass das Wort "Hass" hierbei ausgerechnet in Frakturschrift gesetzt wurde, wohl um die im Heft Interviewte typographisch in die Nähe des Dritten Reichs zu rücken, belegt dabei übrigens eindrucksvoll, wie wenig Ahnung beim "Stern” nach wie vor der jüngeren deutschen Geschichte hat, die man bei jeder Gelegenheit als Schreckensfanal bemüht - denn Fraktur war von Hitler selbst 1941 wegen angeblich "jüdischen Ursprungs" abgeschafft worden. Allerdings passt dies ganz wunderbar zur krampfhaft-obsessiven NS-Gleichsetzung der AfD à la "irgendwas mit Nazi”, die ebenfalls auf wahnhaft herbeizitierten, oberflächlichen Scheinparallelen basiert.

Da beschimpft der Rechtswissenschaftler Stefan Huster, Mitglied unter anderem der Leopoldina, des Corona-Sachverständigenrates sowie der Ethikkommission der Bundesärztekammer (!), die Sonneberger wörtlich als „vertrottelte Vollpfosten”, die man „wieder in die Spur bringen” müsse. Und da spricht Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer bar jeder Ironie von einem „braunen 20-Prozent-Bodensatz“, der den gegenwärtigen Umfragehöhenflug der AfD bedinge; Ein Fünftel der Deutschen wird damit also nicht nur zum "Bodensatz” erklärt, sondern auch gleich in die geistige NS-Nähe gerückt. Analog dazu gälte dies also in weiten Teilen Ostdeutschlands für ein mehr als Drittel der Bürger - und in Sonneberg gar für mehr als die Hälfte. Eine solche Spaltungsoffensive und Volksverhetzung durch einen politischen Spitzenbeamten hat es in der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Kramer, selbst nicht einmal Volljurist, aber dafür Systemapparatschik wie aus dem Bilderbuch, weiß sich mit diesen - unter normalen Umständen hochjustiziablen und verfassungsfeindlichen - Anwürfen allerdings auf der sicheren Seite, da nicht nur seine Behörde, sondern das massenpsychologische Übertragungsgeschehen die AfD zur "gesichert rechtsextremistischen" Partei erklärt hat, was angesichts ihrer Wahlprogramms an Perfidie, Verlogenheit und Missbräuchlichkeit nicht mehr zu überbieten ist.

Endstufe der Zumutung: Der Fall Michael Voß

Zu den Vertretern eines moralisch morschen politmedialen Komplexes, der0 die demokratische Wahl des Kandidaten einer Partei, die die einzige bürgerlich-konservative Alternative zum herrschenden Parteieneinheitsblock darstellt, einfach nicht verknusen können, gehört auch Michael Voß, „Chef vom Dienst, Redakteur und Autor“ des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR). Noch am Sonntagabend, wohl unter dem unmittelbaren Schock des Wahlergebnisses, twitterte er einen flammenden Appell, in dem er seine Leser zum Boykott des Landkreises aufrief: „Das ist der Landkreis Sonneberg. Seine Bewohner haben heute in einer freien demokratischen Stichwahl einen Politiker der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Thüringer AfD zum Landrat gewählt. Macht mit: Schützt die Demokratie und boykottiert den Landkreis Sonneberg im Tourismus, in der Wirtschaft und auf allen Ebenen. Es darf später nicht wieder heißen, man habe es nicht gewusst.“

Dass auch und gerade in Thüringen, wo die Sympathien für die AfD landesweit äußerst hoch sind und die Partei in Umfragen stabil bei 30 Prozent als mit Abstand stärkste Kraft rangiert, ein erheblicher Teil der Zwangsgebührenzahler leben, denen Voß sein komfortables Auskommen verdankt, stört ihn nicht. Lieber inszeniert sich er sich als spätgeborener ex-post-Kämpfer gegen den Nationalsozialismus: In historisch und inhaltlich sagenhaft schiefen, absurden Vergleichen setzt er die AfD mit der NSDAP gleich. Als ihn sogar ein MDR-Kollege auf sein verqueres Demokratieverständnis hinwies, legte Voß unverdrossen nach: Sonneberg läge nicht in Russland, sondern in Deutschland, und deshalb hätten „wir eine besondere Verantwortung, weil wir es zwei Generationen zuvor schon verpasst haben, den Aufstieg einer rechtsextremen Partei zu stoppen.”

Auf die Menschenwürde und Artikel 1 GG gespuckt

Auf Twitter tat Hetzer Voss anschließend das, was für die vollmundigen Vertreter der linken Selbstgerechtigkeitsliga ganz typisch ist, sobald sie mit erwartbaren Gegenreaktionen konfrontiert werden: Er legte seinen Kanal vorübergehend still. Im Profil stilisiert er sich selbst zum Opfer und schreibt: "Aufgrund eines Shitstorms derzeit geschlossen.” Inzwischen hat sich allerdings sogar sein eigener Sender offiziell von ihm distanziert. Anscheinend versucht man sich beim WDR in verzweifelter Schadensbegrenzung, um nicht noch mehr Boden zu verlieren bei einem Publikum, das vom Zwangsgebührensystem ebenso gestrichen die Nase voll hat wie von einer permanent gegen das Volk agierenden Politik.

Es war übrigens nicht das erste Mal, dass Voss seine eigenes faschistoides Gedankengut zum Ausdruck brachte. Im August 2021 hatte Voss auf seiner Webseite in einem inzwischen gelöschten Beitrag explizit Folgendes geschrieben: "Ich denke, dass man die Impfkritiker einfach aussterben lassen sollte. Wo sie zur Gefahr für andere werden, lässt man sie aufgrund der Seuchengesetzgebung einfach nicht rein.” Niemals musste er sich - auch dies ganz typisch für diesen Staat - wegen dieser ungeheuerlichen und verhetzenden Aussage juristisch verantworten; auch kein Verfassungsschutz trat deshalb je auf den Plan. Dabei bräuchte dieser im Grundgesetz hier nicht weit zu blättern - weil Voss, wie viele andere ähnlichgesinnte Impffanatiker, hier bereits auf Artikel 1 spuckte. Auch sein Arbeitgeber fand nichts an solchen widerwärtigen Einlassungen. Dass es sich damals eben um keinen Aussetzer handelte, sondern Voss tatsächlich so menschen- und demokratieverachtend tickt, beweisen nun seine Aussagen zu Sonneberg. Und trotzdem handelt es sich hier nur um ein Beispiel von vielen - für die ganze bornierte Arroganz einer degenerierten pseudojournalistischen Kaste, die ausschließlich vom Geld anderer Leute lebt, diesen aber das Recht auf eigene politische Willensbildung (und vor allem auf demokratische Teilhabe) - abspricht.

Erschienen auf ansage.org ...

Ein Offenbarungseid: Wie sich Gesinnungsjournalismus selbst entlarvt

von Anna Diouf...

Alice Weidel gibt dem Stern ein Interview – kein Streitgespräch, wie der Chefredakteur des Magazins im Editorial behauptet, sondern eine würdelose Zurschaustellung journalistischer Hilflosigkeit. Denn außer direkten Beleidigungen haben die Journalisten der Interviewpartnerin nichts zu entgegnen.

Die Emotionen kochen mal wieder hoch auf Twitter – verantwortungslos sei es, Alice Weidel ein Forum zu geben, sie auf das Titelbild der aktuellen Ausgabe des Stern zu hieven. In seinem Editorial rechtfertigt Gregor Peter Schmitz die redaktionelle Entscheidung prophylaktisch: „Es ist unsere Aufgabe, mit allen zu sprechen, die an die Macht wollen.“ Wer jedoch nun gehofft hatte, dass hier der Chefredakteur ein klares Bekenntnis zum objektiven Journalismus geben würde, wird im Folgenden eines Besseren belehrt: „Jedes Gespräch mit der AfD muss auch thematisieren, was auf unserem Titelbild in Frakturschrift steht: Hass. (…).“ Das Thema ist also vorgegeben, der Tenor ebenfalls. Die Pflege des Vorurteils gegenüber der Fraktur, die immer gern als NS-Chiffre verwendet wird, wäre eine separate Diskussion wert, zuerst stellt sich hier allerdings die Frage nach dem Berufsbild des Journalisten, das offensichtlich besorgniserregend schief hängt.

Denn seine Aufgabe ist nicht, Vorverurteilungen festzulegen; insbesondere dann nicht, wenn ein „Gespräch“ angestrebt wird, wie es der Titel des Stern suggeriert. Es ist die Aufgabe von Journalismus, Stimmen hörbar zu machen, und zwar ganz egal, ob diese bequem oder unliebsam sind – oder gefährlich. Denn sie gehören zu einer ganzheitlichen Wahrnehmung der Realität dazu. Darum werden Diktatoren und Warlords interviewt, Drogendealer und Zuhälter: Wird ernsthaft zum Aufreger, dass man Stimmen, die irgendjemand als bedrohlich empfindet, ein Forum gibt, dann offenbart dies eine hochgradig gefährliche Vorstellung von Journalismus: Dann soll der Journalist nicht Zugänge zur Realität eröffnen, sondern Realität vorsortieren und aussieben. Dem Leser wird unterstellt, dass er gelenkt und vor Überforderung geschützt werden müsse: Ist die Masse jedoch nicht fähig, Propaganda und Agitation zu erkennen, so liegt das womöglich ein Stück weit an Journalismus, der sich selbst mit Propaganda gemein gemacht hat, der aktivistisch vorgeht, dies aber als objektiv verkauft.

Es kommt das Interview mit der ehemaligen ARD-Vorsitzenden Patricia Schlesinger in den Sinn. Selbst kein unbeschriebenes Blatt in Sachen Integrität, musste sie viel Kritik einstecken für ihre Beobachtung, dass viele junge Journalisten den Unterschied zwischen Haltung und Gesinnung nicht verstehen würden – dies scheint allerdings für einige altgediente Journalisten nicht minder zu gelten. Es tut nicht nur der öffentlichen Meinung und Meinungsbildung, es tut auch den Journalisten nicht gut, wenn sie sich als Türsteher für Informationen begreifen. Denn das sind sie zum Teil notgedrungen ohnehin. Dieses Manko sollte man eher zu verringern suchen.

Doch nehmen wir einmal an, wir lebten in einem Paralleluniversum, indem es die Aufgabe eines Journalisten ist, Menschen vor Meinungen zu schützen, die nach bestimmten Parametern als gefährlich eingestuft wurden. Selbst in einem solchen Paralleluniversum würde dieses Gespräch einen Tiefpunkt markieren. Mag man Alice Weidel noch so ablehnen, verteufeln; möge man noch so sehr fürchten, ihr stählerner Blick könnte Deutsche dazu inspirieren, den Reichstag zu stürmen: „Was können Sie eigentlich außer Hass, Frau Weidel?“ als Titel und Frage des Interviews: Das ist ein Schlag unter die Gürtellinie sondergleichen. Eine Überschreitung der Grenzen des guten Geschmacks, die durch nichts gerechtfertigt ist, weder durch subjektive noch durch objektive Einwände gegen eine Person. Sind solche Einwände zu groß, muss eben das Interview unterbleiben.

Nun handelt es sich womöglich lediglich um bewusste Provokation in der Schlagzeile, um einem ansonsten fachmännisch geführten Interview viele Leser zu bescheren? Nein. Der diffamierende Tonfall zieht sich weiter durch: Im Nachgang einer Eingangsfrage wird Weidel belehrt: „Es muss furchtbar sein, so zu leben wie Sie. (…) Macht Ihnen irgendetwas Freude im Leben?“. Als sie, befragt nach dem Erfolg der AfD, auf das Parteiprogramm hinweist, heißt es weiter: „Oh, daran hätten wir jetzt als Letztes gedacht.“. Wundert es da, dass durchaus interessante Fragen zu ihrer Persönlichkeit kaum mehr als einsilbige Antworten hervorbringen können? Wer plaudert und verplaudert sich schon gern mit jemandem, der seine Verachtung nicht einmal mehr notdürftig versteckt?

Seit wann beschimpft ein Journalist die Menschen, die im Deutschen nicht umsonst als Interviewpartner bezeichnet werden, nicht als Interviewgegner, nicht als Interviewfeinde? Und das im Printformat, wo es nicht, wie in Talkshows durchaus möglich, zum Streit kommt, wo im Nachhinein etwaige Übertretungen geglättet werden können. Dass dies unterblieben ist, bezeugt die Verblendung der Verantwortlichen. Diese sind offensichtlich davon überzeugt, dass ihre moralische Überlegenheit das Interview überstrahlt, dass sie hier die dämonenhafte Fratze der AfD sichtbar machen. Stattdessen wirkt gegen all das in Stellung gebrachte hier allein Alice Weidel menschlich: Eine Frau, die eingeladen ist, über ihre Sache zu sprechen und von zynischen Bullies daran gehindert wird.

Wer nicht dazu in der Lage ist, persönliche Animositäten für den Augenblick des Interviews zurückzustellen, kann dem Leser auch keinerlei Einblicke bescheren. Der Leser lernt hier nichts über die Ziele der AfD, und auch nichts über Alice Weidel – außer, dass sie über enorme Selbstbeherrschung verfügt. Sehr wohl entblößen sich allerdings die Interviewer. Die Leser wissen nun, dass die Journalisten, die das Gespräch geführt haben, die AfD für gefährlich und Alice Weidel für einen hasserfüllten Menschen halten. Alles wie gehabt. Die Mühe, den Gesprächspartner aufzusuchen, hätte man sich hier also sparen können. Wenn jedes ehrliche Interesse – das ja nicht frei von einer eigenen Haltung zur betreffenden Person sein muss – fehlt, dann tut es auch ein Meinungskommentar.

Das ist das eigentlich Skandalöse an diesem Stern-Artikel. Niemand muss sich dafür schämen, Alice Weidel zu interviewen, oder ihr den Platz auf dem Titelbild einzuräumen. Schämen muss man sich für ein Interview, in welchem man das Gegenüber beleidigt. Schämen sollten sich diejenigen, die ihren politischen Gegnern grundlegenden Respekt verweigern.

• Erschienen auf Tichys Einblick...