Wahlkampf... was am Ende bleibt...

von Thomas Heck...

Die Verrohung der Sitten in Deutschland sieht man nicht an massenhaften sexuellen Mißbrauch auf der Domplatte zu Silvester, sondern am medialen Aufschrei danach und die Kritik an den Kritikern. Man sieht es nicht an den steigenden Zahlen von Gewaltverbrechen, sondern an der Hetze gegen Bürger, die sich dagegen wehren wollen. Man sieht es nicht an zunehmenden Fällen von Gewalt gegen Bürger auf U-Bahnhöfen, sondern an den lächerlichen Urteilen samtweicher Gerichte.

Man sieht es auch an den vielen Polit-Talkshows, wo sich systemkonformen Journalisten mit etablierten Parteien von CDU, CSU, SPD, Grüne, Linkspartei und FDP gegen die AfD verbünden, gegen ihre Wählerschaft hetzen und agitieren und denen man förmlich die Angst ansieht, die Angst vor einer starken AfD auch auf Bundesebene. Eher ein Ausdruck von Angst vor der Meinung des Volkes. Demokratie absurd.

Man muss kein Fan von Alice Weidel in ihrer AfD sein, um sich über eine eklatante Ungleichbehandlung von etablierten Politikern und AfD-Vertretern zu wundern. Man kannte dies eigentlich noch, als die Grüne die politische Bühne betraten. Sie wurden auch ausgegrenzt, mussten einen weiten Weg gehen und sind doch nur noch Bestandteil des politische Establishments, hängen genauso am Tropf der öffentlichen Gelder und haben sich im Sozialstaat eingerichtet, kaum ein grüner Politiker mit abgeschlossener Berufsausbildung oder abgeschlossenem Studium. 

Typische Berufspolitiker aller Parteien, die sich und ihre Pfründe zunehmend von den Amateuren der AfD bedroht sehen. Wenn dann die Unterschiede bezüglich Wissen, Bildung und Standpunkt ziemlich offensichtlich werden, wird es für etablierte Politiker gefährlich. Dann muss halt die Nazikeule herhalten, flankiert mit öffentlich-rechtlicher Kälte einer überbezahlten Marionetta Slomka, die jeglichen demokratischen Geist erstarren lässt. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Wahlkampf schnell abgeschlossen ist und endlich wieder Normalität in die Gesellschaft Einzug hält, nachdem die Stimmen ausgezählt sind. Damit endlich Diskussionen zwischen politischen Lagern endlich wieder normal werden. 

So schreibt der Spiegel zu der Sendung "Wie geht's, Deutschland":

"Marietta Slomka hat die Runde mit sieben Politikern und sechs Bürgern fair und gelassen moderiert", erklärte ZDF-Chefredakteur Peter Frey in einem Statement. "Ich hoffe, dass bei künftigen Wahlformaten nicht Inszenierungen, sondern der politische Streit im Mittelpunkt steht." Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel hatte am Dienstag die ZDF-Wahlsendung "Wie geht's, Deutschland" vorzeitig verlassen und danach scharfe Kritik an Moderatorin Slomka geäußert.

In der Sendung war Slomka der AfD-Politikerin, die eine Statistik zum Thema Integration zitieren wollte, ins Wort gefallen: "Die Zahlen haben Sie schon mehrfach genannt." Weidel sagte daraufhin: "Lassen Sie mich endlich ausreden, sonst kann ich mir das Ganze hier sparen!" Unmittelbar vor ihrem Abgang hatte der ebenfalls eingeladene CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die AfD-Politikerin aufgefordert, sich vom Co-Spitzenkandidaten Alexander Gauland und dem Thüringer AfD-Landesvorsitzenden und Rechtsausleger Björn Höcke zu distanzieren. Gauland habe Höcke als Seele der AfD bezeichnet, sagte Scheuer. "Für mich ist er einfach ein Rechtsradikaler." Weidel nahm daraufhin ihren Notizzettel und verließ unter Applaus des Publikums das Studio.

In ihrer Reaktion auf Twitter schrieb Weidel über Slomkas Moderation während der Sendung: "Sie hat sich mit der frechen Intoleranz und der plumpen Argumentation von SPD und Grünen gemein gemacht. Das ist eines öffentlich-rechtlichen Senders nicht würdig."

ZDF-Chefredakteur Frey betonte nun noch einmal, dass er keinen Anlass für solche Vorwürfe sieht: "Wer austeilt, muss auch einstecken können. Das gehört zur Diskussionskultur in Talksendungen. Eine Livesendung zu verlassen, bringt zwar Aufmerksamkeit, verhindert aber eine politische Auseinandersetzung in der Sache. Die Kritik von Frau Weidel an der Moderatorin weise ich mit Nachdruck zurück."

An der Sendung hatten neben Weidel und Scheuer auch Ursula von der Leyen (CDU), Heiko Maas (SPD), Katja Kipping (Die Linke), Jürgen Trittin (Die Grünen) und Katja Suding (FDP) teilgenommen. Das Gespräch, das eigentlich nicht als konfrontative Debatte geplant gewesen ist, wurde mit Einspielfilmen und weiteren Gästen im Studio ergänzt.

Lesen Sie auch das Interview mit Alice Weidel in der Neuen Zürcher Zeitung:

Frau Weidel, Sie haben am Dienstagabend eine Live-Sendung zur Wahl im ZDF mittendrin verlassen und anschliessend behauptet, Sie seien von der Moderatorin Marietta Slomka unfair behandelt worden. Sind Sie zu empfindlich für den politischen Wettstreit?

Ich muss mich über Ihre Frage sehr wundern. Meine Entscheidung hatte nichts mit Empfindlichkeit zu tun, sondern mit fehlender Debattenkultur und Niveaulosigkeit.

Was meinen Sie? 

Ich erwarte, dass man mich ausreden lässt. Das tue ich auch, wenn ein anderer spricht. Aber Frau Slomka hat nicht nur das nicht getan, sie hat auch unterschwellig auf der persönlichen Ebene provoziert. Das ist unprofessionell. So etwas brauche ich nicht, das ist keine Diskussionskultur, wie sie eine lebendige Demokratie braucht und wie ich sie mir auch für den Deutschen Bundestag wünsche.

Über Frau Slomka sagen Sie auf Facebook: «So geht kein Journalismus.» Wenn man sich die Sendung anschaut, sieht man eine Moderatorin, die hart und kritisch nachfragt. Kurzum: die ihren Job macht. Gehört es nicht zum Geschäft der Politik, sich Fragen anzuhören, die einem nicht gefallen?

Der Wahlkampf hat gezeigt, dass man mir jede Frage stellen kann. Beleidigungen oder Provokationen auf der persönlichen Ebene und dann auch noch ständig unterbrechen, das geht nicht. Dann sehe ich in einem Gespräch keinen Sinn.

«Da sass kein einziger AfD-Anhänger. Sogar meinem Referenten, der angemeldet war, wollte man erst keinen Platz geben.»

Sie kritisieren auch die Gäste im Studio. Als Sie die Sendung verliessen, habe es «Klatschanfälle» eines «ausgesuchten Publikums» gegeben. Woher wissen Sie, wer dort gesessen hat? In solchen Sendungen wird doch nicht die Parteipräferenz der Gäste überprüft.

Wirklich? In den Wahlprognosen steht die AfD mittlerweile zwischen zehn und zwölf Prozent. Diese Bevölkerungsgruppe konnte ich im ZDF-Studio nicht ausfindig machen. Da sass kein einziger AfD-Anhänger. Sogar meinem Referenten, der angemeldet war, wollte man erst keinen Platz geben.

Behaupten Sie, das ZDF habe bewusst ein AfD-kritisches Publikum ausgewählt?

Wer sich diese Sendung in Ruhe anschaut und ein bisschen Sachverstand mitbringt, der erkennt, welche Posse sich dort abgespielt hat. Davon abgesehen wurde in der Sendung noch einmal deutlich, dass sich alle anderen Parteien in der Flüchtlingspolitik bis heute über geltendes Recht hinwegsetzen. Dass illegale Einwanderung legalisiert werden soll, hätte ich von einem Marxisten erwartet, aber nicht von der CSU, die sich als Partei für Recht und Ordnung darstellt.

«Mein Abgang war die einzig sinnvolle Reaktion auf eine Sendung ohne intellektuellen Tiefgang, in der es keine Absicht gab, ergebnisoffen mit der AfD zu diskutieren.»

Als Sie die Sendung verliessen, warf der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer Ihnen gerade Ihr ungeklärtes Verhältnis zu Björn Höcke vor. Der sei ein Rechtsradikaler und trotzdem immer noch in der Partei. Das Gleiche sagte er über Alexander Gauland. In Ihrer Pressemitteilung haben Sie diese Kritik mit keinem Wort erwähnt, da ging es nur um die Moderatorin. War Ihr Abgang gar nicht spontan, sondern geplant?

Nein, da war nichts inszeniert. Mein Abgang war die einzig sinnvolle Reaktion auf eine Sendung ohne intellektuellen Tiefgang, in der es keine Absicht gab, ergebnisoffen mit der AfD zu diskutieren. Ich hätte mich sehr gerne mit Herrn Scheuer und den anderen Gästen sachlich unterhalten. Das wollten sie jedoch gar nicht.

Warum ist Herr Höcke noch in der AfD? 

Es ging an dem Punkt in der Diskussion doch gar nicht um Herrn Höcke. Es ging um die Legalisierung illegaler Einwanderer, die auch von der CSU unterstützt wird. Herr Scheuer ist mir ausgewichen, nicht ich ihm.

Und Herr Höcke? Sie werden sich diese Frage immer wieder anhören müssen, solange der Mann Mitglied Ihrer Partei ist.

Die Frage bekomme ich ja auch immer gestellt. Das Parteiausschlussverfahren wurde im Februar von zwei Dritteln unseres Bundesvorstands beschlossen. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Wie lange dauert dieses Verfahren noch?

Das liegt an den Schiedsgerichten unserer Partei. Im Moment befasst sich das thüringische Schiedsgericht mit dem Verfahren.

Würden Sie noch einmal in eine Sendung gehen, die von Frau Slomka moderiert wird?

Das müsste ich mir sehr genau überlegen. Eher nicht.

Zum Abschied ein leises "Fickt Euch"...

von Thomas Heck...

Die AfD wird wohl in den nächsten Deutschen Bundestag einziehen, die gestrige Aussprache war daher wohl die letzte Sitzung ohne die Alternative für Deutschland, da können die etablierten Parteien noch so aufheulen. Hier wird sich in der nächsten Legislaturperiode sicher was verändern. In Sachen Demokratie muss Deutschland wohl noch einiges hinzulernen. So schreibt die WELT und offenbart Merkels erschreckendes Demokratieverständnis:

"Gegen meinen Willen konnten Sie echt nichts durchsetzen"

Ein sinngemäßes „Ihr könnt mich mal“: Bei der letzten Bundestagsdebatte dieser Legislatur reagiert Merkel ungewohnt scharf und dünnhäutig auf SPD-Kritik. Nur Arbeitsministerin Nahles gelingt eine Abrechnung mit der Kanzlerin. 

Den Hauptbeitrag in der Rubrik „Unverschämtes“ lieferte die Bundeskanzlerin höchstselbst. Es war die letzte Debatte dieser 18. Legislaturperiode, und noch einmal, nein, endlich war es einmal ein lebendiger Schlagabtausch, wie man ihn im Wahlkampf derzeit oft vermisst.

Dabei war gar nicht so interessant, was da inhaltlich gesagt wurde. Spannender und weit entlarvender war das, was überraschend, unüberlegt, besonders bedeutungsvoll oder auch unverschämt daherkam; was also nicht einstudiert war wie die üblichen Wahlkampfreden, sondern eine Reaktion auf Zwischenrufe oder Resultat des Temperaments des Redners. Darin offenbart sich doch oft und gern, was er oder sie tatsächlich denkt. Auch bei der Bundeskanzlerin.

Angela Merkel (CDU) hält sich in ihren Reden fast immer eng an das Manuskript. In dieser Debatte reagierte sie jedoch spontaner als sonst bei ihren Regierungserklärungen. Ungewöhnlich oft ließ sie sich von Bemerkungen aus dem Konzept bringen. Einen echten Treffer landete dabei SPD-Generalsekretär Hubertus Heil.

Merkel hatte gerade darüber gesprochen, dass Deutschland es nach 17 Jahren geschafft habe, drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung auszugeben. Da fühlte sich Heil, der Bildungsfachmann ist, berufen dazwischenzurufen: Es sei die SPD gewesen, die wesentliche Gesetze durchgesetzt habe. Zuletzt hatte es eine kleine Grundgesetzänderung gegeben, die dem Bund ermöglicht, bei der Sanierung von Schulgebäuden zu helfen.

Das wollte, das konnte Merkel offenbar nicht auf sich sitzen lassen. „Gegen meinen Willen und den der Unionsfraktion konnten Sie in diesem Parlament echt nichts durchsetzen.“ Faktisch beschreibt das die Kräfteverhältnisse nach zwölf Jahren Merkel freilich ganz gut. Doch war dieses sinngemäße „Ihr könnt mich mal“ aus dem Munde der Kanzlerin so noch nicht zu hören gewesen. Die Unionsfraktion johlte daraufhin begeistert, die SPD johlte in höchstem Maße beleidigt.

Der Bundestag ist zu seiner letzten Sitzung vor der Wahl zusammengekommen. Ihre letzte Rede vor dem Plenum nutzte Kanzlerin Merkel für eine Warnung. Am Ende gab es jede Menge Kritik von der Opposition. 

Kein Wunder, dass die Sozialdemokraten später zurückhöhnten, als Merkel bemerkte: „Meine Zeit ist auch so gut wie vorbei.“ Sie bezog dies natürlich auf die Redezeit, die SPD böswillig auf ihre Kanzlerschaft. Merkel reagierte dünnhäutig: „Mein Gott, wie weit sind wir jetzt eigentlich schon gekommen. Leute, kommt!“ Das war, man muss es fast so sagen, tatsächlich jener Mutti-Ton, der ihr oft in viel weniger passenden Momenten nachgesagt wird. 

Bemerkenswerterweise ging von den folgenden Rednern der SPD lange niemand direkt auf diese Bemerkungen ein. Haben die Sozialdemokraten Merkels Allmacht so sehr verinnerlicht? Erst mehr als zwei Stunden später machte Außenminister Sigmar Gabriel dazu die saloppe Bemerkung: „Die SPD musste gegen Seehofer und Schäuble helfen, dass Sie einen Willen haben durften. Wir haben gut auf Sie aufgepasst.“

Merkel offenbarte mit ihren Kommentaren, wie sicher sie sich ihrer Sache ist. Dass sie derzeit nichts und niemand wirklich gefährdet, nicht innerhalb ihrer eigenen Partei und nicht außerhalb, kam damit zum Ausdruck. Inhaltlich widmete sie sich vor allem dem digitalen Wandel, stellte klar, dass schon US-Präsident Barack Obama Deutschland zur Erhöhung der Rüstungsausgaben ermahnt habe und nicht erst sein Nachfolger Donald Trump. 

Und sie kündigte an, beim nächsten Europäischen Rat über eine Suspendierung oder Beendigung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sprechen und dafür die europäischen Partner zu einem Konsens bewegen zu wollen. Die nächste Ratssitzung ist übrigens am 18. Oktober, knapp einen Monat nach der Bundestagswahl.

SPD-Mann Mützenich verrennt sich rhetorisch

Im Bundestag zweifelt niemand ernsthaft, dass Merkel zu diesem Treffen als Kanzlerin für die nächsten vier Jahre fahren wird – und nicht nur als scheidende Regierungschefin. Nicht einmal die SPD. Der Abgeordnete Rolf Mützenich legte das entsprechende Bekenntnis ab und lieferte damit auch das Beispiel in der Rubrik „Unüberlegtes“. 

Mützenich hatte die Aufgabe, einen Geschäftsordnungsantrag der Linken zu kommentieren. Die wollte eine Debatte über einen Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland auf die Tagesordnung setzen. Doch Mützenich nahm sich vor, der erste Wahlkämpfer seiner Partei an diesem Morgen zu sein. Er unterstellte also der Kanzlerin, Deutschland aufrüsten zu wollen, indem sie zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung ausgeben wolle – ein Thema, das sich durch fast alle Redebeiträge zog, ohne dass der Zuhörer daraus richtig schlau geworden wäre. 

Nur eine starke SPD-Fraktion könne das verhindern, so Mützenich. Und dann kam es: „Die Wahl ist klar, dort eine Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende, die sich dem Aufrüstungsdiktat des amerikanischen Präsidenten beugt ...“ Das sorgte schon für Verwunderung und Tumult, sprach Mützenich hier doch eigentlich über die Zukunft und nicht über die Gegenwart. Doch nicht genug: „Als Vertreter einer selbstbewussten Fraktion mit Martin Schulz an der Spitze werden wir den Aufrüstungswahn dieser Bundesregierung nicht unterstützen.“ Die SPD landet laut Mützenich also in der Opposition, und der Kanzlerkandidat von heute wird lediglich der Fraktionschef von morgen sein. Sahra Wagenknecht von der Linken sollte auf diesen riesigen Fauxpas später genüsslich hinweisen.

Doch dabei macht auch die Linke nicht einmal eine Andeutung, wie eine politische Alternative zu Kanzlerin Merkel aussehen könnte. Wagenknecht kritisierte Schulz hart dafür, die SPD nicht sozialdemokratisiert zu haben. Man könne eigentlich nur noch die Linke wählen, war ihr wenig überraschendes Resümee. Auch den Grünen fehlt offenbar jede Vision für eine andere Regierung als die unter einer Kanzlerin Merkel. Beide, Linke und Grüne, warnten vielmehr schon vor Schwarz-Gelb.

Von einem Schulterschluss von SPD, Grünen und Linker ist derzeit nichts, aber auch gar nichts zu spüren. „Es wäre sehr, sehr sinnvoll, wenn beide Parteien nicht mehr in Regierungsverantwortung wären“, sagte Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Gemeint waren Union und SPD. Die Grünen denken sogar schon an die übernächste Wahl. „Deutschland verdient in vier Jahren eine andere Regierungserklärung. Vielleicht geht das ja mit der nächsten Kanzlerkandidatin der SPD“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. „Vielleicht wird das ja Frau Nahles sein.“ 

Auf Andrea Nahles kam Göring-Eckardt dabei nicht zufällig. Denn die Arbeitsministerin lieferte einen Auftritt in der Kategorie „Überraschendes“. Sie redete sich ohne Manuskript in fulminanten 15 Minuten bei beeindruckender Sachkenntnis den Frust mit ihrer Chefin Merkel von der Seele. Dafür erntete sie sogar von ihrem Nachbarn auf der Regierungsbank, Wolfgang Schäuble (CDU), Anerkennung. „Wir haben vier Jahre nett nebeneinandergesessen, aber der Wettbewerb um die künftige Führungsposition in der SPD muss sehr, sehr heftig sein“, kommentierte der Finanzminister Nahles‘ Beitrag.

Schäuble war übrigens der einzige Unionspolitiker, der in einem Nebensatz vor Rot-Rot-Grün warnte. Vor einem halben Jahr war das noch eine der Kernideen des Unionswahlkampfs. Das ist nun davon geblieben. Nahles echauffierte sich, dass es weiter die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen gebe, dass die Frauen aus Teilzeit nicht ein verbrieftes Recht bekommen hätten, in Vollzeit zurückkehren zu können, dass viele Menschen nicht verdienten, was sie verdienen sollten, und dass Merkel an der Rentenpolitik nichts ändern wolle. Am Ende war Nahles heiser, der Applaus bei der SPD heftig. Von Gabriel gab es ein Schulterklopfen, von Merkel immerhin ein höchst anerkennendes Lächeln. An diesen Auftritt wird man sich noch erinnern.

Wohl die letzte Sitzung ohne AfD für lange Zeit

Und woran wird man noch denken in einigen Jahren? Wahrscheinlich daran, dass dies die letzte Sitzung für geraume Zeit gewesen sein dürfte, an der die AfD nicht mitwirken konnte. Denn das Parlament steht vor einer Zeitenwende. Darauf wiesen gut die Hälfte der Redner hin. Am Einzug der AfD zweifelt nämlich im Bundestag niemand mehr. 

So widmete denn mancher seine Schlussbemerkungen den wohl zukünftigen Abgeordneten. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bezog sich direkt auf die Bemerkung von AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland, die Integrationsbeauftragte der Regierung, Aydan Özoguz, in der Türkei „entsorgen“ zu wollen. Als „unsäglichen Rassismus“ bezeichnete er dies. „Die Partei, die so etwas sagt, ist keine Alternative, sondern eine Schande für Deutschland.“

Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bezog sich auf die AfD. Er verband seine Abschiedsworte nach zwölf Jahren in dem Amt mit einer dringenden Bitte: „Bewahren Sie sich die mühsam errungene Fähigkeit und Bereitschaft, den Konsens der Demokraten vor den Fanatikern und Fundamentalisten zu schützen.“ 

Es war eine deutliche Warnung, sich von den womöglich bevorstehenden Aktionen der AfD nicht provozieren zu lassen. Die Bürger mahnte er, zur Wahl zu gehen. „Nehmen Sie das Königsrecht aller Demokraten so ernst, wie es ist.“ Die Kategorie „besonders bedeutungsvoll“ war damit noch vor dem Schlagabtausch der Parteien abgedeckt.

Heute ist jeder ein potentieller Hanns Martin Schleyer

von Thomas Heck...

Heute vor 40 Jahren wurden Reinhold Brändle, Roland Pieler, Helmut Ulmer und Heinz Marcisz ermordet. Sie wissen nicht, wer diese Männer waren? Ging mir genauso. Es waren die Personenschützer und Fahrer vom Arbeitgeber-Präsidenten Hanns Martin Schleyer, die bei der Entführung mit Hunderten von Patronenkugel von Terroristen der RAF durchsiebt wurden. Hanns Martin Schleyer wurde später ebenfalls ermordet. Zuvor kam es er noch zur Entführung einer Lufthansa-Maschine durch palästinensische Terroristen, deren Geiseln durch eine Kommandoaktion der GSG 9 im somalischen Mogadischo befreit wurden.

Ich erwähne dies auch, um die Diskrepanz zwischen den Maßnahmen des Rechtsstaates damals und heute aufzuzeigen. Damals fuhr der Staat die komplette Macht auf, um seine Repräsentanten und Wirtschaftsbosse zu schützen und die Terroristen der RAF mit allen legalen (und teilweise auch illegalen) Mitteln des Rechtsstaates dingfest zu machen.

Da haben es heutige Terroristen, auf deren Zielliste nicht mehr nur Politiker oder Bankenchefs stehen, sondern in erster Linie Zivilisten, Frauen und Kinder, erheblich leichter. Sie können weitestgehend unkontrolliert ins Land einreisen mißbrauchen den Flüchtlingsstatus als Tarnung, werden sogar vom Staat alimentiert. Der Staat reagiert aber nur auf Anschläge, vermag aber nicht, den Zuzug von Flüchtlingen zu verhindern. Was das über die Wertigkeit des eigentlich schützenwertes Bürgers und seine Stellung für den Staat aussagt, muss jeder für sich selbst ausmachen. Während sich die RAF primär auf Politiker und Wirtschaftsbosse stürzte, konnte der Bürger sich eigentlich verhältnismäßig sicher fühlen. Dies ist heute anders. Merkel & Co. sitzen hinter Panzerglas, der Staat hat gelernt. Heute sind Sie und ich das Ziel. Heute ist jeder von uns ein Brändle, ein Pieler, ein Ulmer, ein Marcisz und ein Hanns Martin Schleyer.

Was macht eigentlich Franco Albrecht?

von Thomas Heck...

Ich berichte hier regelmäßig über den Fall Franco A. und frage mich, wann denn nun endlich Anklage erhoben wird. Vor der Bundestagswahl wird da sicher nichts passieren. Umso wichtiger wird es sein, in diesem merkwürdigen Fall äußerst wachsam zu bleiben.

So schreibt die WELT: Der rechtsextreme Bundeswehrsoldat Franco A. soll mit zwei Komplizen ein Attentat auf Politiker geplant haben. Aber lässt sich der Terrorverdacht erhärten? Das ist nicht die einzige noch offene Frage. 

Der Fall klingt immer noch unglaublich: Ein rechtsextremer Bundeswehrsoldat soll mit zwei Komplizen einen Terroranschlag auf Politiker vorbereitet haben. Mit einer Falschidentität als syrischer Bürgerkriegsflüchtling soll der Offizier geplant haben, den Verdacht nach einem Attentat gezielt auf einen arabischen Asylbewerber zu lenken. Aufgeflogen war die ganze Sache, weil der Soldat an einem Flughafen in Österreich eine Pistole versteckt hatte.

Soweit die Hypothese der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Sie hat gegen die beiden Bundeswehroffiziere Franco A. und Maximilian T., die im Jägerbataillon 291 im französischen Illkirch stationiert waren, sowie den Studenten Mathias F. wegen des Verdachts der „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ ermittelt. Die Terrorverdächtigen waren im April und Mai festgenommen worden. 

Über eine „rechte Terrorzelle“ innerhalb der Bundeswehr war anschließend in Medien spekuliert worden. In Karlsruhe war man zurückhaltender: Die Bildung einer terroristischen Gruppe galt früh als eher unwahrscheinlich. Aufgrund der besonderen Bedeutung – ein Bundeswehrsoldat soll ein Attentat unter „falscher Flagge“ geplant haben, um den Hass auf Flüchtlinge zu schüren – führt der Generalbundesanwalt das Verfahren jedoch bis heute. Die Rede ist von einem sogenannten Edukationsfall. 

Seit rund einem halben Jahr ist im Bundeskriminalamt (BKA) die Besondere Aufbauorganisation (BAO) „Alias“ mit dem Fall Franco A. beschäftigt. Tausende Chatnachrichten aus WhatsApp-Gruppen, Fotos und Videos aus sichergestellten Handys und Dokumente wurden zwischenzeitlich ausgewertet. Konkrete Anschlagspläne aber konnte die Ermittler dem Trio trotz der Waffen- und Munitionsfunde bislang nicht nachweisen.

Maximilian T. und Mathias F. befinden sich sogar wieder auf freiem Fuß. Es mangelt an Beweisen, dass sie an etwaigen Attentatsplanungen oder der Waffenbeschaffung beteiligt waren. Und so bleiben weiterhin noch viele offene Fragen im Fall Franco A.: 

Gab es einen Terrorplan?

Ein Schweizer Handbuch für Guerillataktiken und eine islamistische Bombenbauanleitung fanden die BKA-Ermittler im Zuge der Durchsuchungen bei Franco A. und Maximilian T. Daneben stellten die Beamten diverse Unterlagen sicher, die Hinweise auf mögliche Anschlagsszenarien und auch potenzielle Zielpersonen beinhalten. Bei Franco A. entdeckten sie einen Zettel, der zusammengefaltet in einem Taschenkalender steckte, bei Maximilian T. wiederum wurden zwei DIN-A4-Blätter mit handschriftlichen Notizen gefunden.

In den Aufzeichnungen sind unter der Überschrift „Politik und Medien“ zahlreiche Politiker und Personen des öffentlichen Lebens, Organisationen und Vereine aufgelistet. Die Namen von Ex-Bundespräsident Joachim Gauck, Bundesjustizminister Heiko Maas, Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow finden sich darauf, ebenso der Zentralrat der Juden, der Zentralrat der Muslime, eine linke Politikerin aus Berlin und die Amadeu-Antonio-Stiftung. Markiert sind die Einträge in Kategorien von A bis D. Ähnlich hatte bereits der norwegische Massenmörder Anders Breivik seine Opfer als „Verräter“ klassifiziert. 

Zudem stießen die Ermittler auf einige krude handschriftliche Anmerkungen. „Leute wie ihr saugen aus uns unser Volk aus, das müsst ihr bezahlen“, steht beispielsweise neben dem Namen von Grünen-Politikerin Claudia Roth. Oder: „Gruppe Antifa: Granate Asylant werfen lassen, filmen. Auch „Polizeifunk abhören“, „Sprengung Rothschild-Stein in Frankfurt“ oder „Bekämpfung Osmanen“ findet sich in den Notizen.

Das BKA informierte die Polizeibehörden der Länder über den Fund der „Todeslisten“. In vielen Fällen aber kamen die Ermittler zur Einschätzung, dass keine akute Gefährdung der genannten Personen oder Organisationen besteht. „Da war null Planungsleistung erkennbar“, kommentierte Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt die gefundenen Notizen. 

Warum führte Franco A. ein Doppelleben als „falscher Syrer“?

Im Dezember 2015 stellte Franco A. in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Gießen einen Asylantrag. Er heiße „David Benjamin“, so der Bundeswehrsoldat, und sei am 08. Februar 1988 in Damaskus, Syrien, geboren worden. Der angebliche Syrer wurde daraufhin registriert und seine Fingerabdrücke genommen. Kurz darauf wurde er einer Unterkunft im bayerischen Erding zugewiesen und erhielt fortan staatliche Leistungen.

Erst im November 2016 erfolgte die eigentliche Asylbefragung in der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Zirndorf bei Nürnberg. Im Beisein einer marokkanischen Arabisch-Dolmetscherin wurde Franco A. rund 80 Minuten lang befragt. Er stamme aus einer christlichen Obstbauernfamilie aus der syrischen Kleinstadt Tal Hasel, östlich von Aleppo, erzählte der Bundeswehrsoldat. Die Familie habe Wurzeln in Frankreich, und außerdem habe er in Syrien ein französisches Gymnasium besucht. Daher spreche er besser Französisch als Arabisch. Geflohen sei er, weil ihn das Assad-Regime für das Militär rekrutieren wollte. Und weil ihn die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aufgrund seines jüdischen klingenden Namens verfolgt habe. Seinen Vater hätten die Dschihadisten bereits getötet.

Nichts davon stimmte, doch die Bamf-Befrager – darunter ein Bundeswehrsoldat – glaubten Franco A. seine abenteuerliche Geschichte. Sie notierten: Bei einer Rückkehr nach Syrien drohe dem Flüchtling „eine erhebliche individuelle Gefahr“. Der „falsche Syrer“ bekam daraufhin subsidiären Schutz zugesprochen. 

Zwischen Januar 2016 und Januar 2017 soll Franco A. durch den Asylbetrug insgesamt 3480 Euro Leistungen kassiert haben. Ab Februar 2017 erhielt er zudem 409 Euro monatlich Sozialhilfe. Das Geld holte Franco A. entweder selbst in Erding ab oder bekam es auf sein Konto überwiesen. In der Darstellung der Bundesanwaltschaft ging es Franco A. allerdings weniger um Geld. Die Falschidentität soll vielmehr dazu gedient haben, nach einem Anschlag den Verdacht auf einen registrierten Asylbewerber zu lenken, heißt es. Etwa durch absichtlich hinterlassene Fingerabdrücke. 

Eher im Widerspruch dazu steht ein Video, das BKA-Forensiker auf dem Mobiltelefon von Franco A. sichergestellt haben. Die Aufnahme stammt vermutlich vom 31. Dezember 2015, kurz nachdem der Soldat sich in Hessen als Asylbewerber registrieren ließ. Es sei „schade“ dass seinen Fingerabdrücken jetzt seinem Gesicht zugeordnet werden könnten, sagt A. in dem Video. Damit habe er seine Anonymität verloren, was aber letztlich auch „egal“ sei.

Franco A. soll bestritten haben, dass seine Flüchtlingsidentität für ein Attentat gedacht war. Das Doppelleben als syrischer Flüchtling sei vielmehr Teil einer Recherche gewesen, um das chaotische System der Flüchtlingsregistrierung und der Asylpolitik insgesamt zu verdeutlichen. Es habe sich um „investigativen Journalismus“ gehandelt, soll A. den Ermittlern nach seiner Festnahme erklärt haben. 

Woher stammt die Pistole aus dem Wiener Flughafen?

Am 21. Januar reiste Franco A. nach Wien und besuchte dort gemeinsam mit Maximilian T. den „Ball der Offiziere“. Nach der Veranstaltung, so schilderte es A. den Ermittlern später, sei er mit Kameraden betrunken durch die Straßen gezogen. Beim Urinieren in einem Gebüsch habe er dann etwas „blinken“ gesehen: Eine Pistole. Er habe die Waffe an sich genommen und in seine Jackentasche gesteckt.

Kurz vor seiner Abreise am Folgetag, versteckte Franco A. die mit sechs Patronen geladene und in ein Tuch eingewickelte Pistole in einem Putzschacht in einer Behindertentoilette im Wiener Flughafen Schwechat. Was dann geschah, stellt die Ermittler heute vor ein Rätsel: Franco A. machte ein Foto vom Versteck der Waffe und schickte es in eine WhatsApp-Gruppe. 

Zwei Tage später soll eine Reinigungskraft die Waffe in der Flughafentoilette entdeckt haben. Österreichische Polizisten präparierten daraufhin den Schacht mit einem elektronischen Warngerät. Sie wollten wissen, wer die Waffe dort deponiert hatte. Am 03. Februar reiste Franco A. erneut nach Wien und betrat erneut die Toilette am Flughafen. Dabei wurde er von der Polizei wegen Terrorverdachts und wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz festgenommen. 

Bei der Waffe handelt es sich um eine Selbstladepistole des französischen Herstellers Manufacture d’Armes des Pyrenees Francaises, Unique Modell 17, Kaliber 7,65 Browning. Produziert wurde sie irgendwann zwischen 1928 und 1944. Das genaue Baujahr und die Herkunft der Pistole konnten bis heute nicht abschließend ermittelt werden.

Franco A. soll ausgesagt haben, die Waffe in Wien nur zufällig gefunden haben. Er habe außerdem geplant, die Pistole aus dem Versteck am Flughafen zu holen und anschließend der Polizei zu übergeben. Aus Sicht der Ermittler scheint dies allerdings eher unwahrscheinlich. Immerhin handelt es sich um ein begehrtes Sammlerstück mit hoher Symbolkraft: Die Unique Modell 17 war die Offizierspistole der Wehrmacht im besetzten Frankreich. 

Wofür waren die 1000 Schuss Munition im Studentenwohnheim gedacht?

In einem Schrank in der Studentenbude von Mathias F. im mittelhessischen Friedberg machten die BKA-Ermittler einen explosiven Fund: Insgesamt 1083 Patronen unterschiedlicher Kaliber, darunter 885 Schuss für das Sturmgewehr G36 und die Maschinenpistole MP7, sowie 9mm Pistolenmunition und Leuchtspurgeschosse.

In einer Vernehmung soll Mathias F. eingeräumt haben, die Munition kurz vor Ostern 2017 von Franco A. erhalten zu haben. Nach bisheriger These der Ermittler könnte der Oberleutnant die Munition bei Schießübungen der Bundeswehr heimlich abgezweigt haben, indem er die Mengenangaben der verschossenen Munition manipulierte. 

Für die Munition, die im Zimmer von Mathias F. im Studentenwohnheim gelagert wurde, fanden die Ermittler bislang keine passende Waffe. Die sichergestellten Patronen sind jedenfalls nicht für die Pistole geeignet, die Franco A. in Wien versteckt hatte. Somit fehlen eindeutige Hinweise darauf, dass die Munition auch tatsächlich für ein bevorstehendes Attentat verwendet werden sollte.

Warum sind Maximilian T. und Mathias F. wieder auf freiem Fuß?

Anfang Juli hob der Bundesgerichtshof die Untersuchungshaft von Maximilian T. auf. Gegen den Oberleutnant, der wie Franco A. in Illkirch im Elsaß stationiert und Mitglied der AfD war, bestehe kein dringender Tatverdacht mehr. Es sei unwahrscheinlich, dass er „an der maßgeblichen Tathandlung, dem Beschaffen und Verwahren der Waffe durch Franco A., als Mittäter oder Gehilfe beteiligt war“, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts.

Weiterhin verdächtig ist Maximilian T. allerdings, beim Asylbetrug von Franco A. geholfen zu haben. So soll er seinen Freund gegenüber den Bundeswehrvorgesetzten entschuldigt haben, wenn dieser vom Dienst fernblieb, um in Bayern seine staatlichen Leistungen als Asylbewerber abzuholen. Am 18. Januar 2016 etwa soll Maximilian T. die Abwesenheit von Franco A. mit einer „Autopanne“ begründet haben. 

Der Student Mathias F. hat gegenüber den Ermittlern derweil in mehreren Vernehmungen umfangreich ausgesagt. Die Bundesanwaltschaft sieht inzwischen keine Flucht- oder Verdunkelungsgefahr mehr und hat die Untersuchungshaft deshalb ausgesetzt. F. droht jedoch wohl mindestens eine Anklage wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz.

Ein Gedicht, emanzipierte Frauen und der normale Irrsinn...

von Thomas Heck...

Den Irrsinn, den unsere Gesellschaft erfasst hat, der Wahnsinn, den Linke in dieser Gesellschaft platziert, erkennt man allerorten, manchmal jedoch ist der Schwachsinn so offensichtlich, dass man aus dem Staunen gar nicht mehr rauskommt. So haben die Linken und die Grünen und die Sozis der Hauptstadt als neuestes Opfer den Lyriker Eugen Gomringer für sein sexistisches Gedicht auserkoren. 

15 Meter hoch prangen die Worte an der Hauswand der Alice-Salomon-Hochschule in Berlin-Hellersdorf: „avenidas/ avenidas y flores/ flores/ flores y mujeres/ avenidas/ avenidas y mujeres/avenidas y flores y mujeres y/ un admirador“ („Alleen/ Alleen und Blumen/ Blumen/ Blumen und Frauen/ Alleen/ Alleen und Frauen/ Alleen und Blumen und Frauen und/ ein Bewunderer“). 

Die Zeilen stammen aus dem Gedicht „avenidas“ des Lyrikers Eugen Gomringer, 92. Seit er 2011 mit dem Poetikpreis der Hochschule ausgezeichnet wurde, stehen sie an der Fassade, wofür die Hochschule eine Nutzungsgebühr an den Künstler entrichtete. Jetzt sollen sie weg. 

Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) schrieb in einem offenen Brief, das Gedicht reproduziere eine klassische patriarchale Kunsttradition mit Frauen ausschließlich als schönen Musen und erinnere „zudem unangenehm an sexuelle Belästigung, der Frauen* alltäglich ausgesetzt sind“.

„Degradierung zu bewunderungswürdigen Objekten“ 

Ausdrücklich heißt es in dem Brief, Gomringer beschreibe weder Übergriffe noch sexualisierte Kommentare, doch „erinnert es unangenehm daran, dass wir uns als Frauen* nicht in die Öffentlichkeit begeben können, ohne für unser körperliches ,Frau*-Sein‘ bewundert zu werden. Eine Bewunderung, die häufig unangenehm ist, die zu Angst vor Übergriffen und das konkrete Erleben solcher führt.“ 

Und weiter: „Die U-Bahn-Station Hellersdorf und der Alice-Salomon-Platz sind vor allem zu späterer Stunde sehr männlich dominierte Orte, an denen Frauen* sich nicht immer wohl fühlen können. Dieses Gedicht dabei anzuschauen wirkt wie eine Farce und eine Erinnerung daran, dass objektivierende und potentiell übergriffige und sexualisierende Blicke überall sein können.“ 

Eine Entfernung oder Ersetzung des Gedichtes werde am Sicherheitsgefühl nichts ändern. „Dennoch wäre es ein Fortschritt in die Richtung, dass es unsere Degradierung zu bewunderungswürdigen Objekten im öffentlichen Raum, die uns Angst macht, nicht auch noch in exakt solchen Momenten poetisch würdigen würde“, heißt es in dem Brief. 

Wettbewerb zur Neugestaltung der Fassade

Der Akademische Rat der Hochschule hat dem Rektorat daraufhin eine interne Ausschreibung für eine neue Fassadengestaltung empfohlen. Bis zum 15. Oktober können Studenten und Mitarbeiter nun Vorschläge einreichen, dann stimmen sie online ab.

Der Rektor der Hochschule, Uwe Bettig, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, er teile die Ansicht des AStA „in keinster Weise“. Tatsache sei aber, dass einige Frauen sich durch das Gedicht herabgesetzt fühlten. Auch sei ein Vorwurf, dass es vor der Gestaltung der Hauswand keine Diskussion über das Motiv gegeben hätte. Die damalige Hochschulrektorin Theda Borde hatte damals entschieden, es an der Südfassade der Alice-Salomon-Hochschule anbringen zu lassen. 

„Vielleicht ist im Verlauf der Ausschreibung zur (Neu-) Gestaltung der Fassade ja ein Kompromiss realisierbar. Dieser sieht vor, das Gedicht zu erhalten und die Kritik daran in künstlerischer Form zur Geltung zu bringen, das Gedicht also in einen Kontext zu setzen“, sagte Bettig. Die Hochschulleitung werde einen solchen Vorschlag einbringen und auch versuchen, den Dichter miteinzubeziehen.

Wir empfehlen auch eher die 2. Strophe im spanischen Original... 

calles

calles y putas

basura

basura y lesbianas

calles

calles y lesbianas

calles y lesbianas y putas

y un basurero

Auf deutsch...

Straßen

Straßen und Huren

Müll

Müll und Lesben

Straßen

Straßen und Lesben

Straßen und Lesben und Huren

Und eine Müllhalde.

Da fällt der Kardinal aus allen Wölki...

von Thomas Heck...

Die aktuelle Flüchtlingspolitik bringt den Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki in Rage. Im Mittelmeer seien schon wieder mehr als 1.000 Flüchtlinge qualvoll ertrunken - und zwar "im schönen blauen Badewasser, wo viele von uns gerade noch Urlaubsfreuden hatten", sagte der Erzbischof am Sonntag im Kölner domradio. "Da kann und will ich nicht zur Tagesordnung übergehen." 

Es würde ja schon reichen, wenn der Kardinal seinen Schäfchen und uns mitteilen würde, wo und wann das passiert sein soll, denn interessanterweise ist seit Einstellung der "Rettungsmission" der im Mittelmeer schleusenden NGO's kein Flüchtling mehr ertrunken, die ja nicht so bescheuert sind, im Schlauchboot und Außenbordmotor die Reise nach Italien überhaupt anzutreten, wohlwissend, dass in 3.000 Meter Küstenentfernung kein Rettungsschiff mehr wartet.

Der Kardinal bekundete Missfallen darüber, dass viele Flüchtlinge "zurück in die Horrorlager nach Libyen" geschafft würden, wo sie erneut verraten, verfolgt, verprügelt und vergewaltigt würden. "Aber wir haben so eine saubere Weste und weniger Flüchtlinge. Ich finde, das ist zynisch", sagte Woelki, der sich in dem Video symbolisch eine Rettungsweste umgelegt hat.

Ehrenamtliche Retter verteidigt

Der Erzbischof verteidigte auch die ehrenamtlichen Seenotretter. "Wenn ich aktuell höre, die privaten Hilfsaktionen würden die Rettung behindern oder hätten gar Schlepper begünstigt, so werde ich richtig ärgerlich", sagte der Geistliche. "Jugend rettet" oder "MOAS" seien mit ihren Rettungsschiffen doch erst aufgebrochen, nachdem so viele Menschen im Meer ertrunken seien. "Sie haben mit ihren engagierten Hilfsarbeiten begonnen, weil unsere staatliche und europäische Hilfe halbherzig war und oft viel zu spät kam", so Woelki.

Entsprechend dem internationalen Notruf SOS "Save our Souls" könne jeder auch etwas für seine eigene Seele tun, wenn er notleidenden Flüchtlingen helfe, so der Kardinal. "Helfen und Retten - das ist nicht nur ein Auftrag für die christliche Seefahrt!", sagte Woelki.

Merkel und Schulz: Diskussion unerwünscht - Szenen einer Ehe...

von Thomas Heck...

Das Versagen der 4. Gewalt zeigte sich am Sonntag Abend, als vier sogenannte Journalisten das TV-Duell und jegliche Konflikt zwischen den beiden Kanzlerkandidaten sofort abwürgten, jeglichen Diskurs sofort unterbanden, bis auch der letzte Zuschauer entnervt nach der Fernbedienung griff und sich interessanteren Themen zuwandte. Denn dass die Kandidaten gestern Abend bereits mit Koalitionsverhandlungen über die Fortsetzung der Großen Koalition beginnen würden, war Tauber und Heil so nicht bewusst, die sich hinter den Kulissen sicher verwundert die Augen rieben. 

In buchstäblich letzter Sekunde war es Peter Kloeppel (RTL), der sich eine kleine Spitze gegen die Kanzlerin nicht verkneifen konnte: "Wir hätten nächsten Sonntag auch Zeit für ein zweites Duell", sagte er in Anspielung auf Merkels störrisches Festhalten am überlieferten Format, immerhin eine konservative Haltung. So richtig verhindern konnten auch Maybrit Illner (ZDF), Sandra Maischberger (ARD) und Claus Strunz (Sat.1) nicht, dass sich dieses "TV-Duell" über weite Strecken wie ein Testlauf für die gemeinsame Regierungserklärung der kommenden Großen Koalition anfühlte. Vielleicht war der Anspruch zu hoch, mit einer einzigen Debatte dem siechen Wahlkampf noch Leben und Leidenschaft einhauchen zu wollen und letztlich nur bewiesen haben, dass es eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland gar nicht bedarf. Die Privaten bringen es auch nicht.

Womöglich nehmen sich "die Medien" in dieser Hinsicht auch einen Tick zu wichtig - so wie Claus Strunz, der sich als Stimme der ohnehin schon ziemlich Lauten inszeniert und, gerne vorgebeugt und im aufgeknöpften Hemd, immer um eine leicht verschwitzte Pfiffigkeit bemüht war, die er bei seiner eigenen Sendung eher vermissen ließ, als ihn die Linkspartei eine gefälschte Bürgerin vorsetzte: "Wie fühlt es sich an, Kanzlerin eines Landes zu sein, in dem...…" 

Tja, wie wird sich das schon anfühlen? Stefan Raab, der früher mal als schreckliches Kind gebucht war, hatte diese Rolle besser ausgefüllt. Bestenfalls fragte Strunz komplett am Thema vorbei. So erkundigte er sich bei Martin Schulz, ob er denn SPD-Chef bleiben werde oder warf ihm vor, dass der designierte Rosneft-Aufsichtsrat sich nichts von ihm sagen lassen würde. Schulz geduldig: "Es geht bei dieser Bundestagswahl um die Zukunft von Deutschland, nicht um die berufliche Zukunft von Gerhard Schröder."

Schlimmstenfalls war er der Mann mit dem Viagra und erkundigte sich im Hinblick auf schleppende Abschiebungen so klipp wie klar: "Wann sind diese Leute weg?" Denn, unter uns: "Jetzt sind wir ein total tolles Land, erfinden tolle Sachen, finden aber bei der Abschiebung keine Lösung?" Vielleicht eine dieselbetriebene Abschiebemaschine?

Was Strunz an präpotenter Schärfe an den Tag legte, ließen Illner, Maischberger und Kloeppel hingegen an professioneller Schärfe vermissen. Der Ton war so locker und heiter, wie es der staatstragende Rahmen des Duells eben zuließ. Vor allem Kloeppel bemühte sich mit Kopfgewackel und Grimassieren um eine lockere Atmosphäre. Wo waren die investigativen Journalisten, die auch mal hart nachfragen und die Mächtigen das Fürchten lehren können und wollen? Es gibt sie nicht. Und es wird auch nicht nachgefragt, wenn Merkel mal so nebenbei eine weitere Islamrichtung aus dem Hut zaubert: einen verfassungskonformen Islam.

Über weite Strecken waren die Moderatoren kaum mehr als Stichwortgeber für Schulz und Merkel. Immerhin verwahrte sich Illner gegen die subtile Einvernahme von Schulz, der sich fortwährend bei aller Welt bedankte. Er möge bitte mit Ja oder Nein antworten, "und bitte nicht bedanken für die Frage". Eigentlich hätte schnell jetzt Schluß mit lustig sein sollen. 

Hin und wieder gelang es allerdings, die Kandidaten über die Bande des Privaten politisch ins Schwimmen zu bringen. Nachdem minutenlang über "den Islam" und damit "die Religiosität anderer Leute" referiert wurde, fragte Maischberger schlicht: "Waren sie heute in der Kirche?" Schön anzusehen, wie Schulz einen Überraschungspunkt landete und sich darüber freute, Merkel sich ärgerte und nachlegen musste, um nicht als gottlose Kanzlerin zu gelten. Dafür musste dann der tote Vater herhalten, müde belächelt vom SPD-Mann, dem sein Grinsen beim einen oder anderen Wähler nicht gut ankommen wird.

Bei der Frage, wie ein Familienvater mit 3.500 Euro nach der Wahl entlastet werden würde, brachte Klöppel beide Kandidaten etwas ins Schwimmen. Merkel konnte das gar nicht beantworten, ist ja auch nicht ihre Einkommensklasse. Schulze schoß ein wenig aus der Hüfte, seinen Zahlen dürften dem Faktencheck sicher nicht standhalten, nett anzusehen war allerdings das krampfhafte Kopfrechnen, während aus seinem Mund inhaltslose Phrasen plätscherten.

Als Kloeppel anhob mit "Jetzt haben wir lange über einen Autokraten gesprochen…", mochte man schon aufatmen, doch fuhr er fort mit "… reden wir über einen Diktator. Kim Jong Un hat gerade eine Wasserstoffbombe gezündet" und so weiter, bis sich das doch eigentlich talkshowerprobte Team irgendwann wirklich im eigenen Zeitkonzept verheddert hatte. Viele Köche verderben halt den Brei. Spätestens als es wieder um Trump ging, waren sich alle, Politiker und Journalisten, wieder merkwürdig einig.

Das führte zu kuriosen Sprüngen. Schulz sprach gerade von seiner Rolle als SPD-Chef, als Kloeppel überleitungslos zum nächsten Block überleitete: "Dann sind wir beim Thema innere Sicherheit, Terror." Die Hektik wurde bald hörbar. Ständig raschelte Papier, war Kugelschreibergekritzel zu hören. Einmal zischte es gar, als seufze jemand - vermutlich über die davongehoppelte Zeit.

Ärgerlich war nicht nur, dass wichtige Themen unter den Tisch fielen. Auch das eigentliche Ziel dieser Debatte, Merkel und Schulz in direkte Konfrontationen zu führen, wurde nicht nur nicht erreicht - es wurde aktiv unterdrückt. "Darf ich?", fragte Merkel höflich. Maischberger barsch: "Nein", und dann durfte Merkel auch nicht. Als umgekehrt Schulz die Kanzlerin angehen wollte ("Darf ich Ihnen mal eine Frage stellen?"), würgte Illner ab: "Nein." 

Nein, da braucht es wirklich kein zweites Duell.

Am Anfang war es Unfähigkeit, dann kam noch Dämlichkeit dazu...

von Thomas Heck...

Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich. War das TV-Duell etwa schon gestern? Habe ich was verpasst? Das Fernsehduell hat noch gar nicht begonnen, aber die Sozialdemokraten kennen den Sieger schon. In einer Google-Anzeige feiern sie sieben Stunden lang Martin Schulz – und entschuldigten sich später für den „peinlichen Fehler“.

Schon Stunden vor dem Fernsehduell ihres Kanzlerkandidaten Martin Schulz gegen Kanzlerin Angela Merkel hat die SPD im Internet den Sieg in dem Schlagabtausch für sich reklamiert – und dafür Spott geerntet. „TV-Duell: Merkel verliert – klar gegen Martin Schulz – spd.de“ war in einer Google-Anzeige zu lesen, die nach Angaben einer Parteisprecherin von Mitternacht bis etwa 7 Uhr morgens freigeschaltet war.

Der SPD-Parteivorstand entschuldigte sich am Sonntag per Twitter für die Panne: „Dienstleister ist heute Nacht bei Google peinlicher Fehler unterlaufen. Nicht unser Stil. Verwirrung bitten wir zu entschuldigen.“

Der nordrhein-westfälische CDU-Politiker Jan Günther hatte zuvor in einer Twitter-Nachricht einen Screenshot geteilt, auf dem die SPD-Anzeige zu sehen war. Sie tauchte bei einer Suchanfragen mit den Begriffen „schulz merkel tv duell“ auf.

Viele Twitter-Nutzer ließen die Entschuldigung der SPD für diesen Fehler nicht gelten und fielen genüsslich über die SPD her. „Was will uns der Tweet sagen? Sie haben doch dem ‚Dienstleiter‘ Text mit der Ausrufung des Siegers des TV-Duells in Auftrag gegeben“, schrieb der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU).

Das Ganze sei „an Dämlichkeit nicht zu toppen“. Andere Reaktionen lauteten: „Die Schuld auf Andere zu schieben zeugt von #Nichtregierungsfähigkeit; #unwählbar“. Oder: „Peinlich ist es eher, schon vor dem Duell eine solche Anzeige zu verfassen. Und das geht doch wohl auf Ihre Kappe?“

Ein weiteres Kuriosum im Wahlkampf, welches mehr als nur einen faden Beigeschmack hinterlässt und die Glaubwürdigkeit von Parteien und Medien als mehr als zweifelhaft erscheinen lässt.

So hat die BILD-Zeitung eine Wahlumfrage vorsätzlich manipuliert, als bei nichterwünschten Ergebnissen diese kurzfristig ausgetauscht wurden. Nachzulesen hier. Über "aktive Wahlunterstützung" durch dreiste Lügen bei der Linkspartei hatten wir bereits berichtet. Wo sind die Berichterstattungen in den Medien?

Wahlkampfhilfe für Merkel von Franco A. und Maximilian T.

von Thomas Heck...

Kurz vor der Bundestagswahl versucht die SPIEGEL, die AfD wieder einmal in die rechtspopulistische Ecke zu stellen und ihr Verbindungen mit der angeblich rechtsextremen Zelle innerhalb der Bundeswehr anzudichten. "Mutmaßlicher Komplize von Franco A. ist AfD-Mitglied" titelt das mutmaßliche Hamburger Nachrichtenmagazin. 

Bei den Ermittlungen gegen eine mutmaßliche rechte Terrorzelle rund um den Oberleutnant Franco Hans A. haben die Fahnder Kontakte zur AfD entdeckt. Sie haben eindeutige Hinweise, dass A.s Komplize Maximilian T. der rechtspopulistischen Partei angehört. Mehr dazu im SPIEGEL Heft 36/2017

T. diente - wie der Hauptbeschuldigte A. - als Oberleutnant beim Jägerbataillon 291 der Bundeswehr im französischen Illkirch. Die Bundesanwaltschaft wollte die neuen Informationen nicht kommentieren. Ein AfD-Pressesprecher, der eine Parteimitgliedschaft der drei mutmaßlichen Mitglieder der Terrorzelle im Mai noch bestritten hatte, bestätigte nun auf Anfrage des SPIEGEL die Mitgliedschaft von Maximilian T.

T. war kurz nach Franco A. im Frühsommer festgenommen worden. Er gilt als mutmaßlicher Komplize, da er in Wien dabei war, als A. eine Waffe auf dem Flughafen versteckte. Zudem soll er eine Liste mit dem Titel "Politik und Medien" verfasst haben, auf der mehrere Politiker und Institutionen als Anschlagsziele vermerkt waren.

Die Bundesanwaltschaft erwirkte gegen T. zunächst einen Haftbefehl. Anfang Juli wurde er aber auf freien Fuß gesetzt, da der Bundesgerichtshof keinen ausreichend konkreten Tatverdacht mehr für eine Inhaftierung sah. Die Bundeswehr verhinderte daraufhin umgehend, dass T. in Illkirch zum Dienst an der Waffe zurückkehrte. Bis auf Weiteres wurde ein Uniform- und Dienstverbot gegen ihn verhängt. Franco A. sitzt weiterhin in Haft. Auf den Prozeß wird die Öffentlichkeit wohl noch lange warten können.

Presse als 4. Gewalt? Das war einmal...

von Thomas Heck...

Es gab einmal eine unabhängige Presse, die den Mächtigen in der Politik und Wirtschaft mehr als einmal kritisch in die Suppe spuckte. Nicht zu Unrecht spricht man von der Presse als die 4. Gewalt im Staat, neben Exekutive, Judikative und Legislative. Die Presse soll die Regierung kontrollieren, Fehler und Gesetzesverstöße aufdecken die Mächtigen in die Grenzen verweisen, die Mächtige ab und zu einmal aufgezeigt bekommen gehören. Denn Macht korrumpiert. Immer.

Im Falle der aktuellen Regierung, deren Pläne verbrecherisch sind, denen Leib und Leben seiner Bürger nichts mehr wert ist, deren Liste der politischen Fehler und Gesetzesverstöße bis hin zu Straftaten länger ist als mein linkes Bein, müsste eine unabhängige Presse eigentlich Futter ohne Ende haben, müsste eigentlich die Regierung und nahezu alle Parteien permanent im Visier haben und an den Pranger der Öffentlichkeit zerren.

Doch nichts geschieht. Wo sind die investigativen Journalisten eines SPIEGELS, der mit dem Artikel bedingt gefechtsbereit über die Bundeswehr sich zwar am Rande des Landesverrats bewegte, dennoch seine Unabhängigkeit gegenüber der Regierung bewahrte, allen Widerständen zum Trotz. sie machen gemeinsame Sache mit der Regierung und haben sich zusammen mit der Regierung auf das kritische Volk eingeschossen, verbal und auch mit Rechtsmitteln. Die Sprache vereinheitlicht, ausgestattet mit einer langen Liste politisch inkorrekter Notationen und ausgestattet mit dem moralischen Recht, jegliche Kritik bereits im Keime zu ersticken, mundtot zu machen, bei Bedarf Existenzen zu vernichten. So sieht der Konsens zwischen linker Einheitsregierung und linkem Einheitsjournalismus aus. In guter alter deutscher Tradition agieren sie mittlerweile wie die Presse im Dritten Reich, wie die Presse in der DDR, so dass der Bürger wie früher zwischen den Zeilen lesen muss. 

Heute werden in politischen Talkshows gecastete "Bürger" präsentiert, die sich dann spontan für Frau Kipping von der Linkspartei entscheiden, weil diese sie überzeugt habe und sich später als Parteimitglieder derselben Linkspartei herausstellen, die schon zuvor zusammen bei politischen Kundgebungen aufgetreten waren. Dem Bürger einmal richtig den Mittelfinger zeigen. Dem Bürger einen "strunzen". Alles für die Quote, alles für Links. 

Ich habe mich letztens selbst ertappt, wie ich mich bei einer Diskussion über die Regierung plötzlich umschaute und mich vergewisserte, dass keine mithörte. Paranoia oder angebrachte Vorsicht?  In einem Staat, wo Gewerkschaften Leitfäden im Umgang mit AfD-Wählern unter den Kollegen veröffentlichen und die Wahl der AfD fast schon gesellschaftlich geächtet ist, ist der Weg zum Umerziehungslager nicht mehr weit. 

Türkei nimmt deutsche Geiseln. Und nun?

von Thomas Heck...

Erdogan macht weiter wie gehabt und fährt mit seinem Kurs fort, wahllos deutsche Staatsbürger zu Geiseln seiner erpresserischen Politik zu machen. Heute wurden zwei deutschen Touristen während ihres Erholungsurlaub festgenommen und inhaftiert. Deniz Yücel sitzt seit nunmehr 200 Tagen in Haft, ohne Anklage. Die Reaktionen aus Deutschland weiter unverändert schwach und typisch deutsch. Nur keine Eskalation mit einer Türkei, die förmlich danach schreit. Für andere Länder wäre die bloße Inhaftierung ihrer Staatsbürger bereits ein Kriegsgrund. Deutschland ist da reifer. Pech nur, wenn man zu den Festgenommen im türkischen Knast gehört.

Die Tagesschau vermeldete heute "harte Maßnahmen". Gemeint war damit, dass Zahlungen an die Türkei "auf den Prüftstand" gehören und dass die Türkei nunmehr eine Reisewarnung erhalten sollte. Von all dem wird nicht viel passieren. Kanzlerin Merkel verstieg sich zumindest in die klare Ansage, dass unter diesen Bedingungen Beitragsverhandlungen der Türkei zur Zollunion mit ihr nicht möglich sein. Was das passiert, weiß auch jedes Kind. Auch die Pkw-Maut würde es mir ihr nicht geben. Alles Plattitüden. Die Leidtragenden sind deutsche Urlauber, die lieber billig Urlaub in der Türkei machen. 

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte sogar: „Erdogan ist kein Präsident, sondern ein Geiselnehmer.“ Die Befürchtung: Der türkische Präsident könnte die deutschen Bundesbürger womöglich als Faustpfand festhalten. Umso größere Sorgen bereitet vor diesem Hintergrund ein neues Dekret in der Türkei. 

Der Erlass vom Freitag vergangener Woche blieb von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt. Er erlaubt nun offiziell den Häftlingsaustausch zwischen der Türkei und einem anderen Land. Die türkische Regierung darf künftig also inhaftierte Ausländer in der Türkei gegen bestimmte Türken im Ausland austauschen, die dort verhaftet oder verurteilt wurden. Zumindest, „sofern die nationale Sicherheit und das Interesse des Landes es erfordern“. 

Deutsche als Faustpfand

Die letzte Entscheidung hierbei trifft Präsident Erdogan. Das neue Dekret nährt Befürchtungen, dass die Türkei deutsche Staatsbürger als politische Geiseln halte. Schließlich forderte Ankara von Deutschland zuletzt wiederholt die Auslieferung angeblicher PKK-Aktivisten oder Gülen-Anhänger. Für einen solchen Häftlingsaustausch wäre es für Ankara also von Vorteil, so viele deutsche Austausch-Personen wie möglich festzusetzen. 

Durch die Verordnung wurde außerdem die mögliche Dauer der Untersuchungshaft etwa für Terrorverdächtige verlängert. Das könnte für Bedeutung sein für den inhaftierten deutschen Journalisten Denis Yücel oder die Übersetzerin Mesale Tolu. Erlaubt sind nun sieben statt wie bislang fünf Jahre Untersuchungshaft, ohne, dass Anklage erhoben werden muss, wie der "WDR" berichtet. Wer jetzt noch in die Türkei reist, ob Urlaubs- oder Geschäftsreise, kann nur noch schwer gestört sein.

Schara Al Arab mitten in Berlin

von Thomas Heck...

Ab morgen sendet das ZDF die Sendung Die Berliner Sonnenallee aus der Reihe Mein Land, Dein Land. Es zeigt den Niedergang einer Berliner Straße, der Sonnenallee im ehemaligen Arbeiterbezirk Neukölln, die heute eher einer Hauptverkehrsstraße in Libanon oder in Syrien ähnelt, denn einer Straße in Europa. Arabische Geschäfte neben arabischen Geschäften. Von außen teilweise für Deutsche nicht mehr erkennbar, was der Geschäftszweck ist, alles in arabischer Sprache. 

Was in der ZDF-Reportage etwas verträumt-romantisch rüberkommt, ist für die alteingessenen Bewohner ein Alptraum. Ob die Straße den Umbau in eine arabische Straße verkraften wird, muss sich noch erweisen, ertönt es aus dem Off. Gefragt hat die Bewohner keiner. So wie uns insgesamt niemand gefragt hat, ob wir den Umbau Deutschlands zum Flüchtlingslager der Welt wollen oder nicht.

So schreibt das ZDF: Es riecht nach Heimat und ist doch in Berlin - die Sonnenallee im Bezirk Neukölln ist zur "Schara Al Arab", zur arabischen Straße, geworden. Viele Migranten finden hier ihren ersten Anlaufpunkt.

Friseursalons reihen sich an Geschäfte mit orientalischen Backwaren und Schaufenstern mit üppig verzierten Hochzeitsgewändern. Arabische Satzmelodien mischen sich mit dem Lärm der dicht befahrenen Straße, ein Gewirr aus lauten Stimmen, Hupen und Polizeisirenen.

Aber wenn Imat um sieben Uhr morgens seine Konditorei aufschließt, dann ist es ruhig in der Sonnenallee. Vor mehr als 20 Jahren kam er nach Deutschland, geflüchtet vor dem Bürgerkrieg im Libanon. Er macht in Berlin das, was er im Libanon gelernt hat: Zuckerwaren. Das sind klebrig süße Pistazien, Mandeln und anderes Nussgebäck, in kleine, fingerdicke Portionen geschnitten, die gewaltige Kalorienmengen in sich verbergen und einen hohen Suchtfaktor mit sich bringen. 

In seiner arabischen Konditorei sieht es aus wie im Vorderen Orient, aber es gibt auch Obsttörtchen für die deutsche Kundschaft. Im Laden arbeitet die ganze Familie mit, Sohn, Schwiegersohn, Neffe, und auch zwei geflüchtete Syrer hat er in der Backstube beschäftigt. Imat hilft gern, er weiß, wie schwer es ist, in einem Land anzukommen, ohne eine Ahnung von dessen Kultur zu haben. 

Die Zuckerbäckerei ist ein Anlaufpunkt für viele in der Sonnenallee. Für Flüchtlinge, die eine Wohnung suchen, für die Inhaberin des Brautkleiderladens, die sich Baklava zum Tee kauft, für syrische Familien, die schon lange hier leben und Heimatliches essen möchten.

Auch der türkischstämmige Kommissar kommt – nach einigen Festnahmen von Drogendealern und dem sich anschließen Papierkram – gelegentlich in die Konditorei. Er kann nur die kleinen Dealer auf den Straßen rund um die Sonnenallee festnehmen, an die Hintermänner kommt man schlecht ran. Viel zu oft werden sie schon bald wieder freigelassen. Die Neuköllner Bürgermeisterin Franziska Giffey fordert mehr Polizei und Ordnungskräfte rund um die Sonnenallee. Eigentlich, sagt sie, müsste die Polizei rund um die Uhr Präsenz zeigen. Aber dafür fehlen die Mittel.

Trotzdem ist sie stolz auf die Sonnenallee. Viele Geschäfte arabischer Einzelhändler florieren. Manche wurden erst vor kurzem von syrischen Geflüchteten eröffnet. Sie arbeiten hart und zeigen, dass man dem deutschen Staat nicht auf der Tasche liegen muss. Sie strengen sich an, die deutsche Sprache zu lernen und schicken ihre Kinder in die Schule. So könne Integration gelingen.

Aber nicht alle Anwohner der Sonnenallee sind da so optimistisch. Johanna, die in einer Seitenstraße der Sonnenallee wohnt, sieht die Veränderung kritisch. Vor einigen Jahren hatte die Stadtführerin bei ihren Touren den Kiez noch als multikulturellen Schmelztiegel angepriesen. Nun warnt sie vor naiver Beschönigung der Situation. Die Ausbreitung der muslimischen Kultur vor ihrer Haustür würde das gefährden, was die Frauenbewegung mühsam erkämpft habe – der Geist der Freiheit und des Selbstbestimmungsrechts würde von einer selbstherrlichen Machokultur verdrängt. 

Die Sonnenallee ist eine Straße die polarisiert. Der Film führt in das Innenleben der Straße, die zu den interessantesten Orten Deutschlands gehört. Denn hier zeigt sich, ob Integration gelingen kann.

Zur ZDF-Mediathek...

Aus dem nicht mehr ganz so gefährlichen Syrien ins nicht mehr ganz so sichere Deutschland...

von Thomas Heck...

Dass man sich in Deutschland immer und überall ausweisen muss, sogar bei der Ausstellung eines Leihausweises in der Stadtbibliothek oder in jeder Videothek wenn man sich auch nur einen Porno ausleihen möchte, ist jedem klar, der hier schon länger lebt. Es soll dem Beschiss eindämmen, der um sich greifen würde, würden wir inkognito die Dienstleistungen des Alltags in Anspruch nehmen können. 

Seit kurzem müssen sich sogar Prepaid-Karteninhaber ausweisen, was dazu führte, dass z.B. ALDI keine Prepaid-Karten an Flüchtlinge verkaufte, die sich nicht ausweisen konnten. Pech gehabt. 

Was mich zu der nächsten Frage der Praxis führt. Nach der großzügigen Ankündigung unser aller Kanzlerin, dass 390.000 Syrer nunmehr auch ihre Familien aus dem mittlerweile nicht mehr ganz so gefährlichen Syrien in das nicht mehr ganz so sichere Deutschland umzusiedeln. Platz, Geld und politischer Wille scheint ja unendlich vorhanden zu sein. Dennoch darf man sich doch als besorgter Bürger, der nicht entsorgt werden möchte, fragen, wie denn nachgewiesen werden wird, wer Familienangehöriger ist und wer nur der Nachbar oder der gute alte Shisha-Kumpel? Mit Reisepass wäre heute einiges leichter.

Spätestens jetzt müsste es doch auch der dämlichsten Regierung dämmern, dass es keine gute Idee war, die Einreise ohne Identitätspapiere zuzulassen. Und auch dem renitentesten Wähler müsste jetzt klar sein, dass dies alles bezahlt werden muss. Kanzlerin Merkel wird in die Geschichte eingehen. Nicht als die Kanzlerin der Einheit, nicht als die Kanzlerin des Wirtschaftswunders. Sie wird uns noch lange in Erinnerung bleiben als die Kanzlerin, die Deutschland so nachdrücklich und unumkehrbar ins Verderben geritten hat. Egal, wie die nächste Wahl ausgehen mag, dass Deutschland, dass wir noch kannten, wird es nicht mehr geben. Denn Deutschland ist schon heute ein Land, wo die Messerattacke zum täglichen Phänomen gehört, es nicht des Gehens über die Fußgängerampel bei Rot bedarf, um von Fahrzeugen zermalmt zu werden und wo Frauen an Silvester besser ein stahlbewehrten Schlüppa anziehen, um nicht Opfer von sexueller Gewalt zu werden.