Es gibt keinen Genozid im Gazastreifen

Diesen Beitrag schreibe ich aus rein persönlichen Gründen. Ein Fanal, um die Altlasten des vergangenen Jahres loszuwerden. Ein Schlussstrich.

Immer wieder rate ich dazu, sich nicht über Gebühr mit Menschen auseinanderzusetzen. Denn zumeist vertreten sie eine Meinung. Und Meinung ist ein auf Emotionen basierendes Fürwahrhalten.

Eine Meinung wird verteidigt, auch wenn sie nachweislich auf falschen Fakten beruht. Das ist ein psychologischer Mechanismus. Denn für Viele stellt das Hinterfragen ihrer Meinung einen Angriff auf das Welt- und Selbstbild dar. Und dafür sind Menschen bereit, zur Not auch in den Tod zu gehen.

Sachliche, konstruktive Diskussionen sind sehr selten. Auf Social Media eher Exoten.

Als Content Creator habe ich mich über diesen Rat hinweggesetzt. Denn ich habe ja auch die Hoffnung, Mitlesende durch Fakten davor zu bewahren, in das Rabbit Hole der Desinformation zu geraten. Das ist Teil meiner Jobbeschreibung.

Doch ich bin zu dem Schluss gekommen, dass beim Thema Genozid im Gazastreifen das auch für mich keinen Sinn mehr macht. Diejenigen, die glauben, dort fände ein Genozid statt, die wollen das glauben.

Viele Debatten bin ich bewusst eingegangen. Um zu verstehen, um Argumente zu schulen, um Mitlesende zu erreichen. Und es läuft – wenn beide Seiten genug Zeit und Geduld aufbringen – immer gleich ab. Ich werde darauf keine Zeit mehr verschwenden.

Da das Wort Genozid inzwischen inflationär propagandistisch benutzt wird, werde ich den deutschen Begriff „Völkermord“ verwenden, um zu verdeutlichen, worum es eigentlich geht.

Die Definition

Ein Völkermord ist

• „der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören,
• Tötung von Mitgliedern der Gruppe,
• Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe,
• vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen,
• Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind,
• gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe.“

Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes

Das grundlegendste Problem springt sofort ins Gesicht. Die beschriebenen Handlungen sind – bis auf die beiden letzten – in jedem Krieg üblich. Es könnten im einzelnen Kriegsverbrechen sein. Könnten, nicht müssen. Aber es ist deshalb noch lange kein Völkermord.

Im Gegenteil: Mitglieder der anderen Gruppe zu töten ist ja sogar der Sinn eines Krieges, mindestens unabänderliches Mittel. Seelischen Schaden erleiden alle Menschen, die mal einen Krieg und seine Auswirkungen miterlebt haben. Versucht man die Versorgung des Gegners zu stören, kann das zwangsläufig auch dazu führen, dass dadurch Lebensbedingungen auferlegt werden, die geeignet sind, die gesamte Gruppe zu zerstören. Das entscheidende ist also immer das Motiv.

Das Motiv ist in unserem westlichen Rechtsverständnis, auf dem auch diese Konvention beruht, fundamental wichtig. Im deutschen Strafrecht unterscheidet das Motiv zwischen Mord und Totschlag. Jemand, der Essen stielt, weil er hungert, wird anders behandelt als jemand, der Essen stielt, um es zu verkaufen.

Was ist ein Völkermord?

Würde ein Völkermord an den sich als Palästinenser bezeichnenden Arabern im Gazastreifen verübt werden, müssten also die Absicht erkennbar sein, sie „als solche ganz oder teilweise zu zerstören“. Es müsste also Handlungen sein, die nicht in jedem anderen Krieg auch auftreten. Und das ist das Problem in der Diskussion. Um es zu simplifizieren: Schmeißt man eine Bombe auf ein Haus, ist die militärische Notwendigkeit entscheidend. Und zwar in jedem einzelnen Fall. Befinden sich keine Kombattanten in dem Haus - oder noch genauer: Geht der Bombenschmeißer bewusst davon aus, dass sich keine Kombattanten in dem Haus befinden - ist das selbstverständlich ein Kriegsverbrechen. Und das kann genozidal motiviert sein.

Schießt beispielsweise Russland eine Rakete auf einen großen Supermarkt in der Ukraine, ist das also mit ziemlicher Sicherheit ein Kriegsverbrechen. Aber ist es deshalb ein Völkermord? Kann Russland damit tatsächlich die Absicht verfolgen, relevante Teile der ukrainischen Bevölkerung zu vernichten? Ich habe jedenfalls noch nicht gehört, dass irgendwer Russland ernsthaft einen Völkermord vorgeworfen hätte.

Hinweis: Die Haftbefehle des IStGH gegen Putin und Lwowa-Belowa lauten auf Kriegsverbrechen, weil auf ihre Anweisung hin ukrainische Kinder aus den besetzten Gebieten nach Russland entführt wurden. Das entspricht also den letzten beiden Punkten, kommt in einem normalen Krieg nicht vor, ist ein Kriegsverbrechen und vermutlich genozidal. Es betrifft aber nicht den Rest des Krieges.

Es ist schlicht so, dass ich keine Anzeichen für einen Genozid im Gazastreifen sehe. Und ich habe einige Angriffe ausgewertet. (u.a. hier, hier und hier.)

Beispiele

Gehen wir einige exemplarische Behauptungen der Völkermord-Verfechter durch.

Israel hat Krankenhäuser bombardiert.

Ein Krankenhaus steht nach Völkerrecht unter besonderem Schutz. Verstecken sich Kombattanten in dem Krankenhaus, verliert es seinen Schutzstatus. Wenn auch jetzt noch jemand bezweifelt, das palästinensische Kämpfer das tun, ist er oder sie eh nicht mehr zu erreichen. Da die Hamas das Gesundheitsministerium leitet und über die Vergabe von Jobs mitzuentscheiden hatte, ist nicht verwunderlich, dass es beim Gesundheitspersonal eine hohe Dichte an Kollaborateuren oder Mitgliedern gibt. Genug Fälle sind dokumentiert.

Israel hat Flüchtlingslager bombardiert.

Es gibt nur eine anerkannte humanitäre Schutzzone im Gazastreifen, und das ist al-Mawasi. Die Formulierung, Israel habe Flüchtlingslager bombardiert, ist ganz einfach falsch. Denn es impliziert, Israel habe wahllos, flächendeckend und unterschiedslos Flüchtlingsunterkünfte bombardiert. Solche Flächenbombardements finden dort grundsätzlich gar nicht statt. Es wurden in Flüchtlingslagern einzelne Angriffe auf Kombattanten durchgeführt. Auch diese sind dokumentiert und ich habe einige ausgewertet.

Israel hat Schulen bombardiert.

Die Schulen sind gar nicht mehr in Betrieb und waren es auch zumeist nicht mehr. In den Schulen des UNRWA sind beispielsweise seit Jahren häufig Obdachlose untergebracht. Sie haben also keinen höheren Schutzstatus als jedes andere Haus auch. Es sind keine Schulen, es sind ehemalige Schulgebäude. Und auch hier wurde gut dokumentiert, dass Kombattanten sich in den Schulen versteckt haben. Auch das habe ich einige Male ausgewertet und erklärt.

Israel hat das Wasser abgestellt.

Ganz am Anfang der ersten Welle, der Luftschläge, ist Israel auch hingegangen, und hat erstmal alles abgestellt, was sie abstellen konnten. Denn es ist ihr Wasser, es ist zumeist ihr Strom, es waren zumeist ihre Lebensmittel. Denn sie haben über Jahre bereits den Gazastreifen durchgefüttert, obwohl sie ihn de facto gar nicht mehr besetzt hatten und es auch noch eine Grenze zu Ägypten gibt. (Das ist übrigens juristisch gar nicht ausdiskutiert, ob jemand sein eigenes Zeug abstellen darf. Weil man nie damit gerechnet hat, dass jemand so blöde ist, die Hand zu beißen, die ihn füttert. Israel soll den Feind durchfüttern, während der ihn angreift.)

Inzwischen ist das aber nicht nur abgestellt, Ende letzten Jahres wurde sogar die Wasserversorgung von Chan Yunis an die israelische Wasserversorgung angeschlossen. Mein bisheriger Eindruck ist eher, dass wo immer Engpässe auftauchen, Israel versucht, diese zu beseitigen. Ob es das gerne tut, ist eine andere Frage.

Screenshot der Überwachungskamera des Lagers der COGAT; hunderte Tonnen von bereits durchgewunkenen Hilfsgütern. 02.01.25

Israel versucht die Palästinenser auszuhungern.

Seit etwa Februar gehen mehr Hilfsgüter in den Gazastreifen als vor dem Krieg. Auf den Profilen von Imshin sieht man täglich Videos von Arabern aus dem Gazastreifen, auf funktionierenden Märkten, die Sonderangebote auf Telegram oder anderen Plattformen anpreisen. Auf einer Seite der UN wurde bis vor einigen Monaten jeder Konvoi angezeigt, der durch den Gazastreifen fuhr. Diese Übersicht wurde offline genommen, vermutlich weil bei immer mehr Konvois zu lesen stand, dass sie ihr Ziel nicht erreicht haben. „Banden“ (Formulierung der UN) entführen die Konvois mit Waffengewalt. Die Hilfslieferungen tauchen dann auf den Videos der Märkte wieder auf, wo sie verkauft werden.

Natürlich ist das nicht schön für diejenigen, die nichts haben. Die Schere zwischen Arm und Reich, zumeist zwischen den Familien ehemaliger Anhänger der Fatah und den Familien der Hamas, war auch vor dem Krieg schon enorm. Es gab Shopping Malls und Elendsviertel. Die Frage ist, ob Israel dafür verantwortlich zu machen ist.

COGAT, die verantwortliche Stelle für zivile Hilfen der israelischen Streitkräfte, zeigt regelmäßig das Lager beim Übergang Kerem Shalom, wo hunderte Tonnen an Hilfsgütern vergammeln, weil sie nicht abgeholt werden.

Screenshots Video Quelle Imshin: Markt in Deir al-Balah, Zentral-Gaza, mit Shawarma Laden, veröffentlicht von Palästinensern selber, 12.01.25

Hinweis: Das Titelbild habe ich bewusst gewählt, um den Widerspruch aufzuzeigen. Denn die Medien zeigen ausschließlich Trümmer und Verletzte. Weil das die Motive sind, die die von der Hamas geduldeten Fotografen verkaufen. Und die von den Medien gekauft werden. Selten bekommt man solche Aufnahmen zu sehen: Kinder spielen auf einem Friedhof vor einer intakt wirkenden Stadt, rechts einige Zelte, aus denen diese Kinder wohl stammen. Aufgenommen ebenfalls am 12.01.25 in Deir al-Balah.

Israel hat alle Häuser und damit die Lebensgrundlage zerstört.

Viele, nicht alle. Vor allem in den Hochburgen der Hamas, Dschabalyja, Chan Yunis, Rafah, und so weiter. Das sind heute Mondlandschaften. Die Verteilung der Zerstörung zeigt aber eindeutig, dass dies eben nicht wahllos geschieht. Um es zu überspitzen: Wenn die Kombattanten von Haus zu Haus laufen, um sich zu verstecken, und Israel würde alle Häuser in Gefechten zerstören, wäre das immer noch kein Nachweis für einen Völkermord.

Israelische Politiker haben einen Völkermord gefordert.

Ja, die ultrarechten Politiker wie Smotrich, der immer wieder zitiert wird. Zumindest hat er gesagt, die Versorgung abzustellen wäre moralisch gerechtfertigt. Was gleichbedeutend mit einem Völkermord sein könnte. Da gibt es nur mehrere Probleme. Denn Smotrich ist nicht nur Rechtspopulist und auch in Israel umstritten, er ist auch Finanzminister. Der kann da rumpoltern, wie er lustig ist, das ist kein Beweis für einen Völkermord.

Der IGH hat einen Völkermord gesehen

Südafrika hatte vom Internationalen Gerichtshof gefordert, den Gazakrieg als Völkermord einzustufen. Der IGH ist dem nicht gefolgt, Südafrika ist gescheitert. Als vermeintliche Beweise hat Südafrika lediglich Aussagen wie von Smotrich oder Social Media Postings angeführt, keine Befehle oder Anweisungen. Südafrika hat es dann als Sieg verkauft, weil der IGH zumindest die Gefahr eines Völkermordes gesehen hat (Wie sollte er auch nicht?) und Israel bestimmte Maßnahmen auferlegt hat, um ihn zu verhindern.

Das ist beliebig fortzusetzen. Irgendwann ermüdet es aber selbst mich.

Auschwitz, Rohingya, Eziden und Srebrenica

Selbstverständlich ist das, was dort geschieht, schrecklich. Es hat die Gesellschaft im Gazastreifen um Jahrzehnte zurückgeworfen und wird tiefe Narben in der israelischen Gesellschaft hinterlassen. Das qualifiziert den Krieg aber nicht als Völkermord. Ein Völkermord muss mehr sein. Er muss über das Grauen eines normalen Krieges hinausgehen. Es muss eine gezielte Tötung um des Tötens Willen zu sehen sein.

So widerlich solche Rechnungen sind, aber wagen wir es: Vom Befehl der Einrichtung des Konzentrationslagers Auschwitz durch Himmler am 27.04.41 bis zu seiner Befreiung wurden dort täglich über 640 Gefangene getötet. Jeden Tag. Und das ist sehr harmlos gerechnet, denn das eigentliche Vernichtungslager wurde erst später eingerichtet und ich bin von der geringsten Schätzung von „nur“ 1,1 Millionen Getöteter ausgegangen. 1944 dürften es mehrere Tausend täglich gewesen sein. Und das war nur das eine Lager.

Die reine Anzahl ist für ein mögliches Vorliegen eines Völkermordes fast irrelevant. Es soll verdeutlichen, wie systematisch, planvoll und industriell getötet wurde. Bei dem, was dem Genozid seinen Namen gab. Die Deutschen haben keine Impfungen durchgeführt oder die Ghettos an die Wasserversorgung angeschlossen. Sie haben Zugstrecken gebaut, um Juden, Roma und Sinti, Behinderte, Schwule, „Asoziale“ und Oppositionelle effektiver zum Tod fahren zu können.

Seit Ende 2016 ist das Militär von Myanmar hingegangen und hat Ortschaften der Rohingya platt gemacht. Eine muslimische Minderheit, die niemanden angegriffen hat. Tausende wurden getötet, etwa zwei Millionen sind auf der Flucht. Das Vorgehen des Militärs muss also nicht nur systematisch und planvoll gewesen sein. Den Rohingya ist per Gesetz sogar jeder persönliche Besitz verboten und eine Staatsbürgerschaft ist ihnen verwehrt. Das ist ein Völkermord.

Ab August 2014 wurden Tausende Jesiden (Eigenschreibweise „Eziden“) vom Islamischen Staat getötet, vergewaltigt, als Sklaven verkauft und zu Kindersoldaten gemacht. Weil sie keine Muslime sind. Es begann in der nordirakischen Stadt Sindschar und dauert bis heute an. Eine Jesidin ist im letzten Oktober durch die israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen befreit worden, wo sie als Sklavin gehalten wurde. Das ist ein Völkermord.

Als junger Unteroffizier hatte ich die Luftbilder von Srebrenica auf dem Leuchttisch. Wo im Juli 1995 über 8000 Bosniaken von den Serben erschossen und mit Planierraupen verscharrt wurden. Das war eine ethnische Säuberung. Das war ein Völkermord.

Die Verzerrung

Die meisten Menschen, unterstelle ich, haben keine Ahnung, was ein Völkermord ist und was er bedeutet. Und weil sie keine Einordnung haben, sehen sie die Bilder aus dem Gazastreifen, und meinen, dass müsste ein Völkermord sein. Alle Argumente werden dem untergeordnet. Dass die Palästinenser ein Massaker verübt haben, dass die palästinensischen Araber die Juden seit 100 Jahren bekämpfen, dass sie Israel für ihr Land halten, das Terrorismus ihre Waffe ist, dass die Hamas für radikalen Islamismus steht, all das wird weggeschoben. Ein fruchtbarer Boden, auf dem die arabische Propaganda gedeihen kann.

Hinzu kommen Protagonisten, die das aus eigennützigen Gründen befeuern. Die Definition des Völkermordes ist unter dem Eindruck des Holocaust entstanden. Und da es einmal einen „normalen“ Krieg auf der ganzen Welt gab, und einmal die Vernichtungslager und Gestapo-Keller, hat man das voneinander getrennt. Da sonst ja beispielsweise die Gefahr bestünde, dass auch ein Land oder Volk, das sich nur verteidigt, dem Vorwurf eines Völkermordes ausgesetzt sehen könnte.

Amnesty International geht nun hin und kritisiert das (und den IGH für seine korrekte Auslegung), weil es so schließlich kaum möglich wäre, einen Völkermord während eines Krieges festzustellen. Sie kritisieren also genau das, was eigentlich der Kern des Begriffes ist. Nämlich die Vernichtung einer Gruppe, die über einen Krieg hinausgeht.

Und das ist der Grund, weshalb ich mich in dieser Frage in den vergangenen Monaten engagiert habe. Ich habe einen Völkermord gesehen. Aus der Ferne, aber das prägt. Vielleicht habe ich gerade deshalb ganz persönlich das Gefühl, dass viele gar nicht merken, wie absurd das ist, was durch die Propaganda und die Nutznießer gerade stattfindet. Definitionen sollen verschoben werden. Selbst wenn das den tiefsten Kern der Definition betrifft. Ein Wertesystem soll verschoben werden. Und dann auch noch die Definition eines der absolut schlimmsten Dinge, zu denen der Mensch fähig ist. Es wird kleingemacht, bagatellisiert, errodiert, Völkermord wird beliebig.

Die klare Erkenntnis führt zu Wut und Würgen.

Von mir aus sollen sie den Gazakrieg doch als unfair bezeichnen, als gemein, sollen sie sich einreden, die Araber seien die Opfer, sollen sie Kriegsverbrechen sehen… Aber es als Völkermord zu framen, nur weil es gerade opportun erscheint? Was ist denn, wenn wir vor dem nächsten Völkermord stehen? Wird das dann zur üblichen Ermüdung der Öffentlichkeit führen? Denn Empathie und Entrüstung sind ein beschränktes gut, kein Mensch kann dauernd entrüstet sein und Empathie für alle empfinden.

Oder noch schlimmer, wenn ein Staat angegriffen wird und sich verteidigt, und dabei einige Zivilisten sterben, wird das dann auch ein Völkermord sein? Was, wenn es dann mal nicht Israel ist, das viele aus Kapitalismusabscheu, radikalisiertem Anti-Imperialismus, postkolonialistischer Selbstzerfleischung, Antisemitismus oder schlichter Blödheit für das pure Böse halten?

So fern das erscheint, den Anlauf dazu hat es längst gegeben: Als die Ukraine die russischen Separatisten im Donbass bekämpft hat, haben Propaganda und Medien es so gedreht, dass die Regierung ihr eigenes Volk bombardiert.

Für meinen Teil bin ich nach Monaten der Widerrede gegen das Gebrüll und der Propaganda müde, ausgelaugt. Es frisst an einem. Es saugt Energie. Es kostet Zeit, die man für anderes sinnvoller einsetzen könnte. Für den Sudan beispielsweise, wo derzeit mehr Menschen auf der Flucht und vom Tod bedroht sind, als es überhaupt Palästinenser gibt. Auf der Flucht vor Islamisten übrigens.

Das ist mein Fanal, meine Zäsur.

Diejenigen, die glauben einen Völkermord zu sehen, wollen einen sehen. Und ich rate nach wie vor von Diskussionen ab. Widersprechen ja, aber nicht debattieren. Es kommen eh höchstens Gish Gallop und Meinungsgebrüll, gefolgt von Beleidigungen, wenn man ruhig bleibt. Aber vielleicht konnte ich zumindest nochmal einige Denkanstöße geben. Und sei es nur, um widersprechen zu können.

Erschienen auf steadyhq

Keine Geduld mehr...

Alleine heute Abend habe ich schon wieder drei Postings bzw. Threads kommentarlos erduldet, in denen es im Kern um eine Aufrechnung der Opfer geht. Und ich war kaum online.

„Ist weiterer Schaden entstanden, dann musst du geben: Leben für Leben, Auge für Auge, Zahn für Zahn, Hand für Hand, Fuß für Fuß, Brandmal für Brandmal, Wunde für Wunde, Strieme für Strieme.“ (2.Mose 23-25)

Das waren archaische Normen, in denen Blutrache und Sippenrecht vorherrschten. Wie sie bis heute in Gesellschaften – auch europäischen – üblich ist. Und scheinbar denken viele Araber und ihre Handsprechpuppen genauso.

Aber so funktioniert moderner Krieg nicht. Und jedes Argument, das darauf fußt, ist absurd. Es ist vollkommen irrelevant, ob die Palästinenser nun während des terroristischen Überfalls am 7.10. eine bestimmte Zahl Kinder geköpft oder eine bestimmte Zahl Frauen vergewaltigt haben. Im Einzelfall schrecklich, selbstredend. Aber doch irrelevant. Sie haben die Grenze überschritten und getötet. Das bedeutet Krieg. Und nun prallt eine Gesellschaft, die in ihrem Wertesystem vor etwa 800 Jahren stehen geblieben ist, auf 2025.

Absurderweise, aber ganz sicher bewusst, haben die Palästinenser ausgerechnet die abgeschlachtet, die für eine Aussöhnung waren. Die auf einem Hippie-mäßigen Festival für den Frieden gefeiert haben, die gegen die nationalistische Regierung waren, die in Kibbuzim Palästinenser angestellt haben, welche mit Arbeitserlaubnis täglich nach Israel gependelt sind und ihre Opfer ausgespäht haben.

Ein feiger, terroristischer Anschlag. Durchgeführt nicht von einer überschaubaren Anzahl mehrerer tausend hauptberuflicher Terroristen. Sondern von einem durch syrisches Captagon aufgeputschten Mob, einer Gesellschaft, die das frenetisch in den Straßen gefeiert hat. Bis nach Berlin. Tanzend auf Straßen, unter denen seit 20 Jahren Tunnel gebaut wurden.

Kein Widerstand, sondern ein erneuter Angriff von Islamisten, die den israelischen - jüdischen - Staat in der Mitte ihres selbstherrlich heraufbeschworenen islamischen Kalifats vernichten wollen.

Ich bin so müde.

Müde dieser Debatten und Argumente.

Müde mich meine humanistischen Werte hinterfragen zu müssen.

Müde mich hinterfragen zu müssen, ob ich nicht doch etwas empfinden sollte.

Jeder Rest an Empathie ist durch die ewige Propaganda und die ewigen Lügen der Palästinenser-Propagandisten aufgebraucht.

Ich habe nichts gegen palästinensische Araber. Ich habe nur nichts mehr für sie.

Das Ziel eines modernen Krieges - wie Israel ihn führt - ist den Angriff zu beenden. Das ist der Kern. Nur darum geht es. Wie viele Opfer das kostet ist militärisch erst einmal irrelevant.

Das wird im Zaum gehalten durch moderne Moralvorstellungen. Kriegsvölkerrecht. Und das ist gut so. A priori sind sie deshalb noch lange nicht. So weit ist die Menschheit noch nicht. Und es bringt nichts den Blick auf China, den Jemen und den Sudan zu verweigern, um das ins Bewusstsein einsickern zu lassen. Russland sitz im Aufsichtsrat dieser Moralvorstellungen und scheißt täglich auf sie.

Wenn ein Staat wie Israel das mal etwas flexibler auslegt, erkennt man erst, wie brüchig dieses Konstrukt ist. Was wir in Mitteleuropa wohlstandsverwahrlos für selbstverständlich halten. Eben weil man vorher die Augen bei Rohingya und Frauenbeschneidungen verschlossen hat.

Immer wieder hallt die Frage in meinem Hirn wider, warum ich mich an Regeln halten soll, auf die derjenige, der mich töten will, scheißt. Wie eine Billardkugel, die von den Banden abprallt, kommt der Gedanke immer wieder von meiner Kalotte zurück.

Und der zweite Gedanke ist dann immer, wo die Frauenrechtlerinnen und Queers sind, die gerade den Islamismus unterstützen, nur um einen herbeigeredeten Kolonialismus zu verdammen.

Ich habe keine Lebenszeit mehr übrig für Menschen, die diskutieren wollen, ob nun angeblich Kinder verhungern - wie es seit einem Jahr angekündigt wird - ob die Palästinenser nun israelische Frauen vergewaltigt haben oder ob Israel mehr Menschen getötet hat.

Ich bin Atheist, ich gebe nicht viel auf archaische Vorschriften oder Gottesglauben. Ich glaube an die Realität des Krieges, nicht an mosaische Aufrechnungen.

Den Angriff beenden.

Das ist das einzige Ziel.

Den Angriff beenden.

In meinem ganz persönlichen Wertesystem ist es völlig gleich, wie viele Menschen Israel getötet hat. Im Völkerrecht übrigens auch. Oder wie viele Frauen die Palästinenser vergewaltigt haben. Oder wie viele Kinder angeblich durch einen Kopfschuss getötet wurden.

Und das ist die Krux der Apologeten. Das Einzige, was sie haben, ist an Mitleid zu appellieren. Hat man kein Mitleid, kommt nichts mehr.

So lange die Angriffe auf Israel andauern, so lange die Geiseln nicht freigelassen wurden, gibt es nicht zu diskutieren.

Ich habe keine Empathie. So wenig, dass es mir auch nicht mehr Leid tut, keine zu haben.

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Schluß mit den Klimalügen in deutschen Schulbüchern...

von Thomas Heck...

Deutsche Faktenchecker sind dieser Tage mächtig nervös geworden. Nachdem gestern Mark Zuckerberg in einem Statement zugeben musste, auf Druck der US-Regierung Zensurmaßnahmen durchgesetzt zu haben, kündigte er eine 180-Grad-Wende an und wird mit den Faktenckeckern Schluß machen. Hoffentlich auch hierzulande, damit die Zensoren von Corretiv & Co künftig endlich mal wieder einer geregelten Arbeit nachgehen dürfen.

„Zuerst werden wir die Faktenprüfer abschaffen und sie durch Community Notes ersetzen, ähnlich wie bei X“, denn: „Die Faktenprüfer waren politisch einfach zu voreingenommen und haben mehr Vertrauen zerstört als geschaffen.“

Damit wird aber die Arbeit mit der Suche nach der Wahrheit nur den Anfang nehmen, denn die Lüge und der Versuch der Indoktrination des linksgrünen übergriffigen Staates beginnt schon in Kindergarten und Schule und vergiftet seit Jahren unsere Kinder. So verzerren Schulbücher Fakten über den Klimawandel und schüren so Klima-Angst bei Kindern und Jugendlichen. Und das unbegründet. Wen wundert es, dass geistig unterbelichtete Gestalten wie Greta Thunberg oder Franziska Neugebauer hier ein breites Betätigungsfeld gefunden haben.

Autor Axel Bojanowski hat festgestellt, dass Schulkindern häufig falsche Klima-Fakten beigebracht werden

In Hörspielen, im Theater und im Fernsehen wird Kindern klimabedingter Weltuntergang eingebläut.

In einem Werbefilm, verbreitet von Fridays for Future, wimmert ein Kind, als der Vater es ins Bett bringt – ein Monster sei im Schrank. Der Vater beruhigt: So etwas gibt es nicht. Kaum ist das Licht aus, zwängt sich jedoch das Ungetüm aus dem Schrank.

„Das Monster gibt es wirklich, lassen Sie Ihr Kind nicht mit dem Klimawandel allein“, heißt es am Ende des Spots. Internationale Umfragen offenbaren, dass viele Kinder und Jugendliche unter „Klima-Angst“ leiden. Der Beruf des Klimapsychologen hat sich etabliert. Dennoch legen Medien nach. Der WDR hat eine App entwickelt, die in deutschen Schulen eingesetzt wird, um „den Klimawandel hautnah im Unterricht zu erleben“. „Dank Augmented Reality“ würden Schüler im Klassenzimmer einen brennenden Wald und Flutkatastrophen erleben „fast als wären sie mittendrin“, teilt der öffentlich-rechtliche Fernsehsender mit.

Verzerrte Darstellungen in der Schulliteratur

Flankiert wird die Apokalyptik von Schulliteratur. Das offenbart meine Auswertung zufällig ausgewählter Schul- und Kinderbücher für WELT. Das Lehrbuch „Seydlitz Geographie 2“ für Zwölfjährige des Westermann-Verlags beispielsweise liegt beim Thema Klimawandel häufig über Kreuz mit dem Stand der Wissenschaft.

Darstellungen verzerren stets in eine Richtung: in die katastrophistische. Eine Temperatur-Grafik zeigt die globale Durchschnittstemperatur von vor 12.000 Jahren bis heute, wobei die Temperatur der Gegenwart um 0,4 Grad herausragt – eine Darstellung, die sich nicht mit den Erkenntnissen der Paläoklimatologie deckt, denen zufolge es unklar ist, ob es heute wärmer ist als vor 6000 Jahren.

► Auf Seite 80 steht, der UN-Klimarat IPCC würde mehr Schadensereignisse durch Wetterextreme dokumentieren, was vermutlich auf den Klimawandel zurückgeführt werden könne. Doch die Zunahme von Wetterschäden lässt sich damit begründen, dass wegen gestiegenem Wohlstand und gewachsener Bevölkerung viel mehr Sachwerte herumstehen als früher.

► Auf Seite 85 behauptet das Lehrbuch, dass in Deutschland 2018 so viele Flächen von Waldbränden betroffen gewesen wären wie noch nie. Auch das ist falsch. Die offizielle Statistik des Umweltbundesamtes reicht nur bis 1991 zurück, 2018 war seither kein Rekordhalter bei der verbrannten Fläche in Deutschland, und einen steigenden Trend zeigen die Daten ebenfalls nicht.

► Auf Seite 87 heißt es, das 2-Grad-Ziel der UN wäre beschlossen worden, weil ab 2 Grad die Folgen des Klimawandels nicht mehr kontrolliert werden könnten – aber das ist nicht korrekt. Das 2-Grad-Ziel wurde beschlossen, weil die Risiken mit zunehmender Erwärmung kontinuierlich zunehmen und mit zwei Grad Erwärmung ein Klima erreicht würde, das außerhalb der Skala läge, welche die Menschheit bislang erfahren hatte – und zwei Grad politisch nützlich sind.

► Auf Seite 91 wird einem fiktiven Windkraft-Betreiber der Satz in den Mund gelegt: „Mein Windpark in der Nordsee hat 30 Windräder, die so gut wie ununterbrochen Strom für die Menschen in Deutschland produzieren.“ Auch das kann nicht sein. Windkraftanlagen im Meer liefern höchstens die Hälfte der Betriebszeit Strom, Experten sprechen vom „Capacity Factor“.

Fakten werden verschwiegen

Der zuständige Westermann-Verlag teilt auf meine Anfrage für WELT mit, die Kritik „sehr ernst zu nehmen“ und ihr nachgehen zu wollen. „Es ist uns ein wichtiges Anliegen, das Thema Klima so aktuell und korrekt wie für die jeweilige Altersgruppe möglich aufzubereiten“, antwortet der Verlag. Möglicherweise erklärten sich manche der Darstellungen mit „didaktischen Reduktionen“ oder veraltetem Sachstand.

Auch Bücher anderer Verlage malen die deutsche Energiewende in den schönsten Farben:

► Im Kinderbuch „Memo Wissen Klimawandel“ des DK-Verlags, das aus „neugierigen Kids ab 8 Jahren echte Expert*innen machen“ will, werden Elektroautos gepriesen wie im Werbeprospekt:

Die würden von einem Elektromotor angetrieben, der mit einer Batterie verbunden sei. „So stößt das Auto keine Treibhausgase aus“, lernen die Kinder. Dass in Deutschland die Treibhausgasquelle für E-Autos am Kohlekraftwerk steht, das Strom in Deutschland zum Großteil erzeugt, erfahren die künftigen „Expert*innen“ nicht.

WELT-Chefreporter Axel Bojanowski berichtet seit 1997 als Wissenschaftsjournalist vor allem über Klimaforschung, Geowissenschaften und Klimapolitik. In seinem neuen Buch „Was Sie schon immer übers Klima wissen wollten, aber bisher nicht zu fragen wagten“ erzählt der Geologe vom Klimawandel zwischen Lobbyinteressen und Wissenschaft.

► Dasselbe Buch feiert Holzöfen als klimaneutral:

„Wenn die freigesetzte Menge von nachwachsenden Pflanzen aufgenommen wird, ist der CO₂-Austausch ausgeglichen“, behauptet das Kinderbuch und setzt sich damit sogar in Widerspruch zum Bundesumweltministerium, das selbst für zweifelhafte Klima-PR bekannt ist: „Heizen mit Holz ist entgegen der weitverbreiteten Meinung nicht klimaneutral“, schreibt das Ministerium. Je produzierter Wärmeeinheit seien die CO₂-Emissionen von Holzöfen gar höher als bei Kohle und Gas.

► Kernkraft hingegen, eine wegen ihrer Klimafreundlichkeit vom UN-Klimarat und modernen Umweltverbänden empfohlene Energietechnologie, wird den Kindern in „Memo Wissen Klimawandel“ in deutscher Tradition abspenstig gemacht:

„Radioaktive Strahlung ist gefährlich. Da mit Uran auch Atomwaffen hergestellt werden können, ist diese Form der Stromerzeugung sehr umstritten“, heißt es in bester Agitprop-Manier auf Seite 52. „Auch weil die Lagerung des strahlenden Mülls ungeklärt ist, hat man sich in Deutschland gegen Kernenergie entschieden.“ Dass andere Länder bereits Atom-Endlager gebaut haben, die Schweiz einen geeigneten Ort dafür direkt an der deutschen Grenze identifiziert hat, dürfen die Kinder nicht lernen. (Anm. des Heck Tickers: Auf modernste AKW-Technik, die absolut sicher ist, keinen Atommüll mehr produziert und unseren Atomüll zu sauberen Strom verwerten könnte, wird gar nicht eingegangen)

Der UN-Klimarat und moderne Umweltverbände empfehlen Kernkraft wegen ihrer Klimafreundlichkeit

Problematische Prognosen: Alles wird immer schlimmer

► Nicht fehlen darf der „Immer-schlimmer-ismus“: Immer schneller taue das Meereis, werden Kinder von „Memo Wissen“ unterrichtet.

Zwar ist das Meereis in der Arktis in den vergangenen Jahrzehnten deutlich geschrumpft, doch seit zwölf Jahren zeigen Satellitendaten eine stabile Ausdehnung des Arktis-Meereises, von einer Beschleunigung kann also keine Rede sein. Das Meereis vor der Antarktis wies bis vor Kurzem sogar noch einen zunehmenden Trend auf. Problematisch sind auch die Prognosen zur globalen Erwärmung in „Memo Wissen“: Zwischen zwei und fünf Grad wärmer werde es Ende des Jahrhunderts sein als im 19. Jahrhundert, je nach Klimamodell. Doch der UN-Klimareport dokumentiert, dass in dem Zeitraum eine Erwärmung zwischen 2,5 und 3 Grad im Vergleich zum 19. Jahrhundert wahrscheinlich wäre.

Als Referenzpunkt dient immer wieder Bangladesch. Steige der Meeresspiegel um 50 Zentimeter, müssten bis 2050 in dem Land 15 Millionen Menschen fliehen, warnt „Memo Wissen“.

Dabei zeigen Studien: Bangladesch ist nicht kleiner, sondern größer geworden, seit 1990 um eine Fläche fast so groß wie das Saarland. Das Land hat zudem Deiche und Polder gebaut, also ausgewiesene Überflutungsgebiete, in die Wasser im Notfall ausweichen kann. Mehr als die Hälfte des Landes liegt mittlerweile geschützt hinter Deichen. „Die Bemühungen zur Risikominderung haben in Bangladesch in den letzten Jahrzehnten zu einem deutlichen Rückgang der Todesopfer durch Sturmfluten geführt, was auf verbesserte Vorhersagen, Frühwarnungen und Schutzräume, aber auch auf einen verbesserten Küstenschutz zurückzuführen ist“, berichten Experten im Fachjournal „Environmental Research Letters“.

Dennoch dichtet auch das Abitur-Lehrbuch „Basiswissen Schule“ für Politik und Wirtschaft des Duden-Verlags vom angeblich bevorstehenden Untergang: In Bangladesch „reichen die finanziellen Mittel nicht aus für einen wirksamen Schutz.“ Folge sei unter anderem Obdachlosigkeit. Soziale Konsequenzen des Klimawandels abzuschätzen, gestaltet sich allerdings besonders kompliziert. Dennoch mahnt das Lehrbuch „Politik Gesellschaft Wirtschaft“ für die Studienstufe des Hamburger Verlags C. C. Buchner, die zu erwartenden Klimaänderungen könnten die Häufigkeit von Gewalt zwischen einzelnen Menschen und zwischen Gruppen deutlich steigen lassen. Unerwähnt bleibt, dass die in dem Buch zitierte Studie in der Klimaforschung von Beginn harter Kritik ausgesetzt war und der UN-Klimarat den „Einfluss des Klimas auf Konflikte als relativ schwach einschätzt“.

Mit solchen Abwägungen halten sich Schulbücher offenbar ungern auf. Das gleiche Werk stellt den Schülern unkritisch den „Erdüberlastungstag“ vor, der anzeigen soll, dass die Menschheit fortan mehr Ressourcen verbrauche, als die Erde in einem Jahr erneuern kann. Dabei ist die zugrundeliegende Theorie Unsinn. „Diercke Geographie“ für die 12. Jahrgangsstufe wartet mit einer dramatischen Grafik auf, die sich auch in den Medien findet: Sie zeigt parallel zur fortschreitenden Erwärmung eine deutliche Zunahme von Naturkatastrophen weltweit. Als Quelle angegeben ist der Rückversicherer Munich Re, der von höherer Risikobewertung profitiert. Allerdings kann der Westermann-Verlag, der das Buch produziert, die Originalvorlage für die Grafik auf Nachfrage nicht auftreiben.

Forscher-Daten zeigen das Gegenteil

Tatsächlich zeigen Daten keine Zunahme von Natur- und Wetterkatastrophen (obwohl Wetterextreme wie Hitze zugenommen haben). Was im Schulbuch verschwiegen wird: Die Meldungen von Naturkatastrophen waren spärlich in der Vergangenheit. Die berichtete Anzahl registrierter Desaster steigt unweigerlich mit der steigenden Zahl der Meldungen. Doch seit gut 20 Jahren nimmt die Zahl der gemeldeten Katastrophen nicht mehr zu, denn mittlerweile gibt es selbst aus abgelegenen Regionen Handyfotos, keine Katastrophe bleibt unbekannt.

Eine Katastrophenforscherin des Centre for Research on the Epidemiology of Disasters (CRED), das Katastrophendaten sammelt, monierte: „Wir haben auf unseren Pressekonferenzen gesagt, dass es keinen Anstieg gegeben hat“. Aber: „Wir bekommen Hassmails, weil unsere Daten nicht zeigen, dass Katastrophen zunehmen.“ Ihre Bilanz: „Niemand will gute Nachrichten.“

Erschienen auf BILD

Alice Salomon Hochschule - Studieren wie bei den Nazis

Sie wollen während des Studiums nichts mit Juden zu tun haben? Sie bevorzugen ein judenfreies Umfeld in der Universität? Kein Problem. Sie müssen sich dazu nicht in Rafah im Gaza-Streifen immatrikulieren. Und, unter uns gesagt, das können wir zur Zeit wirklich nicht empfehlen, dort ein Studium zu beginnen. Das wird keine Zukunft haben. Aber wir können Ihnen einen heißen Tipp geben. Ihren Judenhass können Sie auch woanders ausleben. Mit Genehmigung der Universitätsleitung. Kommen Sie nach Berlin, studieren Sie an der Alice Salomon Hochschule. Lassen Sie sich nicht durch den jüdischen Namen schrecken. Studieren Sie wie ein Nazi 1933...

Die Unipräsidentin Bettina Völter kapituliert vor pro-Hamas-Demonstranten! Statt entschieden gegen Antisemitismus vorzugehen, toleriert sie die Besetzung der Universität. Die Polizei, die für Sicherheit sorgen soll, bezeichnet sie als „bedrohlich“. Wenn das die Führung an der…

— Botschaft Israel (@IsraelinGermany) January 7, 2025

Skandal! Besetzer feierten Terrororganisation Hamas im Hochschulgebäude

Nach 9 Stunden purer Israel-Hass-Show: Hochschulleitung eskortiert Besetzer bis zur U-Bahn!

Sie riefen zur Intifada auf, stellten die Existenz Israels infrage und brüllten verbotene Parolen. Doch damit… pic.twitter.com/bhTD1TbonM

— Iman Sefati (@ISefati) January 7, 2025

Professoren Ihrer Fakultät werden Sie bei antiisraelischen und antijüdischen Demonstration und Sit-In's nach besten Kräften unterstützen und Ihnen den Rücken freihalten, damit Sie sich ungestört der täglichen Arbeit des Kampfes gegen Israels widmen können. So bleibt auch während der Vorlesungen und in den studienfreien Perioden genügend Zeit, um Hetzjagden auf Juden nachgehen zu können.

Hier...
die Studenten der Alice Solomon Uni in Ost-Berlin ... übrigens eine Uni für Soziales u. Bildung, sowie Gesundheit - keine Ahnung was das für `ne Uni ist, was man da so treibt auf Staatskosten 🤔 pic.twitter.com/2jQcSvTN69

— Alexa ♕ Levi (@Leviathan_Alexa) January 7, 2025

Alice Salomon, Sozialreformerin aus #Berlin, kämpfte für die #Frauenbewegung und für Mädchenbildung.
Von den Nazis verfolgt weil sie Jüdin war floh sie 1937 in die USA.
Unter den Augen der Schulleitung schänden #Studenten der Alice Salomon Hochschule (@ASH_Berlin) ihr Andenken. pic.twitter.com/lMJs1AuUUW

— KattaTheLemur🎗️ ✡️ (@KattaTheLemur) January 8, 2025

📢 Neue Video-Doku zur Besetzung der Alice-Salomon-Hochschule #Berlin 📢
Am #b0601 besetzten israelfeindliche Aktivisten das Audimax der @ASH_Berlin – mit Duldung der Hochschulleitung. Terror wurde verherrlicht, die Büste von Alice Salomon geschändet.

Unsere Videodokumentation… pic.twitter.com/9OsXIkPm2X

— Jüdisches Forum (JFDA e.V.) (@JFDA_eV) January 8, 2025

Die Hochschulleitung beseitigt hier persönlich das von den Besetzern hinterlassene Propaganda-Material.

Um 19:20 Uhr beginnen Mitarbeiter der Hochschule damit, Aufkleber, relevante Plakate und potenzielle Beweismittel für mögliche Straftaten zu entfernen. Einige Aufkleber wurden… pic.twitter.com/UWEloLnsMZ

— Iman Sefati (@ISefati) January 9, 2025

In ein paar Jahren werden genau diese Erzieher & Pädagogen mit unseren Kindern arbeiten. Es werden die Sozialarbeiter sein, die Integrations- & Präventionsprojekte leiten. Man muss sich Sorgen machen.pic.twitter.com/jGN7Ylweky

— Ahmad Mansour 🎗️ (@AhmadMansour__) January 10, 2025

Die Direktorin der @ASH_Berlin beim entspannten Abhängen mit den #PaliNazis.
Die Terrorfans akzeptieren sie offensichtlich, das lässt tief blicken.
Denn diese Leute werden schon beim leisesten Anflug von Kritik aggressiv.
(📹 @ISefati) pic.twitter.com/tc5gLakvTk

— KattaTheLemur🎗️ ✡️ (@KattaTheLemur) January 10, 2025

Das kann doch alles nicht mehr wahr sein!
Was ist aus unserem Land geworden?

Nein, es braucht keine weiteren Antisemitismus-Beauftragten an Hochschulen!
Hochschule-Präsidentin @BettinaVoelter muss schleunigst ihren Posten räumen!

Seit Montag halten „pro-palästinensische… pic.twitter.com/4gETHXBwQS

— malca goldstein-wolf (@WolfMalca) January 10, 2025

📢Update zur Besetzung der @ASH_Berlin 📢

📌Massive Kritik an der Hochschulleitung: Die Besetzung des Audimax durch israelfeindliche Aktivisten sorgt weiterhin für heftige Diskussionen. Neben antiisraelischen Parolen steht insbesondere die Rolle der Hochschulleitung in der… pic.twitter.com/GbkQNrfmh0

— Jüdisches Forum (JFDA e.V.) (@JFDA_eV) January 10, 2025

Hochschulskandal in Berlin:
Wie die AS-Hochschule den Hass tolerierte und die Presse aussperrte

Es war ein Skandal, der sprachlos macht. An der AS-Hochschule in Berlin eskalierte in den letzten Tagen eine Besetzung von „Studierenden“ – doch was dabei wirklich geschah, wirft… pic.twitter.com/XaXGxTvPFI

— Iman Sefati (@ISefati) January 11, 2025

Der Korea-Chaos-Klamauk für Dummies

Einige Leser haben mich gebeten herunterzubrechen, was da in Korea los ist. Ich weiß zwar nicht, wie ich zum Erklärbär für jeden Unfug auf der Welt geworden bin, aber ich kann ja auch nicht nein sagen. Auf geht’s.

Ich werde einfachheitshalber Südkorea nur als „Korea“ bezeichnen. Die offizielle Bezeichnung ist „Republik Korea“. Staatskrise, Antikorruptionsbehörde, Präsident soll verhaftet werden, Militär verhindert das… das klingt alles sehr dramatisch. Und verwirrend. Grund für die Verwirrung sind wahrscheinlich zwei Faktoren: Zum einen eine missverständliche bzw. nicht erklärte Übersetzung und zum zweiten ein anderes Wahlsystem. Es ist also sicher einfacher, da anzufangen.

Eine Staatskrise ist es tatsächlich. Aber schlicht, weil man derzeit sehen kann, was passiert, wenn eine Verfassung nicht wasserdicht ist und dann einer kommt und auf stur schaltet.

Beispiel Deutschland

Zunächst sind Südkorea und Japan sehr westlich orientiert. Nicht kulturell, auch wenn es da auch McDonalds und Mercedes gibt, sondern in der Vorstellung, wie ein moderner Staat aufgebaut sein soll. Es sind „westliche“ Demokratien. Mit einem sehr ähnlichen Wertsystem. Japan ist recht dicke mit Frankreich und Südkorea mit Deutschland, bzw. umgekehrt.

In Deutschland wählen wir die Parteien des Parlaments. Nach der Wahl gehen die dann hin und schließen Koalitionen, damit sie die erforderliche Mehrheit bekommen, um die Regierung bilden zu können.

Das ist vielen schon zu kompliziert und Kern des ewigen Vorwurfs „Die machen doch eh nie, was sie vor der Wahl versprechen“. Man muss halt erst gucken, was umsetzbar ist. Die Koalition handelt dann aus, wer welchen Ministerposten bekommt, wer Bundeskanzler wird und wen die CSU zur Drogenbeauftragten macht.

Das Parlament gemeinsam bestimmt den Präsidenten. Der kann auch aus einer Partei kommen, die nicht der Regierung angehört. Theoretisch kann es sogar jemand sein, der keiner Partei angehört, nicht einmal Politiker ist. Die Parteien einigen sich aber sicher auf einen, von dem sie glauben, dass er alle fair berücksichtigt und Deutschland angemessen repräsentieren kann.

Der Präsident hat viel Macht. Er kann beispielsweise jedes Gesetz blockieren, dass das Parlament, der Bundestag, beschließt. Trotzdem ist er in der Öffentlichkeit gerne als „Grüßaugust“ verschrien, weil er sich meist im Hintergrund hält. Obwohl er der Chef ist und im Schloss Bellevue residiert. Eigentlich ist er unser König. Nur die Bayern wollen einen eigenen.

Wahrgenommen wird eher der Regierungschef, der „Premierminister“, der Bundeskanzler. Denn er ist Chef der Regierung, die wiederum die Minister bestimmt und die üblicherweise die Mehrheit im Parlament hat. Durch die Koalition.

Deutschland ist ein parlamentarischer Bundesstaat, eine indirekte, parlamentarische Demokratie.

System Korea

In Korea ist das anders geregelt. Korea ist eine präsidiale Demokratie, recht ähnlich wie Frankreich. Die Koreanerinnen und Koreaner wählen zweimal. Einmal das Parlament, das Gukhoe. Und einmal den Präsidenten. Und der hat noch mehr Macht als der deutsche Präsident. Denn er bestimmt, wer in der Regierung sitzt. Er kann vom Parlament aber auch abgesetzt werden, also so richtig König ist er auch nicht.

Korea hat im vergangenen Jahr zweimal gewählt. Anfang März wurde der Präsident gewählt. Das wurde ganz knapp Yoon Suk-yeol, ein Konservativer, ein Rechter. Yoon war gar kein Politiker, sondern vorher Generalstaatsanwalt von Korea. Anfang April wurde dann das Parlament gewählt. Und da bekamen die Demokraten die absolute Mehrheit. Mit 170 von 300 Sitzen. Die sind eher in der Mitte, irgendwie zwischen FDP und SPD. Yook hat nun also eine Minderheitenregierung, die ohne die Zustimmung der Mitte kaum noch etwas durchdrücken kann. Außer Krieg erklären und sowas. Und nun musste zum Jahresende der Haushalt für 2025 beschlossen werden. Also der Etat, wer wieviel Geld bekommt. Und da hat die Mehrheit sich quergestellt. Und damit fing das Chaos an.

Das Kriegsrecht

Yoon ist dann einfach hingegangen und hat das Kriegsrecht verhängt. In einer Ansprache, die spätabends im Fernsehen lief. (Foto) Denn im Kriegsrecht hätte er den Haushalt für das nächste Jahr einfach bestimmen können. Weil die Opposition, also tatsächlich die Mehrheit, die Regierung blockieren würde. Natürlich haute er einige markige Sprüche raus, das wäre zugunsten Nordkoreas und würde dem Feind helfen oder so.

Dagegen protestierte sofort das gesamte Parlament. Auch Politiker der rechten Partei von Yoon. Am nächsten Tag gab es große Demonstrationen. Das Parlament wollte sich treffen, um gegen das Kriegsrecht zu stimmen. Das geht nämlich, wenn das Parlament eine Dreiviertel-Mehrheit dafür zusammenbekommt.

Das wurde von Sicherheitskräften verweigert. Die wohl schlicht überfordert waren. Nach dem Motto: „Moment, Ihr dürft nicht ins Parlament, weil jetzt ist ja Kriegsrecht.“

Die Abstimmung kam dann doch zustande und das Parlament beschloss einstimmig (!) das Kriegsrecht zu beenden. Yoon beendete es dann aber von sich aus wieder. „Ups, da bin ich wohl übers Ziel hinausgeschossen.“ Der ganze Spuk dauerte nur wenige Stunden.

Das Nachspiel

In Korea gibt es mehrere Einrichtungen, die gegen Korruption vorgehen sollen. Die korrekte Übersetzung für die größte Organisation lautet „Kommission für Korruptionsbekämpfung und Bürgerrechte“ (Gukmingwonikwiwonhoe). Sie ermöglicht Bürgern schnelle Administrationsbeschwerden.

„Korruption“ wird dort also nicht nur so verstanden, dass Geldkoffer hin und her geschoben werden. Sondern auch, dass Unternehmen oder Personen „bevorzugt“ werden. Oder dass der Staat Dinge anders handhabt, als sie eigentlich angedacht waren. Kölsche Klüngel op Koreanisch.

Eine andere solcher Einrichtungen ist die Gowigongjigjabeomjoesusacheo, was wörtlich übersetzt „Kriminalpolizei für hochrangige Beamte“ bedeutet. Englisch heißt sie „Corruption Investigation Office for High-ranking Officials“, weshalb sie oft einfach „CIO“ abgekürzt wird. Und daher kommt die ständige Benennung in den Medien, da wäre die Anti-Korruptions-Polizei am Start. Das ist keine Polizei in unserem Sinne, eher sowas wie das BKA, halt nur zuständig für Beamte, die eigentlich Immunität genießen. Sie wurde erst 2019 gegründet.

Und diese CIO hat zu Yoon gesagt „Ja, ne, so geht es ja nun nicht. Komm mal bei mich bei, wir müssen reden.“ Sie hat Yoon dreimal vorgeladen. Das ist also missverständlich. Es geht nicht darum, dass der Präsident Yoon Geldkoffer angenommen oder für Nordkorea spioniert haben soll oder so. Die Behörde heißt einfach so. Yoon ist aber einfach nicht hingegangen. Also hat die Behörde versucht, Yoon zu verhaften bzw. festzunehmen. Sie sind zum Präsidentensitz gegangen, wo er auch wohnt, und wollten Yoon abholen.

Korea hat so etwas wie das Weiße Haus in Washington, das Cheongwadae oder das Blaue Haus. Ein großes Gelände mit Nebenbauten und Park. Und das wird natürlich durch einen Sicherheitsdienst und einer Einheit des Militärs beschützt. Und die haben dann gesagt „Nä, ihr dürft hier nicht rein.“ Was grundsätzlich richtig ist. Das war kein Putsch oder so.

Das war am vergangenen Freitag.

Das Parlament hat Yoon inzwischen suspendiert. Er ist also eigentlich offiziell noch Präsident, darf aber keine Amtsgeschäfte mehr führen. Und deshalb gibt es nun Diskussionen, ob die ihn festnehmen dürfen oder nicht. Wohlgemerkt, es geht erstmal nur um eine Vernehmung.

Das Militär hat gesagt „Ja, wir dürften da rein und den rausholen. Wenn Kriegsrecht herrschen würde.“ Dass das Parlament das Kriegsrecht formal beendet hat, verhindert jetzt, dass das Militär Yoon festnehmen darf. (Wäre in Deutschland ähnlich.)

Die CIO hat nun bei der Polizei den Antrag gestellt, dass die den Haftbefehl umsetzen und Yoon abholen soll. Die Polizei hat – Stand heute Nacht – aber gesagt, sie muss erst prüfen, ob sie das darf und dafür zuständig ist.

Das bedeutet unterm Strich also: Ja, das ist eine ausgemachte Staatskrise. Der Eindruck, dass Yoon aber wegen Korruption in den Knast soll oder da jetzt ein Bürgerkrieg droht, ist falsch. Abgesehen von dem Affentheater läuft in Korea alles sehr zivilisiert. Selbst die großen Proteste mit Polizeiaufgebot (Titelbild) nennt man in Berlin vermutlich eher „Montag“.

Und jetzt alle zusammen: Gowigongjigjabeomjoesusacheo.

Erschienen auf steadyhq

Die „scheinbar“ antisemitische Sonderberichterstatterin

Francesca Albanese hat mal wieder mit einer Äußerung für Stimmung gesorgt.

Es ist müßig lange darüber zu streiten. Es ist wichtiger, Kontext zu geben. Francesca P. Albanese ist italienische Rechtswissenschaftlerin, spezialisiert auf Internationales Recht und Menschenrechte. Sie hat zuvor für NGOs gearbeitet, unter anderem für die „Arab Renaissance for Democracy and Development“. Darüber hinaus hat sie Jahrelang für die UN gearbeitet, unter anderem für das Palästinenserhilfswerk UNRWA.

Am 01.05.2022 wurde sie zur UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete ernannt. Und macht in der Funktion seitdem von sich reden. Damit ist sie jedoch keine Mitarbeiterin der UN. Es ist eher ein Titel denn ein Beruf. In dieser Funktion hat Albanese zwar ein Mandat, also einen Auftrag. Bekommt aber kein Gehalt durch die UN und ist nicht bei der UN angestellt. Der jeweilige Sonderberichterstatter hat die Aufgabe, Informationen zu sammeln, Empfehlungen abzugeben und einmal im Jahr einen Bericht vorzulegen. Die „Amtszeit“ von Albanese endet also im Mai dieses Jahres.

Vorwürfe des Antisemitismus

Am 10. Februar 2024 bezeichnete der französische Präsident Macron den Überfall 10/7 als „größte antisemitische Massaker unseres Jahrhunderts“. Albanese antwortete daraufhin: „Das ‚größte antisemitische Massaker unseres Jahrhunderts‘? Nein, Herr @EmmanuelMacron. Die Opfer von 7/10 wurden nicht wegen ihres Judentums getötet, sondern als Reaktion auf die Unterdrückung durch Israel. Frankreich und die internationale Gemeinschaft haben nichts getan, um sie zu verhindern. Mein Beileid an die Opfer.“

Das bedeutet, Albanese leugnet den Vernichtungswillen der Hamas gegenüber Israel. Obwohl dieser in der Charta der Hamas steht. Zumal der Gazastreifen seit 2005 nicht mehr besetzt und folglich auch nicht „unterdrückt“ ist.

Im März 2024 legte sie ihren Bericht vor mit dem Titel „Anatomie eines Völkermords“. Obwohl es kein solches Urteil gibt und sie das zwingend notwendige Motiv nicht nachweist. Damit ist Albanese eine der wirkmächtigsten Verbreiterinnen der Genozid-Behauptung. In einem weiteren Kommentar auf X stimmte sie einem Vergleich von Netanjahu und Hitler zu. Albanese hat inzwischen in Israel Einreiseverbot.

„Abbruch aller Beziehungen zu Israel“

Bei einer Operation gegen das Kamal Adwan Krankenhaus bei Gaza-Stadt wurden nicht nur über 200 Hamas-Kämpfer verhaftet, sondern auch dessen Direktor, Hussam Abu Safiya. Videos belegen, dass er sich ruhig zu einem Schützenpanzer der IDF (Israel Defence Forces) begeben hat, wo er mit Handschlag festgenommen wurde.

Safiya steht im Verdacht, ein hochrangiges Mitglied der Hamas zu sein. Was naheliegend ist, da die Hamas über das Gesundheitsministerium alle Arbeitsplätze in den Krankenhäusern des Gazastreifens kontrolliert und somit auch bestimmt, wer Direktor wird.

Daraufhin ging eine Welle von Kommentaren von Ärzten durch X, welche mit sehr ähnlichem Text sich vorstellen und die Freilassung Safiyas fordern. Mit seinem Namen als Aufmacher rufen verschiedene Hilfsorganisationen zu Spenden auf. Auf den Verdacht geht man selbstverständlich mit keiner Silbe ein.

Am 30. Dezember postete Albanese in diesem Kontext folgenden Text:

„Ich fordere medizinische Fachkräfte auf der ganzen Welt auf, den Abbruch aller Beziehungen zu Israel als konkreten Weg anzustreben, um die vollständige Zerstörung des palästinensischen Gesundheitssystems in Gaza durch Israel, ein entscheidendes Instrument seines anhaltenden Völkermords, energisch anzuprangern.“

Das ist sicher bewusst so schwammig formuliert, dass es viele Interpretationen zulässt.

Am vergangenen Dienstag, 31.12.2024, wurden 45 Patienten vom Europäischen Krankenhaus in Chan Yunis über den israelisch kontrollierten Kerem Shalom Übergang evakuiert. Selbstverständlich unter Mithilfe Israels. Die Patienten wurden in die Vereinigten Arabischen Emirate geflogen, um dort behandelt zu werden. Darunter u.a. auch der 10-jährige Abdullah Abu Yousef, der ein Nierenversagen erlitten hat. Israel hat auch zugelassen, dass über 200 (!) Angehörige die Patienten begleiten. Die Medienberichte dazu sind erneut schwer zu finden.

Erschienen auf steadyhq

Zusammenfassung: Die Täter von New Orleans und Las Vegas

Gerüchte und Mutmaßungen schießen erneut ins Kraut, weshalb ich die Informationen zu den Tätern von New Orleans und Las Vegas zusammenfasse. Quellen sind die US-Sicherheitsbehörden, FBI, Washington Post und Wall Street Journal.

Las Vegas

Der 37-jährige Matthew Livelsberger war ein Green Berret, ein „Elite Soldat“. Er war Soldat der Special Forces, die in Stuttgart stationiert sind und hatte an mehreren Einsätzen teilgenommen.

Er hatte bereits im Dezember Urlaub bekommen und war zurück in die USA geflogen. Am 28. Dezember mietete er einen Cyber Truck in Denver. Irgendwo auf dem Weg nach Los Angeles kaufte er legal eine Pistole Desert Eagle und ein halbautomatisches Gewehr des AR-Typs.

Er muss etwa eine Stunde durch Las Vegas gefahren sein, bevor er um 07:30 Uhr lokaler Zeit in den Eingangsbereich des Trump International Hotels fuhr. Dort setzte er sich die Pistole an den Kopf und tötete sich. Sie wurde verkohlt im Fußraum gefunden, das ebenfalls verkohlte Gewehr daneben.

Wie genau die „Explosion“ ausgelöst wurde, ist noch nicht öffentlich. Man muss aber davon ausgehen, dass er dies genau so geplant hatte. Es fanden sich Sprengmittel, ein Treibstoffkanister und Feuerwerkskörper auf der Ladefläche.

Meine Einschätzung:

Mehrere Experten haben inzwischen bestätigt, dass Livelsberger ohne weiteres das Wissen gehabt hätte, eine deutlich größere Explosion zu verursachen. Anders machen Feuerwerkskörper keinen wirklichen Sinn. Dass er dies nicht getan hat, deutet darauf hin, dass er bewusst einen aufsehenerregenden Suizid verüben wollte. Der Cyber Truck der Firma von Musk und das Trump Hotel dürften dabei eine Rolle gespielt haben.

New Orleans

Der 42-jährige Shamsud-Din Jabbar war ein langjähriger Veteran, allerdings ohne „Gefechtsbezug“, also vermutlich in der Verwaltung, dem IT-Bereich oder ähnliches. Nach seiner Dienstzeit arbeitete er im Bereich der IT-Beratung und als Hausmakler.

Wie Livelsberger hatte er den weißen Pick-Up Ford F-150 über die Miet-App Turo in Houston gemietet. Eine anfangs für möglich gehaltene Verbindung wurde inzwischen jedoch dementiert.

Auf dieser Fahrt veröffentlichte Jabbar fünf Videos auf Facebook, in denen er erklärte, im Sommer dem IS beigetreten zu sein. Im ersten Video sagte er, er wollte ursprünglich seine Familie und Freunde töten. Er befürchtete aber, das würde die Aufmerksamkeit vom „Krieg zwischen Gläubigen und Ungläubigen“ ablenken.

In der Neujahrsnacht fuhr er in die berühmte Bourbon Street im French Quater von New Orleans. Dies war möglich, da die ausfahrbaren Metallsperren laut Mitarbeiterin der Stadt „seit Jahren nicht funktionieren“. Ein abgestelltes Polizeifahrzeug umfuhr er einfach.

Dort fuhr Jabbar in die Menschenmenge, die gegen etwa 03:15 Uhr Ortszeit noch feierte. Dabei tötete er mindestens 14 Menschen und verletzte mindestens 35. (Anmerkung: Die tatsächliche Zahl der Verletzten könnte deutlich höher liegen, da in den USA aufgrund der Kosten viele den Arzt scheuen.)

Als der Pick-Up auf einer Nebenstraße in einen Kran raste und zum Stehen kam, näherten sich sehr schnell Polizisten dem Fahrzeug. Jabbar eröffnete daraufhin das Feuer und wurde u.a. durch einen Kopfschuss getötet.

Laut weiterer offizieller Äußerungen wurden in der Gegend mehrere selbstgebaute „Bomben“ gefunden, die jedoch nicht detonierten. Ebenso untersucht das FBI noch den Brand in einer Wohnung in New Orleans, der unmittelbar nach der Tötung Jabars ausgebrochen war. Beschlagnahmt wurden drei Handys und zwei Laptops, die mit Jabbar in Verbindung gebracht werden.

Meine Einschätzung:

Die Umstände und Äußerungen passen sehr gut zum Vorgehen der „einsamen Wölfe“, die durch al Qaida und den IS eingesetzt werden. Einzeltäter, die autonom planen und durchführen, ohne tiefere Verbindungen zu den Terrororganisationen. Dazu passt auch, dass Jabbar den Weg auf sich genommen hat und ausgerechnet zu Silvester im Amüsierviertel von New Orleans zuschlagen wollte. Die Ermittlungen werden sicher lange andauern.

Makaber ist, dass die Flagge des IS, die Jabbar hinten am Truck befestigt hatte, verkehrt herum angebracht war.

Erschienen auf steadyhq

Grüne Ideologie frisst Hirn: Deutschlands Atomdebatte ist in den 1970er Jahren stehengeblieben

von Daniel Matissek

 

Grüne Zukunftsvernichtung: Sprengung der Kühltürme des AKW Philippsburg

Der wahnwitzige deutsche Ausstieg aus der Atomenergie hat nicht nur zu explodierenden Energiepreisen und einer beispiellosen Pleitewelle geführt, sondern auch zur Abkoppelung Deutschlands von der zukunftsträchtigen Atomforschung. Eines der Hauptargumente der Kernkraftgegner ist seit eh und je die angebliche Gefahr des ungelösten Endlagerproblems für Atommüll, der irgendwo gelagert werden müsse und noch für Millionen von Jahren gefährliche Strahlung abgebe. Der diesbezügliche Diskussionsstand liegt in Deutschland allerdings bei anno tobak – denn mit dem Ausstieg aus der Kernenergie und der ideologisch getriebenen “Einfrierung” der gegen sie gerichteten Ressentiments auf dem Stand ihrer “Kindheitsphase” haben die Deutschen, in mittlerweile generationenübergreifender Ignoranz und Realitätsverweigerung, Weiterentwicklungen und Problemlösungen schlicht nicht zur Kenntnis genommen.

Stattdessen verweisen sie auf Tschernobyl (ein Desaster, das schon damals in deutschen Kraftwerken technisch nie möglich gewesen wäre) oder auf Fukushima, wo man gleich die Opfer eine Tsunamikatastrophe zum Atom-GAU umdichtete, obwohl durch den Kraftwerkstörfall kein einziger Toter zu beklagen war. Auf diesem Niveau wird hier diskutiert. Das ist in etwa so, als hätte man vor 120 Jahren, in der Pionierzeit der Luftfahrt, aufgrund der damals enorm hohen Unfall- und Absturzquoten ein generelles Verbot der Flugtechnologie insgesamt verhängt, an dem man bis heute festhält, und zu dessen Untermauerung man triumphierend auf Fotos der verunglückten Flugwracks in Kitty Hawk oder des abgestürzten Otto Lilienthals verweist, die diesem Teufelszeug zum Opfer fielen – während überall sonst auf der Welt moderne Passagiermaschinen die Lüfte kreuzen.

Stillstand bei uns, Weiterentwicklung im Ausland

Und genau diese ähnliche technologische Weiterentwicklung, die stets von dem Bemühen getrieben war, Risiken und Gefahren der Anfangszeit einzudämmen und zu eliminieren, und damit das Fliegen immer sicherer gemacht hat, gab es auch in der zivilen Nuklearforschung. So können heute etwa durch die Core-Catcher-Technologie die Folgen einer – durch neuere Reaktorkonstruktionen ohnehin völlig unwahrscheinlichen Kernschmelze – aufgefangen werden, da das Material sofort heruntergekühlt wird. Die deutlichsten Fortschritte aber gab es bei der Endlagerproblematik: Auch wenn davon in Deutschland kein Grüner etwas wissen will, ist es in Wahrheit längst möglich, den atomaren Abfall, der offiziell als „slightly used nuclear fuel“ (kurz: SUNF) bezeichnet wird, sinnvoll zu nutzen, statt ihn einfach so tief wie möglich in der Erde zu vergraben und verzweifelt nach entsprechenden Lagerstätten zu fahnden. In Deutschland wurden bis heute bezeichnenderweise nur drei Prozent dieses Potentials ausgeschöpft; kein Wunder, ist man natürlich auch hier völlig auf dem Forschungsstand der 1970er-Jahre stehengeblieben, so wie die gesamte Atomdebatte hierzulande.

International jedoch, fernab der Echokammern und “Wahrheitsministerien” deutscher Linksmedien, ist der Öffentlichkeit längst bekannt, dass die Folgenutzung strahlender Brennrückstände als weitere Energiequelle die Zukunft taugt. Dieses sogenannte „schnelle Reaktorrecycling“ stellt nach heutigem Forschungsstand sogar die ideale Technologie zur Stromerzeugung dar. Aus diesem Grund ist die Anti-AKW-Bewegung auch just in den Ländern, die voll auf Atomkraft setzen, praktisch zum Erliegen gekommen. Die Menschen sind dort nicht sorgloser oder unbedachter, sondern einfach besser informiert.

Talibaneske Technologiefeindlichkeit

In Deutschland passen diese evolutionären technischen Weiterentwicklungen nicht ins Bild einer irrationalen, fast abergläubischen Verteufelung der Kernenergie, die nicht von ungefähr Gründungsmythos der heute politikbestimmenden grünen Sekte gewesen ist – woran nicht einmal das mittlerweile Potenzial der Kernenergie zur “Klimarettung” (Atomkraftwerke stoßen kein CO2 aus!) etwas zu ändern vermochte. Um ein Haar hätte sich diese talibaneske Technologiefeindlichkeit, die sich heute unter grüner Ägide bei der “Energie-” und “Mobilitätswende” wiederholt, auch in den USA durchgesetzt: Es war der gerade verstorbene US-Präsident Jimmy Carter, der (übrigens auf Druck der US-Öllobby hin) ein Verbot des SUNF-Recyclings verhängte und damit die ideologiegetriebene Dämonisierung der Kernkraft verstetigen wollte. Als Folge davon mussten rund 90.000 Tonnen SUNF irgendwo vergraben werden; ein ähnliches Problem wie hier in Deutschland. Es war Carters Nachfolger Ronald Reagan, der 1982 das Verbot des SUNF-Recyclings (und damit der weiteren Forschung daran) aufhob.

Zum Glück: Denn mit dieser der nun zur Marktreife gebrachten Technik kann nicht nur etwa 30 Mal mehr Strom aus dem bislang nicht mehr nutzbaren strahlenden SUNF erzeugt werden; der Atommüll wird auch - zu immer besseren Wirkungsgraden, perspektivisch sogar rückstandsfrei – nachhaltig wiederverwendet. Experten haben errechnet, dass man inzwischen den gesamten Energiebedarf Deutschlands mit SUNF decken könnte. Die theoretische Technik dahinter existiert im Grunde schon seit 80 Jahren und wäre, hätte es die Anti-Atomkraft-Hysterie infolge der militärischen Schreckenskonnotation nicht gegeben, schon viel früher nutzbar gemacht worden.

Mit deutscher Gründlichkeit bis zum bitteren Ende

In Deutschland aber erkennt man bis heute nicht die eigenen Irrtümer und orientiert sich endlich um – sondern verbuddelt weiter SUNF und steigt auch gleich noch komplett aus der Kernenergie aus. Stattdessen pumpt der Staat Hunderte Milliarden Euro in eine von Anfang an zum Scheitern verurteilte, schon physikalisch unmögliche “Energiewende” zur Erzeugung von Fake-Power – unzuverlässige Wind- und Sonnenenergie, von der es phasenweise entweder viel zu viel gibt, so dass sie gegen milliardenschwere Zuzahlung ins Ausland entsorgt werden muss, oder viel zu wenig gibt, so dass Deutschland Strom zu astronomischen Preisen importieren muss. Beides hat eine beispiellose Deindustrialisierung losgetreten.

Es handelt sich um den wohl absurdesten politischen Irrweg zum Schaden der eigenen Bevölkerung und Wirtschaft, der jemals von einer Regierung eingeschlagen wurde. Während andere Länder sich nach evidenten Geisterfahrten und Irrtümern irgendwann korrigieren und wieder zur Vernunft zurückkehren, muss in Deutschland der Wahnsinn auch diesmal wieder, in fataler historischer Kontinuität, bis zum bitteren Ende und unbeirrt bis in den totalen Zusammenbruch vorangetrieben werden – in diesem Fall nur, weil sich ein Milieu mittlerweile teilvergreister Alt-Linker noch immer wohlig an seine projektiven Horrorvisionen aus der Frühphase der Kernkraft klammert. Es sind die nachfolgenden Generationen, die auch hier den Preis für die mit deutscher Gründlichkeit vorangetriebene Selbstzerstörung zahlen werden.

Erschienen auf ansage.org

Die Verkommenheit der Grünen setzt sich auch 2025 fort...