History reloaded: Die Wiederkehr der Staatsbürgerkunde?

von Thomas Hartung

Auch ohne Bundesverfassungsgerichts-Berufung eine „furchtbare Juristin” in diesem Land: Frauke Brosius-Gersdorf bei “Lanz”

Frauke Brosius-Gersdorf wäre eigentlich keine Person von öffentlicher Relevanz mehr, seit sie als Bundesverfassungsrichterin in letzter Minute verhindert wurde. Trotzdem haben öffentlich-rechtliche Gesprächsformate seitdem an ihr einen Narren gefressen. am vergangenen Donnerstag durfte die Potsdamer Professorin einmal mehr bei Markus Lanz im ZDF gastieren. Dort dachte sie gepflegter Talkshow-Ruhe laut darüber nach, wie man den demokratiegefährdenden Bürger unserer Tage zur Raison bringen könnte. Dabei fiel ein verräterischer Satz, der im Grunde alles sagt: Wer sich im Netz „unzulässig“ äußere, so Brosius-Gersdorf, müsse vielleicht eine „Schulung in Rechts- und Wertekunde“ bekommen. Gleichzeitig plädierte sie für ein strengeres Vorgehen gegen Anonymität, für Klarnamenpflicht und für ein härteres Durchgreifen gegen „Hass und Hetze“. Man reibt sich verwundert die Augen: Sind wir schon wieder so weit, dass der Staat – vertreten durch seine Professoren – dem erwachsenen Bürger Nachhilfe in “Wertekunde“ verordnen möchte, wenn dieser falsche Ansichten vertritt oder die falschen Worte benutzt? Und, anders gefragt: Heißt dieses Fach dann wieder „Staatsbürgerkunde“, wie das berüchtigte DDR-Schulfach?

Bemerkenswert ist zunächst die Tonalität, in der solche ungeheuerlichen Überlegungen vorgetragen werden: sachlich, professoral, scheinbar nüchtern. Brosius-Gersdorf bemüht die Chiffrensprache totalitärer Platzhalterbegriffe beklagt eine „Zunahme von Hass und Hetze“, kritisiert „Shitstorms“ und betont die Gefahren der Anonymität. Heute könne „jedermann im Internet massenmedial“ agieren, früher sei das nur „ausgebildeten Journalisten“ mit “Ethos” vorbehalten gewesen. Jetzt aber redeten „alle über alles – anonym“. In diesem knappen Lamento steckt die ganze alte Sehnsucht der Eliten nach dem Zeitalter der analogen Gatekeeper: ein überschaubarer Kreis von Berufskommentatoren, allesamt sozialisiert in ähnlichen Milieus, filterte in der vordigitalen BRD noch die Wirklichkeit und liefert dem Bürger die vorverdaute Meinung gleich mit.

Das Internet hat diese Ordnung zerschlagen – und damit auch das Monopol jener Bildungs- und Medienkaste gebrochen, aus der Staatsrechtsprofessorinnen üblicherweise rekrutiert werden. Dass aus genau diesem Milieu nun der Ruf nach „Wertekunde-Schulungen“ ertönt, ist keine Fußnote, sondern rationale Selbsterhaltungslogik der Lage: Wer die Deutungshoheit verliert, ruft eben nach Regulierungs- und Erziehungsinstrumenten.

„Wertekunde“ – ein alter Bekannter im neuen Gewand

Der Begriff „Wertekunde“ klingt weich, beinahe pädagogisch harmlos. Wer könnte schon etwas gegen „Werte“ haben? Doch jeder, der die Geschichte Mitteleuropas im 20. Jahrhundert halbwegs kennt, wird unruhig, wenn der Staat sich anmaßt, „richtige“ Werte nicht nur zu schützen, sondern aktiv zu lehren – und Abweichler zu schulen. Wie gesagt: In der DDR hieß das einschlägige Fach „Staatsbürgerkunde“, kurz Stabü; es war verpflichtend ab der 7. Klasse – und sollte nichts weniger leisten als die Herausbildung eines „gefestigten Klassenbewusstseins“ und das Bekenntnis zum „Arbeiter- und Bauernstaat“; vermittelt wurden Marxismus-Leninismus, die „führende Rolle der SED“ und das Überlegenheitsdogma des Sozialismus gegenüber dem Kapitalismus.

Wenn heute eine Fast-Bundesverfassungsrichterin – vorgeschlagen von der SPD – darüber nachsinnt, für „unzulässige“ Äußerungen im Netz eine „Schulung in Rechts- und Wertekunde“ anzuordnen, dann ist das strukturell derselbe Gedanke: Es gibt einen politisch definierten Wertekanon, es gibt zulässige und unzulässige Meinungen – und wer daneben liegt, wird nicht nur sanktioniert, sondern auch pädagogisch bearbeitet. Der Name hat sich geändert, die Logik nicht. Aus „Staatsbürgerkunde“ wird „Wertekunde“, aus der „sozialistischen Persönlichkeit“ wird der „demokratiekompetente Bürger“, aus dem Klassenfeind wird der „Hassredner“, der „Verschwörungstheoretiker“ oder der „rechte Hasser“. Es ist dieselbe Sprache der Funktionalisierung: Der Bürger ist Material, an dem gearbeitet werden soll.

Wer bestimmt, was „unzulässig“ ist?

Aufschlussreich ist das kleine Wörtchen „unzulässig“. Brosius-Gersdorf spricht nicht etwa nur von strafbaren Äußerungen – Volksverhetzung, übler Nachrede, nachweislich falschen Tatsachenbehauptungen –, für die es längst ein robustes Strafrecht gibt; nein, sie bewegt sich bewusst in einer Grauzone, in der politische und moralische Missbilligung in „Unzulässigkeit“ übersetzt wird. Und genau dort beginnt das Problem. Strafbare Inhalte sind längst geregelt, Gerichte urteilen darüber. Wenn nun aber zusätzlich ein Bereich „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ politisch markiert wird – als toxisch, demokratieschädlich, als beliebig auslegbare „Hass und Hetze“ –, dann öffnet sich der Raum für informelle, moralische und administrative Sanktionen: Deplattformierung, Kontosperrungen, berufliche Nachteile, gesellschaftliche Ächtung – und neuerdings: „Schulung in Wertekunde“. Die entscheidende Frage lautet: Wer legt fest, was „unzulässig“ ist? Die Professorin? Der gesinnungsgeprüfte „Faktenchecker“? Die Redaktionen öffentlich-rechtlicher Sender? Brüsseler Kommissionen? Aktivistische NGOs?

Wenn die gleiche Staatsrechtslehrerin bei anderer Gelegenheit über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren nachdenkt und erklärt, man müsse nur genug Material des Verfassungsschutzes zusammentragen, dann zeigt sich, woher der Wind weht: Politischer Dissens wird immer öfter als Gefahr für die Verfassung etikettiert, nicht als ihr Ausdruck. Die Grenze zwischen „nicht meiner Meinung“ und „unzulässig“ verwischt – und genau das ist der Traum jeder Gesinnungspädagogik.

Klarnamenpflicht als Einfallstor der Einschüchterung

Dass Brosius-Gersdorf gleichzeitig eine Klarnamenpflicht im Netz befürwortet, fügt sich nahtlos ins Bild. Die Anonymität sei “problematisch”, so ihr Argument; man könne so schwerer gegen unliebsame Äußerungen vorgehen. Auch hier hilft ein Blick in die Geschichte: Anonymität oder Pseudonymität ist nicht zufälliges Beiwerk moderner Debatten, sie war stets ein Schutzraum für Oppositionelle, Dissidenten, Minderheiten und einfache Bürger, die nicht über die institutionelle Macht verfügen, ihre Existenz im Konfliktfall abzusichern. In Regimen, die Staatsbürgerkunde und politische Umerziehung ernst meinten, war der Bürger dagegen total identifizierbar – und entsprechend erpressbar. Hätten die Geschwister Scholl oder Widerstandsbewegungen im Ostblock zu UdSSR-Zeiten ihre Flugschriften mit Klarnamen unterzeichnet, hätten sie gleich Selbstmord begehen können.

Auch wenn es heute nicht um Leben und Tod geht: Eine Klarnamenpflicht in Verbindung mit einem extrem ausgedehnten und arbiträren Begriff von „Hass“, „Hetze“ und „Unzulässigkeit“ bedeutet in der Praxis: Jeder, der im Netz offen widerspricht, läuft Gefahr, mit voller bürgerlicher Identität markiert und sanktioniert zu werden. Für Beamte, Angestellte im öffentlichen Dienst, Lehrer, Studenten, abhängig Beschäftigte ist das mehr als nur ein „Diskussionsrisiko“; es bedroht Erwerb, Karriere, manchmal die Sicherheit der Familie. Wohlgemerkt: Es geht hier nicht um echte Morddrohungen oder harte Straftaten im Netz. Die kann man schon heute verfolgen, auch mit IP-Ermittlung und richterlicher Anordnung. Es geht um Meinungen, um Zuspitzungen, um Polemik – kurz: um das, was man früher als normale Konfliktkultur einer freien Gesellschaft angesehen hätte.

Die selektive Empfindlichkeit

Interessant ist der doppelte Boden in Brosius-Gersdorfs Auftritt bei Lanz: Sie kritisiert, dass Alice Weidel als „Nazischlampe“ bezeichnet wurde, und moniert zu Recht, dass dies einerseits den Nationalsozialismus verharmlost und andererseits frauenverachtend ist. Man möchte applaudieren – endlich verteidigt einmal jemand aus dem Juste Milieu eine AfD-Politikerin gegen enthemmte Beschimpfung –, aber der Applaus bleibt im Halse stecken. Denn bei Brosius-Gersdorf lautet die Konsequenz nicht, dass wir uns stets daran erinnern müssen, dass Meinungsfreiheit auch das Recht einschließt, sich zu irren, zu provozieren und zu übertreiben, und dass der Staat mit Strafrecht zurückhaltend sein muss. Nein, stattdessen lautet ihre Konsequenz: Wir brauchen härtere Regeln, mehr Kontrolle, mehr rechtliche Instrumente – und eben jene „Wertekunde“-Schulungen für all die, die aus der Sicht der akademischen Elite entgleisen. Man könnte zugespitzt sagen: Auch die Behandlung von Beleidigungen gegen AfD-Politiker dient nicht dem Schutz einer echten Pluralität, sondern der Feinjustierung des Moralkorsetts. Die Botschaft lautet: „Seid bitte sachlich – aber innerhalb unseres normativen Rahmens. Widerspruch ja – aber brav, gemäßigt, möglichst folgenlos.“

Hinter alldem steht eine tiefe Nervosität vor der neuen, ungebremsten Öffentlichkeit des Netzes. Brosius-Gersdorf diagnostiziert einen „Wandel der Debattenkultur“, beklagt, dass „laute Stimmen“ und „einseitige Positionen“ durch Algorithmen bevorzugt würden. Sicher, es gibt Schmutz, Übertreibung, Aggression. Aber: Die ungefilterte Öffentlichkeit macht auch sichtbar, wie groß die Entfremdung zwischen politisch-medialen Eliten und großen Teilen der Bevölkerung geworden ist. Wer den Corona-Kurs der Regierung kritisierte, wer Zuwanderungszahlen, Gender-Ideologie, Energiewende, EU-Zentralismus oder Wehrpflichtpolitik infrage stellte, erlebte im Netz oft, dass er nicht allein ist. Die „Shitstorms“ richteten sich selten gegen einfache Bürger von unten, sondern gegen Institutionen, Medienmarken, Minister. Was aus Sicht eines Staatsrechtslehrstuhls wie „Hetze“ wirkt, ist aus Sicht des Bürgers manchmal das letzte verbliebene Ventil. Und eine Demokratie, die ihre Ventile mit „Wertekunde-Schulungen“ verstopfen möchte, sollte sich ehrlich fragen, ob sie noch Vertrauen in ihre eigene Überzeugungskraft hat. Da tut gut, dass Richard David Precht in der selben Sendung zum “Schwachkopf”-Mem erklärte: „Ich glaube, dass der Rentner aus Bayern, der dieses Meme fabriziert hat, weniger Schaden an der Demokratie angerichtet hat als Robert Habeck dadurch, dass er diesen Mann hat verfolgen lassen.“

Von der politischen Bildung zur Gesinnungskorrektur

Es ist wichtig zu unterscheiden: Es gibt eine legitime politische Bildung, die dem Bürger Kenntnisse verschafft: über Verfassung, Institutionen, Rechte und Pflichten, geschichtliche Grundlinien. Solche Bildung ist Voraussetzung dafür, dass man überhaupt sinnvoll von „mündigen Staatsbürgern“ sprechen kann. Und es gibt eine Gesinnungskorrektur, die nicht mehr bilden, sondern formen will: die aus dem Bürger einen normkonformen Träger „richtiger Werte“ machen möchte. In der DDR nannte man das ausdrücklich „Erziehung zur sozialistischen Persönlichkeit“, in der Staatsbürgerkunde wurde die ideologische Sicht der SED als alternativlose Wahrheit präsentiert. Wenn nun eine verhinderte Beinahe-Bundesverfassungsrichterin eine „Schulung in Wertekunde“ für Regelabweichler fordert, dann rutscht der Diskurs von der ersten in die zweite Kategorie.

Und zwar genau dorthin, wo der Bürger seine Freiheit am intensivsten erlebt: in der freien Rede, im Widerspruch, im Streit. Eine freiheitliche Ordnung braucht keine staatlich verordnete „Wertekunde“ für Erwachsene, die sich im Netz danebenbenommen haben. Sie braucht Richter, die das bestehende Strafrecht anwenden, Medien, die sich um Fairness bemühen, und eine politische Klasse, die Kritik aushält, auch wenn sie „laut“ ist.

Werte lassen sich vorleben, diskutieren, tradieren – aber nicht verordnen. Schon gar nicht von jenen, die zugleich für Impfpflicht, weitreichende Eingriffe in körperliche Selbstbestimmung, massive Regulierung der politischen Konkurrenz und eine Entwertung des Lebensschutzes ungeborener Kinder plädieren.

„Wertekunde“ als Warnsignal

Das eigentlich Beunruhigende an Brosius-Gersdorfs Vorstoß liegt darin, wie normal er inzwischen wirkt. Der Gedanke, dass man Bürger „nachschulen“ müsse, wenn sie „falsch“ reden, ist längst in Behörden, NGOs, Schulen und Medien zur täglichen Praxis geworden: Antidiskriminierungs-Workshops, „Demokratie-Trainings“, Pflichtfortbildungen gegen „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ – das alles existiert bereits.

Die vorgeschlagene „Schulung in Wertekunde“ für „unzulässige“ Äußerungen im Netz wäre nur der nächste Schritt: der Übergang von der moralisch-politischen Kampagne zur justiziell flankierten Umerziehungsinstitution. Ein bisschen DDR, ein bisschen EU-Kommission, ein bisschen Kulturkampf – alles hübsch verpackt in die Sprache des „Rechtsstaats“ und der „Resilienz“.

Deshalb ist die Frage, ob das Fach dann wieder „Staatsbürgerkunde“ heißt, mehr als ein polemischer Seitenhieb. Sie ist ein Test: Erkennt diese Gesellschaft die alten Muster, wenn sie in neuen Gewändern auftreten? Wer aus den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts etwas gelernt hat, müsste an dieser Stelle hellhörig werden – und nicht nach dem Curriculum für „Wertekunde“ fragen, sondern nach den Grenzen staatlicher Erziehungsmacht. Eine freiheitliche, rechtsstaatliche Demokratie zeigt sich nicht daran, wie energisch sie ihre Bürger „schult“, sondern daran, wie viel Dissens, Zumutung, Ungerechtigkeit in der Sprache sie ohne Umerziehung erträgt. Solange Staatsrechtsprofessorinnen in Talkshows ungehindert über die „Schulung“ andersdenkender Bürger nachdenken können, ist die Meinungsfreiheit zwar formell noch intakt – aber das geistige Klima, in dem sie lebt, wird merklich enger. Man sollte sich daran erinnern, bevor die ersten Lehrpläne für „Wertekunde“ geschrieben sind.

Erschienen auf ansage.org

Die Schatten-Armee von Gießen...

von Peter Winnemöller

Man muss das Geschehen von Gießen mit militärischen Augen betrachten: Die Demonstranten fielen in einer Stärke von drei Divisionen über den Ort her. Dafür braucht es generalstabsmäßige Planung und Kommandostrukturen. So sieht keine Demonstration, sondern ein organisierter Krieg gegen den Staat und seine Bürger aus.

Die Bilder vom Samstag aus Gießen waren ein Grauen für jeden friedlich und freiheitlich denkenden Menschen. Linke Truppen sind in einer Stärke von ungefähr drei Divisionen über die hessische Stadt hergefallen und haben Angst und Schrecken verbreitet. Eine Division umfasst 10.000 Soldaten. Die Angabe der Teilnehmer in Gestalt einer militärischen Verbandsbezeichnung erfolgt hier sehr bewusst.

Es war nicht der Kampf von ganz links gegen ganz rechts, den Bundeskanzler Friedrich Merz herbeifantasiert hatte, denn es waren keine rechten Truppen auf der Straße und in die Kämpfe verwickelt. Gekämpft haben linke Truppen gegen das Bürgertum einer Stadt, die für einen Tag in Angst und Schrecken lebte. Den Einsatzkräften der Polizei ist zu verdanken, dass es glimpflich ausging. Dafür verdienen die Beamten, die ihr Leben und ihre Gesundheit eingesetzt habe, Dank und Anerkennung. Es war schlimm und es hätte weitaus schlimmer kommen können.

Der Anlass für den Überfall auf Gießen war so banal, dass man es fast gar nicht fassen kann, wie daraus ein solches Chaos entstehen kann. Die derzeit in Umfragen stärkste politische Kraft im Land veranstaltet eine Gründungsversammlung ihrer künftigen Jugendorganisation. Schon Tage und Wochen zuvor setzt das Grauen ein. Der politische Gegner dieser Partei beginnt eine ganze Stadt einzuschüchtern. Schulen schließen. Hotels und Gastronomiebetriebe stellen den Betrieb ein. Der Einzelhandel schließt in einigen Gebieten. Ein Weihnachtsmarkt in einem kleinen nahegelegenen Ort wird abgesagt. Noch einmal: Es ist weder Pandemie noch ist der Dritte Weltkrieg ausgebrochen: Es soll die Jugendorganisation einer Partei gegründet werden. Niemand ist gezwungen, diese Partei zu mögen, und es ist das gute Recht eines jeden, diese Ablehnung frei, unbeschränkt und friedlich auch auf einer Versammlung unter freiem Himmel zu äußern.

In einem freiheitlichen Staat ist der Ausgleich einander widerstrebender Rechte von gleicher Wertigkeit eine der wichtigsten Aufgaben aller Organe des Staates. Der Grund dafür liegt darin, dass der Souverän in einem freiheitlich demokratischen Staat nicht etwa ein Monarch oder ein Diktator wäre, sondern das Volk dieses Staates. Bei uns steht das im Grundgesetz. Da aber ein Volk im Idealfall immer maximal heterogen hinsichtlich seiner politischen Ansichten ist, ist es genau dieser Ausgleich der Interessen, den zu schützen die große Herausforderung und die vornehmste Pflicht der Staatsorgane darstellt. Darum ist es beispielsweise in Deutschland gute Rechtspraxis, zwei entgegengesetzte politische Kundgebungen in Sichtweite stattfinden zu lassen, denn es nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, von der entgegengesetzten Ansicht Kenntnis zu nehmen und sich damit auseinanderzusetzen. In einem freiheitlichen Staat, dessen politische Kultur intakt wäre, hätte die Demonstration gegen die Gründung der AfD-Jugendorganisation direkt vor der Halle stattfinden können.

 

Generalstabsmäßig geplanter Angriff auf die Infrastruktur einer ganzen Region

Wir sahen jedoch das exakte Gegenteil davon. Schon Tage vorher war klar, dass es zu Ausschreitungen, Gewalt, Blockaden und Übergriffen in erheblichem Ausmaß kommen würde. Angekündigt waren 50.000 Demonstranten. Es kamen 30.000. Bei einem solchen Aufmarsch stellen sich Fragen. Die allererste Frage ist, wie es gelingen kann, in einer solchen Größenordnung zu mobilisieren. Die Teilnehmer der linken Aktion – es fällt schwer, diesen Angriff als Demonstration zu bezeichnen – waren teilweise von weither angereist. Es war zuweilen von 200 Bussen die Rede. Das reicht natürlich noch lange nicht. Es müssen mehr gewesen sein. Bahn und PKW gibts ja auch noch.

Man stelle sich die Logistik vor, die es braucht, 30.000 Menschen in eine Region zu bekommen, ohne dass diese sich selbst komplett blockieren. Wer sich am Morgen des Samstags die Karte von Gießen ansah, auf der die blockierten Straßen zu sehen war, konnte es schnell begreifen: Das war nicht einfach eine Demonstration, das war ein generalstabsmäßig geplanter Angriff auf die Infrastruktur einer ganzen Region. Autobahnen und eine Bundesstraße – exakt jene Straßen, die die Teilnehmer am Gründungskongress würden nehmen müssen – waren um 9 Uhr morgens nicht mehr befahrbar. Busse von Teilnehmern saßen fest und mussten mühsam von der Polizei zur Halle eskortiert werden. Die Blockade der Bundesstraße erfolgte mit herbeigeschafften Baumstämmen. Ein Zufallsfund? Vorher bereitgestellt? Vorher ausgekundschaftet? Die Bilder zeigten, wie die Stämme herangetragen wurden. Das war kein improvisierter Dilettantismus.

Bilder der Straßenblockaden, aber auch Videos von Schlachten mit der Polizei zeigten Demonstranten in gleicher Kleidung. Es ist wohl nicht übertrieben, von uniformierten Truppen zu reden. Die Uniform hat neben der identitätsstiftenden Funktion einer Truppe – wir gehören zusammen, wir sehen gleich aus – auch die Funktion der Freund-Feind-Unterscheidung. Das ist sehr professionell. Und das ist der entscheidende Satz in der Beurteilung des linken Überfalls auf Gießen. Wenn man eine Kundgebung mit 1.000 Personen plant, dann braucht man einen Stab von 10 Personen, die die organisatorischen und rechtlichen Fragen planen, regeln, kommunizieren. Dazu kommen 20 Ordner, eine Reihe Sanitäter, ein technischer Stab für die Ausrüstung. Dieser Planungsstab vergrößert sich nicht sonderlich, wenn man 3.000 oder 5.000 Teilnehmer hat. Allenfalls die Zahl der Ordner erhöht sich proportional. Hier geht es um eine Kundgebung, vielleicht mit einem Demonstrationszug an einem Ort und auf einen Weg. In Gießen waren es multiple Orte, verschiedene Wege und unterschiedliche Arten von Einsätzen. Das ging bis dahin, dass sich pseudomilitärische Teilnehmer von einer Brücke abseilten. Busse hielten koordiniert auf der Autobahn und ließen Teilnehmer aussteigen. Wenn man das so machen will, dass die Teilnehmer nicht gefährdet werden, muss das sehr genau geplant und koordiniert werden. Genau geplant und organisiert werden muss auch, wer wann wo anreist. Welche Busse welche Route nehmen, wo angehalten und wo genau die Blockade zu errichten ist.

Woher kommt das Geld?

Wie oben gesagt, fielen die Demonstranten in einer Stärke von drei Divisionen über den Ort her. Mithin ist es nicht damit getan, dass ein Stab das Ereignis zentral plant und durchführt, es braucht eine klare und strenge top-down organisierte Kommandostruktur, es braucht in den Teileinheiten eine Kommandostruktur, und es braucht eine funktionierende Kommunikation, die von oben nach unten Anweisungen gibt und von unten nach oben Meldungen macht. Bei der Planung einer Aktion, bei der mit zunächst 50.000 Teilnehmern gerechnet wird, steigt die Anzahl der Mitarbeiter in den Stäben, die es dann auch auf unteren Ebenen geben muss, exponentiell an. Das machen keine Studenten in ihrer Freizeit, das sind vermutlich bezahlte, professionelle Kräfte, die sich nicht nur um die Organisation, sondern auch um die Motivierung und Aktivierung der Teilnehmer, sowie um deren Ausstattung kümmern. Und wenn es nur 5.000 gelbe Warnwesten sind, die müssen beschafft (und bezahlt) werden. Und auch hier stellen sich Fragen. Woher kommt das Geld? Wir reden viel über den finanziell gut ausgestatteten NGO-Sektor. Wir erleben in jüngster Vergangenheit immer öfter, dass linke Demonstranten gezielt – auch von weiter weg – herangeholt werden, um Demonstrationen zu verstärken. Immer wieder gab es Hinweise darauf, dass die Demonstranten für ihre Teilnahme bezahlt und von den Veranstaltern verpflegt wurden. Auch Literatur zur Planung und Durchführung solcher Aktionen ist inzwischen reichlich vorhanden. „Tipps und Tricks für Antifas und Antiras“, so heißt eines der bekanntesten Bücher, welches unschöne Prominenz erlangte, weil Wolfram Weimer den Antifa-Verlag, der das Buch herausbrachte, dieses Jahr mit 50.000 Euro Steuergeld, nämlich mit dem Hauptpreis des Deutschen Verlagspreises, förderte.

Bereits eine oberflächliche Analyse zeigt, was am Samstag in Gießen passiert ist. Der Staat finanziert mit Steuergeld eine Truppe, die ihn selbst angreift und gegen den er sich durch ein Einsatz massiver Polizeikräfte zur Wehr setzen muss. Friedrich Merz irrt sich in mehr als nur in einer Hinsicht, wenn er einen Kampf von ganz links gegen ganz rechts herbeiredet. Es ist bei ganz genauer Betrachtung nichts anderes als ein Kampf des Staates gegen sich selbst auf Kosten der steuerzahlenden Bürger. Denn die Polizei wird aus Steuermitteln finanziert, was gut und richtig ist, denn das Gewaltmonopol ist dem Staat im Gegenzug zu einem Schutzversprechen für die Bürger anvertraut. Es wird aber auch die Antifa aus Steuermitteln finanziert. Dies konterkariert das Schutzversprechen des Staates an seine Bürger, denn hier werden gewaltbereite Organisationen finanziell aufgerüstet, die eben dieses Gewaltmonopol des Staates nicht anerkennen.

Angesichts der Tatsache, dass linke Kräfte gerne einmal betonen, dass bei „Nazis raus“ CDU und CSU mitgemeint sind, möge man bedenken, dass 50.000 gezielt eingesetzte, strategisch gut koordinierte Demonstranten mit dem in Gießen erprobten Verfahren auch einen CDU-Bundesparteitag erheblich stören oder einmal ganz verhindern könnten. Wissen wir denn, ob bei fortschreitender Entwicklung linken Kräften nicht in drei Jahren gelingt, 100.000 Menschen auf Straße zu bringen? Alles eine Frage des Geldes. Der Versuch der Antifa, fünf Divisionen aufzustellen, die über eine friedliche Stadt herfallen sollten, führte dazu, dass sie drei geschafft hat. Diesmal. Auch die Strategen in den Planungsstäben der Antifa sind lernfähig und werden ihre Strategien überarbeiten. Wenn der Staat allerdings hier nicht in sich geht und seine Strategie hinsichtlich der Gewährleistung des Schutzes der Bürger vor linker Gewalt ganz und gar grundständig überdenkt, dann könnte der 29. November 2025 als die erste Schlacht eines Bürgerkrieges der Antifa gegen den bürgerlichen Staat erinnert werden.

Erschienen auf der Achse des Guten

Gießen ist erst der Anfang

von Theo-Paul Löwengrub

Linksextremer Aufstand

Man darf sich keinen Illusionen hingeben: Das, was wir heute in Gießen gesehen haben, ist nur ein harmloser Vorgeschmack auf das, was passieren wird, wenn die AfD irgendwann in einem Bundesland, geschweige denn im Bund regieren sollte oder auch nur in Mitverantwortung genommen wird. Es wird ja ständig so getan, als sei eine gewonnene Landtagswahl oder gar eine absolute Mehrheit im Bund bereits die Rettung Deutschlands. Das ist ein Trugschluss. In diesem Fall wären Methoden wie Generalstreik, Sabotage durch bürokratischen Widerstand und zum heldenhaften „Widerstand“ verklärte Insubordination an der Tagesordnung. Schon das Vorabframing eines Regierungswechsels als „Machtergreifung“ bereitet dafür prophylaktisch die Grundstimmung.

Ein geordneter Übergang der Macht und damit die Umsetzung des vom Wähler gewollten Politikwechselns wäre dann kein Problem, wenn demokratische Mehrheiten hierzulande respektiert würden und der Staatsapparat noch überparteilich-neutral wäre. Das ist er nicht mehr; er ist von politischen Aktivisten und Ideologen unterwandert. Deshalb ist es eine Illusion zu glauben, die AfD könne bei einer Mehrheit – egal wo in Deutschland – reibungslos regieren. Wenn die CDU die Kraft fände, sich morgen der Lügen-Junta an ihre Spitze zu entledigen, und wieder zu ihren eigentlichen Vormerkel-Werten und ihrer Kernsubstanz zurückkehrte, würde es ihr nicht anders ergehen – denn dann wäre sie den tiefen Linksstaat exakt dieselbe Bedrohung wie heute die AfD. Gezeigt hat sich dies schon im Januar, als es lediglich um vage Ansätze eine gemeinsamen Politik ging – wie damals beim Zustrombegrenzungsgesetz: Im Nu fand sich die Union in der Faschistenecke wieder.

Zurück zur Vernunft

Es geht den Linken darum, jene „andere Republik„, vor der sie warnen und die sie verteufeln, zu verhindern. Und diese Republik wäre geprägt von einer Rückkehr zu liberal-konservativen Fundamenten, zu Vernunft, zu Freiheit und Eigenverantwortung, zu Ideologieferne, zu einer politischen Orientierung an deutschen Interessen und zu einem gesundem deutschen Patriotismus. Ob AfD, CDU oder beide gemeinsam: Sobald, nach einem Ende der Brandmauer, die Mehrheiten dafür stehen, wird es zum Amoklauf der linksgrünen Klasse kommen. Diese wird in politmedialer Selbstverstärkung alle Hebel in Bewegung setzen, die AfD und alle, die mit ihr kooperieren, zu bekämpfen, einzuschüchtern und anzugreifen – auch mit physischer Gewalt. Das sind dann Weimarer Verhältnisse, wie wir sie derzeit (noch) nur punktuell erleben – so wie heute in Gießen. Die Probleme dürften dann erst richtig losgehen. Dasselbe politische Milieu, das solche Zustände wie in Gießen heran gezüchtet hat, sie duldet und fördert, wird jede Art von (aus seiner Sicht gerechtfertigtem auch übergesetzlichen) Widerstand praktizieren und sogar exzessive Gewalt anwenden – im Namen einer „Demokratierettung“, die soviel mit diesem Begriff zu tun hat wie 1989 die Versuche des SED-Regimes, sich zu retten.

Insofern geht es nicht um die AfD. Es geht um den Politikwechsel, wer immer sich am Ende an ihm beteiligt. Das linksgrüne Kartell in Bildung, Kultur, Medien, Staatsapparat und Regierungen muss entmachtet werden. Entweder wird diese Hydra besiegt, oder wir können Deutschland abschreiben.

Erschienen auf ansage.org

Rossmann und der Haltungsterror

von Michael Münch

Im Land der politischen Zwangsbekenntnisse…

Aktuell ist wieder mal eine große Säuberungsaktion im Gange, diesmal gegen die Vernunftbasierten und Dialogbereiten. Weil man die AfD nicht wegverbieten kann, übt man nun subtilen Terror gegen die aus, die auch nur dafür sind, wenigstens mit ihr zu reden. Es ist die x-te Variante des Spiels mit der Kontaktschuld und beginnt wie ein höflicher Wink aus einer überdrehten Republik: Man müsse sich doch bitte „positionieren„. Möge „Haltung“ zeigen – „jetzt erst recht„, auch und gerade im Wirtschaftsleben. Als wäre Politik ein Bonusprogramm, bei dem Kunden und Unternehmen Bonussternchen sammeln, indem sie die richtige Gesinnung im Alltag beweisen. Als besonderes Gimmick gibt’s noch das Wohlgefühl der Selbstgerechten, sich im „Widerstand“ zu wähnen.

Die deutschen Unternehmen haben lange stillgehalten und sich Anfeindungen ersparen, deshalb respektierten sie die Brandmauer. Sie taten das nicht aus Mutlosigkeit, sondern weil sie Produkte herstellen und keine Parteilosungen verbreiten. Doch nun sind die Probleme so erdrückend, dass sie zur Ermöglichung politischer Veränderung ihre Bereitschaft zum Dialog auch mit der Partei erklärten, die fast ein Drittel der deutschen Wähler repräsentiert. Sie betonen, dass sie politisch gleichwohl neutral sind, aber einfach nur mit allen sprechen wollen. Eigentlich eine demokratische Selbstverständlichkeit.

Schweigen oder markiert werden

Doch das löst einen Sturm der Entrüstung aus in der moralischen Hitzezone dieser Republik: Denn diese Neutralität wird nicht akzeptiert; es wird vielmehr das permanente Dauerbekenntnis „gegen rechts” gefordert. Parteipolitische Neutralität gilt da als Ausrede, als Makel, beinahe schon als Verdachtsmoment. Deshalb treten jetzt die staatlich gefütterten NGO-Kommandos auf. Die nennen sich zwar „Zivilgesellschaft”, sind aber quasi ausgelagerte Agitationsstellen und Stimmungsabteilungen der sie finanzierenden Parteien. Ihr Ziel: Alle anzuprangern und bloßzustellen, die von der Fahne gehen und das aufgezwungene Credo der Brandmauer infrage stellen. „Campact“ ist besonders eifrig darin, nicht Argumente zu suchen, sondern Abweichler zu identifizieren.

Weil die Familienunternehmer, die Arbeitgeberverbände, die Bäckerinnungen und auch die Bauernverbände die rituelle Aussperrung der größten deutschen Partei und einzigen Opposition aus der politischen Gestaltung nicht länger mittragen wollen und Gesprächsbereitschaft signalisieren, flippt dieser Apparat aus. Es entsteht eine neue Disziplin: Alles oder nichts. Nach dieser wahnsinnigen Logik gibt nur noch „Nazi-Unterstützer“ – die, die auch mit der AfD konstruktiv sprechen wollen, ebenso wie sie auch mit Grünen und Linkspartei sprechen – und die im „Widerstand„, die sich heldenhaft dagegen auflehnen. Und das wird auch von der Wirtschaft verlangt. Das Unternehmen, das sich bekennt, wird umarmt. Das Unternehmen, das schweigt, wird markiert.

Drohender Absturz

Rossmann hebt dem Arm für das System, die Brandmauer und „unsere Demokratie“ – und wird gefeiert. Der Mitbewerber DM hebt sie nicht – und landet sofort am digitalen Pranger. Die Geste ist bedeutungslos, aber das Ritual ist laut und willensstark, zumal man im Fall von Dirk Rossmann, dem politischsten Drogeristen aller Zeiten, sowieso nichts anderes erwartet hätte – aber hinter diesem Lärm steckt Unsicherheit. Die Unsicherheit eines linksgrünen Machtapparats, der keine Argumente und Lösungen mehr hat und seinen drohenden Absturz in die Bedeutungslosigkeit fürchtet. Die Normalisierung des Umgangs mit der AfD wäre sein Ende, weil er auf der Sachebene schon längst nicht mehr punkten kann.

Ein stabiles politisches Lager braucht keine moralischen Jagdtruppen; ein wankendes Lager dagegen schon. Es braucht Druck und Terror nur dort, wo Überzeugung nicht mehr trägt. Es braucht Kampagnen und öffentliche Scherbengerichte gegen Abweichler nur dort, wo Vertrauen bröckelt und Misstrauen gegen das eigene Volk regiert. Und genau deshalb sollen die Unternehmen sich nun „bekennen„: Nicht zu ihren Produkten oder Leisgungen, nicht zu ihrem Kunden, sondern zu einer politischen Linie. Auch wenn sie mit ihr fremdeln. Das demokratische Prinzip, dass man mit Andersdenkenden im Meinungswettbewerb diskutiert und sich alle Seiten anhört, darf nicht mehr gelten. Die Projektion der AfD als „Nazi-Partei“ trägt nur so lange, wie man sie aussperrt; ansonsten würde jeder das Ausmaß dieser Lüge erkennen.

Produktionszahlen folgen keiner Petition

Die Verfolgungsjagd auf Abweichler, auf jene, die die Brandmauer ablehnen, ergibt ein bemerkenswertes Paradoxon. Während die Wirtschaft ächzt und immer weiter in die Krise rutscht, zwingt man sie nun auch noch in ein Moraltheater, das keinerlei Wertschöpfung produziert. Während der Standort bröckelt, fordert man Haltung statt Wettbewerbsfähigkeit. Während Märkte wegbrechen, verlangt man Loyalität zu Narrativen, die keine einzige Bilanz retten können. Doch am Ende wird all das nichts nützen: Wenn die ökonomische Wand, auf die dieses Land zurast, näherkommt, verlieren gesenkte Daumen, Kampagnen und verlogene moralische Imperative ihre Relevanz. Fatale Bilanzzahlen lassen sich nicht umerziehen. Ruinöse Energiekosten lassen sich nicht wegappellieren. Produktionszahlen folgen keiner Petition.

Und gerade deshalb wirkt diese Kampagne wie eine letzte Anstrengung, ein System zusammenzuhalten, das längst aus den Fugen geraten ist. Man versucht, die Neutralen in Bekennende zu verwandeln. Doch man trifft nur noch Fassaden, hinter denen die Realität bereits arbeitet. Der pseudomoralische Druck der Linken steigt, während die materielle Basis bröckelt. Irgendwann muss auch dem Letzten dämmern, dass man mit erzwungenen Haltungsbekenntnissen keine einzige Krise löst. Am Ende wird sich nicht die Frage stellen, wer sich 2025 politisch korrekt positioniert hat. Sondern wer Verantwortung übernommen und Mut gezeigt hat, für echte Demokratie einzustehen und den Dialog mit allen Seiten zu suchen. Wer dagegen aufbegehrt hat, dass das Land seinen Wohlstandsanker verliert, obwohl der Aufprall seit Jahren angekündigt war. Man wird genau schauen, wer die katastrophale Brandmauer mitverteidigt hat und damit Teil des Problems war – und wer unvoreingenommen für politische Reformen und damit Teil der Lösung war.

Erschienen auf ansage.org

Leserfrage: Was passiert, wenn die USA keine Waffen mehr liefern?

Ich wurde auf Steady gefragt, was passiert, wenn die USA der Ukraine tatsächlich die Hilfe versagen.

Das ist sehr komplex, wozu ich leider gerade nicht die Zeit habe. Daher antworte ich ad hoc.

Man muss das Thema trennen. Einmal in Daten und einmal die Waffen. Was aber viel wichtiger ist, ist die Dynamik des Krieges zu verstehen. Denn ein Krieg geht lange. Und er endet nie so, wie er begonnen hat. Das wird von den meisten, die schlau daherreden oder Untergangsszenarien produzieren, schlicht ignoriert.

Waffensysteme: Artillerie

Im Bereich der Taktik und der Waffensysteme hat sich am meisten verändert.

Zu Beginn des Krieges war alles sehr altbacken. Vor allem, weil Russland hauptsächlich alte, sowjetische Systeme hatte. Und genau so Krieg geführt hat. Das tut sie teilweise bis heute. „Kanonenfutter“ ist ein russisches Modell, kein „westliches“.

Hier haben die USA mal ca. 100 Bradley geliefert, die auch an der Front durchschlagenden Erfolg hatten. Die Bradley Schützenpanzer waren im Grunde auch altes Zeug, aber immer noch moderner als das russische Zeug. Inzwischen gehen immer mehr moderne Systeme in die Ukraine.

Die Artillerie spielte eine sehr große Rolle. Also die Kanonen und Haubitzen, die auf 20 und mehr Kilometer schießen können.

Diese Bedeutung hat abgenommen. Vor allem durch den in der Kriegsführung neuartigen Einsatz von Drohnen. Sowohl die iranischen Shaheed, als auch kleine Drohnen „an der Front“.

Artillerie und Artillerie-Munition ist das, was die USA am meisten beigesteuert haben. Vor allem die 155mm Munition. Rheinmetall baut gerade am Standort Unterlüß (Niedersachsen) eine neue Fabrik für 155er. Diese soll 2027 die volle Auslastung fahren können. Es kann tatsächlich sein, dass das eine Fehlinvestition war, die von den neusten Entwicklungen überholt wurde. Aber das ist ja dann kein Problem der Ukraine.

Waffensysteme: Flugabwehr

Zunächst muss man verstehen, dass alle Flugabwehr-Systeme auf eine Höhe spezialisiert sind: hoch, mittel und niedrig. Niedrig wären beispielsweise die Shaheed Drohnen, aber auch Helikopter im Angriff.

Es wurde immer über das Patriot System gesprochen. Mit dem auch schon die Hyperschall-Rakete Kinshal abgeschossen wurde. Patriot ist eher für mittlere bis hohe Höhen zuständig, also Marschflugkörper und Raketen.

Im besten Fall hat man ein Gebiet, das von mehreren Systemen geschützt wird. Kommt etwas angeflogen, wird das Ziel identifiziert und einem System zugewiesen. Das ist prinzipiell das, was der Iron Dome der Israelis macht. („Iron Dome“ ist eigentlich nur ein System von mehreren, wird aber gemeinhin als das ganze System verstanden.)

Die Patriots sind für die Ukraine sehr wichtig. Und die Raketen, also die Munition, werden ausschließlich in den USA produziert. (Deutschland hat zwar eine Teilproduktion, aber kann es nicht alleine.) Diese würde dann also zum Mangel werden, wenn die USA die Lieferung einstellen.

Ein Starter und ein Container des deutschen Iris-T. Hersteller: Diehl.

Das Rückgrat der ukrainischen Flugabwehr ist aber gar nicht mehr die Patriot, sondern das deutsche Iris-T. Das gibt es in zwei Ausfertigungen. Einmal als SLS für kurze Reichweite und einmal als SLM für mittlere Reichweite. Und das letztere ist das, was hauptsächlich in der Ukraine genutzt wird. Nach letzten Stand sind davon bereits acht Systeme geliefert. Zu einem System gehören immer mehrere Starter, Radar und Gefechtsstand (Fire Control): beim Iris-T für Mittelstrecke immer um die vier Starter, für Kurzstrecke um die sechs. Deutschland hat zugesagt, noch zehn weitere Iris-T zu liefern. Das wären also bummelig 72 Starter. Die Produktion läuft auf Hochtouren.

Und die alten Gepards haben so dramatisch gut in der Ukraine abgeliefert, dass die Rüstung und das Interesse des Militärs extrem auf diese Systeme geht. Von denen man dachte, man braucht sie nicht mehr. Das sind Kanonen, die in hoher Frequenz und natürlich Rechner-gestützt niedrig fliegende Ziele bekämpfen können.

Bereits im Zulauf sind Skynex. Moderne Ausführungen dieser Systeme. Diese können - wie die Iris-T - einmal auf gepanzerten Fahrzeugen angebracht werden, aber auch als einzelne Kanonen irgendwo auf dem Acker stehen. Dafür braucht es also nicht mehr viel Personal.

Ein Skynex als "Stand alone" im Einsatz in der Ukraine.

Ich möchte nur einen Eindruck vermitteln, dass sich sehr viel geändert hat und noch sehr viel ändert. Und all diese Änderungen führen dazu, dass die USA als Lieferant immer unwichtiger werden.

Und wer weiß? Vielleicht werden ja auch noch andere Europäer wach. Zumindest in Großbritannien gibt es klare Anzeichen, ebenso in Skandinavien.

Die Daten

Die Hauptbeschäftigung meiner Stammeinheit während meiner Dienstzeit bestand darin, die russische Flotte im baltischen Raum aufzuklären. Alles super streng geheimes Zeug. So super geheim, dass das meiste davon am nächsten Tag schon keine Sau mehr interessiert hat.

Denn es gibt zwei Arten von Daten, von „Aufklärung“. Das sind einmal die gründlichen Auswertungen, beispielsweise von Hafenanlagen. Welche Schiffe dort stationiert sind, wie der Sprit dahin kommt, wieviel gelagert werden kann, und so weiter. Das sind also langfristig relevante Daten.

Das andere sind akute Daten. In meinem Beispiel welches Schiff gerade wohin unterwegs ist. Und die haben eine kurze Halbwertzeit. Da geht es bei der Geheimhaltung eher darum, woher man etwas weiß. Dass man etwas weiß, kann am nächsten Tag schon obsolet sein.

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Die USA haben Daten an die Ukraine weitergegeben. Um das wirklich beurteilen zu können, müsste man wissen, welche Daten genau. Und aus eigener Erfahrung kann ich sagen: Das wissen nur die, die direkt damit betraut sind. Und die Befehlskette über ihnen.

Das Ding ist aber, dass Häfen und Flugplätze ja nicht einfach mal eben umziehen. Die Ukrainer wissen, wo was ist. Sehr genau sogar. Wenn selbst ich als kleiner MilBlogger auf Sattelitenbildern Hafenanlagen vermessen kann, oder an Bilder und Daten komme, wo welche Schiffe gerade sind, können die Ukrainer das allemal. Vieles, wofür wir noch teure Bücher wälzen mussten, steht heute offen im Internetz.

Die für Russland schmerzhaften Angriffe beispielsweise auf die Öl-Industrie sind völlig unabhängig von aktuellen Informationen. Tanks und Raffinerien laufen selten weg. (Mir ist kein Fall bekannt.)

Erklärungen zu den ukrainischen Angriffen auf Tuapse von Anfang November.

Die Ukraine hat also einen Mehrwert vor allem aus aktuellen, zeitnahen Informationen. Welche Einheit gerade wohin verlegt, wo Munition zwischengelagert wird, usw. Vieles davon passiert aber in Reichweite der „Front“ bzw. der Drohnen. Auch das können sie also häufig selber aufklären. Und selbst dafür gibt es offene Quellen, OSINT (Open Source Intelligence). Man sollte auch nicht vergessen, dass u.a. auch Frankreich, Großbritannien und Deutschland inzwischen über Sattelitenaufklärung verfügen.

Was die USA definitiv als Vorteil haben, ist der Sensenmann. Die „Reaper“ Drohnen MQ-9 können von US-Stützpunkten aus starten, hoch, lange und weit fliegen und dann solche Informationen sammeln. (Wie gerne würde ich da Mäuschen spielen: mein alter Spielplatz.) Diese sind ständig über dem Schwarzen Meer im Einsatz. Doch auch da kommt direkt wieder ein Aber. Deutschland hat genau solche Drohnen derzeit im Zulauf – übrigens israelische. Und auch Großbritannien und Frankreich haben solche Drohnen. Zudem gibt es immernoch Flugzeuge, die genau so etwas machen können, auch sehr zeitnah.

Bundeskanzler Scholz bei der Einführung einer israelischen Heron Drohne bei der Bundeswehr.

Es gibt natürlich internationale Kooperationen. Man muss davon ausgehen, dass wenn Deutschland etwas weiß, wissen es auch die Briten. Weil schon zu meiner Zeit ein ständiger Austausch und Kontakt stattgefunden hat. Und wenn die nun die Ukraine mit auf dem Verteiler stehen haben, wissen die es auch.

Hier muss man also ein sehr großes Fragezeichen setzen: Was liefern die USA überhaupt (noch) für Daten, die die Ukraine dringend benötigt?

Liefern ist nicht schenken

Ein weiterer Punkt muss zumindest kurz angeschnitten sein. In der öffentlichen Debatte und den Medien wird immer verkürzt „Die USA liefern Waffen“ oder „Deutschland liefert Waffen“. Tatsächlich liefern private Unternehmen. Beispielsweise Reinmetall in Deutschland und Raytheon und Lockheed in den USA. Und was die liefern, muss die Ukraine meist teuer bezahlen. Im Fall der USA häufiger als in Europa, meist über Kredite.

Altbestände, wie die deutschen Leopard oder die US-amerikanischen Bradley werden meist für lau abgegeben. Für alles andere muss Geld auf den Tisch. Es wird nur meist verkürzt, dass die Staaten etwas liefern würden. Weil diese ja immer einen Daumen darauf haben, wer was wohin liefern darf. Siehe die Debatte um Waffenlieferungen nach Israel. Auch die Medien sind hier häufig sehr nachlässig.

Und wenn Trump etwas mag, dann ist das Business. Das bringt Steuern, das bringt Einnahmen und er kann sich als erfolgreichen Geschäftsmann präsentieren. Ich habe bisher noch keinen einzigen ernstzunehmenden Ansatz von Trump gesehen, irgendeinen Waffenhandel mit der Ukraine zu unterbinden. Und ich reche auch jetzt nicht damit. Kann, aber eher unwahrscheinlich.

Ja, richtig: Viele Länder geben der Ukraine Kredite, mit denen sie dann Waffen in den jeweiligen Ländern einkaufen kann. Man nennt es in der Psychologie den Versunkene-Kosten-Trugschluss (Sunk Cost Fallacy): Umso mehr Kredite die Staaten geben, umso weniger können sie die Ukraine verlieren lassen.

Resümee

Ich hoffe ich konnte zeigen, wie komplex das Ganze ist. Und dass die Einen zu der einen Meinung kommen können, und die Anderen zu einer anderen.

Grundsätzlich komme ich zu dem Ergebnis, dass die Mehrheit der öffentlichen Debatte völlig an dieser Dynamik vorbei geht und daher häufig schlicht Unfug widerspiegelt. Sowohl in den Medien, als auch von den meisten „Experten“; und auf Social Media sowieso.

Man muss halt ständig an dem Thema dranbleiben. Was ich zugegebenermaßen auch nicht tue. Mir reichen aber ein Paar Infos, um mir ein Bild zu machen und ausreichend auf dem Laufenden zu bleiben.

Und ich sehe derzeit absolut keinen Grund (mehr) anzunehmen, die Ukraine sei geliefert, würden die USA die Hilfe einstellen. Im Gegenteil, die USA werden unwichtiger und unwichtiger.

Und wenn man das so ein bisschen geblickt hat, machen Nachrichtenmeldungen manchmal auch einen ganz anderen Sinn.

Der trumpsche Kapitulationsplan – Details, Erklärungen, Geostrategie Ein Friedensplan der USA für die Ukraine wurde öffentlich. Es ist wohl notwendig, ihn genauer zu betrachten. Denn es geht um viel mehr, als um die Ukraine. Zwar wird…  Steady

Beispielsweise haben die USA ja gerade den unsäglichen Kapitulationsplan vorgelegt. Als ganz leichter diplomatischer Gegenwind aus Europa kam – der Plan ist ohne Europa nicht umsetzbar – hat Trump gepoltert, er gebe Selenskyj bis Donnerstag Zeit. Als dann mehr Gegenwind kam und Verhandlungen zwischen den USA, Europa und der Ukraine in Genf angesetzt wurden, ruderte Trump zurück. Binnen weniger Tage. Es war ja alles nicht so gemeint, man müsse halt verhandeln, dass sei nur ein Vorschlag gewesen.

Ich interpretiere das so, dass man Trump (mal wieder) aufs Töpfchen gesetzt und ihm erklärt hat, dass der Plan ohne Europa nicht funktioniert. Und dass die USA nicht mehr so wichtig sind, dass sie einen solchen Druck auf die Ukraine ausüben können. Das ist eben kein Wunschdenken, sondern deckt sich mit den Fakten und Informationen.

Ok, außer das mit dem Töpfchen. Erschienen auf steady.page

Der Kakao, der sich schämen soll: Nach Negerkuss und Mohrenkopf gerät Lumumba ins Visier der Sprachpolizei

von Thomas Hartung

Kakao mit Rum und ermordeter kongolesischer Premierminister: Zweimal Lumumba – und eine Konnotation, die erst in den Hirnen woker Sprachpharisäer konstruiert wird

Auf dem Mainzer Weihnachtsmarkt, so will es die neue deutsche Sittlichkeit, bestellt man keinen Lumumba mehr. Man wünscht sich gefälligst kultursensibel „Kakao mit Schuss“ oder „Heiße Schokolade mit Rum“. Das Getränk bleibt, der Name wird exmatrikuliert – so wurde es vereinbart in „konstruktiven und einvernehmlichen Gesprächen“ zwischen Stadtverwaltung (!) und den Schaustellern, wie der “Merkurist” berichtet. Der Becher dampft wie eh und je, aber das Wort darüber wandert ins ideologische Altglas. Aber an diesem kleinen Becher kann man studieren, wie große Sprachpolitik inzwischen funktioniert: Die Szene ist komisch – und verräterisch. Während das Land mit Migration, Deindustrialisierung, Energiepreisen, innerer Sicherheit und einer dysfunktionalen EU ringt, verbeißt sich ein Teil der politischen Klasse in die Frage, wie ein Weihnachtsmarktgetränk heißen darf. Der Sozialstaat knirscht, der Industriestandort wankt, die Kommunen sparen an Bädern und Bibliotheken – aber der Kulturkampf tobt am Marktstand. Die Ampel verhandelt milliardenschwere Nothaushalte, die Innenminister beraten über Raumordnung in Parallelgesellschaften, die Notaufnahmen sind voll, die Schulklassen überfüllt – und in der Welt der gutmeinenden Sprachsanierer ist das Problem des Tages ein Schild mit einem Getränkenamen.

Man könnte es für eine Karikatur halten, wenn es nicht Protokoll der Gegenwart wäre. Die wahren Schlüsselthemen und Diskurse – Migration, Klima, Deindustrialisierung – werden in ritualisierten Formeln abgewürgt und abgewickelt: „Wir schaffen das!“, „Transformation“, „sozial-ökologische Marktwirtschaft“. Je weniger man die Konflikte zu lösen weiß, desto mehr verlagert sich die Leidenschaft auf das, was man noch gefahrlos bearbeiten kann: Wörter. Wo der Staat seine Grenzen nicht schützen kann, schützt er eben die Getränkekarte. Wo die Politik keine Antwort auf Strompreise und Wohlstandsverluste findet, reguliert sie die Benennung von Getränken. Das ist weniger anstrengend und ergibt dennoch schöne PR.

Patrice Lumumba und die Magie des Verdachts

Die Begründung für den Namenssturz ist bekannt: Der Begriff „Lumumba“ könne auf Patrice Lumumba zurückgehen, den ersten Ministerpräsidenten des unabhängigen Kongo. Ein schwarzer Freiheitsheld, ein ermordeter Antikolonialkämpfer – und dazu ein dunkler Kakao „mit Schuss“: Man konstruiert die symbolische Beleidigung, und schon steht der Verdacht im Raum. Dass kaum jemand am Glühweinstand Patrice Lumumba mit belgischer Kolonialgeschichte in Verbindung bringt, spielt keine Rolle. Entscheidend ist nicht der Gebrauch, sondern die mögliche theoretische Kränkung. Eine Assoziationskette, die im Alltag keiner denkt, reicht aus, um in den Gremien den Alarm auszulösen. Hier beginnt die eigentliche Geschichte: die vom Konflikt zwischen natürlicher Sprache und ideologischer Spracherfindung.

Natürliche Sprache ist eine wilde Wiese. Sie wächst schief, bunt, mit Beikräutern, die keinem Bebauungsplan gehorchen. Menschen erfinden Spitznamen, verformen Namen, hängen Vergleiche an Dinge, die mit der Sache nur halb zu tun haben. „Lumumba“ ist – historisch betrachtet – vermutlich genauso ein Gewächs: irgendwo zwischen Stammtischwitz, vermeintlicher Hommage und lautmalerischer Eingängigkeit. Niemand hat je in einem Ministerium beschlossen: „Wir degradieren Patrice Lumumba zum Rumkakao!“ Das Wort ist passiert, wie Sprache eben passiert. Eine solche Wiese produziert Ungerechtigkeiten, Unschärfen, manchmal auch Geschmacklosigkeiten. Aber sie produziert vor allem: Leben. Der Witz am Alltagssprachlichen besteht darin, dass nicht alles kontrollierbar ist. Natürlich hätte Patrice Lumumba moralisch Besseres verdient, als in deutschen Kneipen als Mischgetränk zu enden. Aber schon die Vorstellung, man könne der Sprache die politischen Biographien zurückverbieten, wirkt kindlich-magisch – als ließe sich Geschichte dadurch reparieren, dass man Getränkekarten säubert.

Wortänderung statt Weltänderung

Konservative Sprachskepsis besteht darin, diese wilde Wiese gegen den Gärtner zu verteidigen, der mit der Ideologiesense kommt und alles, was nicht nach Leitbild aussieht, rasieren möchte, um dann pflegeleichte Kunstrasenbegriffe zu verlegen. Und dieser Gärtner ist längst da. Er heißt heute „sensibilisierte Sprache“, „Awareness“, „Sprache der Vielfalt“. Seine Arbeit sind jene Wörter, die nicht aus der Wiese wachsen, sondern aus Gremien, Leitfäden und Schulungen: „Menschen mit…“, „vulnerable Gruppen“, „Gebärende“, „Hassrede“, „Schutzräume“, „problematische Termini“. Der Fall „Lumumba“ liefert dafür eine Musterzeichnung: Der gewachsene Name verschwindet, an seine Stelle tritt die beschreibende Formel „Kakao mit Schuss“. Sie ist funktional, steril, und man schmeckt ihr an, dass sie nicht erzählt, sondern genehmigt wurde. Sprache wird vom Alltagswitz zur Verwaltungsangelegenheit.

Genau hier liegt der Unterschied zwischen organischer Sprachentwicklung und ideologischer Spracherfindung. Ersteres ist das langsame Absterben und Neuwerden von Wörtern: Dass heute niemand mehr ernsthaft „Fräulein“ sagt, hat sich nicht per Bußgeld durchgesetzt, sondern durch veränderte Lebensformen. Letzteres ist der Versuch, Sprache per Dekret umzuprogrammieren – in der Hoffnung, die Realität ziehe schon nach. Man ändert nicht die Welt, sondern das Vokabular und hofft, die Statistik möge folgen. Die ideologisch erzeugte Sprache verrät sich an ihrer Form. Sie liebt das Abstrakte, das Partizip Perfekt, die Verantwortungsdiffusion. Kein Mensch sagt am Glühweinstand aus freien Stücken: „Ich hätte gern ein alkoholhaltiges Kakaogetränk ohne diskriminierende Konnotation.“ Aber genau in diese Richtung marschiert der Trend. Je größer die realen Konflikte werden, desto hygienischer sollen die Worte klingen, in denen man sie beschweigt. Es ist, als wollte man ein einstürzendes Haus retten, indem man die Klingelschilder poliert.

Was zählt, ist die richtige performative Geste

Christoph Maria Michalski sieht das im “Focus” konträr: Es gehe „um das Gefühl, ob man Teil des Fortschritts ist oder ob einem die Welt sprachlich davonläuft“. Ein weiterer Beweis für die Umdeutung: Ideologische Sprachhygiene gleich “Fortschritt”. Michalski bemüht zur Analyse tatsächlich die unsägliche Behauptung von Aydan Özoguz „Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden“ aus dem SPD-Strategiepapier vom 19. September 2015, die inzwischen zum zynisch-pointierten Begleitkommentar alltäglicher Übergriffe durch Migrantengewalt geraten ist. Bei Michalski liest sich das so: „Wir sind mitten in einem gesellschaftlichen Aushandlungsprozess. Zwischen Tradition und Sensibilität. Zwischen Alltagssprache und historischen Bedeutungen. Zwischen Freiheit und Verantwortung.“ Übersetzt: um niemandem weh zu tun, schaffen wir Traditionen ab, und um Verantwortung zu leben, verzichten wir gern auf Freiheit. Das ist kein Witz.

So entsteht eine Art neue Priestersprache. Wer sie beherrscht, gehört dazu; wer stolpert, steht am Rand. Wie einst das Latein der Kirche trennt heute die woke Begriffsliturgie Eingeweihte von Normalsprechern. Junge Menschen wissen plötzlich, dass „Lumumba“ problematisch sein könnte, dass „Indianerkostüm“ kritisch ist, dass „Zigeunerschnitzel“ fast vollständig getilgt wurde – von wenigen gallischen Dörfern in den neuen Ländern mal abgesehen. Sie haben nicht unbedingt mehr Ahnung vom Kongo, von nordamerikanischen Ureinwohnern oder von der Geschichte der Sinti und Roma – aber sie kennen das Vokabular der Distanzierung. Die reale Geschichte bleibt vage; was zählt, ist die richtige performative Geste.

Campus-Moral und Glühwein-Realität

Ein ähnliches Spiel lässt sich an den Hochschulen beobachten, wo Diskurse über Migration, Geschlecht und Nation längst sprachpolitisch gerastert sind. Studien zeigen, wie konservative Positionen nicht nur unpopulär, sondern sanktionierbar werden – bis hin zur Bereitschaft, Vorträge abzusagen oder Bücher zu entfernen. Doch bevor Inhalte sanktioniert werden, werden Formulierungen sortiert: nicht „Stimmt die Aussage?“, sondern „Ist sie verletzend?“. Die semantische Verschiebung von Wahrheit zur Gefühlsethik ist die geistige Infrastruktur jener Politik, die dann auf dem Weihnachtsmarkt am Kakao beginnt. Genau darin liegt der eigentliche Widerspruch der Gegenwart: Die Republik steht vor massiven materiellen und kulturellen Entscheidungen – aber der symbolische Eifer entlädt sich an Getränkenamen, Straßenbezeichnungen oder Krippenfiguren. Man diskutiert nicht über die Frage, ob man sich grenzenlose Zuwanderung leisten kann, sondern darüber, ob „Ausländer“ vielleicht ein zu hartes Wort ist. Man ringt nicht um die Substanz des Industriestandorts, sondern darum, ob der „Heizhammer“ vielleicht populistisch sei. Man redet nicht über reale Energiearmut, sondern über „Wärmeinseln“ und „Solidarpakete“ – und nun auch darüber, ob ein Rumkakao sich nach einem Afrikaner nennen darf.

So wird die Energie der Empörung von den harten Konflikten auf weiche Ziele umgeleitet, an denen sich niemand ernsthaft wehrt. Ein Weihnachtsmarktgetränk hat keine Lobby, ein Negerkuss keinen Anwalt. Hier kann man moralische Risikofreiheit genießen: heroische Gesten ohne reale Gegner. Der Staat scheut die Reibung dort, wo es wehtut – bei Grenzschutz, Kriminalitätsbekämpfung, Haushaltsdisziplin – und ersatzbefriedigt sich im semantischen Kurieren an den Rändern. Wer aber seine symbolische Moral auf Schildern auslebt, verliert den Sinn dafür, dass Politik zuerst ein Geschäft der Wirklichkeit ist.

Symbolpolitik auf der Getränkekarte

Eine konservative Antwort bestünde nun nicht unbedingt darin, „Lumumba“ zum letzten Damm des Abendlandes zu überhöhen. Fast wichtiger als der selbstverständliche Widerstand ist hier der Grundsatz: Sprache ist kein Verwaltungsakt, sondern Kultur. Man kann die koloniale Geschichte Patrice Lumumbas erzählen, ohne seinen Namen auszulöschen. Man kann Menschen zumuten, zwischen einem Staatsmann und einem Kakao mit Rum zu unterscheiden. Mündigkeit heißt, Ambivalenz auszuhalten – nicht, sie totzuregulieren. Natürliche Sprache lebt von diesen Zumutungen. Der störrische Satz, der schiefe Witz, das ungezähmte Bild: Sie gehören zur Freiheit, gerade weil sie anecken. Ideologische Spracherfindung dagegen will eine Welt ohne Holpern, ohne Stolpern, ohne Rest. Das Ergebnis ist eine semantische Wellnesszone, in der niemand frieren soll – und in der deshalb auch nichts mehr wirklich glüht.

Vielleicht ist es deshalb kein Zufall, dass der Streit um die Sprache ausgerechnet am Rumkakao sichtbar wird. Natürliche Sprache benimmt sich wie dieses Getränk: süß, mit einem Schuss, der ein bisschen benebelt. Die neue politische Sprache serviert uns hingegen lauwarme Schokolade ohne jede problematische Konnotation. Wer sich dauerhaft für Letztere entscheidet, wird irgendwann merken, dass ihm etwas fehlt: die Worte, in denen man noch wirklich lachen, streiten und widersprechen kann – über Migration, über Klima, über den Zustand dieses Landes. Und nicht nur über einen Becher Kakao.

Erschienen auf ansage.org

„Trusted Flagger“: Wie die EU die totale Meinungskontrolle institutionalisiert

von Wilma Fricken

Bequem unliebsame Meinungen anschwärzen per Smartphone – Löschung folgt prompt, sofern die Urheber nicht links sind: So will es die anmaßende EU

Das EU-Zensurmonster Digital Services Act (DSA) breitet seine Tentakel weiter über ganz Europa aus: Bis Jahresende müssen alle Mitgliedsstaaten „vertrauenswürdige Melder“, die berüchtigten “trusted flaggers”, benannt haben. Die Bundesregierung hat vor rund einem halben Jahr ausgerechnet die linksextreme Organisation “HateAid” mit dieser Spitzelaufgabe betraut; die erste Ernennung war bereits im Oktober 2024, noch unter der defekten Ampel-Regierung, erfolgt. Andere berüchtigte NGOs sind “ReSpect!” und die berüchtigte Stasi-NGO “HessenGegenHetze”, die eifrige Zuträger angeblicher Verstöße ans BKA und politische Staatsanwaltschaften sind. Die zuständige französische Behörde ARCOM hat bis September bereits acht “Melder” ernannt, weitere sollen hinzukommen. In Österreich gibt es bislang fünf, Belgien hat letzte Woche ein “Anti-Diskriminierungszentrum” als institutionelle Petzen nominiert. In Ungarn ist es – widerwillig, aber um die Form zu wahren, eine Stelle; Bulgarien, Kroatien, Zypern, Tschechien, Lettland, Polen, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien haben bislang noch keine

Die Meldestellen haben die ausdrückliche Befugnis, innerhalb der gesamten EU tätig zu werden und angebliche Fälle von “Hass und Hetz”, worunter auch Belieben willkürlich inkriminierte Meinungsäußerungen fallen, zu melden. Damit wird einmal mehr die Souveränität der Einzelstaaten ausgehöhlt. Als Vorwand dient – was sonst – die Bekämpfung „illegaler Inhalte wie Hassrede oder Desinformation“ – zwei völlig willkürliche, juristisch gar nicht definierbare Wieselworte und somit gerade keine objektivierbaren Tatbestände, mit deren vorgeblicher Bekämpfung massive Grundrechtseingriffe gerechtfertigt werden sollen.

Zensur auf Zuruf

Die “Trusted Flagger” melden als amtlich bestallte Denunzianten Inhalte, die angeblich unter diese Definitionen fallen, an die Plattform-Betreiber, die diese dann “bevorzugt” behandeln müssen – und natürlich gewolltermaßen mit Löschung, Sperrung und Zensur überreagieren , wenn sie keine drakonischen Geldstrafen von bis zu sechs Prozent ihres Jahresumsatzes (!) in der EU riskieren wollen. Die von Brüssel erwünschte Wirkung zeigt sich bereits: In einem einzigen Quartal wurden 29 Millionen Online-Beiträge zensiert. Selbst wenn es noch so viele Gerichte gäbe, die diese inflationäre Flut von Fällen der blanken Zensur auf Zuruf einer eingehenden Überprüfung unterziehen und der Meinungsfreiheit so zur Durchsetzung verhelfen wollten: Bei dieser Anzahl wäre dies völlig vergeblich.

Genau diese Lawine von Denunziationen ist beabsichtigt: Niemand soll sich mehr sicher fühlen, im Netz zu posten, was er denkt und fühlt. Die Einschüchterung wirkt tief. Sämtliche “Trusted Flagger” sind in einer Datenbank der EU-Kommission verzeichnet; da diese von ihren jeweiligen Regierungen oder der EU als Auftraggeber massive öffentliche Gelder kassieren, ist der Markt umkämpft und die von wetteifernden linken NGOs umkämpften “Lizenzen zum Stummschalten” sind heiß begehrt.

Linksextreme Schlagseite

Eine monströsere Anmaßung und Fehlsteuerung durch die pervertierte Brüsseler Krake lässt sich schwer ausdenken; noch nie, selbst unter braunen und roten Diktatoren , wurde je eine so tiefgreifende massenhafte Meinungskontrolle umgesetzt. Und die EU zentralisiert diese Entwicklung weiter: Bis Ende 2025 will sie den Prozess zur Ernennung vereinheitlichen.

Natürlich ist es kein Zufall, dass nahezu all diese Meldestellen mindestens eine linke Schlagseite, in den meisten Fällen (wie in Deutschland) sogar eine klar freiheitsfeindliche bis linksextreme Ausrichtung haben. Konservativ-liberale Organisationen sucht man hier ganz vergeblich; doch selbst wenn es sie gäbe – das ganze Modell insgesamt ist völlig inakzeptabel. Es ist nicht die Aufgabe der Politik – und schon gar nicht einer demokratisch nicht legitimierten Superbehörde wie der EU-Kommission –, sich zum Meinungswächter und Schiedsrichter darüber aufzuwerfen, welche Online-Beiträge richtig oder falsch, zulässig oder verboten sind, zumal dies in den meisten Fällen gar nicht eindeutig feststellbar ist. Für Aussagedelikte existiert das nationale Strafrecht der Mitgliedstaaten – und mehr braucht es für die Ahndung realer Übertretungen nicht. Hier geht es jedoch um reine Meinungssteuerung.

Erschienen auf ansage.org

Von wegen Vertuschung: Trump unterzeichnet anstandslos Gesetz zur Freigabe der Epstein-Files

von Tom Schiller

Trump gestern bei der Unterzeichnung des Epstein-Freigabegesetzes

Was wurde und wird nicht ständig rumgejault, Donald Trump wolle die Veröffentlichung der Epstein-Akten verhindern, denn sollten sie veröffentlicht werden, könne er seine Koffer packen, und so weiter und so fort. Blablabla. Konsequent, ohne Murren und geradezu euphorisch hat Trump heute den Epstein Files Transparency Act unterzeichnet und damit den Beschluss des Kongress, welcher die ungeschwärzte und vollständige Veröffentlichung der Epstein-Files anordnete, per Unterschrift zum Gesetz erhoben. Er tut dies, weil er weiß, dass er nichts zu fürchten braucht. Denn außer Unterstellungen und raunenden Anschuldigungen liegt rein gar nichts gegen ihn vor.

Natürlich wäre Trump nicht Trump, wenn er diesen Akt nicht entsprechend kommentieren würde. Seine Pressestelle erinnerte zunächst daran, dass Jeffrey Epstein vom US-Justizministerium 2019 angeklagt wurde. Also wohlgemerkt nicht von den Demokraten, sondern unter Trump in seiner damaligen ersten Präsidentschaft. Epstein war lebenslang Demokrat gewesen, hatte Unsummen an demokratische Politiker gespendet und war eng mit vielen bekannten demokratischen Persönlichkeiten verbunden.

Die wahren Verdächtigen

Darunter etwa Bill Clinton (der 26 Mal mit seinem Flugzeug reiste) oder Larry Summers (der gerade von vielen Vorständen zurückgetreten ist, darunter Harvard) oder Reid Hoffman (der als schmieriger linker Polit-Aktivisten gilt) oder Hakeem Jeffries (der Senat-Minderheitsführer, der Epstein anbettelte, nach der Anklage an seine Kampagne zu spenden) oder Stacey Plaskett (der skandalumwitterte demokratische Kongressabgeordnete) und viele, viele mehr.

Trump selbst schrieb anlässlich der Unterzeichnung des von beiden Häusern verabschiedeten Gesetzes: “Vielleicht wird die Wahrheit über diese Demokraten und ihre Verbindungen zu Jeffrey Epstein bald enthüllt, denn ich habe soeben das Gesetz unterschrieben, um die Epstein-Files freizugeben! Wie jeder weiß, habe ich den Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson und den Mehrheitsführer des Senats John Thune gebeten, dieses Gesetz im Repräsentantenhaus bzw. im Senat zu verabschieden. Aufgrund dieser Bitte fielen die Stimmen fast einstimmig für die Verabschiedung aus. Auf meine Anweisung hin hat das Justizministerium bereits fast fünfzigtausend Seiten Dokumente an den Kongress übergeben. Vergessen Sie nicht: Die Biden-Administration hat hingegen keine einzige Akte oder Seite im Zusammenhang mit dem Demokraten Epstein übergeben, noch haben sie jemals über ihn gesprochen.”

“Von Democrats inszenierte Hexenjagden”

Der Präsident weiter: “Die Demokraten haben das ‚Epstein-Thema‘, das sie weitaus mehr betrifft als die Republikanische Partei, genutzt, um von unseren erstaunlichen Siegen abzulenken, darunter ‚The Big Beautiful Bill‘ (Trumps Steuersenkungsgesetz, die Red.), gesicherte Grenzen, keine Männer mehr im Frauensport und kein Transgender für alle, das Ende von DEI, die Beendigung von Bidens rekordverdächtiger Inflation, Preissenkungen, die größten Steuer- und Regulierungskürzungen in der Geschichte, die Beilegung von acht Kriegen, der Wiederaufbau unseres Militärs, die Ausschaltung von Irans Nuklearfähigkeit, Milliardeninvestitionen ins Bildungssystem, die Verwandlung der USA in das mit ‚heißesten‘ Landes der Welt – und nun sogar die riesige Niederlage für die Demokraten bei der jüngsten Government-Shutdown-Katastrophe… Jahrelang musste unsere großartige Nation Russland, Russland, Russland, Ukraine, Ukraine, Ukraine, Amtsenthebungs-Fake Nummer 1, Amtsenthebungs-Fake Nummer 2 und etliche andere von den Democrats inszenierte Hexenjagden und Betrügereien ertragen, die allesamt so schrecklich und spaltend für unser Land waren und dazu dienten, von der großen Arbeit abzulenken, die Republikaner und meine Administration leisten.”

Trump schloss selbstbewusst mit der Prophezeiung: “Dieser neueste Schwindel wird für die Demokraten genauso nach hinten losgehen wie alle anderen zuvor! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit zu diesem Thema. Make America Great Again!”

Erschienen auf ansage.org