Dienstag, 6. Dezember 2022

Wie man Frauenhass legitimiert...

von Mirjam Lübke...

Früher dachte ich, die vehement geführte Genderdebatte sei vor allem ein Ablenkungs- und Täuschungsmanöver - eine Beschäftigungstherapie, welche hauptsächlich dem Zweck dient, uns vom immer engeren Meinungskorridor abzulenken: Gib jedem Tierchen sein Plaisierchen, einen Hauch von Freiheit, und niemand wird mehr merken, dass man über die wirklich relevanten Themen nicht mehr offen sprechen darf. Eine Tatsache, mit der eigentlich niemand ein Problem hatte, wurde zum gesamtgesellschaftlichen Ereignis aufgeblasen. Ja, es gibt Menschen, die transsexuell sind oder eben Männer, die gern in Glitzerkleidern auf der Bühne stehen und Marlene-Dietrich-Chansons singen, aber das fanden wir sogar unterhaltsam. Aber eben das ist die derzeitige Debatte eben nicht mehr, denn der Aufwand, welcher betrieben wird, damit sich sich ein paar hundert Bürger hierzulande auch wirklich wohlfühlen, wäre an anderer Stelle sinnvoller einzusetzen. Hinzu kommt eine massive Tendenz, biologische Frauen abzuwerten, die ihr Frausein als etwas Natürliches ansehen und nicht nur als "Person mit Menstruationshintergrund" bezeichnet werden möchten.


Frauenfeindlichkeit wurde noch bis vor ein paar Jahren eher im konservativen politischen Spektrum verortet: Böse, weiße alte Männer, die Frauen wahlweise als Heimchen am Herd oder Sexobjekt ausbeuten wollten. Es gab wilde Diskussionen darüber, ob ein nettes Kompliment oder das Aufhalten der Tür schon frauenfeindlich seien. Auch damals schon konnte man den Eindruck gewinnen, es handele sich um eine Ablenkungsdebatte, die mit dem realen Leben der meisten Frauen nichts zu tun hatte, denn ans Eingemachte ging auch diese Kampagne nicht. Weder thematisierte sie die zunehmende Angst von Frauen im öffentlichen Raum - wir erinnern uns alle an den "politisch korrekten" Umgang mit der Kölner Silvesternacht von 2015/16 - noch berücksichtigte sie, was Frauen in den letzten Jahrzehnten erreicht hatten. Zum Beispiel die freie Wahl, ob sie lieber ein klassisches Rollenmodell bevorzugten oder eine Karriere anstrebten.
 
Viele Feministinnen stiegen damals begeistert in die Diskussion ein: Wollten wir nicht schon immer über schmierige Typen reden, die uns anzügliche Dinge sagen oder ihre Hände nicht bei sich behalten können? Anstatt aber Frauen das Selbstbewusstsein an die Hand zu geben, sich selbst zur Wehr zur setzen, wurde uns gesagt, was wir als Belästigung zu empfinden hätten. Und genau das passiert jetzt wieder, allerdings in genau gegensätzlicher Weise: Mit einem Male sollen wir Männer in unseren ureigensten Schutzräumen akzeptieren. Natürlich nicht den Hetero-Mann aus der Nachbarschaft, sondern jene Männer, die beschlossen haben, ab heute eine Frau zu sein. Noch 2016 sollten wir uns bei öffentlichen Veranstaltungen dort verschanzen, um vor Übergriffen durch eine Klientel geschützt zu sein, gegen welche der Staat nicht vorgehen wollte. Da können wir von Glück reden, dass die Transphobie, die uns vorgeworfen wird, unter muslimischen Einwanderern weit verbreitet ist und sich Mohammed nicht zu Aischa erklärt. Denn wenn Paul sich spontan zu Paula macht, hat er den Schlüssel zum Paradies schon in der Hand.
 
Manche Feministinnen der neueren Generation, die hauptberuflich Aktivistinnen sind und wahrscheinlich noch nie ihre Frau in der Arbeitswelt standen, machen dabei noch begeistert mit und beteiligen sich an der Diffamierung von Urgesteinen des Feminismus wie Alice Schwarzer (vielleicht hatte Esther Vilar mit ihrer düsteren Einschätzung des weiblichen Geschlechts doch ein bisschen recht?). Gestandene Frauen wie die Nobelpreisträgerin Christiane Nüsslein-Volhard oder Nachwuchs-Biologinnen wie Marie-Luise Vollbrecht erfahren übelste Attacken, nur weil sie den wissenschaftlichen Ansatz der Debatte verteidigen. Letztere durfte sich nun sogar öffentlich-rechtlich als "Turd" bezeichnen lassen, als "Sch...haufen", womit der Begriff "Terf" eine weitere Steigerung erfahren hat. So wüst beschimpfen uns Frauen doch sonst nur die rechten Incels - noch so eine Abkürzung - in ihrem Frust über unfreiwillige Einsamkeit.
 
Was ist da los? Haben einige Männer begriffen, dass sie sich mit ihrem Einsatz für die allgegenwärtigen Quotenregelungen selbst ins Knie geschossen haben? Und die so ins Amt gehobenen Frauen ihnen noch nicht einmal dankbar sind, dafür aber eine Menge Unsinn anstellen? Da wäre es natürlich eine raffinierte Idee asymmetrischer Kriegsführung, sich durch eine verbale Änderung der Geschlechtszugehörigkeit durch die Hintertür wieder einzuschleichen. Da stehen Biologinnen oder eigentlich alle mit ein wenig gesundem Menschenverstand und Lebenserfahrung natürlich im Wege. Und da unsere Aktivisten nur noch über Beschimpfungen und Unterstellungen kommunizieren können, kommt nun ungeschminkter Frauenhass ans Tageslicht. Dass es Frauen gibt, die dabei fleißig mitziehen, ist ernüchternd. Wie sehr sie damit anderen Frauen in den Rücken fallen, umso mehr.




Montag, 5. Dezember 2022

Die greifen unsere Kinder an...

von Thomas Heck...

Es ist wieder geschehen. Schon wieder ist ein Messerstecher durch deutsche Ortschaften gelaufen und hat um sich gestochen. Erwischt hat es diesmal zwei Mädchen, von denen die 14jährige Ece Sangül getötet und eine weitere 13Jährige in Illerkirchbach schwer verletzt wurde. Was für ein Perversling sticht auf Kinder ein? 

Der Täter, vermutlich ein 27jähriger aus Eritrea (dabei hatte man sich so viel Mühe gegeben, die Herkunft zu verschleiern), floh danach in ein Flüchtlingsheim, wo er von der Polizei gestellt und festgenommen werden konnte. Gerüchte, wonach Innenministerin Faeser sofort in den Hubschrauber stieg, um zum Tatort zu fliegen, hatten sich nicht bestätigt. Die arbeitet mit aller Kraft daran, dass auch dieser Schmutzlappen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten wird. Jetzt werden Sie zügig am Narrativ arbeiten, dass es sich um einen Einzeltäter gehandelt habe, Terrorismus sei auszuschließen, ebenso ein religiöser Hintergrund, es habe eine Schizophrenie vorgelegen. So oder ähnlich wird es die kommenden Tage kommuniziert und durch eine willfährige Presse gesendet werden. 

Da das getötete Opfer eine Deutsche mit Migrationshintergrund war, ist davon auszugehen, dass da zeitnah ein Beziehungsdrama konstruiert werden wird.

Es ist jedoch an uns, dass auch diese Opfer nicht namenlos bleiben werden, die einer verfehlten menschenverachtenden Migrationspolitik geschuldet sind, die unter Kanzlerin Merkel ihren Beginn fand und unter der amtierenden Ampel-Koalition fortgesetzt wird.


Es sind tragische Szenen, die sich in den frühen Morgenstunden in Illerkirchberg, südlich von Ulm, abgespielt haben müssen. Ein Mädchen (14) hat bei einer brutalen Attacke auf ihrem Schulweg ihr Leben verloren. Ein weiteres (13) wurde schwer verletzt.

Das ist passiert: Ein bislang unbekannter Mann hat gegen 7.30 Uhr morgens zwei Schulkinder in der 4700-Einwohner-Gemeinde auf ihrem Weg in die Schule angegriffen und schwer verletzt. Augenzeugen riefen sofort die Polizei und den Rettungsdienst. Dieser versorgte die beiden Mädchen und brachte sie mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus.

Die Kinder waren laut Polizei Ulm wohl auf dem Weg zum Bus in eine Nachbargemeinde, um dort eine weiterführende Schule zu besuchen.

Der Angriff auf zwei Mädchen in Illerkirchberg (Alb-Donau-Kreis) hatte nach Polizeiangaben keine Auswirkungen auf eine benachbarte Grundschule, wie zuerst angenommen. „Es gab entgegen von Gerüchten keinen Amokalarm in einer Schule“, sagte ein Polizeisprecher.

Der mutmaßliche Täter soll in ein benachbartes Wohnhaus geflüchtet sein. Beim Haus handelt es sich um die kommunale Flüchtlingsunterkunft. Die Polizei traf dort auf drei Menschen, darunter soll auch der mutmaßliche Täter sein. Weitere Details zum Angriff, dem Motiv und den Verletzten waren zunächst unklar.


Die Polizei umstellte das Gebäude, stürmte dieses und nahm alle Bewohner fest. Darunter wohl auch den Täter. Zur Tat selbst gibt es noch kein Motiv.

Es ist auch unklar, ob sich die Mädchen und der Täter kannten. Die Ermittlungen laufen derzeit noch auf Hochtouren, der Tatort ist noch abgesperrt, so die Polizei Ulm.

„Wir müssen jetzt erstmal die Hintergründe genau ermitteln“, sagte ein Polizeisprecher. Voraussichtlich an diesem Montagnachmittag solle es weitere Infos geben.


Bürgermeister Markus Häußler (37, parteilos) zu BILD: „Die Gemeinde ist geschockt. Mittlerweile ist eines der Mädchen gestorben. Wir alle sind tief betroffen und trauern mit der Familie.“ 


Trauert auch die Bundesinnenministerin Nancy Faeser?



 

Der Klima-Volksentscheid führt Berlin zurück in die Steinzeit

von Thomas Heck...

Der Morgenthau-Plan hätte es nicht besser machen können. Nach diesem Plan vom August 1944 war ein vom damaligen US-amerikanischen Finanzminister Henry Morgenthau veranlasster Entwurf zur Umwandlung Deutschlands in einen Agrarstaat nach dem absehbaren Sieg der Alliierten im Zweiten Weltkrieg. Das sollte langfristig verhindern, dass Deutschland je wieder einen Angriffskrieg führen könne. 

So weit kam es gottlob nicht, doch dass was das Bündnis "Klimaneustart Berlin" per Volksentscheid herbeiführen will, zielt ebenfalls darauf ab, jegliche Industrie, jegliche Nutzung fossiler Energie zu untersagen. Und weil das moralisch geboten sei, so das Bündnis aus terroristischen Gruppen von Fridays for Future, Extinction Rebellion, Jusos und Grüne Jugend, wird auch mit Wahlfälschungen und Manipulationen zu rechnen sein. Gerade in Berlin, wo es mehr Unterstützer gibt, als man in einer normalen Großstadt verorten würde. Und eine politische Führung hat, die diesen "Zielen" nicht abgeneigt ist. Die Folgen wäre dramatisch. Für alle...



Die Nutzung von Kohle, Öl und Gas soll ab 2030 in Berlin verboten werden. Dieser Plan ist nicht nur vollkommen absurd, sondern äußerst gefährlich,.

Das Bündnis „Klimaneustart Berlin“ will einen Volksentscheid herbeiführen und hat dafür ausreichend Unterschriften gesammelt (www.berlin2030.org). Abgestimmt wird entweder bei der Wahlwiederholung am 12. Februar oder zu einem anderen Zeitpunkt. Darüber entscheidet der Senat am Dienstag.

Der Volksentscheid führt zu einem Gesetz, das die Bevölkerung zwingt, bis 2030 fast vollständig auf fossile Energieträger zu verzichten, also auf Kohle, Öl und Gas.

Was würde das konkret bedeuten? Derzeit werden ca. 99 Prozent aller Berliner Gebäude mit fossilen Brennstoffen beheizt. Die Industrie arbeitet zu 95 Prozent mit fossilen Energieträgern, etwa 96 Prozent der Autos und Lieferwagen und 100 Prozent der Lastwagen fahren mit Benzin oder Diesel. Mehr als 90 Prozent der elektrischen Energie wird in Berlin mit Kohle oder Gas erzeugt.

Nach dem Klima-Volksentscheid müssten erstens innerhalb von sieben Jahren alle Heizungen auf Wärmepumpen umgestellt werden – das ist unbezahlbar und geht auch gar nicht, weil diese Systeme mehr Strom verbrauchen als zur Verfügung steht.

Zweitens müssten alle Autos und Lkw auf Elektroantrieb umgestellt werden, das geht aus denselben Gründen auch nicht. Alternativ könnte der Autoverkehr verboten werden.

Drittens müssten die Kohle- und Gaskraftwerke auf „grünen Wasserstoff“ umsteigen, der selbst mit elektrischem Strom hergestellt wird, das ist wenig sinnvoll.

Dieses Volksbegehren ist nicht nur absurd, sondern auch gefährlich. Wer Kohle, Öl und Gas aus dem Verkehr nimmt, ohne dass es einen Ersatz gibt, der entzieht den Menschen die Lebensgrundlage, der nimmt, salopp gesagt, in Kauf, dass sie verhungern und erfrieren.

Dennoch haben 261.000 Berliner den Volksentscheid unterschrieben. Sie meinen es sicherlich gut. Sie wollen die Welt retten. Aber sie sind schlecht informiert, sie irren.

Drei große Irrtümer sind im Umlauf: Erstens: Strom könnte im Stromnetz gespeichert werden, um dann in der Dunkelflaute zur Verfügung zu stehen. Stimmt nicht: Strom kann in größerem Umfang nicht gespeichert werden. Zweitens: Elektroautos hätten eine bessere „Klimabilanz“ als Benziner. Das ist unter den jetzigen Bedingungen nicht der Fall. Drittens: Alle Gebäude könnten auf Wärmepumpen umgestellt werden – stimmt auch nicht.

Hinter dem Klima-Volksentscheid stecken radikale Gruppen: „Fridays for Future“, „Gas Exit“ (gegen Erdgas), ADFC, „Jusos“, „Grüne Jugend“ und die Tageszeitung „taz“. Die Grünen fürchten den Druck der Straße und haben sich deshalb vor den Wagen gespannt. Ihre Spitzenkandidatin Jarasch (Grüne) läuft mit den Klima-Demonstranten mit. Das ist politische Taktik und vollkommen verantwortungslos.

Wer noch bei Sinnen ist, der wendet sich von diesem Volksbegehren ab, das uns in die Steinzeit führt.






Sonntag, 4. Dezember 2022

Deutschland heult, aber Berlin nicht: Keine Sirenen am bundesweiten Warntag

von Thomas Heck...

Berlin ist, wenn nüscht looft... hier läuft keine demokratische Wahl und die Sirenen heulen auch nicht, weil sie nicht aufgebaut und angeschlossen wurden. Berlin ist so lost... 2 Jahre Vorbereitungszeit und 2,4 Mio. Euro haben für diese rot-rot-grün-stasirot-versiffte Drecksstadt nicht gereicht. Es ist an der Zeit, dass der Wähler diese rot-grün-stasirote Bande aus dem Roten Rathaus jagt. Und zwar endgültig.


Als politische Verantwortliche wird die Regierende Bürgermeistern Franziska Giffey, die ja nach dem Wahldebakel vom letzten Jahr ohnehin ohne jegliche demokratische Legitimation im Roten Rathaus sitzt, sicher nicht zurücktreten. Ganz im Gegenteil. Auch Franziska Giffey:


Am bundesweiten „Warntag“ an diesem Donnerstag wird es in Berlin noch keinen Probealarm mit Sirenen geben. Der Senat entschuldigt sich: Von den 400 Sirenen, die bis Ende des Jahres aufgebaut werden sollten, stünden erst sehr wenige zur Verfügung. Und die könnten nicht ausgelöst werden, weil die Technik für die Anbindung an das Modulare Warnsystem vom Bund entwickelt werde und noch nicht betriebsbereit sei. In Brandenburg soll es laut Innenministerium dagegen besser laufen.

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte am vergangenen Montag im Innenausschuss eingeräumt: „Das läuft nicht so, wie ich mir das vorstelle, das sage ich hier ganz offen.“ Die beauftragte Firma habe Probleme mit den Standorten und der Statik. Es gehe um die Sicherheit, dass die Sirenen nicht beim nächsten Sturm heruntergeweht werden, sagte Spranger. Dafür sei die Firma zuständig, nun werde der entsprechende Vertrag überprüft.

Nach den bundesweit desaströsen Erfahrungen beim Warntag im September 2020 hatte der Bund beschlossen, ein Förderprogramm zur Stärkung des Sirenennetzes aufzulegen und den Länden dafür Millionensummen überwiesen. Die Sirenen sollen die Menschen dazu bewegen, sich über Radio, Fernsehen oder Internet zu informieren, was denn los ist, oder ihre Warn-Apps Katwarn beziehungsweise Nina beachten.

Die Test-Warnungen um 11 Uhr gehen in Berlin, das seine staatlichen Sirenen in den 1990er Jahren abgeschafft hatte, also vor allem über Radio und Fernsehen, Mobilfunknetze und digitale Anzeigetafeln im Stadtgebiet raus. Auf Handys empfängt man die Warnungen über die Warn-Apps Nina und Katwarn.

Einige Mobilfunkanbieter schicken sie auch per SMS an die Telefone, ohne dass der Nutzer eine entsprechende App haben muss. Bei dem System werden Nachrichten wie Rundfunksignale per „Cell Broadcast“ an alle kompatiblen Geräte geschickt, die in einer Zelle eingebucht sind.

Die Testmeldungen werden vom Bund zentral ausgelöst, um die Funktionsfähigkeit der in Deutschland ansteuerbaren Informationskanäle zu prüfen. Bei den Sirenen soll es einen an- und abschwellenden Heulton geben. Die Entwarnung durch einen einminütigen Dauerton ist für 11.45 Uhr vorgesehen.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) rechnet damit, dass der bundesweite Warntag am 8. Dezember erfolgreicher als vor zwei Jahren abläuft. „Es wird diesmal deutlich besser sein, aber auch nicht alles hundertprozentig klappen. Man macht solche Tests, um auch zu erkennen, wo was nicht funktioniert.“

In Brandenburgs Kommunen sind die vorgesehenen Sirenen erst zum Teil montiert, so hat zum Beispiel Zossen noch keine. Allerdings gebe es mit noch vorhandenen Geräten ein Vielfaches mehr als in Berlin, meldet Stübgens Ministerium – 2400 Stück. Die Landeshauptstadt Potsdam kündigte an, dass 19 neue Sirenen bis Ende 2023 aufgebaut würden. Bis 2025 sollen weitere 15 dazukommen.

Stübgen forderte die Bundesregierung auf, ihr Förderprogramm für Sirenen zu verlängern und auch nach 2022 Mittel bereitzustellen. Bislang wurde in Brandenburg über den Bund die Errichtung von 191 elektrischen Sirenen gefördert. Mit Stand 1. Dezember seien davon 42 Sirenen installiert und einsatzbereit.

Die tatsächliche Fertigstellung aller neuen Sirenen für insgesamt 2,4 Millionen Euro werde erst bis Ende 2023 umgesetzt sein, hieß es. Bei den neuen Geräten soll es möglich sein, sie auch bei einem Stromausfall nutzen zu können. Zudem werden bestehende Sirenen mit Landesmitteln aufgerüstet.

Beim ersten bundesweiten Warntag 2020 war einiges schief gelaufen. Unter anderem kam die Meldung der Warn-Apps Nina und Katwarn erst mit einer guten halben Stunde Verspätung auf den Smartphones an. Wäre es ein Ernstfall gewesen, hätten viele Bürger nichts mitbekommen.





Samstag, 3. Dezember 2022

Wie Twitter Biden zur US-Präsidentschaft verhalf

von Thomas Heck...

Wie ich es hasse, immer recht zu behalten. Als US-Präsident Trump mitten in der heißen Phase des Wahlkampfes sein Twitter-Account durch Sperre verlor, konnte das nicht mit rechten Dingen geschehen sein. Und während hierzulande immer noch Trump als der Lügner dargestellt wird, der bis heute seine Wahlniederlage nicht eingestehen will, scheint es doch eher der jetzt amtierende US-Präsident gewesen sein, bei dem vieles im Argen lag, dessen Team sogar Zensurwünsche an Twitter herantrug. Twitter hat hier massiv in den Wahlkampf einer Demokratie eingegriffen und so über die Stränge geschlagen. Trump wurde die Wahl gestohlen. Es ist davon auszugehen, dass ohne diesen Vorfall heute ein anderer US-Präsident im Weißen Haus sitzen würden. Und dieser hieße Donald Trump.


Elon Musk öffnet die Zensur-Akten

Der Kurznachrichtendienst Twitter hat den US-Präsidentschaftswahlkampf vor zwei Jahren massiv zugunsten des damaligen Kandidaten Joe Biden beeinflußt. Der damalige Amtsinhaber Donald Trump verlor letztlich die Wahl. Wie die Zensur bei Twitter ablief, geht aus internen E-Mails hervor, die der neue Eigentümer, Elon Musk, auf dem Kurznachrichtendienst jetzt veröffentlichen ließ. Der 51jährige nennt es die „Akte Twitter“.

Dabei geht es um den Laptop des Biden-Sohnes Hunter. Darauf fanden sich Hintergründe zu kriminellen Machenschaften der heutigen Präsidenten-Familie in der Ukraine. Twitter hatte alle Artikel dazu gesperrt und sogar die damalige Sprecherin des Weißen Hauses blockiert, nachdem sie einen Bericht dazu aus der New York Post verbreitete.

Die Zensur durch Twitter

Der Journalist Matt Taibbi hat den Fall nun für Musk aufgearbeitet. Dafür hat er sich die E-Mails innerhalb des Unternehmens angeschaut und aufgedeckt, wie der Kurznachrichtendienst Zensur ausübte. Es ist der Blick in ein Unternehmen, von dem die Führungsetage weiß, daß sie Unrecht tut, aber dennoch mit aller Macht daran festhält.

Hintergrund: Hunter Biden hatte seinen Laptop 2019 wegen eines Wasserschadens zur Reparatur in einen kleinen Computer-Laden gebracht, ihn dann aber nie abgeholt. Darauf befanden sich brisante Dateien über extrem zweifelhafte Geschäfte aus Joe Bidens Zeit als Vize-Präsident unter Barack Obama. Der Inhaber des PC-Shops übergab die geretteten Dateien dem FBI. Doch als die Bundespolizei mehr als ein Jahr untätig blieb, spielte er sie Trump-Anwalt Rudy Giuliani zu. Der übergab sie der New York Post, die die Enthüllung am 14. Oktober 2020, knapp drei Wochen vor der Präsidentschaftswahl veröffentlichte.

Sogar Sprecherin des Weißen Hauses gesperrt

„Twitter unternahm außergewöhnliche Schritte, um die Story zu unterdrücken, Links dazu zu entfernen, und diese als ‚unsicher‘ zu markieren“, faßt nun Taibbi seine Erkenntnisse über die Affäre zusammen. Das Unternehmen habe sogar verhindert, daß User die Geschichte als private Nachricht weiterleiten konnten. Das sei aber nur für Extremfälle wie Kinderpornographie vorgesehen.


Selbst die damalige Sprecherin des von Trump geführten Weißen Hauses, Kaleigh McEnany, durfte nicht mehr auf ihr Profil zugreifen, nachdem sie versucht hatte, die Geschichte zu twittern. Daraufhin schaltete sich Trumps Wahlkampf-Manager Mike Hahn ein, wie aus den nun veröffentlichten Dateien hervorgeht. Er „kochte“, wie Taibbi schreibt, und wandte sich bitter-ironisch an Twitter: „Versuchen Sie wenigstens für die nächsten 20 Tage, die Geschichte zu unterdrücken.“ Damit meinte Hahn den Wahltermin.

Das führte dazu, daß die damals für die Twitter-Regeln verantwortliche Caroline Storm intern nachfragte, warum McEnany gesperrt wurde. Antwort: „Sie hat unsere Regeln für das Verwenden von gehacktem Material verletzt.“
FBI-Warnung war eine Lüge

Argumentiert wurde offenbar auch damit, so Taibbi, es habe eine allgemeine Warnung der Bundespolizei gegeben, die Geschichte über Hunter Bidens Computer verstoße gegen geltendes Recht. Doch dergleichen konnte der Journalist nicht in den Akten finden. Die Entscheidung habe nichts mit dem FBI zu tun, sie sei auf der höchsten Ebene bei Twitter getroffen worden – aber ohne das Wissen des damaligen CEO Jack Dorsey. „Sie machten es freihändig“, habe ihm ein Ex-Mitarbeiter gesagt.

Nach der Beschwerde des Trump-Wahlkampfmanagers brach in der Führungsetage große Hektik aus, von der mehrere jetzt veröffentlichte E-Mail-Wechsel zeugen. Offenbar war allen klar, daß es keine Gründe gab, die Geschichte zu zensieren. Nun ging es darum, den Sachverhalt so zu biegen, daß Biden als Opfer von Fake News und Twitter als Kämpfer gegen Falsch-Behauptungen dastanden.

Das Hacking-Argument habe als Entschuldigung für die Zensur hergehalten, aber innerhalb weniger Stunden sei jedem klar gewesen, daß das nicht zu halten sei, sagte der Ex-Mitarbeiter laut Taibbi. Aber keiner habe den „Schneid“ gehabt, so der nicht namentlich genannte Informant, das rückgängig zu machen. An diesem Punkt habe jeder gewußt, daß Twitter mit seiner Entscheidung „am Arsch“ sei. Allen sei klar gewesen, sie irrten. Doch sie setzten den Irrtum fort.
Die E-Mail des Kongreß-Abgeordneten

Eine Führungskraft schrieb noch am Tag, als Twitter die Entscheidung fällte, in einer jetzt von Taibbi offengelegten E-Mail: „Ich ringe mit mir zu verstehen, wie die Biden-Geschichte als ‚unsicher‘ markiert werden konnte.“ Er schlug als bestes Argument vor, das Unternehmen sage, es warte ab, ob die Grundlage der Story gehacktes Material sei. Sogleich kam von einem Kollegen die Frage, ob Twitter jetzt auch andere Geschichten, die für Biden negativ wären, als „unsicher“ markieren solle. Es folgte ein Link auf zum Trump-nahen Sender Fox-News.

Dann mischte sich der stellvertretende Chef der Twitter-Rechtsabteilung, Jim Baker, ein und kam zu dem Schluß: „Die Warnung ist berechtigt.“ Es gebe „einige Fakten“, die dafür sprächen, daß das Material gehackt sei. Damit waren die Würfel gefallen.

Ebenfalls noch am selben Tag schrieb der demokratische Kongreß-Abgeordnete Ro Khanna der Chefin der Twitter-Rechtsabteilung, Vijaya Gadde, es werde eine „riesige Gegenreaktion“ der Republikaner gegen die Zensur des Kurznachrichtendienstes geben: „Ich hoffe, Du bist bereit dafür.“ Es sei nach seinen Erkenntnissen das einzige Mal gewesen, daß sich die Demokratische Partei in die Affäre einmischte, schreibt Taibbi. Mehr war auch nicht nötig. Denn Twitter tat genau das, was die Biden-Kampagne sich gewünscht hatte. Alle Hinweise auf den Skandal des heutigen US-Präsidenten wurden rigoros gelöscht, Nutzer für das Verbreiten gesperrt.


Und das geniale an der ganzen Sache. Trump hatte immer recht...



 

Kommt jetzt die Öko-Bombe?

von Mirjam Lübke...

Das blaue Häkchen bei Twitter, mit dem sich ein Konto als "echt" ausweist, soll zukünftig etwas kosten, trotzdem war ich mir zunächst nicht sicher, ob sich nicht doch ein Spaßvogel für ein paar Euro Gebühr den Bundeswehr-Account zugelegt hat. Da sich allerdings die Grenzen zwischen Realität und Satire in Deutschland immer häufiger verwischen, kam ich letztlich zum Schluss, es müsse sich um eine authentische Äußerung aus der PR-Abteilung unserer tapferen Recken handeln. Da dürfte sich allerdings auch mancher gestandene Soldat verwundert die Augen gerieben haben - Bundeswehr goes Greenpeace! Für die Jüngeren unter uns: Das war die Urmutter der Aktivisten von "Mit Uhu den Planeten vor dem Untergang retten!", besser bekannt als Fridays for Future oder "die letzte Generation".



Nun könnte eine Zusammenarbeit zwischen beiden Gruppen zu extrem effektiven Straßenblockaden führen, so eine Panzerhaubitze bekommt kein Polizist vom Asphalt gelöst, wenn sie dort erst einmal ordentlich festgeklebt ist. Damit legt sich auch kein verzweifelter Autofahrer an. Und an Krankenwagen muss zukünftig wohl vorn eine Baggerschaufel angebracht werden, um der Dringlichkeit ihres Anliegens Nachdruck zu verleihen. Wenn die Division "Carla Hinrichs" und das Bataillon "Luisa Neubauer" in den Umweltkampf ziehen, kann sich der Klimawandel warm anziehen!
 
Aber wahrscheinlich ist das nicht das strategische Ziel, von dem hier die Rede ist. Nachhaltige Kriegsführung, darauf muss man erst einmal kommen. "Herr Selenskij, wir können Ihnen die zugesagten Panzer leider nicht liefern, da in der Ukraine keine hinreichende Ladesäulen-Infrastruktur vorhanden ist", könnte Olaf Scholz erklären und die Grünen ins Schwitzen bringen. "Zudem haben wir von Ihnen bisher keine Bestätigung bekommen, dass die Munition ordnungsgemäß recycelt wird." Mir kommen dabei so makabre Bilder in den Sinn, dass ich sie nicht schriftlich niederlegen möchte. Wenn nach einem Krieg die Trümmerfrauen jeden verwertbaren Stein aus den Ruinen holen, um den Ausgebombten wieder ein Dach über dem Kopf bauen zu können, ist das dann nachhaltig? Gezwungenermaßen vielleicht, aber es macht die Lage kein bisschen erträglicher für die Betroffenen.

Man fragt sich unwillkürlich, welche Leute in der PR-Abteilung der Bundeswehr sitzen und sich diese Meldungen ausdenken. "Lass uns mal was mit Umwelt machen, das liegt im Trend!" Ist es eine bewusste Strategie der Verharmlosung des Krieges oder bloße grüne Umnachtung? Zwar kämpfen auch deutsche Soldaten wieder im Rahmen von NATO-Operationen wieder in aller Welt, aber die meisten heute lebenden Bundesbürger kennen - zum Glück! - Kriegshandlungen nur aus den Medien. Wenn dabei "ressourcenschonend" vorgegangen wird, hat das Gründe, die mit Umweltschutz nur selten etwas zu tun haben, sondern eher mit Materialkosten. Erhält man Infrastruktur, dann deshalb, weil man noch selbst darauf zurückgreifen will. Übrigens rührten internationale Umweltschutzorganisationen keinen Finger, als die Hamas im Zuge der von ihr verursachten Kampfhandlungen israelische Naturschutzgebiete in Brand steckte. Das Entscheidende jedoch ist: Die menschlichen Opfer des Krieges kann man nicht "recyceln" - sie sind für immer verloren. Aber vielleicht sollen wir gerade das vergessen: Was kümmern uns die Menschen, wenn man doch wenigstens seine Ideologie ausgelebt hat?

Wie weit soll das noch getrieben werden? Tatsächlich bis zur Öko-Atombombe? "Das Uran dafür ist ausschließlich in solarbetriebenen Zentrifugen angereichert worden", könnte uns das Schwellenland stolz verkünden, welches gerade plant, seinen Nachbarn von der Landkarte zu fegen. Und in Deutschland nickt man beifällig zu dieser Entscheidung, weil der ökologische Fußabdruck gewahrt bleibt.
 
Niemand mit etwas Realitätssinn will die Bundeswehr abschaffen, denn Verteidigungsbereitschaft gehört, nüchtern betrachtet, zu den Kernaufgaben des Staates, um seine Bürger zu schützen - und sei es nur, um nach außen zu signalisieren, dass man keine leichte Beute ist. Allerdings ist die Bundeswehr durch Sparmaßnahmen und Missmanagement zur leichten Beute gemacht worden, es fehlt an allen Ecken und Enden. Bevor man sich dort also Sorgen um "nachhaltige Kriegsführung" macht, wäre es sinnvoll, erst einmal das eigene Arsenal in einen gebrauchsfähigen Zustand zu versetzen und fähigen Nachwuchs auszubilden. Sonst bleibt die Bundeswehr tatsächlich nachhaltig - weil sie gar nicht erst ausrücken kann.




Freitag, 2. Dezember 2022

Ablasshandel reloaded...

von Mirjam Lübke...

Schon Katharina Schulze von den bayerischen Grünen hatte es verstanden, den Grundgedanken des mittelalterlichen Ablasshandels in die Gegenwart zu holen: "Wenn das Geld im Kasten klingt, die Seele in den Himmel springt." Als die stets gutgelaunte Politikerin vor ein paar Jahren unverblümt Fotos ihrer Kalifornienreise ins Internet stellte - inklusive eines Eisbechers mit Plastiklöffel - stieß das vielen sauer auf. Nicht, weil man ihr den Urlaub nicht gönnte, sondern weil es stets die Grünen sind und waren, die dem Normalbürger selbigen vermiesen wollen. Wegen der CO2-Bilanz. Ganz verwundert über den Aufruhr ließ Frau Schulze die Deutschen wissen, sie habe doch deshalb an Greenpeace gespendet. Na, dann war ja alles gut. Die Umweltengel spurteten sicherlich unverzüglich los, um jedes von ihr verursachte CO2-Molekül mit dem Klimastaubsauger einzufangen.


Natürlich ist nichts gegen Spenden zu sagen, freiwillige Gaben, die das Leben an irgendeinem Ort für die Menschen besser oder ihnen wenigstens eine kleine Freude zu machen. So wie Frank Zander, der Weihnachtsessen für Obdachlose organisiert, ohne großes Tamtam, einfach, weil es ihm ein Bedürfnis ist, etwas zu unternehmen. Auch wenn der "Normalbürger" etwas spendet, steht dahinter in der Regel guter Wille. Vielleicht auch ein wenig schlechtes Gewissen angesichts des Elends in der Welt, aber gewiss würde sich niemand anmaßen, sich damit von eigenen Verfehlungen freizukaufen. Doch das ist es nicht allein.

Die neue Elite - und damit meine ich nicht nur diejenige mit dickem Geldbeutel - stellt fleißig moralisch wohlklingende Regeln auf - für andere. Man selbst glaubt, man dürfe sich auch schon einmal eine Ausnahme davon gönnen, so als habe man sich das durch beständiges Trommeln für die Ideologie redlich verdient. Wenn etwa Ursula von der Leyen im Rahmen der EU-Politik Ungarn der Korruption bezichtigt, dann hat das etwas Tragikomisches: Wir erinnern uns alle an ihre Berater-Deals mit der Agentur McKinsey, in welcher ihr lieber Sohn eine wichtige Stellung innehatte. Korruption ist offenbar nur von Interesse, wenn sie der derzeit auf der Abschussliste stehende Regierungschef betreibt - und das ist im Moment Victor Orban, der schon in anderen Belangen eine volle Dosis der deutschen Doppelmoral abbekam. Auch beim Verweis auf die Unabhängigkeit der Justiz in Ungarn musste ich herzlich lachen und stellte mir Herrn Harbarth und Frau Merkel beim gemeinsamen Kartoffelsuppen-Dinner vor.
 
Alena Buyx, prominente Vertreterin des deutschen Ethikrates, hält es klassisch und spendet derzeit für die Menschenrechte, wenn ihre Familie ein Fußballspiel in Katar sehen will. Da wird "ganz bewusst" ausgewählt, was einfach besser klingt als zu sagen, man sei in der Einhaltung der eigenen Regeln inkonsequent. Buyx musste nun im Namen des Ethikrates einräumen, man habe die Folgen des Lockdown für Kinder und Jugendliche falsch eingeschätzt, etwa die durch die Maßnahmen verursachten Depressionen und psychosomatischen Erkrankungen. Aber sieht es nicht eher so aus, dass man auch dabei einfach den bequemen Weg gegangen ist? Der Ethikrat wurde von der kritischen Stimme in der Diskussion zu einer Abnick-Institution für alles, was aus dem Gesundheitsministerium kam. Man hätte Wetten darüber abschließen können, wie schnell Positionen gekippt wurden, wenn sie Spahns oder Lauterbachs Willen nicht entsprachen.
 
Es wird gegenwärtig viel über die Spaltung der Gesellschaft geklagt, am lautesten von jenen, welche diese Spaltung durch ständiges Diffamieren Andersdenkender fleißig betrieben haben. Die nächste Spaltung findet längst statt: In das Fußvolk, welches die aufgestellten Regeln strikt zu befolgen hat und jene, die sich davon freikaufen oder glauben, darüber zu stehen. Wir haben also mittlerweile nicht nur migrantische Parallelgesellschaften in den Großstädten - die allerdings keinen Hehl daraus machen, sich nicht um die Regeln zu scheren - sondern auch die Parallelgesellschaft der Moralweltmeister, die sich wie auf der "Farm der Tiere" benehmen. Kaum schaut man einmal eine Sekunde zur Seite, steht schon eine neue Regel auf der Scheunenwand.




Rotstasirotgrünpolitisierte Berliner Polizei mehr Schild und Schwert der Regierungspartei denn Bürgerpolizei...

von Thomas Heck...

Die rotstasirotgrünpolitisierte Berliner Polizei droht in einem Tweet unverhohlen unter dem Hashtag #HassIstKeineMeinung mit dem Einsatz ihres Sondereinsatzkommandos. Da werden wir noch dunklen Zeiten entgegensehen...



Am Ende haben sie die Kommentarfunktion abgeschaltet. Transparenz sieht anders aus. 


Und gerade die Berliner Polizei hat sich in Corona-Zeiten als Schild und Schwert der Regierungsparteien empfohlen und bewährt. Sie hätte vielleicht die grüne Uniform behalten sollen. Die Berliner Polizei ist übrigens der gleich Verein, der umlängst noch "Querdenker" niederknüppelte und bei Antifa und beim Araber-Clan so klein mit Hut ist...



 

Donnerstag, 1. Dezember 2022

Berlins Verkehrssenatorin will, dass Radler so parken

von Thomas Heck...

Wahlkampf-Getöse aus Berlin. Während die Grünen mit einem "genialen" Vorschlag steil aus der Kurve kommen, wonach Fahrräder, Motorräder, Pedelecs und Scooter genau da abgestellt werden sollen, wo Autos parken und das unter dem Vorwand, die Barrierefreiheit auf dem Bürgersteig wiederherzustellen, ist die SPD dagegen. Um diese Vorhaben sicher zu verhindern, gilt es, SPD und Grüne erst gar nicht zu wählen. Eine solche schwachsinnige Regelung würde sowieso spätestens vom Landesverwaltungsgericht kassiert werden, denn Klagen wäre zu erwarten. Ein weiterer Schnellschuß Berliner Katastrophenpolitik, die nur eines weiter befeuert: Die Feindschaft zwischen Auto- und Radfahrer. Und jeder Autofahrer würde ein störendes Rad sowieso spätestens nach 30 Minuten Parkplatzsuche dahin verfrachten, wo es hingehört: auf den Bürgersteig, wo ein diebstahlhemmendes Abstellen überhaupt erst möglich ist.



Der Kampf um die Lücke am Straßenrand wird härter. Fahrräder, Motorräder, Pedelecs, Scooter können ab Januar auf Kfz-Plätzen parken.

Während die Lücke für Autofahrer teurer wird (je Zone dann 2, 3 oder 4 Euro je Stunde), zahlen alle anderen NICHTS.

Räder & Co. parken gratis. „Um sie zur Nutzung dieser Verkehrsflächen zu animieren“, erklärte Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (54, Grüne), die auf diese Weise Gehwege von Stolperfallen frei bekommen will.


„Dass dazu animiert werden soll, dass Fahrräder, Lastenräder oder Leichtkrafträder verstärkt auf Parkplätzen abgestellt werden, ist nicht Gegenstand des Senatsbeschlusses von Dienstag“, widerspricht die Regierende Franziska Giffey (44, SPD) der Verdrängungs-Idee von Verkehrssenatorin Jarasch.



Giffey weiter zu B.Z.: „Grundsätzlich geht’s um einen guten Schutz für Fußgängerinnen und Fußgänger und eine Verteilung des Straßenlandes, die allen Verkehrsteilnehmern Rechnung trägt. Für alle gilt aber die Straßenverkehrsordnung. Und das heißt: Es muss platzsparend geparkt werden. Unser Anspruch muss sein: Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme statt Konfrontation.“

Genau das macht der Senat aus Sicht von CDU-Verkehrsexperte Oliver Friederici (52) nicht: „Das ist kein Miteinander, sondern ein Gegeneinander. Beide Seiten werden sich herausgefordert fühlen.“

So auch die Einschätzung von Felix Reifschneider (44, FDP): „Der Senat verstärkt das Gegeneinander der unterschiedlichen Verkehrsarten. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die grüne Verkehrssenatorin Konflikte extra schürt, um von ihren Misserfolgen abzulenken.“

Was der FDP-Politiker konkret meint? Reifschneider: „Ob es um Fahrradparkhäuser, Radschnellwege, neue U-Bahn- und Tramverbindungen, Tief- und Kiezgaragen oder den Ausbau leistungsfähiger Hauptstraßen geht – überall hinkt der Senat hinterher.“





Mittwoch, 30. November 2022

Ein Tag im November – woher der Strom kommt und wie viel CO2 emittiert wird

von Frank Henning...

Ein Tag im November in Deutschland, genauer gesagt sogar der letzte. Wir zeigen der Welt, wie man ein ehemals bestens funktionsfähiges, preis- und umweltfreundliches Energiesystem nicht umgestalten oder, treffender gesagt, nicht demolieren sollte.


Mittwoch, 11 Uhr 30. Vorwinter im Regenbogenland, wo es nicht bunt, sondern grau und kalt ist. Der Energiebedarf steigt und die Regierung tut das, was sie am besten kann: mahnen und hoffen.

Der Winter klopft an die Tür. Die Temperaturen sind am Fallen. An der Neiße wird die Frostgrenze erreicht, aber auch weiter westlich zeigen die Thermometer deutlich einstellige Zahlen. Jedes Grad unter null wird den Strombedarf um ein bis zwei Gigawatt (GW) steigern. Um 11 Uhr 30 laufen alle verfügbaren Kohle- und Kernkraftwerke, Pumpspeicherwerke helfen mit 300 Megawatt aus talwärts fließendem Wasser.

Der diesige Himmel und die tiefstehende Sonne lassen nur 4 GW Solarstrom entstehen (bei 62,5 GW installierter Anlagenleistung), der leichte Ostwind wandelt über müde Rotoren weniger als 3 GW Strom um (bei 65 GW installierter Leistung), ein weiteres Gigawatt schicken uns freundlicherweise die Nachbarn – bei einem Börsenstrompreis von 482 Euro pro Megawattstunde (MWh), also 48,2 Cent pro Kilowattstunde. Entscheidend sind heute vor allem 18,8 GW Strom aus Gaskraftwerken, also aus der Verstromung teuren und knappen Erdgases, die man eigentlich verhindern wollte.

Wenn man nun sagt, wir hätten unser Energiesystem wegen „dem Klima“ so umstrukturiert oder, besser gesagt, zerstört, so lässt die folgende Grafik alle Jünger von Rio bis Sharm-el-Sheikh erschauern:

Mit 724 Gramm CO2 pro erzeugter Kilowattstunde sind wir nach Polen Vizeeuropameister. Klimafreundlicher Ökostrom hilft nicht, wenn er nicht da ist.



Der Gedanke, wo wir heute mit den im Jahr 2011 noch laufenden 14 Kernkraftwerken hinsichtlich der Emissionen stehen würden, kommt denen, die täglich ihre Klimareligion ausleben, offensichtlich nicht.

Dabei sind wir derzeit noch ganz gut dran. Eine ähnliche Wetterlage am 30. November 2023 wird eine angespanntere Situation schaffen. Es stehen dann die letzten drei Kernkraftwerke nicht mehr zur Verfügung, auch nicht mehr die aus der Sicherheitsbereitschaft reaktivierten fünf Braunkohle-Kraftwerksblöcke. Dann muss noch mehr Gas verstromt werden, aber die Speicher werden nicht voll sein.


Für 2026 angekündigtes LNG aus Katar, mengenmäßig ohnehin unmaßgeblich, und ab 2030 importierter Wasserstoff werden im nächsten Winter nicht helfen. Im übernächsten auch nicht. Während die Ausweitung der deutschen Erdgasförderung angeblich zu lange dauern würde, ebenso die Bestellung neuer Brennstäbe für die Kernkraftwerke, sind die wolkigen Zukunftsversprechen von LNG und Wasserstoff ausreichend, die Regierung ruhig zu stellen.

Selten wurden an simplen und allgemein zugänglichen Zahlen der Ernst der Lage und die Unfähigkeit einer Regierung in Tateinheit mit dem Vermächtnis der vorherigen so deutlich. Politiker, denen nur die Hoffnungen auf die Sparsamkeit der Endkunden und auf einen milden Winter bleiben, wären aus Regierungen von Adenauer bis Schröder im großen Bogen herausgeflogen. Stattdessen werden NGOs zu GOs gemacht und Lobbyisten im Staatsapparat beschäftigt. Die Dekadenz hat ein fortgeschrittenes Stadium erreicht.

Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Das findet nicht statt. Wer mit alten Instrumenten ein neues Mindset der Energiewende sucht, kann auch gleich seinen Namen tanzen. Es hilft nicht. Auch nicht am 1. Dezember.




Jetzt ist es auch zu spät!

von Mirjam Lübke...

Noch führen die Viromanen letzte Rückzugsgefechte, der "Spiegel" liefert Horrorberichte über Spätfolgen von COVID und Karl Lauterbach klammert sich an seine Pandemie wie ein Ertrinkender an einen Rettungsreifen. Ein Teil der wackeren Impf- und Maskenfront ist derweil schon zum nächsten Thema weitergezogen und drängt nun die Öffentlichkeit ebenso vehement zum Frieren für die Ukraine wie vorher zur Spritze. Von letzteren werden wir kaum eine Entschuldigung zu hören bekommen, wahrscheinlich haben sie längst vergessen, was sie Gegnern der Impfpflicht an den Kopf geworfen haben. Sie sind zu sehr mit ihrer neuen Kampagne beschäftigt, die nach einiger Zeit dann höchstwahrscheinlich durch das nächste Problem ersetzt wird, das nur von Deutschland aus gelöst werden kann.


Jedoch: Während der nicht prominente Mediennutzer seinen Kopf relativ leicht aus der Schlinge ziehen kann ("Was schert mich mein Geschwätz von gestern!"), ist das für Journalisten, Ärzte und verantwortliche Politiker nicht so leicht, auch wenn ihnen das gut gefallen würde. Nach und nach kommt all das Verschwiegene ans Tageslicht, was noch im letzten Jahr als Querdenker-Propaganda gegeißelt wurde: Impfschäden, falsche Zahlen zur Bettenbelegung, unnötige Restriktionen gegen die Bevölkerung und anderes mehr. Wir leben derzeit in einer Art Nachkriegssituation: Noch weiß niemand, ob die Verantwortlichen sich einmal vor Gericht verantworten müssen oder alles einfach im Sande verläuft. "Wir werden einander viel verzeihen müssen", meint Ex-Gesundheitsminister Spahn und deutet damit an, dass er eventuell bereit wäre, sich ein bisschen zu entschuldigen.
 
Aber wieso eigentlich "einander"? Niemand, der sich für Impfung und Maske aussprach - oder das noch immer tut - musste mit dem Verlust seines Jobs rechnen, wurde von Politikern und Ärzten als Terrorist bezeichnet oder wurde aus dem Restaurant geworfen. Die wenigsten Ungeimpften kündigten geimpften Mitmenschen die Freundschaft auf, sondern wollten lediglich ihre Entscheidung selbst treffen. Nachdem nun seit längerer Zeit erwiesen ist, dass die Impfung weder nennenswerten Eigen- noch Fremdschutz bietet, kann zudem niemand mehr behaupten, Ungeimpfte stellten ein Risiko dar. Was sollte man ihnen also verzeihen? Dass sie die Corona-Lobby in die Lage gebracht haben, sich für ihre Fehlentscheidungen entschuldigen zu müssen? Oder dass sie nicht solidarisch Nebenwirkungen in Kauf genommen haben, die weit über ein wenig Übelkeit hinausgingen?
 
Die Gegenseite, sofern man von ihr überhaupt eine Entschuldigung erhält, benimmt sich unterdessen wie ein Kind, das man zwingt, sich beim Nachbarn zu entschuldigen, weil es dessen Tochter von der Schaukel geschubst hat. Dieses Kind erkennt einfach nicht, was falsch daran war, weil es doch selbst schaukeln wollte. Es quetscht also eine Entschuldigung heraus, wartet aber schon auf die nächste Gelegenheit, Unfug anzustellen. Vielleicht hat es gelernt, sich nicht mehr erwischen zu lassen. Aber was für ein Pech: Ärzte und Politiker fühlten sich so sicher in ihrer Rolle als "Pandemie-Bekämpfer", dass sie ihre Beschimpfungen offen in den Medien vom Stapel ließen. Das ist gut für die Nachwelt dokumentiert. Man versuchte zunächst, diese Archivierung von abwertenden und radikalen Äußerungen als "Menschenjagd" zu diffamieren, aber wer diese selbst betrieben hat, macht sich mit solchen Vorwürfen unglaubwürdig. Montgomery, Strack-Zimmermann und auch Grünen-Querschläger Boris Palmer hatten dermaßen ausgeteilt, dass ein Heben des moralischen Zeigefingers eher lächerlich wirkte. Palmer ging sogar so weit, Ungeimpften die Rentenansprüche streichen zu wollen.

Verzeihen setzt in der Regel eine gewisse Einsicht auf der Seite des Missetäters voraus. Es geht schließlich nicht nur um die Corona-Maßnahmen, sondern auch um die Frage, ob diese Menschen in einer vergleichbaren Situation wieder so handeln würden. Sind sie in der Lage, ihren Fanatismus zu zügeln, wenn die nächste Krise ansteht oder zeigen sie nur Reue, um mit einem blauen Auge aus der letzten herauszukommen?
 
Es sind ernsthafte Zweifel angebracht, denn in der Ukraine-Krise zeichnet sich bereits wieder Ähnliches ab: Wer anders denkt, ist ein Feind! So lange in Deutschland nicht wieder eine freie Diskussion zu allen gesellschaftlichen Belangen stattfindet, sind alle scheinheiligen Entschuldigungen nichts wert. Es braucht vielmehr die Erkenntnis, wie schnell man von einem allgemeinen Taumel mitgerissen werden kann und blind für alles Abweichende wird.




Dienstag, 29. November 2022

Wie Berlin mit dem deutschen Pass auch des einzige Mittel gegen Clankriminalität verschenkt

von Mirjam Lübke...

Nancy Faeser möchte uns mit einem neuen Staatsbürgerrecht beglücken, mit dem es zukünftig sehr viel leichter werden wird, einen deutschen Pass zu bekommen. Vorgeschoben wird einmal wieder der Fachkräftemangel in Deutschland - als ob die mit dem Gießkannen-Prinzip verteilte deutsche Staatsbürgerschaft daran etwas ändern würde. Wir erinnern uns: Die gezielte Suche nach Fachkräften ist nach Ansicht der Innenministerin zu anstrengend, sowohl im In- wie im Ausland. Nur wird diese Reform auch einer besonderen Gruppe von "Fachkräften" zugute kommen, die vor allem in deutschen Ballungsgebieten ihr Biotop gefunden hat: Den Miris, Remmos und Abu-Chakres.


Über die zum Scheitern verdammten Versuche von Franziska Giffey, etwas gegen die Clankriminalität in Berlin zu unternehmen, habe ich schon vor ein paar Wochen einen Artikel in der "Jüdischen Rundschau" verfasst. Der Kern des Problems: Im Berliner Senat sitzen einige multikulturelle Träumer, welche das Treiben der Clans permanent verharmlosen, obwohl diese ihre Finger bei allem im Spiel haben, was ein beeindruckendes Vorstrafenregister ausmacht. Zuhälterei, Drogenhandel, Raub und Sozialbetrug zählen zu ihren Lieblingsbeschäftigungen.
 
Da rollt schon einmal eine 100 Kilo schwere Goldmünze aus dem Museum, weil man auch mit dem Sicherheitspersonal auf gutem Fuß steht - und es geht das Gerücht, dass die Clanmitglieder längst auch ihre Leute bei Polizei und Justiz untergebracht haben. Kombiniert mit dem großen Herzen der Berliner Politik für die "Jungs aus dem Problemviertel" ergeben sich daraus Strafen, die kaum noch eine abschreckende Wirkung haben. Wenn denn überhaupt jemand überführt werden kann, denn dazu braucht es in der Regel Zeugen - aber wer ist schon so lebensmüde, sich vor Gericht offen gegen die Täter zu äußern? Die Goldmünzen-Diebe konnten nur deshalb verurteilt werden, weil in ihrer Wohnung Spuren des Diebesguts gefunden worden waren, welche die Täter beim Zersägen hinterlassen hatten. Da war die "Big Maple Leaf" längst eingeschmolzen. Immerhin gab es dafür vier Jahre Haft, aber das finden die Täter eher "cool".
 
Franziska Giffey wurde bereits vor Jahren von Linken und Grünen als "rechtsextrem" beschimpft, weil sie erkannt hatte, dass in manchen Fällen nur konsequente Abschiebung etwas bringt. Zwar kommen die hinausgeworfenen Clanchefs recht bald durch die Hintertür wieder zurück nach Deutschland - aber auch die kurze Zeit im "Exil" macht sie richtig wütend. Nicht nur sind sie in dieser Zeit von ihrem Umfeld abgeschnitten, sondern auch vor ihrem Fußvolk blamiert. Eine deutsche Behörde, die man gestern noch ausgelacht hat, setzt einen heute vor die Tür. Das bedeutet Gesichtsverlust und bringt einem keinen Heldenstatus ein - und in Deutschland sägt vielleicht schon ein Nachfolger am Thron. Allein schon diese Vorstellung ist eine Strafe.
 
Der Haken daran: Nicht nur wird diese Möglichkeit viel zu selten ergriffen, da auch die härtesten Kerle bei derlei "Diffamierung" in Tränen ausbrechen könnten. Herr Abu-Chakr etwa wurde plötzlich von herzzerreißendem Heimweh nach Berlin gequält. Voraussetzung für die Abschiebung ist aber natürlich auch, dass der Übeltäter noch nicht eingebürgert ist. Und eben das soll jetzt einfacher werden. Denn in Deutschland fehlt der Nachwuchs in technischen Berufen.
 
Im besten Deutschland aller Zeiten löst dies allerdings keine Debatte darüber aus, wie man junge Menschen schon während ihrer Schullaufbahn auf eine technische Ausbildung oder ein Ingenieursstudium einstimmen könnte. Den Slogan "Mathematik statt Genderstern" wird man hier schwerlich finden. Auch denkt niemand darüber nach, wie man das gezielte Anwerben von Fachkräften aus dem Ausland durch weniger Bürokratie vereinfachen könnte. Stattdessen wird - wie üblich - auf Masseneinwanderung gesetzt, in der Hoffnung, dabei könnte man auf den großen Wurf treffen. Einwanderungspolitik hat in Deutschland etwas von Glücksspiel: Während man die Verluste achselzuckend wegsteckt - etwa die überdurchschnittlich hohe Kriminalitätsrate - freut man sich über jeden kleinen Gewinn. Der Amokläufer soll ein Einzelfall sein, aber der junge Mann, der es schafft, einen eigenen Käseladen - das ist ein aus der Realität entnommenes Beispiel - aufzumachen, wird zur repräsentativen Erfolgsgeschichte. Ich gönne dem Mann seinen Käseladen von Herzen, ebenso wie ich die wunderschönen Torten bewundert habe, die ein arabischer Meisterkonditor in Köln herstellt, der jüngst in einer Talkshow auftrat. Das waren Kunstwerke, zu schade zum essen.
 
Es geht deshalb auch nicht darum, gut integrierten Migranten den deutschen Pass zu verweigern - nur sollte gute Integration eben auch die Voraussetzung sein. Jeder Verein überlegt sich, ob ein neuer Bewerber gut in die eigene Runde hineinpassen würde und in anderen Staaten ist es selbstverständlich, dass zumindest alltagstaugliche Sprachkenntnisse vorliegen müssen. Fragt sich denn niemand, warum jemand, der sich kein winziges bisschen mit Deutschland identifiziert, unbedingt Deutscher werden will? Während die Staatsbürgerschaft im Rest der Welt als eine Art Belohnung für Integration angesehen wird, scheinen Grüne und Linke ein so gebrochenes Verhältnis zu unserem Land zu haben, dass sie jedem dankbar sind, der unseren Pass erwerben will.
 
Am Sonntag war die Clankriminalität Thema bei "Stern TV", erstaunlicherweise hatte man über die geladenen Gäste ein breites Spektrum von Meinungen abgedeckt. Auch ein ehemaliger LKA-Mann befand sich darunter, der von seinen ernüchternden Erfahrungen berichtete. Es ist also nicht dem Sender zuzuschreiben, dass ich irgendwann dem Fernseher wütend den Saft abdrehte, sondern einer jungen Frau in der Runde, die sich nach eigenen Angaben intensiv mit den Strukturen der Clans auseinander gesetzt hatte. Sie sprach über angebliche Schikane durch die Polizei und davon, dass die meisten der Delikte der Clanmitglieder im Straßenverkehr stattfänden. Man konnte fast Mitleid mit den armen Jungs bekommen, die wegen ihrer illegalen Straßenrennen vom deutschen Staat verfolgt werden. Aber während gerade heftig über ein generelles Tempolimit in Deutschland nachgedacht wird, gilt diese Art des Rasens wohl als Lokalkolorit. Da schüttelte sogar der Moderator den Kopf über so viel Ignoranz. Was passiert eigentlich, wenn ein Clanmitglied im vergoldeten Lamborghini auf eine Klimablockade trifft?
 
So lange derlei Migrationsromantiker in verantwortlichen Positionen sitzen, wird sich daran auch nichts ändern. Da müssten wir schon Ahmad Mansour mehrfach klonen, um diesen Leuten ein wenig Realitätssinn zu vermitteln. Migranten vor Generalverdacht zu schützen, ist eine Sache, und vielleicht gibt es tatsächlich eine kleine Chance, den ein oder anderen aus diesem Milieu herauszuholen, um eine Ausbildung zu machen. Was hier geschieht, ist aber bloße Realitätsverweigerung. Wenn junge Frauen dann als "Expertinnen" selbst Zuhälterei als "harmlos" betrachten, dann fragt man sich, ob sie Verstand und Selbstachtung an der Studiotür abgegeben haben.