Eine prinzipienbasierte Lösung für Gaza?

von Christian Hamann

Zeltstadt im Gaza-Stadtteil Yarmouk: Ein nachhaltiges Zukunftskonzept muss gefunden werden

Terrorismus gilt als besonders schweres Kriegsverbrechen. Doch die jahrzehntelange „moralische“ Unterstützung von Islamisten gegen Israel durch die westliche Staatengemeinschaft hat diese zur Maximierung ihrer menschenverachtenden Praktiken ermutigt. Die Unterstützung erreichte während des Gaza-Krieges einen neuen Höhepunkt, als die Weltorganisation Israel wahrheitsverdrehend eines “Genozids” beschuldigte. Tatsächlich tragen die Hamas-Terroristen die Verantwortung für sämtliche Folgen ihres Angriffskrieges – einschließlich der von ihnen angegebenen 46.600 Zivilopfer. Die nachweislich vom Gaza- “Gesundheitsministerium” – also von der Hamas – nach oben manipulierten Opferzahlen wurden (und werden bis heute) im unfairen Propagandakrieg der Mainstreammedien wie seriöse Daten an die Bürger weitergereicht.

Angebrachte Kritik dieser Medien fehlt vor allem bei dem systematischen Verstoß der Hamas gegen das humanitäre Grundprinzip, Kampfhandlungen aus besiedelten Gebieten fernzuhalten. Ganz im Gegenteil führt diese ihre fortgesetzten Angriffe aus ständig wechselnden Stellungen inmitten von Wohnvierteln. Besonders propagandawirksam geschieht dies auch in der Extremvariante, Gefechtsstellungen in Schulen und Krankenhäusern einzurichten, denn die einseitige Medienberichterstattung erfasst zwar die Zivilopfer, aber nicht die ursächliche menschenverachtende Kampfstrategie der Hamas. Indem diese Fakten aus dem Fokus gehalten werden, wie auch der ununterbrochene Terrorismus der letzten fünf “Friedens”-Jahrzehnte, tragen die Medien, Tausende von NGOs und die UN eine Mitverantwortung für die Opfer des Gaza-Krieges. Die UNO hat dabei ihre friedenserhaltenden Aufgaben missachtet und ebenso die Prinzipien der Verantwortlichkeit und der Gleichbehandlung aller Völker nach Artikel 1, Absatz 2 ihrer Charta verraten.

Der grundsätzliche Plan

Wie könnte eine prinzipienbasierte und realistische Lösung der Situation in Gazas aussehen? Nachfolgend soll hierzu ein Plan grob skizziert werden.

Durch die verbrecherische Brutalität ihrer Kriegsführung stellt sich die Hamas außerhalb der Zivilisation. Daher ist ihre endgültige Ausschaltung eine unverzichtbare Voraussetzung für zukünftigen Schutz von Menschenleben. Die sechs arabischen Länder, die am Angriff auf Israel im Jahr 1948 beteiligt waren, tragen weiterhin die Verantwortung für das daraus resultierende Flüchtlingsproblem. Sie können intern abstimmen, wer von ihnen bereit ist, wie viele Gaza-Bewohner aufzunehmen und wer welchen Betrag für deren Integration und den Wiederaufbau des Gazastreifens zu zahlen bereit ist. Benötigt ein Kontingent vorübergehende Unterbringung, muss diese außerhalb des Gazastreifens, vorzugsweise auf der Sinai-Halbinsel, erfolgen.

Die genannten sechs Staaten – und zusätzlich Katar, das durch die Finanzierung der Hamas und die Aufnahme ihrer Anführer beteiligt ist! – sollten die Terroristen auffordern, sofort aufzugeben, ihre Waffen abzuliefern und ins Exil zu gehen. Letztere Option gilt allerdings nur, wenn im Gegenzug alle Geiseln freigelassen werden. Falls sich die Terroristen weigern, müssen alle Zivilisten das Land verlassen. Diejenigen, die bleiben, erklären sich damit zu Hamas-Kämpfern. Nach der Ausreise der Zivilisten werden Wasser, Strom und jegliche Versorgung abgestellt. Dann wird, wie Donald Trump es angekündigt hatte, tatsächlich “die Hölle ausbrechen, wenn die Geiseln nicht … zurückkehren.“

Harter, kurzer Schlag

Großbritannien, das als ehemalige Mandatsmacht weiterhin für die Schaffung einer – nachhaltigen! – jüdischen Heimat verantwortlich ist, sollte zur Lieferung der notwendigen Waffen verpflichtet werden. Seine Regierung sollte mit den reichen arabischen Staaten über die Beteiligung an der Finanzierung der Rüstung verhandeln. Da Häuserkämpfe mit dem Schutz von Menschenleben unvereinbar ist, sollten Bodenkämpfe weitgehend unterbleiben. Luftangriffe, Artilleriebeschuss und die Unterbrechung der Versorgung bleiben die geeigneten Maßnahmen. Als Emanzipationsmaßnahme muss der Wiederaufbau so viele Gaza-Bewohner wie möglich einbeziehen. Kinder und ihre Mütter dürfen den Gazastreifen während des Wiederaufbaus nicht betreten. Der Wiederaufbau muss im Südwestens, bei Rafah, beginnen, wobei der Hauptteil des Gazastreifens vorübergehend als XXXL-Niemandszone belassen bleibt – zum Schutz Israels gemäß dem Recht auf Selbstverteidigung, entsprechend Artikel 51 der UN-Charta .

Ein kurzer, harter Schlag wie dieser gegen die Hamas entspricht der stets gültigen Regel Macchiavellis: Notwendige Verletzungen müssen innerhalb kürzester Zeit und niemals in kleinen Schritten zugefügt werden. Der Wiederaufbauprozess stellt die Kehrseite derselben Medaille dar. Diese Belohnung muss abschnittsweise über einen langen Zeitraum erfolgen.

Das Bevölkerungszentrum sollte von ehemals Gaza-Stadt nach Rafah und Khan Yunis verlegt werden. Im nordöstlichen Gazastreifen könnte von Israel ein Gebiet zur Verkürzung der Grenzen bis zu einer endgültigen Nahost-Regelung annektiert werden. Das Recht auf Wiederansiedlung sollte einem Punktesystem folgen: Qualifikation und Leistung beim Wiederaufbau sollten Punkte bringen, ebenso wie die Teilnahme an Deradikalisierungsprogrammen und andere Formen des Einsatzes für eine harmonische arabisch-jüdische Nachbarschaft gemäß der Präambel der UN-Charta.

UN-Reform tut not

Die UN muss reformiert werden. Als unabhängiges Gremium sollte ein demokratisch gewählter Rat für Charta-Prinzipien eingerichtet werden, der deren korrekte Anwendung in UN-Resolutionen überprüft. Die Notwendigkeit ist offensichtlich. Insbesondere die UNRWA muss grundlegend reformiert werden. Ihr Ziel muss gemäß der Präambel der UN-Charta als die Entwicklung individueller Freiheit neu definiert werden. Die autokratische, menschenrechtsverletzende und Terrorismus begünstigende Palästinensische Autonomiebehörde hat es versäumt, die Palästinenser gemäß den Prinzipien der Zivilisation und der UN-Charta zu vertreten. Die UN selbst sollte dort sowie später auch im Gazastreifen demokratische Wahlen organisieren. Um das demokratische Verfahren weiter zu modernisieren, erscheint ein Blick auf die basisdemokratische Kandidatenfindung im vermeintlich autokratischen China lohnenswert.

Die lange aufgeschobene Frage einer endgültigen Grenze zwischen Samaria/Judäa (Westjordanland) und Israel wird in ernsthaften Verhandlungen zwischen reifen demokratischen Einheiten gelöst werden. Die künftige rechtliche Behandlung aktiver Terroristen bedarf zudem einer tiefgreifenden Reform.

Historische Tatsachen und Verantwortlichkeit

Israel stellt die wiederhergestellte historische jüdische Heimat dar. Die Entscheidung zur Wiederherstellung war Teil der Weltordnung nach dem Ersten Weltkrieg und wurde 1922 im Mandatsvertrag für Palästina festgeschrieben. Die Mandatsmacht Großbritannien konterkarierte jedoch dessen Umsetzung Dieses weitreichende Versagen des Vereinigten Königreichs hat den Grundstein für die gegenwärtigen Spannungen gelegt. Da der nie erfüllte Vertrag von 1922 weiterhin gültig ist, trägt Großbritannien bis heute die Verantwortung für eine harmonische Einbettung der jüdischen Heimat in ihre arabische Nachbarschaft. Der anzustrebende gegenseitige Respekt wird durch die UN-Charta von 1945 bestätigt, die in ihrer Präambel fordert, „Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und Achtung der sich aus Verträgen ergebenden Verpflichtungen gewahrt werden können, und … als gute Nachbarn in Frieden miteinander zu leben.“

Neben Großbritannien beteiligten sich auch einige arabische Länder und die UNO an der Sabotage wiederhergestellten der jüdischen Heimat und tragen somit eine Mitverantwortung für die Folgen. Die Verantwortung ergibt sich aus der Ablehnung des Teilungsplans von 1947 durch die Araber, der dadurch keine Rechtsgültigkeit erlangte, sodann aus dem Angriff sechs arabischer Länder auf das gerade gegründete Israel im Jahr 1948, und schließlich aus der Aufnahme von rund 730.000 Flüchtlingen durch die UN/UNRWA – obwohl die sechs angreifenden Länder eindeutig für deren Aufnahme verantwortlich waren. Stattdessen ermutigten – beginnend mit der Errichtung von Flüchtlingslagern – die vermeintlich friedensfördernden Interventionen der UNO die Araber zu nie endender revanchistischer Gewalt. Revanchismus und Terrorismus konnten in dem geschichtsverzerrenden Klima, das von der UNO, karitativen Organisationen und voreingenommenen Medien geschaffen wurde, absurde Ausmaße annehmen.

Voraussetzungen für einen nachhaltigen Frieden

Eine weitere Voraussetzung für eine nachhaltige Konfliktlösung ist die Analyse der psychologischen Hindernisse, die ihre Umsetzung jahrzehntelang verhindert haben. Ein Hauptfaktor war der mangelnde Respekt der arabischen Seite gegenüber Israel und der freien Zivilisation im Allgemeinen. Die Gründe für diese Respektlosigkeit sind bis heute

• mangelnde Solidarität innerhalb des jüdisch-christlichen Kulturraums, während alle arabischen Länder und sogar die muslimische Welt die Palästinenser unterstützen,
• ein schwaches allgemeines Außenbild dieses Kulturraums, der einen Kurs der Beschwichtigung gegenüber Islamisten verfolgt und gleichzeitig den Bruderkrieg in der Ukraine mit Waffenlieferungen anheizt,
• die erwähnte unfaire Einmischung der UN, die die Araber jeglicher Verantwortung für die Folgen ihrer nicht endenden revanchistischen Gewalt enthoben hat und
• das voreingenommene, wahrheitsverzerrende Ambiente, das von Medien, NGOs und vermeintlichen “Wohltätigkeitsorganisationen” geschaffen wurde.

Diese ernüchternde Bestandsaufnahme zeigt eine weitere zwingende Voraussetzung für nachhaltigen Frieden: Die Wiederherstellung der Grundprinzipien und Werte unserer Zivilisation, die von der UNO, desorientierten Politikern und voreingenommenen Medien untergraben wurden.

Neubelebung von Prinzipien und Werten

Menschliches Leben ist als höchster Wert zu betrachten. Während autokratische Herrschaft durch die Opferung von Menschenleben für persönliche Machtambitionen gekennzeichnet ist, muss das Ziel einer freien Zivilisation der Schutz von Menschenleben sein – insbesondere das von Zivilisten. Entgegen den Versprechen der UN-Charta haben es Politiker, die UNO und “karitative” oder “humanitäre” Organisationen weitgehend versäumt, humanitäre Regeln und Verträge gegen den Widerstand der Militaristen des westlichen Militärisch-Industriellen Komplexes durchzusetzen. Dies betraf das stets gemiedene und verzögerte Verbot besonders grausamer Waffen wie Streubomben sowie das Fehlen einer entschiedenen Bekämpfung schwerer Kriegsverbrechen wie Völkermord, Geiselnahme und Terrorismus.

Wenn der islamistische Terrorismus jetzt im Gazakrieg, rund 60 Jahre nach Beginn seiner internationalen Expansion, von einer der längsten und leider erfolgreichsten (!) Geiselnahmen der Geschichte begleitet wird, ist dies die Folge der pseudomoralischen Torpedierung seiner nachhaltigen Bekämpfung durch die UNO, fehlinformierte Politiker, antiisraelische NGOs sowie vor allem einer manipulierten (und manipulierenden) Medienberichterstattung.

Erschienen auf ansage.org

Baerbock und die UNO: Wie sich eine Dilettantin fette Pfründe sichert

von Peter Haisenko

Das alberne Kind im Auswärtigen Amt wechselt zur UN-Generalversammlung: Eine Riesensauerei

Die beste Außenministerin aller Zeiten will bei den Grünen keine Führungsposition mehr ausüben, aber ihr Listenplatzmandat behalten. Dass ihr das nicht lange bleiben wird, hat sie wohl verstanden. Was soll sie also für ihren zukünftigen Lebensunterhalt tun? Denn in der freien Wirtschaft hat sie keine Chance auf eine lukrative Anstellung. Baerbock hat in ihrem Leben noch nie richtig gearbeitet. Ein ordentlich abgeschlossenes Studium kann sie auch nicht vorweisen. Sie wurde aber als eine von Soros und Schwabs „Young global leaders“ auserkoren und so durch die Parteienhierarchie der Grünen befördert, bis sie Außenministerin geworden ist. Dass ihre politische Karriere nach ihren überragenden Leistungen beendet sein wird, dürfte auch ihr klar geworden sein. Selbst wenn sie noch vier Jahre Abgeordnetendiäten kassieren kann, hat sie ein Problem mit ihrer Zukunft. Mit dann 48 Jahren kann sie sich noch nicht aus der Pensionskasse bedienen. Redliche Arbeit kann ausgeschlossen werden, denn kein privates Unternehmen würde sie anheuern. Es sein, denn als Küchenhilfe oder irgendwo von der Politik hineingedrückt. Was also tun?

Da bietet sich ein Posten bei der UNO an. Das Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung wird gerade neu besetzt; er ist nicht zu verwechseln mit dem des UN-Generalsekretärs. Aber die Sache hat einen Haken: Für diesen Posten war bereits jemand anderes vorgesehen, nämlich die 64-jährige Dachauerin Helga Schmid. Die ist eine erfahrene, geschätzte und ausgezeichnete Diplomatin, mit abgeschlossenen Studien und jeder Menge Berufserfahrung in diplomatischen Diensten. Sehen Sie sich ihre Biographie an und auch Sie werden erkennen: Das wäre die richtige Person auf diesem Posten, eine, wie man sie sich nur wünschen kann. Dass sie jetzt durch Baerbock ersetzt werden soll, treibt nicht nur mir die Zornesröte ins Gesicht.

Kompetenz oder Auslaufmodell?

Ich zitiere dazu Christoph Heusgen: „Es ist eine Unverschämtheit, die beste und international erfahrenste deutsche Diplomatin durch ein Auslaufmodell zu ersetzen.“ Wolfgang Ischinger fragt auf Twitter/X: „Selbstbedienung?“ Reinhard Bütikofer, ehemaliger Grünen-Vorsitzender, antwortet: „Selbstbedienung. Leider.“ Der frühere Außenminister Siegmar Gabriel legt nach: Schmid sei eine “großartige Diplomatin“, und: „Frau Baerbock kann von ihr viel lernen.“ Wie konnte irgendjemand auf die Idee kommen, Frau Schmid durch Baerbock zu ersetzen? Wer hat das angestoßen? Dazu werfen wir einen Blick in die Regenbogenpresse, in der oftmals mehr Wahrheit zu erfahren ist als in den sonstigen asozialen Medien.

Die „Bunte“ berichtet am 8. Januar 2025, dass Baerbock und der – nun ehemalige – US-Außenminister Anthony Blinken offenbar ein Paar geworden sind. Es lohnt sich, die Biographie von Blinken anzusehen, um zu verstehen, wie sein Verhältnis und seine Verbindungen zur Ukraine und zu Russland erklärbar sind. Wer sich also wunderte, warum Baerbock jetzt so oft auch in New York weilt, findet in ihrem Verhältnis zu Blinken eine Erklärung. Da wird auch erkennbar, warum niemand sagen will, wer diesen Postenschacher angestoßen hat. Die UNO sitzt in New York und der immer noch verheiratete Blinken hält sich zur Zeit auch vornehmlich dort auf. Besser geht’s nicht für Baerbock: Ab nach New York, in die Arme ihres neuen Liebhabers, und raus aus der immer unfreundlicher werdenden Bedeutungslosigkeit als einfache Abgeordnete auf Abruf? Ja, auf Abruf, denn die Wahrscheinlichkeit ist gegeben, dass sie bei der nächsten vorgezogenen Neuwahl nicht mehr in den Bundestag kommen wird – und die könnte durchaus noch in diesem Jahr erfolgen. Auch einen lukrativen Posten im EU-Parlament wird man ihr nicht zuschieben.

Wer hat’s erfunden?

Ich glaube also, dass es Baerbock selbst war, die sich auf dem UN-Posten sehen will. Dafür spricht auch die Antwort des Grünen-Insiders Bütikofer: „Selbstbedienung. Leider.“ Baerbock tummelt sich schon lange in grünen Politik-Kreisen und so hat sie genug Insiderwissen, vulgo Erpressungspotential, um ihren Wunsch nach New York zu gehen, durchzusetzen. Dieses arrogant dreiste Verhalten wird sogar in einem Kommentar des Münchner “tz”-Redakteurs Christian Deutschländer angegriffen, der mir sonst als strammer Grüner bekannt ist. Unter dem Titel „Forsche Selbstversorgung“ führt er an: „Früher oder später erwischt es viele Außenpolitiker: Sie gleiten ab ins Gesülze über den Weltenlauf, sind ganz benommen von ihrer Wichtigkeit und halten sich für unverzichtbar. Dazu passt, dass sich Noch-Außenministerin Annalena Baerbock von ihrer krachenden Abwahl nicht stören lässt und sich schnell einen Chefposten bei den Vereinten Nationen sichert. Dafür lässt sie eine hochqualifizierte Diplomatin in letzter Minute aus dem Weg räumen.

Deutschländer weiter: Menschlich ist das sogar nachvollziehbar. Baerbock hat in ihrer Amtszeit viel aushalten müssen an Angriffen, Pöbeleien und Hass. Maßstab für die Vergabe internationaler Ämter sollte aber nicht Mitleid sein, sondern Qualifikation. Baerbock war eine emsige, aber keine gute Außenministerin. Ihre Belehrungen bewegten wenig, ihre „feministische Außenpolitik“ blieb Phrase. Die Defizite ihres Kanzlers glich sie nicht aus. In der Israel-Politik traf sie mehrfach den Ton nicht. Spötter sagen, in der zahnlosen UN-Generalversammlung werde Baerbock wenig Schaden anrichten. Bald-Kanzler Friedrich Merz billigt die Personalie wohl, das kleinste seiner rot-grünen Zugeständnisse der letzten Zeit. Umso dringender ist eine Kurskorrektur der deutschen Außenpolitik, die er bald liefern muss.“

Die Front bröckelt

So viel von einem Redakteur, der mir bislang nur als strammer Verteidiger grüner Ambitionen aufgefallen ist. Mit dem Ansinnen, Baerbock zur UN zu entsorgen, haben Grüne/CDU/CSU/SPD wohl selbst für Grünen-Versteher überzogen. Ach ja, vergessen wir nicht: Merz sagte vor der Wahl, er könnte sich gut vorstellen, Robert Habeck als Wirtschaftsminister zu behalten. Über welches Erpressungspotential verfügen diese Grünen, dass sie alle „demokratischen Parteien“ derart am Nasenring vorführen können? Einen Hinweis gibt der Grüne Anton Hofreiter schon, als er ausplauderte, dass das Kippen der Schuldenbemse schon lange vor der Wahl mit Merz abgesprochen war. Wie war das doch gleich mit dem „Imperium der Lügen“? Merz gehört vor Gericht, wegen vorsätzlicher Wählertäuschung – aber genauso alle Grünen-Politiker, die davon wussten und den Mund gehalten haben. Ich nenne das Beihilfe zum Wahlbetrug.

In der BRD ist es üblich, Politversager in hochdotierte Posten abzuschieben, die nicht demokratisch vergeben werden. Es war Merkel, die den Versager Ronald Pofalla in den Vorstand der Deutschen Bahn gehievt hat. Darf man sich da noch wundern, dass bei der Bahn nichts mehr funktioniert? Dann hat sie die Frau, die den Niedergang der Bundeswehr eingeleitet hat, Ursula von der Leyen, zur Präsidentin der EU-Kommission gemacht. Ebenfalls undemokratisch.

Versager werden großzügig versorgt

Es gibt viele weitere Beispiele – und jetzt eben auch Baerbock. Was hat diese Unperson, die salopp schonmal Russland den Krieg erklärt hat, die sich immer noch als stramme Kriegstreiberin erweist und aktuell die Islamisten in Syrien hofiert, in einem hohen Amt der UN verloren? Eine Frau, die Schwierigkeiten hat, Wörter mit drei Silben in ihre eigenen Sprache fehlerfrei auszusprechen und deren “Englisch” legendär ist? Die ihre Kenntnisse über die Größe des Erdballs mit “hunderttausende Kilometer” entfernten Ländern elegant vorgeführt hat, von 360-Grad-Wenden fabulierte?

Die derart über diplomatische Fähigkeiten verfügt, dass sie nicht einmal mehr von Würdenträgern vom Flugzeug abgeholt wird? Ja, da kann Deutschland stolz sein, wenn sie vor aller Welt von ihrem „bacon of hope“ (“Schweinespeck der Hoffnung” – der Leuchtturm wäre “beacon” gewesen) erzählen darf, von “Fressefreiheit”, von der “Ostkokaine” und wiederholt von “präsidentslosen” (statt präzendenzlosen) Ereignissen stammelt.

Wollt ihr den totalen Krieg?

Was sich während der letzten Wochen in der BRD abgespielt hat, hat nichts mehr zu tun mit einer Demokratie, die man noch so nennen wollte. Nein, das ist „unsere Demokratie“ – und die hat auch keinerlei Einwände dagegen, wenn die EU in Rumänien eine demokratische Wahl einfach annullieren und den Gewinner von der nächsten Wahl ausschließen lässt, weil ihr das Ergebnis nicht passt. Oder dass Ungarn das Stimmrecht entzogen werden soll, weil der demokratisch gewählte Orban seine eigene Meinung und den Willen seines Volkes vertritt.

Und dann die Kriegsvorbereitungen gegen Russland! Hitler ließ wenigstens noch fragen: „Wollt ihr den totalen Krieg?“ Unsere Führer der Gegenwart missachten dahingehend schon die Umfrageergebnisse. Aber an dieser Stelle mache ich jetzt Schluss und freue mich drauf, dass es Baerbock schon richten wird, wenn sie bei der UN künftig die Sitzungen leiten darf! Ich bleibe dabei: Das ist alles eine Riesensauerei, ein unwürdiges Macht- und Postengeschacher, das am Ende „unsere Demokratie“ zerstören wird. Darf man sich darauf ebenfalls freuen? Also, zurücklehnen und die Show genießen. Es läuft alles in die richtige Richtung!

Erschienen auf ansage.org

Panikmache um angebliche Einreiseverbote für Deutsche in die USA: Fakten versus Propaganda

von Tom Schiller

US-Mexikanische Grenze (hier bei Tijuana): 

Konsequente Kontrollen

Journalistische Sorgfalt scheint in Deutschland mittlerweile der Vergangenheit anzugehören. Was man aus den deutschen „Qualitätsmedien“ über Themen rund um die USA zu hören und lesen bekommt, scheint eher aus den Büros der Propagandisten der “demokratischen“ Parteien als aus der Feder von Journalisten zu stammen. Neuestes Beispiel ist die Panikmache im Zusammenhang mit Einreisen in die USA, die quer durchs Unkrautbeet der deutschen Journaille immer abstrusere Blüten treibt. Drei aktuelle Fälle von Einreiseverweigerung und damit verbundener Abschiebung deutscher Staatsbürger werden zum Anlass genommen, vor Reisen in die USA zu warnen. Dass der Name Trump damit in Verbindung gebracht wird, versteht sich natürlich von selbst. Zum Beispiel bei „RTL aktuell” heißt es:

Entsprechend groß ist nun die Panik (und Panikmache) in diversen Reisegruppen in den sozialen Medien. Doch die Meldung ist reine Angstmache. Ein verantwortungsvoller Schreiberling hätte sich zunächst die Mühe gemacht, sich mit diversen Statistiken zu befassen. Dann hätte er in Erfahrung bringen können, dass es in den letzten 10 Jahren durchschnittlich 270.000 Fälle pro Jahr gab, bei denen Touristen oder Geschäftsreisenden die Einreise verweigert und eine Abschiebung vorgenommen wurde. Auch hätte ein verantwortungsvoller Journalist bei Benutzung eines Taschenrechners und Anwendung der Prozentrechnung (sollte er diese beherrschen) herausfinden können, dass diese Zahl bei durchschnittlich 79 Millionen USA-Besuchern pro Jahr einen Anteil von 0,34 Prozent ausmacht.

Der Hinweis auf die verschwindend geringe Dimension solcher – nur auf wohlbegründete Ausnahmen beschränkten – Fälle wäre allerdings dem Anliegen und der Agenda von Politik und Medien nicht dienlich. Also lässt man sie bei der “Berichterstattung” einfach mal unter den Tisch fallen. Und selbst die Bundesregierung mischt bei dieser Kampagne kräftig mit: Nach Aussagen eines Mitarbeiters des Auswärtigen Amtes versuche diese, herauszufinden, ob hinter den drei Fällen von Einreiseverweigerungen für Deutsche, diesen angeblich “unerfreulichen Vorfällen”, wie es heißt, “eine Art System steckt”, die mit dem “ultraharten Kurs gegen illegale Einwanderern” durch Trump zusammenhänge, wie der “Stern” zitiert. Man stehe zudem mit den Partnern innerhalb der EU in Verbindung, um zu sehen, „ob das sozusagen eine Veränderung der amerikanischen Einwanderungspolitik ist oder ob das jetzt Einzelfälle sind“.

“Touristin” mit Tattoowier-Arbeitsausrüstung

Nun denn, offensichtlich hat es die Buntlandregierung wohl auch nicht so mit der Informationsbeschaffung; Betrachten wir uns einmal die drei aktuellen Fälle von Einreiseverweigerung für Deutsche, die Anlass für die Hetzkampagne gegen die USA und Trump sind, näher. Der erste betrifft eine Tattoo-„Künstlerin“ namens Jessica Brösche, die am 25. Januar 2025 versuchte von Tijuana (Mexiko) aus über die Grenze nach San Diego (USA) als Touristin einzureisen. Sie besaß eine gültige elektronische Einreisegenehmigung (ESTA), die bis August 2025 gültig war. Sie führte in ihrem Gepäck ihr gesamtes technisches Tattoo-Equipment mit, was bei den Grenzbeamten natürlich den Verdacht einer möglichen illegalen Arbeitsaufnahme in den USA aufwarf.

Bei der Befragung durch die Beamten der USCIS gab Brösche an, sie wolle ihre amerikanische Freundin unentgeltlich mit ihrer Kunst verzieren. Man mag das glauben; die US-Grenzschützer glaubten es nun in ihrer Ermessensentscheidung eben nicht. Diese Skepsis ist durchaus nicht außergewöhnlich, sobald der geringste Verdacht am Wahrheitsgehalt der Aussage aufkommt. Man kennt dies weltweit vom Zoll: Aussagen von Kontrollierten werden nur selten akzeptiert, es zählen nur Belege. Wenn ein anderweitiger Verdacht besteht, zählen Erfahrungswerte der Grenzer. Und hier kam eben ein solcher Verdacht auf illegale Erwerbstätigkeit auf – weil es durchaus außergewöhnlich ist, dass Touristen ihre Arbeitsausrüstung in den Urlaub mitnehmen.

Visum durch Aus- und Wiedereinreise “strecken”

Fall 2 betrifft den Deutschen Lucas Silaff. Dieser fliegt regelmäßig in die USA, weil dort seine Dauerverlobte zu Hause ist. Bei seinem letzten Aufenthalt unternahmen er und seine Liebste einen Ausflug nach Mexiko. Bei ihrer erneuten Einreise in die USA erregte Lucas die Aufmerksamkeit der Grenzbeamten, die ihn ebenfalls befragten und anschließend in Abschiebehaft verfrachteten. Warum die Grenzer dies taten, kann nur vermutet werden, denn darüber schweigt sich der gute Lucas in seinen Interviews gegenüber deutschen Medien aus. Hier meine (logische) Vermutung dazu: Tagesreisen über den Landweg nach Mexiko – und übrigens auch Kanada – werden nicht als generelle Ausreise gewertet. Bei der Wiedereinreise erhält man, auch als Inhaber eines Visa, keinen neuen Stempel in den Pass, der die Gültigkeit der zugebilligten Aufenthaltsdauer neu festlegt. Meine Familie und ich haben das selbst schon am eigenen Leibe erfahren müssen.

Als Inhaber eines E2-Investoren-Visums bekommt man bei Einreise den Aufenthalt in der Regel für 2 Jahre (per Stempel im Pass zuerkannt). Auf Flughäfen gab es den auch dann, wenn der vorherige Aufenthalt noch für längere Zeit gültig war. Doch an den den Grenzübergängen ist das anders. Lucas Silaff hätte garantiert keine Probleme bekommen, wäre sein aktueller Aufenthalt noch einige Wochen genehmigt gewesen oder der vorherige Aufenthalt nicht schon länger abgelaufen gewesen. Auch das Rückflugticket nach Deutschland dabeizuhaben, hätte hilfreich sein können. Dieses wird nicht selten auch bei der Einreise an den Flughäfen verlangt. Von daher liegt hier die Vermutung nahe, dass das Liebespärchen den Versuch unternahm, seinen dreimonatigen Aufenthalt von Herrn Silaff durch einen Tagesausflug mit erneuter Einreise zu „strecken“ – und so werden es auch die Grenzer gesehen haben. Das wiederum gepaart mit der Dauerverlobung erweckt natürlich den Verdacht, dass der gute Lucas gar nicht als Tourist ins Land einreist, sondern illegal hier leben möchte. Von da bis zur Unterstellung, auch illegal arbeiten zu wollen, ist es dann nicht mehr weit; denn irgendwie muss ja ein monatelanger Aufenthalt auch finanziert werden. Wie bereits gesagt, dies ist nur eine Vermutung, die aber letztendlich plausibel und aus Erfahrungswerten erklärt, warum dieser Deutsche in den Fokus der Grenzbeamten geriet. Dazu braucht man weder einen bösen Trump, nur etwas gesunden Menschenverstand.

Vorsicht bei alten Strafeinträgen

Der dritte Fall betrifft einen gewissen Fabian Schmidt. Auch bei ihm gibt es nur spärliche Informationen darüber, was tatsächlich hinter seiner Festnahme am 7. März auf dem Boston Logan Airport führte. Immerhin lebt Schmidt seit 2007 in den USA, besitzt eine GreenCard und hat damit ein verbrieftes Aufenthaltsrecht. Seine Einreiseverweigerung machte zuerst auf Facebook Furore, als seine Mutter dort mit einem entsprechenden Post an die Öffentlichkeit ging: Demnach sei ihr Sohn von einem Aufenthalt in Deutschland zurückgekehrt und bei der Einreise willkürlich festgesetzt worden. Die Schwarmintelligenz der Facebook-Gemeinde grub daraufhin einige wichtige Informationen aus, die natürlich weder von der Mutter noch von den deutschen Qualitätsmedien in der Berichterstattung erwähnt worden waren: Demnach sei der junge Mann vor rund 10 Jahren in Kalifornien für ein Drogendelikt zur Verantwortung gezogen worden; das Urteil sei anschließend wegen einer Gesetzesänderung aufgehoben worden. Aktuell beschuldigt man ihn wohl zudem, einer Gerichtsvorladung nicht Folge geleistet zu haben, die er wegen Umzugs nie erhalten habe.

Auch hier wäre es als Hintergrundinfo für deutsche Leser nicht unwichtig zu wissen, dass die US-Behörden im Inland keine sonderlichen Anstrengungen unternehmen, die Delinquenten im Lande aufzuspüren, sofern es sich um Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten der unteren Kategorie handelt; auch interessiert der Aufenthaltsstatus eines Straftäters nicht, schon gar nicht in Kalifornien. Das ändert aber alles nichts daran, dass das Department of Homeland Security bei allen Personen jegliche Straftaten oder Übertretungen im Datensatz vermerkt – und dass diese bei der Einreise abgefragt und dann natürlich angezeigt werdeen. Die Folge ist dann eine Festnahme. Das betrifft nicht nur Einreisende mit Aufenthaltserlaubnis, sondern auch US-Bürger, die auf diese Weise nicht selten „überrascht“ werden.

Saubere Weste auch für GreenCard-Inhaber schon immer Pflicht

Ein Freund von mir, gebürtiger US-Amerikaner, musste dies vor einigen Jahren auf die harte Tour erfahren: Er hatte für 15 Jahre in Deutschland gearbeitet und gelebt. Als er während dieser Zeit zurück in die Heimat flog, setzte man ihn am Flughafen fest, weil er einige Strafzettel nicht bezahlt hatte und auch nicht vor Gericht erschienen war (was man in den USA muss, auch wenn man die Zahlung nicht leisten will). Der Gerichtstermin wird sogar bereits bei der Ausstellung des Strafzettels mit ausgegeben, für den Fall, dass man die Strafe als ungerechtfertigt ansieht. Die Annahme meines Freundes, dass seine Missetat nach vielen Jahren sicher im Sande verlaufen wäre, erwies sich als Trugschluss.

Das erklärt nicht nur die Festsetzung von Fabian Schmidt am Bostoner Flughafen; es ist auch eher unwahrscheinlich, dass man ihn wegen dieser Angelegenheit abschieben wird. Generell gilt auch für Inhaber einer GreenCard, dass man seine Weste sauber halten sollte. Die USA behalten sich das Recht vor, auch bei kleineren Verfehlungen Abschiebungen vorzunehmen. Doch deutsche Journalisten basteln auch aus diesem Fall einen Scheinbeleg für das angeblich willkürliche neue US-Grenzschutzregime. Das die Medien diese Fälle mit Donald Trump und seiner Einwanderungspolitik in Verbindung bringen, verwundert zwar nicht. Man kann diese Stimmungsmache dennoch nur als erbärmlich bezeichnen. Dieses Niveau erinnert fatal an das, was man aus den verblichenen Diktaturen der DDR und der Sowjetunion in Erinnerung hat: Feindpropaganda unter absurder Verbiegung von Tatsachen. Dabei kostet es heutzutage nur wenige Minuten, um die entsprechenden Zahlen zu Einreisen und Abschiebungen zu recherchieren. Allerdings eben nur, wenn man das auch will.

Erschienen auf ansage.org

So muss das: Abschiebung mal anders!

von Tom Schiller

Adäquater „Empfang“ auf dem Rollfeld von San Salvador für die aus Amerikan abgeschobenen Schwerkriminellen

Ein bilaterales Abkommen zwischen den USA und El Salvador ermöglicht die Abschiebung hochkrimineller Verbrecher und Gangmitglieder auf eine ganz besondere Art: El Salvador hat sich bereit erklärt, Mitglieder der berüchtigten venezolanischen Gang „Tren den Aragua“ im dortigen Zentrum für Terrorismusbekämpfung (CECOT) aufzunehmen. In dieser speziellen Einrichtung werden sich diese Verbrecher für mindestens ein Jahr einer Umerziehung und Sozialisierung unterziehen müssen, bevor sie in die Heimat entlassen werden.

Bezahlt wird diese Maßnahme von den USA, was beiden beteiligten Ländern hilft. Die USA sparen dabei Unsummen an den Unterbringungskosten in hiesigen Haftanstalten, während El Salvador mit diesen Geldern sein Gefängnissystem profitabel macht. Ein weiterer Vorteil ist, dass es in El Salvador keine Sprachbarriere zwischen Personal und Insassen gibt, was den Umgang mit den Häftlingen extrem erleichtert. Trump wirkt also auch hier – mit harten, pragmatischen und zielführender politischen Maßnahmen, von denen man etwa in Europa und vor allem Deutschland nur träumen kann.

Kriminelle Fracht

Gestern früh kamen die ersten 238 Gangmitglieder in El Salvador an. Der Empfang auf dem Flughafen in San Salvador fiel standesgemäß aus: Spezialeinheiten der salvadorianischen Streitkräfte umstellten die aus den USA ankommenden Maschinen gleich nach der Landung und eskortierten die kriminelle Fracht direkt zum Bestimmungsort.

Positiver Nebeneffekt: Bei dieser Gelegenheit haben die USA außerdem 23 von der salvadorianischen Justiz gesuchte Mitglieder der hochgefährlichen Bande „MS-13” überstellt, darunter zwei Anführer. Einer von ihnen gehört der obersten Führungsebene der kriminellen Organisation an. In einer Stellungnahme der Regierung von El Salvador hieß es dazu: “Dies wird uns helfen, die Informationsbeschaffung abzuschließen und die letzten Überreste der MS-13 aufzuspüren, einschließlich ihrer ehemaligen und neuen Mitglieder, ihres Geldes, ihrer Waffen, Drogen, Verstecke, Kollaborateure und Sponsoren.”

Positives Beispiel

Und weiter zeigten sich die Behörden des mittelamerikanischen Landes zuversichtlich: “Wie immer machen wir im Kampf gegen die organisierte Kriminalität Fortschritte. Doch dieses Mal unterstützen wir auch unsere Verbündeten, machen unser Gefängnissystem autark und beschaffen uns wichtige Informationen, um unser Land noch sicherer machen. Alles in einer einzigen Aktion.“

Die neue US-Administration sorgte also auch hier für ein eindrucksvolles und positives Beispiel erfolgreicher internationaler Zusammenarbeit, die allen Beteiligten zu Gute kommt. So geht effektive Migrations- und Abschiebepolitik!

Erschienen auf ansage.org

Sie sind ein ekelhafter Widerling und Holocaust-Verharmloser...

— Der Heck Ticker תומאס הק 🇺🇸🇺🇦🇮🇱 צָהָ״ל (@HeckTcker) March 19, 2025

 

Die Volkskammer hat entschieden: Deutschlands Zukunft ist besiegelt

von Daniel Matissek

Betrügerische Demokratiesimulation heute nachmittag im Bundestag: Ein abgewähltes Parlament beschließt Verfassungsänderungen gegen den erklärten Wählerwillen

Das Ding ist durch. Was soll man überhaupt noch schreiben; es ist eh alles Schall und Rauch. Die Möglichkeiten des Einzelnen, dem grassierenden Wahnsinn etwas entgegenzusetzen, sind in diesem Land ungefähr dieselben wie für einen Vertreter des Dritten Standes in den Zeiten des Ancient Regime im Frankreich des frühen 18. Jahrhunderts. Wo Opposition entweder kriminalisiert oder erfolgreich bestochen wird, wo Vorbehalte und Widerstand gegen eine für grundfalsch erkannte Politik sogar in den eigenen Reihen zwar wortreich artikuliert, am Ende aber doch aufgegeben wird und sich jeder Abweichler der Fraktionsdisziplin unterwirft, wo Gerichte von denselben Parteien kontrolliert werden, über deren Rechtsbrüche sie urteilen sollen, und wo Journalisten tendenziell nicht mehr den Regierenden misstrauen, sondern denen, die sie kritisieren: Dort braucht man nicht mehr von Demokratie zu reden. Die Demokratie in der zweiten deutsche Republik wurde von denen erfolgreich delegitimiert, die sie zu schützen und zu „leben“ behaupten.

Bekanntlich besteht die einzige politsiche Mitsprache, die Bürger in diesem Land haben, darin, alle paar Jahre in Kreuzlein auf einem gefalteten Zettel zu machen. Sie wählen dort zwischen verschiedenen Versprechen aus – und entscheiden sich für das, welches sie für am wenigsten unzumutbar halten. Daraus wird dann später ein „Wählerauftrag“ abgeleitet. So fragwürdig dieses ohnehin geringe Maß an Mitbestimmung für sich betrachtet bereits ist: Es setzt zwingend voraus, dass die Offerten, zwischen denen ausgewählt werden kann, seriös und verpflichtend sind. Wie die genaue Umsetzung und Ausgestaltung des Zugesagten am Ende aussieht, kann natürlich kein Wähler wissen und war stets auch koalitionsbedingten Kompromissen unterworfen; aber der Wähler muss sich darauf verlassen können, das, was er mit seiner Stimme „demokratisch“ beauftragt hat, der grundsätzlichen Ausrichtung nach und im Großen und Ganzen auch zu bekommen.

Keine Gewährleistungspflichten

Es ist wie im Restaurant: Wenn ich auf der Speisekarte ein Schnitzel auswähle, weiß ich nicht, wie es am Ende zubereitet ist und schmecken wird – aber ich habe ein Anrecht darauf, dass mir ein Schnitzel serviert wird und kein eingelegter Hering. Andernfalls hätte ich ein Reklamations- oder Rücktrittsrecht. Die Väter des Grundgesetzes, ausgehend von damals noch außer Frage stehenden Prinzipien, Grundanstand und Integrität der politischen Verantwortungsträger in der neuen Bundesrepublik, versäumten es leider, diese Garantiepflicht für grundsätzliche Programminhalte und Wahlversprechen, deretwegen die Bürger eine Partei gewählt haben, in der Verfassung zu fixieren und für den Fall ihres Bruchs strafrechtliche Konsequenzen und Wiederholung der Wahl vorzugeben. Hätten sie es getan, dann säße Friedrich Merz heute bereits im Knast.

Nochmals zum Restaurant-Vergleich: Dank Merz wissen wir, dass man in der Politik eine Fleischplatte bestellen und veganes Tofu aufgetischt bekommen kann, und dies nicht nur klaglos hinzunehmen, sondern auch doppelt und dreifach zu bezahlen hat. Hier liegt die Besonderheit darin, dass der Bürger das, was ihm serviert wird, nicht einmal mehr reklamiert – sondern er redet sich ein, wie lecker das ihm das Tofu mundet. Obwohl die deutschen Wähler noch nie zuvor so dreckig angelogen, geprellt und betrogen wurden, geht nicht einer von ihnen in diesen Tagen auf die Straße und lehnt sich gegen diese monströseste Täuschung, diesen größten Vorsatzbetrug der deutschen Geschichte am deutschen Volk auf. „Gegen rechts“ demonstrierten sie in Massen und ließen sich von staatlich dotierten Propaganda-NGOs vor den Karren spannen; doch eine 1.700-Milliarden-Hypothek auf den Schultern ihrer Kinder und Kindeskinder nehmen sie ohne Murren hin. Anderswo wäre angesichts einer solchen Verhöhnung von Demokratie und Recht, einer derartig gezielten Zerstörung von Wohlstand und Zukunft, mit Generalstreik und Unruhen zu rechnen. Doch nicht in Deutschland. Wenn es darauf ankommt, kollektiv in den Untergang zu marschieren, war ist dieses Volk noch immer Verlass.

Diese Passivität ist selbst dann kaum nachzuvollziehen, wenn den meisten wohl nicht ansatzweise dämmert, was diese schlimmste Schuldenorgie aller Zeiten für sie eigentlich bedeutet. Das, was heute bewilligt wurde, übersteigt vom Volumen her die gesamte Nettoschuldenaufnahme der BRD zwischen 1950 und 2009. Schon jetzt steigen die Basis- und Realzinsen, mit Mehrkosten für Geschäftskredite und und Baufinanzierungen. Steuererhöhungen einschließlich Mehrwertsteuer, Inflation und früher oder später Vermögensschnitte und Enteignungen werden folgen. Alles im Namen von “Investitionen” und “Vermögen”, wie ideologietriefende Geldverschleuderung und Schulden heute ganz im Orwell’schen Verständnis heißen.

Und die Abgeordneten? Sind nicht besser als das Volk, das sie gewählt hat. Ohne Enthaltungen, mit 513 zu 207 Stimmen (24 mehr als nötig) hat der – wohlgemerkt längst abgewählte, alte Bundestag diesen Putsch gegen den erklärten Wählerwillen heute beschlossen. Es hätte als 31 CDU-, SPD- und Grünen-Abgeordnete mit Rückgrat und Gewissen gebraucht, um das Unglück doch noch abzuwenden. Am Ende waren es ganze sieben.

Es stellt sich angesichts dessen einmal mehr die Frage, wofür wir eigentlich all die politischen Organe der Gewaltenteilung, all die Gremien und “demokratischen” Institutionen überhaupt brauchen, wenn am Ende doch nur eine kleine, gewissenlose Clique im Hinterzimmer das ausbaldowert, was am Ende dann nur noch durchgewunken wird. Die formalen Träger der Legislative sind selbst ahnungslose Puppen: Bis jetzt wissen weder die Abgeordneten noch die Bürger dieses Landes, wofür genau am Ende die unfassbare Summe von bis zu 1,7 Billionen Euro verwendet wird.

Das ist keine Demokratie

Die Aufteilung auf ein Blanko-„Sondervermögen” für Verteidigung und 500 Milliarden für „Infrastruktur“ verraten nichts darüber, was am Ende davon wo Hinfließen wird. Sicher ist, dass von beiden Brocken ein erheblicher Teil in die Zementierung linksgrün-ideologischer Politik fließt; 100 Milliarden für Habecks den Klima- und Transformationsfonds, aber auch bei den angeblichen Rüstungs- und Verteidigungsausgaben ist Etikettenschwindel zugunsten grüner Projekte und NGO-Föderungen vorgezeichnet. Die Aufnahme des Hirngespinsts der “Klimaneutralität bis 2045“ sorgt dafür, dass jede Hinterfragung obsolet wird.

Um so verdeutlichen, welche Farce hier gespielt wird: Wie bitte sollten sich die Bundestagsabgeordneten in weniger als 10 Tagen vor der heutigen Abstimmung eine qualifizierte Meinung zu der von ihnen verlangten Entscheidung gebildet haben? Die Antwort: Gar nicht. Das konnten sie gar nicht. Wie üblich, wurde von ihnen einzig verlangt, das ihnen Vorgesetzte durchzuwinken. Nennt sich dann “freie Gewissensentscheidung” und schimpft sich “demokratisch legitimiert”. Fraktionsdisziplin à la Volkskammer. Und noch etwas ist bemerkenswert: Ausgerechnet hier, wo es um die Machtinteressen und feuchten Kanzlerträume von Friedrich Merz geht (der noch nicht einmal eine Regierung gebildet hat!), können auf einmal binnen weniger Tage Beschlüsse von epochaler Reichweite bis hin zu einschneidenden Verfassungsänderungen getroffen werden – während die Politik ansonsten in notorisch und in allen Bereichen versagt und dysfunktional bis handlungsunfähig ist – von der Migrationskrise bis zum Rentensystem. Das zeigt, wo in dieser Republik die Prioritäten liegen: Definitiv nicht beim Wohl des Landes und seiner Bürger. Vorrang haben die Selbstbedienung und Ausplünderung der Allgemeinheit durch eine schmarotzende Kaste.

Für die, die noch etwas zu verlieren haben, gilt ab heute endgültig: Flieht, Ihr Narren – so lange Ihr noch könnt!

Erschienen auf ansage.org

Israelischer Angriff auf Gaza

Da ich mir seit vergangener Nacht die Gaza-Propaganda antun muss, einige Key Points:

Propaganda In der vergangen Woche wurden in Syrien an zwei Tagen mehr Menschen getötet, als bei dem israelischen Angriff der vergangenen Nacht. Am vergangenen Wochenende wurden syrische Soldaten von der Hisbollah entführt und getötet (gesteinigt). Seitdem sind Kämpfe an der Grenze zwischen Syrien und Libanon ausgebrochen. Beide Vorkommnisse haben in Menge und Radikalität nicht ansatzweise die Reaktionen ausgelöst, die der israelische Angriff der vergangenen Nacht ausgelöst hat.

Kein Genozid Laut der radikalislamistischen Hamas wurden angeblich 400 Menschen getötet. Die ersten Zahlen wurden veröffentlicht, als die Angriffe noch stattfanden. Da erneut keine Zahlen oder Anteile von getöteten Kombattanten veröffentlicht wurden, ist es unmöglich, einen Genozid nachzuweisen. Aufgrund von durch verschiedene Quellen bestätigten Zielen ist ein Genozid unwahrscheinlich. Die Tötung von Alewiten durch Regierungstruppen in Syrien erfüllt eher den Verdacht genozidal gewesen zu sein.

Bestätigung aus den USA Die Sprecherin des Weißen Hauses hat bestätigt, dass Israel grünes Licht für die Angriffe von der US-Regierung erhalten hat.

Bruch der Feuerpause Es handelte sich um eine Feuerpause, nicht um einen Waffenstillstand oder gar Frieden. Die Behauptung, Israel habe diese Feuerpause bereits zuvor verletzt, ist nicht zu belegen. Da die Bedingungen der Feuerpause nicht veröffentlicht wurden. So ist es wahrscheinlich, dass Israel sich das Recht ausgesprochen hat, bei feindlichen Operationen militärisch zu reagieren. Das ist üblich. Die Hamas hat hingegen bis heute nicht alle Geiseln freigelassen.

Krieg, kein Massaker Der eher ungewöhnliche Hinweis der IDF, dass sie mit dem Inlandsgeheimdienst Shin Bet operiert, war bisher immer ein zuverlässiger Hinweis darauf, dass sehr gezielt ausgesuchte Ziele angegriffen werden. Bisher aus verschiedenen Quellen, z.T. auch durch die Hamas, bestätigte getötete Funktionäre:

Issam al-Da'alis, Premierminister der Hamas-Regierung. Mahmoud Abu Watfa Minister für Inneres und Nationale Sicherheit. Ahmed Al-Hatta, Unterstaatssekretär im Justizministerium. Abu Obeida al-Jamasi ranghöher Mitarbeiter des Politbüros der Hamas, Vorsitzender des „Notfallkomitees“. Bahjat Abu Sultan Direktor der Sicherheitsbehörde und des Heimatschutzes (Inlandsgeheimdienst). Abu Hamza anonymer aber berüchtigter Sprecher des Islamischen Dschihads. Abdullah Abu al-Ma'za, Kommandeur der Ausbildung der Nordbrigade.

Ich gehe derzeit stark davon aus, dass sowohl die Angriffe auf die Huthi im Jemen als auch die Angriffe auf den Gazastreifen fortgesetzt werden. Darüber hinaus hat Israel bereits einige Assad-Anhänger in Syrien bekämpft. Es gibt erste, unbestätigte Meldungen, dass Israel Bodentruppen bereithält. Ich rechne mit einer Fortsetzung des Krieges. Erschienen auf steadyhq

Angriff auf die Huthi – und was noch dahintersteckt

Als ich heute die Nachrichten überflogen habe, las ich von der Spezialoperation, die die USA in der vergangenen Nacht im Jemen durchgeführt haben. „USA greifen Huthi-Stellungen im Jemen an“ (Tagesschau). Soweit nicht überraschend. Auch Israel hat bereits die Huthi angegriffen. Also habe ich mich nochmal umgedreht.

Dann kam die Meldung, dass Russland eine sofortige Beendigung der Angriffe gefordert hat. Das war allerdings sehr wohl überraschend. Warum hängt Russland sich am nächsten Morgen, nur wenige Stunden nach den Angriffen, da rein? Dass der Iran sich äußert, der die Huthi offen unterstützt, war zu erwarten. Aber Russland? Eine direkte Verbindung zwischen Huthi und Russland scheint es nicht zu geben. Auch die Wortwahl Haltung war überraschend. Ein „politischer Dialog“ aller (!) Seiten sei wichtig.

Screenshot: Einschlag eines Flugkörpers bei Sanaa im Jemen

Also schaute ich auf X und sah dort ein Video von wenigen Sekunden, das den Abschuss von zwei Flugkörpern zeigt. Da wurde mir einiges klar. Ich bin ich sofort an den Rechner gegangen.

Die Huthi, der Iran und Russland

Foto: Eine abgefangene Huthi-Rakete wird aus dem Dach eines Privathauses in Israel geborgen. 04.01.2025

Die Huthi sind eine Miliz, die nach jahrelangem Bürgerkrieg etwa ein Drittel des Jemen beherrschen. (Titelbild: Sprecher Yahya Sarea auf einer Kundgebung in Sanaa, 10.01.2025) Es handelt sich um einen Stellvertreterkrieg zwischen dem Iran und Saudi-Arabien, das die Regierung des Jemen stützt. Die Huthi Miliz unterstützt die Hamas, die Hisbollah und hat häufig Israel angegriffen. Mit iranischen Raketen.

Darüber hinaus hat sie hunderte zivile Schiffe angegriffen, die auf dem Weg zum Suezkanal, der das rote Meer mit dem Mittelmeer verbindet, passieren wollten. Laut Pentagon 174 Marineschiffe der USA und 145 Handelsschiffe. (Zitat Tagesschau) Es ist die meistbefahrene Seeroute der Welt, alle Güter aus Ostasien kommen auf dem Weg nach Europa hier durch.

Auch die deutsche Fregatte Hessen war dort im Einsatz und hat Raketen der Huthi abgewehrt. Dies geschah im Rahmen der von der EU geführten Operation ASPIDES.

Die Huthi sollen dafür auch Daten russischer Aufklärungssatelliten genutzt haben. Es ist möglich, dass sie diese direkt erhalten haben. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass dies über den Umweg über den Iran passiert ist. Also: Russland gibt Daten an den Iran, die Revolutionsgarden geben diese Informationen an die Huthi, die greifen zivile Schiffe an. So oder so wird Russland aber davon gewusst haben.

Daher war zu erwarten, dass der Iran sich äußert, aber dass Russland sich zurückhält. Was Russland eh immer dann tut, wenn es nicht imponieren kann. Wenn nicht, schweigt es. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi veröffentlichte auf X, dass die USA kein Recht hätten, die Außenpolitik des Irans zu „diktieren“. Nachdem Trump auf seinem „Truth Social“ gepoltert hatte, über die Huthi würde die Hölle ehreinbrechen und wenn der Iran die USA bedrohen würde, würde auch er zur Verantwortung gezogen. Doch sogar der russische Außenminister Lawrow griff zum Telefon und rief seinen Amtskollegen Rubio in den USA an.

Der Angriff

Derzeit ist die Carrier Group der USS Harry S. Truman (CVN-75) im Roten Meer. Das ist ein Flugzeugträger, und solche Träger fahren immer in Gruppen. Mindestens begleitet von einem Zerstörer und einem U-Boot, üblicherweise ist auch ein Kreuzer dabei.

Foto: USS Harry S. Truman

Dass Flugzeuge an einem solchen Einsatz beteiligt sind, ist zu erwarten. Zu erwarten wäre auch gewesen, dass ein Zerstörer der Arleigh Burke Klasse sich beteiligt. Oder mehrere. Diese waren bereits mehrfach bei solchen Operationen eingesetzt.

Screenshot: Ein US-Schiff feuert einen Marschflugkörper ab.

Doch dann sah ich das kurze Video. (oben) Und das ist ein Kreuzer der Ticonderoga Klasse. Und damit wird die Sache eine Nummer größer. Diese Dinger können auch Satelliten abschießen.

Soll ich’s nochmal sagen?

Foto: Ticonderoga Klasse

Das erklärt das trotzige Verhalten des Irans und der Huthi. Die natürlich längst poltern, man werde sich nicht beugen und zurückschlagen. Es erklärt aber auch die für russische Verhältnisse diplomatische Reaktion Lawrows. Denn was die USA hier gemacht haben, ist ein Show of Force, eine Machtdemonstration, die als solche als militärisches Mittel definiert ist.

Es geht nicht um irgendwelche Huthi „Stellungen“, wie die Tagesschau zunächst getitelt hat. Auch wenn – neben Wohnhäusern von Anführern – auch Radar- und Drohnen-Stellungen beschossen wurden. Hier geht es darum, dass die USA mit voller Wucht dazwischenhauen. Und ein sehr deutliches Zeichen an den Iran und Russland senden. Diese Operation hat weltpolitische Bedeutung. Daher muss man davon ausgehen, dass die Luftangriffe noch lange dauern. US-Medien zitieren Militärs mit „Tage oder Wochen“.

Karte: Der Flugzeugträger liegt aktuell im Norden des Roten Meeres, die Grafik zeigt den Angriffsweg.

Der Zeitpunkt ist indes naheliegend, wenn man sich die Relevanz klar macht. Zum einen haben die Huthi die Angriffe auf Israel eingestellt, um die Verhandlungen mit der Hamas nicht zu gefährden. Diese geraten jedoch immer wieder ins Stocken und die Huthi haben angekündigt, wieder Schiffe zu beschießen. Zum zweiten hat der Iran es abgelehnt, mit Trump über sein Atomprogramm zu verhandeln.

Daher rechne ich damit, dass die USA die Huthi so lange zu Klump schießen, bis mindestens diese beiden Parteien einlenken. Und das schmeckt Russland so gar nicht. Dagegen tun können sie aber nicht viel. Und genau deshalb sagte Lawrow, man sollte einen Dialog „mit allen Parteien“ führen. Erschienen auf steadyhq

Maschinelle Unterschriften, Fake-Kulisse als Oval Office, geskriptete Dialoge: Joe Biden war eine gelenkte Puppe

von Tom Schiller

Ein Unterschriftsautomat, wie er im Weißen Haus für Sleepy Joe vielfach zum Einsatz kam 

Erst wenige Monate vor der US-Wahl – und damit viel zu spät – nahmen die linksglobalistischen Führungszirkel in Politik und Systemmedien widerwillig zur Kenntnis oder räumten ein, dass Joe Biden kognitiv und physisch ein gebrechliches Wrack ist, ein offenkundig dementer und amtsunfähiger Greis, weshalb sie an seiner statt dann Kamala Harris ins Rennen schickten Dass der hinfällige Präsident allerdings um ein Haar nochmals für weitere vier Jahre die Geschicke der westliche Welt hätte lenken sollen (besser gesagt: die, die ihn betreuten und steuerten), ist kaum vorstellbar.

Doch ebenso bedenklich ist die Tatsache, dass dieser Mann zumindest in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit, zwischen 2022 und 2024, unmöglich mehr selbst die US-Präsidentschaft ausgeübt haben kann. Der mächtigste Mann der Welt war eine hilflose Marionette, gelenkt von Hintermännern. Nichts an diesem Joe Biden war am Ende mehr echt. Das Ausmaß der Manipulation der US-Amerikaner und der Weltöffentlichkeit lässt sich nur erahnen, wenn man die Enthüllungen von Fox-News über die von A bis Z gefakten, scheinbar authentischen Auftritte Bidens rezipiert:

Es war alles eine riesige Show. Nun sorgte vor kurzem auch noch die Enthüllung vor Aufsehen, dass etliche angeblich von Joe “Honig im Kopf“ Biden unterzeichnete Dokumente in Wahrheit von einem maschinellen Schreibautomat – einem sogenannten Autopen – signiert wurden. Absolut identische Unterschriften belegten dies. Solange dies unbedeutende Korrespondenz wie Dankensschreiben, Grußworte, Beförderungen oder Standardantworten betrifft, ist die Verwendung eines Autopens prinzipiell nicht zu bestanden; anders könnte ein US-Präsident wohl kaum regieren, müsste er alles eigenhändig abzeichnen.

Doch bei wichtigen Dokumenten und Urkunden ist die autographische Signatur unabdingbar – etwa bei Gesetzesausfertigungen, präsidialen Anordnungen (Executive Orders), Befehlen an die Streitkräfte und natürlich bei Begnadigungen. Und genau hier liegt das Problem: Kurz vor dem Ende seiner Amtsperiode nutzte Joe Biden bekanntlich seine Macht schamlos aus, um zahlreiche Gefolgsleute sowie seine eigene Familie mit einem präsidialen Pardon zu bedenken. Einige davon erhielten diese Gnade rein vorsorglich, obwohl gegen sie nach gar nicht ermittelt wurden und sie bislang noch nicht einmal irgendeiner Straftat bezichtigt wurden. Dass man Leute begnadigt, die angeblich eine völlig weiße Weste haben, ist schon eine sehr außergewöhnliche Angelegenheit.

Hochgradig desorientiert und vergesslich

Und weil die neue Trump-Administration diesen Skandal und die damit verbundenen Personen besonders unter die Lupe nimmt, kam nun ans Licht, dass auch diese vielleicht formal verfassungskonformen, aber zutiefst unmoralischen Begnadigungen per Autopen, also gar nicht von Biden persönlich unterzeichnet wurden. Das Department of Justice überprüft nun die Rechtmäßigkeit dieser maschinell ausgestellten „Geh nicht in das Gefängnis“ -Karten. Pikant: Die einzige Begnadigungsurkunde, die keine identische Signatur aufweist und von Biden offenbar persönlich unterschrieben wurde, ist die für seinen durch und durch missratenen Sprössling Hunter.

Das generelle juristische Problem im Fall der Verwendung des Autopens bei den übrigen Gnadenakten ist eben Bidens Geisteszustand. Als Problem für die Demokraten erweist sich dabei, dass der juristische Sonderermittler Robert Hur in seinem Abschlussbericht zu den Ermittlungen in Sachen „Bidens Geheimdokumente“ klar bestätigt, dass der Ex-Präsident in hohem Maße vergesslich und teilweise desorientiert ist.

Erschwerend kommt hinzu, dass zahlreiche ehemalige Mitarbeiter Bidens und einige Journalisten nach Sleepy Joes Auszug aus dem Weißen Haus ihre Klappe nicht halten konnten und so brühwarm wie wortreich über ihre verstörenden Erlebnisse mit dem senilen alten Herrn aus dem Nähkästchen plauderten. Als Ergebnis davon stellt sich umso dringlicher die Frage, inwiefern Biden (zumindest zum Ende seiner Amtszeit) überhaupt in der Lage gewesen ist, das mächtigste Land der Erde zu regieren und solche weitreichenden Akte wie Begnadigung zu vollziehen.

Noch viel wichtiger aber ist: Wusste er überhaupt davon? Ab wann wurde er manipuliert und fremdbestimmt – und von wem? Wer regierte die USA vor Trump eigentlich? Diese Fragen sollen nun in umfangreichen Ermittlungen aufgeklärt werden.

Erschienen auf ansage.org