„Wesentliche Produktionsmittel“ sollen „vergesellschaftet“ werden, darunter Grund und Boden, große Fabriken und die dort eingesetzten Maschinen, „sämtliche der Daseinsvorsorge dienende Strukturen und Systeme“, große Logistikstandorte, Banken, sowie „Kapitalvermögen, die eine festgesetzte Grenze überschreiten“. In der Wohnungspolitik brauche es „eine 180-Grad Wende“. Die privatwirtschaftliche Organisation von Wohnraum dürfe „nur noch die Ausnahme“ sein.
Wie geil dieses Revival der DDR heute schon in Berlin funktioniert, kann man am kollabierenden Wohnungsmarkt sehen. Die Mietbremse wirkt. Und wie die wirkt. Gefährliche sozialistische Experimente 30 Jahre nach dem Mauerfall.
Die Jusos feiern auf ihrem Kongress die Redner mit den markigsten Worten. Abweichende Meinungen finden hingegen wenig Gehör. Besonders deutlich zeigt sich das bei der Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden.
Ob sie nun dafür gestimmt haben, Passagierflüge in Deutschland abzuschaffen oder doch in ganz Europa, wissen viele Jusos am Ende selbst nicht mehr so genau. Man solle bitte beim Vorstand fragen, sagt eine Delegierte. Eine andere kramt in Papieren, ohne aber eine Antwort zu finden. Nach Dutzenden Debatten und Hunderten Anträgen haben viele am Samstagabend etwas die Übersicht verloren. Kaum einer kann auf die Schnelle sagen, was nun eigentlich die Beschlusslage ist beim Bundeskongress der Jusos.
Dabei dürften die vielen bis Sonntagnachmittag verabschiedeten Papiere und Personalentscheidungen nicht nur die rund 80.000 Mitglieder des Verbands interessieren – sondern auch die Mutterpartei SPD. Anfang Dezember will der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert für den Vorstand der Partei kandidieren, eventuell einen Vizeposten einnehmen.
Unabhängig davon plant er, Gespräche mit Grünen und Linkspartei aufzunehmen für eine Zeit nach der Großen Koalition. Die Parteijugend formuliert ihren neuen Anspruch unbescheiden: Sie will die Parteilinke künftig „organisieren und anführen“.
Dafür verabschiedet sie am Samstagabend ein neues Grundsatzprogramm, das ausbuchstabiert, wie sich die Jusos einen „demokratischen Sozialismus“ vorstellen. Die zentralen Forderungen, die der Bundesvorstand in einem Leitantrag formuliert hat, werden nicht im Kern debattiert, sondern bestätigt: Die Jusos wollen auf eine „Linkswende“ hinarbeiten, was nichts anderes bedeutet als eine Neuordnung von Wirtschaft und Gesellschaft.
„Wesentliche Produktionsmittel“ sollen „vergesellschaftet“ werden, darunter Grund und Boden, große Fabriken und die dort eingesetzten Maschinen, „sämtliche der Daseinsvorsorge dienende Strukturen und Systeme“, große Logistikstandorte, Banken, sowie „Kapitalvermögen, die eine festgesetzte Grenze überschreiten“.
In der Wohnungspolitik brauche es „eine 180-Grad Wende“, heißt es weiter. Die privatwirtschaftliche Organisation von Wohnraum dürfe „nur noch die Ausnahme“ sein. Der öffentliche Wohnungsbau solle forciert werden, Wohnbaugenossenschaften gestärkt werden und „Großunternehmen auf dem Wohnungsmarkt“ enteignet werden. Erst als die Idee aufkommt, die Enteignungen ohne Entschädigungen durchzusetzen, gibt es Kritik. Das sei verfassungsrechtlich schwierig, sagt ein Delegierter.
Was die Neuordnung von Staat und Gesellschaft betrifft, so stellen sich die Jusos zwar einen „demokratischen“ und „zurückhaltenden Staat“ vor, stellen aber gleichzeitig fest, dass kollektive Interessen in Widerspruch zu individuellen stehen können. „Dies ist einerseits nicht immer aufzulösen, andererseits kein Grund, auf das Prinzip von Mehrheitsentscheidungen (bei einer unbedingten Garantie des Minderheitenschutzes) zu verzichten.“ Wie dieser Minderheitenschutz aussehen soll, wird nicht ausbuchstabiert.
Laut werden die Redebeiträge, als es um das Thema Migration geht. Aber nicht, weil die Haltung hier umstritten wäre. Im Grundsatzprogramm wird ein „globales Recht auf Migration“ festgeschrieben. „Für uns ist klar, dass alle Menschen unabhängig ihrer Herkunft dort leben können sollen, wo sie möchten“, heißt es.
Die EU oder die Bundesrepublik sollen „humanitäre Visa“ einführen, die „gebührenfrei und unbürokratisch“ in den Botschaften zu Verfügung gestellt werden. Außerdem müsse der sichere Transport in die EU organisiert und finanziert werden.
Entsprechend scharf kritisieren die Jusos die Haltung ihrer Parteifreunde im Bundestag. In einem Antrag, den der Verband aus Rheinland-Pfalz einbringt, wird den SPD-Abgeordneten ein „Rechtsruck“ vorgeworfen. Die Abgeordneten hatten im Sommer das Geordnete-Rückkehr-Gesetz mitgetragen, das die Ausweisung von ausreisepflichtigen Migranten erleichtern soll.
Dieses „Hau-ab-Gesetz“ sei „Hetze durch Gesetze“, sagt ein Delegierter. Alle Abgeordneten seien aufgefordert, „die schädliche Wirkung“ des Paketes einzudämmen und sich – wo möglich – von dem eigenen Abstimmungsverhalten zu distanzieren. Passagen, in denen die Bundestagsabgeordneten zu einer „öffentlichen Entschuldigung“ aufgefordert werden, wurden hingegen schon im Vorfeld aus dem Antrag gestrichen.
So formulieren die Jusos zwar oft drastische Forderungen auf der Bühne, aber über unterschiedliche Haltungen wird kaum diskutiert. Bei vielen Anträgen wurden schon im Vorfeld Kompromisse zwischen den unterschiedlichen Landesverbänden und Bezirken ausgehandelt. Änderungsanträge, die nicht bereits durch die Antragskommission abgesegnet wurden, haben praktisch keine Chance.
Wenn es doch mal ein Delegierter wagt, eine abweichende Haltung kundzutun, wird er in der Regel niedergestimmt. Das beschleunigt zwar die Debatte, aber erschwert das Ringen um die besten Argumente. Die Delegierten bestätigen in der Regel das, was die Gremien vorbereitet haben.
Auch bei der Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden zeigt sich das. Querdenker haben praktisch keine Chance. So bewirbt sich Florian Burkhardt aus Baden-Württemberg als einer von zwölf Kandidaten auf einen der zehn Posten. „Ich bin einer von zwei Kandidaten, die nicht zu den organisierten linken Flügeln in diesem Verband gehören“, sagt er und wirbt darum, ihn trotzdem zu berücksichtigen.
„Pluralismus und Meinungsvielfalt“ seien eine Stärke, keine Schwäche im Verband. Seine Rede ist nicht schlechter als die seiner Konkurrenten, allerdings wird Burkhardt mit einem außerordentlich schlechten Ergebnis abserviert. Während zehn Bewerber jeweils Zustimmungswerte zwischen 70 und 80 Prozent erzielen, landen der Baden-Württemberger und ein weiterer Kandidat bei um die 20 Prozent.
Gewählt wird hingegen Julie Rothe – und zwar als Bundesgeschäftsführerin. Ihre Rede ist derb. „Mich fuckt die Zeit, in der wir gerade leben, und die Gesellschaft irgendwie total ab“, sagt sie, als sie einen Rechtsruck kritisiert. Der SPD wirft sie vor, „populistische Politik“ mitzutragen und zu rechtfertigen. „Es nervt mich einfach richtig hart ab.“ Die Jusos müssten das „Korrektiv“ sein „gegen einfache Antworten“. Sie komme aus Berlin, erklärt sie am Ende ihrer Rede und sagt dann: „Auf meiner Geburtsurkunde sind noch Hammer und Sichel (Anm. des Heck Tickers, vermutlich eher Hammer und Zirkel), einigen hier bedeutet das vielleicht was.“ Einige Delegierte klatschen und johlen. Rothe erhält eine Zustimmung von knapp 83 Prozent.
