Erst Anzeigenhauptmeister, dann Lügenkanzler: Merz stellte Tausende Strafanzeigen gegen Bürger

von Theo-Paul Löwengrub

Lügen, beleidigen und selbst andere anzeigen, wenn sie ihn beleidigen: 

Das ist alles, was dieser Kanzler „leistet“ Friedrich Merz

Mit diesem Pensum stellt der Skandalkanzler der Lügen die bisherigen diesbezüglichen Spitzenreiter Habeck, Faeser, Baerbock, Strack-Zimmermann und sogar die abgehalfterte SPD-Palästinenseraktivistin Sawsan Chebli in den Schatten: Friedrich Merz hat laut “Welt” bislang tausende Strafanträge wegen Beleidigungen gegen unliebsame Bürger wegen kritischer Äußerungen im Netz gestellt. Laut „Nius“ waren es fast 5.000 Strafanträge (!) wegen vermeintlicher Online-Beleidigungen, die Merz in seiner Zeit vor der Kanzlerschaft eigenhändig unterschrieben hat – die höchste bisher bekannte Zahl eines deutschen Politikers überhaupt. Um dieses Pensum zu erreichen, muss Merz die Antragslisten seiner Anzeigenopfer mit einer Routine abgezeichnet haben, die an Stalins Abzeichnungsmarathons von Todeslisten erinnert. Das Volk erst betrügen, dann mit Strafanzeigen überziehen – deutlicher lässt sich die infame Politik dieses Rosstäuschers und linken Marionettenkanzlers kaum illustrieren. Frühere Bundeskanzler zeigten ganz bewusst staatsmännische Größe und eine weitaus höhere Toleranz bei selbst harten Schmähungen und Beleidigungen – auch schon bevor sie ins Amt kamen. Merz hebt sich auch hier negativ ab: unentspannter und provinzieller kann sich ein Politiker gar nicht verhalten, was sich hier erneut zeigt. Dem Mann fehlt jede menschliche Größe, jeder Charakter, jede innere Souveränität – und das schlägt sich zwangsläufig auf seine auf Täuschung und Irreführung gegründete Politik nieder.

Noch schlimmer: Merz nutzte für seinen strafrechtlichen Amoklauf auch die hochgradig unseriöse Abmahnfirma „So Done“, die systematisch das Netz nach Beschimpfungen durchforstet und 50 Prozent der eingetriebenen Schadensersatz-Zahlungen erhält; ein Massengeschäft zur Mundtotmachung und Einschüchterung von Bürgern, die als Leidtragende der linksextremsten Politik einer Bundesregierung aller Zeiten von der eigenen Regierung vor den Kadi gezerrt werden, weil sie von dem bereits zur Unkenntlichkeit deformierten Rest dessen Gebrauch machen, was einmal freie Meinungsäußerung hieß. Merz betonte stets, alle Gelder vollständig für soziale Zwecke in seinem Heimatkreis zu spenden, was eigentlich der Provisionsmasche von “So done” entgegensteht, das den finanziellen Anreiz für die “Opfer” als wesentlichen Teil des Geschäftsmodells beinhaltet. Besser macht dieser (zumindest vorgebliche) Wegfall monetärer Motive die perfide Anzeigenwut aber nicht.

Hausdurchsuchungen als Antwort auf ohnmächtige Bürgerwut

In mehreren Fällen folgten auf Merz‘ Strafanträge – beflissenen und orbrigkeitshörigen Richterlein und Staatsanwälten sei dank – Hausdurchsuchungen; so unter anderem einer behinderte Sozialhilfeempfängerin mit jüdischen Wurzeln, die Merz als „kleinen Nazi“ bezeichnet hatte. In einem anderen Fall hatte jemand „drecks Suffkopf“ (sic!) geschrieben, was später als rechtswidrig eingestuft wurde. Auch der Klassiker „Schwachkopf” verleitete Merz – wie auch Habeck – zu persönlichen Anzeigen; mehr muss man über diesen dünnhäutigen, weinerlichen und völlig formatlosen Kanzler nicht wissen. Ein satirischer Tweet mit Fäkalsprache wurde als strafbarer Extremismus gewertet. Trotz der riesigen Belastung für die Justizbehörden infolge einer solchen Massenlawine an Anzeigen führte bislang jedoch nur ein Verfahren tatsächlich zu einem Strafbefehl, zehn wurden bisher eingestellt.

Kritische Juristen sind fassungslos über Merz‘ Verhalten. Die Strafrechtsprofessorin Frauke Rostalski warnt zudem vor unverhältnismäßigen Reaktionen, die zu Selbstzensur führen und die Meinungsfreiheit gefährden. Das Bundesverfassungsgericht fordere von Politikern wegen ihres Machtvorteils eigentlich Toleranz für Kritik – doch seit der Verschärfung des Strafgesetzbuch-Paragraphen 188 (“Politikerbeleidigung”) nehme die Hypersensibilität und Klagewut von Mandatsträgern stetig zu. Hinzu kommt, dass als Folge des von der Regierung finanzierten und vorsätzlich aufgeblähten linken NGO-Komplexes immer mehr zulässige Meinungsäußerungen kriminalisiert werden – und die Politiker, die diese outgesourcte Stasi 2.0 erst ermöglicht haben, nutzen sie private Organisationen und halbstaatliche Meldestellen gegen „Hass und Hetze“, um die ohnmächtige Wut ihrer Bürger über gebrochene Wahlversprechen, immer teurere Energiepreise und öffentlichen Sicherheitsverlust zu kriminalisieren. Es ist ein perverses System, das unter dieser Bundesregierung weiter verfeinert wurde. Und wie sich nun erweist, gehörte Merz – auch wenn die meisten seiner Anzeigen vor Amtsantritt gestellt wurden – dabei zu den Hauptnutznießern.

Erschienen auf ansage.org

Das Strategiepapier und die neue Weltordnung

Das Weiße Haus hat die National Security Strategy 2025 herausgegeben. Diese Nationale Sicherheitsstrategie ist eine Veröffentlichung, die seit 1987 regelmäßig unregelmäßig von der Regierung veröffentlicht wird.

Darin erklärt sie ihre Ausrichtung in der Sicherheitspolitik, Innen- wie Außen-, worauf sie ihr Augenmerk richtet und wie sie mit den jeweiligen Dingen umgehen will.

Es sei mir erlaubt, eine Anmerkung vorweg zu stellen.

Spätestens seit Trump zum zweiten Mal als Präsident im Amt ist, werden die Bemühungen deutlich, wie seine Regierung gedenkt die USA umzubauen. Doch auch in der Außenpolitik, beispielsweise in den Verhandlungen mit Russland, zeigt sich, wie sehr sie die eh im Wandel befindliche Weltordnung neu regeln will.

Dieses aktuelle Strategiepapier ist weder Skandal nach Fanal. Es ist eine neue Weltordnung in Schwarz auf Weiß. Es sagt beispielsweise sehr deutlich, dass die USA sich von Europa abwenden.

Es ist mir unbegreiflich, dass Nachrichtenmeldungen dazu eher unter „ferner liefen“ auftauchen. Während beispielsweise die Tagesschau als Top-Meldung über höhere Preise für Schokoladen-Weihnachtsmänner berichtet.

Natürlich, in der hohen Politik ist das alles bekannt. So haben auch schon einige ablehnend auf das Strategiepapier reagiert. Unter anderem der deutsche Außenminister Wadephul. Aber in der breiten Öffentlichkeit wird das noch nicht wirklich angekommen sein. Und meiner Meinung nach haben die Medien verpasst, das in der Wichtigkeit zu berichten, die das Papier verdient. Mehr noch, die Tagesschau schiebt eine „Analyse“ nach, dass alles ja gar nicht so schlimm sei.

Ich werde also die meiner Meinung nach wichtigsten Punkte zitieren und teilweise erklären. Es kann lang werden. Ich halte es aber für wichtig, vieles im Original wiederzugeben. Alleine schon, um die Wucht der für europäische Verhältnisse ungewohnten Sprache und ihrer Reichweite zu verdeutlichen.

Vorwort

Das Papier umfasst 33 Seiten. Im Vorwort beweihräuchert sich die Trump persönlich wie gewohnt schamlos, teilweise mit hanebüchenen Behauptungen.

„Keine Administration in der Geschichte hat in so kurzer Zeit einen so dramatischen Kurswechsel erreicht.“

„Amerika ist wieder stark und respektiert – und darum schaffen wir Frieden überall auf der Welt.“

Dann folgen eine Einführung und eine Grundsatzerklärung.

„Zuallererst wünschen wir uns das fortwährende Überleben und die Sicherheit der Vereinigten Staaten als unabhängige, souveräne Republik, deren Regierung die gottgegebenen Naturrechte ihrer Bürger sichert und deren Wohlergehen und Interessen in den Vordergrund stellt.“

Danach kommen bis auf Seite 7 Key Points, die es hier nicht lohnt wiederzugeben.

Divide et impera

Zunächst wollen die USA sich wieder auf die nationalen Sicherheitsinteressen konzentrieren. Dies soll weniger durch Diplomatie, sondern durch Dominanz erreicht werden.

„Stärke ist die beste Abschreckung. Länder oder andere Akteure, die ausreichend abgeschreckt sind amerikanische Interessen zu bedrohen, werden dies nicht tun. Darüber hinaus kann Stärke uns Frieden ermöglichen. Denn Parteien, die unsere Stärke respektieren, suchen oft unsere Hilfe und sind empfänglich für unsere Bemühungen, Konflikte beizulegen und den Frieden zu wahren. Daher müssen die Vereinigten Staaten die stärkste Wirtschaft erhalten, die fortschrittlichsten Technologien entwickeln, das kulturelle Leben unserer Gesellschaft stärken und das leistungsfähigste Militär der Welt aufstellen.“

Der nächste Punkt wird bereits interessant.

„Wir streben gute und friedliche Handelsbeziehungen mit den Nationen der Welt an, ohne ihnen demokratische oder andere gesellschaftliche Veränderungen aufzuzwingen, die sich stark von ihren Traditionen und ihrer Geschichte unterscheiden. Wir erkennen an und bekräftigen, dass es nicht widersprüchlich oder heuchlerisch ist, nach einer solchen realistischen Einschätzung zu handeln oder gute Beziehungen zu Ländern zu pflegen, deren Regierungssysteme und Gesellschaften sich von unseren unterscheiden, während wir gleichgesinnte Partner dazu drängen, unsere gemeinsamen Normen zu wahren und so unsere Interessen zu fördern.“

Das bedeutet nichts anderes, als dass man mit jedem Geschäfte machen will. Ob das demokratische Staaten, Diktaturen oder menschenrechtsverletzende Autokraten sind, soll keine Rolle spielen.

„Die grundlegende politische Einheit der Welt ist und bleibt der Nationalstaat. Es ist natürlich und gerecht, dass alle Nationen ihre Interessen an erste Stelle setzen und ihre Souveränität wahren. Die Welt funktioniert am besten, wenn Nationen ihre Interessen priorisieren. Die Vereinigten Staaten werden ihre eigenen Interessen an erste Stelle setzen und andere Nationen in ihren Beziehungen dazu ermutigen, ebenfalls ihre Interessen zu priorisieren. Wir setzen uns für die souveränen Rechte der Nationen ein, gegen die souveränitätszerstörenden Übergriffe der aufdringlichsten transnationalen Organisationen und für die Reform dieser Institutionen, damit sie die individuelle Souveränität fördern und nicht behindern und die amerikanischen Interessen voranbringen.“

Die Entwicklung der Welt nach dem Zweiten Weltkrieg war und ist genau die umgekehrte. Man rückt zusammen, schließt Verträge, verhandelt. Die Trump Regierung möchte dies nicht nur beenden, sondern umkehren.

Damit sind beispielsweise die BRICS gemeint, die sich nicht nur wirtschaftlich verbünden. (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika.) Alleine durch China kann dieses Bündnis durchaus die wirtschaftliche Dominanz der USA stören. Die Antwort Trumps darauf ist nicht, das durch eine starke Partnerschaft zu beantworten. Sondern auf Nationalstaaten zu setzen. Divide et impera, teile und herrsche. Teilt man Bündnisse, so gewinnt der, der alleine der Stärkste ist. Was im Moment noch die USA sind. Noch.

Damit betrifft das auch die EU. Wie in den Verhandlungen zur Ukraine abzulesen, ist ein gemeinsames Europa stark. Stärker als die USA, mit weit mehr Einwohnern und einer größeren Wirtschaft. Auch das muss der Trump-Regierung ein Dorn im Auge sein.

„Die Vereinigten Staaten können nicht zulassen, dass eine Nation so dominant wird, dass sie unsere Interessen bedroht. Wir werden mit Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten, um das globale und regionale Machtgleichgewicht zu wahren und das Entstehen dominanter Gegner zu verhindern. Da die Vereinigten Staaten das verhängnisvolle Konzept der globalen Vorherrschaft ablehnen, müssen wir die globale und in manchen Fällen sogar die regionale Vorherrschaft anderer verhindern. Dies bedeutet nicht, Blut und Ressourcen zu verschwenden, um den Einfluss aller Groß- und Mittelmächte der Welt einzuschränken. Der übermäßige Einfluss größerer, reicherer und stärkerer Nationen ist eine zeitlose Wahrheit der internationalen Beziehungen. Diese Realität erfordert mitunter die Zusammenarbeit mit Partnern, um Bestrebungen zu vereiteln, die unsere gemeinsamen Interessen gefährden.“

Auch hier wieder: Divide et impera, teile und herrsche. Die „globale Vorherrschaft“ wird als „verhängnisvoll” bezeichnet. Doch genau die wird angestrebt, bzw. versucht zu sichern. Die „globale und in manchen Fällen sogar die regionale Vorherrschaft anderer“ zu verhindern, ist lediglich ein anderer Weg, das erreichen zu wollen. Nicht selber groß werden, sondern andere klein halten.

Danach kommt ein Punkt, dass amerikanische Arbeiter bevorzugt werden sollen. Was das in einem Strategiepapier zur Sicherheit zu suchen hat ist mindestens so fraglich, dass man daraus ablesen kann, dass hier wohl eher die Trump-Wähler adressiert werden. Um nicht zu sagen, es ist populistisch.

Die Forderung, dass die Verbündeten mehr für ihre eigene Sicherheit ausgeben, wird wiederholt. Allerdings ist das zumindest in Europa längst auf dem Weg. Die Ausgaben Polens für die Sicherheit liegen inzwischen über dem der USA.

Es folgt ein Unterpunkt zu innenpolitischen Fragen, den ich hier auslasse.

Die Monroe-Doktrin

„Nach Jahren der Vernachlässigung werden die Vereinigten Staaten die Monroe-Doktrin wieder in Kraft setzen und durchsetzen, um die amerikanische Vorherrschaft in der westlichen Hemisphäre wiederherzustellen und unser Heimatland sowie unseren Zugang zu Schlüsselgebieten in der gesamten Region zu schützen.“

Um die Weltsicht der Trump-Regierung zu verstehen, muss man diese Monroe-Doktrin verstehen. Der Name geht zurück auf eine Rede des Präsidenten James Monroe zur Lage der Nation am 2. Dezember 1823.

James Monroe, 1816

Zu dieser Zeit waren Spanien, Österreich und Großbritannien noch Monarchien, Russland hatte einen Zaren, Kaiser Napoleon hatte gerade halb Europa durchgerüttelt. Die heutigen USA waren eigentlich noch „die Kolonien“. Auch wenn sie 50 Jahre zuvor unabhängig wurden und kurze Zeit später anerkannt. Historiker werden mir Ungenauigkeiten verzeihen, ich versuche ein Bild zu vermitteln.

Die USA waren nicht einmal halb so groß wie heute. Weite Teile des Westens waren lediglich Territorien. Der gesamte Südwesten, also u.a. Texas, Kalifornien, Nevada, etc. gehörten Spanien, ebenso wie Florida. Denn die europäischen Länder waren Kolonialmächte. Alaska gehörte Russland, Teile der heutigen USA noch Großbritannien. Die meisten Western-Filme spielen in einer späteren Zeit. Man Trug keine Cowboyhüte und Pistolen, sondern Säbel und tanzte in Reifröcken in neoklassizistischen Marmorhallen in Washington und Philadelphia.

Bekannt ist in Europa der amerikanische Unabhängigkeitskrieg, in dem auch deutsche Söldner gekämpft haben. Weniger bekannt ist, dass die Kolonien auch danach noch lange mit Großbritannien im Konflikt waren. 1812 gab es einen zweijährigen Krieg, bei dem die USA u.a. versuchten Teile Kanadas, das zu Großbritannien gehörte, zu erobern. Und den sie verloren. Der Höhepunkt der europäischen Kolonialstaaten war noch gar nicht erreicht.

Und in dieser Lage hielt Monroe nun diese Rede. Er forderte das Prinzip der Nichteinmischung. Die aufstrebenden Kolonialmächte Europas sollten Ihr Ding machen, aber die Finger von Amerika lassen. Mit der Parole „Amerika den Amerikanern“ waren auch die südamerikanischen Kolonien gemeint. Der ganze Kontinent wurde zur Einflusssphäre der jungen USA. Aus der damaligen Weltsicht also durchaus nachvollziehbar.

Genau das ist nun die Weltsicht, die Trump und seine Regierung heute vertreten. Europa soll sein Ding machen, den USA gehören die Amerikas. Was man sehr deutlich an solchen Vorschlägen ablesen kann, Kanada solle einfach den USA beitreten. (Es gehört nach wie vor zum Commonwealth, ebenso wie viele Inseln der Karibik.) Und man kann es ablesen an Trumps Äußerungen zum Panama-Kanal und am Verhalten der USA vor Venezuela.

Die USA vor Venezuela – Die tatsächlichen Hintergründe Die USA haben einen Flugzeugträger vor Venezuela verlegt. Die Nachrichtenmedien berichten eher oberflächlich. Hintergründe und Details. In der vergangenen Woche haben…  Steady

„Wir werden Wettbewerbern von außerhalb der Hemisphäre die Möglichkeit verweigern, Streitkräfte oder andere bedrohliche Fähigkeiten in unserer Hemisphäre zu stationieren oder strategisch wichtige Anlagen zu besitzen oder zu kontrollieren.“

Asien, China und… China

Es wird erklärt, wie die USA wirtschaftlich in „ihrer Hemisphäre“ expandieren wollen, bevor es zum Thema Asien geht.

„Präsident Trump hat im Alleingang mehr als drei Jahrzehnte lang falsche amerikanische Annahmen über China revidiert: nämlich, dass wir durch die Öffnung unserer Märkte für China, die Förderung amerikanischer Investitionen in China und die Auslagerung unserer Produktion nach China Chinas Beitritt zur sogenannten regelbasierten internationalen Ordnung erleichtern würden. Dies ist nicht geschehen.“

„Der Indopazifik erwirtschaftet bereits fast die Hälfte des weltweiten BIP (gemessen an der Kaufkraftparität) und ein Drittel (gemessen am nominalen BIP). Dieser Anteil wird im 21. Jahrhundert mit Sicherheit weiter steigen. Das bedeutet, dass der Indopazifik bereits jetzt zu den wichtigsten wirtschaftlichen und geopolitischen Schauplätzen des nächsten Jahrhunderts zählt und dies auch in Zukunft tun wird.“

Das ist vollkommen richtig. Das passiert aber völlig unabhängig von den USA, geschweige den von Trump. Darauf einzugehen würde hier aber weit den Rahmen sprengen.

„Seit der Öffnung der chinesischen Wirtschaft für die Welt im Jahr 1979 sind die Handelsbeziehungen zwischen unseren beiden Ländern grundlegend unausgewogen. Was als Beziehung zwischen einer entwickelten, wohlhabenden Volkswirtschaft und einem der ärmsten Länder der Welt begann, hat sich zu einer Beziehung zwischen nahezu gleichberechtigten Partnern entwickelt, obwohl die Haltung der USA bis vor Kurzem auf diesen alten Annahmen beruhte.“

Auch das ist richtig, nur dass es Unfug ist, dass die vorherigen Regierungen das nicht wussten. Und eigentlich war sie also vorher unausgewogen. Geschenkt. Rein wirtschaftlich und national gedacht liegen die USA hier zunächst völlig richtig. Auch Europa muss sich darum Gedanken machen.

Die Fehler sind aber vor Jahrzehnten geschehen. Um nur ein Beispiel zu nennen: Viele westliche Unternehmen haben in China Produktionswerke aufgebaut. Unter der Voraussetzung, dass sie nach einer Vertragszeit von einigen Jahrzehnten diese Produktion an China abgeben oder zumindest mit China kooperieren müssen. Was auch das Fachwissen einschloss. In China gibt es kein Bewusstsein für geistiges Eigentum. China überholt uns heute im Autobau und in neuen Technologien, weil unsere Unternehmen ihnen das grundlegende Handwerkszeug dazu gegeben haben. Im Austausch für kurzfristige Gewinne, die die Aktionäre freuen. Wer nun an Pipelines von BASF in Russland denkt, liegt nicht so verkehrt.

Das passiert meiner Meinung nach, wenn man zu viel Wirtschaftsliberalität zulässt. Und genau vor diesem Problem steht nun der wirtschaftsliberale Trump. Sein politisches Lager hat den Raubtierkapitalismus überhaupt ermöglicht.

Auf etwa fünf Seiten geht es um China. Auf den meisten Seiten des Strategiepapiers geht es um Wirtschaft, weniger um Sicherheit.

„Förderung der europäischen Größe“

Der Abschnitt zu Europa ist überschrieben mit „Förderung der europäischen Größe“.

„Kontinentaleuropa hat einen Anteil am globalen BIP verloren – von 25 Prozent im Jahr 1990 auf 14 Prozent heute –, was zum Teil auf nationale und transnationale Regulierungen zurückzuführen ist, die Kreativität und Fleiß untergraben.“

Die Zahl mag richtig sein. Die Begründung ist Humbug. China und andere ostasiatische Staaten sind aufgestiegen. Die Sowjetunion ist als Absatzmarkt weggebrochen. Die ehemaligen sowjetischen und osteuropäischen Staaten mussten erst einmal aufgepäppelt werden. Und müssen es teilweise bis heute. Zehn der zehn ärmsten Länder Europas liegen in Osteuropa.

„Doch dieser wirtschaftliche Niedergang wird von der realen und weitaus düstereren Aussicht auf den Verlust der Zivilisation überschattet. Zu den größeren Herausforderungen Europas zählen Aktivitäten der Europäischen Union und anderer transnationaler Organisationen, die die politische Freiheit und Souveränität untergraben, Migrationspolitiken, die den Kontinent verändern und Konflikte schüren, die Zensur der Redefreiheit und die Unterdrückung der politischen Opposition, sinkende Geburtenraten sowie der Verlust nationaler Identitäten und des Selbstbewusstseins.“

Das liest sich wie das, was man es von „Europa-Skeptikern“ und Russland-Propagandisten auf Social Media kennt.

Die Redefreiheit ist bereits im Kern falsch. Denn es gibt in kaum einem europäischen Land eine umfassende Redefreiheit, sondern eine Meinungsfreiheit. US-Normen, wo man auch Leute öffentlich beleidigen oder Unwahrheiten verbreiten kann, sollen hier zum Maßstab gemacht werden. Und wer mit der angeblich unterdrückten Opposition gemeint sein soll, kann sich jeder denken.

„Sollten sich die gegenwärtigen Trends fortsetzen, wird der Kontinent in 20 Jahren oder weniger unkenntlich sein. Es ist daher alles andere als sicher, ob bestimmte europäische Länder über ausreichend starke Wirtschaften und Streitkräfte verfügen werden, um verlässliche Verbündete zu bleiben.“

Europa und Russland

„Dieser Mangel an Selbstvertrauen zeigt sich am deutlichsten in Europas Beziehungen zu Russland. Europäische Verbündete verfügen über einen erheblichen militärischen Vorteil gegenüber Russland in nahezu jeder Hinsicht, mit Ausnahme von Atomwaffen. Infolge des russischen Krieges in der Ukraine sind die europäischen Beziehungen zu Russland stark angespannt, und viele Europäer betrachten Russland als existenzielle Bedrohung. Die Gestaltung der europäischen Beziehungen zu Russland erfordert ein erhebliches diplomatisches Engagement der USA, sowohl um die strategische Stabilität auf der eurasischen Landmasse wiederherzustellen als auch um das Risiko eines Konflikts zwischen Russland und europäischen Staaten zu mindern.“

Bemerkenswert, dass hier ein Mangel an Selbstvertrauen unterstellt wird, wenn Europa doch gerade erst Selbstvertrauen gewinnt und das auch gegenüber Russland zeigt.

Es fällt schwer, aber ich lasse Folgendes einfach mal so stehen:

„Der Ukraine-Krieg hatte den paradoxen Effekt, Europas, insbesondere Deutschlands, Abhängigkeit von externen Ressourcen zu erhöhen. Deutsche Chemieunternehmen bauen heute einige der weltweit größten Verarbeitungsanlagen in China und nutzen dafür russisches Gas, das sie im Inland nicht beziehen können. Die Trump-Administration befindet sich im Konflikt mit europäischen Politikern, die unrealistische Erwartungen an den Krieg haben, der in instabilen Minderheitsregierungen verankert ist, von denen viele grundlegende Prinzipien der Demokratie mit Füßen treten, um die Opposition zu unterdrücken. Eine große europäische Mehrheit wünscht sich Frieden, doch dieser Wunsch findet keine Umsetzung in die Politik, vor allem aufgrund der Untergrabung demokratischer Prozesse durch diese Regierungen. Dies ist für die Vereinigten Staaten von strategischer Bedeutung, gerade weil sich europäische Staaten nicht reformieren können, wenn sie in einer politischen Krise gefangen sind.“

Zitat:

Unsere umfassende Europapolitik sollte folgende Prioritäten setzen:

Wiederherstellung der Stabilität innerhalb Europas und der strategischen Stabilität mit Russland; Stärkung Europas, damit es als Gruppe verbündeter souveräner Nationen agieren kann, einschließlich der Übernahme der Hauptverantwortung für seine eigene Verteidigung, ohne von einer gegnerischen Macht dominiert zu werden; Förderung des Widerstands gegen die gegenwärtige Entwicklung Europas innerhalb der europäischen Nationen; Öffnung der europäischen Märkte für US-amerikanische Waren und Dienstleistungen und Gewährleistung einer fairen Behandlung US-amerikanischer Arbeitnehmer und Unternehmen; Stärkung der wirtschaftlichen Stärke der Nationen Mittel-, Ost- und Südeuropas durch Handelsbeziehungen, Waffenlieferungen, politische Zusammenarbeit sowie kulturellen und akademischen Austausch; Beendigung der Wahrnehmung und Verhinderung der Realität einer ständig wachsenden NATO; und Ermutigung Europas, Maßnahmen gegen merkantilistische Überkapazitäten, Technologiediebstahl, Cyberspionage und andere feindselige Wirtschaftspraktiken zu ergreifen.

Der trumpsche Kapitulationsplan – Details, Erklärungen, Geostrategie Ein Friedensplan der USA für die Ukraine wurde öffentlich. Es ist wohl notwendig, ihn genauer zu betrachten. Denn es geht um viel mehr, als um die Ukraine. Zwar wird…  Steady

Der mittlere Osten und Afrika

„Seit mindestens einem halben Jahrhundert räumt die amerikanische Außenpolitik dem Nahen Osten höchste Priorität ein. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Der Nahe Osten war jahrzehntelang der wichtigste Energielieferant der Welt, ein zentraler Schauplatz des Wettbewerbs der Supermächte und von Konflikten geprägt, die drohten, auf die ganze Welt und sogar auf die USA überzugreifen. Heute treffen mindestens zwei dieser Dynamiken nicht mehr zu. Die Energieversorgung hat sich stark diversifiziert, und die Vereinigten Staaten sind wieder Nettoenergieexporteur. Der Wettbewerb der Supermächte ist einem Kräftemessen zwischen Großmächten gewichen, in dem die Vereinigten Staaten die beneidenswerteste Position einnehmen. Diese wird durch Präsident Trumps erfolgreiche Wiederbelebung der Bündnisse am Golf, mit anderen arabischen Partnern und mit Israel gestärkt.“

Die USA sind seit langem erstmalig wieder Energieexporteur, weil sie Fracking betreiben. Aber auch aus diesem Grund versuchen die USA Einfluss auf Venezuela auszuüben. Unter dem das größte Ölvorkommen der Welt schlummert.

„Viel zu lange konzentrierte sich die amerikanische Politik in Afrika darauf, liberale Ideologie bereitzustellen und später zu verbreiten. Die Vereinigten Staaten sollten stattdessen Partnerschaften mit ausgewählten Ländern anstreben, um Konflikte zu mildern, für beide Seiten vorteilhafte Handelsbeziehungen zu fördern und von einem Entwicklungshilfe-Paradigma zu einem Investitions- und Wachstumsparadigma überzugehen, das Afrikas reichhaltige natürliche Ressourcen und sein latentes wirtschaftliches Potenzial erschließen kann.“

Auf gut Deutsch: Wer an der Macht ist, ist egal. Hauptsache man kann Geschäfte machen. Die haben Bodenschätze.

„Die Vereinigten Staaten sollten von einer auf Entwicklungshilfe ausgerichteten Beziehung zu Afrika zu einer auf Handel und Investitionen ausgerichteten Beziehung übergehen und Partnerschaften mit fähigen, verlässlichen Staaten bevorzugen, die bereit sind, ihre Märkte für US-amerikanische Waren und Dienstleistungen zu öffnen. Ein unmittelbarer Bereich für US-Investitionen in Afrika mit Aussicht auf eine gute Rendite ist der Energiesektor und die Entwicklung kritischer Mineralien. Die Entwicklung von US-finanzierter Kernenergie, Flüssiggas und Flüssigerdgas kann Gewinne für US-Unternehmen generieren und uns im Wettbewerb um kritische Mineralien und andere Ressourcen helfen.“

Die neue Weltordnung

Dieses Strategiepapier markiert einen Wendepunkt auch für Europa. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte man sich geeinigt. Wie Beispielsweise darauf, dass man zumindest versuchen wolle, Menschenrechte auch diplomatisch und wirtschaftlich durchzusetzen. Das war die Vision, unperfekt, weit davon erreicht zu sein, aber wenigstens das.

Die USA steigen aus diesem Vertrag aus. Die Trump Regierung setzt nationale Interessen und Wirtschaft als höchste Priorität fest. Und das ist der große Konflikt unserer Zeit, der sich auch in der Propaganda und vielen Diskussionen auf Social Media widerspiegelt.

Die demokratische Skala von links und rechts hat nicht ihre Bedeutung verloren. Auf sie wurden nur so lange falsche Dinge projiziert, bis sie kaum noch zu erkennen war. Links oder Rechts haben mit diesem Konflikt häufig wenig zu tun. Auch wenn Rechts eher national und wirtschaftlich orientiert ist, geht diese angestrebte neue Weltordnung weit darüber hinaus. Zumal es eine Skala in einer Demokratie ist, über die Hälfte der Mitgliedsstaaten der UN aber keine Demokratien sind.

Ich möchte zusammenfassen, was ich sehr persönlich aus diesem Strategiepapier ablese. Denn eine neutrale Analyse würde eher ein Buch erfordern.

Die Solidarität der USA zur NATO wird zerfallen. Das wird große Probleme aufwerfen, vor allem im Bereich der nuklearen Abschreckung. Das bedeutet keineswegs, dass die NATO zusammenbrechen wird. Wie gerne von Propagandisten und anderen Weltuntergangspropheten behauptet. Die USA machen einen geringer werdenden Teil aus, ich würde ihn aktuell bereits auf unter 50% schätzen. Personell sind sie nicht mehr die Mehrheit. Dies wird sich bis 2029 noch verstärken. Das ist längst alles in Planung. Zum Missfallen Russlands. Der Wirtschaftskrieg wird Einfluss auf Europa haben. Umso stärker Trump die USA in den Wirtschaftskrieg mit China führt, umso mehr wird China seine Finger nach Europa ausstrecken. Die kommunistische Regierung muss Wachstum vorweisen, dass ist der Gesellschaftsvertrag und das Versprechen an die chinesischen Völker. Schon heute gehören die meisten Häfen Griechenlands China. Bisher ist China allerdings eher in Afrika aktiv. Wo es preiswerter agieren und Bodenschätze sichern kann. Europa sollte auf der Hut sein. Einfluss auf innereuropäische Politik Die Trump Regierung wird versuchen in die europäische Politik einzugreifen. Zugunsten der Parteien, die ihrem Gusto entspricht. Und das sind üblicherweise die populistischen Parteien rechtsaußen. Ich finde es teilweise bemitleidenswert, wie sehr viele Linke die Gefahr im möglichen Faschismus dieser Parteien sehen, und weniger im Wirtschaftsliberalismus. Und wie wenige Wähler verstehen, was das für sie bedeuten könnte. Europa muss wirtschaftlich zulegen. Denn so lange es Abhängigkeiten von den USA gibt, wird es auch weiter Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen geben. Und das meine ich nicht „grün“, sondern ausschließlich wirtschaftlich. Es gibt in Europa keine ausreichenden fossilen Energien. Will Europa unabhängig werden, muss es auf Erneuerbare setzen. Sonst droht immer wieder das, was Russland 2022 versucht hat. Die USA sind wirtschaftlich so stark, weil fast alle großen Milliardenunternehmen der neuen Märkte aus den USA kommen. Google macht doppelt so viel Umsatz wie Mercedes-Benz. Erschreckend wird es beim Gewinn, Mercedes machte zuletzt acht Milliarden, Google 100.

Darüber hinaus wird das einen Kometenschweif an Entwicklungen nach sich ziehen. Internationale Bündnisse, Entwicklung in Afrika und vieles mehr.

Wer nun glaubt, dass Trump ja nur bis 2029 im Amt ist, der denkt vermutlich auch bei Putin zu personenbezogen. In vielen Staaten sind politische Parteien am Drücker, denen diese neue Weltordnung zuspielt. Und vieles wird auch nach Trump nur schwer wieder umkehrbar sein.

Ich war genau in den 1990ern im Nachrichtendienst und habe den Zusammenbruch der Sowjetunion sehr nah beobachtet. Es kam der Eindruck auf, der Kalte Krieg sei vorbei, und damit sei alles gut. Doch die Welt blieb nicht stehen. Die Entwicklungen in Russland, China und Indien gingen weiter. Für mich war es keine Zeitenwende, keine neue Ära. Es war höchstens ein Anlauf.

Dieses Strategiepapier zeigt, dass die neue Ära nun beginnt, eine neue Weltordnung.

Man muss gute Freunde manchmal gehen lassen. Good bye, USA. Erschienen auf steady.page

Sophie von der Tann: Selbstversicherung einer Branche

Preisträgerin Sophie von der Tann (links) mit der Intendantin des WDR Dr. Katrin Vernau, bei der Preisverleihung des Hanns-Joachim-Friedrichs-Preises in Köln.

Gestern Abend ist die Korrespondentin der ARD Sophie von der Tann in Köln mit dem Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis ausgezeichnet worden. Eine Debatte ist entbrannt, die jedoch wenig Konkretes beinhaltet.

Am 7. Oktober 2023 überschritten Gaza-Palästinenser die Grenze zu Israel, ermordeten etwa 1200 Menschen und entführten etwa 250 Menschen, Lebende wie Tote, in den Gazastreifen. Es war genozidal, es war der größte Terroranschlag der jemals auf Israel verübt wurde und es war das größte Massaker an Juden seit dem Holocaust.

Seitdem befasse ich mich mit der Berichterstattung zu dem Gazakrieg und Versuche, Leserinnen und Leser über die Hintergründe von Medienmeldungen aus militärischer Perspektive aufzuklären. Und über die pro-palästinensische Propaganda, die seitdem weltweit auf Social Media die Deutungshoheit verteidigt.

Daher wollte ich mich nicht zu der Preisverleihung an Sophie von der Tann äußern. Denn aus meiner Sicht ist sie nur ein Rädchen im Getriebe. Eine Journalistin, die alimentiert aus der Sicherheit von Tel Aviv berichtet. Und die sehr offensichtlich eine eigene Perspektive eingenommen hat, wie viele andere Journalisten und Redakteure auch.

Doch dann äußerten sich auch viele jüdische und israelische Stimmen. Was wiederum dazu führte, dass viele deutsche Medien das als „Kampagne“ erkannten und nun eine Gegenkampagne gestartet haben. Und die Preisverleihung verteidigen.

Das Ganze bleibt irgendwie schwammig. Substanzlos für diejenigen, die sich nicht ständig mit dem Medienzirkus beschäftigen. Die nicht verstehen, was die eigentliche Kritik ist. Die mit den wohlfeilen Worten von Politikern oder anderen Journalisten wenig anfangen können.

Es ist nur noch ein Austausch von Gefühlen und Meinungen, die auf das beruhen, was man vorher bereits gefühlt und gemeint hat.

Meinungen sind nur ein Fürwahrhalten. Meinungen sind wie Arschlöcher: Sowas hat jeder.

Also äußere ich mich nun doch. Aus dem Bedürfnis heraus, es für andere verständlich zu machen und etwas Ordnung in die Sache zu bringen. Denn es betriff die zwei großen Themen, wegen denen das Projekt U.M. überhaupt angefangen hat: Kommunikation und Militär.

Die Psychologie der Kommunikation

Man kommuniziert immer. Kommunikation ist mehr als der Austausch von Informationen durch Sprache.

Der große Paul Watzlawick hat maßgeblich Axiome, also theoretische Grundregeln, für die Kommunikation beschrieben. Und eines dieser Axiome lautet, man kann nicht nicht kommunizieren.

Sitzen zwei Menschen im Wartezimmer eines Arztes, kommunizieren sie. Sie brauchen kein Wort sprechen, sie brauchen sich nicht einmal anschauen. Denn sie senden Signale. Die in unserem Kulturraum üblicherweise sagen: „Lass mich in Ruhe. Mir ist das hier unangenehm.“

Wer den Gegenbeweis haben will, kann sich einmal in ein Wartezimmer setzen, lächeln, anderen zuzwinkern oder laut telefonieren.

Laufen wir durch eine volle Innenstadt oder einen Bahnhof, stoßen wir wundersamerweise selten mit anderen zusammen. Weil vorher eine kaum merkliche Kommunikation stattfindet, wer wo lang geht. Kinder müssen das erst lernen, weshalb die Rotzischs dauernd irgendwo vor brettern.

Das Problem an der Berichterstattung zum Gazakrieg läuft auf dieser Ebene der Kommunikation ab. Über die die Meisten selten nachdenken.

Es ist die Ausnahme, dass ein Journalist etwas wirklich Falsches meldet. Es ist der Kontext, der Rahmen, die Formulierung, um die es hier geht. Denn die ist ganz entscheidend dafür, wie wir eine Information aufnehmen.

Ein übliches Beispiel aus dem Studium der Psychologie: Ein Mann fährt auf eine Ampel zu, die auf Gelb springt. Die Frau auf dem Beifahrersitz sagt „Es wird rot.“ Was Sie damit sagen will, ist sicher so etwas wie „Pass auf! Sei vorsichtig! Bremse! Ich habe Angst.“ Drehen wir die Situation, setzen den Mann auf den Beifahrersitz und lassen ihn das Gleiche sagen, meint er vielleicht etwas völlig anderes. „Beeil dich! Gib Gas, dann schaffen wir es noch.“

Es gibt drei Beispiele, die ich in Bezug auf die Berichterstattung zum Gazakrieg ansprechen möchte.

Framing

„Framing“ bedeutet, dass einer Information ein Deutungsrahmen gegeben wird.

Wenn Israel Menschen informiert, dass man in einem bestimmten Gebiet im Gazastreifen einen Angriff startet, und dass die Menschen dort besser abhauen sollten, ist das höchstens eine Evakuierung. „Höchstens“, weil die IDF (Israel Defense Forces) es ja weder kontrollieren noch durchsetzen kann. Sie können nicht durch Gaza-Stadt oder Chan Yunis gehen, Haustüren eintreten und die Menschen mit vorgehaltener Waffe zwingen, ihre Sachen zu packen. Sie kontrollieren das Gebiet ja nicht, sonst wäre ein Angriff ja überflüssig.

Der Begriff der Warnung oder Evakuierung ist aber vielen wohl zu schwach. Weshalb sie das Wort „Vertreibung“ wählen. Der Begriff ist weder sprachlich noch juristisch genau definiert. In jedem Fall muss eine Vertreibung aber mit Gewalt passieren und von einer gewissen Dauer sein.

Man kann die gleiche Handlung der IDF also sprachlich auf zwei Arten transportieren. Man kann einmal sagen, dass sie die Menschen warnt, damit sie nicht zwischen die Kämpfe geraten. Was ich persönlich für die korrekte Sichtweise halte. Kein anderes Militär hat jemals organisiert und mit Flugblättern und Telefonanrufen so etwas in dem Ausmaß versucht, wie die IDF.

Oder man kann es als „Vertreibung“ bezeichnen, die Zivilisten aus einem Gebiet fortjagt.

Das bedeutet „Framing“. Einer Information wird ein Rahmen gegeben. Und indem man etwas wieder und wieder beispielsweise „Vertreibung“ nennt, wandert das ins implizite Gedächtnis ein. Selbst wenn man danach von einer „Evakuierung“ oder einer „Warnung“ spricht, bleibt das Bild der „Vertreibung“ bestehen.

Priming

Die Definition für Völkermord wurde 1948 im Schatten des Holocaust geschrieben. Sie gibt fünf Merkmale an, die einen Völkermord ausweisen können.

Das Problem dabei ist, dass zwei der fünf Merkmale in jedem normalen Krieg vorkommen, sogar integraler Bestandteil von Krieg sind. Zwei weitere können auch als juristisch zulässige Kriegsmaßnahmen vorkommen. Es muss also eine Abgrenzung zwischen einem Krieg und einem Völkermord geben.

Diese Abgrenzung findet sich im Motiv. In dem Satz, der die Definition einleitet. Die Absicht, „eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“. Der Jurist spricht vom Dolus specialis.

Das ist im Fall von Israel aber nicht nachgewiesen.

Südafrika hat den Internationalen Gerichtshof angerufen. Und selber gar nicht weiter dazu recherchiert. Es hat in einem so wichtigen Verfahren tatsächlich Social Media Postings von israelischen Politikern als Beweise eingebracht. Noch dazu vor allem von den rechtsradikalen Politikern, die gar keinen Einfluss auf die Handlungen der israelischen Streitkräfte haben.

Keine Wannseekonferenz, keine Gleise zum Abtransport, keine Erschießungskommandos oder Massengräber: Postings auf X.

Das Gericht hat keinen Völkermord festgestellt. Und seitdem ist auch kein Urteil ergangen, nirgendwo weltweit. Der Vorwurf des Völkermordes wird jedoch so hartnäckig am Leben gehalten, dass immer häufiger auch Medien von einem Völkermord sprechen. Ohne, dass sich irgendetwas geändert hätte. Außer, dass immer weniger Menschen getötet werden.

Das ist ein Priming.

Es bedeutet, dass hier eine Kopplung stattfindet. Denn die meisten Europäer werden bei dem Wort „Völkermord“ an den Holocaust denken. Das ist der implizite Gedächtnisinhalt.

Es wird ein Hinweisreiz gesetzt, das Wort „Völkermord“. Sobald nun die Meldung zu getöteten Palästinensern kommt, fällt es viel leichter, das mit der bewussten Auslöschung einer Gruppe zu verknüpfen.

Verantwortungsdiffusion

Das letzte Beispiel, und es gäbe noch einige mehr, ist die Verantwortungsdiffusion.

„Die IDF haben bei einem Luftangriff dutzende palästinensische Zivilisten getötet. Der Krieg wurde ausgelöst, als am 7. Oktober fast 1200 Israelis getötet wurden.“

In diesen Sätzen steckt alles, was Verantwortungsdiffusion ausmacht. Was viele aber sicher nicht bemerken werden.

Im ersten Satz wird sehr deutlich benannt, dass die IDF Palästinenser getötet haben. Er ist aktiv. Die IDF hat das getan. Zudem wird hier der Hinweis verwendet, es seien Zivilisten getötet worden. Was bei den meisten Lesern eine moralische, also emotionale Hürde reißt. Warum die IDF das getan haben, dass sie dort vielleicht – in Übereinstimmung mit den Regelnd jedes Krieges – Kombattanten angegriffen hat, wird nicht erklärt.

Der zweite Satz ist passiv. Die Israelis wurden getötet. Von wem, ist nicht klar.

Versuchen wir es nochmal, genau die gleiche Information:

„Dutzende Palästinenser wurden getötet. Die Palästinenser haben den Krieg ausgelöst, als sie am 7. Oktober fast 1200, überwiegend israelische Zivilisten getötet haben.“

Verantwortungsdiffusion ist ein psychologischer Effekt. Eigentlich dient er zum Selbstschutz. Um seine eigene Verantwortung zu minimieren. Das ist jedoch übertragbar.

Gerade erst hat die Washington Post eine große Story losgetreten, dass der Kriegsminister Hegseth bezüglich der venezolanischen Drogenschmuggler befohlen habe „Tötet sie alle“. Beim ersten solchen Angriff hat der Kommandierende eine zweite Rakete in das Boot jagen lassen.

An der Berichterstattung vieler US-amerikanischer Medien kann man nun die Verantwortungsdiffusion ablesen und einen politischen oder zumindest publizistischen Hintergrund erahnen. Denn auch der Kommandierende hätte diesen Befehl gar nicht ausführen dürfen. Und ob Hegseth den Befehl gegeben hat oder nicht - derjenige, der die Rakete abgefeuert hat, hätte den Befehl des Kommandierenden nicht ausführen dürfen.

Verantwortungsdiffusion.

Und genau dazu gehört auch das häufig erzählte Bild, dass die Hamas nur eine Terrororganisation, ein Regime ist. Die Palästinenser als Gruppe und Schicksalsgemeinschaft werden aus der Verantwortung entlassen.

Dass die Hamas nur eine von mehreren Gruppen ist, dass sie die politische Vertretung des Gazastreifens ist, wird ungerne erwähnt. Ebenso wie einige Ärzte erzählen, dass sie in Krankenhäusern im Gazastreifen tätig waren. Aber nie erwähnen, dass diese Krankenhäuser von der Hamas betrieben werden. Und dass viele Ärzte, sogar der Pförtner, dort nur tätig sein können, wenn sie sich mit der Hamas arrangieren. Dass die Hamas die Gehälter zahlt.

Beeinflussung messbar machen

Jeder kann die Berichterstattung der Medien darauf prüfen, wie sie Nachrichten erzählt. Ob diese und andere Kommunikationsstrukturen auffallen.

Ob beispielsweise der Auslöser des Krieges klar benannt wird. Ob Leidensgeschichten von Palästinensern persönlich und nah erzählt werden, und – falls die israelischen überhaupt eine Rolle spielen – diese eher distanziert wiedergegeben werden.

Jeder kann die Häufigkeit beurteilen, wann und wie oft über die beiden Seiten berichtet wird. Denn auch die reine Menge kann eine Kommunikationsbeeinflussung sein. Jeder kann sich fragen, ob im gleichen Maße über den weit größeren und für Europa wichtigeren Krieg in der Ukraine berichtet wird.

Um das ganze wissenschaftlich und empirisch messbar zu machen, müsste man es entsprechend zählen. Dazu muss man die Kapazitäten haben. Andrew Fox hat das bereits 2024 getan und unter dem Titel „Questionable Counting“ veröffentlicht. Er schreibt derzeit an einer Doktorarbeit zu dem Thema. Darin wurden englischsprachige Berichte größer Medien systematisch untersucht:

Nur 15% der Berichte enthielten den Hinweis, dass palästinensischen Zahlen (wenn genannt) Zivilisten und Kombattanten nicht unterscheiden.

Nur 1% der Berichte hinterfragte die Zahlen der Hamas kritisch.

20% der Berichte nannten die Zahlen der Hamas ohne Quellenangabe.

4% der Berichte nannten Zahlen Israels (wenn genannt), 100% dieser Berichte gaben die Zahlen der Hamas wieder.

Und das ist es, was auch Sophie von der Tann immer wieder tut.

Angaben der IDF werden sehr häufig, wenn nicht immer, mit dem Nebensatz versehen „Unabhängig Prüfen können wir das nicht.“ Bei palästinensischen Angaben fehlt dieser Hinweis in aller Regel.

„Unsere Mitarbeiter“

Mehr noch. Sophie von der Tann verwendet den üblichen Duktus aller Journalisten.

Sie bezeichnet im Gazastreifen arbeitende Journalisten häufig als „unser Team“ oder „das ARD Team“.

Das Problem daran ist, dass die allermeisten Menschen darunter sicher verstehen, dass diese Journalisten fest und ausschließlich für die ARD arbeiten, vielleicht sogar Europäer oder zumindest keine Palästinenser sind. Das entspricht aber nicht der heutigen Realität. Die meisten sind freie Journalisten, vor allem Fotografen und Kameramänner, die auch für andere arbeiten. Oder gleich ihre Fotos, Videos oder Informationen auf dem freien Markt anbieten.

Erst im Oktober berichteten viele Medien, dass ein Journalist des ZDF bei einem Luftschlag getötet worden sei. Warum es diesen Angriff überhaupt gegeben hatte, wurde nicht berichtet.

Kurz darauf musste das ZDF öffentlich einräumen, dass der Mann sogar ein Kommandeur der Hamas war.

„Er war kein ZDF-Mitarbeiter und in journalistische Fragen nicht eingebunden.“ …das ZDF wusste nicht einmal, dass der Mann bei der Hamas war. Und nun will es den Eindruck vermitteln, er habe keinen Einfluss nehmen können?

ZDF-Partner war Hamas-Mitglied – Pressemitteilung der Presse

Am vergangenen Sonntag, den 19.10.25, hat Israel mehrere Luftschläge gegen den Gazastreifen geflogen. Die anschließende Berichterstattung der Medien dazu hatte ich in… hier weiterlesen

Würde ein kleines Unternehmen den Service-Mann, der den Toner im Kopierer nachfüllt, als „Mitarbeiter“ bezeichnen? Oder die Putzkraft des „Facility Managements“, die abends feucht durchwischt?

Aber es geht noch kurioser.

Am 30. Juni 2025 haben die IDF einen Luftschlag gegen das Al Baqa Café am Strand von Gaza-Stadt geflogen. Das Café wurde in den Medien als Treffpunkt für Journalisten bezeichnet, da diese dort auch ein funktionierendes Internet hätten. Mir ist kein Medium bekannt, dass mal gefragt hat, warum sich Journalisten bei Kaffee und Gebäck in einem Stand- Café treffen, während es angeblich nichts zu essen gibt. Geschweige denn, woher Mehl und Kaffee kommen.

Dabei wurde auch Bayan Abu Sultan verletzt, die als Journalistin erzählt wurde. Eine Recherche zeigte, dass Frau Sultan Mitarbeiterin eines Telekommunikationsanbieters war, lediglich auf einer Amateur-Seite veröffentlicht hatte und ihr X-Account gespickt war mit Lob für die Hamas und Begeisterung zum 10/7.

Den Angriff habe ich recht genau ausgewertet.

Luftschlag gegen das Strand-Café: Hintergründe, Erklärungen,…

Stellen wir uns einen Krimi vor, wie Agatha Christie ihn geschrieben hätte. Ein mutmaßliches Verbrechen, ein Ermittler, ein eingeschränkter Personenkreis, ein paar Tote,… hier weiterlesen

Tatsache ist, dass die Medien sich freier Mitarbeiter im Gazastreifen bedienen. Und diese, gemäß der Branchen-Sprachregelung, als ihre Mitarbeiter bezeichnen. Und dadurch ein völlig falsches Bild in der Öffentlichkeit provozieren.

Frau von der Tann, die in Tel Aviv sitzt und den Gazastreifen während des Krieges meines Wissens lediglich einmal in Begleitung der IDF betreten hat, wird von anderen immer wieder gelobt. Von Christoph Reuter - der in der Preisjury saß - im Spiegel als „unerschrocken“ und von Ulrich Schneider, dem ehemaligen Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, gar als „herausragend“ und „mutig“.

Angesichts von tausenden junger, wehrpflichtiger Israelis, die in den Gazastreifen müssen, frage ich mich doch, welchen Mut von der Tann aufbringen muss. Mir ist nichts bekannt, was sie selber tatsächlich recherchiert hätte. Sie gibt Meldungen anderer wieder.

Um das hier nochmals sehr deutlich zu sagen: Ich kritisiere nicht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er hat einen Grund und eine Daseinsberechtigung. Auch nicht die Medien per se. Ich kritisiere Nachrichten und Agenturmedien. Nur dass der ÖRR nochmal eine ganz andere Verantwortung hat.

Stellen wir uns vor

Man kann lange über jedes gesagte und geschriebene Wort debattieren. Doch das verzerrt in meinen Augen, worum es tatsächlich geht.

Doch muss man es verstehen, um die Debatte verstehen zu können.

Der IS kontrollierte in seiner Hochphase ein Gebiet etwa so groß wie Bayern und Baden-Württemberg zusammen. Stellen wir uns für einen Augenblick vor, Journalisten hätten aus diesem Kalifat berichtet, ohne es zu betreten. Sie hätten Hörensagen berichtet. Und sie hätten von Quellen berichtet, die sie selber nicht überprüfen können. Die sie als „Mitarbeiter“ erzählt hätten.

Stellen wir uns vor, sie hätten berichtet, dass die USA dort einen Völkermord begehen. Weil Teile der IS-Regierung das so berichtet hätten. Und angebliche Experten das genauso sehen, obwohl sie gar nicht die dafür nötigen Informationen und meist auch keine Ahnung von Militär haben. Sie hätten berichtet, dass Deutschland teil an dem Völkermord hat, weil die Bundeswehr kurdische Peschmerga ausbildet.

Stellen wir uns vor, die Journalisten würden die Aussagen des IS lediglich mit „wie Syrer berichten“ versehen, aber bei Meldungen der USA grundsätzlich angehängt „Wir können die Angaben nicht unabhängig prüfen“. (Was zunächst bei jedem Militär der Welt zutrifft.)

Stellen wir uns vor, eine Journalistin hätte einem russischen Diplomaten gesagt, dass der Anschlag auf die Crocus City Hall ja eine Vorgeschichte gehabt hätte.

Würden solche Journalisten als „mutig“ bezeichnet werden und einen Preis erhalten?

Auszeichnung einer Branche für sich selbst

Das ist genau das, was die Medien im Gazakrieg tun. Sie nehmen Informationen aus einem von einer radikalislamistischen Terrororganisation beherrschten Gebiet und geben sie weiter. Sie können weder diese Informationen, noch ihre Quellen prüfen. Das verschleiern sie – bewusst oder unbewusst, gemäß des Branchen-Duktus.

Ich würde erwarten, dass sie mit weit größerer Vorsicht die Informationen aus dem Gazastreifen überhaupt übernehmen. Und wenn, dann nur, wenn sie sie wenigstens halbwegs verifizieren konnten.

Ich würde erwarten, die Medien hätten aus ihrem kolossalen Versagen beim angeblichen Luftschlag gegen das Al-Ahli-Krankenhaus im Oktober 2023 gelernt. Bei dem angeblich 500 Menschen getötet wurden. Was sich später als abgeschmierte Rakete des Islamischen Dschihad auf dem Angestelltenparkplatz herausstellte und das Krankenhaus noch weitgehend intakt war.

Nur um es auszusprechen: Ich erwarte, dass die Medien dieser Sorgfaltspflicht auch nachkommen, wenn das bedeuten würde, dass sie nichts aus dem Gazastreifen berichten könnten.

Das entspräche meiner Definition von journalistischer Redlichkeit.

Sophie von der Tann wurde nicht von irgendwem ausgezeichnet. Sie wurde ausgezeichnet von eben jenen Menschen, die ebenso berichten, wie von der Tann. Und es ist sicher auch kein Zufall, dass während Trump die USA umbaut und sich von NATO und Europa verabschiedet, ausgerechnet eine Journalistin gewürdigt wird, die über den Gazakrieg berichtet.

Ebenso wenig ist es sicher Zufall, dass genau diese Dinge selten durch andere Journalisten hinterfragt werden.

Die Formel, von der Tann habe die journalistischen Standards beachtet, ist ein Freispruch. Von jenen, die lieber nicht darüber sprechen, dass man mit genau diesen journalistischen Standards auch Desinformation betreiben kann.

Es ist eine Selbstversicherung.

Es ist eine Auszeichnung einer Branche für sich selbst.

Erschienen auf steady.page