„Hat er nie gesagt“: Lanz dreister Versuch, Daniel Günther entlasten – mit manipuliertem „Faktencheck“

von Theo-Paul Löwengrub

Vorgestern im ZDF: Lanz geht auf Beatrix von Storch los

Die Affäre um die Zensurforderungen des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther nimmt immer absurdere, aber auch dramatischere Ausmaße an – denn nun beteiligt sich auch noch Markus Lanz an der Vertuschung der Wahrheit, indem er den Inhalt seiner eigenen Sendung verdreht. Zur Erinnerung: Am 7. Januar hatte Günther gegen freie Medien, insbesondere gegen „Nius“, gewütet. Eine Woche später, am vorgestrigen Mittwoch, war nun die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch zu Gast, die Lanz offenbar insgeheim als stellvertretendes Ziel für seine Generalabrechnung mit angeblichen “Fake-News”-Konsequenzen und Hetzern im Netz auserkoren hatte: An ihr versuchte er in der Sendung nämlich, in einem redaktionell offenbar generalstabsmäßig vorbereiteten Propagandamanöver ein Beispiel zu statuieren, wie der nach wie vor hohe Wellen schlagende Günther-Auftritt angeblich ungeprüft, leichtgläubig und voller Geifer weitergetragen würde, obwohl in Wahrheit doch alles ganz anders gewesen sei. Die Absicht war klar: Neben den üblichen Attacken auf die AfD sollte wollte Lanz dem seit Tagen schwer bedrängten Günther beispringen, um ihn zu entlasten.

Dazu machte sich der Moderator nun wider besseres Wissen die Verteidigungsstrategie Günthers zu eigen und stellte dessen Behauptungen als angeblich objektive, beweisbare Tatsache dar – dass dieser nämlich gar kein Verbot von sozialen Medien à la “Nius“, die er zuvor als „Gegner der Demokratie“ und „Feind“ bezeichnet hatte, gefordert habe. Seit Tagen schon versucht Günther falschen Eindruck zu erwecken, seine Zensurforderungen hätten sich ausschließlich auf ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige nach australischem Vorbild beschränkt – und nur darauf habe sich auch seine Antwort „Ja!“ auf eine explizite Nachfrage von Lanz bezogen, ob er damit auch die Regulierung, Zensur oder Verbot von Medien meine. „Ein Verbot oder eine Zensur von Medienportalen habe ich zu keinem Zeitpunkt thematisiert“, behauptete Günther kurz nach der Sendung wahrheitswidrig. Auch die ebenfalls in der Sendung anwesende linksextreme Aktivistin und Journalismusdarstellerin Melanie Amann (Ex-„Spiegel“, jetzt Funke-Mediengruppe) griff diese Darstellung in einem unterirdisch verlogenen Kommentar für die “Berliner Morgenpost” auf und suggerierte, sie habe dies recherchiert (“ich musste selbst nochmal nachhören”). Und dasselbe behauptete nun auch Lanz in anklagendem Ton an seinem Funktionsstudiogast von Storch gerichtet, die er damit quasi als Fake-News-Schleuder diskreditierte. Denn die Botschaft ist klar: Den behaupteten Angriff Günthers auf „Nius“ und die Drohungen mit grundgesetzwidriger Zensur oder gar Verboten habe es nie gegeben; dieser Eindruck sei nur durch den manipulativen und irreführenden Zusammenschnitt von “Nius” erweckt worden.

Irreführung betreibt Lanz – nicht “Nius”

Tatsächlich handelt es sich bei dieser Verteidigung Günthers und dem „Faktencheck“ von Lanz, der diese bestätigen sollte, um eine glatte Lüge – womit der erste Skandal (Günthers Aussagen) nun durch einen zweiten Skandal (Lanz‘ Falschdarstellung) eingeholt und verstärkt wird. Denn wenn hier jemand den Schnitt manipuliert und die Aussagen Günthers irreführend wiedergegeben hat, dann war dies nicht “Nius”, sondern Lanz selbst – denn genau das tat er mit dem Einspieler der Originalzitate der Sendung, die er von Storch als angeblichen “Beweis” für die Unrichtigkeit der Vorwürfe gegen Günther vorspielte. Der sodann von Lanz triumphierend eingespielte (zuvor von der ihn anfeuernden Studiokommunistin Ulrike Herrmann ungeduldig eingeforderte) Clip mit den Schlüsselaussagen der Sendung vom 7. Januar zeigte zunächst Lanz, der folgende Frage stellt: „Also, was Sie jetzt gerade sagen, ist im Grunde: Wir müssen das regulieren, wir müssen das notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten?”. Darauf folgt Günthers klare Antwort: „Ja„. Nach einigem Zögern fährt Günther dann fort: „Social Media darf bis 16-Jährigen nicht mehr zugänglich gemacht werden. Und da brauchen wir eine Zusammenarbeit und Unterstützung auch mit diesen Unternehmen – ähnlich wie Australien das gemacht hat – um unsere Jugend zu schützen: vor Desinformation, vor sexuellen Übergriffen.”

Auf dieses kurze Fragment stützt Lanz – wie auch Günther – die Behauptung, dieser habe also gar nicht über “Nius” und die Medien gesprochen (und Lanz habe diese mit seiner Frage nach folglich auch nicht gemeint), sondern über Social Media für Jugendliche. Allerdings war zuvor minutenlang darüber gar nicht geredet worden, sondern eben über die angeblich so unseriösen freien Medien und auch “Nius”. Günthers Antwort „Ja“ – und die vorherige Frage von Lanz – hatten sich selbstverständlich und logischerweise auf das bezogen, über was unmittelbar davor gesprochen wurde. Wer sich die (noch) in der ZDF-Mediathek abrufbare Sendung von 7. Januar ansieht, kann eindeutig nachverfolgen, wie es wirklich war: Nämlich sehr wohl genau so, wie es “Nius” berichtet hatte – und nicht so, wie es Lanz vorgestern mit seiner schamlosen Günther-Verteidigungsshow und Täter-Opfer-Umkehr suggerieren wollte.

Um Social-Media-Jugendschutz ging es gar nicht mehr

Schauen wir uns das im Einzelnen an: Nach Zeitstelle 1:08:50 im Mediathek-Video bejaht Günther Lanz` Frage, ob er es gut finden würde, „wenn man den australischen Weg ginge – Social-Media-Verbot bis 16 in Deutschland und Europa?“ Darauf Günther: „Absolut. Das muss kommen“. Danach spricht er sich auch für eine Regulierung von Tech-Konzernen durch eine Digitalabgabe aus, „um traditionelle Medien in unserem Land zu stützen. Eine Demokratie funktioniert nur, wenn diese Institution funktioniert“, so Günther. Rund anderthalb Minuten später geht es dann nicht mehr um den Jugendschutz, sondern um die Rolle von sozialen Medien in der politischen Debatte: „Selbst Politiker, die im Bundestag sitzen, selbst Abgeordnete unserer Fraktion, die gucken sich so einen Quatsch an und merken auch nicht, dass bestimmte Medien darauf einsteigen“, empört sich Günther. Auf Lanz‘ Frage, was er damit meine, entgegnet Günther nach Zeitstelle 1:10:20: „Viele Medien orientieren sich ja mittlerweile auch an diesen ganzen sozialen Medien, indem sie selbst politische Agitation betreiben und ja nicht mehr Journalismus machen.“

Hier leitet Günther also selbst auf das Thema Medien im Allgemeinen über und beginnt mit seiner Kritik an diesen; soziale Medien und deren Verbot für Jugendliche spielen ab hier keine Rolle mehr. Günther schimpft zunächst, jede Schieflage der schwarz-roten Bundesregierung sei daran gekoppelt gewesen, dass sich die Politik von der Berichterstattung bestimmter Medien beeinflussen lasse. Lanz bringt daraufhin – ab Zeitstelle 1:10:56 – den Fall Brosius-Gersdorf ins Spiel, worauf Günther mit seiner Tirade gegen „Nius“ beginnt: „Wer hat denn dagegen geschossen? Nius und solche Portale. Und es gibt Abgeordnete in meiner Union, die solche Portale lesen, die sowas teilweise auch weiterschicken, die sowas in WhatsApp-Gruppen verteilen. Und ich glaube, wir müssen viel, viel mehr aufwachen, dass das unsere Gegner und die Feinde der Demokratie sind“, so Günther. Spätestens hier wird klar, dass die Verantwortung sozialer Medien für Jugendschutz keine Rolle mehr spielen und hier eindeutig keine sozialen Netzwerke, sondern Medien wie „Nius“ gemeint sind. Günther meint, die Menschen im Land wollten keinen Streit, sondern Parteien sehen, die an einem Strang ziehen. „Und dann würden wir halt auch nicht diesen Medien Steilvorlagen geben, indem wir uns über irgendwelche Kleinigkeiten miteinander streiten. Und ich glaube, nur das ist am Ende der Weg, um am Ende Extremisten kleinzukriegen und eine Stabilität in Deutschland hinzubekommen“, sagt er wörtlich.

Mit Geschwurbel irgendwie die Kurve kriegen

Nun beginnt die entscheidende Phase der Sendung. Genau an diesem Punkt – bezogen auf die Formulierung „Extremisten kleinkriegen” – hakt Lanz nach und fragt: „Also, was Sie jetzt gerade sagen, ist im Grunde: Wir müssen das regulieren, wir müssen das notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten?“ Darauf antwortet Günther – nach Zeitstelle 1:12:30 – mit seinem klaren „Ja“. Lanz fragt sogar nochmals nach: „Darüber reden wir?“ Hier ist Günther dann buchstäblich im Gesicht abzulesen, dass er sich mit der soeben getätigten Aussage wohl zu weit aus dem Fenster gelehnt hat, vor allem wegen der Reizworte “zensieren” und “verbieten” – weshalb er nun erkennbar versucht, irgendwie noch die Kurve zu kriegen. Urplötzlich und ohne jeden Zusammenhang zu seinen unmittelbar zuvor getätigten Aussagen sagt daraufhin nach einer kurzen Pause, bei Zeitstelle 1:12:40: „Social Media darf bis 16-Jährigen nicht mehr zugänglich gemacht werden. Und da brauchen wir eine Zusammenarbeit und Unterstützung auch mit diesen Unternehmen – ähnlich wie Australien das gemacht hat – um unsere Jugend zu schützen: vor Desinformation, vor sexuellen Übergriffen.“ Dieses Geschwurbel sollte offenbar von seiner Zustimmung zu den von Lanz nachgefragten radikalen Maßnahmen ablenken; das Thema soziale Medien war ja längst abgehakt gewesen, noch bevor Günther minutenlang ausdrücklich gegen „Nius“ getobt und mit seinem unmissverständlichen „Ja“ auf die klare Frage nach Zensur geantwortet hatte.

Auch Lanz war das offensichtlich klar – denn auf Günthers Social-Media-Bemerkung zu Australien reagierte er gar nicht mehr, sondern knüpfte nach 1:12:56 direkt wieder an das Thema „Nius“ an. „Was ist mit dem Rest? Wenn Sie sagen, da gibt es Portale, die agitieren, die berichten dann Dinge, die Kampagne sind und mit Journalismus nichts mehr zu tun haben – so haben Sie es gerade ausgedrückt –, da würden die sagen: ‚Entschuldigung, das ist Meinungsfreiheit und das ist auch von der Meinungsfreiheit gedeckt‘“, hielt er Günther vor und fragte: „An welchem Punkt greifen wir dann ein in so etwas Wichtiges und Wertvolles wie Meinungsfreiheit?“ Darauf Günther „Es ist nicht nur Aufgabe von Politik, Demokratie zu schützen. Aber ich finde, alle zivilen Organisationen müssen sich auch zur Demokratie bekennen. Und ich glaube auch, dass es innerhalb der Medien auch mal eine Diskussion darüber geben muss, welche Qualitätskriterien müssen Medien erfüllen. Denn es ist ja so: Wir haben ja bei uns zum Glück Pressefreiheit und Meinungsfreiheit bei uns im Land. Aber wenn man eine solche Einflussnahme hat wie Medien, dann muss man auch bestimmte Qualitätskriterien einhalten“.

Eindeutige Abläufe

Dann kommt er wieder von sich aus auf „Nius“: „Und wenn ich mir Nius-Artikel angucke, mit denen ich irgendetwas zu tun habe, kann ich nur sagen: Da stimmt in der Regel nichts drin. Das ist vollkommen faktenfrei, was an der Stelle gemacht wird“, behauptet er. Das dürfe man nicht hinnehmen, fordert er und spricht „Nius“ das Recht auf Meinungsfreiheit ab. „Aber die treten eben auf und machen den Eindruck bei den Leuten, als wäre das sozusagen im Sinne der Meinungsfreiheit etwas, was man sagen darf. Und ich glaube, es ist einfach falsch, wenn man das einfach so hinnimmt. Und ich glaube, wir müssen erkennen in der Politik, dass die es nicht gut meinen mit unserer Demokratie“, sagt er. Soziale Medien spielen wiederum überhaupt keine Rolle. Lanz schlüpfte kurzzeitig sogar in die Rolle des Verteidigers von „Nius“: „Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie sagen: Da wird hart zugespitzt. Aber wenn ich mir bei den wenigen Dingen, die ich verfolge, die nackten Fakten ansehe, dann stimmt das auch häufig. Die Frage ist, wie man das interpretiert, die Frage ist, in welchen Kontext man stellt und was man weglässt, und daraus entsteht möglicherweise eine bestimmte Stoßrichtung“, hielt er Günther entgegen.

Soweit die O-Töne der Originalsendung. Zusammenfassend lässt sich aus dem gesamten Dialog schlussfolgern:

• Daniel Günther hat unmissverständlich eine Zensur bis hin zum Verbot von „Nius“ und anderen Medien (von ihm zuvor als “Extremisten” beschrieben) gefordert, die ihm nicht regierungskonform genug berichten.
• Erst als ihm klar wurde, was seine Worte auslösen würden, versuchte er stümperhaft, wieder auf das Thema Soziale Medien zurückzukommen, wobei er eben nicht klarstellte, dass sich sein “Ja“ zur Zensur auf diese bezogen habe, sondern er das Gespräch weg vom heiklen Zensur- und Verbotsthema lenken wollte.
• Wer sich die Sendung ansieht, erkennt unschwer, dass auch Lanz klar verstanden hat, worauf sich Günthers Forderungen bezogen und wie diese gemeint waren. Selbst Amann hielt es in der Sendung kurz darauf für nötig, sich eine Verteidigung von „Nius“ abzuringen – weil auch sie ganz genau begriffen hatte, worauf sich Günters Zensurforderungen bezogen hatten (auch wenn sie sich in ihrem apologetischen Pro-Günther-Kommentar vom Montag dessen Falschdarstellung zu eigen machte).

Atemberaubende Verdrehung der Tatsachen

In seiner Sendung von vorgestern präsentierte Lanz dann aber, wie gesagt, jene völlig andere Version der Ereignisse, die so zusammengeschnitten wurden, dass sie zur von Günther und seinen Büchsenspannern verbreiteten Falschbehauptung passte. Günthers wütender Monolog über „Nius“ wurde dafür einfach komplett entfernt. Als von Storch, die von Lanz durchgehend aggressiv angegangen wurde, völlig zu Recht darauf hinwies, dieser bediene sich derselben Methoden wie die britische BBC, die eine Rede von US-Präsident Donald Trump so manipuliert hatte, dass der falsche Eindruck entstand, er habe zum Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 aufgerufen, verwahrte Lanz sich gegen diese zutreffende Parallele und besaß sogar die Dummdreistigkeit, nun seinerseits „Nius“ vorzuwerfen, Günthers Aussagen falsch zusammengeschnitten zu haben, während der von ihm nun präsentierte verstümmelte Ausschnitt angeblich zeige, „wie es wirklich war“.

Lanz: „Ich zeige Ihnen jetzt einmal was: Warum Sie das glauben und warum sich diese Debatte entzündet hat. Weil man es nämlich auf eine Art und Weise zusammengeschnitten hat, die etwas völlig anderes unterstellt. Ein wichtiger Teil vorne im Gespräch, viel weiter vorne, wird ganz rangezogen und danach seine Erklärung komplett weggeschnitten. Es fehlen zwei entscheidende Teile“, schleuderte er von Storch entgegen, die dann auch tatsächlich überrumpelt einknickte, weil sie sich wohl selbst nicht vorstellen konnte, dass man beim ZDF sogar so weit gehen würde, die eigene Sendung zu verfälschen, um einem bedrängten Politiker zur Hilfe zu eilen und dessen ganz offensichtlich verfassungsfeindliche Aussagen zu vertuschen. Günthers Zensur-Forderung sei „Fake News“, er habe sogar die Meinungsfreiheit verteidigt (!) und „Wir haben nicht über „Nius“ gesprochen“, so Lanz in atemberaubender Verdrehung der Wahrheit, wobei er gleich fünfmal nacheinander “Nein!” deklamierte.

Selbst DJV und “Zeit” sahen, was sie sahen – und äußerten ihr Entsetzen

Dass Lanz mit einer solch kaltschnäuzigen Abgeklärtheit, Chuzpe und Überheblichkeit der Öffentlichkeit ein X für ein U vorzumachen versucht, ist insofern bemerkenswert, als ihm klar sein muss, der renommierte Medienanwalt Joachim Steinhöfel, der im Auftrag von “Nius” zivil- und unterlassungsrechtlich gegen Daniel Günther vorgeht, ganz gewiss nicht ein solch heikles Mandat übernommen hätte, wenn sich die Vorwürfe gegen den Kieler Ministerpräsidenten nur auf eine irreführend gekürzte Schnittfassung gestützt hätten. Doch genau das versuchte Lanz seinem Publikum am Mittwoch zu erzählen. Dabei hat er offenbar auch vergessen, dass aus seiner Sicht garantiert unverdächtige Dritte, die sicher nicht dem AfD- oder “Nius”-Unterstützerlager zuzurechnen sind, in Günthers Auftritt nichts anderes gesehen haben als einen schamlosen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Selbst der durch und durch linke Deutsche Journalisten-Verband (DJV) verurteilte Günthers Aussagen, so wie unter anderem auch die linke „Zeit“. Für jeden, der Günthers Auftritt im Ganzen und live gesehen hatte, war ohnehin völlig klar, worum es hier ging.

Es sind nicht mehr in Worte zu fassende Vorgänge, die sich beim ÖRR und im ganzen Land abspielen. Dies sind schon nicht mehr DDR-, sondern geradezu nordkoreanische Verhältnisse, die in der hiesigen Mainstream-Journaille mittlerweile herrschen: Ein von der Allgemeinheit mit Abermilliarden an Zwangsgebühren gemästeter Sender verrät seinen Programmauftrag in ungeheuerlichster Art und Weise und verfälscht dabei auch noch sein eigenes Programm, um die Zuschauer hinters Licht zu führen und ihnen die totalitären Absichten ihrer Politiker vorzuenthalten – und das, obwohl jeder, der sich die Originalsendung ansieht, sofort erkennt, „wie es wirklich war“ (außer natürlich, das ZDF würde nun auch noch nachträglich in der Mediathek den Ablauf der Ereignisse fälschen). Was Lanz am Mittwoch in aggressiver Weise betrieb, war ein neuerlicher Dammbruch in Sachen Unseriosität und Publikumsverdummung. Da Günther übrigens die Unterzeichnung der von „Nius“ geforderten Unterlassungserklärung abgelehnt hat – in der es vor allem darum geht, dass er seine Aussagen bei Lanz eben nicht in seiner Eigenschaft als Privatperson tätigte (dann wären sie zulässig gewesen), sondern als Ministerpräsident –, geht der Fall nun vor Gericht. Dort wird sich zeigen, ob zumindest die deutsche Justiz ihrer Aufgabe nachkommt – und diesen Doppelschlag aus totalitären Forderungen plus anschließender Lügenkampagne angemessen ahnden wird.

Erschienen auf Ansage

Briefing Iran

Flugzeugträger USS Lincoln

Ein Luftschlag der USA gegen den Iran wird immer wahrscheinlicher, die militärischen Vorbereitungen laufen. Umso mehr Falschmeldungen geistern durchs Netz, vermengt mit Mutmaßungen und Propaganda. Ich möchte versuchen ein klares Lagebild zu geben, um daraus dann Rückschlüsse ziehen zu können.

Einige Meldungen kamen in der vergangenen Nacht nach und nach rein. Das alleine zeigt, dass da Bewegung drin ist. Es ist also insgesamt eine Phase der Vorbereitung, die durch das dynamische Geschehen sehr ernst zu nehmen ist.

• Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte gestern zwei ungenannte europäische Offizielle, dass ein Schlag gegen den Iran innerhalb der nächsten 24St erfolgen könnte.

• Im Iran wurde das Kriegsrecht ausgerufen.

• Die israelische Regierungsmaschine „Wing of Zion“, das Pendant zu den amerikanischen Air Force One, hat gestern Israel verlassen. Diese Maschine ist auch ein Kommandostützpunkt. Israel hat nur eine solche Maschine. Daher geht sie bei einer Bedrohung in die Luft, so auch vor dem letzten Schlagabtausch mit dem Iran. Das sagt nichts darüber aus, wer dringesessen hat.

Die israelische „Air Force One“, die Wing of Zion.

• Mehrere Fluggesellschaften ziehen ihr Personal aus Israel ab und haben alle Flüge von und nach Israel gecancelt. Darunter auch die deutsche Lufthansa.

• Batterien des Iron Dome wurden mindestens in Jerusalem in Stellung gebracht. Das sind Flugabwehrraketen für die niedrigen Höhen, die häufig fälschlich für den gesamten Flugabwehrschirm Israels namensgebend sind.

Ein Starter des Dystems Iron Dome.

• Bereits seit der vergangenen Woche haben die USA viele Transportmaschinen oder Tanker nach oder über Europa verlegt, darunter mehrere Stratotanker (Boeing KC-135). Diese können lange in der Luft bleiben und Bomber und Jagdbomber im Flug auftanken.

• In den frühen Morgenstunden europäischer Zeit hat der Iran seinen Luftraum gesperrt.

• Die USA haben in der gesamten Region Personal und Material abgezogen bzw. verteilt. Man spricht von „dislozieren“, damit sie schlechter zu bekämpfen sind. So im und aus dem Irak, den Vereinigten Arabischen Emiraten, dem Oman und Kuweit. Unter anderem war viel Bewegung auf der Al Udeid Air Base in Katar, so zu sagen vor der iranischen Haustüre. Das ist der größte Flugplatz der Region und der, von dem der Iran beim letzten Mal behauptet hatte, ihn zerstört zu haben.

Luftbild der Air Base Al Udeid in Katar.

• Ebenfalls in den frühen Morgenstunden kam die Falschmeldung auf, die USA hätten den Flugzeugträger Theodore Roosevelt vorm Iran. Darauf sind auch MilBlogger und hochrangige ehemalige Soldaten reingefallen. Zum einen spricht man eigentlich nie von einem Flugzeugträger, es ist immer eine Gruppe. Zum anderen handelte es sich um die USS Roosevelt. Ohne „Theodore“. Und das ist ein Zerstörer der Arleigh Burke Klasse.

• Ich habe die Einschätzung gelesen, dass Trump persönlich bei so etwas nur mitmacht, wenn er maximale Sicherheit hat. Er möchte den Friedensnobelpreis, weit wichtiger ist aber, dass er seinen Maga-Wählern keine Verluste erklären muss. Das halte ich für ein sehr kluges Argument. Um einschätzen zu können, ob oder wann die USA angreifen könnten, muss man sich also anschauen, welche Kapazitäten sie hätten und was da gerade so passiert.

• In Reichweite zum Iran liegen die Zerstörer USS Roosevelt (DDG-80), die USS Mitscher (DDG-57) und die USS McFaul (DDG-74). Alle drei gehören zur Arleigh Burke Klasse. Das sind so genannte Lenkwaffenzerstörer, die jeweils 90 und mehr Senkrechtstarter haben, aus denen unterschiedliche Raketen abgefeuert werden können.

• Darüber hinaus habe ich von einem vierten Zerstörer und einem Atom-U-Boot gelesen, konnte das aber nicht verifizieren.

• In der Region operieren auch die USS Canberra (LCS-30), die USS Tulsa (LCS-16) und die USS Santa Barbara (LCS-32). Das sind Fregatten der neuen Independence Klasse, die für asymmetrische und küstennahe Kriegsführung und nachrichtendienstliche Aufklärung konzipiert sind. Das macht Sinn. Denn der Arabische Golf und der Golf von Oman bzw. der indische Ozean sind durch eine Meerenge, die Straße von Hormus, voneinander getrennt. Durch diese Straße von Hormus gehen etwa 25% des weltweiten Öl-Handels. Und der Iran droht immer wieder damit, diese Meerenge zu verminen. Deshalb ist es sehr naheliegend, dass solche Einheiten ständig zur Aufklärung dort unterwegs sind.

• Am frühen Morgen kam dann die Bestätigung, dass die USA die „Battle Group“ des Flugzeugträgers USS Abraham Lincoln (CVN-72) vor den Arabischen Golf beordert haben. (Titelbild) Dazu gehören mindestens (!) die USS Spruance (DDG-111), die USS Michael Murphy (DDG-112) und die USS Frank E. Petersen Jr. (DDG-121). Ebenfalls alles Zerstörer der Arleigh Burke Klasse.

• Zu der Battle Group gehört immer auch mindestens ein Atom-U-Boot, derzeit der Ohio Klasse. Das sind U-Boote, die ballistische Raketen starten können (SSBN), auch ohne aufzutauchen. Es sind also Drittschlagwaffen für einen Atomkrieg. Vier Schiffe der Klasse wurden aber zu SSGN umgebaut, zu Trägern für eine große Anzahl von Marschflugkörpern. Diese Schiffe können bis zu 154 Tomahawk Raketen abfeuern. Ein solches Schiff wurde nun gemeldet. Für mich unklar ist, ob das nun zur Battle Group gehört, oder bereits vorm Iran liegt. Ob also eins operiert, oder zwei.

Die SSGN Ohio

• Zu einer solchen Battle Group gehören auch immer Versorger, um die Schiffe „nachladen“ zu können. Das bedeutet, diese genannten Schiffe können leicht 1000 Raketen verschießen. Und sie haben verschiedene Möglichkeiten, über die U-Boote, Helikopter und Fregatten Teams für Spezialoperationen abzusetzen.

• Durch das aufgebaute Netz von Tankern ist es, wie beim Schlag gegen das iranische Atomprogramm, zusätzlich möglich, B2 Bomber einzusetzen. Diese können ohne Zwischenstopp aus den USA kommen.

Ein B2 Bomber in der Einsatzvorbereitung.

• Verschiedene Quellen haben wiedergegeben, die Verlegung der Battle Group würde sechs bis acht Tage dauern. Um ehrlich zu sein weiß ich gar nicht, wie man darauf kommt. Erstens kann eine solche Battle Group locker mit 30 Knoten laufen (ca. 55 km/h). Wir sprechen also über höchstens sechs Tage Anreise aus dem südlichen Chinesischen Meer. Dabei werden aber zwei Faktoren nicht berücksichtigt. Zum ersten wird CENTCOM das nicht veröffentlicht haben, als sie angerufen haben. Die werden sicher längst auf dem Weg gewesen sein. Zudem weiß ja keiner so genau, wo sie waren. Und zum zweiten hat eine solche Gruppe einen Einsatzradius von 1000 Kilometern. Das ist so ein Pi mal Auge, eine Eselsbrücke. Einige Flugzeuge können das nicht, andere können mehr. Mit Luftbetankung (und deshalb ist die Verlegung und Dislozierung spannend), kann das aber leicht verdoppelt und verdreifacht werden.

Einschätzung

Ich bin keineswegs sicher, ob ein Luftschlag erfolgen wird. Es ist wahrscheinlich, man sollte aber auch nicht überrascht sein, wenn er ausbleibt. Viele Faktoren sind entscheidend. Die USA werden sich nicht nur mit Israel abstimmen, sondern u.a. auch mit Katar, Kuweit und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Denn die würden einen Vergeltungsschlag abbekommen.

Spannend ist auch immer Saudi-Arabien. Denn die sind eigentlich der Erzfeind des Irans. Halten sich aber schön aus allem raus. Würde der Iran die Saudis angreifen, kämme es vermutlich zu einem Krieg, der auch Iran-Irak weit in den Schatten stellen könnte.

Wenn es knallt, dann richtig. Wie ich schon einmal schrieb: Wenn etwas brennt, dann muss es so brennen, dass der Feuerschein im gesamten Iran gesehen wird.

Die Flugabwehr ist nach dem letzten Schlagabtausch nahezu ausgeschaltet. Der Iran verfügt nicht über die Kapazitäten. Die USA könnten – überspitzt – über dem Iran machen, was sie wollen.

B2 beim Start in den USA.

Gefährlicher sind die Gegenschläge. Denn der Iran verfügt durchaus noch über ausreichend ballistische Raketen, die in Israel oder den Emiraten durchaus etwas anrichten können.

Iranische Raketen bei einer Übung.

Die USA wird also vermutlich vor allem diese Systeme angreifen. Und erst sekundär dann Kasernen und Einrichtungen der Revolutionsgarden, der Basij-Milizen und Imam Ali Bataillone, die die Bevölkerung terrorisieren und massakrieren. Es sind hochmobile Milizen, mit Gewehren auf Motorrädern. Das wird man nicht aus der Luft erledigen können. Es wird kein Weg daran vorbeiführen, dass die Iraner selber das werden erledigen müssen, um das Mullah-Regime zu beenden.

Ein anderer Faktor sollte aber nicht unterschätzt werden. Der kurze Krieg gegen Israel hat bereits dazu geführt, dass ein immenser Schaden angerichtet wurde. Das, zusammen mit den Problemen überhaupt noch Öl verkaufen zu können, hat zum Einbruch der Währung geführt. Und das war wiederum Auslöser für die derzeitigen Unruhen. (Der Auslöser, nicht der Grund! Das Zünglein an der Waage.)

Dennoch gibt es immer mehr Meldungen, dass die Proteste bereits weitestgehend in sich zusammengebrochen sind. Die Frage wird dann also sein, ob ein Luftschlag ausreicht, die iranische Bevölkerung erneut zu befeuern. Erschienen auf steady.page

Iran: Nur Mullahs eines „Regimes“? Es sind Islamisten!

von Albrecht Künstle

Sitzt weiter – oder wieder? – fest im Sattel: Oberster Führer Khamenei

Im Zusammenhang mit dem Aufstand großer Teile der Iranerinnen und Iraner gegen “die „Mullahs“ wird in den westlichen Medien, fast verharmlosend, stets vom “Kampf gegen das Regime” gesprochen. Doch Regimes gibt es überall auf der Welt, auch ohne dass diese vergleichbar blutig gegen ihr Volk vorgehen wie im Iran. Der Hauptunterschied liegt darin, dass dieses iranische “Regime” nichts weniger ist als ein islamisches Herrschaftssystem, eine islamische Herrschaftsform auf Grundlage des Koran, und so lautet der Name des Landes seit 1979 auch ganz konkret „Islamische Republik Iran“. “Republik” klingt harmlos, ist es aber nicht – und wurde es erst recht auch nicht dadurch, dass der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier skandalöserweise den dortigen Herrschern zum 40. Jahrestag ihrer islamischen Revolution gratulierte (was sogar berichtete den “Tagesspiegel” erheblich befremdete). Dass Steinmeiers diese Grußbotschaft auch noch “im Namen meiner Landsleute” aussprach, erfüllt eigentlich den Straftatbestand der üblen Nachrede: Zumindest in meinem Namen postete er diese Glückwünsche definitiv nicht. Welche Leute glaubte er diesbezüglich hinter sich zu haben?

In diesem Beitrag soll es um die Ausprägung des iranischen, schiitischen Islam gehen. Während von den rund 1,6 Milliarden Muslimen weltweit rund 85 Prozent Sunniten sind, ist dieses Verhältnis im Iran in etwa umgekehrt. In der Verfassung der “Islamischen Republik” ist die Zwölfer-Schia verankert, zu der weltweit 175 Millionen Muslime gehören sollen. Deren „12 Imame“ sind nicht zu verwechseln mit den 12 Aposteln der „Tafelrunde“ Jesu – und waren auch allesamt weit weniger friedlich als die 12 Jünger. Die Zwölfer-Schiiten gedenken in Trauerzeremonien und mit Selbstgeiselungen an die Imame und andere Angehörigen der Familie des „Propheten“ Muhammad, der sich nicht wie Jesu auf Weissagungen und wundersame Heilungen beschränkte, sondern viele Kriege führte, und seine Glaubensbotschaft nicht mit dem Wort, sondern dem Schwert verbreitete (dies ist bis heute der zentrale Unterschied zwischen Christentum und Islam). Dabei kamen natürlich nicht nur Gegner ums Leben, sondern auch der eine oder andere „Glaubenskrieger“. Die Zeremonien finden ihren Höhepunkt zum „Märtyrertod“ von Imam al-Husain ibn ʿAlī und seiner Verwandten in der Schlacht von Kerbela. Hingegen führte unter den 12 christlichen Apostel Petrus die einzige überlieferte „Schlacht“, als er bei der Verhaftung Jesu einem römischen Soldaten ein Ohr abschlug.

Verschärfte Versorgungslage

Doch wie ist das Verhältnis zwischen dem theoretischen und praktischen Islam im Iran? Spielt die Religion bei diesem Aufstand überhaupt eine Rolle? Den Medien nach gehe es bei den aktuellen Protesten angeblich „nur“ um die laufende Verschlechterung des Wohlstandes, um steigende Inflation und die wirtschaftliche Krise. Dies sind sicherlich gewichtige Faktoren, denn der galoppierende Verfall des Rial in den letzten Wochen hat die mächtigen, bisher das Regime stützenden Basaris veranlasst, aus Protest ihre Geschäfte zu schließen. Die hierdurch noch weiter verschärfte Versorgungslage, eine kaum noch existierende Wasserversorgung in der 15-Millionen-Metropole Teheran und eine relativ gut ausgebildete junge, aber extrem unzufriedene und desillusionierte Generation ohne Berufschancen sind die Gründe für diesen Aufstand, der sich einreiht in frühere Widerstandsaktionen gegen das Regime der jüngeren Vergangenheit. So weit, so richtig; aber es gibt auch Gründe, über die in den Medien nicht berichtet wird.

Die “Islamische Republik Iran” ist ein Staat, in dem die Religion fast jeden Aspekt des sozialen Lebens prägt. Die Abkehr vom Islam (selbst eine Konversion zum sunnitischen Islam wird so gewertet) kann mit dem Tode bestraft werden. Laut Volkszählung 2011 waren offiziell 99,4 Prozent der Einwohner Muslime, wobei Studien zufolge in den letzten Jahren ein zunehmender Wandel in den religiösen Überzeugungen der Bevölkerung eingesetzt hat: Nur noch ein Drittel verstehe sich einer Umfrage zufolge als schiitisch, was die Mullahs und ihre Revolutionsgarden gleichermaßen auf (dort gar nicht vorhandene) Palmen bringt; 22 Prozent gaben zuletzt sogar an, keiner Religion oder Weltanschauung anzugehören. Weitere 7 Prozent sind Sunniten und 9 Prozent bezeichneten sich als Atheisten. 47 Prozent gaben in anonymen Befragungen (also geheim) an, ihre Religion verloren zu haben. Man könnte sagen, dass den Mullahs ihre Anhänger in ähnlicher Weise davonlaufen wie der SPD ihre letzten gutgläubigen Wähler. Formale Austritte wie aus unseren Kirchen gibt es im Iran natürlich nicht.

Zwei Drittel aller Moscheen geschlossen – doch im verbliebenen Drittel wird immer radikaler gepredigt

Dementsprechend wurde – ganz anders als in Deutschland – im Iran ein starker Rückgang der Moscheebesuche festgestellt: 2023 berichtete ein hochrangiger iranischer Geistlicher, dass 50.000 der landesweit 75.000 Moscheen aufgrund des Rückgangs der Besucherzahlen geschlossen wurden. Das ist sehr aufschlussreich vor dem Hintergrund der Tatsache, dass in Deutschland gar nicht genug davon gebaut werden können. Der bewusste Geistliche mit dem Namen Doulabi machte dafür unter anderem die Misshandlung der Bevölkerung im Namen der Religion, die Verzerrung religiöser Lehren und die Verwendung religiöser Konzepte zur Bestrafung von Regierungskritikern verantwortlich. All diese Faktoren hätten im Iran zu einem wachsenden Misstrauen nicht nur gegenüber der Regierung, sondern ebenso den geistlichen Institutionen geführt. Und obwohl es keine verifizierten Statistiken über den genauen Grad der Säkularisierung gibt, deutet vieles darauf hin, dass sich immer mehr Iraner von der offiziellen religiösen Identität ihres Landes distanzieren. Deshalb laufen die Mullahs Amok: Sie sehen ihre Felle davonschwimmen. Und das zeigt sich nun auch in den überschießenden extremen Reaktionen auf die Proteste.

In den iranweit 25.000 verbliebenen Moscheen geht es indes umso islamistischer zu: Noch immer wird dort – spätestens am Ende des Freitagsgebets – den „Ungläubigen“ und der halben Menschheit der Tod gewünscht. Die Zahl der schiitischen Islamisten und Unterstützer des Regimes ist immer noch erschreckend hoch. Hingegen ist die Zahl der Juden im Iran auf etwa 10.000 geschrumpft. Dies liegt vor allem an der antizionistischen Politik der iranischen Regierung, durch die iranische Juden zuweilen verdächtigt werden, israelische Spione zu sein. Das Christentum hat in Iran ebenfalls eine lange Geschichte; heute leben in der “Islamischen Republik Iran” etwa 60.000 assyrische Christen sowie die Nachfahren der etwa 300.000 armenischen Christen, die unter den Safawiden ins Land geholt wurden. Des Weiteren gibt es römisch-katholische, anglikanische, evangelische und andere christliche Gemeinden, teilweise mit eigenen Kirchenbauten, vielfach unterdrückt und bedroht. Inwiefern sich Christen am aktuellen Aufstand beteiligen, ist nicht bekannt.

Israel kannte die Schwächen besser als alle anderen

Die iranische Verfassung erkennt Christen und Juden zwar als religiöse Minderheiten an; doch sie müssen die Kleidungsvorschriften in der Öffentlichkeit beachten und dürfen nicht missionieren. Für den Abfall vom Glauben droht Muslimen in Iran die Todesstrafe. Konvertiten kommen unter Lebensgefahr in Hauskirchen zusammen. In der Praxis sind alle Angehörigen von religiösen Minderheiten einer subtilen Form der Diskriminierung ausgesetzt wie bei der Arbeitsplatzwahl in der staatlich dominierten Wirtschaft, im Erbrecht oder bei Zeugenaussagen. Auch höhere Ämter wie Minister, Staatssekretäre, Richter und Lehrer an Regelschulen sind ihnen verschlossen. Insofern hätten Christen noch mehr Grund als Muslime, sich gegen die Mullah-Herrschaft aufzulehnen.

Mittlerweile flacht der Aufstand ab. Die Mutigsten sind bereits tot oder warten in Gefängnissen auf ihre Hinrichtung. Israel hätte dem Gemetzel schon längst ein Ende setzen können, zumal dessen Geheimdienste, aufgrund der permanenten Bedrohung Israels durch den Iran und seine Proxy-Terrororganisationen im Nahen Osten, die Strukturen der iranischen Herrscherclique besser kennt als irgendjemand sonst im Westen, auch als die US-amerikanischen Geheimdienste. Die IDF hätten en detail gewusst, wo und wie sie zuschlagen müssen – was aber erwartbar die Hälfte der Staatengemeinschaft sogleich verurteilt hätte (schon heute sind die Anti-Israel-Demonstranten überall in der Mehrheit). Das erhoffte und in Aussicht gestellte Eingreifen der USA ist ausgeblieben, zur riesigen Enttäuschung vor allem der westlichen Diaspora der Exil-Iraner; das Zeitfenster für eine Intervention, die den Sturz des Systems hätte besiegeln können, hat sich geschlossen.

Trump und das verpasste Zeitfenster

Falss Trump doch noch militärisch tätig wird, dürfte es zu spät sein, abgesehen davon, dass er dafür ebenfalls an den Pranger kommen komme (letzteres dürfte ihm indes egal sein, da sein Ruf ohnehin bereits ruiniert ist). Immerhin: Die großangekündigten Hinrichtungen von verhafteten Demonstranten wurden aufgrund der unmissverständlichen Drohung Trumps (noch) nicht begonnen. Dabei hätten die USA durchaus eine Bringschuld: Denn mit ihrer maßgeblichen Hilfe wurde der Schah 1979 gestürzt und durch den Großayatollah Chomeini ersetzt. Doch Schah Reza Pahlavi hatte wenigstens den Anstand, nicht auf das eigene Volk schießen zu lassen, und verließ sein Land. Soviel Anstand kann man von den Mullahs gewiss nicht erwarten, die sich ja als Stellvertreter Allahs auf Erden verstehen.

Und wohin sollten sie gehen? In der Hölle wäre wohl der beste Platz. Vielleicht erbarmen sich aber auch Frankreich, Großbritannien oder natürlich Deutschland? Mir jedenfalls bleibt in der allgemeinen Rat- und Hilfslosigkeit nur noch schwarzer Humor, wie er in dem folgenden Witz aufscheint: Zwei Mullahs, die am Ende doch noch der Teufel holte, streiten sich in der Hölle, ob das angerichtete Blutbad ausreichte oder ob man nicht noch mehr Demonstranten hätte abschlachten sollen. Kommt Allah dazu und meint, das Für und Wider nütze doch jetzt nichts mehr. Sagen diese: Halt Dich raus, Du warst ja bei dem Gemetzel nicht dabei!

Erschienen auf Ansage

Live-Talkformat „Es geht besser“ in Bad Griesbach mit hochkarätigen Gästen von Veranstaltungshotel abgesagt – aus Angst vor linken Repressalien

von Theo-Paul Löwengrub

Bad Griesbacher Hotel „Maximilian“, Veranstalter Thomas Eglinski 

Der politisch geförderte linke Terror ist in Deutschland mittlerweile allgegenwärtig. Doch er beschränkt sich nicht auf Anschläge auf kritische Infrastruktur wie Stromleitungen oder Bahnstrecken, sondern setzt täglich viele kleinere, weniger spektakuläre, aber deshalb nicht weniger kriminelle und zerstörerische Nadelstiche gegen Freiheit und Demokratie – vor allem, wenn es um die wirksame Verhinderung von offener Debatte und freier Rede geht. So ist politischer Austausch und Teilhabe für unerwünschte konservative, rechte oder bürgerliche Meinungsträger inzwischen praktisch unmöglich geworden: Veranstaltungen von dezidiert Nicht-Linken stehen in diesem Land inzwischen nämlich unter dem permanenten Damoklesschwert linker Drohungen und Einschüchterungen gegenüber Veranstaltern, Gästen und Besuchern.

Dies gilt nun auch für das Hotel “Maximilian” im bayerischen Bad Griesbach im Rottal: Dort hätte kommende Woche, vom 19.- 21. Januar, eine seit langem mit viel Vorbereitung und Aufwand geplante Talkveranstaltung unter dem Titel „es geht besser” stattfinden sollen, die von dem bekannten Publizisten und Moderator Thomas Eglinski hingebungsvoll organisiert wurde, der auch gemeinsam mit der Journalistin Silke Schröder als Moderatoren durchs Programm führen sollte. Unter den angekündigten hochrangigen Gästen waren unter anderem der Staatsrechtler und frühere CDU-Verteidigungsminister Rupert Scholz, die Autorin Ulrike Stockmann, der Politikwissenschaftler Professor Werner Patzelt, der Ex-CDU-Politiker Alexander von Bismarck sowie der Bestsellerautor Colin McMahon. Auch Ansage!– und Journalistenwatch-Chefredakteur Daniel Matissek war eingeladen. Per Realtalk im niveauvollen Rahmen sollten brisante Themen der Zeit, vor allem zur Sicherheitslage, EU-Außenpolitik und der multipolaren Weltordnung, diskutiert werden. Bei anschließenden Gesprächen und lockerem Beisammensein sollten sich Besucher und Talkgäste austauschen können. Etliche Karten waren bereits verkauft, es zeichnete sich ein riesiges Publikumsinteresse ab.

Hass und Diffamierungen

Doch zu dieser Veranstaltung wird es nun aber nicht kommen – weil sie einer kleinen Gruppe der üblichen linken Verdächtigen im Raum Passau nicht in den Kram passt: Diese bastelte in aller Eile eine Webseite, auf der sie die Gäste mit Schmähungen überzog und das Event als Stelldichein rechtsextremer und ultrarechter Figuren darstellte. Eglinski und Co-Moderatorin Silke Schröder seien für den „rechtsextremen TV-Sender AUF1 aktiv“ und obendrein auch noch „selbsternannte ‚Coaches‘ für Selbstoptimierung und Businessthemen“ – etwas, das linken Faulenzern und Schmarotzern natürlich ein Gräuel ist. Schröder sei zudem beim „Deutschland Kurier“ aktiv, „einem Medium, das man genau wie AUF1 klar dem rechtsextremen Vorfeld zuordnen“ müsse. Natürlich darf das Lügenmärchen des Potsdam-Geheimtreffens nicht unerwähnt bleiben: Weil Schröder und von Bismarck an diesem teilgenommen hatten, wiederholen die linken Hetzer die zigfach gerichtsfest widerlegte Lüge, dort hätten sich „Rechtsextreme unter anderem über die Deportation von Menschen mit Migrationshintergrund ausgetauscht“.

Und über den hochrenommierten Politikwissenschaftler Patzelt wird behauptet, dieser lasse sich „dem Rechtsaußen-Flügel der Union“ zuordnen und sei seit 2019 Mitglied der “rechtskonservativen WerteUnion”, wobei er immer wieder „eine ideologische und politische Annäherung der CDU an die AfD und ihr Vorfeld“ gefordert habe; außerdem arbeite er für einen “Thinktank der ungarischen Regierung”. Und auch Scholz, Stockmann und von Bismarck seien dem “Feld zwischen CDU und AfD“ zuzurechnen. Der ebenfalls geladene ehemalige Berliner FDP-und-Freie-Wähler-Politiker Marcel Luthe wird mit den Worten diffamiert, er habe mit seiner im Zuge der Coronapandemie gegründeten „Good Governance Gewerkschaft“ (GGG) eine Organisation geschaffen „die sich unter anderem gegen eine vermeintliche Impfpflicht und für die Abschaffung des 1. Mai als Feiertag einsetzte“ und sich an den „als „Vollversammlungen der wahren Schwarmintelligenz bekannten Vernetzungstreffen rechter Kräfte aus CDU, AfD und WerteUnion“ beteiligt.

Letzte Chance zum Ausstieg

Nichts von alledem, was hier als Beweis für angeblichen “Rechtsextremismus” angeführt wird, bewegt sich in irgendeiner Form außerhalb des Rahmens der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung; im Gegenteil. Es handelt sich um liberal-konservative Positionen und Organisationen, die hier in einer perfiden, für diese hysterischen Zeiten zu typischen Oberflächlichkeit und Beliebigkeit kriminalisiert werden, um damit eine Verleumdungskampagne zu begründen. Wörtlich heißt es auf der Webseite der Linksextremen: „Die angekündigte Talkshow dürfte in eine ähnliche Kerbe schlagen und eine weitere Vernetzung zwischen dem rechtsextremen AfD-Vorfeld und anderen rechtskonservativen Kräften vorantreiben.“ Eine völlig absurde Paranoia kommt hier zum Vorschein, doch selbst wenn dies der Fall wäre, wäre dies in keiner Weise illegitim oder gar verboten. Und dann kommen die Autoren der Hetzseite zum Wesentlichen: Der Ausübung von Druck auf die Veranstaltungslokalität mit lupenreinen faschistischen Methoden. Es sei “unklar”, schreiben sie scheinheilig, „inwieweit die Betreiber:innen des ‚Maximilian‘ über die Hintergründe dieser Veranstaltung in ihren Räumlichkeiten Bescheid wissen“. Die Botschaft ist klar: Man will den Bedrohten eine letzte Chance zum gesichtswahrenden Ausstieg bieten, bevor man ihn zum Abschuss freigibt – nach dem Motto: Wenn du jetzt noch einen Rückzieher machst, nehmen wir zu deinen Gunsten an, dass du es nicht besser gewusst hast. Hältst du an der Veranstaltung fest, ist es Vorsatz – und du kriegst die Konsequenzen zu spüren!

Offenbar ging das perverse Kalkül auf: Ob auf die Hotelleitung nun wie üblich durch Boykottdrohungen und Stimmungsmache auch von örtlichen Gästen und möglicherweise sogar öffentlichen Organen wegen des gebrandmarkten Treffens Druck ausgeübt wurde, oder ob alleine der Inhalt Webseite das Rückgrat der Hoteldirektorin besten ließ, mag dahinstehen: Jedenfalls kapitulierte diese gestern – eine Woche vor der Veranstaltung! – aus heiterem Himmel und sagte das Event kurzerhand komplett ab. Und das, obwohl Eglinski seit fünf Jahren im “Maximilian” eine Vielzahl an Kongressen und Seminaren durchgeführt hatte, er dort bestens bekannt ist und eine hervorragende Beziehung zur Geschäftsführung unterhielt. Eglinski, der angesichts der Absage fassungslos und tief enttäuscht ist, versteht dieses Einknicken nicht: Während der Bewerbung der Talkshow in den sozialen Netzwerken habe das Hotel seine Beiträge regelmäßig geteilt und ihn sogar ausdrücklich gebeten, das “Maximilian” dabei stets zu verlinken. Zu keinem Zeitpunkt habe es auch Kritik an den zuvor klar und vollständig kommunizierten Namen der Gäste gegeben, die dem Hotel allesamt bekannt waren. Dass das Hotel dennoch die umfiel, lässt erahnen, welcher infame, erpresserische und womöglich existenzbedrohliche Druck hier aufgebaut worden sein muss, dass man sich am Ende lieber vertragsbrüchig und schadenersatzpflichtig machte, statt offen für unternehmerische Vertragsfreiheit, Redefreiheit und Demokratie einzustehen. Eglinski, der aufgrund der Kurzfristigkeit der Absage außerstande ist, eine Ausweichlokalität zu organisieren, hofft zwar, das Event zu einem späteren Zeitpunkt an anderem Ort nachholen zu können, doch erstmal ist daran nicht zu denken.

Zustand wie in der Endphase von Weimar

Dieser neuerliche, ungeheuerliche Vorfall bestätigt einmal mehr, dass dieses Land sich im Würgegriff des linken Terrors befindet. Das, was der AfD bei jeder Ortsverbandssitzung, bei jedem Bürgerdialog bis hinauf zu Bundesparteitagen blüht, betrifft zunehmend auch Lokale und Veranstaltungslokalitäten, in denen politische Informationsveranstaltungen, Podiumsdiskussionen oder Lesungen stattfinden sollen. Wer seine Räumlichkeiten dafür zur Verfügung stellt, muss mit Drohungen und Boykottaufrufen rechnen, sobald alle, einige oder auch nur einzelne der Beteiligten aus Sicht angemaßter Gesinnungswächter, Antifa-Aktivisten und Vertreter des jeweils lokal aktiven linken NGO-Komplexes als “rechtsextrem” oder einfach nur “rechts” etikettiert werden. Viele Gaststätten oder Hotels knicken daher ein und lehnen entsprechende Anfragen schon frühzeitig ab – oder sagen unter dem Eindruck marktschreierischer öffentlicher Anprangerung, Stimmungsmache “Warnungen” vor Attacken aus nackter Angst auf den letzten Drücker ab – selbst dann, wenn sie dadurch erhebliche finanzielle Einbußen hinnehmen oder gar mit Schadenersatzforderungen konfrontiert werden.

Solche Zustände, die denen der Endphase von Weimar mit dem SA-Terror gleichen (nur diesmal von links), dürfte es in einer demokratischen Gesellschaft gar nicht geben, und sie müssten eine breite gesellschaftliche Ächtung und eine harte Antwort des Rechtsstaats nach sich ziehen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Die Pogromstimmung gegen anderes und die kaum verhohlenen Drohungen mit Gewalt, Rufschädigung oder wirtschaftlicher Sabotage wird als “Zivilcourage” im Namen der Rettung “unserer Demokratie” gefeiert – und ihre Treiber werden von einem 200-Millionen-Euro-Sumpf aus Steuergeldern mit Regierungsprogrammen wie “Demokratie leben!” gemästet. Wenn dieser Linksfaschismus nicht zerschlagen wird, ist Deutschland wieder einmal genau dort gelandet, wo es “nie wieder” hinwollte.

Erschienen auf Ansage

Die „Zeit“ müht sich mal wieder ab: Ist Trump ein Faschist?

von Lukas Mihr

Die „Zeit“ baut ihre Argumentation auf die Theorien des inzwischen 93-jährigen amerikanischen Faschismusforschers Robert Paxton

Spricht man vom “F-Wort”, meint man meistens „Fuck“. Seit dem Beginn der zweiten Präsidentschaft Donald Trumps bedeutet es zumindest in der deutschen Medienlandschaft immer häufiger: Faschismus. Womit dann auch die Frage geklärt wäre, wen genau man denn als Faschisten verortet.

Nun versucht sich die “Zeit” an der großen Gegenwartsfrage. Sasan Abdi-Herrle blickt in seinem Beitrag „in eine dystopische Zukunft“ und beruft sich dabei auf den amerikanischen Faschismusforscher Robert Paxton. Allerdings, aufgemerkt: Paxton will sich in dieser Angelegenheit nicht mehr äußern. Bereits im letzten Jahr lehnte der mittlerweile 93-Jährige der “Zeit” gegenüber ein Interview ab und begründete dies mit seinem fortgeschrittenen Alter. Was nach der Leser-Schlagzeile wie eine Einschätzung Paxtons selbst klingt, ist daher nur eine Exegese – also der Versuch des Journalisten, selbst einzuschätzen, wie sich der Experte entsprechend seiner eigenen Maßstäbe wohl positionieren würde. Obwohl er sich ja eben nicht positionieren wollte. Dass dabei das Risiko einer Fehleinschätzung besteht, liegt auf der Hand.

Eingangs erwähnt wird, dass auch andere Wissenschaftler unter Donald Trump das Aufkommen eines neuen Faschismus beobachten, wie zum Beispiel Jason Stanley oder Timothy Snyder. Ersterer war zumindest zu Studienzeiten Sympathisant der RAF, und Letzterer erklärte den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2016 damit, dass die Republikaner infolge des weit verbreiteten Opioid-Konsums mental abgestumpft seien. 2017 hatte Paxton sich noch dagegen gesträubt, Trump einen Faschisten zu nennen, auch wenn er aufgrund seiner „absurden Theatralik“ an Mussolini erinnere. Man dürfe aber „giftige Zuschreibungen“ nicht „wahllos“ verwenden, da dies „oberflächlich und analytisch wenig hilfreich“ sei. Nach dem “Kapitolsturm” 2021 schwenkte Paxton dann aber um. Trumps Ermutigung zu offener Gewalt stelle das Überschreiten einer „roten Linie“ dar, dozierte er; es sei daher „nicht nur akzeptabel, sondern notwendig“, ihn einen Faschisten zu nennen.

“Uneindeutigkeit in der Faschismusbewertung”

Immerhin versucht die “Zeit” also nicht, auf Biegen und Brechen Paxtons Aussagen in ihr Gegenteil zu verkehren, so wie man ja gelegentlich versucht, tote Personen zum Vorkämpfer für das jeweils aktuelle Anliegen zu instrumentalisieren – im Wissen darum, dass diese ja kaum widersprechen können (so wie die letzten Überlebenden der Weißen Rose darüber stritten, ob Hans und Sophie Scholl sich in der Gegenwart eher gegen die AfD oder eher gegen die Islamisierung ausgesprochen hätten). Wenn man nun aber das Fünf-Stufen-Modell Paxtons zur Klassifizierung des Faschismus heranzieht, bleibt fraglich, ob jeder einzelne Punkt methodisch sauber erfasst wurde. Ein bisschen kommen der “Zeit” da selbst Zweifel, denn in einem kurzen Moment heißt es erstaunlich ehrlich: „Man wüsste gerne, wie Paxton mittlerweile auf die Lage blickt.“ Sprich: Man weiß es eben nicht.

Die jüngste Verhaftung des illegitimen venezolanischen Machthabers Maduros sei bei der Neubewertung elementar wichtig: „Mit dem Angriff auf Venezuela hat sich eine Uneindeutigkeit in der Faschismusbewertung Trumps aufgelöst. Bislang konnte man argumentieren, dass die Außenpolitik des US-Präsidenten nicht kompatibel mit gängigen Faschismusdefinitionen ist, auch nicht mit der von Paxton. Faschisten lieben und brauchen den Krieg, weil er das Volk eint und aktiviert. Sie streben ihn auch an, weil in ihrer Logik gewaltsame Landnahme unvermeidlich ist.“ Nur handelte es sich in diesem Fall aber, anders als beispielsweise beim russischen Überfall auf die Ukraine, eben nicht um einen Krieg, sondern nur um eine militärische Spezialoperation. Die Zahl der Todesopfer – vor allem kubanische Bodyguards des venezolanischen Präsidenten – erreichte die Zahl von 1.000, die für die Definition eines Krieges in der Politologie notwendig ist, bei weitem nicht. Auch konnte sich Maduro nur durch Wahlbetrug an der Macht halten, und er ließ Oppositionelle ins Gefängnis werfen, während die Bevölkerung hungerte. Erst wenn die USA Venezuela jetzt tatsächlich zum 51. Bundesstaat machen, könnte man über diesen Punkt noch einmal nachdenken.

Schwammige Definitionen

Auch der Angriff der US-Luftwaffe auf den Iran deute einen Wandel an. Dabei gibt es kaum andere Staaten auf der Welt, die man mit mehr Berechtigung faschistisch nennen könnte, als die Theokratie der Mullahs. Zudem galten die Bombenschläge nicht der Zivilbevölkerung, sondern dem iranischen Atombombenprogramm, das potenziell Israel bedroht. Zugegeben sind Trumps Gebietsansprüche auf Grönland (wäre das dann der 51. oder der 52. Bundesstaat?) tatsächlich bedenklich. Würde er bis zum Äußersten gehen, könnte dies die NATO komplett sprengen. Man kann also an der Begründung, die Eingliederung würde der Abwehr eines russischen Angriffs dienen, zweifeln. Denn wäre eine Schwächung Russlands das Ziel, dürfte die Ukraine mehr militärische Unterstützung erfahren. Andererseits: Um die Gewinnung von Lebensraum dürfte es Trump kaum gehen; denn wer will schon im ewigen Eis leben? Und die grönländische Bevölkerung dürfte wohl kaum einen amerikanischen Soldaten zu Gesicht bekommen. Denn die meisten Einwohner der Insel leben auf der Amerika zugewandten Seite, während Militärbasen eher auf der abgewandten Seite Sinn ergeben.

Im Übrigen besetzte Großbritannien 1940 Island und erwog auch, Norwegen einzunehmen, um Deutschlands strategische Position in der Nordsee zu schwächen. Und war das etwa Faschismus? Richtig überzeugt ist man bei der “Zeit” dann doch nicht: „Doch macht das allein den US-Präsidenten noch nicht zu einem Faschisten. Es ist aber Merkmal eines solchen, ein Puzzleteil, dem weitere hinzugefügt werden müssen.“ Im Weiteren arbeitet sich die “Zeit” dann doch eng an Paxtons Richtlinien entlang – aber das zeigt nicht, wie akribisch die Redaktion vorgeht, sondern nur, wie schwammig Paxton bleibt. Denn dessen Definition flüchtet sich immer wieder ins Nebulöse: Faschismus stelle “das Handeln über Gedanken”; Gefühle seien für ihn “wichtiger als Ideen und politische Programme.“

Niedergangsszenarien auch bei den Linken

Nicht nur, dass das allein wohl kaum Faschismus begründet, trifft es wohl auf alle politischen Richtungen zu; die Energiewende hilft schließlich dem Klima, – soll der Bürger sich doch mit den Stromkosten herumärgern. Ganz ähnlich darf man auch alles andere als CO2-neutral um die Welt jetten, solange man hinterher auch ganz arg ein schlechtes Gewissen hat und um Abbitte fleht: Flugscham heißt das! Genauso gibt es im linken Lager immer wieder einen Trend, dem man sich durch ein Symbol im Profil anschließt, ohne danach je wieder einen Gedanken daran zu verschwenden. Und das Gefühl eines Mannes, eine Frau zu sein, wurde mit dem Selbstbestimmungsgesetz in juristische Form gegossen.

Wichtig seien dem Faschisten eine „obsessive Beschäftigung mit dem Niedergang, der Demütigung und der Opferrolle einer Gemeinschaft“ sowie das Benennen externer und interner Feinde. Woran es Paxtons Definition mangelt, ist ein simpler Faktencheck. Denn wäre die Situation perfekt, wäre es ja wirklich seltsam, sich immer kurz vor dem Abgrund zu wähnen. Wenn aber tatsächlich alles schlechter wird, muss man nicht lange nach einer Erklärung suchen, warum die Politiker diesen simplen Fakt thematisieren. Und Niedergangsszenarien gibt es auch auf der Linken. Dort heißt es dann immer, dass „unsere Demokratie“ gefährdet sei und angesichts des “Rechtsrucks” erodiere. Wenn man genauer darüber nachdenkt, ist auch der Klimawandel ein solches Niedergangsszenario, bei dem die Temperaturen allerdings steigen, statt zu sinken. Und vor dem Aufkommen der „Lifestyle-Linken“ (Sahra Wagenknecht) warnten die klassischen Linken stets noch vor einem weiteren Auseinanderdriften von Arm und Reich.

Was nicht passt, wird passend gemacht

Mittlerweile haben vor allem „bisexuelle Vierteltschechen“ die Opferrolle abonniert. Daneben gibt es lauter afrikanische Aktivisten, deren gesamte Tätigkeit daraus besteht, hinter allem Rassismus zu sehen, auch hinter der Frage nach der Herkunft oder dem Kompliment für akzentfreies Deutsch. Und ebenso gibt es genug dicke Menschen, die sich dem Kampf gegen Gewichtsdiskriminierung widmen – statt einfach abzunehmen. Auch wähnten sich Faschisten in einem „Kampf der Reinen gegen die Korrumpierten“ – wobei es heute eher das linke Lager ist, das sich als besonders rein inszeniert – besonders dann, wenn es gegen interne Feinde, sprich die AfD oder Querdenker, geht, während man in Putin und Trump die externen Feinde sieht.

Zu den internen Feinden Trumps zählt die “Zeit” auch „vermeintlich sozialistische oder angeblich linksextreme Persönlichkeiten wie Bernie Sanders oder Zohran Mamdani“. Nun bezeichnen sich beide aber selbst als Sozialisten, und ob Mamdani linksextrem ist, dürfte sich bald zeigen – schließlich regiert er seit Kurzem New York. Nach Einschätzung der “Zeit” ist Trump ein „durchaus charismatischer Politiker“ – wohl eben deshalb, weil dies Paxtons Faschismusdefinition so vorsieht. Dabei hatten die Journalisten auf beiden Seiten des Atlantiks doch sonst voll Schadenfreude seine mangelhaften rhetorischen Fähigkeiten aufs Korn genommen! Aber nun gilt eben: Was nicht passt, wird passend gemacht. Tatsächlich charismatische Politiker waren übrigens die Medienlieblinge Barack Obama und Justin Trudeau. Zentrale Bedingung für das Aufkommen des Faschismus sei „die Angst der Konservativen vor einer wahrgenommenen linken Hegemonie. Auf die Gegenwart gewendet, könnte das der sogenannte Wokeism sein, der Rechtspopulisten in vielen westlichen Gesellschaften Argumente für eine angebliche linke ‚Meinungsdiktatur‘ an die Hand gegeben hat.“

Wer verhetzt das Volks?

Wahrgenommen. Sogenannt. Angeblich. Das klingt so, als handele es sich nur um ein frei erfundenes Phänomen und nicht um die Realität. Wenn jemand in Amerika wegen der falschen Meinung seinen Job verlor, hieß es aus dem linken Lager, dies sei keine Cancel Culture – man müsse nur eben mit den Konsequenzen leben. Als dann aber der rechte Aktivist Charlie Kirk ermordet wurde und viele Demokraten, die seinen Tod bejubelten, gefeuert wurden, war das Gejammere groß. Da galt das Konsequenzen-Argument auf einmal doch nicht mehr. Und die Meinungsdiktatur schreitet in immer größeren Schritten voran. Schließlich will die aktuelle Bundesregierung laut Koalitionsvertrag eigentlich ein Lügenverbot umsetzen – auch wenn man davon seit einiger Zeit glücklicherweise nichts mehr gehört hat. Aber wer entscheidet, was eine Lüge ist? Ein Wahrheitsministerium? So weit will man dann doch nicht gehen, sondern spricht nur von einer „staatsfernen Medienaufsicht“, die aber natürlich vom Staat eingesetzt wird. Also doch ein kleines bisschen Orwell.

Und dabei ist nicht zu vergessen, dass die parlamentarischen Rechte der AfD Stück für Stück beschnitten werden. Aktuell gibt es sogar einen Vorstoß, Politikern, die wegen Volksverhetzung verurteilt wurden, die Aufstellung bei Wahlen zu verweigern. Was aber genau verhetzt das Volk? Die Blinddarm-Äußerung einer Sarah Bosetti nicht, die Angst vor Gruppenvergewaltigung schon. Wenn man früher in der “Tagesschau” hörte, dass in einem fernen Land die Opposition eingeschränkt wurde, wusste man, dass man es mit einem Shithole-Country zu tun hatte.

Konstruierte Gewaltaufrufe

Dass die “Zeit” sich ihrer Sache nicht ganz so sicher ist, zeigt sich vor allem an den vielen skeptischen Sätzen, die den Text durchziehen:

• „An ihre Grenzen kommt die Übereinstimmung von Paxtons Faschismusdefinition und Trumps Politik erst beim Verhältnis von Individuum und Staat.“
• „Zwar lässt sich seine Definition, die auf der Analyse früherer faschistischer Regime beruht, längst nicht vollständig auf den US-Präsidenten übertragen. Moderner Faschismus wird nicht gänzlich im alten Gewand erscheinen.“
• „Sollte die Bewegung dagegen erschlaffen, könnte sich ein Fenster für Veränderung öffnen.“
• „Offensichtlich ist jedenfalls, dass MAGA nicht monolithisch ist. Die sichtbaren Risse zeugen von Trumps Schwäche.“

Zentraler Punkt in Paxtons Argumentation bleibt vor allem das Nutzen von Gewalt für politische Ziele. Und gerade dieses zentrale Argument ist der schwächste Punkt der Analyse. Denn wie will man Trump ernsthaft Gewalt auf der Stufe des historischen Faschismus vorwerfen? Einmal mit dem bereits genannten “Kapitolsturm”. Dort sind Gewaltaufrufe allerdings konstruiert. Die BBC wurde jüngst von einem Skandal erschüttert, bei dem auch Senderverantwortliche gehen mussten. In einer Dokumentation wurden Aussagen Trumps aus einer Rede so zusammengeschnitten, dass tatsächlich ein Aufruf zur Gewalt zu hören war. Allerdings lagen die Aussagen in seiner Rede fast 60 Minuten auseinander. Der Schnitt wurde maskiert, indem kurz eine Aufnahme des Publikums zu sehen war, während bei den beiden separaten Passagen der Rede Trump frontal erschien. Und auch die Schüsse auf eine Frau am Steuer ihres Autos im Bundesstaat Minnesota fallen wohl kaum in diese Kategorie. Schließlich hätte sie die Tötung jederzeit durch eine Kooperation mit den Beamten abwenden können. Ein Luxus, den Millionen Tote im Zweiten Weltkrieg nicht hatten.

Erschienen auf Ansage