Montag, 22. August 2016

Klagerecht für Asylbewerber? Wozu?

von Thomas Heck...


Thilo Sarrazin scheint der einzige Sozialdemokrat mit vernünftigen Standpunkten zu sein. Jedenfalls habe ich noch keinen einzigen Vorschlag von ihm gehört, der nicht, wenn auch kontrovers, durchdacht und logisch erscheint. Oftmals frage ich mich, warum man nicht selbst darauf gekommen ist.


Ich frage mich schon länger und insbesondere seit ich gelesen hatte, dass illegale Einwanderer gegen ihre Abschiebung haufenweise Rechtsmittel einlegen, wie es sein kann, dass dieser Staat es zulässt, dass Menschen illegal und unter Umgehung aller Gesetze und Vorschriften einreisen und sich im Moment der drohenden Abschiebung sich genau auf diesen Rechtsstaat beziehen und plötzlich von Anwälten vertreten werden, die Widersprüche gegen Abschiebebescheide erstellen. Rechtsstaat absurd.

Ex-Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin fordert nun rigorose Maßnahmen gegen eine „ungeregelte Einwanderung“. Illegale und abgelehnte Asylsuchende sollen abgeschoben werden – zur Not mit militärischer Hilfe. Er fordert, die rechtliche Stellung von Flüchtlingen grundlegend zu verändern. Die deutsche Gesetzgebung sei de facto zu einem "Einfallstor für ungeregelte Einwanderung" geworden, schrieb der 71-Jährige in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ("FAZ", Montanausgabe).


Migranten sollten erst dann in Deutschland Leistungsansprüche geltend machen dürfen, wenn ein legaler Aufenthaltsstatus bestätigt ist. Auch die Möglichkeit einer Klage vor Gericht sollte nach Meinung des ehemaligen Vorstandsmitglieds der Bundesbank vorher nicht gegeben werden.


Keine Klagen von Illegalen

Vor dem Erlangen des legalen Status sollten Flüchtlinge juristisch als nicht eingereist gelten. Abgelehnte Asylbewerber sollten "keine Möglichkeit zur Klage vor deutschen Verwaltungsgerichten" bekommen.

Zum Vorgehen mit nicht genehmigten Immigrationskandidaten schlägt das SPD-Mitglied einen harten Kurs vor: "Alle illegal Eingewanderten sowie alle Flüchtlinge und Asylbewerber, deren Aufenthaltsbegehren abgelehnt wurde, werden unverzüglich und grundsätzlich ausnahmslos abgeschoben."

Abschiebung unter "militärischem Schutz"

Abgeschoben werden soll entweder in das Herkunftsland oder in den zuletzt besuchten Staat außerhalb der EU. Auch auf diplomatische Verhandlungen mit den betreffenden Ländern legt Sarrazin wenig wert: "Verweigert ein Herkunftsland die Aufnahme, so werden die Betreffenden gleichwohl grundsätzlich dorthin verbracht, notfalls unter militärischem Schutz", schildert er seine Vorstellungen in der "FAZ". Eine auswählende, gezielte Einwanderungspolitik wäre erst dann möglich, wenn "im fernsten afrikanischen Dorf" klar sei, dass es ohne die Voraussetzungen für politisches Asyl kein Bleiberecht in Deutschland gäbe.


Was eigentlich für einen Rechtsstaat normal und gang und gäbe sein sollte, wird hier wieder auf Ablehnung stoßen, werden diese Aussagen von Sarrazin wieder die entsprechende Beachtung, sprich Ablehnung in der Politik finden. Selbst der Diskurs scheint in diesem Land nicht mehr erwünscht sein. Dass er dennoch diesen Diskurs anschiebt und Gedanken ausspricht, dafür gebührt ihm eigentlich der Respekt, der ihm von seiner Partei verwehrt wird.

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