Freitag, 21. Mai 2021

Bürgermeister gibt Interviews nur an weiße Journalisten...

von Thomas Heck...

Ein Bürgermeister lässt verlautbaren, dass er sich nur von weißen Journalisten interviewen lässt. Jeder normale Mensch würde sich jetzt fragen, warum ist dieser Bürgermeister noch im Amt? Würde ich tatsächlich die Motivlage hinterfragen? Vermutlich nicht. Aber es zeigt ein Problem der Gegenwart, wo man eigentlich dachte, dass Thema Hautfarbe oder Rasse hinter sich gelassen zu haben. 

Doch so kann man sich täuschen. Denn die Hautfarbe ist dieser Tage die erste Frage, wenn es um Besetzung von Posten geht. Bei Werbung wird tunlichst darauf geachtet, die Hautfarben zu durchmischen. Sogar bei der Oscar-Verleihung spielt die Hautfarbe neuerdings ein gewichtigere Rolle als die schauspielerische Leistung. Bei jeder Talkshow im deutschen Fernsehen wird Kritik laut, wenn ja nicht genügend PoC's, sogenannte People of Colour vertreten sind und schnell wird die Rassistenkarte gezogen. Aber nicht, wenn es gegen Weiße geht. Denn Rassismus kann nur vom Weißen ausgehen, Opfer von Rassismus kann niemals ein Weißer sein.


Doch zurück zur obigen Headline, die im Original so lautete: Chicagos Bürgermeisterin gibt Interviews nur nicht weißen Journalisten

Lori Lightfoot war 2019 als erste Afroamerikanerin und erste offen homosexuelle Frau zur Bürgermeisterin von Chicago gewählt worden. Sie versteht sich als Kämpferin gegen Rassismus und für Inklusion. Dafür greift sie zu umstrittenen Mitteln.


Chicagos afroamerikanische Bürgermeisterin Lori Lightfoot will auf die in ihren Augen mangelnde Diversität bei Medien aufmerksam machen – und hat sich daher für eine eigenwillige Idee entschieden: Zu ihrem zweiten Jahrestag im Amt gibt die Politikerin der Demokratischen Partei nur nicht weißen Journalisten Einzelinterviews.

Sie sei schon seit Jahren darüber „schockiert“, dass die überwältigende Zahl der Medienvertreter in der US-Großstadt „weiß und männlich“ sei, schreibt Lightfoot in einem auf Mittwoch datierten Brief an Medien, in dem sie ihre Entscheidung begründet. Von den im Rathaus akkreditierten Journalisten seien nur wenige „of color“, also afroamerikanisch, latino-stämmig, mit asiatischen Wurzeln oder Nachfahren von Ureinwohnern.

Im Rathaus-Pressekorps gebe es zudem nicht eine einzige nicht weiße Journalistin, führt die 58-jährige Bürgermeisterin aus. „Keine einzige. Ich finde das inakzeptabel, und ich hoffe, Sie sehen das auch so.“

Lightfoot war 2019 als erste Afroamerikanerin und erste offen homosexuelle Frau zur Bürgermeisterin von Chicago gewählt worden. „In meinem Erwachsenenleben habe ich immer alles in meiner Kraft stehende unternommen, um für Diversität und Inklusion zu kämpfen“, schreibt sie. „Als Bürgermeisterin bin ich in einer einmaligen Position, um dieses äußerst wichtige Thema ins Rampenlicht zu rücken.“

Lightfoot fordert mehr nicht weiße Journalisten

Während es in den USA in den vergangenen Jahren ein wachsendes Bewusstsein über „systemischen Rassismus“ und die Diskriminierung von Minderheiten gegeben habe, scheine das bei vielen Medien in Chicago nicht angekommen zu sein, schreibt Lightfoot weiter. Die fehlende Vielfalt in Medien sei in großes Problem: „Es ist unmöglich, dass sich dieser eklatante Mangel an Diversität nicht jeden Tag in der Berichterstattung über Regierung, Politik und Stadtleben niederschlägt.“ 


Ihr Schreiben beendet Lightfoot, die am 20. Mai 2019 ihr Amt angetreten hatte, mit einem Appell an die Medien, mehr nicht weiße Journalisten und Journalistinnen einzustellen.

Die Entscheidung der Bürgermeisterin blieb nicht ohne Kritik. Der Verband afroamerikanischer Journalisten schrieb, zwar weise Lightfoot mit ihrem „wagemutigen“ Schritt auf ein wichtiges Thema hin. Der Verband unterstütze aber nicht die „Taktik“, bestimmte Journalisten von Interviews auszuschließen.

Der latino-stämmige Journalist Gregory Pratt von der „Chicago Tribune“ schrieb auf Twitter: „Politiker dürfen sich nicht aussuchen, wer über sie berichtet.“ Er selbst habe zwar eine Interviewzusage erhalten; er habe dann aber an das Rathaus appelliert, die Beschränkungen für andere Medien aufzuheben. Als dies abgelehnt worden sei, habe er das Interview abgesagt.

Heftige Attacken kamen von Rechtsaußen: Der als Scharfmacher bekannte Fox-News-Moderator Tucker Carlson warf Lightfood „Rassismus“ gegen Weiße vor und stellte die Bürgermeisterin gar in die Nähe von „Nazis“.





Mittwoch, 19. Mai 2021

Willkommen beim Grundseminar Buchhaltung für Völkerrechtler...

von Thomas Heck...

Bei Annalena Baerbock läuft es noch nicht so richtig rund. Letzte Woche musste in akribischer Feinarbeit ihre Vita und Wikipedia "überarbeitet" werden, um gewisse "Unklarheiten" zu bereinigen. Diese Woche ist Annelena Baerbock aufgefallen, dass sie Sondereinkünfte der Bundestagsverwaltung hätte melden müssen. Es handelt sich um kleinere Beträge zwischen 17.500 und 37.000 Euro. Darunter Corona-Bonuszahlungen...



Wer kennt das nicht, mal 30.000 Euro gegenüber dem Finanzamt vergessen. Aber jetzt ist alles glattgezogen und der Bundestagswahlkampf kann endlich beginnen...





Giffey tritt zurück. Aber für eine Kandidatur in Berlin reicht es noch...

von Thomas Heck...

Gut Ding' will Weile haben, weiß der Volksmund. Im Plagiatsfall der Familienministerin Franziska Giffey. Und es hat lange gedauert, weil der Berliner Sumpf eben langsam arbeitet. Das hat schon bei dem korrupten Herr Giffey gedauert, der eine Urlaubsreise als Dienstreise abrechnen wollte und erwischt wurde. Im Hause Giffey schien eben das Geld knapp gewesen zu sein. Kann ja mal passieren. Der Rücktritt kurz vor der Bundestagswahl wird deswegen auch kein Zufall sein, denn 3-4 Jahre Familienministerin bringt noch mehr Kohle. SPD-Style. 

Doch die Berliner unter uns brauchen auf die so beliebte Franziska nicht verzichten. Denn es winkt ja noch der Job des Regierenden Bürgermeisters von Berlin. Der Rücktritt als Familienministerin ist unabhängig von der Kandidatur zur Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin. Trotz Plagiat und Betrug hält sie daran fest. Für das Shithole Berlin reicht es wohl noch. Dit jeht nur in Berlin.

So schreibt die WELT: Familienministerin Franziska Giffey ist zurückgetreten. Als Hintergrund wird die Diskussion um ihre Doktorarbeit genannt, wonach die Freie Universität Berlin ihr nun den Doktotitel aberkennen will. 

Die SPD-Politikerin Franziska Giffey ist von ihrem Amt als Bundesfamilienministerin zurückgetreten. Das gab das Ministerium am Mittwoch bekannt. Zuvor hatten das Nachrichtenmagazin „Focus“ und die „Bild“-Zeitung berichtet. In einer persönlichen Erklärung begründete Giffey die Entscheidung mit der Diskussion um ihre Dissertation, die unter Plagiatsverdacht steht.

„Nachdem die Freie Universität Berlin bereits im Jahr 2019 eine zweite Überprüfung der Arbeit vorgenommen und eine Entscheidung auf Nichtaberkennung des Titels getroffen hat, wurde das Verfahren im Jahr 2020 erneut aufgerollt“, heißt es in der Stellungnahme. „Ich habe daraufhin erklärt, meinen Titel nicht mehr zu führen, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens.“

Das neu eingesetzte Gremium habe seinen Prüfbericht nun abgeschlossen, so Giffey. Die Universität habe ihr bis Anfang Juni Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, die sie wahrnehmen werde. Danach solle das noch laufende Verfahren abgeschlossen werden. „Die Mitglieder der Bundesregierung, meine Partei und die Öffentlichkeit haben aber schon jetzt Anspruch auf Klarheit und Verbindlichkeit“, so Giffey weiter.

Ihr ist das Grinsen dann doch vergangen...


„Daher habe ich mich entschieden, die Bundeskanzlerin um Entlassung durch den Bundespräsidenten aus meinem Amt als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu bitten.“ Sie stehe weiterhin zu ihrer Aussage, dass sie ihre Dissertation „nach bestem Wissen und Gewissen“ geschrieben habe. „Ich bedauere, wenn mir dabei Fehler unterlaufen sind. Sollte die Freie Universität in ihrer nunmehr dritten Überprüfung meiner Arbeit zu dem Ergebnis kommen, mir den Titel abzuerkennen, werde ich diese Entscheidung akzeptieren.“ Ja, was denn sonst...

Giffey ist auch Spitzenkandidatin der SPD für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin im September. Dabei werde es bleiben, betonte sie. „Die Berliner SPD und die Berlinerinnen und Berliner können sich auf mich verlassen. Dazu stehe ich. Mein Wort gilt. Als Berlinerin konzentriere ich mich jetzt mit all meiner Kraft auf meine Herzenssache: ganz sicher Berlin.“ Fürs Shithole Berlin reicht es noch...

Im Februar 2019 hatte Giffey die Freie Universität (FU) selbst gebeten, ein formelles Prüfverfahren einzuleiten wegen ihrer Dissertation „Europas Weg zum Bürger – Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft“. Die FU kam in ihrer Prüfung zu dem Schluss, dass 27 Textstellen „den Tatbestand der ‚objektiven Täuschung‘ erfüllen“. Dennoch entschied sie, Giffey den Doktortitel nicht zu entziehen, sondern nur eine Rüge zu erteilen.

Trotz der Mängel habe nicht grundsätzlich infrage gestellt werden können, dass es sich bei der Arbeit um eine eigenständige wissenschaftliche Leistung handele, hieß es damals. Nachdem ein Rechtswissenschaftler unabhängig von dem konkreten Fall in einem Gutachten feststellte, dass eine Rüge nur in „minderschweren Fällen“ eine mögliche und sinnvolle Sanktion sei, rollte die Universität das Verfahren neu auf.

Heil und Lambrecht als Vertreter im Gespräch

Den nun freiwerdenden Posten der Familienministerin will die SPD offenbar bis zur Bundestagswahl nicht nachbesetzen. Dies berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf Parteikreise. Ein anderes Mitglied der Bundesregierung werde die Amtsgeschäfte des Familienministeriums geschäftsführend übernehmen.

Nach der aktuell gültigen Vertretungsregel der Bundesregierung wäre das Bildungsministerin Anja Karliczek von der CDU. Dabei werde es laut RND allerdings nicht bleiben. Die Regelung werde so geändert, dass eine Ministerin oder ein Minister von der SPD den vakanten Posten mit übernehmen könne. Im Gespräch seien Arbeitsminister Hubertus Heil und Justizministerin Christine Lambrecht.





Dienstag, 18. Mai 2021

SPD: Was erlauben sich die Juden?

von Thomas Heck...

Vom SPD-Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans hört man gemeinhin sehr wenig. Man hat den Eindruck, der darf sich eh nur zu Wort melden, wenn das von seiner Co-Chefin Saskia Esken zuvor abgesegnet wurde. Was nicht besser macht, was der verlautbaren liess. Eine Zäsur in den deutsch-israelischen Beziehungen. Zwar ein weiter so beim de facto wirkungslosen Existenzrecht Israels als Teil deutscher Staatsräson, aber ein Versuch, diese an Bedingungen zu knüpfen, Einfluss auf die Außen- und Sicherheitspolitik eines souveränen Staates zu nehmen. Eine Forderung, die zugleich wütend und sprachlos macht. Was bildet sich dieser SPD-Fatzke überhaupt ein? 

Israel ist sicher kein Bittsteller in Deutschland und mit Partner auf Augenhöhe geht man so nicht um, insbesondere nicht, wenn man den palästinensischen Terrorismus fortwährend finanziell unterstützt. Scheint aber doch eher ein SPD-Minderwertigkeitsproblem zu sein. Keine 3 Monate ist er her, als der SPD-Bundesaußenministerlaiendarsteller Heiko Maas den USA einen "Marshallplan in Sachen Demokratie" anbot. Das Gelächter hierüber ist gerade erst verstummt...




Israel-Politik der SPD: Gefordertes Mitspracherecht ist eine Anmaßung

Die SPD knüpft ihr Bekenntnis zum Existenzrecht Israels nun an Bedingungen: Parteichef Norbert Walter-Borjans hat so etwas wie ein Mitspracherecht bei der israelischen Außenpolitik gefordert. Daraus spricht eine Anmaßung, die eines SPD-Vorsitzenden unwürdig ist.

Die Gewalt im Nahen Osten nimmt kein Ende. Auch zivile Ziele geraten dabei unter Beschuss. International bemüht man sich weiter um eine Waffenruhe, bisher jedoch mit wenig Erfolg. 

Vor zehn Tagen hat Olaf Scholz auf dem Wahlparteitag der SPD eine überraschend klare Rede gehalten. Er hat sich als entschlossener Reformer und zugleich als Garant einer siebzigjährigen bundesrepublikanischen Kontinuität präsentiert. Dabei fragte man sich aber: Wird auch seine Partei hinter ihm stehen, wird sie ihn und seine Positionen stützen?

Jetzt weiß man Bescheid: Sie wird nicht. In der vergangenen Woche hat der sozialdemokratische Kanzlerkandidat angesichts der Raketenangriffe der Hamas auf den Süden Israels dafür plädiert, Deutschland solle seine Waffenlieferungen an die israelische Armee fortsetzen. Das war das Ja.

Nun kam das Aber. Nach Beratungen des Präsidiums und Vorstands der SPD verkündete der Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans, es bleibe schon dabei, dass die SPD unbedingt für das Existenzrecht Israels eintrete und auch weiteren Waffenlieferungen an Israel zustimmen werde. Das aber will die SPD an Bedingungen knüpfen.

Sie will so etwas wie ein Mitspracherecht in Israel. Walter-Borjans wörtlich: „Aber wir haben dann auch den Anspruch, ein Stück gehört zu werden, wenn es darum geht, deeskalierend zu wirken, sich einer Zwei-Staaten-Lösung zu öffnen, Verhandlungen zu führen.“ Ist das einfach nur Dummheit? Ahnungslosigkeit? Oder nicht eher eine Unverschämtheit?

Ein SPD-Vorsitzender sollte wissen, dass Deutschland nun wirklich der letzte Staat ist, der das Recht hätte, Israel Vorschriften zu machen. Ja mehr noch: sich so aufzuführen, als dürfe Deutschland in Israels Politik hineinregieren.

Israel, die einzige Demokratie in der Region, ist von der Hamas, dem Iran, Syrien, dem Libanon und anderen Staaten umzingelt. Sie alle verfolgen das Ziel, Israel zu delegitimieren und, wenn möglich, zu zerstören. Deswegen liefert Deutschland Waffen an Israel. Es geht dabei um die schiere Existenz Israels. Dafür das in deutschem Sinne verstandene „Wohlverhalten“ Israels einzufordern ist vermessen. Und dumm. Glaubt der SPD-Vorsitzende ernsthaft, Israel, wo die Bedrohung durch Terror seit Jahrzehnten zum Alltag des ganzen Landes gehört, lasse sich in seine Verteidigung hineinreden?

Walter-Borjans deplatzierte Forderung drückt die Anmaßung und den Größenwahn eines Landes aus, das sich jahrzehntelang von den USA beschützen ließ und davon profitierte. Und das sich, weil es von dem Problem des Krieges nahezu verschont blieb, in der Rolle des moralischen Lehrmeisters zu gefallen begann, der in alle Welt seine wohlfeilen Friedensbotschaften versandte.

Das derzeit beste Beispiel dafür gibt Außenminister Heiko Maas ab. Im Tagesrhythmus ruft er weltweit zum „Dialog“, zum „Ende der Gewaltspirale“ und zur Aufnahme beziehungsweise zur Fortsetzung von Gesprächen auf. Wo immer er auftritt, bedient er diese Phrasenmaschine. Er überschätzt dabei seine und Deutschlands Rolle maßlos. Und scheint nicht zu merken, welch peinliche Hybris er ausstrahlt.

Obendrein ist das Ganze bigott. Denn die Friedensschalmeien des Heiko Maas stehen in einem eklatanten Widerspruch zu den hohen Summen, die Deutschland und die Europäische Union in den Gazastreifen fließen lassen. Warum fordert Walter-Borjans im Namen der SPD nicht auch ein friedensförderndes Mitspracherecht Deutschlands in dem von der Hamas beherrschten Gaza?

Erschienen in der WELT...



Montag, 17. Mai 2021

Der importierte Judenhass...

von Thomas Heck...

Die Tagesschau hat sich gerade gefragt, woher die Antisemitismus kommt, der sich am Wochenende manifestierte. Der Kommentator hatte eine Erklärung parat, die aufhorchen lässt. So seien im Zuge der Migrantenbewegungen seit 2015 überwiegend Menschen zu uns gekommen, die in Gesellschaften sozialisiert wurden, die antisemitisch vorbelastet sind. Desweiteren wurden bei Integrationsmaßnahmen mit Sprachschulungen, etc. schlichtweg vergessen, Antisemitismus zu thematisieren. Man dachte wahrscheinlich, mit dem Erklären des deutschen Mülltrennungssystem hätte es sich getan.

Als wir vor Jahren bereits auf importierten Antisemitismus hinwiesen, ja geradezu warnten, wurden wir als Nazis beschimpft. Wenn man jetzt meint, dass man das Thema in den Griff bekommen kann, in dem man Migranten in der Schulze durch KZ-Gedenkstätten führt, prophezeie ich jetzt schon, dass wir damit scheitern werden. Denn die Kenntnis der Shoa, der Verfolgung und Ermordung von Juden durch die Nationalsozialisten, ist in der arabischen Welt bekannt. Adolf Hitler ist dort Volksheld. Und das wird sich nicht so schnell ändern. Das sollte man wissen, wenn man sich diese Menschen nach Deutschland holt.

Ich würde die Umerziehung auch nicht einem überwiegend linksgrünen Lehrerkollektiv überlassen, deren eigenen Antisemitismus sich aus Antizionismus speist, da braucht man sich nur die Schriften zum Israelkonflikt der Bundeszentrale für Politische Bildung anschauen. Das lässt nichts gutes erwarten.

So auch beim Verhalten Deutschland bei Abtsimmungen über Israel, wo unser Außenminister seinen UN-Botschafter regelmäßig anweist, gegen Israel zu stimmen. Dutzende von Deutschland finanzierte NGO's mit Sitz in Israel und den Palästinensischen Autonomiegebieten, Parteistiftungen und Vereine argumentieren, agieren und hetzen gegen Israel, beschwören aber offiziell ihre Freundschaft.

Ehrlicher und authentischer sind da schon die Palästinenser, die sich am Wochenende antisemitisch geäußert haben. Genauso ehrlich bin ich wenn ich sage, Ihr seid hier nicht willkommen, eine Ehrlichkeit, die vom deutschen Politiker nicht zu erwarten ist.




Spahn spricht Klartext über muslimischen Antisemitismus!

Die radikalen Hass-Demos gegen Israel und Juden sorgen für massive Kritik in der CDU-Führung. Wie BILD erfuhr, warnte Gesundheitsminister Jens Spahn (41) in drastischen Worten vor Judenhass in der muslimischem Gemeinde. 

„Wir haben ohne Zweifel auch importierten Antisemitismus“, sagte Spahn im Top-Gremium der Christdemokraten. „Das ist nichts anderes als Extremismus.“

Es handele sich dabei um „chauvinistischen Nationalismus“ und „das Auslöschenwollen einer Nation“ und anderen Menschen, „die angeblich nicht so viel wert sind“, so Spahn.

Der CDU-Mann weiter: „Das ist Rechtsextremismus bei Nazis. Aber das ist eben auch Extremismus bei den grauen Wölfen oder Hamas und deren Anhängern in Deutschland.“

Anlass für die dramatische Spahn-Warnung: die antisemitischen Demonstrationen vom Wochenende!

In Berlin, Frankfurt, Leipzig, Hamburg und anderen deutschen Städten waren Tausende Menschen palästinensischer, arabischer und türkischer Herkunft aufmarschiert, dabei skandierten sie oftmals israel- und judenfeindliche Parolen. Etwa „Scheiß Juden!“, „Bombardiert Tel Aviv!“ oder „Intifada bis zum Sieg!“.

Unter dem Vorwand der Solidarität mit Palästinensern in Gaza forderten sie die Auslöschung des jüdischen Staates, versehen mit dem islamistischen Schlachtruf „Allahu Akbar“ (Gott ist groß).

Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hatte zuvor in BILD deutliche Kritik an den Demonstranten geübt. „Es braucht deshalb die ganze rechtsstaatliche Härte gegen Gewalttäter, und es braucht den größtmöglichen Schutz für die jüdischen Gemeinden und Einrichtungen“, so Schäuble.

Der CDU-Politiker macht aber nicht nur einzelne Gewalttäter für die Hass-Demos verantwortlich: „Wer sich in seinem Protest nicht eindeutig davon abgrenzt, wenn das Existenzrecht Israels angegriffen wird, macht sich mitschuldig.“

Deutschland müsse muslimischen Migranten klarmachen, sie sind „in ein Land eingewandert, in dem die besondere Verantwortung für Israel Teil unseres Selbstverständnisses ist“.

Auch die Integrationspolitik von Bund und Ländern sorgt für scharfe Kritik! Mathias Middelberg (56), innenpolitischer Sprecher der CDU: „Die bisherigen Integrationsbemühungen reichen offenkundig nicht aus.“ Es brauche dringend bessere Integrationsarbeit, denn: „Nicht wenige muslimische Zuwanderer sind in ihrer Erziehung und Bildung von klein auf antisemitisch eingestellt worden.“





Sonntag, 16. Mai 2021

Wenn der antisemitische Pöbel die Macht auf der Straße übernimmt...

von Thomas Heck...

Wer sich an die Hysterie der Diskussion beim Thema Quotenschwarzer, Negerschwanz & Co., nach Lichterketten und Mahnwachen bei vermeintlich rechten Vorfällen und Übergriffen erinnert, der muss sich schon wundern, dass der deutsche Berufsdemonstrant nach den größten antisemitischen Kundgebungen seit der Reichsprogromnacht ziemlich schnell zur Tagesordnung übergegangen ist. Das beweist, dass es für den Linken und Grünen schon ein Unterschied macht, wer demonstriert und gegen wen demonstriert hat.

Kurz: Demonstration VON Muslimen sind grundsätzlich hinzunehmen. Und: Demonstrationen GEGEN Israel sind grundsätzlich zu befürworten. Dass unter den palästinensischen Demonstranten genau die demonstrieren, die immer und überall den Umsturz von rechts befürchten und beim Zigeunerschnitzel Schnappatmung bekommen, setzt dem ganzen noch die Krone auf. Während unsere Kinder sich nicht mehr als Indianer verkleiden dürfen, ist "Scheiß-Jude"-Brüllen in den Mitte der Gesellschaft angekommen. Denn es geht ja angeblich nicht gegen Juden, obwohl Juden angegriffen werden, es geht gegen Zionisten. Das gehört in linken Kreisen schon zum guten Ton, insbesondere innerhalb der Journaille...



In mehreren Städten Deutschlands zogen am Samstag Tausende Demonstranten durch die Innenstädte, forderten die Vernichtung Israels, brüllten judenfeindliche Parolen, bedrohten Journalisten und Gegendemonstranten.

Doch obwohl die „Tagesschau“ ausführlich über die Demonstrationen berichtete, wurde davon NICHTS erwähnt. In der „Tagesschau“ hieß es, dass die Menschen in Berlin, Frankfurt und anderen Städten „gegen die Eskalation im Nahen Osten protestiert“ hätten.

Doch Fakt ist: Die Demonstranten demonstrierten nicht gegen die Eskalation, sondern ausschließlich gegen Israels Reaktion auf den Raketenbeschuss durch die radikal-islamische Hamas. Dass seit Montag über 3000 Raketen aus Gaza auf israelische Zivilisten geschossen wurden, war nicht der Anlass der Demonstrationen – und spielte dort auch keine Rolle.

Mehr noch: Auf mehreren Demonstrationen der Ausspruch „Freiheit für Palästina vom Fluss bis zum Meer“ gebrüllt und eine Landkarte ohne den Staat Israel gezeigt. In Berlin etwa skandierten die Israel-Hasser mehrfach, dass „Tel Aviv bombardiert“ werden soll. Sie forderten zum „Schlag gegen Tel Aviv aus“ und brüllten „Intifada bis zum Sieg“ – also bis zur Auslöschung des jüdischen Staates. 

Die „Tagesschau“ ließ das nicht nur komplett unerwähnt – sie deutete in Hass- und Gewalt-Fantasien schwelgenden Demonstranten zu Friedensbotschaftern um. „Viele Teilnehmende wollten deutlich machen, dass sie Gewalt in Nahost verurteilen“, so die Sprecherin.

Auch den unverhohlenen Judenhass zahlreicher Demonstranten erwähnte die „Tagesschau“ mit keinem Wort. Und das, obwohl auf mehreren Demonstrationen (z.B. in Leipzig) die Parole „Scheiß Jude!“ skandiert wurde und viele Teilnehmer offen zur Vernichtung des jüdischen Staates aufriefen.

Die „Tagesschau“ ließ sogar eine Demonstrantin zu Wort kommen, die ein Schild mit der Aufschrift hochhielt: „Palästina hat es satt, den europ. Mord an den Juden zu bezahlen!“

Ein Spruch, der den Holocaust mit den aktuellen Ereignissen in Nahost in Verbindung und die Palästinenser als nachgelagerte Opfer des Holocaust darstellt, die nun unter den Juden zu leiden haben. Ein klar antisemitisches Argument, das die „Tagesschau“ weder erklärt noch einordnet.

Auf „tagesschau.de“ wird die Gewaltbereitschaft der Israel-Hasser sogar komplett ins Gegenteil verkehrt. Über die Versuche pro-palästinensischer Demonstranten, auf Teilnehmer einer Gegendemo loszugehen, heißt es dort: „Die Situation habe sich weiter verschärft, als einige Personen mit Israel-Flaggen erschienen.“

So, als wäre das Erscheinen der Pro-Israel-Demonstranten für die Eskalation verantwortlich – und nicht etwa die hasserfüllte Gewaltbereitschaft der Israel-Feinde, die der bloße Anblick einer israelischen Flagge zur Weißglut treibt.



 

Freitag, 14. Mai 2021

Klauen wir doch das ganze Haus... dit jeht nur in Berlin...

von Thomas Heck...

Zwei Brüder des bekannten und gut integrierten Abou-Chaker-Clans, ein Rechtsanwalt und ein Strohmann haben mit einem Firmengeflecht eine 80 Jahre alte Frau und ihren Mann um ihr Mehrfamilienhaus in Friedrichshain-Kreuzberg gebracht. Die haben schlichtweg ein Mehrfamilienhaus geklaut. Der Schaden: drei Millionen Euro. Eine Gaunerposse aus dem Shithole Berlin mit dem grünen Justizsenator Behrendt... da wurde wohl der Slogan Eigentümer einteignen falsch verstanden worden...



Die Razzia erregte bundesweit Aufsehen: Im Dezember des vergangenen Jahres durchsuchten zeitgleich 500 zum Teil schwer bewaffnete Beamte in Berlin und Hamburg 27 Objekte und vollstreckten dabei drei Haftbefehle gegen zwei Abou-Chaker-Brüder und einen weiteren Mann. Bei der Razzia im Rocker- und Clanmilieu ging es um viele Vorwürfe, darunter gewalttätige Geldeintreiberei, Betrug, Drogenhandel. Über Immobiliengeschäfte soll zudem Geld gewaschen worden sein.

Die Ermittlungen richteten sich gegen 36 Personen. Zusammen sollen sie eine kriminelle Vereinigung gebildet haben. Die Staatsanwaltschaft teilte damals mit: „Wir kämpfen gegen Paralleljustiz und organisierte Kriminalität.“

Wie diese parallelen Strukturen arbeiten, zeigt ein Teilaspekt des ganzen Verfahrens, der am Freitag vor dem Berliner Landgericht startete. Dass das Verfahren komplex ist, zeigte schon die Liste der Verteidiger. Die vier Angeklagten hatten insgesamt zehn Rechtsanwälte dabei.

Um was geht es? Den vier Angeklagten wird vorgeworfen, zwischen Mai und November 2019 mit gefälschten Verkaufsunterlagen ein Mehrfamilienhaus in Berlin-Friedrichshain „erworben“ zu haben. Das Haus gehörte eigentlich einem Rentner-Ehepaar, das von allem gar nichts mitbekam.

Die Ermittler sind sich sicher, dass die beiden Abou-Chaker Brüder Rabih und Mohamad die Drahtzieher des Deals waren und gefälschte Dokumente und Vollmachten organisiert haben. Dabei sollen sie Hilfe von dem Rechtsanwalt Stefan Gö. und dem Strohmann Rainer G. bekommen haben.

Der Plan soll gewesen sein, die Immobilien mit Gewinn weiterzuverkaufen. Das Geld sollte zu 50 Prozent zwischen den Abou-Chaker-Brüdern und dem Beschuldigten G. aufgeteilt werden, der wiederum einen Anteil an den Rechtsanwalt Gö. zahlen sollte. Ein Notar, gegen den gesondert ermittelt wird, soll ebenfalls an der Tat beteiligt gewesen sein. Er soll als Entlohnung eine Erlassung seiner Schulden in Höhe von einer Million Euro bekommen haben.

Wie lief der Deal ab? Laut Ermittlern sei durch die Täuschung der Grundbuchbeamten im Grundbuch der vermeintliche Verkauf eingetragen worden, das Eigentum dadurch übertragen worden. Den ursprünglichen Eigentümern sei durch den Verlust ihrer Rechte an dem Grundstück ein Schaden von mindestens drei Millionen Euro entstanden.

Der gesondert verfolgte Notar soll zunächst für die Informationsbeschaffung zuständig gewesen sein. Er soll herausgefunden haben, dass die Immobilie schuldenfrei ist, die Eigentümer betagt sind und nicht in Berlin wohnen.

Für die Umsetzung des gemeinsamen Tatplanes soll Rechtsanwalt Gö. als geschäftsführender Alleingesellschafter am 5. Juli 2019 eigens eine Grundbesitzgesellschaft mbH gegründet haben, was durch den Notar beurkundet wurde.

Der Notar soll auch den vermeintlichen Kaufvertrag zum Preis von 250.000 beglaubigt haben. Die GmbH des Rechtsanwaltes sollte dann die Anteile des übertragenen Grundstücks wiederum treuhänderisch für eine GmbH halten, deren Gesellschafter und Geschäftsführer wiederum Strohmann G. ist.

Im Rahmen der Verhandlungen soll Rechtsanwalt Gö. als vollmachtloser Vertreter der Rentnerin und ihres Ehemannes, denen das Haus eigentlich gehörte, aufgetreten sein. Das Ehepaar soll zu keinem Zeitpunkt davon gewusst haben.

Die Abou-Chaker-Brüder sollen in der Zwischenzeit zwei noch unbekannte Mittäter aufgetrieben haben, die sie mit gefälschten Ausweispapieren ausstatteten und als Eigentümer-Ehepaar ausgaben. Nach der Kaufabwicklung sollen die Beschuldigten auch ein Dokument gefälscht haben, in dem die eigentlichen Eigentümer den Erhalt der Summe quittierten.

Strohmann G. und Rechtsanwalt Gö. und der Notar sollen dann die gefälschten Unterlagen beim Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg im Grundbuchamt eingereicht haben. Den niedrigen Kaufpreis begründeten die Beschuldigten mit der Übernahme von Verbindlichkeiten in Höhe von 3,5 Millionen Euro, die die GbR des eigentlichen Eigentümer-Eherpaares gehabt haben soll. Am 6. November 2019 wurde die neue Grundbesitzgesellschaft des Rechtsanwaltes Gö. als neue Eigentümerin eingetragen, die eigentlichen Eigentümer aus dem Grundbuch gelöscht.

Aufgeflogen war der Deal, weil das Paar, dem das Haus eigentlich gehört, eine Kündigung für seine Wohngebäude-Versicherung bekam. Die Frau sagte der BILD-Zeitung: „Ich fiel aus allen Wolken, erstattete Anzeige bei der Polizei“.

Seit der Razzia sitzen die beiden Abou-Chaker-Brüder und Rainer G. in Untersuchungshaft. Der Rechtsanwalt Gö. wurde haftverschont. Die Angeklagten wollten sich zunächst nicht zu den Vorwürfen vor Gericht einlassen. Bei einer Verurteilung drohen den Angeklagten bis zu zehn Jahre Haft. Die Verhandlung soll am Dienstag fortgesetzt werden.





Der schwere Schlag gegen die Hamas...

von Thomas Heck...

Die palästinensische Terrororganisation Hamas, muss gestern Nacht einen sehr schweren Schlag eingesteckt haben und wurde einer Opfer eines taktischen Zuges der israelischen Armee. Was war geschehen? Es begann unauffällig und wurde durch einen Tweet über den Beginn der israelischen Bodeninitiative angekündigt.


 

Ein Fake auf den die Hamas hereinfiel. Denn die Hamas witterte ihre Chance, die israelischen Soldaten in verlustreiche Kämpfe im Orts- und Häuserkampf verwickeln zu können und versammelte ihre Kämpfer in vorbereitete unterirdische Stellungen. Doch statt israelische Soldaten kamen die israelische Luftwaffe mit 160 Kampfflugzeugen, 450 Bomben und exzellenten Aufklärungsergebnissen und muss die Hamas in 40 Minuten sehr schwer getroffen haben.



Der Kampf gegen den Terror wird weitergehen.



"Hey, Zahnfee, Maske auf..."

von Thomas Heck...

Der Oberbedenkenträger der Republik, Gesundheitsminister der Herzen, Karl Lauterbach, für den ein Bundeslockdown nicht lange genug gehen könnte, weil es so schön ist, predigt Wasser und säuft Wein. So scheint das Tragen der Maske dann doch nicht so notwendig zu sein, ist aber auch auf Dauer nicht besonders gesund. Da muss man doch Verständnis haben...

Erwischt...



So wird man Nahostkorrespondent – Eine Anleitung

Mach dir keine Sorgen: Obwohl der israelisch-arabische Konflikt schon etliche Jahrzehnte währt und hochkomplex ist, ist für den Berichterstatter kaum Grundwissen erforderlich. Es ist auch gar nicht nötig, den unwissenden Leser oder Zuschauer mit Fakten zu nerven und das ganz dicke Brett zu bohren. Ein simples Bild ist gefragt.

Und die Sache ist ganz einfach: Israel ist die stärkere Partei in diesem Konflikt (Bad Guy), die Palästinenser die Underdogs (Good Guy). Nach diesem Muster biegen wir die Ereignisse vor Ort zurecht. Du wirst sehen, es geht wie von selbst.

Vorbemerkung

Israel ist klein, gerade mal so groß wie Hessen, der Konflikt mit den Palästinensern im Vergleich zu anderen Kriegen lokal und eher begrenzt, auch von der Opferzahl her. Gerade mal zwei Tote pro Tag im Durchschnitt während der “Intifada”. Das soll uns aber nicht anfechten. Tu so, als wäre jeder scheele Blick eine Meldung wert. Und wenn im Darfur in drei Jahren 180.000 Menschen niedergemacht werden – ein Toter in Gaza, ein paar neue Häuser in einer Siedlung, eine Demo, täglich dargebracht, vermitteln unserer Kundschaft: Da vor allem geht es um die Wurst.

Die Leute glauben längst, dass der Kampf um Israel/Palästina der Konflikt unserer Zeit ist, und wir arbeiten daran, dass es so bleibt.

Für dich ist der Job ideal: Du wohnst in Tel Aviv, kannst tagsüber im Mittelmeer baden und abends bequem in deinem Lieblings-Pub ein Bierchen zischen. Wenn du ein bisschen Action haben willst, brauchst du nur 15 km nach Osten zu fahren. So einen Konfliktherd findest du kein zweites Mal.

Fakten

Geh sparsam mit Fakten und bestätigten Meldungen um. Saftige Gerüchte und vorschnelle Anschuldigungen sind viel aufregender. Erinnere dich an Muhammed al-Dura. Oder an das “Massaker von Jenin”. Heiko Flottau hat damals geschlagene zwei Wochen lang in der SZ sehr farbenfrohe Schauergeschichten von “500 Toten” gebracht, von Männern, die auf der Erde nebeneinander gelegt von Panzern überrollt wurden etc. In solchen Fällen setzt du die Glaubwürdigkeit deiner Gewährsleute einfach voraus. Entpuppt sich die Geschichte hinterher als grandiose Ente, ist das kein Drama. Eine Entschuldigung wird dein Blatt / dein Sender ohnehin nicht bringen. Oder du setzt wie Flottau einen drauf und machst dich am Ende noch über den “Fehlschlag” der israelischen Armee lustig, die eben doch nur zwei Dutzend Terroristen erwischt hat.

Wenn es um die Ursachen für die “Al-Aqsa-Intifada” geht, ignoriere das Geständnis des palästinensischen Kommunikationsministers Faludji, der schon vor Jahren zugab, dass die Gewaltwelle Monate im Voraus geplant war. Wärme statt dessen zum x-ten Mal die ranzige These von Sharons Kurzbesuch auf dem Tempelberg als “Provokation” auf.

Opfer

Tote liefern spektakuläre Bilder. Die Araber zeigen die ihren gerne her, die Juden aus Pietätsgründen nicht. Also bringen wir auch nur die arabischen. Außerdem ist bei palästinensischen Begräbnissen immer was los, mit Hunderten, die in die Luft ballern und Rache schwören, während die Israelis nur schluchzend am Grab stehen.

Wichtig: Unbedingt vermeiden, dass man israelische Opfer sieht. Nach jedem Anschlag liegen in den Krankenhäusern Dutzende Schwerverletzte herum. Bekommt der deutsche Medienkonsument die zu sehen, könnte er auf die Idee kommen, dass auch Israelis Opfer des Konflikts werden.

In die Opferstatistik packen wir übrigens unterschiedslos alles rein, was bei dem Konflikt zu Tode kommt: Selbstmordbomber und ihre Opfer, Siedlerkinder und gezielt liquidierte Terror-Chefs, Zivilisten und Soldaten, nicht uniformierte Gunmen und Gelynchte, Kollateralschäden und Bewaffnete, die beim Überfall auf eine Ortschaft erschossen werden etc. Der Vorteil des undifferenzierten Bodycounts: Wer am Ende mehr Tote zu beklagen hat, egal ob Kombattanten oder Fahrgäste im Linienbus, ist im Recht.

Bilder, Bilder, Bilder

Die Medienpräsenz in Israel und Palästina wird dich überraschen. Dort drängeln sich mehr Journalisten als in ganz Afrika. Um jeden Steinewerfer stehen sechs Kameramänner und Fotografen herum. Dein arabischer Fotograf weiß schon, welche Motive gefragt sind, etwa wenn ein Panzer des Weges kommt und ein kleiner Junge zur Schleuder greift. Solche Gelegenheiten ergeben sich zuhauf, ja täglich, wohingegen man sich vom nächsten Busbombenattentat in Tel Aviv überraschen lassen muss. Da sind dann nun mal keine Bilder möglich.

Ursache und Wirkung

Geschieht ein solcher Anschlag, können wir davon ausgehen, dass die israelische Armee gegen die Urheber vorgeht. Dann sind wir wieder dabei. Wichtig: Die üppige Verwendung des Wortes “Vergeltung”, auch wenn es sich um eine absolut vertretbare Maßnahme zum Schutz der Bürger handelt. Der Wiedererkennungswert (“alttestamentarische Rachsucht”) ist beträchtlich und delegitimiert die Aktion. Bemühe das Bibelwort “Auge um Auge, Zahn um Zahn” bei jeder Gelegenheit. Es geht da zwar um Entschädigungsregelungen, aber das weiß eh kein Mensch. Erwischt die israelische Armee einen Chefterroristen per Rakete in seinem Auto, machen wir auf mit “Israel greift Gaza-Stadt an”.

Pflanzt ein Terrorist am Straßenrand eine Bombe, wird dabei von einer Patrouille erwischt und erschossen, titeln wir “Israelis erschießen Palästinenser”. Am Ende bleiben so nicht die palästinensischen Aktionen hängen, sondern die israelischen Reaktionen. Genial, nicht?

Die Mauer

Die von Israel errichtete Sicherheitsanlage besteht zu 96 Prozent aus High-Tech-Zaun, aber wir bleiben beim Terminus Mauer, das ist plakativer und erinnert an das Berliner Monstrum. Vermeide, den rasanten Rückgang der Terroranschläge um 80 Prozent zu erwähnen und weise statt dessen darauf hin, dass der Bau der “Mauer” manche Unbill für die palästinensischen Anrainer mit sich bringt.

Fahre notfalls 50 Kilometer am Zaun entlang, bis du ein Mauerstück findest, das du filmen kannst, gern mit einem palästinensischen Jungen davor, der einen Esel an der Leine führt. Alternativ: ein altes Mütterchen mit Kopftuch, das einen Checkpoint passiert oder mit einem schwer bewaffneten Soldaten disputiert.

Empöre dich über acht Meter hohe Betonteile und lass außer Acht, dass sie dort errichtet wurden, wo früher Gewehrschützen auf Autos und doppelstöckige Linienbusse schießen konnten. Akzeptiere die Klage, die Sperranlage sei ein Hindernis für den Frieden, obwohl sie erwiesenermaßen ein Hindernis für Terroristen ist.

Friedensgegner

Im Gegensatz zu den palästinensischen Autonomiegebieten ist Israel eine Demokratie, in der echte Radikale kaum Zulauf haben. Erkläre deshalb jeden zum Hardliner, der sich rechts von Uri Avnery befindet.

Lässt du mal einen Israeli zu Wort kommen, was möglichst selten der Fall sein sollte, dann nimm einen wie Avneri oder auch Moshe Zimmermann. Die sprechen praktischerweise auch beide deutsch. Jeder Mainstream-Israeli, der aus guten Gründen Zweifel am Friedenswillen des palästinensischen “Partners” hat, ist für uns ein Gegner des Friedens an sich. Ganz wichtig: Stelle die Linken als die wenigen guten Israelis dar, die Siedler als das Böse schlechthin und ignoriere die breite Mitte der Gesellschaft. Sorge dafür, dass vor allem Soldaten, bewaffnete Siedler und orthodoxe Juden in deinen Berichten auftauchen.

In der palästinensischen Gesellschaft gibt es kaum echte Demokraten, deshalb gehört eine säkulare Terrororganisation wie Fatah schon in die Schublade “gemäßigt”, auch wenn noch der letzte Likudnik mehr Demokratieverständnis besitzt als diese maskierten und Kalaschnikows schwingenden Kohorten. Danach kannst du die Hamas ruhig “radikal” oder besser “militant” nennen und guten Gewissens von “Radikalen” oder “Extremisten auf beiden Seiten” sprechen.

Mach alles gleich

Zwar stehen sich in diesem Konflikt zwei sehr unterschiedliche Parteien gegenüber, nämlich auf der einen Seite eine pluralistische parlamentarische Demokratie mit freier Presse, Gewaltenteilung etc., vom Wählerwillen auf Friedenskurs getrimmt, auf der anderen ein von korrupten Revoluzzern und Warlords kontrollierter rechtsfreier Raum, in dem allerhand Milizen ungehemmt wachsen und gedeihen, die ein Interesse am fortwährenden Kriegszustand haben, um von ihrem völligen Versagen auf allen Gebieten abzulenken. Du aber musst den Eindruck erwecken, dass da zwei irgendwie gleich geartete Konfliktparteien miteinander zu Potte kommen können. Vergiss die herkömmliche Weisheit, dass man für den Frieden zwei braucht, für den Krieg aber bereits einer genügt.

Hintergrundinformationen

Absolut tabu. Wenn du erst einmal anfängst, Teilungspläne, israelische Friedensofferten oder arabische Kompromissunfähigkeit zu erläutern, verunsicherst du nur die Leute, die den Beginn des Konflikts mit der Eroberung der Westbank und Gazas 1967 ansetzen und lediglich zwischen Besetzten und Besatzern unterscheiden wollen. Lass es!

Die Palästinenser

Hab Verständnis. Hab noch mehr Verständnis. Egal, was sie treiben, ob Lynchmorde an Kollaborateuren oder Jubelfeiern nach einem Massaker in Jerusalem, ob sie israelische Flaggen verbrennen und “Tod den Juden!” rufen oder Straßen nach Suizidmassenmördern benennen, ob sie Kinder als Kanonenfutter missbrauchen oder unehelich schwanger gewordene Frauen zur Wiederherstellung der Familienehre in den Märtyrertod schicken. Merke: An allem ist “die Besatzung” schuld, zehn Jahre Autonomie hin oder her.

Hake nicht nach, wenn Saeb Erekat von “40 years of occupation” spricht und Osloer Abkommen und Selbstverwaltung souverän ausklammert.

Unterschlage, dass die Roadmap in erster Linie von der PA Maßnahmen gegen den Terror fordert. Akzeptiere, dass Kompromisse seitens der Palästinenser nicht möglich sind, weil sie ihre Maximalforderungen als “heilige Rechte” ansehen und jedes Entgegenkommen als Verrat.

Lass sie jammern. Lass sie noch mehr jammern. Über Landkonfiszierungen und abgeholzte Olivenbäume, Mauerbau und Checkpoints und darüber, dass sie nicht mehr in Israel arbeiten dürfen. Halte dich nicht mit Erklärungen der Ursachen für jede dieser Maßnahmen auf. Dafür bleibt im unserem Tagesgeschäft keine Zeit. Schließlich können wir über alles reden, aber nicht über 1:30.

Gefahren

Vermeide es, auch nur ein Wort der Kritik am Gewalt- und Todeskult in den Gebieten zu verlieren. Mit Kritik kann man dort schlecht umgehen. Denk an Ricardo Cristiano von der RAI, der sich dafür entschuldigt hat, dass die Kollegen vom Privatsender RTI den Lynchmord von Ramallah gefilmt hatten, und an die massiven Drohungen gegen Journalisten, die das Verbrechen dokumentieren wollten. Oder an die Jubelszenen in Ramallah am 11. September. Man hat die ausländischen Reporter damals in einem Hotel eingesperrt, bis das Happening vorbei war. Also halte den Ball flach.

In Israel geschieht dir nichts. Die Linken sind dir sogar gern behilflich, wenn du Israel anprangerst, und die breite Masse ist ohnehin nichts anderes gewohnt.

Geht es in den Gebieten mal etwas heftiger zur Sache, bleib cool. Wozu hast du all die arabischen Freelancer, die als Fotografen und Kameramänner vor Ort sind? Mach dir den doppelten praktischen Nutzen klar: du musst das Bildmaterial nicht einmal sichten.

Wenn du für das Fernsehen arbeitest, spare dir das Anlegen der schusssicheren Weste für den Aufsager am Abend auf, damit man auch sieht: Hei-ho, der traut sich aber was als Krisenreporter!

Kleines Wörterbuch

Die dezente Zurückhaltung, die wir bei der Berichterstattung aus Frankreich oder Australien üben, darfst du an deinem neuen Arbeitsplatz getrost ablegen. Werte nach Herzenslust, greife tief in die Phrasenkiste, gehe großzügig mit Euphemismen und Hyperbeln um.

Terrorist: Militanter, Kämpfer, Radikaler, Bewaffneter
Terroranschlag: Angriff, Zwischenfall
Terrorwelle: Intifada, Aufstand, Unruhen, Widerstand, Ringen um Unabhängigkeit
Militäraktion gegen Terroristen: blutige Vergeltung, Rache, Drehen an der Gewaltspirale
Israelischer Politiker: Hardliner
Palästinensischer Diktator: charismatischer Führer
Arabischer Märchenerzähler aus Jenin: Augenzeuge
Zaun: Mauer
Liquidierung einer “ticking bomb”: ungesetzliche Tötung
Andauernde Gewalt: Waffenstillstand, Hudna
Steine- und Molliwerfer, Gewehrschütze: Demonstrant
Chef einer islamistischen Terrororganisation: spiritueller Führer
Dessen Stellvertreter: Kinderarzt

Beachte: Palästinenser nie im Aktiv erwähnen! Palästinenser werden erschossen, aber sie ermorden niemals Israelis. Sprengt ein Terrorist einen Bus in die Luft, titeln wir neutral: “Anschlag in Tel Aviv”. Oder: “Nahost: Tote bei Selbstmordattentat”. Nie die Urheber erwähnen. Zwar werden die Bomber immer von einer Organisation losgeschickt und sind nur ein Rädchen in der Maschinerie des Terrors. Sprich aber trotzdem von einer “Verzweiflungstat”, das gibt den Human Touch.

Halte Äquidistanz zu Tätern und Opfern und sei stolz auf deine Unabhängigkeit und Neutralität. Wenn laut einer EU-Studie 59 Prozent der Europäer und 65 Prozent der Deutschen Israel als größte Gefahr für den Weltfrieden ansehen, ist das zu einem erheblichen Teil dein Verdienst.

Wenn du alle Ratschläge dieses Handbuches beherzigst, hast du besonders gute Chancen, bei Arte, beim ZDF, beim stern oder bei der Süddeutschen Zeitung unterzukommen.

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Donnerstag, 13. Mai 2021

Wenn Hamas-Helga zu Gast beim ZDF ist...

von Thomas Heck...

Bei Kriegen im Nahen Osten bei denen Israel involviert ist, leidet in Deutschland als erstes die Glaubwürdigkeit der Berichterstattung, die Wahrheit stirbt wie in allen Kriegen zuerst, insbesondere im Falle Israel. Eine Unvoreingenommenheit gegenüber dem Terrorismus kann man der deutschen Journaille nun weiß Gott nicht vorwerfen. Und wo eine neutrale Berichterstattung fehlt, mangelt es nicht an Lügen und Hetze auf allen Kanälen. So wundert es sich nicht, wenn auch das ZDF das üble Spiel mitspielt und eine "Nahost-Expertin“ namens Hamas-Helga unwidersprochen die Hamas-Terroristen-Agenda verbreiten lässt. Man könnte meinen, dass so eine Berichterstattung Einfluss auf das Bild der Juden in der Öffentlichkeit hat, welches sich in Form von Demonstration vor Synagogen seinen Ausdruck findet, um nicht zu sagen, dass ZDF ist schuld an progrom-ähnlichen Bildern vor deutschen Synagogen...

ZDF-Moderatorin Jana Pareigis (r.) führte das Interview mit Helga Baumgarten alias „Hamas-Helga“ Foto: ZDF-Mittagsmagazin



Das ZDF-„Mittagsmagazin“ führte am Mittwoch ein Nahost-Interview zu den Raketenangriffen in Israel. Es war ein journalistisches Lehrstück – dafür, wie ein Sender alles falsch macht und dadurch der Argumentation von Terroristen eine Bühne verschafft.

Das auch von der ARD ausgestrahlte Gemeinschaftsprogramm hatte als Expertin ausgerechnet eine Wissenschaftlerin aus Ost-Jerusalem zugeschaltet, die seit Jahrzehnten immer wieder Sympathie für radikale Palästinenser-Organisationen äußerte: Helga Baumgarten, 73, emeritierte Professorin von der Bir-Zait-Universität im Westjordanland.

Der Auftritt Baumgartens (Spitzname unter politischen Korrespondenten: „Hamas-Helga“) kam einer Dauerwerbesendung für radikale Islamisten gleich. Und niemand stoppte sie.

Mehr als zwei Minuten lang dauerte ihr Monolog auf die Frage nach dem „Auslöser“, und der hatte es in sich. Tenor: Die Eskalation der Gewalt habe allein Israel zu verantworten. Danach Sätze wie von einem Pressesprecher militanter Organisationen:

► Die Palästinenser seien an einem Punkt angelangt, wo sie „regelrecht kaputt besetzt sind und vor einer Explosion stehen“. Entzündet habe sich alles an einer „sinnlosen Eskalationspolitik der Regierung Netanjahu“.

► „Im Kontext der Besatzung kommt die Bevölkerung zu einem Punkt, dass sie sagt: Wir sind bereit, gegen die Gewalt nun Gegengewalt einzusetzen.“

► Bizarrer Höhepunkt der „Experten“-Einschätzung: Ihre Aussage zur Stimmung in der palästinensischen Bevölkerung gegenüber Israel wirkt fast wie ein Aufruf zur Gewalt: „Nicht nur ihr dürft uns totschießen, auch wir haben das Recht, uns zu wehren.“

Das war noch nicht alles. Die Professorin nannte die Terrorormilizen Hamas und Islamischer Dschihad in einem Atemzug mit „anderen linken Organisationen“.

ZDF-Mittagsmoderatorin Jana Pareigis wirkte im Redeschwall Baumgartens hilflos, schaffte es kaum, diese zu unterbrechen. „Lassen Sie uns auf die andere Seite gucken“, sagte sie ungelenk, an anderer Stelle: „Entschuldigen Sie, dass ich da reingehe, aber das würde ich gern noch fragen…“

Fazit: statt differenzierten Hintergründen fünf Minuten Promotion für radikal-islamistische Gruppierungen, vor einem Millionenpublikum auf öffentlich-rechtlichen Kanälen.

ZDF redet sich raus

Das ZDF hätte gewarnt sein müssen: Schon 2007 hatte Baumgarten der Hamas bescheinigt, diese wolle ein auf „Demokratie und Freiheit“ basierendes „Gemeinwesen“ schaffen – nur eine Woche nach einer Welle von brutalsten Lynch-Morden der Terrororganisation in Gaza!

Das ZDF wiegelt indes ab. Eine Sprecherin zu BILD: „Helga Baumgarten hat in ihrem Interview die Sichtweisen der palästinensischen Seite dargelegt.“ Nur: Davon bekamen die Zuschauer nichts mit, die Professorin wurde als „Nahost-Expertin“ vorgestellt.

Für die Sendung angefragt worden sei auch der israelische Botschafter in Deutschland – das Interview wurde aber erst Stunden später in der Nacht gesendet. Auch seine Moderatorin nahm das ZDF in Schutz: Pareigis habe durch den Verweis auf die Raketenangriffe „durchaus Ausgewogenheit hergestellt“.

Auch andere Medien leisteten sich Fehltritte

Auch andere Medien leisteten sich Entgleisungen. So bezeichnete die Deutsche Presse-Agentur (dpa) einen „Scheißjuden“ skandierenden Mob in Gelsenkirchen schönfärberisch als „antiisraelischen Demonstrationszug“. Der „Spiegel“ hatte die Formulierung ungeprüft als Überschrift veröffentlicht. Die dpa bat um Entschuldigung und korrigierte den „Fehler“.

Die Deutsche Welle musste sich ebenfalls entschuldigen und sogar ein ganzes TV-Interview zurückziehen. In einer englischsprachigen Nachrichtensendung („The Day“) hatte ein palästinensischer Aktivist Volksverhetzung betrieben.

Ein Sprecher: „Wir sind der Ansicht, dass seine Äußerungen antisemitisch sind und terroristische Akte rechtfertigen sollten.“ Und: „Dieser Fehler hätte nicht passieren dürfen. Wir bedauern dies.“ Wer es glaubt...