Wenn man Schutz vorm Sicherheitsdienst benötigt...

von Thomas Heck...

Wer es sich in Berlin noch traut, ins Schwimmbad zu gehen, der sieht sie überall. "Sicherheitspersonal", welches für Ruhe und Sicherheit sorgen soll. Probleme gibt es nur, wenn das "Sicherheitspersonal" selbst zum Sicherheitsproblem wird, rekrutieren diese Dienste doch ihr Personal im auch im kriminellen Halbmilieu. In Berlin ist die Branche fest in arabischer und türkischer Hand. Und das hat Folgen...

Und so verwundert es nicht, dass es am Donnerstag auf der Internationalen Tourismusbörse (ITB) in der Berliner Messe einen Vorfall am Israel-Stand gegeben hat. Drei Männer der Wachfirma, die in der Messe eingesetzt war, zogen nach Tagesspiegel-Informationen lautstark zum Stand der israelischen Tourismusagentur und riefen "Free Palestine!", also "Freiheit für Palästina". Polizisten zogen die Männer letztlich fort, die Störer wurden suspendiert. Ein Messe-Sprecher bestätigte den Vorfall. Die drei Männer, berichteten Besucher, seien arabischer Herkunft gewesen. Ob sie wegen ähnlicher Fälle aufgefallen sind, ist unklar; ebenso, ob die Polizei wegen Hausfriedensbruch ermittelt.

Immer wieder hatten Beamte darauf aufmerksam gemacht, dass in Berliner Sicherheitsfirmen junge Männer arbeiten, die Kontakte zu einschlägig bekannten Clans und radikalen Moscheen haben. Vor den ITB-Ständen aus der Türkei, die gerade im kurdisch-syrischen Afrin einmarschiert, oder aus Ägypten, wo es massiven Protest gegen die Regierung gibt, pöbelte in der Messe niemand. Hier allerdings nur von "politisch aufgewühlten" Männer zu faseln, wie die Gewerkschaft der Polizei es tut, greift da zu kurz. Es waren Antisemiten, Judenhasser und nicht politisch aufgewühlte Männer, sondern schlichtweg Loser...

Nun rächt es sich, wenn ein Staat die Sicherheit seiner Bürger Leuten in die Hand gibt, deren Herkunft ein für den Job nötiges neutrales Auftreten nicht leisten können. Ich erinnere mich noch, dass ich vor Jahren wegen antisemitischer Beschimpfungen nach einer Strafanzeige bei der Polizei vom Staatsschutz zur Vernehmung geladen wurde und der arabisch- oder türkischstämmige Polizeibeamte mich bei der Vernehmung fragte, ob ich Jude sei. So kommt sicher kein Vertrauen auf.

Bundesaußenminister Heiko Maas in Israel

Breaking News+++ Breaking News+++

Der designierte Bundesaußenminister Heiko Maas ist zu seinem Antrittsbesuch in Israel eingetroffen. Wir sehen ihn hier bei seiner Rede in Jerusalem...

Zwischen den Gesprächen mit israelischen Regierungsmitgliedern bleibt nur wenig Zeit für Muße.

Aber es bleibt Zeit für ein wenig Aktenstudium...

Noch ein paar Autogrammkarten für die weiblichen Fans.

Endlose Sitzungen...

 Endlich Schicht und Zeit für ein gutes Buch...

Und frische Luft an der Sonne im Freizeit-Outfit.

Aber auch die schönste Zeit ist einmal vorbei...

Das Maas ist voll... jetzt soll er auch noch Außenminister werden...

von Thomas Heck...

Artikel 3 des deutschen Grundgesetzes beschreibt die Kunstfreiheit, die ein mit am stärksten geschütztes Grundrecht ist. Deshalb muss eine demokratische Gesellschaft vieles hinnehmen, was den persönlichen Geschmack angreift und die Nerven strapaziert, sogar Politiker, erlaubt ist, was gefällt. Und es muss ja nicht allen gefallen. Aber gefallen darf nur, was dem Zensurminister Maas so gefällt, der sich mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz für all die Facebook-Löschungen, Sperrungen und andere Eingriffe in die Meiunungsfreiheit verantwortlich zeichnet. Jetzt soll er auch noch Bundesaußenminister werden.

Zum Beispiel Punk. Die Band "Feine Sahne Fischfilet" kommt aus Mecklenburg-Vorpolen. Eine Ost-Band mit geringer Reichweite, dummen Texten, nervender Musik. Die Band darf nach diversen abgewiesenen Klagen als "linksextrem" bezeichnet werden, findet regelmäßig auch Erwähnung im Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpolen.

Der Staat muss es bis zu einem bestimmten Punkt sicher hinnehmen, dass solche Linksfaschisten ihr Gedöns verbreiten, dass gilt von rechts wie von links. Doch die Sache sieht grundsätzlich anders aus, wenn führende Politiker, namentlich der Bundesjustizminister Heiko Maas für Verfassungsfeinde wirbt und deren Aktionen gutheißt.

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht ist von einer "explizit anti-staatlichen Haltung" der Band die Rede, deren Ziel es sei, die "staatliche Struktur aufzulösen. Alle derzeitigen Bandmitglieder sind als Linksextremisten bekannt, einige von ihnen sind zudem durch linksextremistisch-motivierte Gewaltstraftaten wie Landfriedensbrüche, Körperverletzungen und gefährliche Körperverletzungen in Erscheinung getreten", gibt das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern bekannt. 

In ihren Liedtexten heißt es: "Wir stellen unseren eigenen Trupp zusammen/ Und schicken den Mob dann auf euch rauf/ Die Bullenhelme - sie sollen fliegen/ Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein/ Und danach schicken wir euch nach Bayern/ denn die Ostsee soll frei von Bullen sein".

"Deutschland ist scheiße – Deutschland ist Dreck! Gib mir ein „like“ gegen Deutschland! (...) Deutschland verrecke das wäre wunderbar!“

Ist es normal, dass ein Justizminister mit Kriminellen gemeinsame Sache macht, die zu Gewalttaten gegen Polizisten aufrufen und unsere Demokratie anschaffen wollen? Bei Heiko Maas offensichtlich ja, denn sein Demokratieverständnis ist irgendwie in den Hirnwindungen seines kranken linksfaschistischen Gehirns hängengeblieben.

Es ist genau dieser Justizminister, der mit Hilfe der Amadeu-Antonio-Stiftung auch die Meinungsfreiheit einschränken will. Eigentlich gehört dieses Bundesjustizmädchen beobachtet und das tun wir hier auf dem Heck Ticker. Ein Justizminister, der auf Veranstaltungen geht, wo "Juden ins Gas" skandiert wird, frisst auch kleine Kinder. Ein gefährlicher Mensch mit linksfaschistischen Ansichten, ein Feind des Staates, vom Staat alimentiert. Das kann es wohl nur im Deutschland der Gegenwart geben. Und soll dieses Subjekt auch noch Bundesaußenminister werden...

"Wer dieses Regime hofiert, disqualifiziert sich selbst"

von Thomas Heck...

Welch eine Hysterie, wenn der Regierungssprecher Seibert die Reise einer Delegation der AfD nach Syrien scharf verurteilt. "Wer dieses Regime hofiert, disqualifiziert sich selbst". Vielleicht erinnert sich Seibert an seine eigene Worte, wenn künftig deutsche Politiker lächelnd mit den Schurken der Welt posieren, um Geschäfts voranzubringen. Hier eine kleine Auswahl.

Die Bundesregierung hat einen Besuch von AfD-Abgeordneten bei ranghohen Vertretern der Regierung von Präsident Baschar al-Assad scharf kritisiert. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch in Berlin: „Das syrische Regime zeigt jeden Tag, wie menschenverachtend es vorgeht“. Das Leiden von Zivilisten in Idlib, Aleppo und Ost-Ghouta sei „ein Leiden, das Präsident Assad befiehlt oder in Kauf nimmt“. „Wer dieses Regime hofiert, der disqualifiziert sich selbst“, fügte er hinzu. 

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes betonte, das Ministerium sei über die Reise der AfD-Abgeordneten vorab nicht informiert worden.

Der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Christian Blex veröffentlichte auf seiner Facebook-Seite Bilder von einem Treffen mit dem Staatsminister für nationale Versöhnung, Ali Haidar, am Dienstagabend in Damaskus.

Der AfD-Gruppe hält sich seit Anfang der Woche in Syrien auf. Ihr gehören Abgeordnete des Bundestages und des nordrhein-westfälischen Landtages an. Die AfD-ler hatten am Montag den regierungsnahen Großmufti von Syrien, Ahmed Hassun, getroffen. Dieser hatte 2011 für den Fall einer westlichen Militärintervention gedroht, Selbstmordattentäter nach Europa und Amerika zu schicken. Die AfD-Abgeordneten wollten mit ihrem Besuch auch ihre Forderung nach einer Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien unterstreichen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte: „Eines geht nicht (.), sich mit Menschen zu treffen, die uns angedroht haben, unser Land zu bombardieren und hier Terroranschläge zu machen, und dann so zu tun, als wenn sie die größten Friedensengel wären. Das finde ich abstoßend.“

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, die AfD-Parlamentarier unterstützten „diejenigen, die durch den Krieg in Syrien dafür verantwortlich sind, dass sich überhaupt so viele Menschen auf der Flucht befinden und so viele Menschen nicht in der Heimat bleiben können“. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner sagte, wenn AfD-Abgeordnete jetzt „Leuten die Aufwartung machen, die ihre eigene Bevölkerung terrorisieren“, sollte auch dem Letzten hierzulande klar sein, was diese Partei „im Schilde führt“.

"Opfer eines brutalen Krieges verhöhnt"

Auch weitere Politiker von SPD und Union haben empört auf die Reise der AfD-Politiker reagiert. „Das folgt einer gewissen Strategie, das Regime von Assad und seine Unterstützer aufzuwerten“, sagte der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Damaskus habe schon mehrere Gelegenheiten genutzt, mit Parteien aus dem rechten Spektrum ins Gespräch zu kommen.

Die Reise werde ein Nachspiel im Bundestag haben. „Das wird ein Thema in den Ausschüssen sein. Der Ältestenrat wird auch prüfen, wer die die Reise finanziert hat“, sagte Mützenich.

Der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand. Er nannte es „einfach widerlich“, sich mit der „Täter-Clique“ zu treffen, „während Bomben und Giftgas von Diktator Assad eingesetzt werden“. Dabei hätten die Politiker noch nicht einmal vor einem Treffen zurückgeschreckt „mit dem brutalen Assad-Großmufti, der zu Selbstmordanschlägen in Europa aufgefordert und selbst Tausende Todesurteile persönlich abgesegnet hat“.

Die AfD-Politiker hätten damit, so Brand weiter, „den guten Namen unseres Landes in den Dreck gezogen, die Opfer eines brutalen Krieges verhöhnt“. Dabei noch in die Kameras zu lächeln, sei „einfach ekelhaft. Diese Typen sollten nichts mehr überAnstand und christliche Werte schwadronieren.“

Der Repräsentant des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Deutschland, Dominik Bartsch, erklärte: „In Syrien gibt es jetzt seit sieben Jahren einen grausamen Konflikt mit Hunderttausenden Toten und Millionen Flüchtlingen. Jeden Tag sterben Menschen, auch diese Woche, auch heute.“ Um die Situation in dem Land zu erfassen, bedürfe es einer genauen Analyse, keines Kurzbesuchs. Aus Sicht des UNHCR seien Rückführungen nach Syrien derzeit verfrüht.

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen stellte sich hinter die Parlamentarier-Gruppe. Er sagte der „Bild“-Zeitung, die „völlig überzogenen Reaktionen von CDU- und SPD-Abgeordneten“ belegten nur, dass diese Parteien jede außenpolitische Kompetenz verloren hätten.

Der Robin Hood von Berlin... Helden in roten Strumpfhosen...

von Thomas Heck...

Kevin Kühnert hat eine Eigenschaft, die in der alten Tante SPD nicht mehr so verbreitet ist. Er scheint ehrlich zu sein. Das ist aber auch das einzige, was an dem Jung-Revoluzzer sympathisch rüberkommt, der in seinem Leben nicht einen einzigen Handschlag produktiver Arbeit geleistet hat und sich sein restliche Leben von Parteipöstchen zu Parteipöstchen hangeln wird. Aber, wie gesagt, ehrlich scheint er zu sein und lässt im Zeit-Interview deutlich erkennen, was sein Begehr ist. Nämlich das Geld anderer Leute, vornehmlich derer, die mehr Geld verdienen, als er selbst. Kevin Kühnert: "Wir müssen den exorbitant Vermögenden was wegnehmen". Rotlackierte Raubritter mit  dem Anschein sozialer Empathie:

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert © Michael Kappeler/dpa

ZEIT ONLINE: Sie haben mal gesagt: Wenn die SPD noch einmal eine große Koalition riskiert, dann geht sie unter. Und jetzt?

Kühnert: Jetzt müssen wir versuchen, die Regierungsarbeit von dem zu trennen, was innerhalb der Partei passiert.

ZEIT ONLINE: Was meinen Sie damit?

Kühnert: In der Regierung wird die SPD eine Politik mittragen müssen, die nicht immer ihre ist. Die Mindestlöhne etwa werden kaum steigen. Innerhalb der Partei aber müssen wir für einen höheren Mindestlohn streiten. Wir müssen selbstbewusst neben der Regierung stehen und sagen: Was die dort exekutieren, das ist der maximal mögliche Kompromiss. Das, was wir machen, ist ein eigenständiger Gesellschaftsentwurf, den wir beim nächsten Mal zur Wahl stellen.

ZEIT ONLINE: Wenn Sie den Wählern die ganze Zeit erklären, wie schlecht die Kompromisse der Regierung sind, dann fragen die sich aber irgendwann, warum die SPD so schlecht regiert.

Kühnert: Ich sage ja nicht, dass wir unsere Regierungsarbeit schlechtreden sollen. Wir müssen nur aufhören, sie übereuphorisch zu kommentieren. Sonst halten die Menschen den Kompromiss für unsere Position.

ZEIT ONLINE: Wie soll das klappen, gleichzeitig Regierung und Opposition zu sein?

Kühnert: Es wird mit Sicherheit kräftezehrend, weil es Widersprüche produziert, die wir aushalten müssen. Man muss das durchhalten wollen.

ZEIT ONLINE: Alle in der SPD reden jetzt von Erneuerung. Was verstehen Sie darunter?

Kühnert: Vor allem: Dass wir klar sagen, was wir konkret umsetzen wollen. Ich kann mich nicht darüber beschweren, dass Vermögen zu ungleich verteilt sind, aber dann nichts auf der Pfanne haben, um das zu ändern.

ZEIT ONLINE: Und wie ließe sich das ändern?

Kühnert: Zum Beispiel über die Vermögenssteuer. Oder über die Erbschaftssteuer, da könnten wir uns von dem Ausnahmedschungel befreien, der über Jahre systematisch zugelassen wurde. Oder über einen neuen Spitzensteuersatz. Gerne auch mit einer höheren Einkommensgrenze, aber dann müssten wir auch über mehr als die drei Prozentpunkte Aufschlag reden, die in unserem letzten Wahlprogramm standen. Wir Jusos sind bereit, darüber zu streiten, welche der Maßnahmen am besten geeignet ist. Aber wir werden es der SPD nicht mehr durchgehen lassen, dass sie sich für keine der drei Varianten so richtig ausspricht und am Ende einfach wegduckt. Man kann so ein Thema doch nicht einfach liegenlassen! Wir sind als Parteien immer auf der Suche nach Themen, die große Zustimmung in der Bevölkerung finden. Und dass es nicht sein kann, dass 45 Menschen so viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung – da muss ich doch kein volkswirtschaftliches Seminar abhalten, damit die Leute sagen: Da habt ihr recht.

ZEIT ONLINE: Warum schneidet die SPD dann so schlecht ab?

Kühnert: Wir wollen immer Politik für möglichst viele Menschen machen. Bei der letzten Bundestagswahl hat die SPD quer durch alle Milieus zwischen 17 und 23 Prozent der Stimmen bekommen, egal ob bei den Abgehängten oder den Topverdienern. Das ist eine schlechte Nachricht für eine Partei. Parteien sind nicht dafür da, allen Menschen gleichermaßen zu gefallen. Wir müssen vielen Menschen ein Angebot machen, ja. Aber das bedeutet auch, dass wir manchen was wegnehmen müssen.

ZEIT ONLINE: Wem?

Kühnert: Na zum Beispiel denen mit exorbitant hohem Vermögen. Die haben das ja nicht allein durch ihre eigene Arbeit erwirtschaftet, sondern dadurch, dass Menschen in ihren Unternehmen stehen und arbeiten, aber seit 20 Jahren unterdurchschnittlich an den Gewinnen beteiligt werden. Es gibt viele Menschen in Deutschland, die haben Reallohnverluste. Die werden um ihren gerechten Anteil an unserem Reichtum betrogen.

ZEIT ONLINE: Was gehört noch zur Erneuerung der SPD?

Kühnert: Das Thema Nachhaltigkeit zum Beispiel. Ich halte es für einen großen Fehler, dass wir lange Zeit gesagt haben: Dafür sind die Grünen zuständig. Beim Kohleausstieg, der unweigerlich auf uns zu kommt, bleibt die SPD seit Jahren eine Antwort schuldig. Da gibt es auf der einen Seite Menschen, die haben dank der Kohle gut bezahlte Industriejobs. Auf der anderen Seite stehen Leute, die erwarten, dass wir endlich für eine nachhaltige Energieversorgung sorgen. Und wir stehen dazwischen, haben große Angst irgendjemandem wehzutun – und geben gar keine Antwort. Wer jetzt bei Vattenfall im Braunkohlerevier arbeitet und gut verdient, für den kann es ja nicht die Lösung sein, dass er mal einen Eisladen am Baggersee aufmacht. Wenn wir aus der Kohle aussteigen, müssen wir Geld in die Hand nehmen, um andere Industriezweige aufzubauen.

ZEIT ONLINE: Viele glauben, dass sich die SPD zu sehr auf Themen stürzt, die den meisten Stammwählern gar nicht wichtig sind: Ökothemen oder der Familiennachzug für Flüchtlinge. 

Kühnert: Ökologie ist kein Nischenthema. Gerade junge Menschen, die uns künftig wählen sollen, haben verstanden, dass da die Lebensbedingungen ihrer Zukunft verhandelt werden. Und die ganze Flüchtlingspolitik ist aus meiner Sicht eine Haltungsfrage. Wenn ich mir die Grundwerte der SPD angucke, zu denen bekanntermaßen die Solidarität gehört, kann ich zu keinem anderen Schluss kommen, als dass wir Menschen, die auf absehbare Zeit bei uns leben werden und von denen wir verlangen, dass sie sich integrieren, die bestmöglichen Bedingungen dafür bieten. Dazu gehört, dass wir sie nicht im Unklaren darüber lassen, ob es ihren engsten Verwandten gut geht oder nicht.

ZEIT ONLINE: Viele Ihrer potenziellen Wähler fühlen sich von den Flüchtlingen aber eher verunsichert.

Kühnert: Die Ursachen für dieses Bedrohungsgefühl liegen doch oft nicht bei den Flüchtlingen. Ich habe meine NoGroko-Tour in Pirna in Sachsen begonnen, wo die AfD 40 Prozent geholt hat. Dort hat sich der Staat aus seiner Verantwortung herausgezogen: beim bezahlbaren Wohnen, bei der Sicherung von Arbeitsplätzen, bei der Mobilität im ländlichen Raum. Als dann 2015 die vielen Flüchtlinge kamen, dachten sie: Warum ist jetzt plötzlich Geld da – und vorher nicht? Dass der Staat vielerorts zum Nachtwächter wurde, das wird auch uns angelastet – zu recht. Diese Politik muss sich ändern, und das fängt damit an, dass die SPD sich hinstellt und sagt: Sorry, wir haben da Fehler gemacht. 

ZEIT ONLINE: Die AfD greift dieses Gefühl, vom Staat vernachlässigt zu werden, sehr erfolgreich auf. Wie sollte die SPD mit den Rechtspopulisten umgehen?

Kühnert: Die AfD hat einen völkisch-rassistischen Kern, der gehört nicht zum demokratischen Spektrum. Die Wähler der AfD sind aber nicht die AfD. Sie treiben Themen um, die wir ernst zu nehmen haben. Und diese Themen haben viel mit dem Rückzug des Staates zu tun. Die allermeisten wählen doch nicht die AfD, weil sie ihr irgendeine Problemlösungskompetenz zuschreiben. Sie wählen AfD, weil sie die etablierten Parteien zum Umdenken zwingen wollen. Der Dialog mit diesen Menschen ist eine ganz große Aufgabe für die SPD. Die müssen wir anpacken, vor allem im Osten. 

ZEIT ONLINE: Wo die SPD kaum Strukturen hat: In Sachsen haben Sie gerade mal 5.000 Mitglieder, in Thüringen knapp über 4.000. 

Kühnert: Umso dringender müssen wir unsere Präsenz dort erhöhen. In ganz Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD nur noch zwei Regionalbüros. Wir sollten überlegen, ob wir dort künftig mit Kleinbussen die Städte und Dörfer besuchen und Sprechstunden anbieten. Das könnte ein Anfang sein. 

ZEIT ONLINE: Wo werden heute Wahlen gewonnen: rechts, links oder in der Mitte?

Kühnert: Dazu hat Sigmar Gabriel mal was Kluges gesagt: Die Mitte ist kein fester Ort, Parteien können sie verschieben. Sie können Wahlen gewinnen, wenn sie die eigenen Themen zu den Themen der Mehrheit machen. Das ist uns in den letzten Jahren kaum gelungen. Wir haben zu oft den Finger in die Höhe gehalten, um zu erspüren, woher der Wind vermeintlich gerade weht. So was wird nicht gewählt.

"Ich bin und bleibe Juso-Vorsitzender"

ZEIT ONLINE: Bei der letzten Wahl hat sich die Mitte nach rechts verschoben. Was heißt das für die SPD?

Kühnert: Dass wir wieder über andere Themen diskutieren müssen als im jüngsten Wahlkampf. Wir haben uns einreden lassen, alles drehe sich um Flüchtlinge. Dabei haben die meisten Menschen ganz andere Probleme: Arbeit, Verteilung, Soziales. Wir haben aber in der großen Koalition verlernt, bei diesen Themen die Konflikte mit der Union zu kultivieren und stattdessen den Konsens vorweg gedacht. Wir sind handzahm geworden und haben damit Raum für die Themen der anderen gelassen. Und wir dürfen nicht zulassen, dass die Hauptkonfliktlinie in der Politik künftig lautet: Die vermeintlichen Systemparteien gegen die Neuen.

ZEIT ONLINE: Sie haben jetzt viel über inhaltliche Erneuerung gesprochen. Bei den Grünen und der CDU kann man das Neue vor allem daran erkennen, dass andere Leute an die Spitze kommen: Annalena Baerbock, Annegret Kramp-Karrenbauer, Robert Habeck. Wer ist das bei der SPD? Sie?

Kühnert: Ich bin und bleibe Juso-Vorsitzender. Bei den Landtagswahlen hat die SPD immer dort gut abgeschnitten, wo sie kluge personelle Angebote gemacht hat, zum Beispiel mit Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz. Sie war übrigens auch deshalb so erfolgreich, weil sie beim Thema Flüchtlinge ganz klar Haltung gezeigt hat. Manuela Schwesig gehört auch dazu. Die alte SPD hatte an der Spitze einen enormen Männerüberschuss – das hat uns geschadet. 

ZEIT ONLINE: Wenn man in der Partei herumfragt, sagen alle, dass Kevin Kühnert beim Erneuerungsprozess eine wichtige Rolle spielen soll. Haben ihnen Andrea Nahles und Olaf Scholz schon einen Job angeboten?

Kühnert: Nein, müssen sie auch nicht. Wir stehen noch ganz am Anfang. Wir reden viel miteinander, aber das wäre der dritte Schritt vor dem ersten – und darum geht es auch gar nicht. Für viele von uns kehrt gerade das erste Mal seit einem Jahr ein bisschen Ruhe ein. Diese Ruhe brauchen wir jetzt zum Nachdenken. Wir brauchen keine Schnellschüsse. Aber auf unserem Parteitag im April muss es dann mit der Erneuerung richtig losgehen.

ZEIT ONLINE: Haben Sie in den vergangenen Wochen etwas über die SPD gelernt, was Sie bisher nicht wussten?

Kühnert: Wir werfen uns selbst gern vor, wir seien zu homogen und nicht genug verankert in der Breite der Bevölkerung. Bei meinen Veranstaltungen habe ich rund 7.000 Leute getroffen – und da war alles dabei, wirklich alles, alle Altersgruppen, alle Berufe, Handwerker, Akademiker, schillernde und schüchterne Persönlichkeiten. So vielschichtig hätte ich uns nicht erwartet.

ZEIT ONLINE: Und was haben Sie über sich selbst erfahren?

Kühnert: Mit wie wenig Schlaf ich auskommen kann.

ZEIT ONLINE: Während Ihrer Tour ist die SPD auf 16 Prozent zurückgefallen, hinter die AfD. Haben Sie mal befürchtet, Sie könnten ihrer Partei den Rest geben?

Kühnert: Eine Kampagne, die nach meiner Einschätzung das Potenzial hat, die SPD zu zerstören, hätte ich nicht gemacht. In den letzten 20 Jahren hat sich die SPD halbiert. Und zwar nicht in der Opposition, sondern in Regierungsverantwortung.

ZEIT ONLINE: Gab es etwas auf Ihrer Tour, was sie berührt hat?

Kühnert: (denkt lange nach) Ich war gerührt und ein bisschen ehrfürchtig, wenn ältere Mitglieder zu mir gekommen sind und – entweder mit strahlendem Gesicht oder mit einer kleinen Träne im Auge – gesagt haben, dass sie wieder Hoffnung für die SPD haben, wegen uns Jusos. Da schluckt man schon. Und es zeigt, dass die SPD mehr ist als ein Zweckverein. Für viele Leute ist sie eine sehr emotionale Angelegenheit.

ZEIT ONLINE: Was nervt Sie an der SPD?

Kühnert: Das, was bei jeder Großorganisation nervt: dass alles so lange dauert.

Die Fachkraft für Digitalisierung hebt ab...und stürzt gleich tief...

von Thomas Heck...

Wer heutzutage Staatsministerin für Digitales wird, sollte mit den Grundsätzen Sozialer Netzwerke vertraut sein und ggf. auch einfach mal die Pfoten von der Tastatur lassen. Wenn CSU-Politikerin Bär scherzt über Flugtaxi – und muss sich danach entschuldigen.

Dorothee Bär wird als Staatsministerin für Digitales in die neue schwarz-rote Bundesregierung einziehen. Am Mittwoch musste sie nun lernen: Das Netz vergisst nichts – in diesem Fall einen missglückten Tweet der 39-Jährigen. Bär saß offenbar im Zug, als dieser ungeplant halten musste. Draußen sah Bär Rettungskräfte. Trotzdem entschied sie sich, einen mehr als fragwürdigen Beitrag zu schreiben: 

“Wenn man mit der Bahn gestrandet ist und weit und breit kein Flugtaxi in der Nähe ist ...”  

Der Hintergrund: Bär versuchte wohl scherzhaft, mit einem offensichtlichen Unfall und dem Zwangshalt, für ihre Idee eines Flugtaxis zu werben. In einem ZDF-Interview hatte Bär am Montagabend betont, dass man sich auch um andere Fragen als nur dem Ausbau des Breitbandinternets beschäftigen sollte. Darunter: ”Kann ich in Deutschland mit einem Flugtaxi durch die Gegend kommen?” DAS Thema der Gegenwart, wo Unternahmen in ländlichen Gegenden von Breitband-Verbindungen nur träumen können.

Unter dem – mittlerweile gelöschten Post von Bär sammelten sich allerdings bissige bis wütende Kommentare – viele Nutzer fanden es pietätlos, wie Bär mit der Situation umging. 

So schrieb ein Netzaktivist, der offenbar im selben Zug wie Bär saß: “Wenn Menschen gerade einen Toten von den Gleisen kratzen und du einen Hashtag rocken kannst.”

Daneben äußerten auch zahlreiche andere Nutzer ihren Unmut: 

“Lustig, dass Ihre Kollegen gerade erst verabschiedet haben, dass Gaffer, die bei schweren Unfällen Videos oder Fotos machen, künftig dafür bis zu zwei Jahren ins Gefängnis sollen.”

“Ich hoffe sie finden ein Flugtaxi und fliegen ganz weit weg. Ihr geschmackloser Tweet passt zu Ihrer Partei.”

”Hier ist offenbar ein Mensch gestorben und Sie haben nichts Besseres zu tun, als Fotos aus dem Zug zu twittern und dies für Ihre Politik und Ihren ‘Humor’, sofern man dies so nennen kann, zu instrumentalisieren?! Ich hoffe, Sie schämen sich und überdenken Ihr Amt nochmal.”

Bär rudert zurück

Nachdem der Tweet etwa eine halbe Stunde online stand, löschte Bär ihn – und entschuldigte sich.

“Man muss auch zu seinen Fehler stehen”, schrieb sie. Sie habe erst eben erfahren, was wirklich passiert war.

Außerdem habe sie den Ursprungstweet gelöscht, “weil er offensichtlich viele verletzt hat”.

Es ist schon beeindruckend, wie man schon vor der Vereidigung als designierter Staatsminister seine Duftmarke setzt und letztlich nur Gestank absondert. Mit der werden wir noch viel Spaß haben... #ErzählBär

Fing schon beim Interview mit Marionette Slomka an, wo die beiden Schnattergänse nichts ganz so recht miteinander klarkamen...

Steinmeier: Es darf nicht zu einer Konkurrenz unter Bedürftigen kommen...

von Thomas Heck...

Dass ich vom amtierenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier nicht viel halte, kann man in vielen Artikeln dieses Blogs nachlesen. Wenn Steinmeier Kränze an Gräbern arabischer Terroristen niederlegt und Judenmördern gedenkt, ist das schon schlimm genug, einen solchen Menschen als moralische Instanz ertragen zu müssen.

Angesichts zunehmender Migrantenmorde schweigt er, bei Vergewaltigungen durch Merkels Gäste schweigt er, doch wenn eine Tafel in blanker Not keine Ausländer mehr aufnimmt, weil Rentner und Frauen aus Furcht die Tafel meideten, dann meldet sich der Bundespräsident plötzlich aus dem verstaubten Schloß Bellevue und spricht zu seinen Untertanen. Frank-Walter Steinmeier sagt, die Probleme seien nicht auf die Höhe der Sozialleistungen zurückzuführen. Trotzdem nimmt er die Politik in die Pflicht.

Im Streit um die Essener Tafel, die vorerst nur noch Neukunden mit deutschem Pass aufnimmt, hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Wort gemeldet. In der Saarbrücker Zeitungsagte er zu den Vorwürfen, die Sozialpolitik trage Verantwortung für wachsende Armut und den Andrang bei den Tafeln, es sei nicht alles auf die Höhe staatlicher Transferzahlungen zurückzuführen.

Gleichzeitig nahm er die Politik in die Pflicht. "Klar ist aber auch: Die Politik muss Sorge dafür tragen, dass es nicht zu einer Konkurrenz der Bedürftigen kommt, die sich dann auch noch aggressiv äußert", so Steinmeier.

Die Essener Tafel hatte für Kritik gesorgt, weil sie entschieden hat, vorläufig keine Ausländer als neue Kunden mehr aufzunehmen. Der Vorsitzende Jörg Sartor begründet das mit dem zu großen Ansturm von Neukunden. Außerdem hätten sich deutsche Mütter und ältere Frauen in Anwesenheit vieler Migranten nicht wohlgefühlt. Im Spiegel äußerte sich Sartor mit der Behauptung, unter Syrern und Russlanddeutschen gebe es "ein Nehmer-Gen". Einige würden drängeln und schubsen, es fehle an "einer Anstellkultur".

Ehrenamtliche Helfer der Tafeln sammeln in vielen deutschen Städten übriggebliebene Lebensmittel in Supermärkten, Bäckereien und bei Landwirten ein und verteilen sie an Bedürftige und soziale Einrichtungen.

Geschichte wiederholt sich... "aber ich liebe doch alle Menschen"

von Thomas Heck...

Wenn es noch eines Beweises für die These, dass Macht zeitlich begrenzt sein sollte, bedarf, dann ist dieser mit den Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD erbracht. Wenn Koalitionsverhandlungen dem einzigen Ziel dienen, den Fortbestand der Kanzlerschaft von Angela Merkel sicherzustellen, dem sich alles andere unterzuordnen hat, wird Demokratie ad absurdum geführt. Da darf man sich über Politikverdrossenheit und Verlust von ganzen Gesellschaftsschichten nicht wundern. Martin Schulz hat sich nicht aus dem Rennen geschossen, weil er ein Trottel war, was er ist, sondern weil er in geradezu unanständiger Art und Weise in einer beispiellosen Arroganz meinte, noch kurz vor dem Ende seiner politischen Karriere, sich noch das Amt des Bundesaußenministers zuschustern zu können, um den köstlichen Nektar der Macht noch ein wenig länger genießen zu können.

Wenn ein Erich Mielke in der Volkskammer der aufgelösten DDR unter dem Gelächter der übrigen Abgeordneten seine denkwürdige letzte Rede hielt, die in dem Satz fulminierte "aber ich liebe doch alle Menschen", wenn sich Heide Simonis am Ende ihrer Amtszeit betroffen fragt "und was wird jetzt aus mir?", dann reiht sich Merkel in eine lange Liste ehemals Mächtiger, denen die Macht zu Kopf gestiegen ist und die den Zeitpunkt eines geordneten Rückzugs aus der Politiker schlichtweg verpasst haben. Was umso mehr eine Diskussion erfordert, wie lange Amtszeiten in einer Demokratie sein sollten und wann eine zu lange Amtsausübung dem Amt und der Demokratie insgesamt schadet.

In der TV-Kolumne „Im Labyrinth der Macht“ offenbarte Merkel Seehofer unter vier Augen: „Die wollen mich weghaben“ und zeigte damit eine ihrer wenigen lichten Augenblicke.

Jetzt wo die Große Koalition beschlossen ist, scheinen die Jamaika-Sondierungen aus dem letzten September weit weg. Aber wie sehr das Scheitern der Verhandlungen Bundeskanzlerin Angela Merkel zugesetzt hat, war bislang unbekannt. Die ARD-Dokumentation „Im Labyrinth der Macht“ zeigt: In den letzten fünf Monaten ist im politischen Berlin einiges kaputtgegangen.

Mit einem Mal packten sie ihre Jacken und gingen. Als die FDP in der Nacht auf den 20. November 2017 die Jamaika-Sondierungen platzen ließ, waren die restlichen Beteiligten von CDU, CSU und Grünen geschockt. Auch die Bundeskanzlerin: Wie sehr das Scheitern der Verhandlungen der sonst so stoischen Angela Merkel zugesetzt hat, war bislang unbekannt. In der ARD-Dokumentation „Im Labyrinth der Macht“ vom Montagabend verriet CSU-Chef Horst Seehofer jetzt: Merkel fühlte sich angegriffen wie selten – und vermutete sogar ein Komplott.

„Angela Merkel, nachdem das klar war, die war richtig ernst, wie man sie ganz, ganz selten erlebt“, sagt Seehofer. „Das war nicht für die Fernsehkameras, sondern sie war wirklich getroffen. Und sie hat mir dann später unter vier Augen gesagt: Die wollen mich weghaben. Die FDP – die wollen mich weghaben.“

Vielleicht irgendwie eine Regierung bilden

„Im Labyrinth der Macht“ rekonstruiert noch einmal die letzten fünf Monate, die es im politischen Berlin so noch nie gegeben hat, ausgelöst durch den Rückzieher der FDP. Was die Liberalen dazu bewegt hat, weiß man immer noch nicht so genau. Fest steht nur: Die vergangenen fünf Monate haben Spuren hinterlassen, bei den Vertretern aller beteiligten Parteien.

Etwa im Verhältnis zwischen Grünen und FDP, ohnehin seit jeher geprägt durch eine herzliche gegenseitige Abneigung. „Wir hatten jetzt eigentlich gerade die Hochzeit geplant bei all den Schwierigkeiten, und jetzt wird man so sitzengelassen“, sagt Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt in der Doku über die Liberalen: „Ist so ein bisschen komisch. Der eine geht raus aus der Kirche.“ FDP-Chef Christian Lindner kontert: „Das zeigt: Die haben nicht ergebnisoffen verhandelt. Die haben verhandelt mit dem Ziel, vielleicht irgendwie eine Regierung zu bilden.“

„Wir können da keine Spielerei im Sandkasten machen“

Und auch die Beziehung zwischen SPD und CSU hat gelitten: Horst Seehofer, Chef der Christsozialen, hat für das Verhalten der Sozialdemokraten im Endspurt der GroKo-Sondierungen nur Verachtung übrig. SPD-Verhandlungsführer Martin Schulz habe das abschließende, 25 Stunden lange Geschacher um Posten und Ministerien wie ein Spiel behandelt, sagt Seehofer: „Politik muss schon ernsthaft bleiben. Wir können da keine Spielerei im Sandkasten machen.“

Auch zur Attacke Sigmar Gabriels auf seinen einstigen Busenfreund Schulz, mit dem Ziel im Außenministeramt zu bleiben, hat Seehofer nichts Gutes zu sagen. Gabriel hatte seine Tochter vorgeschickt mit dem berühmten Satz vom „Mann mit den Haaren im Gesicht“. „Völlig daneben“, schimpft der CSU-Chef. „Eine Tochter zu instrumentalisieren in einer innerparteilichen Auseinandersetzung: inakzeptabel.“

Scherbenhaufen SPD

Ohnehin: In keiner Partei ist so viel kaputtgegangen wie in der SPD. Das desaströse Wahlergebnis, gepaart mit dem Zickzack-Kurs von Martin Schulz, hat die Sozialdemokraten in ihre größte Krise seit Bestehen der Bundesrepublik gestürzt.

„Man hätte erst einmal ganz ruhig abwarten können, was die anderen vier Parteien zu ihrem Scheitern sagen“, urteilt die geschäftsführende SPD-Familienministerin Katarina Barley in der Doku. „Man hätte abwarten können, mit welchem Angebot Frau Merkel und die CDU/CSU auf einen zukommen.“

Hat Schulz aber nicht. Er bekräftigte lieber am Tag nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen, dass die SPD für eine Große Koalition nicht zur Verfügung stehe. Der Satz sollte ihm zum Verhängnis werden, genau wie seine Zusicherung, nicht als Minister in eine Regierung Merkel einzutreten. Am Ende der fünf Monate, als Deutschland endlich eine neue Koalition hatte, war Martin Schulz schon weg vom Fenster. Der einstige Hoffnungsträger der SPD ist tief abgestürzt – aber bestimmt auch froh, dass die Verhandlungen vorbei sind.

Lasst mich im Kino bloß mit diesem Gender-Mist in Ruhe...

von Thomas Heck...

Als letztes Jahr bei Oscar-Verleihung bemängelt wurde, dass kein schwarzer Darsteller nominiert war, war die Aufregung groß und ich fragte mich damals, ob ich der einzige war, der die Aufregung nicht verstehen konnte. Denn so wie ich gegen Frauenquote im Job bin, bin ich gegen Quoten für Ethnien, sexuelle Orientierungen und was es da sonst noch so alles im Film gibt.

Die Oscar-Gewinnerin Frances McDormand ruft in ihrer bewegenden Rede zur Vielfalt in Filmbesetzungen auf. Dabei fällt ein Begriff, der viele Zuhörer ratlos zurücklässt: der „inclusion rider“. Es sind Reden wie die von Frances McDormand, über die am Morgen nach der Oscar-Nacht jeder spricht. Die Schauspielerin gewann den Oscar für ihre Hauptrolle in „Three Billboards Outside Ebbing“. In ihrer emotionalen Rede rief sie die Frauen Hollywoods dazu auf, sich zu solidarisieren.

Doch vor allem ihr letzter Satz blieb den Zuhörern im Gedächtnis. „Ich lasse Euch mit zwei Worten zurück: inclusion rider“, sagte sie und verließ die Bühne – und die ganze Welt fragt sich, was hinter diesen Worten steckt. Der Begriff bezieht sich auf einen Paragraphen, der vertraglich absichern soll, dass bei einer Filmproduktion Frauen und Minderheiten ausreichend repräsentiert sind. Die Filmemacher verpflichten sich mit dieser Vertragsklausel zur Vielfalt in der Besetzung. Legt die Produktion dennoch nicht genug Wert auf Gleichberechtigung, soll es der „inclusion rider“ Regisseuren und Schauspielern ermöglichen, vom Film zurücktreten zu können, ohne eine hohe Vertragsstrafe zahlen zu müssen.

Die Idee für die Vertragsklausel hatte ursprünglich Stacy Smith, die Vorsitzende der „Annenberg Inclusion Initiative“, die sich für Gleichberechtigung in der Unterhaltungsindustrie einsetzt. Nach Einschätzung von Stacy Smith repräsentiere die Besetzung der meisten amerikanischen Filme nicht die Diversität der Bevölkerung. Der „inclusion rider“ solle dazu beitragen, dass „die Welt auf dem Bildschirm aussieht wie die Welt, in der wir leben.“

In einem Beispiel erklärte Smith, wie diese Welt aussehen könnte: Eine Filmbesetzung könnte zur Hälfte aus Frauen, zu 40 Prozent aus benachteiligten ethnischen Gruppen, zu 20 Prozent aus Menschen mit Behinderung und zu fünf Prozent aus Schauspielern, die wegen ihrer Sexualität benachteiligt werden, bestehen.

Was für eine Verlogenheit. Und fern der Praxis. Denn wer möchte einen Film aus dem Ghetto sehen, mit Quoten-Weißbroten? Wer einen Erotik-Thriller mit Hauptdarstellern, die nicht einmal wissen, auf welche Toilette sie zu gehen haben? Und so nerven mich Quoten-Frauen, die meinen, auf Teufel komm heraus Actionrollen besetzen zu müssen, egal wie unglaubwürdig die Charaktere gestrickt sind. So wie ich mich nicht daran störe, dass es Filmgenre mit rein schwarzer Besetzung gibt, sollten sich Schwarze nicht an Filme stören, wo kein Quoten-Neger besetzt ist. Thelma & Louise brauchten keinen Quoten-Mann. Star Wars ist so bunt gewürfelt, da braucht es keiner Quoten-Transe vom Planeten Aldebaraan. Als alter Star Trek-Fan, der mit der Fernsehserie und Kapt'n Kirk groß wurde, fiel mir damals gar nicht auf, dass mit Uhura ein schwarzer Offizier auch noch als Frau auftrat. Es war selbstverständlich und ich kenne niemanden, der sich über einen farbigen weiblichen Offizier auch nur wunderte. 

Nach ihrer Rede sagte Frances McDormand in einem Interview, sie habe erst vor einer Woche von der Möglichkeit einer solchen Vertragsklausel erfahren. Die Branche durchlaufe zurzeit eine Veränderung, sagte sie. „Und ich denke, dass der „inclusion rider“ damit etwas zu tun haben wird.“

Und noch ein Auslandseinsatz...

von Thomas Heck...

Trotz katastrophaler materieller und personeller Einsatzbereitschaft kauft sich Katastrophenministerin Ursula von der Leyen den nächsten Auslandseinsatz ein. Dabei mangelt es an allem, besonders an für Auslandseinsätze besonders wichtiger Luftverladekapazität. Über die Motivation darf man getrost rätseln. Fragen Sie doch mal Ihren Bundestagsabgeordneten, warum die Sicherheit Deutschlands jetzt auch im Zentralirak verteidigt wird. Und parallel wird die Präsenz deutscher Soldaten auch am Hindukusch verstärkt. Von der Leyen stockt das deutsche Kontingent in Afghanistan auf. Bleibt nur zu hoffen, dass jeder Soldat eine Schutzweste erhält. 

Es ist ein neues gefährliches Einsatzgebiet, viele Details lässt das Mandat bewusst offen: Die Bundeswehr soll schon im April im Zentralirak zum Einsatz kommen. Immerhin ist eine Notbremse vorgesehen.

Von Arnd Henze, ARD-Hauptstadtstudio

Die Bundeswehr soll in Zukunft auch die irakische Armee ausbilden und beraten. Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Sigmar Gabriel Ende vergangener Woche auf den Rahmen für einen veränderten Einsatz in Syrien und im Irak geeinigt. Am Mittwoch will das Kabinett den 15-seitigen Mandatstext, der dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt, beschließen.

Kampfmittelräumung, Sanitätsdienst und Logistik

Neben der Beteiligung am internationalen Kampf gegen den IS soll künftig die Stärkung der irakischen Armee im Mittelpunkt der Mission stehen. Konkret genannt wird "die Durchführung von spezialisierten Ausbildungslehrgängen (im Schwerpunkt Ausbildung von Ausbildern) und Maßnahmen des Fähigkeitsaufbaus für die regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte mit Focus auf die zentralirakischen Streitkräfte."

Besonderen Bedarf hat die irakische Regierung vor allem für den Bereich der Kampfmittelräumung angemeldet. Von der Leyen hatte bei ihrem Irakbesuch Anfang Februar aber auch die Themen Logistik und Sanitätsdienst hervorgehoben. Darüber hinaus soll die Bundeswehr auch beim Aufbau einer transparenten Führungsstruktur der irakischen Sicherheitskräfte eine beratende Rolle spielen.

Bei ihrem Besuch im Februar hatte die Ministerin bereits über Aspekte des Einsatzes gesprochen.

"Tornados" fliegen weiter

Das bedeutet eine erhebliche Veränderung gegenüber der bisherigen Präsenz der Bundeswehr in der Region. Zwar wird sich Deutschland auch weiter mit Aufklärungs-"Tornados" und Luftbetankung an der internationalen Koalition im Kampf gegen die Terrormilizen des IS beteiligen. Die Ausbildungsmission für die Peschmerga-Kämpfer in der kurdischen Autonomieregion im Norden des Irak soll aber schon zum 30. Juni beendet werden.

Im neuen Mandat bleibt offen, in welchem Umfang sich die Bundeswehr auch zukünftig im kurdischen Norden engagieren wird. Auf der einen Seite ist von einer "angemessenen Balance zwischen der irakischen Zentralregierung und - in Absprache mit der irakischen Zentralregierung - der Region Kurdistan-Irak" die Rede. Schon im nächsten Satz heißt es dann aber: "Dabei stehen Maßnahmen zum Fähigkeitsaufbau in Zentralirak eindeutig im Vordergrund."

Obergrenze 800 - aber wie viele für den Irak?

Für den künftigen Einsatz in Syrien und im Irak sieht das Mandat eine Obergrenze von 800 Soldaten vor. Das ist deutlich weniger als die Summe der bisherigen beiden Mandate von 1250 Soldaten.

Diese Reduzierung ergibt sich allerdings vor allem aus dem Verzicht auf eine Fregatte im Mittelmeer, die nicht mehr benötigt wird. Auch die Zahl der Tornados soll reduziert werden. Im Mandat gibt es keinerlei Angaben, wie viele Soldaten die Bundeswehr in den Irak verlegen wird. Neben den Ausbildern muss die Bundeswehr auch für den Eigenschutz und die medizinische Versorgung der Soldaten Vorsorge treffen.

Von der Leyen zufolge könnte die Bundeswehr eine Brückenfunktion zwischen Bagdad und Erbil einnehmen.

Viele Risiken

Angesichts der angespannten Sicherheitslage in Zentralirak dürfte der Aufbau einer neuen Präsenz allerdings in den ersten Monaten eher langsam erfolgen. Denn das Mandat ist zunächst bis zum 31.Oktober begrenzt.

Diese ungewöhnlich kurze Laufzeit ist ein Zugeständnis an die SPD, die angesichts der vielen Risiken und Unwägbarkeiten des Einsatzes eine Art Notbremse für die Mission einbauen wollte. So gibt es im Mai Wahlen im Irak an und es ist keineswegs sicher, dass danach auch weiter der als gemäßigt geltende Premierminister Haidar Al-Abadi das Land führen wird.

Sollte stattdessen sein Vorgänger Nuri al-Maliki zurück an die Macht kommen, könnte das die ethnischen Konflikte im Irak so verstärken, dass der angestrebte Beitrag zur Stabilisierung des Landes durch die Bundeswehr kaum noch denkbar wäre.

Mit der kurzen Laufzeit hat der Bundestag nun schon im Spätsommer die Möglichkeit, die politische Lage im Irak neu zu bewerten und das Mandat anzupassen.

Brücke zwischen Bagdad und Erbil?

Eine weitere Unsicherheit bieten die Spannungen zwischen der kurdischen Regionalregierung in Erbil und der Zentralregierung in Bagdad. Seit dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum in Irak-Kurdistan gibt es eine Art Wirtschaftsblockade des Nordens. Im Raum Kirkuk kam es im Oktober sogar zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen kurdischen und zentralirakischen Streitkräften.

Dabei definiert das Mandat der Bundesregierung die Peschmerga ausdrücklich als Teil der "regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte". Das sind sie formal auch. Allerdings bekommen die kurdischen Kämpfer schon seit Jahren keinen Sold mehr von der Zentralregierung.

Bei ihrem Irakbesuch Anfang Februar hatte von der Leyen davon gesprochen, die Bundeswehr könne eine "Brückenfunktion" zwischen Bagdad und Erbil einnehmen.

Abstimmung im Eilverfahren

Geht es nach der Bundesregierung, soll der Bundestag schon in der kommenden Woche über das Mandat beraten und es eine weitere Woche später beschließen. Es könnte dann zum 1. April umgesetzt werden.

Gegen ein solches Eilverfahren dürfte es allerdings massive Widerstände geben - nicht nur bei der Opposition, sondern auch aus den Reihen der SPD-Fraktion. Da der Mandatstext in wesentlichen Punkten äußert vage bleibt, wird es in den zuständigen Ausschüssen wohl noch viele kritische Fragen geben. Gut möglich, dass es deshalb erst nach den Osterferien zu einer Abstimmung im Parlament kommen wird.