Es fehlt sogar an Uniformen... bis 2031 nicht einsatzbereit...

von Thomas Heck...

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist zur Lachnummer verkommen, national und international, und hat mit sich die Bundeswehr endgültig in den Abgrund gerissen. Keinerlei Rückhalt mehr in der eigenen Bevölkerung, abgeschnitten von personellen Aufwuchs aus der Mitte der Gesellschaft durch Wehrpflichtige. Nun muss fairerweise festgestellt werden, dass von der Leyen nicht ursächlich für die Probleme verantwortlich ist, dümpelt die Bundeswehr doch schon seit Jahrzehnten vor sich hin. Der letzte vernünftige Bundesverteidigungsminister war 1982 bis 1988 Manfred Wörner, später NATO-Generelsekretär. Es folgten nahezu ausschließlich Plinsen: Rupert Scholz, Gerhart Stoltenberg, Volker Rühe, Rudolf "Platschi" Scharping, Peter Struck, Franz Josef Jung, Karl-Theordor von und zu Guttenberg, Thomas de Maiziere und nun Ursula von der Leyen, die mittlerweile auch schon im 5. Jahr ihrer Amtszeit ist und die als erste Frau in dem Amt den Karren so richtig in den Dreck gefahren hat.

Unsere besten Artikel haben die Bundeswehr zum Thema: Engpässe wie im Sozialismus, Eine geile Truppe, Und noch eine Aufgabe für die Bundeswehr, Quo Vadis Bundeswehr? Wozu überhaupt Streitkräfte? Mit dem Dringlichkeitsansatz einer Ursula von der Leyen, Desaströser Zustand der Bundeswehr... alles Artikel auf dem Heck Ticker, die sich auch heute nur kopfschüttelnd lesen lassen.

Obwohl sich die Bundeswehr zwei Universitäten leistet, die vom damaligen Minister Helmut Schmidt gegründet wurden, um die Attraktivität der Streitkräfte zu erhöhen und die Intelligenz in die Truppe zu bringen, werden externe Beratungsunternehmen ins Boot geholt, darunter eine Firma, für die von der Leyens Sohn David zufällig arbeitet. Hunderte von Millionen Euronen wurden für externe Beratung verschleudert, das Ergebnis: immer noch eine nicht einsatzbereite Armee, weltweit verstreut, Probleme ohne Ende. Übernahme politischer Verantwortung? Fehlanzeige. Mittlerweile prüft sogar die Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige.

Die Bundeswehr ist z.B. stolz, dass sie genügend Kleidung für jeden Rekruten hat. Doch bis zur Vollausstattung für alle Soldaten mit moderner Bekleidung dauert es noch 13 Jahre. Die zentrale Kleiderkammer kämpft mit zahlreichen Problemen. 

Fehlende Diensthemden, zu wenig Schutzwesten, Lieferengpässe oder nicht alle Größen vorrätig. Die Mängelliste bei der Bekleidung der Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr ist lang, wie der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages in seinem im Frühjahr vorgelegten Bericht erwähnt. Jetzt wird aber eine kaum zu glaubende Lücke vom Bundesverteidigungsministerium eingeräumt. Es dauert bis zum Jahr 2031, bis alle Soldaten und Soldatinnen mit moderner Kampfbekleidung und modernen Schutzwesten ausgestattet sind. Erst in 13 Jahren soll eine sogenannte Vollausstattung erreicht sein.

Bislang gibt es moderne Kampfanzüge und Schutzwesten nur für die Truppe bei den Auslandseinsätzen. Das soll sich nunmehr ändern. In einer jetzt erteilten Antwort aus dem Verteidigungsministerium auf eine Anfrage von FDP-Abgeordneten wird auf die „Reorientierung der Landes- und Bündnisverteidigung“ verwiesen. Auch Soldaten im Inland sollen künftig umfassend ausgestattet werden. Doch das dauert noch gut ein Jahrzehnt.

Nach den Angaben aus dem Bundesverteidigungsministerium, über die auch der Sicherheitspolitikblog www.augengeradeaus.net berichtet, sind zwar die derzeitigen Bestände „zur Deckung des aktuellen Bedarfs im Rahmen der Einsätze ausreichend“. Die bisher aus den Auslandseinsätzen abgeleitete Ausstattung sieht 24.000 Kampfbekleidungssätze in 3-Farb-Tarndruck sowie 7.000 Sätze in 5-Farb-Tarndruck vor, heißt es detailliert in der Antwort. Außerdem gäbe es 32.000 Schutzwesten der höherwertigen Schutzklasse 4. Der Bedarf an modernen Gefechtshelmen wird auf 228.000 Stück beziffert.

Bundeswehr mit doppeltem Ausrüstungsproblem

Bislang hat zwar jeder Bundeswehr-Soldat einen Kampfanzug, der aber nicht mehr dem aktuellen Stand moderner Soldatenbekleidung entspricht. So sind die neuen Kampfanzüge beispielsweise schwer durch Nachtsichtgeräte zu erkennen. In der Bundeswehrgeschichte gab es beispielsweise ab Mitte der 60er-Jahre den „Feldanzug olivfarben“ und ab Ende der 90er-Jahre dann den „Feldanzug Tarndruck“. Dessen Design und die Eigenschaften wurden schrittweise verbessert, aber die Modelle wurden eben nicht in der gesamten Truppe eingeführt.

Wie viele zusätzliche Kampfanzüge, Schutzwesten oder Gefechtshelme nunmehr konkret in den nächsten 13 Jahren beschafft werden sollen, wird vom Verteidigungsministerium öffentlich aber nicht genannt. Das würde einen „umfassenden Einblick in die weitere Bestandsentwicklung vermitteln und somit Rückschlüsse auf die Fähigkeiten der Bundeswehr zulassen“, heißt es zur Begründung. Ziel der Bundesregierung sei die „bedarfsorientierte und zeitgerechte Ausstattung aller Angehörigen der Bundeswehr mit Bekleidung und persönlicher Ausrüstung“.

Dabei stehen die Bundeswehr-Ausrüster vor einer doppelten Herausforderung. Zum einen soll nun die gesamte Truppe umfassender ausgestattet werden. Zum anderen ist die vor drei Jahren wieder vollverstaatlichte Kleiderkammer der Bundeswehr, die nun als BW Bekleidungsmanagement GmbH (BwBM) firmiert, immer noch mit der eigenen Neuausrichtung beschäftigt. Es müsse nicht nur veraltete Technik und Software ersetzt, sondern die gesamte Organisation verbessert werden, heißt es bei der Kölner Firma.

Vorschriften für Garn und Farbechtheit

Das Unternehmen mit etwa 1300 Beschäftigten und knapp 191 Millionen Euro Umsatz 2017 versorgt nach eigenen Angaben rund 200.000 Soldaten sowie die zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr. Es sind komplexe Strukturen, wer was von den 7000 Artikeln in diversen Größen bekommt und wie abgerechnet wird. Es gibt die Dienstbekleidung für Bedienstete der Bundeswehr, außerdem Selbsteinkleider oder Teilselbsteinkleider. Bezahlt wird auch über Bekleidungszuschüsse.

Der staatseigene Bekleidungshändler ist zumindest stolz darauf, dass er 2017 ohne Probleme rund 22.000 Rekruten ersteingekleidet hat. Das soll auch in diesem Jahr wieder gelingen. Doch die Rekruten-Versorgung ist nur ein Teil der Aufgabe. In einem Artikel auf seiner Webseite räumt die Bundesfirma ein, dass im Zusammenspiel mit dem Verteidigungsministerium und dem Ausrüstungsamt der Bundeswehr BAAINBw die Beschaffung schneller werden muss.

Allerdings kann nicht einfach beim nächstbesten Hersteller ein Kampfanzug bestellt werden – wenn der überhaupt liefern könnte. Es muss Ausschreibungen geben, mitunter sogar europaweit. Detailliert wird alles vorgeschrieben, bis hin zu den Garnen und der Farbechtheit. Dann folgen langwierige Musterprüfungen.

„Von Socken ganz zu schweigen“

Außerdem seien Produktionskapazitäten für militärische Produkte begrenzt, heißt es bei der BwBM. Dies betreffe nicht nur die Konfektionäre, sondern auch Vorlieferanten für Gewebe und Garne. Zudem sei weltweit die Nachfrage nach Kampfbekleidung stark gestiegen.

Für den FDP-Bundestagsabgeordneten Alexander Müller, der zusammen mit Parteimitgliedern die Anfrage über die Bekleidungsprobleme bei der Bundesregierung gestellt hat, sind es jedenfalls unhaltbare Zustände. „Dass die Bundesregierung noch 13 Jahre braucht, um die Truppe mit zeitgemäßer persönlicher Ausrüstung zu versorgen, ist beschämend. Unsere Soldatinnen und Soldaten brauchen dringend moderne Kampfbekleidung, Schutzwesten und Gefechtshelme, von Socken ganz zu schweigen“, erklärt der Politiker auf Anfrage.

Wenn sich der Schatten der Unfreiheit über das Land legt...

BILD äußerst besorgt: Trägt er bleibende Schäden davon?

von Thomas Heck...

Während die Opfer des Geiselnehmers nach schwerster Brandverletzung und Gewalt an Körper und Seele noch stationär behandelt werden und niemand weiß, ob sie jemals wieder ein normales Leben werden führen können, sorgt sich die BILD-Zeitung schon um die Gesundheit des Täters und fragt sich, ob er bleibende Schäden davon tragen wird und empört sich geradezu, dass das SEK dem Geiselnehmer in den Kopf geschossen hat. Eine widerliche Täter-Opfer-Umkehr im Deutschland des Jahres 2018.

Damit wäre sowieso zu rechnen gewesen. Es wäre nicht das erste Mal, dass z.B. grüne Politiker die Anwendung von Gewalt gegen Terroristen zur Rettung von Zivilisten kritisieren. Doch dass ausgerechnet die BILD-Zeitung in dieses Gutmenschen-Horn stoßen würde, überrascht dann doch. Nicht, dass noch ein Spendenaufruf initiiert wird. Zuzutrauen wäre es der Journaille dieses Schmierenblatts.

Auch wenn Anschläge natürlich Auflage generieren, dass merken wir ja sogar bei diesem Blog, ist dennoch diese Zuschaustellung medialer Anteilnahme dermaßen widerlich, dass es kaum in Worte zu fassen ist.

Mittlerweile redet keiner mehr von der Tat, geschweige denn von den Opfern. Doch man stelle sich vor, eine glatzköpfiger Nazi hätte zunächst einen Molotowcocktail auf ein muslimisches Kopftuchmdchen geschleudert, hätte eine weitere Geisel genommen und dabei "Heil Hitler" geschrieben, als das SEK ihn sich zur Brist nahm. Wir würden uns von Sondersendung zu Sondersendung hangeln.

Der Unsinn um die Datenschutzgrundverordnung...

von Thomas Heck...

Dieses Jahr trat die Datenschutzgrundverordnung in Kraft, ein EU-Gesetzesmonstrum, welches an sich den Datenschutz für den Bürger regeln soll, letztlich aber nur dubiosen Abmahnanwälten als Einkommensquelle dient, Unternehmen belastet und darüberhinaus dem Bürger nichts bringt. An die hier lesenden Abmahnanwälte ein Hinweise in eigener Sache. Bei uns gibt es nichts zu holen, ist alles geregelt. Sucht Euch andere Opfer. Hier geht es zu unserer DSGVO.

Der Bürger spürt das Gesetz z.B. dann am eigenen Leibe, wenn er zum Arzt geht und rein rechtlich nicht einmal mehr der Name von der Sprechstundenhilfe aufrufbar wäre. Mehr als "Die Syphillis bitte in die Kabine 1" wäre an sich gar nicht mehr erlaubt. Und nun geht es den Vermietern an den Kragen. Ein weiteres Beispiel aus EU-Absurdistan.

Der Immobilien-Eigentümerverband „Haus & Grund“ empfiehlt seinen 900.000 Mitgliedern, die Namensschilder bei vermieteten Wohnungen zu entfernen. Denn Mieter könnten sich durch die Klingelschilder in ihrer Privatsphäre verletzt sehen und den Vermieter auf Basis der DSGVO verklagen. Dem drohen dann Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro.

In vielen Mietshäusern sind die Namen an den Klingelschildern von den Vermietern angebracht. Das könnte sich zukünftig ändern, denn Immobilien-Eigentümerverband „Haus & Grund“ warnt nun vor der gängigen Praxis. Vermieter sollen die Namenschilder besser entfernen, denn: „Nur so können sie sicher sein, nicht gegen die DSGVO zu verstoßen“, sagt Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund, der „Bild“-Zeitung.

Erreichbarkeit der Mieter gefährdet

Die Folgen können laut Warnecke dann dramatisch sein: Bis zu 20 Millionen Euro an Bußgelder seien für die Vermieter möglich, wenn ein Mieter durch die Angabe des Namens an der Haustür seine Privatsphäre gestört sieht. Doch auch die Entfernung könnte eine teure Angelegenheit werden. Bei 20 Millionen Mietwohnungen in Deutschland würde der Austausch die Vermieter 200 Millionen Euro kosten, zitiert die „Bild“-Zeitung Warnecke.

„Wenn es Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Namensschildern gibt, ist die Politik gefordert“, sagt Ulrich Ropertz, der Geschäftsführer des Deutschen Mieterbund der „Bild“-Zeitung. Eine Demontage der Klingelschilder können zu einem „Klingelschild-Wirrwarr“ führen und die Erreichbarkeit der Mieter gefährden. Ropertz hat aber auch einen simplen Lösungsvorschlag: Mieter sollen ihren Namen selbst am Klingeschild anbringen.

Präzedenzfall in Wien

Der Warnung des Immobilien-Eigentümerverbandes „Haus & Grund“ war ein Fall in Wien voraus gegangen. Dort hatte ein Bewohner sich über mangelnden Datenschutz beschwert. Der Mieter einer Gemeindewohnung habe dabei auf die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verwiesen, wie ein Sprecher der kommunalen Hausverwaltung „Wiener Wohnen“ am Freitag sagte. Der Mann meinte, nach der EU-Verordnung sei seine Privatsphäre nicht genügend geschützt, wenn sein Name auf dem Klingelschild stehe.

Die Mitarbeiter von „Wiener Wohnen“ erkundigten sich und erhielten von der für Datenschutzangelegenheiten der Stadt zuständigen Magistratsabteilung die Einschätzung, dass die Verbindung von Nachname und Wohnungsnummer gegen die DSGVO verstoße. „Wir müssen die standardgemäße Beschilderung also austauschen“, sagte der Wiener-Wohnen-Sprecher. In 220.000 Wohnungen in rund 2000 Wohnanlagen werde man kontinuierlich die Gegensprechanlagen umstellen. Künftig stehe nur die Wohnungsnummer auf dem Schild. Wer dennoch seinen Namen dort sehen wolle, müsse selbst einen Aufkleber anbringen.

Erschienen im FOCUS

Alles Mist in Deutschland... sich aber als Innovationsweltmeister feiern...

von Thomas Heck...

Man mag es als Deutscher selbst kaum glauben, aber Deutschland soll Innovationsweltmeister sein. Wenn Sie also das nächste Mal entnervt auf Handy schauen und die WhatsApp-Nachrichten mit lustigen Filmchen ruckelnt im E-Modus wie in Zeitlupe gestreamt werden, könnten Sie sich dennoch entspannt zurücklehnen. Denn wir sind Innovationsweltmeister. Zwar nicht im Bau eines Flughafens, sicher nicht im Grenzschutz, auch nicht bei maroden Schulen oder Straßen, aber sonst... leider ist es nicht die ganze Wahrheit, wenn Ihnen in Tagesschau und Heute-Sendung die frohe Kunde verkündet wird.

Denn es ergeben sich bei der Analyse für Deutschland nicht nur Bestnoten. Sie offenbart auch, wo Nachholbedarf besteht, so Silja Baller, Ökonomin beim Weltwirtschaftsforum. „Deutschland ist relativ abgeschlagen was die Annahme von Informationstechnologien angeht. Da ist Deutschland nur auf dem 31. Platz. Relativ weit weg von Südkorea zum Beispiel. Und wo es da Lücken gibt ist vor allem was die Bereitstellung von Glasfasertechnik angeht, aber auch zum Beispiel Abonnements für Breitbandtechnologie, mobile Breitbandtechnologie. Da liegt Deutschland relativ weit hinten.“

Trotz seines hervorragenden Innovationssystems landet Deutschland in der Gesamtwertung auf Platz drei – hinter den USA und Singapur. Die Vereinigten Staaten punkteten vor allem mit einer – dank einer lebendigen Unternehmenskultur – besonders anpassungsfähigen Wirtschaft. Das gute Ergebnis der USA habe jedoch wenig mit der aktuellen Politik der Trump-Administration in Washington zu tun, sagt Silja Baller vom Weltwirtschaftsforum. Deutschland verbraucht seinen Kredit.

Und so müssen bei den öffentlich-rechtlichen Medien mittlerweile solche "Erfolgsmeldungen" herhalten, um die gute Arbeit der Regierung zu präsentieren, ähnlich den Durchhalteparolen der Aktuellen Kamera in der Ostzone bezüglich der Planerfüllung, die vom Empfinden der Bevölkerung so weit entfernt war, wie heute die Nachrichtenlage von der gefühlten Realität eklatant abweicht. Und so werden Erfolgsstory's von Migranten in Deutschland mittlerweile im Tagesrhythmus verbreitet, doch über die ebenso vorhandene Realität von Messerangriffen, Terroranschlagen, wie der vom Kölner Hauptbahnhof, wird erst nach Protesten und erheblichen öffentlichen Druck berichtet und dann auch nur lückenhaft.

Insgesamt läuft es für Deutschland nämlich gar nicht besonderes gut, nur gemerkt hat das noch keiner. Das angeblich so reiche Deutschland hat die höchsten Steuersätze, die höchsten Strompreise, die geringsten Vermögen in Europa, eine im Europavergleich geringe Wohneigentumsquote, ein sehr geringes Rentenniveau und in der Folge Altersarmut bei gleichzeitig hohen Sozialversicherungsbeiträgen. Gleichzeitig zerbröselt die Infrastruktur im Verkehrswesen, in der Bildung, der Staat nimmt dennoch weiter die halbe Welt auf und importiert sich arabischen Islamismus und Antisemitismus, lässt dennoch seine Polizeien und Bundeswehr am finanziellen Tropf verdursten, während Abgeordentendiäten mittlerweile jährlich automatisch steigen, um sich nicht immer dem gesellschaftlichen Diskurs aussetzen zu müssen. Gleichzeitig wird die Meinungsfreiheit durch Netzwerkdurchsetzunggesetz, Datenschutzgesetzgebung und Mediengesetz nachhaltig negativ beeinflusst, nicht zuletzt durch die gestrige Ankündigung der Kanzlerin, dass EU-kritische Parteien mit Sanktionen zu rechnen hätten, sie nannte es wehrhafte Demokratie, während sie am Beispiel des Brexits ein Exempel an Großbritannien statuieren lässt, um mögliche feuchte Träume von EU-Mitgliedstaaten zu unterbinden. Währenddessen verteilt sie und eine willfährige selbsternannte politische Elite unterstützt durch eine linke Journaille Deutschlands Restvermögen an illegale Migranten und verspielt damit seine Zukunft.

Es lag wohl nicht nur an der extremen Sonneneinstrahlung gestern im Bundestag, dass in der Rede von Merkel der Kontrast zwischen gesprochenem Wort und Realität sehr ausgeprägt war. Denn wenn alles angeblich strahlt, gibt es auch sehr dunkle Bereiche. Egal, was z.B. die WELT schreibt:

WEF-Ranking: Deutschland ist weltweit das innovativste Land

Im Ranking des Weltwirtschaftsforums (WEF) verbessert sich die Bundesrepublik deutlich und überholt sogar die Schweiz. Eine Einschätzung, die im Widerspruch zu anderen Rankings steht. Doch die Experten verteidigen ihre Analyse.

Deutschland ist für die Zukunft offenbar gut gerüstet. Zu diesem überraschenden Ergebnis kommt der aktuelle Report über die globale Wettbewerbsfähigkeit, den das Weltwirtschaftsforum (WEF) herausgibt. Es ist jene Organisation, die einmal im Jahr zum Gipfeltreffen der Staatschefs und Firmenlenker nach Davos einlädt.

Im viel beachteten WEF-Ranking liegt Deutschland in diesem Jahr auf dem dritten Rang gleich hinter den USA und Singapur. Im Vergleich zum Vorjahr hat die größte Ökonomie Europas zwei Plätze gutgemacht und die Schweiz sowie die Niederlande hinter sich gelassen.

Der Aufstieg kontrastiert mit der Wahrnehmung vieler Experten, die das Land auf dem absteigenden Ast sehen. In konkurrierenden Wettbewerbsrankings wird Deutschland seit Jahren nach unten durchgereicht. 

Im Wettbewerbsranking des schweizerischen IMD World Competitiveness Centerschafft es die Bundesrepublik gerade noch auf Rang 15, im Doing-Business-Report der Weltbank belegt Deutschland Rang 20. Verschiedene Untersuchungen offenbaren, dass auch die Bevölkerung eher bange in die Zukunft schaut. Und die Wirtschaftslenker werden nicht müde, eine zukunftsgerichtete Politik in Berlin anzumahnen.

Hier setzt das Weltwirtschaftsforum in Davos mit seinem Ranking einen Kontrapunkt. Deutschland ist in dem neuen Report der globale Innovationschampion. Kein anderes Land beherrscht nach Meinung der WEF-Experten den Prozess von der Ideenfindung bis zur Produktvermarktung so gut. 

Die Bundesrepublik kann in dieser Kategorie insbesondere bei wissenschaftlichen Veröffentlichungen, Patentanmeldungen oder hohem Qualitätsanspruch punkten. Auch in Sachen wirtschaftlicher Stabilität bekommt Deutschland Bestnoten. Mit den niedrigen Schulden und der geringen Inflation könne niemand mithalten.

Starke berufliche Bildung in Deutschland

Gut steht es hierzulande auch um die Fachkenntnisse der Beschäftigten. Das beginne schon mit dem kritischen Denken in der Schule und setze sich in der dualen Berufsausbildung oder in stetigen Weiterbildungen fort. 

Allein in der Digitalisierung hinke Deutschland hinterher. Sowohl bei der Breitbandinfrastruktur als auch den IT-Fertigkeiten rangiert die Bundesrepublik unter „ferner liefen“. 

Doch das kann nach Ansicht der WEF-Forscher das Gesamtbild nicht signifikant schmälern. Auch nicht, dass Deutschland weder in der Elektromobilität noch bei digitalen Konzernen in der Welt vorn mitspielt. 

„Digitale Innovationen sind nur eine Art der Innovationen“, sagt Silja Baller, die am 671 Seiten umfassenden Report mitgearbeitet hat. „Außerdem sind in Deutschland die Grundvoraussetzungen für Innovationen gegeben“, begründet Baller, warum Deutschland in diesem Jahr mit 88 von 100 möglichen Punkten globaler Innovationschampion geworden ist. Das ist auch insofern bemerkenswert, als 103 Länder einen Innovationswert von unter 50 aufweisen.

Neue Kriterien beim WEF-Wettbewerbsreport

Die Bundesrepublik profitiert aber auch davon, dass im diesjährigen Wettbewerbsreport die Welt neu vermessen wird. Das seit 1979 jährlich veröffentlichte Ranking ist erstmals seit elf Jahren komplett überarbeitet worden. Es soll einen Anhaltspunkt geben, wie Länder die vierte industrielle Revolution meistern können. 

Die WEF-Experten wollen nicht zuletzt auch der Politik eines Landes Anhaltspunkte dafür geben, wie die Produktivität und damit das Wachstum gesteigert werden kann. Das passt zum Zeitgeist. Zuletzt hatte der Ökonom Paul Romer den Wirtschaftsnobelpreis dafür bekommen, Ideen als Produktionsfaktor in ökonomische Modelle einzubauen.

Entsprechend wird auch im WEF-Report dem Produktionsfaktor Innovation mehr Platz eingeräumt. In Zeiten einer zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung und politischer Extreme sehen die Experten den sozialen Zusammenhalt und die ökonomische Gleichheit als wichtigen Wettbewerbsfaktor. In Zukunft würden die Verteilung des Wohlstands und die soziale Absicherung eine größere Rolle spielen. 

Harte Daten bekommen eine größere Bedeutung. Die Antworten aus Experteninterviews werden dagegen weniger stark gewichtet. Damit erleben Länder, die in der subjektiven Wahrnehmung bislang weniger gut dastanden, einen Schub nach vorn. Das erklärt möglicherweise auch, warum sich etwa Italien mit seinem ramponierten Image im neuen Ranking um zehn Plätze verbessert hat. 

Die WEF-Experten wollen ihr Ranking nicht als Nullsummenspiel verstanden wissen, bei dem ein Land nur zulasten des anderen seine Wettbewerbsfähigkeit verbessern kann. Vielmehr könnten alle Staaten gleichzeitig die politischen und wirtschaftlichen Bedingungen schaffen, um produktiver und damit wachstumsstärker zu werden.

Erschienen in der WELT

Nach dem Anschlag läuft die Propaganda erst richtig rund...

von Thomas Heck...

Nach dem offensichtlich islamistisch begründeten Anschlag vom Hauptbahnhof in Köln laufen deutschlandweit die Bestrebungen, den islamistisch-terroristischen Hintergrund zu verschleiern, um die Bevölkerung weiter in Sicherheit zu wiegen und das Fluten mit weiteren muslimischen Flüchtlingen nicht zu behindern, auf Hochtouren. Wen interessiert da noch, dass in der Wohnung des Syrers in der Flüchtlingsunterkunft die Polizei arabische Schriftzeichen an der Wand fand, die sich zwar nicht aber auf das Terrornetzwerk "Islamischer Staat", sich aber sehr wohl aber auf den Islam beziehen.

So wird jetzt die Mär vom psychisch kranken Täter aufgebaut, was man zunächst einmal gelten lassen könnte, denn wer sich unter AllahAckbar-Rufen selbst in Luft sprengt, wer Ungläubige mit Messern angreift oder wer eben mal eine 14-Jährige abfackeln will, kann im Kopf sowieso nicht normal sein. Natürlich hat der Islamist eine Vollmeise. Was denn sonst. Dennoch wurde sogar kolportiert, der Täter könne schon aufgrund seines Alters von 55 Jahren kein Islamist sein, seien doch die herkömmlichen Islamisten doch alle erheblich jünger. Auf eine derartige Logik muss man erstmal kommen.

Bleibt die Frage nach dem Warum. Warum diese geballte Energie der Berichterstattung mit dem Ziel, den Islam aus dem Verdacht auszuschließen? Wem nutzt es und welche Ziele werden letztlich verfolgt? Und letztlich auch die Frage, warum die Journaille fast geschlossen auf den politisch korrekten Zug aufspringt und diese Farce zur Volksverdummung mitspielt, anstatt ihrer originären Aufgabe nachzugehen und einfach die Fakten zu berichten? Weiterhin bleibt unklar, warum solche Gestalten, die bereits mehrfach vorbestraft sind, trotz dieser Vorstrafen nicht umgehend abgeschoben werden, sondern auch noch einen Aufenthaltstitel bis 2021 erhalten. So darf man sich auch fragen, warum nach dem Anschlag keine Sondersendung das Thema aufarbeitet, der Fernsehzuschauer sich aber gestern Abend über die "rechtsradikale AfD" informieren konnte.

So schreibt der FOCUS als einer der Protagonisten in dieser verkorksten in politisch korrekten Berichterstattung:

Am Tag nach dem blutigen Geiseldrama im Kölner Hauptbahnhof werden immer mehr Einzelheiten über den mutmaßlichen Täter bekannt. War der Geiselnehmer gar kein ISIS-Anhänger, sondern nur ein verwirrter psychisch kranker Täter? Noch sind viele Fragen offen.

Die Polizei betonte auch am Dienstag, dass der Mann noch immer nicht endgültig identifiziert sei. Die Wahrscheinlichkeit, dass es sich um einen 55 Jahre alten syrischen Flüchtling aus Neuehrenfeld handelt, sei aber „sehr hoch“.

In der Nacht zu Dienstag rückten Spezialeinheiten an und sprengten die Wohnungstür des Mannes, während Ärzte auf der Intensivstation eines Krankenhauses weiter um sein Leben kämpfen. Der Geiselnehmer war beim Zugriff von mehreren Kugeln getroffen worden.

Polizei entschied sich bei Wohnung für kontrollierte Sprengung

Der Mann lebte seit etwa zwei Jahren in einem Appartementhaus im Kölner Stadtteil Neuehrenfeld, in dem unter anderem Flüchtlinge untergebracht sind.

Weil die Beamten nicht wussten, ob er in seiner Wohnung weitere Brand- oder womöglich Sprengsätze gelagert hatte und weil die Tür womöglich mit einer Sprengfalle präpariert gewesen sein könnten, entschied man sich für eine kontrollierte Sprengung.

Nachbarn rätseln und beschreiben Verdächtigen als „Gegenteil eines Extremisten“

Nachbarn erinnern sich am nächsten Morgen an einen lauten Knall. „Die Polizei sagte uns vorher, wir sollten in unserer Wohnung bleiben“, erzählt einer.

Was den Mann zu der Tat getrieben haben könnte, ist den Nachbarn, dem Hausmeister und dem Hauseigentümer ein einziges Rätsel.

Im Gespräch mit dem Kölner „Express“ beschreiben sie den Verdächtigen als „das Gegenteil eines Extremisten“. Er sei „ausgerastet“, wenn ihn jemand einen Terroristen genannt hätte, schildert der Eigentümer.

Geiselnehmer soll sich als Mitglied von Terror-Vereinigung bezeichnet haben

Dies passt zu der Tatsache, dass der 55-Jährige laut Polizei einmal einen Bekannten beim Staatsschutz gemeldet haben soll, weil dieser angeblich nach Syrien ausreisen wollte.

Am Montagnachmittag soll der 55-Jährige einen Molotowcocktail im McDonald’s am Hauptbahnhof gezündet und eine Geisel in der benachbarten Apotheke genommen haben. Dabei soll er geäußert haben, dass er Mitglied der Terrorvereinigung Daesh sei – eine arabische Bezeichnung für den Islamischen Staat.

Nachbar: Mann berichtete von Folter in Syrien

Seinem Vermieter und Nachbarn hatte der Mann erzählt, dass er in seiner syrischen Heimat ungefähr 20 Jahre lang als politischer Häftling und Gegner des Assad-Regimes im Gefängnis gesessen habe.

„Er sagte, dass er dort gefoltert wurde. Mit Stromschlägen, mit Wasser, mit Licht“, erzählt der Hausverwalter. „Das hat ihn psychisch krank gemacht. Er war hier in Köln deswegen auch in Behandlung.“

Syrer soll immer wieder mit Nachbarn in Streit geraten sein

Mehrfach habe der 55-Jährige in der Unterkunft in Neuehrenfeld Streit mit Nachbarn gehabt, berichtet der Hauseigentümer. Deshalb habe er den Syrer schließlich auch in einem anderen Haus gegenüber einquartiert.

Zweimal soll auch die Polizei dagewesen sein. Immer sei es um Streitigkeiten mit Nachbarn gegangen. Der 55-Jährige sei verbal aggressiv gewesen. Von einer Schlägerei kann aber niemand im Haus berichten.

Syrer wollte wohl eigentlich zu Freund nach Hamburg ziehen

Am Montag habe der Syrer eigentlich nach Hamburg zu einem Freund ziehen wollen, berichtet der Vermieter weiter. Seine Wohnung in Neuehrenfeld sei schon gekündigt gewesen.

Statt nach Hamburg fuhr der 55-Jährige aber offenbar zum Kölner Hauptbahnhof und beging eine Geiselnahme, versuchten Mord und eine gefährliche Körperverletzung – das wirft die Staatsanwaltschaft Köln ihm vor.

Was die Ermittler bei der Durchsuchung seiner Wohnung gefunden haben, ist noch unklar. Am Nachmittag will die Polizei auf einer Pressekonferenz weitere Details bekannt geben.

Gottseidank gab es am Kölner Hauptbahnhof eine Waffenverbotszone...

von Thomas Heck...

Nach der Geiselmahme im Kölner Hauptbahnhof zieht die Bundespolizei eine positive Bilanz. Denn was bei dem Trubel um die Geiselnahme doch unterging. Im Kölner Hauptbahnhof gibt es interessanterweise eine Waffenverbotszone. Der Geiselnehmer war deswegen gezwungen, auf non-lethale Waffen zurückzugreifen.  Ob dass für die Opfer tröstlich ist, darf bezweifelt werden. Gaskartuschen. Darüber berichtete der WDR im bereits Juli 2018 und titelte:

Kaum Verstöße gegen Waffenverbot im Kölner Hauptbahnhof

- Waffenverbot im Kölner Hbf zeigt Wirkung

- Reaktion auf gestiegene Zahl an Gewaltdelikten 

- Verbote zeitweise bereits in Dortmund

Das Waffenverbot im Kölner Hauptbahnhof hat in der Nacht zum Samstag (28.07.2018) nach Einschätzung der Bundespolizei offenbar abschreckende Wirkung gezeigt. Bei Kontrollen zogen die Beamten von Freitagabend bis zum Samstagmorgen lediglich ein Taschenmesser ein. 

Außerdem wurden fünf Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz festgestellt. "Die Aktion war ja angekündigt, da hat die Zielgruppe sich wohl drauf eingestellt", sagte ein Polizeisprecher. In der Nacht von Samstag auf Sonntag ist das Mitführen von Waffen erneut verboten. 

Waffenfunde der Bundespolizei

Die Bundespolizei reagiert mit dem befristeten Waffenverbot auf einen Anstieg der Gewaltdelikte im Bereich des Hauptbahnhofs. Verboten sind "gefährliche Werkzeuge aller Art", darunter Messer, Beile und Baseballschläger.

Im vergangenen Jahr seien 66 gefährliche Körperverletzungen erfasst worden, die mit gefährlichen Gegenständen begangen worden seien. Das sei ein Anstieg um 23,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Der Hauptbahnhof Köln wird nach Angaben der Bundespolizei täglich von etwa 318.000 Reisenden und Besuchern genutzt.

Bereits Waffenverbotszonen in anderen Städten

Vor vier Wochen hatte es an einem Wochenende bereits ein Waffenverbot im Dortmunder Hauptbahnhof gegeben. Die Polizei kann aber nur zeitlich begrenzte Verbote aussprechen. Für ein dauerhaftes Verbot wäre ein entsprechendes Gesetz erforderlich.

Marketing-Speech für Anfänger...

Ein Terroranschlag ist ein Terroranschlag ist ein Terroranschlag...

von Thomas Heck...

Wenn eine Mann bewaffnet mit Gaskartuschen, weiteren Brandbeschleunigern und einem Molotowcocktail in ein McDonalds stürmt, eine 14Jährige entzündet, in einer Apotheke dann Geiseln nimmt und nur durch ein Sondereinsatzkommando durch mehrere Schüsse in die Brust davon abgehalten werden kann, eine weitere Geisel zu entzünden, gegenüber von Zeugen sich zum IS bekannt hat, würde man wie selbstverständlich von einem Terroranschlag sprechen, wenn dieser Vorfall in Israel stattgefunden hätte. 

Hier in Deutschland prüft die Polizei das noch. Und bei der Tagesschau ist die Motivlage noch unklar. Bei einem Land, welches mehr Angst vor imaginären Nazis hat und es tatsächlich schafft, dafür 250.000 Menschen auf die Straße zu bringen, während dar arabische Antisemitismus weiter uneingeschränkt importiert wird, ist das nicht weiter verwunderlich. Doch wenn die Faktenlage der politischen Korrektheit untergeordnet wird, dann wird es anachronistisch, es wird unanständig, es ist ein Verbrechen. Denn ein Terroranschlag ist und bleibt ein Terroranschlag. Und Fakten gehören auf den Tisch und nicht unter den Tisch gekehrt. Und zu den Fakten gehört, dass der syrische Täter ein Asylant ist, der trotz mehrfacher Vorstrafen die Duldung erfahren hatte. Doch die Presse sorgt sich mehr um den Fakt, dass der Geiselnehmer reanimiert werden musste.

Schade, dass man bei solchen Anschlägen aus dem Ausland besser informiert wird. Hier mal ein löbliches Beispiel aus Österreich.

Geiselnahme in Köln

15.10.2018 21:03

IS-Terrorist zündete Mädchen in McDonald‘s an

Bei einer Pressekonferenz sind am Montagabend genauere Details zur Geiselnahme am Kölner Hauptbahnhof bekannt geworden: Der vermutlich 55-jährige Täter, seit 2016 in Deutschland, hatte demnach gegen Mittag einen Molotowcocktail in einer McDonald‘s-Filiale am Bahnhof gezündet und dabei ein 14-jähriges Mädchen in Brand gesteckt. Abgeschreckt durch die aktivierte Sprinkleranlage zog er sich aber wenig später in eine Apotheke zurück und nahm dort eine Geisel. Gegenüber Zeugen soll er auch davon gesprochen haben, Mitglied der islamistischen Terrormiliz IS zu sein.

Die Polizei erklärte am Montag jedenfalls, „in alle Richtungen zu ermitteln“. Von einem Terroranschlag wollten die Vertreter auf der Pressekonferenz (siehe Video unten) zwar noch nicht sprechen, konnten ihn aber auch nicht vollkommen ausschließen. Dass die Geiselnahme am frühen Nachmittag so glimpflich verlaufen ist, sei dem beherzten Einschreiten aller Einsatzkräfte zu verdanken. Der Täter sei bei der Festnahme mit „mehreren Körpertreffern“ niedergestreckt worden und wurde am späteren Abend einer Notoperation unterzogen.

Pass eines 55-jährigen Syrers gefunden

Bei ihm sei der Pass eines 55-jährigen syrischen Staatsbürgers gefunden worden, mit dem die Duldung des Aufenhalts in Deutschland bis 2021 verbunden gewesen sei. Ob es sich dabei um den Täter selbst handelt, sei aber noch nicht vollständig geklärt. Es gelte aber als sehr wahrscheinlich. Gegen den Inhaber des Passes seien jedenfalls in den letzten Jahren mehrere Ermittlungen wegen Diebstahls, Betruges, Bedrohung und Körperverletzung geführt worden. Er sei aber noch nie wegen Islamismus ins Visier der Polizei gekommen.

Mädchen in Schnellrestaurant in Brand gesteckt

Laut Polizei ging der Notruf am Montag gegen 12.42 Uhr ein. Kurz davor hatte der Täter in der Mc-Donald‘s-Filiale des Hauptbahnhofes mit einem Molotowcocktail ein 14-jähriges Mädchen in Brand gesteckt. Danach flüchtete er aus dem Schnellrestaurant und nahm in einer Apotheke eine junge Frau als Geisel. Gegenüber Zeugen äußerte er dabei auch, dass er Mitglied des Islamischen Staats sei. Während der kurzen Verhandlungen mit der Polizei forderte er zudem sicheren Abzug und die Freilassung einer Tunesierin.

Als die Polizei dann kurz vor 15 Uhr zugriff und die Apotheke stürmte, versuchte der Mann seine Geisel in Brand zu stecken, was ihm allerdings zum Glück nicht gelang. So konnten die Einsatzkräfte die Frau aus seinen Fängen befreien. Sie erlitt bei der Geiselnahme „mittelschwere Verletzungen“ und wird medizinisch versorgt. In der Apotheke wurden mehrere Gaskartuschen und Brandbeschleuniger gefunden. Beim Zugriff hielt der Täter zudem eine Waffe in der Hand. Ob es sich dabei um eine echte Pistole oder lediglich einen Gasrevolver handelte, konnte die Polizei noch nicht bestätigen.

Beide Opfer verletzt

Das in Brand gesteckte Mädchen wurde gleich nach dem Vorfall medizinisch versorgt und erlitt lediglich leichte Verletzungen. Die als Geisel genommene Frau wurde nach dem Zugriff ebenfalls ins Krankenhaus transportiert.

Nix Beziehungstat... Terroranschlag durch IS-Kämpfer...

von Thomas Heck...

Langsam verdichtet sich die Faktenlage zur Geiselnahme in Köln. Während anfangs, wie immer reflexartig von einer Beziehungstat ausgegangen wird, scheint sich heute in Köln ein Terroranschlag durch den IS ereignet zu haben, wie der FOCUS zu berichten weiß.

Kölner Geiselnehmer ist Sympathisant der Terrormiliz IS

Oliver Berg/dpa Geiselnahme im Kölner Hauptbahnhof

Der Geiselnehmer von Köln ist nach FOCUS-Online-Informationen Sympathisant der Terrormiliz IS. In den Mittagsstunden hatte der Mann eine Frau in seine Gewalt gebracht und sich in der Apotheke im Bahnhofsgebäude verschanzt.

Auch der "Informer" berichtet, dass der Täter dem IS nahe steht, Zeugenaussagen über Schüsse oder Rauch bestätigte die Polizei zunächst nicht. Nach einem ersten Kontakt mit dem Geiselnehmer versammelte sie Spezialeinsatzkräfte vor dem Gebäude und drang schließlich in die Apotheke ein. Der Geiselnehmer musste nach dem Einsatz wiederbelebt werden. Nach FOCUS-Online-Informationen wurde er niedergeschossen.

Der Mann soll zudem - offenbar unmittelbar vor der Geiselnahme - ein 14-jähriges Mädchen verletzt haben, das mit Brandverletzungen in eine Klinik gebracht wurde. Die Jugendliche hatte sich Zeugen zufolge im Café einer Schnellimbisskette in unmittelbarer Nähe der Apotheke aufgehalten.

Großaufgebot der Polizei vor Ort

Mehrere Augenzeugen hatten Polizei und Feuerwehr am Mittag alarmiert. Die Einsatzkräfte rückten daraufhin gegen 12.45 Uhr mit einem Großaufgebot zum Breslauer Platz auf der Bahnhofsrückseite aus und sperrten das Bahnhofsgebäude komplett ab.

Besucher wurden über Lautsprecherdurchsagen dazu aufgefordert, den Hauptbahnhof schnellstmöglich zu verlassen. Am Nachmittag erfolgte der Zugriff durch das SEK. Dabei feuerten Beamten zwei Blendgranaten ab. Die Explosionen waren deutlich zu hören, wie ein AFP-Reporter vor Ort berichtete.

Fuß der 14-Jährigen brannte

Unklar blieb zunächst der genaue Ablauf der Geiselnahme. Eine Augenzeugin berichtete vor Journalisten, dass sie am Mittag auf dem Breslauer Platz ein Telefongespräch geführt und plötzlich Schreie gehört habe. Zwei Mädchen seien aus dem Café der Schnellimbisskette herausgerannt. "Ein Mädchen rannte um sein Leben", sagte die Zeugin, eine Flugbegleiterin.

Ein Fuß der Jugendlichen habe gebrannt, die Flammen seien schnell bis zur Hüfte hochgeschlagen. Ein Passant habe dem Mädchen den brennenden Schuh vom Fuß gezogen, danach sei eine Helferin aus der Apotheke hinzugekommen.

Zugverkehr in Köln kommt zum Erliegen

Die Zeugin schilderte weiterhin, dass es in dem Café gebrannte habe. Sie habe zunächst an einen Kurzschluss oder eine brennende Fritteuse geglaubt. Beobachtungen zum Täter und dem Geschehen in der Apotheke machte die Zeugin allerdings demnach nicht.

Der Polizeieinsatz brachte den Bahnverkehr rund um den zentralen Knotenpunkt Köln nahezu zum Erliegen. Hinzu kam, dass auch die Schnellstrecke nach Frankfurt nach einem ICE-Brand mehrere Tage gesperrt ist.

Aus Bürgern werden plötzlich Mitglieder...

von Thomas Heck...

Wer die Sprache beherrscht, beherrscht das politische Geschehen. Die Journaille ist der Vorreiter, versucht sie doch seit Jahren, vermutlich seit Jahrzehnten, über die Berichterstattung, über die Sprache die Meinung in der Gesellschaft in ihrem Sinne zu beeinflussen. Ganz vorne dabei, besonders in der Migrationsdebatte, ist die ehemals konservative Tageszeitung WELT, die nunmehr zum Erfüllungsgehilfen Merkelscher Politik verkommen ist.

Ein- und Auswanderung: Deutschland gewinnt so viele Neumitglieder über Migration wie durch Geburten

Seit zwei Jahren verzeichnet das Statistische Bundesamt viel mehr dauerhafte Fortzüge von Bundesbürgern. Was steckt hinter dem sprunghaften Anstieg? Und welche Folgen hat die starke Zuwanderung nach Deutschland?

Deutschland bleibt attraktiv für Einwanderer. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor. Demnach zogen 2017 mehr Menschen nach Deutschland als weggezogen sind. 

Während die Einwanderung von Ausländern breit diskutiert wird, erregt die Auswanderung von Deutschen kaum Aufsehen. Dabei haben auch im Jahr 2017 wieder rund 249.000 Bundesbürger das Land dauerhaft verlassen, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Gleichzeitig zogen 167.000 Deutsche in die Bundesrepublik. Unter dem Strich ergab sich also ein sogenanntes negatives Wanderungssaldo von 82.000 Deutschen.

Bereits seit dem Jahr 2005 gibt es ein solches negatives Wanderungssaldo: Seitdem wandern also mehr Bundesbürger ab als ins Land ziehen. In den Jahren von 1990 bis 2004 wies die Bevölkerungsstatistik zwar immer mehr zuziehende als fortziehende Deutsche aus – allerdings vor allem wegen der statistischen Besonderheit, dass die Millionen Spätaussiedler und ihre Angehörigen mit den Bürgern aus dem Bundesgebiet in der Wanderungsstatistik zusammen erfasst wurden und werden.

Nachdem im Jahr 1991 rund 99.000 Deutsche abwanderten, stiegen die Zahlen tendenziell an und lagen bis 2015 auf einem Niveau von etwa 140.000 abwandernden Deutschen pro Jahr. Im Jahr 2016 kam es dann zu einem Sprung: Damals verlegten so viele Bundesbürger wie noch nie ihren Wohnsitz ins Ausland (281.000). Ein Jahr später waren es 249.000 Bürger.

Veränderte Erhebungsmethode

Doch warum gab es in den vergangenen beiden Jahren einen derart drastischen Anstieg der Abwanderung in der Bevölkerungsstatistik? Das hat dem Statistischen Bundesamt zufolge mit einer geänderten Erhebungsmethode zu tun.

Bis zum Jahr 2015 wurden nur jene Personen als Abwanderer gezählt, die sich von einer neuen Adresse im Ausland in der Bundesrepublik abmeldeten. Das änderte sich ein Jahr später: Seitdem gehen die Statistiker davon aus, dass Personen, die sich hier ab-, aber nirgendwo anders in Deutschland wieder anmeldeten, ins Ausland verzogen sind. Die neue Methode scheint auch dem Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung plausibel, weil es unwahrscheinlich ist, dass Deutsche sich in großer Zahl untergetaucht im Inland aufhalten.

Dem Migrationsforscher Marcel Erlinghagen von der Universität Duisburg-Essen zufolge ist davon auszugehen, dass auch vor dem Jahr 2016 „die reale Abwanderung ein ähnliches Ausmaß“ erreichte wie in den vergangenen beiden Jahren.

Besonders bedeutsam ist die starke Abwanderung vor dem Hintergrund, dass auch die Sterbefälle seit Langem die Geburten überwiegen. Dem Wanderungsverlust von 217.000 Deutschen in den vergangenen beiden Jahren und den mehr als 1,7 Millionen gestorbenen Staatsbürgern standen nur 1,2 Millionen Geburten von Müttern mit deutscher Staatsbürgerschaft gegenüber. Deutschland hat netto also mehr als 700.000 Staatsbürger in nur zwei Jahren verloren.

Dies wird allerdings durch eine starke Zuwanderung mehr als ausgeglichen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, wanderten im Jahr 2017 fast 1,4 Millionen Ausländer zu und 885.000 ab. Im Saldo aus Zu- und Fortzügen ergibt sich daraus für 2017 ein Wanderungsüberschuss ausländischer Personen von 499.000, im Vorjahr lag er sogar bei 635.000.

Damit gewann Deutschlands Gesellschaft in den vergangenen beiden Jahren ungefähr so viele Neumitglieder über Migration wie durch Geburten von Müttern mit deutscher Staatsangehörigkeit. Durch die im internationalen Vergleich starke Zuwanderung – die Bundesrepublik nahm seit den 1960er-Jahren mehr Zuwanderer auf als das klassische Einwanderungsland USA – entwickelt sich das Land schnell zur Migrationsgesellschaft. In den westdeutschen Bundesländern haben dem Statistischen Bundesamt zufolge bereits 42 Prozent der unter Sechsjährigen einen Migrationshintergrund.