EU und Türkei - ein kompliziertes Verhältnis

von Thomas Heck...

Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei kommen mir vor, wie die eines Mannes mit einer hässlichen Frau mit schlechten Zähnen und Mundgeruch, die man zwar nett findet, aber für die man niemals mehr als Freundschaft empfinden könnte. Die eigene Höflichkeit verbietet es, der Dame offen zu sagen, was man von ihr hält. Man ist ja Gentleman und will niemanden kränken. Doch wie grausam wäre es, ihr ständig zu sagen, dass man sie zwar liebt, die Hochzeit aber dieses Jahr nicht mehr stattfinden könne, während man sich ob ihrer Hässlichkeit für sie schämt. Aufgabe der EU wäre daher eine klare Ansage, ein Abbruch aller Beitrittsgespräche und eine Rückkehr auf normal zwischenstaatliche Beziehungen, gerne freundschaftlich, aber ohne Sex. Man hilft gerne beim Zahnarztbesuch, um die schlechten Zähne und den üblen Mundgeruch zu heilen, mehr aber auch nicht.

Das Europaparlament hat mit breiter Mehrheit ein Einfrieren der Beitrittsgespräche mit der Türkei gefordert. Die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission sind daran nicht gebunden, die Aufforderung hat aber eine hohe Symbolkraft - Präsident Erdogan misst ihr jedoch keine Bedeutung zu. 

Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament für einen Stopp der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei gestimmt. Von 623 Parlamentariern stimmten 479 in Straßburg dafür, nicht weiter mit der Regierung Ankara über offene Verhandlungskapitel zu sprechen und keine neuen Kapitel zu eröffnen.

Die Resolution ist für EU-Kommission und EU-Staaten nicht bindend, ihr kommt aber eine hohe Symbolkraft zu. Das Parlament reagierte damit auf das Vorgehen der türkischen Führung gegen Staatsbedienstete, Medien und Oppositionelle nach dem Putschversuch im Juli.

Über 36.000 Menschen sollen in Untersuchungshaft genommen worden sein. Mehr als 75.000 zivile Staatsbedienstete und Angehörige der Sicherheitskräfte wurden entlassen, Tausende weitere suspendiert. Die türkische Regierung wirft ihnen Verbindungen zur Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen vor, die sie für den Putschversuch verantwortlich macht.

Temporäre Forderung

Wichtig war den Europapolitikern, dass es sich um eine temporäre Forderung handelte. Sie wollen ihre Position überprüfen, sobald die Türkei den Ausnahmezustand aufgehoben hat. Entscheidend soll dann sein, inwieweit die Türkei zu rechtsstaatlichen Verhältnissen und einer Achtung der Menschenrechte zurückgekehrt ist.

Die EU-Abgeordneten forderten zudem, dass eine Wiedereinführung der Todesstrafe automatisch eine formale Suspendierung der Beitrittsverhandlungen zur Folge haben solle. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat mehrfach die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Spiel gebracht.

Erdogan ließ die Abstimmung im Europaparlament bislang scheinbar unberührt. Bereits am Mittwoch hatte er angekündigt, dass die Abstimmung für Ankara keinen Wert habe.

Die heimlichen Nazis vom Edeka?

von Thomas Heck...

Der Lebensmitteleinzelhändler Edeka steht mit seinem neuen Weihnachts-TV-Spot in der Kritik. In den vergangenen Jahren hatte Deutschlands größter Einzelhändler viral großen Erfolg, in diesem Jahr läuft es genau andersherum: In dem Spot werden offenbar Nazi-Codes verwendet. Da muss man aber auch schon Experte sein, um das perfide Spiel der Nazis vom Edeka aufzudecken. Doch dafür gibt es ja gottlob Extremismusexperten wie Sabine Bamberger-Stemmani, die nicht an einen Zufall glaubt. Achtung, es folgt keine Satire. Die meint das ernst:

mm.de: Sie haben sich den neuen Edeka-Spot angesehen, was haben Sie entdeckt?

Bamberger-Stemmann: In dem Spot sind zwei Autokennzeichen zu sehen, die gängige Codes der rechtsextremen Szene zeigen.

mm.de: Welche sind das?

Bamberger-Stemmann: Das ist das Kennzeichen "MU SS 420" Die Buchstaben SS sind gerade wegen der Anlehnung an die NS-Zeit in Deutschland im Autokennzeichen verboten. Da das verboten ist, ist es nicht vertretbar, das in einem Werbespot zu nutzen, auch wenn es sich um ein fiktives Kennzeichen handelt. Die 420 ist eine aus dem angelsächsischen Raum stammende, in rechten Kreisen auch hierzulande gängige Abkürzung für Hitlers Geburtstag am 20. April.

mm.de: Für diese beiden Codes ist Edeka bereits kritisiert worden. Manche sagen, die Zahlenkombination könne auch auf den Cannabis-Tag hindeuten, der ebenfalls mit der Zahl 420 arbeitet. Was haben Sie noch gefunden?

Bamberger-Stemmann: Den Verweis auf den Cannabis-Tag halte ich im Zusammenhang mit den Buchstaben SS, den wir vor uns haben, für konstruiert. Denn das zweite Autokennzeichen, das im Spot zu sehen ist, zeigt ebenfalls Zahlenkombinationen, die in der rechtsextremistischen Szene verwendet werden. Das Nummernschild laut "SO LL 3849".

mm.de: Was bedeutet das?

Bamberger-Stemmann: Die Zahl 84 steht für "Heil Deutschland". Sie ist umrahmt von den Zahlen 3 und 9. Die 39 steht für "Christliche Identität" oder "Christian Identity". Dies bedeutet in rechten Kreisen im Umkehrschluss Antisemitismus. Damit ist die Aussage klar. Diese rechtsextremen Codes sind leicht im Internet recherchierbar. Werbung für rechtsradikale Produkte und Ideen nutzt die Codes oft. Die Verwendung in einem nicht diesen Kreisen angehörigen Spot ist erschreckend.

mm.de: Glauben Sie an einen Zufall? Edeka spricht von einem Versehen und hat sich entschuldigt. Von der verantwortlichen Werbeagentur Jung von Matt war noch nichts zu hören.

Bamberger-Stemmann: Ich glaube nicht an einen Faux pas, wie es ja im Netz zum Teil auch diskutiert wird. Angesichts der Häufung von rechtsradikalen Codes ist das verharmlosend und unglaubwürdig. Sowieso vermittelt der Spot besonders am Anfang eine heile Welt und transportiert Werte, die auch für die Neue Rechte stehen. Die Kinder spielen zum Beispiel auch eine altmodische Version von "Mensch ärgere dich nicht".

mm.de: Das allein ist sicherlich nicht zu kritisieren.

Bamberger-Stemmann: Stimmt, im Gesamtbild wird es aber auffällig, ebenso wie die Buchstabenkombinationen MUSS und SOLL. Wenn die Nutzung der Codes nicht Absicht ist, dann zeigt sich darin doch ein tiefstes Unverständnis der deutschen Historie. Es ist erschütternd, dass einem so großen Konzern wie Edeka so etwas unterlaufen kann.

Sabine Bamberger-Stemmann ist seit 2004 Direktorin der Landeszentrale für politische Bildung in Hamburg. Sie ist Historikern und Slawistin mit den Spezialgebieten Minderheiten- und Migrationsforschung sowie Ostmitteleuropa und deutsch-polnische Beziehungen und offensichtlich mental inkompetent.

Und hier eine nette Analyse der Geschehnisse...

Die Scharia-Polizei kann kommen

von Thomas Heck...

Freisprüche oder Bewährungsstrafen für Vergewaltiger von Minderjährigen, von Subjekten, die ihre Mitbürger ins Koma prügeln. Diese Straftäter, oftmals mit Migrantenhintergrund, oftmals islamisch motiviert, können mit der ganzen Milde des Gesetzes rechnen. Die 68er-Generation unter den Juristen setzen ihren Marsch durch die Institutionen fort und heben deutsches Recht aus. Ein weiteres Urteil aus der Reihe kaum zu glauben.

Der Auftritt von Islamisten als „Scharia-Polizei“ in Wuppertal war nach Ansicht des Landgerichts nicht strafbar. Das Gericht sprach alle sieben Angeklagten frei. Nicht einmal die Polizei habe zunächst einen Anfangsverdacht gegen die Männer gesehen, begründete der Vorsitzende Richter die Entscheidung. „Ein Gesetz, das hier gegriffen hätte, gibt es nicht.“ Eine Verurteilung wäre ein Fehler.

Die sieben Männer waren wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot oder Beihilfe dazu angeklagt. Fünf von ihnen sollen im September 2014 in orangefarbenen Warnwesten mit der Aufschrift „Shariah Police“ durch Wuppertal patrouilliert sein. Der Auftritt der selbst ernannten Sittenwächter hatte bundesweit für Empörung gesorgt. Vertreter von Bundes- und Landesregierung hatten die Härte des Gesetzes eingefordert.

Die Westen seien aber nicht als Uniform zu werten. Von ihnen sei auch keine einschüchternde Wirkung ausgegangen, befand das Landgericht. Ein Zeuge hatte ausgesagt, er habe angenommen, es handele sich um einen Junggesellenabschied.

Warnwesten würden in der Dunkelheit von verschiedenen Gruppen getragen, etwa mit Gewerkschafts-Aufdruck, hatten die Verteidiger argumentiert. Eine Verurteilung wäre ein Eingriff in die Meinungsfreiheit.

Der Staatsanwalt hatte vergeblich Geldstrafen für die Angeklagten beantragt. Ihnen sei es als Teil der salafistischen Szene darum gegangen, das Rechtssystem der Bundesrepublik abzuschaffen. Er kann gegen die Entscheidung Revision beim Bundesgerichtshof einlegen.

Die Islamisten hatten ihren Auftritt selbst gefilmt und ins Internet gestellt. Die gleiche Kammer des Landgerichts hatte bereits die Zulassung der Anklage abgelehnt. Die Entscheidung war vom Düsseldorfer Oberlandesgericht nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft aufgehoben worden.

Der mutmaßliche Initiator der Aktion, Sven Lau, fehlte in Wuppertal auf der Anklagebank. Ihm wird derzeit wegen Terrorverdachts in Düsseldorf vor dem Oberlandesgericht der Prozess gemacht. Das Verfahren gegen ihn war deshalb vorläufig eingestellt worden. Lau war, als die Aktion Wellen schlug, zurückgerudert: „Der Name war vielleicht sehr provokant. Vielleicht war es auch ein Fehler von uns“, sagte er damals in einer Video-Botschaft.

Polizisten hatten die Gruppe damals angesprochen. Ihre Westen durften sie behalten. Damals kursierten gelbe Flyer mit der Aufschrift „Shariah Controlled Zone“ (Scharia-kontrollierte Zone). Sie sind auch im Video der Islamisten abgebildet. Auf ihnen sind Verhaltensregeln der radikalen Muslime festgehalten: Kein Alkohol, kein Glücksspiel, keine Musik und Konzerte, keine Pornografie und Prostitution, keine Drogen.

Was bringt die schwarze Null?

von Thomas Heck...

Im fünften Jahr in Folge präsentierte ein sichtlich stolzer Bundesfinanzminister in der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag die schwarze Null, jenes magische Phänomen, von der nur flüsternd und hinter vorgehaltener Hand abweichend gesprochen werden darf. Ein weiterer Beitrag zur Alternativlosigkeit.

Schäubles Haushaltsplan für das kommende Jahr sieht zum vierten Mal in Folge keine neuen Schulden des Bundes vor. "Wir haben eine glückliche Entwicklung gehabt", räumte der Finanzminister angesichts der guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland und der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank ein. "Dass die Zinsen so stark zurückgegangen sind, hat uns sehr bei dieser Entwicklung geholfen."

Weniger als ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl warnte der CDU-Politiker davor, aufgrund der derzeitigen Lage von der Politik der "schwarzen Null" abzurücken. Die Spielräume würden in den kommenden Jahren nicht größer. Denn einerseits könnten die derzeitigen Nullzinsen nicht weiter sinken und auch die Steuereinnahmen würden andererseits in den kommenden Jahren eher zurückgehen.

Doch um welchen Preis wird hier die an sich wichtige Konsolidierung des Haushalts betrieben? Nicht funktionierende Verwaltungen, eine überforderte und unterfinanzierte Polizei und Bundeswehr, eine marode Infrastruktur, ein marodes Bildungswesen. All dies wird Deutschland langfristig teuer zu stehen bekommen. 

Und dennoch wird getrickst. Wolfgang Schäuble hat im Bundeshaushalt knapp vier Milliarden Euro aus dem Verkauf von Bundesanleihen verbucht. Die zusätzlichen Einnahmen stammen aus einer Zinsersparnis. Das Problem: Sie fällt eigentlich über zehn Jahre an. Dennoch wurde die komplette Summe auf einen Schlag verbucht. Für 2016 werden es sogar sieben Milliarden Euro sein. 

Die Bilanz des Bundesfinanzministers ist gedopt. Schäuble sieht nicht nur wegen der niedrigen Zinsen so gut aus. Vielmehr auch deshalb, weil er trickst. Das zeigt eine Berechnung des Analysehauses Barkos Consulting.

Im vergangenen Jahr hat Schäuble durch einen Trick beim Verkauf von Bundesanleihen knapp vier Milliarden Euro zusätzlich erlöst und damit seinen Haushalt aufgepeppt – obwohl er die vier Milliarden eigentlich einer deutschen Ausnahmesituation verdankt. In diesem Jahr werden ihm so sogar sieben Milliarden Euro unverhofft in den Schoß fallen. Bis 2020, so haben die Barkow-Analysten berechnet, werden es insgesamt 30 Milliarden Euro sein – vorausgesetzt die Zinsen verharren auf einem ähnlichen Niveau.

Dass es diese 30 Milliarden gibt, ist nicht verwerflich. Es ist vielmehr der Art geschuldet, wie die Verkaufserlöse von Bundesanleihen verbucht werden. Doch die Verwendung des Geldes ist fragwürdig. Denn es handelt sich um Geld, das aus einem Zinsvorteil entsteht, der eigentlich über zehn oder noch mehr Jahre anfällt. Diese Summe wird jedoch schon heute auf einen Schlag realisiert und ausgegeben. 

„Finanzminister Schäuble verfrühstückt die Zinsersparnisse zumindest teilweise zulasten der kommenden Jahre“, sagt Wolfgang Schnorr, Stratege beim Beratungsunternehmen Barkow Consulting. „Dass die künftigen Steuerzahler das gut finden, kann man bezweifeln.“ Politisch sei das jedenfalls ein fatales Signal und setze ganz sicher die falschen Anreize, sowohl im öffentlichen Haushalt als auch im Schuldenmanagement.

Der Trick mit den Milliarden funktioniert folgendermaßen. Die Finanzagentur, die im Auftrag des Bundes frisches Geld an den Märkten einsammelt, macht das auf zweifache Weise. Entweder begeben die Profis neue Schuldtitel, von sechsmonatigen unverzinslichen Schatzanweisungen bis hin zu 30-jährigen Anleihen. In der Regel werden die Neuemissionen zu einem Kurs um die 100 Prozent, also ohne große Auf- oder Abschläge, platziert. Das ist auf dem Markt für deutsche Staatstitel, der zu den weltweit größten und liquidesten seiner Art gehört, reine Routine. 

Es gibt aber noch eine andere Möglichkeit, mit der die Finanzagentur für den Bund neue Mittel einwerben kann: durch die Aufstockung von bereits am Markt platzierten Schuldpapieren. Angesicht der seit Jahren sinkenden Zinsen hat diese Variante den ganz speziellen Charme, dass die bereits vor einiger Zeit platzierten Titel mit einem Kupon (Nominalzins) ausgestattet sind, der über dem derzeit marktüblichen liegt. 

Aber natürlich wird an den Finanzmärkten nichts verschenkt. Denn der Vorteil des Anlegers, über die Laufzeit der Anleihe einen höheren Zins vereinnahmen zu können, muss von ihm in Form einer Prämie, im Jargon ist von Agio die Rede, vorab bezahlt werden. Die Anleihen notieren mit Kursen weit über 100 Prozent. Und genau an dieser Stelle macht Schäuble die wundersamen Milliarden. 

Investoren werden mit hohem Zinskupon angelockt

Die Arithmetik lässt sich an der erst kürzlich aufgestockten Bundesanleihe von 2014 mit 30-jähriger Laufzeit leicht erkennen. Das Papier mit einer Verzinsung von 2,5 Prozent notierte zum Zeitpunkt der Aufstockung bei 150,2 Prozent. Und so konnte sich der Finanzminister bei einem Aufstockungsbetrag von einer Milliarde Euro dank dieses Kurses über die stattliche Summe von 1,502 Milliarden Euro freuen. Das Geld zahlen ihm große Investoren, die unbedingt diese Bundesanleihen wollen – angelockt von dem hohen Zinskupon. 

„Bemerkenswert ist nicht dieses Agio von gut 50 Prozent, das ja lediglich den zu hohen Zinskupon an die Marktrealitäten anpasst. Kritisch ist vielmehr seine kameralistische Verbuchung. Denn sie basiert einzig und allein auf kassenwirksamen Vorgängen und schlägt daher das Aufgeld in voller Höhe dem laufenden Jahr 2016 zu”, sagt Barkow-Mann Schnorr. Die Folgen seien mehr als bedenklich. 

„Das Agio verkörpert ja nichts anderes als die über die Restlaufzeit zu leistenden höheren Zinszahlungen.“ In der Privatwirtschaft einschließlich der Banken würden derartige Prämien in der Rechnungslegung „abgegrenzt“ und auf die verbleibende Laufzeit verteilt. Sie werden also auf keinen Fall sofort in die Bilanz gesteckt.

Der Bund tickt offenbar anders. „Damit verbleiben für die kommenden Jahre nicht nur keine Zinsersparnisse, sondern sogar höhere Zinsbelastungen, als sie sonst sein müssten“, erklärt Analyst Schnorr. Die Methode kann auch schnell zum fiskalischen Bumerang werden, wenn die Zinsen steigen und bei der Aufstockung einer bereits laufenden Anleihe statt eines Gewinns ein Verlust entsteht.

„Meines Erachtens fehlt es in den öffentlichen Haushalten an Transparenz über die Struktur der Staatsverschuldung“, kommentiert Clemens Fuest, Präsident der Ifo-Institutes, die Zahlen der Studie. „Über Agios und Laufzeitgestaltungen können Lasten in die Zukunft verschoben werden. Es wäre dringend nötig, dass die Laufzeitstruktur der Staatsschulden ebenso wie Agios/Disagios öffentlich ausgewiesen werden. Das sollte nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten EU gelten.“ Der renommierte Ökonom prangert damit das System der sogenannten Kameralistik an. 

Diese Methode ermöglicht die aktuelle wirtschaftspolitische Schönfärberei und verschleiert zukünftige Risiken. „Das Kameralistik-Problem haben wir in vielen Bereichen, etwa auch bei Pensionsverpflichtungen der öffentlichen Hand“, sagt Jan Körnert, Professor an der Uni Greifswald. „Hier werden einfach Lasten in die Zukunft gebucht.“ Das folge dem Prinzip der Politik. „Man lässt sich jetzt feiern, und die Nachfolger müssen es ausbaden.“

Rot und Grün gemischt ergibt... braune Soße

von Thomas Heck...

Der Wahlkampf ist eingeläutet, die Parteien grenzen sich mit ihren Parteiprogrammen deutlich voneinander ab. So trennen sich SPD, Grüne und Linkspartei scharf voneinander ab. Mischt man alles zusammen, ergibt es eine widerliche braune Soße... nicht, dass alle Partei am Wahltag dann doch ein blaues Wunder erleben...

Berlin - Zu Weihnachten ein neues Auto für 325.000 €

von Thomas Heck...

Während der Berliner Autofahrer bei Rot-Rot-Grünen Koalitionsverhandlungen noch sein rot-rot-grünes Wunder erleben, vermutlich eher ein Trauma erleben wird, geht Bürgermeister Müller auf Shoppingtour zu Weihnachten. Ein neues Auto muss her. Standesgemäß soll es eine besternte Marke sein.

In den sozialen Netzwerken war die Staatskarosse von US-Präsident Barack Obama der Hit. Der Cadillac ("The Beast", das Tier) ist mit seinen acht Tonnen Gewicht eine rollende Festung. Nun rüstet auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (51) auf. Auch er rollt bald mit einer motorisierten Festung über die Straßen der Hauptstadt. Noch vor Weihnachten bekommt er seinen neuen Mercedes S 600 Guard ausgeliefert. Die gepanzerte Spezial­limousine ist nach neun Monaten Bauzeit fertig. "Willy Brandt ist schon Mercedes gefahren", kommentierte ein Sprecher der Senatskanzlei gegenüber der Berliner Morgenpost. Man stehe da also durchaus in einer Tradition, so der Sprecher weiter.

Müllers Amtsvorgänger Klaus Wowereit (SPD) war während seiner Amtszeit auf einen Audi A8 umgestiegen. Dass Müller nun selbst wieder auf eine andere Marke setzt, hat laut Senatskanzlei auch damit zu tun, dass Mercedes in Marienfelde 500 Millionen Euro in ein Motorenwerk investiert. "Bei Mercedes handelt es sich um ein Unternehmen, das in Berlin Arbeitsplätze schafft. Das hat in die Entscheidung mit hineingespielt", heißt es aus dem Roten Rathaus. Außerdem war der Leasing­vertrag für den Audi ausgelaufen. Der Mercedes S600 wird für drei Jahre geleast.

Zu den genauen technischen Details des neuen S 600 Guard und dem Preis wollen sich weder Mercedes noch die Senatsverwaltung äußern. "Zu Kundenfahrzeugen geben wir grundsätzlich keine Auskunft", heißt es von dem Stuttgarter Unternehmen. Bekannt ist allerdings, dass das Modell 530 PS unter der Haube hat und bei 210 Stundenkilometern in der Spitze aus Sicherheitsgründen gedeckelt ist. Der Boden ist mit einer Metallplatte gesichert, die Fenster sind splittersicher. Gefahren wird das Auto (4 Tonnen Gesamtgewicht) von einem speziell ausgebildeten Fahrer.

Zum Preis gibt es unterschiedliche Angaben. Die Einstiegsvariante der S-600-Serie liegt bei rund 160.000 Euro. In der gepanzerten Maybach-Spitzenversion kostet der Wagen mehr als eine halbe Million Euro. Die Version von Müller wird in der Mitte liegen. Die "Bild"-Zeitung hatte von 325.000 Euro Kosten berichtet. In der Senatsverwaltung wollte man das weder bestätigen noch dementieren.

Fest steht, dass der neue S 600 des Regierenden eines der sichersten Autos in Berlin sein dürfte. Denn das Fahrzeug erfüllt die Voraussetzungen der Schutzklasse VR9. Konkret heißt das, dass das Fahrzeug einem Beschuss aus einem Nato-Sturmgewehr mit Stahlhartkern-Munition standhalten müsste. Laut Mercedes wurde der S 600 in ballistischen Prüfverfahren aus allen Winkeln beschossen, um die Widerstandskraft zu testen. Stahlarmierungen, Spezialglas und zusätzliche Schutzpanzerungen an Unterboden und Dach würden rundum die geforderte Sprengwirkungshemmung zeigen und die gemessenen Druckwerte im Fahrzeuginneren unter den zulässigen Grenzwerten liegen, heißt es. Selbst bei einer gleichzeitigen Sprengung von zwei Handgranaten hielte der S-Guard stand, so der Hersteller.

Die Panzerung hat allerdings auch Auswirkungen auf das Fahrverhalten des Fahrzeugs. Aufgrund des Gewichts entsteht im Falle eines Crashs eine völlig veränderte Situation im Vergleich zum Serienfahrzeug. Eine spezielle Software soll hier Abhilfe schaffen. Vergrößerte 6-Kolben-Bremssättel und deutlich größere Bremsscheiben an der Vorderachse sowie die wesentlich stärker ausgelegte Bremse an der Hinterachse sind im Einsatz, um das Mehrgewicht zu beherrschen. Laut Mercedes liege die Bremsleistung so auf demselben Niveau wie bei ungepanzerten Fahrzeugen.

Mit seinen vier Tonnen ist das neue Dienstfahrzeug Müllers aber immer noch ein wahres Leichtgewicht im Vergleich zu Barack Obamas 8-Tonnen-Cadillac. Denn trotz eines 1000 PS-Motors erreicht die US-Staatskarosse lediglich eine Höchstgeschwindigkeit von etwa 130 Stundenkilometern. Und nach 100 Kilometern ist der Tank der Mega-Karosse bereits leer – außerorts. Im Stadtverkehr wäre die Fahrt sogar noch deutlich früher vorbei.

Das perfide ist nicht die Tatsache, dass Müller ein sondergeschütztes Fahrzeug als Dienstwagen nutzt, niemand würde ernsthaft erwarten, dass er mit einem Golf vorfährt. Denn predigt er und sein Chaoten-Kabinett von Rot-Roter-Grün Wasser, während er Wein trinkt. Auszüge aus der Berliner Koalitionsvereinbarung:

► Der Straßenraum soll zugunsten von Bussen, Bahnen, Rad- und Fußverkehr umverteilt werden.

► Elektromobilität wird gefördert. Beim Bund wird dafür geworben, statt der wenig genutzten Kaufprämie für Elektroautos das Umrüsten der Taxiflotten zu unterstützen.

► Unter den Linden soll ab 2019 autofrei werden.

► Innerhalb des S-Bahn-Rings werden immer mehr Automaten aufgestellt – vorbei mit dem Gratisparken.

► In Neubaugebieten will man oberirdische Parkplätze vermeiden.

► Der Stadtring A 100 wird so gebaut, als gäbe es keine Pläne mehr, Richtung Friedrichshain zu verlängern.

Merkel nur ein populistischer Narzisst

von Thomas Heck...

Anne Will interviewte Busenfreundin Angela Merkel im zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Werbefernsehen für die Regierung. Kritische Fragen gab es nicht viele. Merkel zog sich auf die narzisstische und populistische Sichtweise zurück, sie wolle dem Land noch was geben. Diese oder ähnliche Formulierungen habe ich mindestens 10x vernommen, der Rest ging im Lachen bei mir zu Hause unter. Soviel Arroganz und Selbstüberschätzung einer deutschen Kanzlerin, die sich sicher sein konnte, nicht die kritischen Fragen serviert zu bekommen, die es gebraucht hätte. Doch dafür ist eine Anne Will, die auch privat mit Merkel befreundet ist und die sie privat Angela nennt, nicht zu haben.

Merkel hat mit dem Interview jedoch bewiesen, wie weit sie von der Realität entfernt ist, dass konnte nicht mal Anne Will verhindern. Die bittere Erkenntnis: Freiwillig geht die nicht mehr aus dem Kanzleramt raus, die muss vermutlich rausgetragen werden. Oder vom Elfenbeinturm geworfen.

Merkel ist kaum zu greifen. Aalglatt passt sie ihre Politik der Realität an. Beschämend für die ehemals konservative Volkspartei CDU ist doch aber die Tatsache, dass es keinerlei Alternativen zu geben scheint. Kein Silberstreif am Horizont. Für den Wahlkampf lässt dies nichts Gutes erwarten.

Stunden über Stunden - für Deutschland

von Thomas Heck...

Manchmal ist eine normale Meldung mehr Satire, als man jemals konstruieren könnte. Realsatire halt. Und wenn eine FOCUS-Meldung wie ein Bericht aus dem Führerbunker klingt, dann weiß man, dass man im Deutschland des Jahres 2016 lebt. 

Wie ein Licht in dunkler Nacht - Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die Entscheidung über die erneute Kandidatur für den CDU-Vorsitz und für das Kanzleramt nicht leicht gefallen. Ein führendes CDU-Mitglied sagte der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag in Berlin, Merkel habe in der Vorstandsklausur am Nachmittag erklärt, sie habe "Stunden über Stunden darüber nachgedacht". 

Deutschland und die CDU hätten ihr viel gegeben, sagte Merkel demnach weiter. Das wolle sie zurückgeben - "auch in einem nicht einfachen Wahlkampf".

Merkel kündigte ihre Entscheidung zunächst am Mittag im CDU-Präsidium an. Dann teilte sie dies auch dem Vorstand mit. Merkel hatte auch schon zuvor erklärt, dass ihrer Ansicht nach der Parteivorsitz und das Kanzleramt in Personalunion zu führen sind. In den vergangenen Tagen waren immer mehr Unionspolitiker davon ausgegangen, dass sie für beide Ämter erneut antreten wird. Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel machte deutlich, dass er damit rechnet.

Die CDU wählt am 6. Dezember beim Bundesparteitag in Essen ihre Spitze neu. Merkel ist seit April 2000 CDU-Vorsitzende und seit November 2005 Kanzlerin. Sollte sie 2017 zum vierten Mal gewinnen, hat sie die Chance, CDU-Mitbegründer Konrad Adenauer und auch Rekordhalter Helmut Kohl einzuholen. Adenauer war 14 Jahre, Kohl 16 Jahre Bundeskanzler.

Merkel gilt trotz der Flüchtlingskrise im vorigen Jahr und trotz der daraufhin einbrechenden Beliebtheitswerte für sie persönlich und die ganze Union als konkurrenzlos in der CDU. International wird sie nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA als letzte Verteidigerin westlicher Werte gesehen. Der scheidende US-Präsident Barack Obama nannte sie "zäh" und erklärte bei seinem Abschiedsbesuch am Donnerstag, wäre er Deutscher, würde er sie wählen.

"Für ein erfolgreiches Deutschland und Europa"

Die Christdemokraten berieten am Sonntag über einen Leitantrag für den Parteitag, der auf Merkel zugeschnitten ist. Der Titel lautet: "Orientierung in schwierigen Zeiten – für ein erfolgreiches Deutschland und Europa". Die CDU will enttäuschte Wähler zurückgewinnen. Nötig seien konkrete Lösungen, "auch wenn ihre erfolgreiche Umsetzung manchmal schwierig ist und Zeit braucht".

Wahlrecht für Flüchtlinge möglichst noch zur Bundestagswahl?

von Thomas Heck...

Es ist geschehen und es war zu erwarten. Bundeskanzlerin Merkel wirft den Fehdehandschuh und steigt in den Ring des Bundestagswahlkampfes für die Wahl zum Deutschen Bundestag 2017. Sie will wieder die Kanzlerin aller Flüchtlinge, äh aller Deutscher werden. Doch dafür benötigt sie einen guten Plan, denn trotz aller Umfragewerte, die von den gleichgeschalteten Mainstream-Medien verbreitet werden, die Zustimmungswerte signalisieren, die einem Erich Honecker zur Ehre gereicht hätten, bleibt da doch ein Restzweifel. Insbesondere, da sich die Demoskopen bei der Wahl zum US-Präsidenten dermaßen verschätzt hatten, dass man die zurück zum Studium in den Hörsaal zur Vorlesung Statistik I prügeln sollte. 

Gleiches steht auch für Deutschland zu erwarten. Ggf. wird man etwas nachhelfen müssen. Da heisst es, die Flüchtlinge selbst als Wählergruppe für sich zu gewinnen und denen die Teilnahme an den Wahlen möglichst noch bei den kommenden Bundestagswahlen 2017 zu ermöglichen. Da bedarf es keines Sprachkurses, die werden bei dem Stimmzettel schon den Schriftzug "Dr. Angela Merkel" erkennen. 

Unabhängig von dieser Frage, macht mit dieser Wahlkampfstrategie Merkels Auftreten in diesem Chaos der Flüchtlingspolitik plötzlich Sinn. Laufen einem die Wähler im eigenen Lande davon, muss man sich halt neue Wähler besorgen. Und da man die sich nicht so einfach schnitzen kann, bleibt nur noch die Immigration von Millionen von dankbaren und somit treu ergebenen und loyaler Wähler. Was hier noch spitz und provokant formuliert wirkt, könnte der Wahrheit näher sein, als uns allen lieb ist. Daher gilt es, in dieser Frage wachsam zu bleiben und die Rechtslage zu beachten.

Denn auf die Frage, ob Migranten in Deutschland Wahlrecht haben oder demnächst bekommen könnten, lautet die eindeutige Antwort: nein. Dies gilt sowohl für Bundestagswahlen und für Landtagswahlen als auch für Wahlen auf kommunaler Ebene. Flüchtlinge sind also auch von der Bundestagswahl im Herbst 2017 ausgeschlossen. 

Das Grundgesetz schließt die Teilnahme von Ausländern an Wahlen grundsätzlich aus. Es gibt dennoch eine Ausnahme: Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates der Europäischen Gemeinschaft haben, dürfen an Wahlen auf kommunaler Ebene teilnehmen. Flüchtlinge gehören also nicht zu dieser Personengruppe. Bei Landtagswahlen oder Bundestagswahlen dürfen ausschließlich deutsche Staatsbürger wählen.

Nur stellt sich abschließend die Frage, was eine Regierung, die bereits in anderen Fragen gegen Gesetze und gegen die Verfassung verstoßen hat, Grenzen nach Gutsherrenart öffnet und schließt, den Steuerzahler gesetzeswidrig für griechische Schulden haften lässt, davon abhält, Recht und Gesetz weiter zu beugen? Sämtliche Strafanzeigen gegen Merkel führten bislang nicht zu Ermittlungen oder Verfahren gegen die Kanzlerin. 

Bleibt dann nur noch die Frage, was wird aus dem eingeborenen Germanen? Dieser hat weiter zu arbeiten und sein Schicksal klaglos zu ertragen. So wie unsere Politiker mit dem Bürger umgehen, so gut man nur mit Menschen um, die man nicht mehr braucht.

Das Volk hat dieses Schicksal selbst gewählt

von Thomas Heck...

"Das Volk hat dieses Schicksal selbst gewählt". Dieses Zitat von Adolf Hitler sollte der deutsche Michel im Hinterkopf haben, wenn sich Kanzlerin Merkel heutet Abend zu ihren Ambitionen einer vierten Amtszeit äußert. Der Fauxpas von Trottel Röttgen im amerikanischen Fernsehen hat sie unter Druck gesetzt. Laut einer neuen Umfrage würde sich die Mehrheit der Deutschen Merkel auch als neue Kanzlerin wünschen. Wie bitte? Komisch, ich kenne selbst unter ehemaligen  CDU-Wähler persönlich niemanden mehr, der sie weiter unterstützt. Einer weiteren Umfrage zufolge legen SPD, Grüne und AfD in der Wählergunst zu, die Union verliert einen Prozentpunkt. Nach dem eklatanten Versagen der Demoskopen bei der der Wahl zum US-Präsidenten, können aktuellste Umfragen getrost in die Tonne getreten werden. Sie sind nichts mehr wert. Dennoch versuchen die Statistiker, mit geschönten Umfragen, Einfluß auf die kommenden Wahlen zu nehmen und den Wähler zu beeinflussen. So führt die WELT aus:

55 Prozent der deutschen Bürger wünschen sich eine weitere Amtszeit Merkels als Kanzlerin. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die „Bild am Sonntag“ („BamS“). 39 Prozent wollen nicht, dass Merkel nach der Bundestagswahl 2017 Kanzlerin bleibt. Besonders groß ist Merkels Rückhalt bei Unionsanhängern (92 Prozent für eine vierte Amtszeit) und Frauen (66 Prozent). Kaufe ich nicht. Und jeder Bürger weiß, dass an diesen Umfragen irgendwas nicht stimmt. Es klingt schon fast nach den Durchhalteparolen im DDR-Stil.

Nur Merkel kann die Implosion des Westens verhindern titelt die WELT in einem anderen Artikel von Alan Posener. Das Glück hat Merkel verlassen, dennoch ist sie die „alternativlose Kanzlerin“. Niemand sonst kann Trump Paroli bieten, die EU zusammenhalten und Populisten stoppen. Profillosigkeit wird ihr Vorteil. Angela Merkel (CDU) hat spätestens seit dem Jahr acht ihrer Kanzlerschaft die Fortune verlassen. Und doch bleibt sie die „alternativlose“ Kanzlerin. Niemand sonst kann die Implosion des Westens verhindern... Könnte auch vom Neuen Deutschland stammen. Was ist nur aus unseren Zeitungen geworden? Keiner schreibt, dass ihre Rumwurschtelei und Konzeptlosigkeit diese Republik an den Rande des Ruins gebracht hat.

Aber auch 54 Prozent der SPD-Wähler wollen, dass Merkel weitermacht, so die WELT weiter. Gegenüber August hat sich die Zustimmung zu Merkel deutlich verbessert. Damals sprachen sich noch 50 Prozent gegen eine weitere Amtszeit aus, „Ja“ sagten nur 42 Prozent. Lächerlich.

Könnte der Bundeskanzler direkt gewählt werden, würden sich aktuell 51 Prozent der Befragten für Angela Merkel und 21 Prozent für SPD-Chef Sigmar Gabriel entscheiden, berichtet die „BamS“ weiter. Während die Unionswähler eindeutig für Merkel votieren (90:4 Prozent), ist das Ergebnis bei den SPD-Anhängern relativ knapp (48:39 Prozent für Gabriel).

Wenn es um die Parteien geht, dann gewinnen derzeit die Sozialdemokraten einer weiteren Emnid-Umfrage zufolge ebenso wie die Grünen und die AfD an Zustimmung. Die Sozialdemokraten kämen aktuell auf 24 Prozent und damit einen Punkt mehr als in der Vorwoche, berichtet die „BamS“.

Auch die Grünen legten einen Punkt auf zwölf Prozent zu, ebenso die AfD, die damit bei 13 Prozent stehe. CDU/CSU verlieren hingegen einen Punkt auf 33 Prozent, ebenso die Linke, die damit auf neun Prozent komme. Die FDP verharre bei fünf Prozent.

Das Volk hat dieses Schicksal selbst gewählt. Wenn das unser Schicksal sein soll, dann gute Nacht. Nach zwei Diktaturen auf deutschen Boden weigere ich mich, mich in dieses angeblich unvermeidliche Schicksal zu ergeben. Hitler hatte Deutschland verraten, die DDR hatte ihr Volk verraten und Merkel verrät Deutschland und setzt uns einem ungewissen Schicksal aus. Doch wir haben eine Wahl.

Wer sind die wirklichen Hetzer? Die SPD.

von Thomas Heck...

Es sollte ein „ironischer Wortwitz auf den Nachnamen“ sein - das ist jedoch gewaltig nach hinten losgegangen und der Humor der SPD ist auch nicht mehr das, was er vielleicht mal war, sofern die Partei jemals Humor hatte. Es zeigt aber auch, wie vergiftet die politische Debatte in Deutschland geworden ist, verursacht durch eine Melange aus linker Politiker von SPD, CDU, Linkspartei und Grünen unterstützt durch eine durchweg linke Einheitspresse, die sich auf den politischen Feind eingeschossen haben und durch die Wahlergebnisse in den USA realisiert haben, dass ihnen Gefahr droht.  Da fallen dann auch die letzten Masken.

Der SPD-Parteivorstand, und wir reden hier nicht von irgendeiner lokalen Parteiorganisation der SPD aus den Rapunzelwäldern, hatte die stellvertretende AfD-Parteivorsitzende Beatrix von Storch mit einer Anspielung auf den neuen Harry Potter-Film und einem Tiervergleich im Internet als Fabelwesen beleidigt. Inzwischen wurden die Posts auf Twitter und Facebook gelöscht. Der Vorfall reiht sich aber in die lange Liste der Beleidigungen des Bürgers und des politischen Gegners von den all den Gabriels, den Stegeners und den Steinmeiers dieser SPD. Die moralische Überhöhung, für die SPD steht und andere für Dinge verurteilt, die selbst tagtägliche ebenfalls praktiziert werden, sollte bei der Wahlentscheidung der nächsten Bundestagswahl miteinbezogen werden.

Unter dem Claim „Phantastische Tierwesen und wie sie zu vermeiden sind“ wollte der Parteivorstand am Donnerstagabend im Rahmen seiner einwöchigen Aktion “Gegenhalten“ neue Mitglieder gewinnen. Doch der umstrittene „Plakatentwurf“ samt Bashing der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) hatte in den sozialen Netzwerken entgeisterte und teils wütende Reaktionen hervorgerufen.

„Genau so treibt man übrigens normale Menschen zur AfD“, schrieb ein enttäuschter Twitter-Nutzer an die Sozialdemokraten gerichtet. „Ihr habt Argumente. Nutzt sie. Nee, stattdessen lieber beleidigen. Oh wow.“ Ein anderer stellte fest: „Der Harry-Potter-Vergleich zeugt nicht unbedingt davon, dass man sich mit dem Problem auseinandergesetzt hat.“

Andere fragten sich, wo die Verhältnismäßigkeit dieser Beleidigung bleibt. „Euch ist nicht zu helfen. Ihr regt euch über Trump auf und veröffentlicht so etwas? Gibt’s bei euch auch jemanden, der nachdenkt?“, fragte ein anderer User den SPD-Parteivorstand. Auch von einer „Entmenschlichung“ von Storchs war in den Diskussionen auf Facebook die Rede.

„Ich hoffe auf noch mehr Austritte bei euch, hoffentlich bekommen noch mehr Menschen mit, wie menschenverachtend ihr tickt“, wünschte sich ein anderer. „Man kann an dieser Aktion wunderbar das Ausmaß der Verzweiflung innerhalb der SPD sehen“, hieß es an anderer Stelle. „Menschen mit Tieren zu vergleichen war bei den Nazis schon scheiße, ist bei euch nicht weniger scheiße.“

SPD entschuldigt sich

Am Freitagnachmittag veröffentlichte die SPD auf Facebook ein Statement und entschuldigt den „ironischen Wortwitz“. Weiter heißt es: „Viele haben dieses Motiv als ,Entmenschlichung‘ dieser Politikerin verstanden. Das war nicht unsere Absicht. Im Gegenteil: Wir diffamieren auch unsere härtesten politischen Gegner nicht.“ Tun sie doch. Wer hat denn "Pack" in den Sprachgebrauch eingeführt?

Das Motiv sei ein Fehler gewesen, weshalb man es überall gelöscht habe. „Bei aller (manchmal notwendigen) Härte in der politischen Auseinandersetzung: Schlimmer als einen Fehler zu machen ist es, ihn nicht zu korrigieren“, erklärt sich der SPD-Parteivorstand in dem Statement. Was für Helden. Und in Zeiten wie diesen bin ich froh, dass das Internet nichts vergisst. 

Auch die AfD meldete sich inzwischen zu Wort. Der Berliner Parteiverband twitterte: „Wir haben die besseren Argumente“ – und verlinkte auf das AfD-Parteiprogramm. Da muss man kein AfD-Anhänger sein, um diese Sichtweise als insgesamt gesetzter, reifer und intelligenter zu sehen. Es zeigt aber auch, wie die Nerven blank liegen. Die Mächtigen in dieser Republik haben Angst, angst vor Machtverlust, Angst vor einer Verschiebung der politischen Gewichte weg von Links hin zur Konservativen Seite. Und das ist auch gut so. Denn diese Angst entlarvt die eigenen Schwächen und Fehler.

Das Zitat ist angelehnt an den Titel des neuen Films aus dem Harry-Potter-Kosmos: „Phantastische Tierwesen und wo sie zu finden sind.“ Der Streifen ist der erste in einer neuen Reihe unter dem Titel „Phantastische Tierwesen“ und kommt fünf Jahre nach dem letzten Potter-Film in die Kinos. Am Donnerstag feierte er Europapremiere.

Für die Opfer kein Besuch der Kanzlerin

von Thomas Heck...

Erinnern Sie sich an den islamistischen Anschlag von Würzburg vom September 2016? Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit sind in dieser Woche die letzten Opfer des Attentats von Würzburg wieder nach Hause nach Hongkong gereist. Eine kleine Gruppe Chinesen, unscheinbar, auf dem Flughafen München. Die Uni-Klinik gab eine kurze Pressemitteilung darüber heraus:

„Erfreulicherweise konnten kürzlich die letzten Opfer die Kliniken und Reha-Kliniken verlassen und die Heimreise antreten. Für einzelne müssen sich noch weitere Rehabilitationsmaßnahmen anschließen, die schlimmen Verwundungen haben ihre Spuren hinterlassen. Die seelischen Verletzungen werden nachwirken, ihre Folgen sind nicht in vollem Umfang absehbar, aber sicher schwerwiegend. Den Opfern gilt unser vollstes Mitgefühl.“

Leider hat außer der Bayerischen Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) am 7. August kein deutscher Politiker in den vier Monaten seit dem Attentat am 18. Juli 2016 die Zeit gefunden, die Familie zu besuchen und das Mitgefühl jenes Landes auszudrücken, in dem die Familie heimtückisch von einem Attentäter während einer Bahnfahrt überfallen wurde. Es gab keine Selfies und kein Bedauern, dass man sie nicht habe schützen können. Keine Bundeskanzlerin Merkel, die noch bei einem "Anschlag" auf eine Moschee mit einem Knallfrosch sofort zum "Tatort" eilte, ließ sich blicken, kein Bundesinnenminister konnte sich vom Integrationsgipfel lösen. Eine Schande.

Vier Monate haben die völlig unschuldigen Urlauber im Krankenhaus verbracht. „Es liegt noch ein langer Weg vor mir“, sagte der Verlobte der Tochter der Familie, der zu den Opfern gehörte, der „Main-Post“. „Ein weiter Weg zurück zu meinem normalen Leben.“ Der 31-Jährige hatte mehr als einen Monat im Koma gelegen. Seine Verlobte, die Tochter der betroffenen Familie, bedankte sich bei allen, von denen die Familie Unterstützung bekommen habe.

Ein 17 Jahre alter Flüchtling hatte die Opfer Mitte Juli mit einer Axt und einem Messer attackiert und sich zur Terrormiliz IS bekannt. Polizisten erschossen ihn, als er sie auf der Flucht angriff.

Für meine Kanzlerin, die die Opfer nicht besuchte, schäme ich mich. Sie trifft meine ganze Verachtung. 

Heute gehört uns Deutschland, und morgen die ganze Welt

von Thomas Heck...

Jetzt drehen sie alle komplett frei. Und wieder einmal ist der Führer in unserer Mitte, Es spricht der Führer, schallt es aus dem Volksempfänger. „Deutschland hat von den USA viel Hilfe bekommen. Jetzt ist Deutschland in der Lage, die Ordnung der Welt aufrecht zu erhalten.“ So der Regierungssender ZDF auf Twitter.

Zeichen der Zeit?

Dieser Post von ZDF heute liest sich so, als habe Angela Merkel ganz andere Ambitionen. Nämlich die auf die  Weltherrschaft, vulgo Weltbundeskanzlerin.  Das hatten wir doch schon mal und man dachte, diese Zeiten seien vorbei. So kann man sich täuschen, doch heute wundert einen nichts mehr. Doch eine Schrecksekunde bleibt beim Lesen der Nachrichtenticker. Haben da etwa Goebbels Kinder doch den Bunker lebend verlassen und verdingen sich heute als Volontäre beim ZDF, um ihre Rente aufzubessern?

Im Original ist ihre Aussage etwas bescheidener. Dennoch ist die Intention an schon eine sehr gewagte Absichtserklärung der FDJ-Trulla Kanzlerin Angela Merkel, die schon Probleme genug hat, die  Ordnung in Deutschland aufrechtzuerhalten, sich auch nur an Recht und Gesetz und unsere Verfassung zu halten.

„Deutschland hat nach der Zeit des Nationalismus gerade auch von den Vereinigten Staaten von Amerika unglaublich viel Hilfe bekommen. Die Tatsache, dass die deutsche Einheit hat stattfinden können, ist unter anderem und ganz besonders auch den Vereinigten Staaten von Amerika zu verdanken. Deutschland ist jetzt, seitdem es diese Einheit gibt, noch stärker in der Lage, seinen Beitrag zu leisten, um die Ordnung, die wir lieben, für die sich auch die Menschen gerade in der DDR eingesetzt haben, weltweit aufrechtzuerhalten oder zumindest in unseren Ländern aufrechtzuerhalten.“

Brot und Spiele in ARD und ZDF

von Thomas Heck...

Im alten Rom gab es die Spiele und Gladiatorenkämpfe auch auf Leben und Tod, um von innenpolitischen Themen abzulenken. Und der Pöbel ließ sich allzugleich ablenken. Da hat sich bis zur Gegenwart nicht viel geändert. Nur die Arena ist nicht mehr der Circus Maximus oder das Kolloseum, sondern die Studios der off.-rechtlichen Arenen von ARD und ZDF.

Die Protagonisten heißen heute Maischberger, Allner oder Anne Will, gekämpft wird nicht mehr mit Schwertern, sondern mit Worten, die jedoch auch Gift und Galle verspritzen und entsprechend verletzen können. Und so wie es damals bestimmte Gladiatoren gab, die gefürchtet beim Feind und geliebt vom Pöbel waren, so sind es heute immer die gleichen Politiker, die die Arena frequentieren, um sich in den verbalen Nahkampf mit dem politischen Gegner zu begeben. Gestern in der Arena bei Maybrit Illner:

• Jens Spahn, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium
• Philomena Poetis, Soziologin und Journalistin
• Sascha Lobo, Autor und Blogger
• Stefan Petzner, ehemaliger Sprecher von Jörg Haider (FPÖ)
• Martina Böswald, Bundestagskandidatin für die AfD
• Frank Stauss, Wahlkampfmanager

Erstaunlich: Wieder einmal ein Polit-Talk ohne jegliche Bundestags-Opposition. In Zeiten der langjährigen Großen Koalition ein großes Versäumnis. Auch inhaltlich, wie sich später herausstellte - denn um die Versäumnisse der Linken im US-Wahlkampf und anderswo wurde heftig gestritten - nur eben ohne Vertreter linker Parteien.

Das Thema 

"Der Trump-Effekt-Siegeszug der Populisten?" war die Arbeitsgrundlage. Nach der US-Wahl sei "höchste Zeit zur Selbstkritik“, moderierte Illner an. Und fragte sich, wo der "Effekt" denn als Nächstes greife. Ein schwammig formuliertes Thema, das sich im Laufe der Sendung wenig konkretisierte - auch, weil die Redaktion den Zuschauern Fakten in den wenigen Einspielern weitgehend vorenthielt. Vielleicht war sie selbst ein wenig ratlos?

Der Frontverlauf 

Für eine nüchterne, demütige Analyse nahmen sich die Gäste keine Zeit. Gleich die erste Einschätzung der US-Wahl sorgte für Widerspruch. Petzner analysierte zwar treffend: Die Trump-Wähler hätten es gewollt, dass alle schockiert sind, hätten einen Denkzettel gewollt. Doch solle man ihn "an seinen Taten messen und nicht hyperventilieren".

Lobo widersprach heftig: Das sei gefährlich. Nach der Wahl habe bereits das Mobbing unter Drittklässlern substanziell zugenommen. Wer diese Zahlen so schnell seriös erhoben haben wollte, sagte Lobo allerdings nicht.

Spahn suchte die Fehler bei "den Linken, den Demokraten". Sie hätten dem Wunsch nach Veränderung nicht entsprochen. Petzner sekundierte: "Die Reallohnentwicklung in den USA ist seit Jahrzehnten eine negative." Aber von links komme nichts.

Stauss bezeichnete Trumps Wahlkampf als "rassistisch", nannte aber einen weiteren Grund für dessen Erfolg: Die Migration junger qualifizierter Menschen in die Städte. Auch in Deutschland blieben "die Alten, häufig die Frustrierten" auf dem Land zurück. Die seien nicht zwingend arm, sähen aber, dass es mit ihrer Region bergab ginge. Gleichwohl sorgten sich viele Menschen in Zeiten der Digitalisierung, ob es ihren Job künftig noch geben werde.

Die Eskalation 

Spahns Universal-Talkshow-Thema "kulturelle Identität" - früher nannten es CDU/CSU "Leitkultur" - durfte auch hier nicht fehlen. Und führte die Debatte aufs Nebengleis. Die Rhetorik rund um den Brexit sei "nicht per se rassistisch" gewesen, so Spahn. Ob die Polen so hundertprozentig nach England passten, könne man durchaus in Frage stellen.

"Ich empfinde es nicht als Bereicherung, durch Straßen zu fahren, wo man kaum noch Frauen ohne Kopftuch sieht." Das brachte Stauss in Rage: "Sie führen Scheindebatten, und Sie führen sie bewusst!" Viele Ängste, wie etwa vor sozialem Abstieg, könne man nicht dadurch lösen, dass "auch nur ein einziger Ausländer abgewiesen wird." Einen witzelnden Seitenhieb Stauss‘ nannte Spahn gar eine "Unverschämtheit".

Fakt des Abends 

Lobo rettete die vergiftete Debatte: Vielleicht sei es symptomatisch, dass einer einen Scherz mache und sich jemand anderes dadurch "auf den Schlips getreten" fühle. Vielleicht sei Trump jetzt ein Signal für die Demokraten, sich zusammenzuraufen.

Lobo zitierte diesmal eine glaubhaftere Studie - die besagt, dass man Menschen, die etwas Rassistisches sagen, am besten zum Nachdenken bringt, indem man ihnen zuhört und empathisch begegnet.

Der bemühte Dialog mit der AfD 

Die an sich richtige Entscheidung, eine AfD-Vertreterin einzuladen, brachte zum Ende hin nochmals Dampf auf den Kessel. Illner versuchte glaubhaft, zu verstehen, warum Böswald von der SPD dorthin gewechselt war. Ihre Antwort: "Keine Partei hat ihre Klientel so verraten wie die SPD."

Länder wie Griechenland hätten ein höheres Pro-Kopf-Einkommen als Deutschland. Das merkten die Leute und wählten entsprechend. Und klar, in bestimmte Stadtviertel traue sie sich nachts mit mehr. Bevor alles noch weiter eskalieren konnte, war die Sendung vorbei. Zum Glück.

Was bleibt 

Dass Talkshows der falsche Ort für Populismus-Debatten sind. Denn das Format zwingt die Gäste genau zu dem, was Populisten machen: zum Kürzen, Weglassen, Zuspitzen und Vereinfachen.Dafür geht mein Daumen nach unten.

Der Lügenbischof

von Thomas Heck...

Kürzlich schrieben wir über die Lügenkanzlerin, die die Lüge in der Politik hoffähig gemacht hat, sich aber beim Lügen so selten dämlich anstellt. EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm und der Münchner Kardinal Reinhard Marx haben zumindest versucht, bei ihrer Israel-Reise auf dem Tempelberg in Jerusalem, nicht so offensichtlich die Unwahrheit zu sagen. Dazu bedarf es schon aufmerksamer Leser und Fernsehzuschauer, um eine perfide Lüge dieser Judenkritiker zu entlarven. Beide Kirchenmänner legten bei ihrem Besuch auf dem islamisch verwalteten Tempelberg „auf Bitte des Gastgebers“, einer islamischen Stiftung ihr Brustkreuz ab. 

Nach der heftigen Kritik von Kirchenmitgliedern an der Unterwerfungsgeste behauptete Bedford-Strohm nach seiner Pilgerreise, auch die israelische Seite habe sie bei dem Besuch der jüdischen „Klagemauer“ gedrängt, ihr Kreuz nicht offen zu tragen. Eine glatte Lüge, denn offizielle israelische Stellen wissen davon nichts. „Fest steht, dass keine Sicherheitsbedenken bestanden haben und keine Polizei oder Armee etc. die Herrschaften aufgefordert hat, ihre religiösen Merkmale zu verstecken“, sagt der israelische Armeesprecher Major Arye Sharuz Shalicar auf Anfrage.

Der Sprecher der Deutschen Bischofskonferenz, Matthias Kopp, und EKD-Sprecher Carsten Splitt räumen auf Nachfrage ein, von Sicherheitskräften nicht zur Kreuzabnahme aufgefordert worden zu sein, beharren aber darauf, ihre jüdischen „religiösen Gastgeber“ hätten darum gebeten. Die Frage, wer diese Gastgeber gewesen seien, und wie genau die Aufforderung lautete, wollen beide nicht beantworten. "Wir werden das nicht weiter konkretisieren", so Kopp. Auch Splitt will „nicht weiter vertiefen“, welche jüdischen Geistlichen ihn angeblich gedrängt haben.

Den Umgang mit dem 8. Gebot muss der gute Bischof allerdings noch lernen. Im Umgang mit Juden ebenfalls, die für den unbekreuzten Bischof nur lästiges Beiwerk sind, die man für die eigene Lüge schon mal instrumentalisieren kann.

Die Lügen-Kanzlerin

von Thomas Heck...

Dass Politiker nicht immer die Wahrheit sagen, daran hat sich das Wahlvolk ja schon gewohnt und den meisten ist klar, dass man nicht immer die ganze Wahrheit sagen kann. Doch Kanzlerin Merkel hat diese Grundprinzip der Demokratie ins unermessliche verschoben. Lügen scheint eine Grundprämisse ihrer Politik zu sein.

Ihre Wahlversprechen sind Legende:

• 1. September 2013, 20.29 Uhr: “Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.” Im März 2015 stimmte der Bundestag und am 8. Mai der Bundesrat dem Gesetz zu.
• 2013/2014: Merkel machte damit Wahlkampf und Propaganda, dass es ein sog. “No-Spy-Abkommen” gäbe. Doch ein solches Abkommen wurde seitens der USA zu keinem Zeitpunkt angeboten.
• 2010: Merkel hält Multikulti für „absolut gescheitert“ (Video). In 2015 macht sie das Gegenteil und stürzt Millionen Flüchtlinge in Armut und Gefahr.
• 2009: In 2009 schrieb Merkel in den Koalitionsvertrag, dass es ein niedrigeres, gerechteres und einfacheres Steuersystem geben wird. Heute in 2015 haben wir noch immer ein kompliziertes Steuerrecht und bezahlen Rekordsummen.
• 2012: Auf einer Veranstaltung sagte Merkel: “Es wird keine Vergemeinschaftung von Schulden geben, so lange ich lebe”. Genau drei Tage nach dieser Aussage wurden ESM und Fiskalpakt durch Bundestag und Bundesrat geputscht. Heute sind die Schulden vergemeinschaftet und sie lebt noch immer.
• 2012: “Kanzlerin Merkel schließt Euro-Bonds aus”, heißt es pausenlos in der Propaganda. Inzwischen sind Eurobonds zum global Player am Anleihenmarkt geworden, wie man der ESM-Website entnehmen kann.
• 2008: Merkel erzählte uns, dass künftig keine Bank mehr so groß und systemrelevant sein dürfe, dass sich die Staaten von ihr erpressen lassen könne. Heute haben wir 2015 und fast alle Banken sind noch größer, als damals.
• 2008: Merkel und Steinbrück im Wortlaut: “Die Spareinlagen sind sicher”. Die Sicherung aller Spareinlagen würde den Bundeshaushalt um ein Vielfaches übersteigen. Eine entsprechende parlamentarische Legitimation lag niemals vor.
• 2015: Merkel lehnte in den Verhandlungen mit Griechenland stets einen Schuldenschnitt ab, nun kam er aber trotzdem. Sie konnte sich nicht durchsetzen. Das Bild der “eisernen Kanzlerin” ist nur billige Lügenpropaganda.
• 2015/2016: In der Flüchtlingsproblematik wird fortwährend gelogen. Die offiziellen Zahlen weichen von tatsächlichen Zahlen im sechsstelligen Bereich ab.

Wenn Kohl der Kanzler der Einheit war, dann ist Merkel die Kanzlerin der Lügen. So wird sie in der Geschichte eingehen.