Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson ist Geschichte...

von Thomas Heck

Die rotgrünen Judenhasser sind begeistert. Endlich ist die lästige Diskussion um die Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson vorbei. Nie wieder werden Juden den Deutschen etwas vorschreiben können. Juden in Deutschland werden wieder kuschen müssen. Denn jetzt weht hier ein ganz anderer Wind.

Friedrich Merz konnte Deutschland heute endlich aus dem Würgegriff der Zwangssolidarität mit Israel befreien. Endlich ist Schluss mit dem Schuldkult. Antisemitismusvorwürfe sollten jetzt nicht mehr instrumentalisiert werden.

Von sowas werden wir regiert...

Denn es ist geschehen, was zum Amtsantritt von Bundeskanzler Friedrich Merz noch undenkbar war, nämlich eine Fortsetzung rotgrüner israelfeindlicher Politik. In dieser Sache ist der Lügenkanzler mal wieder umgekippt. Die Antisemiten, die Islamisten können begeistert sein. Selbst der Iran hat den Wandel von Merz positiv kommentiert. Terror lohnt sich offensichtlich wieder.

Dass Merz damit die Versöhnung Deutschlands mit dem jüdischen Volk auf dem Altar einer Koalition mit der Hakenkreuz-Partei SPD, die sowieso keinen langen Bestand mehr haben wird, geopfert hat, ist da nur noch ein Nebenaspekt. Da hat der Jude einfach mal wieder Pech gehabt.

Friedrich Merz ist Verräter an den westlichen Sache gegen Terror, es ist eine Zäsur. Konrad Adenauer würde sich im Grabe drehen.

Der Kanzler aller Antisemiten und Judenhasser...

Lob kommt auch vom engsten Verbündeten Iran...

Jetzt muss Klingbeil ihm nur noch das
Hakenkreuzmalen beibringen...

Lügenkanzler Merz: Historischer Verrat an Israel

von Theo-Paul Löwengrub

Macht jetzt Politik für die Hamas: Friedrich Merz

Es scheint, als habe der charakter- und rückgratloseste Kanzler der deutschen Geschichte mit seiner urplötzlichen Kursänderung, keine deutschen Waffen mehr an Israel zu liefern, damit diese nicht im Gazastreifen eingesetzt werden können, sogar in der eigenen Partei den Bogen der Duldsamkeit bei manchen überspannt. In der Union rumort es gewaltig über die einsame Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz, die wieder einmal so ganz nach dem Geschmack der ihn in der Hand haltenden linken Puppenspieler ist, aber natürlich wie üblich allem widerspricht, was dieser notorische Vorsatzlügner zuvor in Sachen Israel-“Solidarität” stets verkündet hat. Wie ernst die Lage ist, zeigt der Umstand, dass für den morgigen Sonntag eine Video-Sitzung der Arbeitsgruppe für Außenpolitik der Unions-Fraktion angesetzt wurde. Merz selbst duckt sich dabei offenbar lieber weg und schickt an seiner Statt dafür seinen außenpolitischen Berater Günter Sautter vor.

Den Beschluss des Waffenembargos hatte Merz quasi par ordre du mufti getroffen und einfach via Twitter verkündet, ohne vorab auch nur irgendwen in seiner Partei (geschweige denn in der CSU) auch nur zu konsultieren. Offenbar war Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil der einzige, mit dem Merz die Entscheidung abstimmte. Der stellte sich dann auch hinter den Kanzler: „Dem Staat Israel gilt unsere volle Solidarität, aber Falsches muss benannt werden“, so Klingbeil. Was allerdings bei Merz heute falsch ist, war gestern noch richtig und umgekehrt… denn auch bei diesem Thema hatte er vor kurzem noch das exakte Gegenteil erzählt. „Was sind Ihre Solidaritätsbekundungen für den Staat Israel eigentlich wert, wenn Sie dem Land zugleich wesentliche Teile der Hilfe in seiner so prekären Situation verweigern?“, hatte Merz im vergangenen Oktober im Bundestag noch seinem Vorgänger Olaf Scholz entgegengeschleudert, als dessen Wirtschaftsminister Robert Habeck ein faktisches Waffenembargo gegen Israel verhängt hatte. Und im Januar hatte Merz in seiner üblichen großspurigen Art getönt: „Was Israel zur Ausübung seines Selbstverteidigungsrechts benötigt, wird Israel auch bekommen. Der Begriff „Staatsräson“ wird sich wieder an Taten und nicht nur an Worten messen. Es muss wieder unmissverständlich klar werden: Deutschland steht nicht zwischen den Stühlen, sondern Deutschland steht fest an der Seite Israels. Daran wird es künftig keinerlei Zweifel mehr geben.“

Nichts als Lügen

Alles nichts als Lügen, wie immer bei Merz – und dementsprechend ist die Stimmung bei der Union nun auf dem Siedepunkt: „Keiner versteht, was Merz da gemacht hat und es dann auch nicht zu erklären. Wir sind fassungslos“, erklärte ein Abgeordneter gegenüber „Bild“. Andere Unions-Parlamentarier kritisierten, für eine solche Außenpolitik hätten sie definitiv keinen Wahlkampf gemacht (dieses Gejammer allerdings können sie sich schenken, denn dasselbe gilt für praktisch jeden anderen Politikbereich, weil Merz so gut wie alle Wahlversprechen gebrochen hat). Der Chef der CSU-Fraktion im Landtag, Klaus Holetschek, schrieb: „Ich halte diese Entscheidung für falsch. Den Krieg begonnen hat ganz klar die Hamas mit dem Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem beispiellosen Morden tausender unschuldiger Menschen. Gerade in herausfordernden Zeiten müssen wir zu unseren Freunden stehen. Israels Sicherheit ist und bleibt für uns Staatsräson.“ Und CSU-Außenpolitiker Stephan Mayer mahnte: „Dass deutsche Staatsbürger weiterhin von der Hamas als Geiseln festgehalten und in Propaganda-Videos erniedrigt werden, ist unerträglich. In dieser Lage ist es unsere Pflicht, unmissverständlich an der Seite Israels zu stehen.“ Israel habe jedes Recht, sich gegen den anhaltenden Terror der Hamas zu verteidigen. Deutschland müsse gemeinsam mit seinen Partnern den Druck auf die Hamas weiter erhöhen – mit dem klaren Ziel der sofortigen Freilassung aller Geiseln, so Mayer weiter. Aus der CSU-Spitze hieß es, dass man „an dieser Entscheidung nicht beteiligt war und davon überrascht ist“. Sogar erste Parteiaustritte gibt es in der Union.

Indem der Einsatz gelieferter Waffensysteme durch Israel in Gaza ausgeschlossen sein muss, könne Deutschland de facto überhaupt keine Waffen mehr nach Israel liefern, was Israels Sicherheit gegenüber seinen zahlreichen gefährlichen Feinden sicher nicht verbessern werde, konstatiert der CSU-Abgeordnete Stephan Pilsinger fassungslos. Auch Johannes Winkel, der Bundesvorsitzende der Jungen Union, kritisierte in Anspielung auf ein bekanntes Merz-Zitat: „Israel macht ab heute die Drecksarbeit für uns, nur ohne deutsche Waffen.“ Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, warf Merz vor, sein Kurswechsel laufe „allen Solidaritätsbekundungen und Versprechen zuwider, die der Bundeskanzler seit seinem Amtsantritt vertreten hat“. Die Bundesregierung müsse „ihren eingeschlagenen Weg schnellstmöglich korrigieren“.

Ungeteilte Zustimmung beim Linksblock

Was sie alle freundlich unausgesprochen lassen oder nicht verstehen wollen: Dies ist eigentlich gar kein Kurswechsel und keine Entscheidung von Merz. Der Mann hat nichts zu melden und geht über Leichen, um Kanzler spielen zu dürfen; wie er selbst denkt, spielt überhaupt keine Rolle. Merz ist dank seiner demokratieverachtenden und psychotischen Brandmauer gegen die inhaltlich naheliegenden und natürliche Partnerpartei AfD sklavisch-willenlos an das Wohlwollen der SPD gebunden – und er kennt keine moralischen Prinzipien und Schranken, wenn es um von ihm gemachte Zugeständnisse zur Sicherung seiner Kanzlerschaft geht, für die Merz seine eigenen Kinder verkaufen würde. Also interessiert ihn weder sein Geschwätz von gestern noch die Folgen für die Integrität seiner Partei, und alles, was ihn von einer noch linksextremeren Politik abhält, ist der gnädige Verzicht des eigentlichen Regierungschefs Lars Klingbeil auf noch weiterreichende Demütigungen, weil diese seine Position in der Union gefährden können. Letzteres könnte nun allerdings der Fall sein. Merz selbst kriegt davon vermutlich gar nichts mit: Er ist völlig schmerzfrei und nimmt seinen Dauer-Kotau nicht als solchen wahr, weshalb er sich jederzeit auf noch viel weiterreichende Zumutungen für seine Partei einlassen würde (obwohl es da kaum noch etwas gibt, was er nicht schon verraten hat). Die seit Adenauer kompromisslos gültige Unterstützung Israels jedenfalls fehlte bislang noch als Opfer auf dem Alter der Unterwerfungen.

Der Brandmauer-Kanzler Merz hat es damit einmal mehr geschafft, beim Linksblock ungeteilte Zustimmung hervorzurufen, während CDU und CSU an ihm verzweifeln. Ob Merz damit den israelhassenden Linken eine Morgengabe der Versöhnung wegen der gescheiterten Wahl der Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf darbringen wollte, ist unklar, jedenfalls grenzt seine Politik mittlerweile an Wahnsinn. Der Schaden, den er Deutschland innen- und außenpolitisch zufügt, ist unermesslich. Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch bringt es auf den Punkt: „Merz‘ Kehrtwende in der Israel-Politik zeigt: die Brandmauer sperrt ihn (!) ein und kettet ihn an die 13%-in-den-Umfragen-SPD. Die können mit ihm machen, was sie wollen. Und sie wollen. Und machen. Merz hat fertig. Dieses Land braucht eine Politikwende um 180 Grad. Die Mehrheiten dazu sind da. Es scheitert an Merz.“ Man kann nur hoffen, dass diese Einsicht endlich auch bei der Union durchsetzt. Doch bis sich diese Partei zu einer Palastrevolution durchsetzt, ist die Union vermutlich – wie die SPD – einstellig.

Erschienen auf ansage.org

SKANDAL: UN-Zahlen - Da ist die Hungerkatastrophe!

Es fällt mir schwer, die veröffentlichten Zahlen der UN nüchtern wiederzugeben. Es tut mir leid. Ich sitze seit den frühen Morgenstunden am Rechner, es hat mich nicht schlafen lassen. Ich halte die beiläufigen Informationen der UN schlicht für einen derartigen Skandal, dass ich sie und mich selber mehrfach geprüft habe, ob da nicht ein grundsätzlicher Fehler drinsteckt. Ich weiß gar nicht so recht, wo ich anfangen soll.

Zunächst muss ich nochmals erwähnen, dass die Vorstellung, dass im Gazastreifen internationale Mitarbeiter vor Ort sind, falsch ist. Das UNRWA hat beispielsweise weniger als 300 der 30.000 Stellen international besetzt. Und die werden in den Büros in Ramallah und Genf sitzen. Beim World Food Programme der UN dürfte es nicht anders aussehen. Die UN kann also nur das berichten, was die Palästinenser vor Ort auch erfassen und melden.

Die Daten für die Hilfslieferungen der von Israel und den USA gesteuerten Gaza Humanitarian Foundation fließen nicht in die Daten ein. Die GHF hat bisher im Süden des Gazastreifens 106 Millionen Mahlzeiten verteilt. Ob die UN in dem Bereich derzeit überhaupt aktiv ist, ist nicht ersichtlich. Alle Meldungen und Bilder von UN-Hilfslieferungen, Hungernden, Garküchen usw. stammen aus der Nordhälfte des Gazastreifens, zumeist Gaza-Stadt.

Foto: Eine der Essensausgaben mit Verbindung zur UN, bei denen immer ein Fotograf bereitsteht. Gaza-Stadt, 03.08.2025

Bis etwa Mitte 2024 hatte die UN eine leicht zu verstehende Aufstellung der Hilfslieferungen nach LKW auf einer Homepage veröffentlicht. So, wie die zuständige israelische Behörde COGAT das bis heute tut. Nachdem bei immer mehr LKW in der Spalte für das Ziel auftauchte „Ziel nicht erreicht“, wurde diese Aufstellung sang- und klanglos von der Seite genommen.

Die Zahlen der UN unterscheiden sich enorm von den Zahlen der COGAT. Beispielsweise gibt die UN für den Monat Juni an, dass 12.700t Hilfslieferungen geliefert wurden, die COGAT – die jeden LKW erfasst und öffentlich macht – gibt 43.800t an. Das kann ich mir – auch aufgrund anderer Angaben – nur so erklären, dass die COGAT zählt, was in den Gazastreifen gegangen ist und die UN nur das, was ausgeliefert wurde. Ich habe häufig genug die Bilder des Lagers auf palästinensischer Seite des Grenzübergangs Kerem Schalom veröffentlicht, wo Tonnen an Hilfslieferungen vergammeln.

Vielleicht zählt COGAT auch das mit, was für die GHF über die Grenze rollt. Das mag sein, macht aber keinen großen Unetrschied.

Bild: Gegenüberstellung der Diagramme der UN und der COGAT.

Die Daten der UN sind nicht nur schwer verständlich und chaotisch, sie widersprechen sich auch teilweise selber. So wird in der Monatsübersicht die Hilfslieferung mit den 12.700t angegeben. Im „Overview Dashbord“ aber mit 0.

Die Darstellungen der UN sind so verwirrend, dass sie schon absurd sind. So wird die Übersicht beispielsweise beschriftet mit „26 April 2024 - 30 June 2025“. Ein völlig willkürlicher Zeitraum. Zudem werden „New Requests“ angegeben, also „neue Anfragen“. Wohl die, die bei der COGAT zur Abholung gestellt wurden. Es wird aber nicht angegeben, in welchem Zeitraum. Denn irgendwann müssen diese Anfragen ja mal bearbeitet sein. 520 werden derzeit bearbeitet. 38 wurden im Juni durch COGAT abgelehnt. Ob die Durchfahrt abgelehnt wurde, oder die Abholung… es ist ein Rätsel.

Foto: Ausschließlich junge Männer tragen Säcke mit Hilfslieferungen der UN weg. Im Hintergrund ein Fahrzeug der UN. Gaza-Stadt, 27.07.2025

Seit dem Ende der ersten Blockade 2024 wird davor gewarnt, dass die Hamas die Lebensmittel raubt und hortet. Es gibt unzählige Videos und sogar Pressebilder, auf denen bewaffnete und maskierte Männer auf den LKW zu sehen sind. Der internationale Druck auf Israel wird weiter erhöht, auch jetzt noch, nachdem Israel erneut quasi alle Hilfsgüter durchlässt. Die Propaganda-Mechanismen haben gewirkt, die meisten Menschen dürften von einer umfassenden Hungerkatastrophe im Gazastreifen überzeugt sein.

Wird gerade durch die Medien gereicht: Salim Asfour, 85, Khan Younis. Die Bild-Info sagt, dass er in den vergangenen Monaten über 40kg verloren hat. Seine gut genährte Familie wird zumeist nicht gezeigt. 04.08.2025

Die Warnungen und Argumente Israels werden überhört. Nachdem die Bundeswehr nun angefangen hat Hilfsgüter über dem Gazastreifen abzuwerfen, dauerte es keine zwei Tage, bis der Regierungssprecher Steffen Kornelius sagte, die Bundesregierung zeige sich „besorgt über Informationen, wonach große Mengen an Hilfsgütern von der Hamas und kriminellen Organisationen zurückgehalten werden.“ (Welt, 02.08.2025)

„Aus deutschen Sicherheitskreisen hieß es, 50 bis 100 Prozent der Hilfsgüter, die in den Gazastreifen gelangten, würden von der Hamas oder anderen kriminellen Organisationen abgezweigt.“

Foto: Die Bundeswehr wirft Hilfsgüter ab.

Besser hinsetzen:

In der Übersicht der UN ist nun zu lesen, dass im Juni, also vor über einem Monat, 1043 von 1090 Trucks abgefangen, entführt oder geplündert wurden.

Lassen wir das für einen Moment wirken.

Von 1090 LKW im Gazastreifen haben nur 47 ihren „beabsichtigten zivilen Zielort“ erreicht. 95,7% wurden „entweder friedlich von hungernden Zivilisten oder gewaltsam durch Bewaffnete“ abgefangen.

Link… (PDF)

Bild: Ausschnitt aus der Info-Grafik der UN.

Es fehlen die Worte

Ich fasse mal zusammen, was ich hier gerade sehe: Die israelische COGAT winkt die Hilfslieferungen durch, die dann auf der palästinensischen Seite am Grenzübergang Kerem Schalom auf Paletten in der Sonne stehen. Die UN fragt irgendwann die Abholung an und die Paletten werden auf LKW verladen. Wie viele ist nicht klar. Es scheint aber so, dass COGAT die Ladung zählt, die in den Gazastreifen geht, und die UN nur das, was sie abholt.

Über 95% dieser LKW erreichten im Juni ihr Ziel nicht, sondern wurden von „hungernden Zivilisten friedlich“ abgefangen oder von „Bewaffneten“. Wobei es sich um die Hamas, den Dschihad oder Clans handeln dürfte.

Diese Hilfslieferungen tauchen dann auf Märkten auf, oder in Werbevideos für Cafés und Street Food Buden auf TikTok und Instagram. Oder in Videos von übergewichtigen Männern in Bunkern, die Weintrauben in die Kamera halten. Jeder, der davor warnt, dass durch diese Lieferungen das korrupte System aufrechterhalten wird, wird als Rassist oder Menschenfeind markiert. Während die Kanäle von Bildern von Hungernden geflutet werden.

Die UN argumentiert gegen die GHF, nur sie könne eine gerechte und sichere Verteilung gewährleisten. Der Fahrer in der vergitterten Kabine trägt eine Weste des UN-World Food Progamms. Während der LKW geplündert wird. Gaza-Stadt, 27.07.2025

Die UN kommuniziert das, indem sie immer wieder vor einer Hungerkatastrophe warnt. Durchgehend seit Dezember 2023. Dadurch wird immer weiter Druck auf Israel aufgebaut, auch durch Propaganda auf Social Media. Die Frage, wo die Lebensmittel abbleiben, wird nicht beantwortet. Die Medien stellen diese Fragen nicht. Oder die UN beantwortet sie schulterzuckend nicht, wie mehrfach auf Pressekonferenzen geschehen. Und in einer Monatsübersicht räumt die UN selber dann nebenbei ein, dass weniger als 5% der Lieferungen überhaupt ihren Bestimmungsort erreicht haben.

Als Schuldiger wird Israel angeprangert. Die Erkenntnis, dass die Palästinenser selber die Hilfslieferungen nicht gerecht verteilen und die Un dazu nicht in der Lage ist, könnte Sympatien und Gelder kosten.

Ich weiß nicht, wie man das sonst nennen sollte, wenn nicht einen Skandal. Nicht, dass die LKW abgefangen werden. Sondern dass die UN ständig nach mehr schreit, während sie ablehnt, die Hilfslieferungen durch das israelische Militär verteilen oder wenigstens begleiten zu lassen. Dass sie die GHF kritisiert und ihre Mechanismen am Laufen halten will, die eindeutig die Hamas und andere unterstützen. Und dass für all das Israel verantwortlich gemacht wird.

Da, meine Damen und Herren, ist Ihre Hungerskatastrophe. Schwarz auf Weiß. Erschienen auf steady.page

Deutsche Rüstungsexporte an Israel

Bisher haben 205 deutsche Musiker, Autoren, Schauspieler und andere einen offenen Brief an Bundeskanzler Merz unterzeichnet. In diesem Brief fordern sie (wörtlich):

• Stoppen Sie umgehend alle deutschen Waffenexporte an Israel
• Unterstützen Sie das Aussetzen des Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel
• Fordern Sie mit Nachdruck einen sofortigen Waffenstillstand und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe

Daher habe ich gestern kommentiert, ich würde diese Unterzeichnenden gerne fragen, welche Waffen denn gerade an Israel geliefert werden.

„Allein, wir kennen die Antwort.“

Ich gehe davon aus, dass sie es nicht wissen und nicht hinterfragen. Dazu kamen mehrere Kommentare und Fragen. Da ich das bereits ausführlich erklärt hatte, so kurz wie möglich.

In Deutschland spricht man offiziell von „Rüstungsexporten“. Darunter fällt alles, was einem Militär helfen kann. Von der Rakete über das Getriebe bis zum steril verpackten Verband. Dabei wird weiter unterschieden zwischen „Kriegswaffen“ - was das ist, was die meisten sich darunter vorstellen (Panzer, Raketen, Bomben, Flugzeuge, etc.) - und dem Rest.

Das Genehmigungsverfahren ist geregelt im Kriegswaffenkontrollgesetz. Wichtig ist, dass der Export durch Deutschland nur reguliert wird. Dass es aber private Unternehmen sind. Wird gesagt, „Deutschland liefert Waffen“, ist damit gemeint, dass Deutschland den Export von Rüstungsgütern genehmigt hat. Diese Feinheit wird gerne vergessen. Der Staat Deutschland stellt weder etwas her, noch exportiert er etwas.

Über einen Export entscheidet der Bundessicherheitsrat. Der Bundestag kann gegen eine Entscheidung Beschwerde einlegen oder versuchen, das Gesetz zu ändern. Kriegswaffen dürfen nicht ohne weiteres in Krisengebiete exportiert werden. Der behördliche Weg ist lang, es geht um privatrechtliche Verträge, das Ganze ist also nicht so einfach.

Zitat Spiegel, „Wie viele Waffen liefert Deutschland aktuell an Israel?“, 28.05.2025:

• So kamen im Jahr 2024 Genehmigungen für gut 160 Millionen Euro zusammen. Was sich viel anhört, ist in der Welt der komplexen und teuren Waffensysteme eher eine kleine Summe.
• Der abnehmende Trend setzte sich auch dieses Jahr fort. Bis Mitte März 2025 genehmigte die Bundesregierung Exporte im Wert von knapp 22,5 Millionen Euro, allesamt sogenannte Rüstungsgüter, aber keine Kriegswaffen.

Erklärt hatte ich bereits eine Antwort auf eine kleine Anfrage an die Regierung von Die Linke. (21/284, 26.05.2025). Darin wurde gefragt „In welchem Ausmaß hat die Bundesregierung seit dem 7. Oktober 2023 Waffenlieferungen an Israel genehmigt.“

Es wurden „Ausfuhrgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel im Gesamtwert von 485.103.796 Euro erteilt.“

Was zu welchem Zeitpunkt genehmigt wurde, wird nicht genau gesagt. Lediglich die „Ausfuhrlistenpositionen“ von A0001 bis A 0022 werden genannt. Schaut man in diese Güterlisten, findet man von Munition bis LKW-Getriebe alles.

Unter der Kennzahl A 0009 finden wir „Kriegsschiffe“. Die Dolphin-Klasse sind die U-Boote, die Deutschland - bzw. die Werften in Kiel, Emden und Hamburg - an Israel verkauft. Der Stapellauf der ersten Einheit war bereits 1996.

Das bedeutet, dass es hier um sehr langfristige Verträge geht. Die sicher nicht von der jetzigen Regierung zu verantworten sind und wahrscheinlich auch nicht einfach von ihr gestoppt werden können. Die auf der Dolphin-Klasse beruhende Nachfolge der Dakar-Klasse soll ab 2031 an Israel gehen. Das gibt einen Eindruck.

Darüber hinaus hat Deutschland bis 2023 auch die Korvetten der Saʿar-6-Klasse an Israel verkauft.

Ein U-Boot der Dolphin Klasse soll 400 bis 500 Millionen Euro kosten. Rüstungsexporte werden immer in der Währung gemessen. Was bedeutet, dass wenn es nur ein U-Boot verkauft, Deutschland sofort in den Rüstungsexporten nach oben befördert. Weshalb Deutschland immer unter den obersten fünf weltweit auftaucht. Das täuscht aber über die Menge hinweg. Denn die USA sind mit bummelig 50% ganz vorne, dahinter kommt Frankreich mit nicht einmal halb so viel und Deutschland dümpelt trotz U-Boote (die wir u.a. auch an Griechenland verkaufen) um die 5% herum.

Alles, was Deutschland verkauft, wird als „der Mercedes“ angesehen und ist recht teuer. Das bedeutet, Deutschland exportiert derzeit so gut wie nichts nach Israel. Die 400 Millionen kommen durch solche Großprojekte zustande.

Aus alten Verträgen soll demnächst das nächste U-Boot geliefert werden, das kürzlich in der Kieler Förde Testfahrt hatte.

Israel stellt sehr vieles selber her, mehr als andere Streitkräfte. Weil es sich ungerne auf andere verlässt. Mehr noch: Deutschland kauft auch viel von Israel, u.a. das Abwehrsystem gegen ballistische Raketen Arrow 3. Das uns vor russischen Raketen schützen soll.

Wenn Israel kauft, beispielsweise Bomben, dann aus den USA.

Deutsche Rüstungsexporte haben im Gazakrieg keinerlei Relevanz. Und bevor das nächste U-Boot in Israel ankommt, kann der Gazakrieg schon vorbei sein.

Und das bedeutet, dass die Forderung, Deutschland soll Waffenexporte stoppen, eine luftleere Forderung ist. Die ich sogar als Propaganda einstufen würde. Auf die dann Menschen anspringen, die eigentlich keinerlei Ahnung haben.

Eine Freilassung der Geiseln, darunter sieben Deutsche, und die Entmachtung der Hamas, wurden nicht gefordert.

Erschienen auf X

Wer sind die Judenhasser?

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Milan Peschel (Schauspieler/Regisseur)
Charlotte Roos (Autorin)
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Karoline Schuch (Schauspielerin)
Arman Kashani (Schauspieler)
Lary (Musikerin / Schauspielerin)
Giovanni Zarrella (Entertainer)
Emilia Schüle (Schauspieler)

Für ihn haben sie nicht unterschrieben. Er ist ja auch Jude. 1933 ist jetzt. Heute...

Ein Offener Brief an die 200 Künstler, die plötzlich ihr Gewissen entdecken und an Bundeskanzler Merz appellieren, aber mit keinem Wort die israelischen Geiseln erwähnen

von Jusek Adlersztejn

Ich habe eure drei Forderungen zu Gaza gelesen. Danach wollte ich eure jeweiligen drei Forderungen zum Sudan, zu Tigray, den Rohingya, dem Ostkongo und den syrischen Drusen lesen und finde – NICHTS.

Das, liebe 200 Kulturschaffende, nennt man selektive Empörung. Es ist nicht etwa Mitgefühl, dass ihr vorführt, es ist Eitelkeit, den eigenen Namen inklusive Beruf auf dem vermeintlich hohen Ross der Moral zu veröffentlichen.

Ausflug der Rampensäue in die Politik

Und wie schön Ihr euch an Israel abarbeitet:

1. Forderung: Waffenembargo, also Wehrlosmachung.

2. Forderung: Wissenschafts – und Wirtschaftsembargo, also geistiger und ökonomischer Ruin eines ganzen Volkes.

3. Forderung: Waffenstillstand. Um den aber zu erreichen, braucht es aber noch zwei andere, Ihr Naivlinge. Den Brief an Hamas oder den Islamischen Dschihad zu richten, dazu habt ihr euch nicht getraut.

Die 4. Forderung, nämlich die menschlichste Forderung, die Geiseln umgehend freizulassen, fehlt.

Offenkundig könnt Ihr nur bis drei zählen.

Auch wisst Ihr nicht, wozu Ihr euch äußert:

1. Hamas und Islamischer Dschihad produzieren so viele tote Zivilisten wie möglich. Nur deshalb gab es an den israelischen Verteilungszentren Opfer. Der mafiöse Terror der Palästinenser will diese Nachrichten, denn das ist die maßgeschneiderte Propaganda für Euch.

2. Es gibt keine Strategie des Aushungerns, und es gibt keinen Völkermord. Dies sind endlos wiederholte Lügen. Die israelische Armee ist eine Bürgerarmee und nicht die SS. Sagt das Armin Rohde!

 

Die menschlichste Forderung, die Geiseln umgehend freizulassen, fehlt

3. Wenn es eine bessere Zukunft für Gaza geben soll, müssen Hamas und Islamischer Dschihad niedergerungen werden, denn niemand sonst wird sich dort als neue Ordnungsmacht hineinwagen, nur um aus dem Hinterhalt getötet zu werden.

4. Ich wünsche mir zutiefst eine friedliche Zweistaatenlösung, aber die Hamas wollte nie einen Staat, sondern ein Kalifat, während Mahmud Abbas und Konsorten immer einen Staat fordern werden, um ihn dann nie zu gründen.

Warum? Weil die Forderung nach Palästina ein fantastisch bezahltes Geschäftsmodell ist, ein Staat aber Eigenverantwortung, Rechenschaft und Ende der Alimentierung bedeutete.

Aber der größte Schaden, den Ihr 200 Artisten anrichtet, ist die Belohnung des Terrors. Man stand kurz vor einem Waffenstillstand und der Freilassung von 10 lebenden Geiseln, als Keir Starmer und Emmanuel Macron aus innenpolitischem Druck heraus mit der Anerkennung Palästinas drohten - genau solch einen Druck, den Ihr Narren auf Bundeskanzler Merz aufzubauen versucht.

Ergebnis:

Die Hamas lehnt den Waffenstillstand und die Freilassung der Verschleppten ab.

Deshalb seid ihr zu nützlichen Idioten des Terrors geworden!

Erschienen in der Jüdischen Allgemeine

 

Ein berührendes Statement der Berliner Filmproduzentin Alice Brauner, Tochter des unvergessenen Atze Brauner:

„Danke an die über 200 Kulturschaffenden, die sich gegen Waffenlieferungen an Israel einsetzen, aber nicht mit einem Wort das Leid der Geiseln erwähnen. Setzen sich… pic.twitter.com/Ez5xGdh1VG

— malca goldstein-wolf (@WolfMalca) August 2, 2025

 

Keine zwei Jahre nach dem größten Massenmord an Juden seit dem Holocaust (und einem Zivilisationsbruch, wie er zuletzt in Magdeburg 1631 aktenkundig wurde), haben sich deutsche "Kulturschaffende" und Journalisten schon wieder klar positioniert: Der Jud' ist schuld.

— Ludger Wess (@LudgerWess) August 1, 2025

Alternative Realitäten - Die Lügen von Amnesty International Deutschland...

Dr. Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, sagte gestern auf der Bundespressekonferenz u.a. folgendes: 

„Ich mein‘, Sie kennen die Zahlen, der Tötung von über, weit über 400 Humanitären Helfern in Gaza, der Tötung von Journalist*innen, der gezielten Angriffe auf Schulgebäude, Zerstörung von Universitäten, Angriffe auf Friedhöfe und auf medizinische… also auf äh Krankenhäuser, all das sind Kriegsverbrechen…“ 

Die antisemitische Hetzerin Juliane Duchrow 

von Amnesty International Deutschland...

Das ist schlicht falsch. 

Das Kriegsrecht oder Kriegsvölkerrecht besteht aus verschiedenen Rechtsnormen, beispielsweise den Genfer Konventionen, der Haager Landkriegsordnung usw. 

Worauf diese Hilfsorganisationen sich vermutlich beziehen ist das Römische Statut (1998), das im Artikel 8 Kriegsverbrechen definiert. In Absatz 2 unter b) steht dort: 

„Vorsätzliche Angriffe auf zivile Objekte, das heißt auf Objekte, die nicht militärische Ziele sind“. 

Das „die nicht militärische Ziele sind“, wird schlicht ignoriert. Wenn sich Kombattanten in einem solchen Gebäude verstecken, auch nur darin aufhalten um etwas zu planen, werden sie zum militärischen Ziel. Weshalb genau das im gleichen Abschnitt verboten ist.  

Ähnlich ist die Regulierung auch in den Genfer Konventionen. Im Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten ist zwar in Artikel 18 definiert, dass zivile Krankenhäuser nicht angegriffen werden dürfen. Gleich im nächsten Artikel heißt es aber, dass dieser Schutz endet, „wenn sie außerhalb ihrer humanitären Aufgaben zur Begehung von Handlungen verwendet werden, die den Feind schädigen“. 

Und das sind nur die Krankenhäuser. Die den höchsten Schutz genießen. Die Schulgebäude der UNRWA sind beispielsweise gar nicht mehr als Schulen in Betrieb. Sie wurden mal als Schulen gebaut, aber mehr auch nicht. 

Bereits 2014 hat die UN selber (!) öffentlich gemacht, dass sie Raketen in mindestens einer Schule gefunden hat. Zum zweiten Mal! https://unrwa.org/newsroom/press-releases/unrwa-condemns-placement-rockets-second-time-one-its-schools  

Das alles bedeutet, dass es bei einem Angriff auf ein solches Gebäude nur noch darum geht, wie bei jedem anderen Angriff auch, die Verhältnismäßigkeit von militärischem Nutzen und zivilen Schäden abzuwägen. 

Und in einem Krieg, bei dem sich im Häuserkampf („Urban Warfare“) eine Relation - laut der eigenen Zahlen der Palästinenser! – von 1:2 bis 1:1 abzeichnet, ist diese Verhältnismäßigkeit plausibel anzunehmen. 

Es ist gemäß Brandolinis Gesetz zu mühselig Satz für Satz zu widerlegen, was beispielsweise diese Hilfsorganisationen und irgendwelche Professoren für „Sozialanthropologie, Schwerpunkt Südost- und Osteuropa“ oder eine „Professorin für VWL, Wirtschaft und Gesellschaft des Nahen Ostens“ erzählen. 

Da werden Parallelgesellschaften aufgemacht. Es wird von vielen Menschen emotionalisiert einfach übernommen. Und nicht hinterfragt, weil das kommt ja von „Experten“ und Amnesty International. 

Während das Schweigen zu anderen, weit größeren und schwerwiegenderen Gräuel im Jemen, dem Sudan oder anderswo immer ohrenbetäubender wird. Am 7. Oktober 23 wurde nicht nur ein Krieg begonnen. Sondern eine alternative Realität.

Erschienen auf X

Dealmaker vs. Dilettantin: Trump verfrühstückt von der Leyen bei USA-EU-Zolldeal

von Wilma Fricken

Zolleinigung in Schottland: Eine stumme Puppe hätte besser verhandelt und von der Leyen unterschied sich auch kaum von einer bei diesen „Verhandlungen“

Der Zolldeal, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern in Schottland gemeinsam mit US-Präsident Donald Trump verkündete, unterstrich wieder einmal die ganze Hinfälligkeit und Schwäche des Papiertigers EU, die sich zwar gegenüber ihren Mitgliedsstaaten zusehends allmächtig und autoritär gibt, global jedoch – zu Recht – zunehmend als schwach und wankelmütig wahrgenommen wird. Schon die äußere Symbolik sprach Bände: Von der Leyem, die sich gerne als internationaler Großakteur inszeniert und markige Phrasen dreschend durch die Welt zieht, saß wie ein begossener Pudel neben Trump, der die Szene wie immer völlig beherrschte. Der Eindruck trügt nicht, denn dieses Bedeutungsgefälle spiegelt sich auch im Inhalt des Abkommens wider, das fast ausnahmslos den USA zugute kommt. Dass die Veranstaltung dann auch noch in Trumps schottischem Golf-Ressort stattfand, unterstreicht die Machtverhältnisse auch symbolisch.

Die meisten Exporte der EU in die USA sollen fortan mit einem 15-prozentigen Einfuhrzoll belegt werden. Damit wurden zwar die 30 Prozent verhindert, die Trump immer wieder angedroht hatte; dennoch liegen die Zölle erheblich über dem jetzigen Niveau. Weiter verpflichtet sich die EU, drei Jahre lang Energie aus den USA zu im Wert von 750 Milliarden Dollar importieren. Die EU soll zudem 600 Milliarden Dollar in den USA investieren – natürlich vor allem in der Rüstungsindustrie. Für Flugzeugteile, bestimmte Chemikalien, Halbleiter-Ausrüstung und generische Medikamente konnten die EU-Verhandler immerhin eine Null-Zoll-Regelung herausschlagen. Auch die Zölle für europäische Autos fallen von den derzeitigen 27,5 auf 15 Prozent. Wie sehr die Brüsseler Unterhändler von der US-Delegation dennoch auseinandergenommen wurden, zeigte ein Zettel, den Trump während der Pressekonferenz in der Hand hielt und auf dem zu entziffern war, dass offenbar zunächst von wechselseitigen Zöllen in Höhe von zehn Prozent die Rede war; am Ende wurde es einseitige 15 Prozent zulasten der EU. Auch die Energieimporte sollten ursprünglich wohl bei 600 Milliarden Dollar liegen, erhöhten sich dann aber auf 750 Milliarden.

Trump spielte alle Trümpfe aus

Der vom Hochmut einer moralisch abgehobenen und politisch degenerierten linksintellektuelle Creme hierzulande gerne als tumb, proletenhaft und dümmlich hingestellte Trump hat auch hier wieder alle Trümpfe für sich ausgespielt und gezeigt, dass ihm in Sachen Verhandlungsgeschick und Durchsetzungswille für die eigenen Interessen seines Landes – das Einzige, wofür er gewählt wurde und ein Selbstverständnis, das europäischen und vor allem deutschen Politikern genuin abgeht – keiner das Wasser reichen kann: Die USA haben sich in allen wesentlichen Belangen durchgesetzt, die EU wurde durch die Mangel gedreht und am Ende blieb der sichtlich bedröppelten von der Leyen nur das übliche Schönwetter-Gerede.

Die Reaktionen aus der Wirtschaft künden hingegen von Entsetzen: Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau(VDMA) erklärte, der pauschale Zollsatz von 15 Prozent für Maschinenimporte in die USA sei „eine bedauerliche Entwicklung, die insbesondere die amerikanischen Hersteller belasten wird“. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sprach von einem „unzureichenden Kompromiss“, der „ein fatales Signal an die eng verflochtene Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks“ sende. „Der Zollaufschlag bedeutet für viele unserer Händler eine existenzielle Bedrohung“, erklärte außerdem der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA).

Merz phantasiert von gelungener Einigung

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sagte, Trump habe von der Leyen „zum Frühstück verspeist“. Das trifft es auf den Punkt; die sonst so taff auftretende Kommissionspräsidentin schmeichelte am Ende sogar noch beeindruckt Trumps Dealmaker-Qualitäten – ein völliger Offenbarungseid und ein erschütternder Beleg dafür, das Europa nur noch ein Schattendasein in der Weltpolitik führt. Natürlich wäre für die EU mehr drin gewesen, weit mehr – aber dazu bräuchte es an der Spitze der Kommission einen durchsetzungsstarken Staatsmann mit Charisma, Rückgrat und Kompetenz, keine abgehalfterte, inkompetente und zudem spätestens seit ihren Pfizer-Deals kompromittierte CDU-Parteisoldatin, die von Merkels Gnaden nach Brüssel entsorgt wurde, nachdem sie ressortübergreifend als Ministerin dilettiert hatte. Sowas kommt eben von sowas.

Man muss sich nur anschauen, von wem nach der historischen Blamage von Schottland heute Zuspruch, ja sogar euphorisches Lob für von der Leyen kommt, um zu wissen, in welches Personal Europa hier seine Geschicke legt: Vor allem der verlogenste Kanzler und historisch beispiellose Wählerbetrüger der Geschichte Friedrich Merz feierte den vermeintlichen Verhandlungserfolg seiner Parteifreundin nicht nur unkritisch, sondern geradezu begeistert – was dann auch alles verrät. In einem geradezu surreal anmutenden Statement ließ Merz wissen: „Mit der Einigung in den EU-US-Verhandlungen über Zölle ist es gelungen, einen Handelskonflikt abzuwenden, der die exportorientierte deutsche Wirtschaft hart getroffen hätte. Die Einigkeit der Europäischen Union und die harte Arbeit der Verhandler haben sich ausgezahlt. Wir haben unsere Kerninteressen wahren können. Von stabilen und planbaren Handelsbeziehungen mit Marktzugang profitieren alle, diesseits wie jenseits des Atlantiks, Unternehmen wie Verbraucher.“

“Schlechtester Deal der Weltgeschichte”

Mit dieser exklusiven Ansicht dürfte Merz ziemlich stehen. Zutreffender und nüchterner kommentierte „Nius“-Chefredakteur Julian Reichelt die Zollübereinkunft: „Ursula von der Leyen hat offiziell den schlechtesten ‚Deal‘ der Weltgeschichte ‚verhandelt‘. Donald Trump hat sie in seinen Golfclub bestellt, hat ihr gesagt, dass sie mindestens 1,5 Billionen Euro an die USA überweisen muss, dafür keinen Cent Zölle mehr von den USA bekommt und ab sofort 15 Prozent auf alles zahlen muss. Ursula von der Leyen ist nie von jemandem gewählt worden und hat einfach zugestimmt, weil sie nach fünf Jahren ihrer verheerenden, vollends gescheiterten, astronomisch teuren und zerstörerischen EU-Politik rein gar nichts in der Hand hatte, was sie Donald Trump entgegensetzen konnte.”

Und Reichelt fährt fort: “Zum Dank hat Donald Trump ihr noch mal vor den Augen der Weltöffentlichkeit gesagt, was er von ihren Windrädern und ihrem ganzen Green Deal hält – nämlich gar nichts. Europa war noch nie so schwach und ist noch nie so gedemütigt worden wie unter dem Bürokratismus-Regime von der Leyen. Wenn man vor wenigen Jahren prophezeit hätte, dass Ursula von der Leyen sich mal mit der typischen Trump-Geste neben Donald Trump fotografieren lässt, nachdem der gerade mit ihr den Boden seines Golfclubs gefeudelt hat, wäre man für verrückt erklärt worden.“

Erschienen auf ansage.org

Bis gestern hieß es, Trump verstehe nichts von Wirtschaft, seine Zolllpläne seien widersinnig, der Plan könne nicht aufgehen. Jetzt hat Ursula von der Leyen ihm vor der Welt bestätigt: Er hatte mit allem recht. pic.twitter.com/lv1zg30xFr

— Jan Fleischhauer (@janfleischhauer) July 29, 2025

 

Deutsche Politiker außer sich: „Für diesen Zoll-Deal sollte von der Leyen zurücktreten“ ⁦@euronewsde⁩https://t.co/KYlItLMk4K

— Zara Riffler (@ZaraRiffler) July 29, 2025