„Trusted Flagger“: Ein arabischer Islamgelehrter schreibt den Deutschen vor, was sie sagen und posten dürfen

von Alexander Schwarz...

"REspect"-Chef Gaafar (l.) in der ARD-Reportage von 2021

Eine nun wieder aufgetauchte Reportage des ARD-Spartenkanals “alpha” bereits aus dem Jahr 2021 bestätigt die schlimmsten Befürchtungen, die man über die von der Bundesnetzagentur zu „Trusted Flaggern“ und damit zu Internet-Zensoren erkorene Meldestelle „REspect“ haben muss: Deren heutiger Leiter Ahmed Gaafar stellte darin, schon vor drei Jahren, unmissverständlich klar, dass man sich bei den Providern auch um die Löschung völlig legaler Inhalte bemühe: „Aufruf zur Gewalt gegen die Polizei, Hetze gegen die BRD, Volksverhetzung, Antisemitismus, Hetze gegen Covid-19-Impfung, Muslime als Terroristen verunglimpfend … das wird so bei Euch gemeldet?”, kann es in dem Bericht sogar der zunächst ungläubige ARD-Reporter offenbar nicht fassen.

Doch Gaafar geht ins Detail; ganz selbstverständlich und beiläufig erklärt er : „Was danach kommt: Dass wir einfach die Meldungen anschauen und wir haben ja ein juristisches Team, das bewerten kann, ob das strafrechtlich relevant ist oder strafrechtlich nicht relevant. Und wenn es strafrechtlich relevant ist, dann melden wir es direkt bei der Polizei oder Landeskriminalamt. (...) Wenn es nicht strafrechtlich relevant ist, dann werden wir schon einen Löschantrag beim Provider machen.“ Dieser totalitäre Irrsinn vermag den halbstaatlicher Netzzensur grundsätzlich nicht abgeneigten ARD-Mann dann doch zu überzeugen. Treu und naiv versichert er dem Publikum: „Es wird schon was bringen: Entweder wird’s gelöscht, es wird darauf hingewiesen, dass es nicht richtig ist, oder es wird sogar, wenn’s strafrechtlich relevant ist, eine Anzeige in die Wege geleitet.“ Wie beruhigend!

Woher der Wind weht

Drei Jahre später ist der damals im Salafistenlook, in gebrochenem Deutsch arglos seine totalitären Zensurphantasmen darlegende Aktivist Gaafar am Ziel angekommen: “RE!spect” wird nicht nur an der Zitze einer durch und durch rechtsstaatswidrigen ideologischen “Demokratieförderung“ staatlich genährt, sondern wurde inzwischen von der Robert Habeck unterstellten und grün prädisiderten Bundesnetzagentur bevollmächtigt, als “Trusted Flagger” nach Belieben Beiträge im Netz zur Löschung auszuwählen und ihre Verfasser beim Staatsschutz zu denunzieren.

Damit ist nun endgültig klar, woher der Wind weht: Die Ampel-Regierung nutzt den “Digital Services Act” (DSA) der EU, in dessen Namen dieser Zensurapparat errichtet wird, um sogar noch weit über dessen Vorgabenrahmen hinauszugehen und Meldungen und Kommentare löschen zu lassen, die noch nicht einmal vom völlig auf links gedrehten Verfassungsschutz beanstandet werden. Die Provider, denen bei Verstößen gegen den DSA horrende Geldstrafen drohen, werden sich natürlich nicht lange mit der Prüfung der angezeigten Inhalte aufhalten und lieber zu viel als zu wenig löschen, um sich die EU-Behörden vom Leib zu halten.

Nirgendwo vorstellbar außer in Deutschland

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ein Araber, der nicht einmal richtig Deutsch kann (wie das Interview beweist), wird von der deutschlandfeindlichsten Bundesregierung aller Zeiten in Person eines Grünen Amtsbüttels bei der Bundesnetzagentur ermächtigt, willkürlich darüber zu entscheiden, was die einheimischen Deutschen im Internet schreiben dürfen und was nicht – selbst wenn es sich um gar keine strafbaren Äußerungen handelt.

So etwas ist in keinem Staat der Erde denkbar, ganz abgesehen von der klar grundgesetzwidrigen outgesourcten Zensur selbst, die diese in Deutschland übernommene EU-Perversion darstellt. Dass das Internet in Deutschland ausgerechnet einem an der als Islamistenkaderschmiede berüchtigten Al-Azhar-Universität in Kairo ausgebildeten Islamwissenschaftler überwacht wird, der mit einem ganzen Netzwerk aus Angehörigen weiterer muslimischer Verbände verbunden ist, unterstreicht zudem, dass auch hier die schleichende Islamisierung nicht außen vor bleiben darf. Eigentlich hatte die Bundesnetzagentur von Organisationen, die sich um die Zulassung als “Trusted Flagger” bewerben, verlangt, dass die Mitarbeiter kompetent in der Unterscheidung von strafbaren und nicht-strafbaren Inhalten zu unterscheiden.

Steinhöfel: “Verfassungsrechtliche Perversion”

Allerdings wurden in einem anderen Leitfaden auch „unzulässige Inhalte“, darunter „Hassrede“ oder „negative Auswirkungen auf den zivilen Diskurs oder Wahlen“, aufgelistet. Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller hatte zu Monatsbeginn in zynischer Arglosigkeit verkündet, mit der Zulassung von „REspect“ könnten „illegale Inhalte, Hass und Fake News sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden.“ Es sind die säuselnden Sirenengesänge der Totengräber der Freiheit. In Wahrheit geht es hier um nichts anderes als die Löschung sämtlicher unliebsamer Inhalte. Durch das “Trusted Flagger”-Prozedere wird völlig arbiträre Internet-Zensur im großen Stil betrieben, die Grundgesetz und Rechtsstaat gnadenlos aushebelt. Der Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel hatte das Dilemma kürzlich beredt auf den Punkt gebracht, als er feststellte: „Die steuergeldfinanzierte Einrichtung von ‚vertrauenswürdigen Hinweisgebern‘ ist eine rechtsstaatliche und verfassungsrechtliche Perversion.“

Es läuft etwas schief in diesem Land, ganz entsetzlich schief. Was diese Regierung treibt, ist Verrat an allem, wofür Deutschland stand und was eine kritische, aufgeklärte, freie Gesellschaft prägt und erhält. Und es ist verblüffend, wie stoisch die Deutschen auch diese schleichende Knechtung und Freiheitsberaubung tolerieren.

Erschienen auf ansage.org ...

Intifada in Neukölln? Gaza-Clan terrorisiert Berlin und der Staat schaut zu

von Thomas Heck...

Seit dem 07.10.2023 vergeht nicht ein Tag über propalästinensische Proteste in der Bundeshauptstadt Berlin. Kaum einer bezeichnet diese Veranstaltung wirklich als das was sie sind: Aufmärsche vom judenhassenden Pöbel, der Terrorismus, Mord und Vergewaltigung gutheisst und bejubelt. Keiner von denen will integriert werden, eine Integration scheint nicht nur ausgeschlossen, es ist unmöglich. Von der Politik nur Lippenbekenntisse, kaum effektive Lösungen, keine Abschiebungen. Dabei kommen immer mehr Terroristen ins Land, die Gefahr für die Bürger steigt.

Mitglieder des palästinensischen Barbakh-Clans in Berlin: Sie sympathisieren offen mit Terroristen und nennen sich „Qassam-Jugend“, angelehnt an die Qassam-Brigaden, den militärischen Arm der Hamas

Sie sind radikal, islamistisch und verdammt viele: Der Barbakh-Clan aus Gaza treibt in Berlin sein Unwesen.

Anfang der Woche enthüllte B.Z., dass die arabische Großfamilie aus Khan Younis (Stadt im Gazastreifen) Angehörige nach Europa schleust. In Berlin sollen 300 Familienmitglieder leben. Besonders berüchtigt sind die Barbakh-Brüder: Sie sind Stammgäste auf den gewalttätigen Palästinenser-Demos, feiern die Terror-Organisation Hamas, attackieren Polizeibeamte.

Auf Instagram posieren die Brüder für Fotos mit Islamisten- und Terroristen-Gesten wie dem ISIS-Finger oder dem Hamas-Dreieck. In der Bildunterschrift heißt es dazu „Al-Qassam-Jugend“, angelehnt an die Qassam-Brigaden, den militärischen Arm der Hamas.

Und der Staat? Lässt die Extremisten gewähren.

B.Z.-Anfragen beim Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (54, SPD) belegen, dass die Regierung die Gaza-Gefahr kaum auf dem Schirm hat.

Inzucht-Mohammed Barbakh (16) ist in einem Jahr über 50-mal von der Polizei festgenommen worden

▶︎ Die Behörde weiß nicht einmal, wie viele Menschen aus dem Gazastreifen seit dem Hamas-Massaker in Israel (7. Oktober 2023) nach Deutschland gekommen sind. Eine Antwort auf die B.Z.-Frage sei „nicht möglich, da eine solche statistische Erfassung nicht erfolgt“.

▶︎ Auch bei der Frage nach palästinensischen Gefährdern oder Islamisten in Deutschland ist das Ministerium blank. Zwar erfasst die Behörde 475 islamistische Gefährder und 27.200 Islamisten. Zur Herkunft aus den palästinensischen Gebieten „liegen keine statistischen Angaben vor“.

CDU warnt vor gewaltbereiten Palästinensern

Von der Opposition kommen jetzt deutliche Kritik. Alexander Throm (56, CDU), innenpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion, sagte zu B.Z.: „Die Ampel verschließt beide Augen vor den massiven Gefahren aus der pro-palästinensischen Szene.“

Das Milieu sei „gewaltbereit“, die Demonstrationen würden „immer mehr zu Kampfeinsätzen gegen die Polizei“. Throm fordert: „Wir dürfen keine Clanmitglieder und Extremisten aus den palästinensischen Gebieten nach Deutschland lassen, auch weil wir wissen, dass Palästinenser so gut wie nie abgeschoben werden.“

Und tatsächlich: Im ersten Halbjahr 2024 wurden nur vier Menschen, die aus den palästinensischen Gebieten kommen, abgeschoben. Drei weitere wurden an andere EU-Länder überstellt.

Gegen Helmi Barbakh (18) ermittelt die Polizei wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruch

Auch den Barbakh-Brüdern, die im Netz und auf Demonstrationen offen mit ihrer inbrünstigen Hamas-Verehrung prahlen und nach B.Z.-Infos polizeibekannt sind, droht keine Abschiebung. Auf B.Z.-Anfrage teilte der Berliner Innen-Senat mit, dass „Rückführungen in die palästinensischen Gebiete grundsätzlich und insbesondere aufgrund der aktuellen Situation im Nahen Osten nicht durchführbar“ seien.

Experte Neumann: „Radikalisierung ist in vollem Gange“

Terrorismus-Experte Peter Neumann (49, King’s College London) warnt in B.Z. vor der Szene: so sei „die Radikalisierung bei diesen Leuten bereits in vollem Gange“.

Der Fachmann: „Besonders gefährlich ist dabei der Genozid-Vorwurf an Israel. Denn dieser rechtfertigt in deren Augen ja praktisch jede Form von Gewalt als ‚Verteidigung‘, inklusive Terrorismus gegen Juden und jüdisches Leben in Deutschland.“

Eine Aufnahme aus dem Jahr 2021 zeigt Hashim Barbakh mit einem Sturmgewehr

Mohammed Barbakh (16) wurde seit Oktober mehr als 50-mal festgenommen.

Helmi Barbakh (18) soll im September einen Mikrofonständer auf den Berliner Kultursenator Joe Chialo (54, CDU) geschleudert haben, gegen ihn wird ermittelt.

Fares Barbakh trägt gern Kleidung mit Hamas-Symbolen, wurde bei einer Demo festgenommen.

Hashim Barbakh (18) feiert Hamas-Kämpfer im Netz, ein Foto zeigt ihm mit einem Sturmgewehr.

Erschienen in der B.Z. ...

Parkscheinautomaten-Irrsinn in Schöneberg

von Thomas Heck...

In Berlin geht es nach Ende von Rot-Rot-Grün immer noch gegen die Autofahrer. Über die nervigen Popup-Radwege, für die man auch mal anwohnende Mieter über die Klinge springen lassen würde, hatten wir berichtet. Auch beim Parken versuchen die Grünen, dem Autofahrer mit aller Macht ans Schienbein zu fahren. So gehen in manchen Bezirken für Parkscheinautomaten regelmäßig Parkplätze flöten. Dem wurde nun ein Riegel vorgeschoben. Gegen grünen Widerstand. Es bleibt festzuhalten, dass es den Grünen niemals um das Wohl des Bürgers ging. Es ist und bleibt eine verkommene Dreckspartei...

Der Automat muss natürlich auf dem Parkplatz stehen...

Johannes Rudschies von der CDU kämpfte für die Parkplätze in der Innsbrucker Straße 

Die Blockade-Parkautomaten von Schöneberg müssen umgeparkt werden!

Parkscheinautomaten, die auf dem Mittelstreifen der Innsbrucker Straße auf Parkplätzen aufgestellt wurden, müssen entfernt werden.

Das hat das Bezirksparlament (BVV) in Tempelhof-Schöneberg mit großer Mehrheit auf Antrag der CDU beschlossen. Die grüne Verkehrsstadträtin Saskia Ellenbeck (41) muss diese umsetzen lassen. Auch für noch in Planung befindliche Automaten muss nun ein anderer Ort gefunden werden.

Parkscheinautomaten-Posse – Anwohnerin Elke Klusmann (54) war verärgert über die Parkplatz-Blockade 

Parkscheinautomaten-Posse rund um den Bayerischen Platz

B.Z. berichtete über die Parkautomaten-Posse. Im Mai wurde die Zone 84 rund um den Bayerischen Platz mit 2237 Stellplätzen eingerichtet. Acht Automaten ließ Ellenbeck auf Parkplätzen errichten. Viele Anwohner, die ohnehin schon Schwierigkeiten bei der Stellplatz-Suche hatten, empfanden dies als Schikane.

Die CDU begründete ihren Antrag damit, dass es nicht Sinn von Parkscheinautomaten sein kann, Stellflächen sinnlos zu blockieren.

Johannes Rudschies (30), verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, freut sich über den Beschluss. Er sagt: „Die absurde Platzierung der Automaten war reiner Zynismus und pure Ideologie.“

Erschienen in der B.Z. ...

Alles fürs Rad... bis hin zum Wohnungsverlust

von Thomas Heck...

Für die Einrichtung von Radwegen setzt in manchen Bezirken schon mal der Verstand aus. Besonders auffällig im Berliner Bezirk Charlottenburg, wo aufgrund der Einrichtung von Pop-up-Radwegen sogar ein Wohnungsverlust von Mietern droht.

Bei Hunderten Mietern in der Kantstraße in Berlin-Charlottenburg geht die Angst um: Das Bezirksamt droht, sie per „Nutzungsuntersagung“ aus der Wohnung zu werfen! Hintergrund ist der Behörden-Irrsinn um einen Radweg.

Vor gut vier Jahren wurde in der Kantstraße ein sogenannter Pop-up-Radweg eingerichtet: Am rechten Rand der Fahrbahn verläuft die Radspur, dann kommt eine Spur für parkende Fahrzeuge, dann erst die Spur für den fließenden Verkehr.

Von der Feuerwehr gab’s Kritik an dieser Aufteilung – der Radweg ist für die Einsatzfahrzeuge zu schmal und von der linken Fahrspur ist der Abstand zu den Wohnhäusern zu groß, Leiterwagen können so nicht eingesetzt werden. Die Rettung per Leiter ist bei Gebäuden mit einer Höhe bis 22 Metern ein per Gesetz vorgeschriebener zweiter Fluchtweg.

„Über diese Problemlage haben seit dem Jahr 2020 nicht mehr zählbare Gespräche meiner Abteilung und Ihrem Hause stattgefunden, mit dem Ergebnis, dass der rechtswidrige Zustand unverändert andauert“, schrieb Charlottenburgs Bezirksstadtrat Christoph Brzezinski (CDU) Mitte September an Verkehrs-Staatssekretär Johannes Wieczorek (CDU). Er droht: „Dies kann unsererseits nicht länger hingenommen werden.“ Es bestehe eine „ernsthafte Gefahr für Leib und Leben der Bewohner“.

Mieter sollen Wohnungen verlassen

Der Stadtrat will zu einer besonders drastischen Maßnahme greifen: Er will ab 1. November „sukzessive Nutzungsuntersagungen für die betroffenen Wohneinheiten aussprechen“. Bedeutet: Die Mieter sollen nicht mehr in ihre eigene Wohnung dürfen!

Diese Drohung hat Bestand, versicherte das Bezirksamt am Donnerstagabend auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Bedeutet konkret: Hunderte Mieter ab der dritten Etage müssten ihre Wohnungen verlassen! Wo sie bleiben sollen, konnte das Bezirksamt nicht sagen …

Radweg-Streit wird auf dem Rücken der Mieter ausgetragen

Bezirks-Parlamentarier Johannes Heyne (52, FDP): „Die Einrichtung des Radweges war nicht mit dem Bezirk abgestimmt. Dieser Streit wird jetzt auf dem Rücken der Mieter ausgetragen – das sorgt für eine wahnsinnige Verunsicherung und Frust gegenüber der Verwaltung.“

Heyne versteht zwar die Position des Bezirksstadtrats: „Er steht persönlich in der Haftung, wenn er einen baurechtlichen Missstand duldet.“ Dennoch dürfe es nicht sein, dass den Mietern nun „Nutzungsuntersagungen“ ins Haus flattern. „Eine vernünftige Lösung muss her!“

Erschienen in der B.Z. ...

Deutschlands Bundestagsvizepräsidentin SPD-Özoguz hetzt gegen Israel

von Alexander Schwarz...

 

Eine Schande für Deutschland und das Parlament: 

Aydan Özoğuz

Wenn spätere Historiker einmal versuchen werden, die Umstände zu ergründen, die zum Zusammenbruch Deutschlands durch islamische Massenmigration geführt haben, wird vermutlich auch die berüchtigte Aussage der ehemaligen Flüchtlingsbeauftragten und heutigen SPD-Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz Erwähnung finden, die 2015 zynisch verkündet hatte, das “Zusammenleben in Deutschland” müsse von nun an “täglich neu ausgehandelt” werden. Gemeint, wenn auch nicht offen ausgesprochen, waren damit die Rückzugsgefechte einer im Zustand der kulturellen Verdrängung befindlichen schwindenden deutschen indigenen Bevölkerung gegenüber zugewanderten Austauschbevölkerung: Letztlich soll das Angestammte weichen.

Dasselbe wünscht sich Özoguz offenbar auch für Israel. Auf Instagram meinte sie nun in einem entlarvenden Skandal-Post, einen Beitrag des israelfeindlichen Vereins „Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ teilen zu müssen, der einen militärischen Schlag der israelischen Armee auf das Al-Aksa-Krankenhaus im Gazastreifen zeigt. Das Bild ist mit der klar antisemitisch ausgerichteten, volksverhetzenden Unterschrift „Das ist Zionismus“ versehen. Dass sich unter dem Krankenhaus eine Kommandozentrale der Hamas befand, wurde hier natürlich nicht erwähnt. Nachdem Özoğuz' Post massive Empörung hervorgerufen hatte, löschte sie den Beitrag eilig wieder. Der israelische Botschafter Ron Prosor kritisierte: „Zionismus, also die Überzeugung, dass Juden – wie andere Völker auch – einen eigenen Staat haben sollten, wird auf dem Bild mit Zerstörung gleichgesetzt. Frau Özoğuz stellt damit indirekt das Existenzrecht Israels in Frage.“ Das sei einer Bundestagsvizepräsidentin „absolut unwürdig“ und könne „nicht einfach unter den Teppich gekehrt werden“.

Geliefert wie bestellt - und sie bleibt im Amt

Özoğuz ließ daraufhin lediglich schmallippig mitteilen, ihr Anliegen sei es angeblich gewesen, „auf das zivile Leid beider Seiten aufmerksam zu machen“. Es liege nicht in ihrer Absicht, „radikale Gruppen auf irgendeiner Seite zu unterstützen“. Dies ist jedoch schon angesichts ihrer bisherigen Islampropaganda, ihrer eigenen Biographie und ihrem familiären Umfeld äußerst unglaubwürdig. Die Brüder der protokollarisch zweithöchsten Frau im Staate, Yavuz und Gürhan, sind Hardcore-Islamisten, die die scharia- und strenggläubige Website “muslimmarkt.de” betreiben. Schon dass sich Özoğuz von diesen kaum glaubhaft bis gar nicht distanziert, spricht Bände. Allerdings scheint die SPD-Politikerin mit ihrer üblichen Verharmlosungsstrategie scheint diesmal jedoch nicht durchzukommen: Aus CDU und FDP hagelt es Kritik und Rücktrittsforderungen. Auf Antrag von CDU-Chef Friedrich Merz wurde für heute Nachmittag eine Tagung des Ältestenrates des Bundesrates einberufen. „Wir sind als CDU/CSU-Bundestagsfraktion fassungslos, dass antisemitische Hetze bei der Trägerin eines solch hohen Amtes des Deutschen Bundestags offensichtlich Zustimmung findet“, heißt es in dem Schreiben. Natürlich blieb der Vorgang ohne Erfolg: Die SPD-Hetzerin tritt nicht zurück.

Geliefert, so wie bestellt. Wie man sich bettet, so liegt man – und wie man hierzulande dem politischen Islam im Zuge einer jahrzehntelangen fehlgeschlagenen “Integrationspolitik” dem Weg bereitet hat, so braucht sich niemand heute zu wundern, dass selbst höchste Staatsrepräsentanten antisemitische und reaktionäre Stereotypen verbreiten. Und während sich all diese Ungeheuerlichkeiten vollziehen, wird der AfD seit sieben Jahren das ihr zustehende Amt eines Bundestagsvizepräsidenten verweigert – weil sie angeblich “zu radikal” ist. Nach diesen Maßstäben dürfte Özoğuz, die seit Jahren immer wieder mit solchen Ausfällen auffällt, keinen Tag länger im Amt bleiben.

Erschienen auf ansage.org ...

Sinwar, der Schlächter, wurde von der israelischen Armee getötet...

 Man nannte ihn auch Sinwar, den Penner...

Neben der DNA identifizierte ihn das Zahnschemata...

⚠️ BREAKING: This is the last footage of Yahya Sinwar hiding like a coward throwing sticks at an IDF drone.

This pitiful, pathetic creature was mutilated, crippled and embarrassed moments before his head was blown off.

Good fucking riddance.

pic.twitter.com/tV5bncttmW

— Vivid.🇮🇱 (@VividProwess) October 17, 2024

Ich glaube, ich spinne 🤬.#Sinwar ist tot und #UNRWA Accounts tragen Trauerflor.

UNRWA sind Terroristen, falls es da jemals Zweifel gab. @ABaerbock @Bundeskanzler
Stellen Sie sofort Zahlungen ein. @UNLazzarini resign @antonioguterres resign pic.twitter.com/Jlgn5uWLg7

— Rachel Goldstein-Blum (@GoldsteinBlum) October 18, 2024

Bei Nike geht NSDAP... aber AfD nicht...

von Thomas Heck...

Ich besitze kein einziges Produkt von Nike. Nicht meine Generation, nicht mein Stil. Doch man kann jetzt seine Schuhe personalisieren, das hat ja schon mal was. Ein bißchen rumprobiert und mit Erschrecken festgestellt, dass man den eigens gestylten Schuh den Namen "NSDAP", "SS" und "SA" verpassen könnte. Bei AfD macht das System jedoch zu. Das widerspricht den Guidelines. Kann man sich nicht mehr ausdenken. Realität im Jahre 2024...

Übrigens geht auch RAF, HAMAS, IRA, TALIBAN, IS, DAESH, ISLAM, BOKO HARAM, SPD, GRÜNE und LINKE... was zeigt, dass Nike eine antisemitische Drecksfirma ist, bei der man besser einfach nichts kauft. Punkt.

 

Endzeit der Widersprüche: Linke zerlegen sich wegen der „Judenfrage“

von Hans S. Mundi...

Deutschlands Ha(ma)s(s)-Linke auf Du und Du mit Palästinenseraktivisten

Israel sei Dank! Was sich derzeit im Nahen Osten abspielt, ist ein lediglich offen ausgebrochener Kampf an uralten Demarkationslinien. Da sich der Westen leider jahrzehntelang um klare Positionierungen im Umgang mit einer neuen islamischen Expansion herumdrückte, fallen nun allen Beteiligten ihre Rat- und Tatlosigkeiten zentnerschwer auf die Füße. Beim letzten historischen Höhepunkt einer neoklerikalen islamischen Expansion, voller missionarischem Eifer und mit theokratischem Faschismus im Gepäck, im Iran 1979 unter Ayatollah Khomeini, hätten vor allem aber die Westlinken aufwachen müssen. Stattdessen erlagen sie derselben falschen Illusion wie im Fall der sogenannten Palästinenser – und verwechselten den islamfaschistische Eroberungsdrang mit einem linken “Befreiungskrieg” vermeintlich Entrechteter; ein blutiges Missverständnis ohne Lerneffekt. Zwar gab es auch damals in ihren Reihen verdienstvolle Vordenker, wie etwas den Hamburger Kommunisten Hermann L. Gremliza, Herausgeber des linken monatlichen Theorieblattes „Konkret“, aber auch dieser durchaus respektable und namhafte Publizist rief in einen leeren Raum – gegen den Antisemitismus der Linken.

Dieser historisch gewachsene Judenhass in den Weiten des europäischen Kontinents war immer schon bei extrem rechten und linken Sozialisten zuhause. Deshalb hatten wir bei uns die West-APO mit zwielichtigen Gestalten, wie dem fanatisch halluzinierenden Rudi Dutschke, der die Geschichte des Holocaust und des Massenmordes an den vorrangig deutschen Juden in ihr Gegenteil verkehrte. Das Märchen des linken Eiferers Dutschke und seiner zahlreichen Gesinnungsgenossen und Mit-Theoretiker lautete vereinfacht gesagt: Die armen, armen Juden in den Gaskammern, oh, wie schrecklich! Nie wieder! Aber zugleich: Die bösen, bösen Israelis im imperialistischen Judenstaat unter US-Flagge, noch schrecklicher! Auch nie wieder!

Radikale Klerikalfaschisten allerorten

So blödsinnig dieses auch klingen mag: Es ist die stark vereinfachte Formel dessen, was wir heute – nach dem Ein- und Durchmarsch der 68er-Sozialisten in sämtliche Institutionen des Landes und ihrer indoktrinierten Nachfahren – tagtäglich an bleierner Widersprüchlichkeit im politischen Alltag erleben. Und schuld daran sind tatsächlich maßgeblich die Linken sämtlicher Couleur, welche allumfassend unfähig sind, auch nur einen einzigen politischen Irrtum einzusehen und Selbstkritik zu üben. Wäre das anders, so wäre uns unter anderem eine so irrlichternde wie makaber unterirdische „Außenpolitik“ der Ökodrohne Baerbock womöglich erspart geblieben.

1979 fielen die Masken der aktiven islamischen Bewegung und ihrer Netzwerke und Knotenpunkte. Radikale Klerikalfaschisten, wie etwa die Muslimbrüder, wurden sogar später noch salonfähig. Der Westen verharrte in Schockstarre angesichts des Desasters im Iran, dessen Ursachen viel mit dem lange von den USA an der Macht gehaltenen Schah zu tun hatten – amerikanische Trampeltiere on the run. Die Linken hätten aus diesem Destaster aber lernen können – denn sie waren es doch gewesen, die in West-Berlin und anderswo auf den Straßen teils militant gegen den Schah von Persien demonstriert und forderten seine Absetzung. Sie hatten sich doch als Unterstützer von den Ayatollahs und ihrem unsichtbaren Kriegsheer auf deren Seite einspannen lassen – um dann gleich nach deren Machtergreifung und Ausrufung eines islamischen Staates dort in den Gefängnissen und Folterzentren zu laden. Linker Laizismus und Begriffe wie „Menschenrechte“ oder „Rechte der Minderheiten“, geschweige denn „Frauen- und Schwulenrechte“, hatten und haben in der toxischen Gesinnung der konservativen Koran-Anhänger gar nichts zu suchen. Was folgte daraus bei den Linken? Nichts.

Schräger Unterton

Gerade in den letzten Jahrzehnten kehrte sich – unter wachsender Meinungsführerschaft der linken Kreise bis in die teils linksgewandelte CDU hinein – der eigentlich demokratisch und humanistisch gemeinte Toleranzbegriff um, und zwar bis in sein perverses Gegenteil hinein: „Islamkritiker“ leben heute teils unter Polizeischutz, werden angegriffen und bedroht, in den Netzen sortieren Linke mit ihren muslimischen Brüdern islamkritische Meinungen aus, bringen harmlose Taliban-Cartoons zur Anzeige und damit Staatsanwälte zur Tat gegen die Toleranz und in unheilvolle Nähe zum Gesinnungsterror wie in islamischen Staaten à la Afghanistan. Geht so etwas ewig gut? Nein. Deshalb: Israel sei Dank.

Das hat einen schrägen Unterton, der aber nicht beabsichtigt ist. Das unermessliche Leiden der Menschen im jüdischen Staat, seit dem 7. Oktober 2023, ist wahrlich kein Anlass zu irgendeiner Freude. Dieses bestialische Massaker durch primitive Horden theokratisch verseuchter Fanatiker, deren Gesinnung so finster wie barbarisch ist, hat seine Ursprünge vor allem eben auch in jenem Iran, der von seinem Staat aus faschistische Banden wie Hamas, Hizbollah und Huthi auf die Bevölkerungen im Nahen Osten ertüchtigt, sie auf den Westen, Israel und “Ungläubige” loslässt – durch Finanzierung, Ausbildung, Militärhilfe und Aufrüstung. Diese so ins Leben gesetzten Waffen-Gebrüder fallen, wie vom Iran gewünscht, anschließend wie tollwütige Hunde über ihre Nachbarn her und destabilisieren eine ganze Großregion. Die Menschen im Jemen, im Libanon oder in Gaza-Stadt sind selbst die Opfer dieses Zersetzungswerk des weltschlimmsten Terrorstaats.

“Mit Palästinensern reden”

Zur Erinnerung: Als sich die Hamas im Gaza-Streifen an die Macht putschte und mehrheitlich von der dortigen Bevölkerung bestätigen ließ, wurde Palästinensern, die sich dem diktatorischen Terrorregime nicht beugen wollten, von Hamas-“Soldaten“ die Kniescheiben zerschossen, wurden Widersacher aus den eigenen (!) Reihen ermordet, zur Warnung auf öffentlichen Plätze abgelegt oder vor johlenden Spalier stehenden Einwohnern hinter Motorrädern zu Tode geschleift. Wen also meint Frau Baerbock, wenn sie verkündet, man müsse “auch mit den Palästinensern” reden? Mit wem also redet Frau Linksgrün-Baerbock in Hinterzimmern, wenn es um eine „Zwei-Staaten-Lösung“ geht, die einerseits durch das Autonomiestatut längst besteht, andererseits als völkerrechtlicher Status quo vom Iran zum politisches No-Go erklärt und gewissermassen in Beton gemeisselt wurde, also absolut nicht gewollt ist, da sowohl die Hamas-Führung als auch Teheran nur eine Einstaatenlösung ohne Israel akzeptieren werden –“from the river to sea”. Gemeint damit ist ein orientalisch geknüpfter Teppich lupenreiner islamischer Staaten vom Nahen bis zum fernen Osten, von der Türkei bis Teheran – und bald auch bis ins deutsche Kalifat.

Und genau diese eklige faschistische Eiterbeule platzt jetzt auf. Der Terror in den Köpfen ist da, hat im Blutrausch sein ewiges Ideal und in der Eroberung Konstantinopels noch immer seine geopolitische Blaupause für ein angestrebtes Weltkalifat. Das ist das inhärente politische Maximum, vergleichbar allen Anhängern des Sozialismus, welche sich auch eine rein kommunistische Erdkugel wünsch(t)en. Das Problem dabei ist nur folgendes: Solange dieser heimliche Krieg zwischen Orient und Okzident nur leise köchelte und vor sich hin schwelte, konnte offiziell bestritten und vernebelt werden – erst recht, während der Westen von nützlichen und teils gänzlich unnützen Trotteln regiert wird. Islamisierung und theokratische Indoktrinierung konnten – und können sich noch – problemlos unterm Radar bewegen. Selbst wenn es um künftige potenzielle Opfern einer kommenden Machtergreifung geht, wird über die Harmlosigkeit des Gegners schwadroniert. Kritiker werden derweil tatkräftig angegangen und permanent verunglimpft. Es herrscht trügerische Ruhe.

Zoffen bis zur Selbstzerbröselung

Im ranzigen herabgewirtschafteten Rumpelberlin (zuletzt von einer rot-rot-grünen Zerstörungskoalition alles Bürgerlichen dominiert, dann nahtlos von einer linksextremen Groko weitersabotiert) sieht man inzwischen lehrbuchgerecht, wie das Kalifat in Gewächshäusern wie Neukölln, Moabit und sogar in ex-bürgerlichen Viertel wie Charlottenburg blüht und gedeiht. Ein Beispiel: Berlin hatte einmal einen jüdischen Fußballverein; schon vor Jahren wurde es “aus Sicherheitsgründen“ aufgelöst. Sämtliche Berliner Synagogen stehen längst unter permanentem verschärftem Polizeischutz und haben teils Sicherheitsbarrikaden und Bremspoller davor. Juden – sofern sie so mutig sind, sich als solche zu erkennen zu geben – werden in Berlin auf offener Strasse angespuckt, beschimpft und geschlagen Jüdische Studenten werden vom Campus gejagt und in Universitäten zusammengeschlagen. Die Täter? Keine “Rechten”, sondern so gut wie ausnahmslos die üblichen Vertreter der “Religion des Friedens”. Danke, Merkel! Andererseits benötigt keine einzige Moschee in Berlin Polizeischutz, und türkische Kultur- und Sportvereine zieren unbehelligt das Stadtbild. Regt das die Linken auf? Nein. Sie fabulieren stattdessen vom “antimuslimischen Rassismus”.

Die SED-Mumien des kommunistischen Fossils namens „Die Linke“ zofften sich bis zur Selbstzerbröselung – und haben damit das Ende der stinkenden Fahnenstange erreicht. Israel sei Dank! Die Widersprüche platzen, die israelische Armee steht im einst liberalen Libanon und bekriegt die Feinde der nicht nur dort ersehnten Freiheit. Kontrast allerorten. Die geschilderten Zustände im scheußlichen Berlin sind Fakt, die dortigen, meist gewalttätigen, Aufmärsche gegen unser Grundgesetz und unsere Freiheit und für ein klerikalfaschistisches Kalifat sind allgenwärtig – und wiederholen sich in Serie, eng verbunden mit offenem und verklausuliertem Judenhass bei den Linken.

Beim Parteitag der SED-Zombies fliegen die Fetzen

Beim Linken-Landesparteitag in Berlin hat es jetzt so richtig schön geknallt. Unversöhnlich wie Hamas und Israel standen sich dort nun die Fraktionen gegenüber, und haben sich – inmitten der schwersten Existenzkrise dieser anachronistischen Partei – nichts mehr zu sagen. „Wie antisemitisch ist die Linke?“ lautete eine Fragestellung zu einem Antrag, welcher die Rolle des „eliminatorischen Antisemitismus” kritisieren und thematisieren wollte. Dem Vernehmen nach sollen einige Delegierten kurz vor der offenen Klopperei gewesen sein; es gab heftige Turbulenzen und Pöbeleien. Bei diesem Eklat versuchte einstiges Führungspersonal, wie der Ex-Kultursenator Klaus Lederer oder die Bundestagsabgeordnete Petra Pau, über einen Antrag den inzwischen offenen Antisemitismus der Partei zu begrenzen und wieder den Ungeist in die Flasche zurückzubringen. Vergeblich: Der Judenhass eines Großteils der Linken brach offen aus – Lederer, Pau und einige andere verließen mit hängenden Köpfe resigniert den Saal.

Der Landesparteitag der Berliner Linken ging somit mit heftigem Streit über das Thema Antisemitismus zu Ende – was in dieser Phase einem Selbstmord gleichkommt. Denn wenn dieser klägliche Restehaufen, der ohnehin schon ein historischer Schandfleck und Scheiterhaufen ist, nun noch weitere Spaltungen fabriziert, ist der Untergang unaufhaltsam.

Längere Diskussionen ohne Einigung und ein harnloser Antrag, der sich lediglich kritisch und selbstkritisch mit dem Thema linker Antisemitismus auseinandersetzen wollte: Das Menetekel steht. „In dem Antrag “...heißt es unter anderem, dass politisch links verortende Menschen das Massaker der Hamas relativiert und mitunter sogar gefeiert hätten oder zur Vernichtung Israels aufgerufen werde, sei zutiefst alarmierend.“ Was nun die Medien darüber berichten, kommt einem Nachruf auf die Linke gleich. Diese Linke. Doch es gibt noch andere, den Mainstream formende und ungleich breiter aufgestellte Linke im Land, die das herrschende politische Ambiente bilden. Und bei denen sieht es nicht anders aus. Islam hui, Israel pfui. Sie, all die anderen Linken bei den Grünen, in der SPD oder den Merkelianern in der C-Partei, werden munter weiter hassen – bis dass der nächste Einschlag noch näher kommt. Ob in Beirut oder Berlin, ist nebensächlich. Allahu akbar!

Erschienen auf ansage.org ...

Das Ende des gedruckten Buches rückt näher

von Gerd und Renate Reuther...

Das gedruckte Wort soll ins überwachte, verfälschbare Digitale abgedrängt werden

Digitale Scheiterhaufen für unerwünschte Fakten und Gedanken sind nur dann voll wirksam, wenn es keine physisch greifbaren Belege mehr gibt. Das gedruckte Wort steht deswegen schon länger auf der Liste gefährdeter Kulturgüter. Da der Buchhandel trotz aller Begünstigungen für e-Books und Audio-Books 95 Prozent seines Umsatzes mit Gedrucktem macht, werden jetzt schärfere Geschütze aufgefahren, um einer geistigen Anregung bei Stromausfall Einhalt zu gebieten.

Niemand hat die Absicht, Bücher zu verbieten. Auch die Meinungsfreiheit soll nicht in Gefahr sein. Die EU-Kommission sorgt sich alleine um die Natur. Und da Bücher nun einmal aus Papier bestehen, seien sie eben eine grundsätzliche Gefahr für unser Ökosystem. Daher sah man sich gezwungen eine neue EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR – EU 2023/1115) zu erlassen, die ab dem 30. Dezember 2024 verpflichtend anzuwenden ist.

Lieferkettenverordnung als Schikane für Verlage

Ab diesem Zeitpunkt müssen alle, die Bücher in Umlauf bringen, mit jeder Ihrer Lieferungen die nachfolgenden Informationen bereitstellen:

• HS-Code der Ware
• Erzeugerland des Holzeinschlags, in dem die relevanten Rohstoffe zum jeweiligen Buch erzeugt wurden;
• Geokoordinaten aller Grundstücke, auf denen die relevanten Rohstoffe zum jeweiligen Buch erzeugt wurden;
• Zeitpunkt der Erzeugung;
• Bestätigung der Erfüllung der Sorgfaltspflicht, dass jedes Produkt entwaldungsfrei ist und gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften des Erzeugerlandes erzeugt wurde; Referenznummer der Sorgfaltserklärung aus dem Informationssystem der Europäischen Kommission.

Das ganze Machwerk ist eine direkte Folge der sogenannten EU-Lieferkettenverordnung, die nach zwischenzeitlichen Widerständen vom EU-Parlament durchgewunken wurde.

Existenzbedrohende Strafen

Aber wie soll ein Verlag für jede Buchseite garantieren, dass diese ohne Entwaldung entstanden ist? Gedruckt wird meist weit entfernt. Die dortige Druckerei bekommt ihr Papier von verschiedenen Lieferanten, die sich wiederum flexibel von diversen Zellstoffherstellern versorgen. Deren Holz stammt von verschiedensten Händlern aus Regionen in aller Welt je nach Preis und Qualität. Wenn während des Drucks einer Auflage der Papiervorrat nachgefüllt werden muss, kann er aus einer anderen Charge stammen. Aber derjenige, der das Buch in den Handel bringt, muss mit seiner Unterschrift die Einhaltung der Verordnung EUDR – EU 2023/1115 garantieren. Die Strafen bei einem Verstoß dürften – wie heute an der Tagesordnung – existenzbedrohend sein.

Und dies ist nur der vorerst letzte Anschlag. Ein Druckerei-“Sterben“ hat bereits dazu geführt, dass selbst in Großstädten selten ein Buch vor Ort produziert wird. Haltbarere gebundene Ausgaben sind für kleinere Auflagen oft zu teuer und aufgrund der Engpässe bei Buchbindereien nicht umgehend lieferbar. Die Papierpreise sind inzwischen durch die Decke gegangen. Kleinere Verlage können dadurch Bücher jenseits von 200 Druckseiten gar nicht mehr zu einem verkäuflichen Preis anbieten. Große Verlage, die durch eine enge Verflechtung mit Papierproduzenten (zum Beispiel dem Bonnier-Konzern aus Schweden) exklusiven Zugang haben, betrifft das dagegen weniger oder gar nicht. Eine weitere Verlagskonzentration ist damit vorgezeichnet.

Bruch des Copyrights elektronischer Urheber

Als wenn dies noch nicht genug Zerstörungskraft hätte, hat die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) als private Vertretungsorganisation der Autoren noch beschlossen, dass jede Veröffentlichung auf elektronischem Wege ohne Berücksichtigung des Copyrights an Dritte weitergegeben werden kann – wobei diese Nutzer dann gegenüber den Urhebern haftungsfrei gestellt sind. Die Autoren können dagegen noch bis zum 29. November Widerspruch einlegen. Es ist allerdings zweifelhaft, ob dieser Widerspruch den Beschluss kippen wird. Wahrscheinlicher ist, dass den Verweigerern die Mitgliedschaft und damit die Teilhabe an Tantiemen für verbreitete Werke entzogen wird.

Angesichts dieses hybriden Kriegs gegen das Kulturgut Buch ist die Reaktion auch in alternativen Medien bisher kaum wahrnehmbar. Der Angriff auf die Hardware der Aufklärung ist aber nicht weniger gravierend als der auf die „Software“ der Inhalte im Digital Services Act der EU. Schließlich braucht die Desinformationspolizei gar nicht mehr aktiv zu werden, wenn ein Buch nie gedruckt wurde. Haben Sie noch eine Schreibmaschine und Kohlepapier für Durchschläge verfügbar?

Erschienen auf ansage.org ...

Wer hat den Ukraine-Krieg verursacht?

von John J. Mearsheimer...

Publizist John J. Mearsheimer

Die Frage, wer für den Krieg in der Ukraine verantwortlich ist, ist seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 ein sehr umstrittenes Thema. Die Antwort auf diese Frage ist von enormer Bedeutung, denn der Krieg war aus verschiedenen Gründen eine Katastrophe, von denen die wichtigste darin besteht, dass die Ukraine praktisch zerstört wurde. Sie hat einen beträchtlichen Teil ihres Territoriums verloren und wird wahrscheinlich noch mehr verlieren, ihre Wirtschaft liegt in Trümmern, eine riesige Zahl von Ukrainern wurde als Binnenflüchtlinge vertrieben oder ist aus dem Land geflohen, und das Land hat Hunderttausende von Opfern zu beklagen. Natürlich hat auch Russland einen hohen Blutzoll gezahlt. Auf strategischer Ebene sind die Beziehungen zwischen Russland und Europa, ganz zu schweigen von Russland und der Ukraine, auf unabsehbare Zeit vergiftet, was bedeutet, dass die Gefahr eines größeren Krieges in Europa auch dann noch bestehen wird, wenn der Krieg in der Ukraine zu einem eingefrorenen Konflikt wird. Wer die Verantwortung für diese Katastrophe trägt, ist eine Frage, die nicht so schnell verschwinden wird, sondern eher noch an Bedeutung gewinnen dürfte, je mehr Menschen das Ausmaß der Katastrophe bewusst wird.

Die gängige Meinung im Westen ist, dass Wladimir Putin für den Krieg in der Ukraine verantwortlich sei. Die Invasion zielte darauf ab, die gesamte Ukraine zu erobern und sie zu einem Teil eines größeren Russlands zu machen, so die Argumentation. Sobald dieses Ziel erreicht sei, würden die Russen ein Imperium in Osteuropa errichten, ähnlich wie es die Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg getan habe. Daher stelle Putin letztlich eine Bedrohung für den Westen dar, der man mit aller Macht begegnen müsse. Kurz gesagt, Putin ist demnach ein Imperialist mit einem Masterplan, der sich nahtlos in die reiche russische Tradition einfügt.

Wiederaufgeflammte Debatte

Das alternative Argument, mit dem ich mich identifiziere und das im Westen eindeutig in der Minderheit ist, lautet, dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten diesen Krieg provoziert haben. Damit soll natürlich nicht geleugnet werden, dass Russland in die Ukraine einmarschiert ist und den Krieg begonnen hat. Die Hauptursache des Konflikts ist jedoch der NATO-Beschluss, die Ukraine in das Bündnis aufzunehmen, was praktisch alle russischen Führer als existenzielle Bedrohung ansehen, die beseitigt werden muss. Die NATO-Erweiterung ist jedoch Teil einer umfassenderen Strategie, die darauf abzielt, die Ukraine zu einem westlichen Bollwerk an Russlands Grenze zu machen. Ein Beitritt Kiews zur Europäischen Union (EU) und die Förderung einer farbigen Revolution in der Ukraine – die Umwandlung des Landes in eine pro-westliche liberale Demokratie – sind die beiden anderen Säulen dieser Politik. Die russische Führung fürchtet alle drei Bereiche, aber am meisten fürchtet sie die NATO-Erweiterung. Um dieser Bedrohung zu begegnen, hat Russland am 24. Februar 2022 einen Präventivkrieg begonnen.

Die Debatte darüber, wer den Ukraine-Krieg verursacht hat, ist kürzlich wieder aufgeflammt, als zwei prominente westliche Politiker – der ehemalige US-Präsident Donald Trump und der prominente britische Abgeordnete Nigel Farage – das Argument vorbrachten, dass die NATO-Erweiterung die treibende Kraft hinter dem Konflikt sei. Es überrascht nicht, dass ihre Äußerungen von den Verfechtern der konventionellen Meinung mit einem heftigen Gegenangriff beantwortet wurden. Es ist auch erwähnenswert, dass der scheidende NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im vergangenen Jahr zweimal sagte, dass “Präsident Putin diesen Krieg begonnen hat, weil er die Tür zur NATO schließen und der Ukraine das Recht verweigern wollte, ihren eigenen Weg zu wählen”. Kaum jemand im Westen hat dieses bemerkenswerte Eingeständnis des NATO-Chefs in Frage gestellt, und er hat es auch nicht zurückgezogen. Mein Ziel ist es, einen Überblick über die wichtigsten Punkte zu geben, die die Ansicht stützen, dass Putin nicht in die Ukraine einmarschiert ist, weil er ein Imperialist ist, der die Ukraine zu einem Teil eines größeren Russlands machen will – sondern vor allem wegen der NATO-Erweiterung und der Bemühungen des Westens, die Ukraine zu einer westlichen Hochburg an der Grenze Russlands zu machen.

Sieben Gründe, warum das verbreitete westliche Narrativ falsch ist

Lassen Sie mich mit den sieben wichtigsten Gründen für die Ablehnung der herkömmlichen Meinung beginnen.

Erstens: Es gibt schlicht und ergreifend keine Beweise aus der Zeit vor dem 24. Februar 2022, dass Putin die Ukraine “erobern” oder Russland eingliedern wollte. Vertreter der gängigen Meinung können keine Schriftstücke oder Aussagen von Putin nennen, die darauf hindeuten, dass er die Ukraine erobern wollte. Wenn man sie zu diesem Punkt befragt, liefern die Verfechter der konventionellen Meinung Hinweise, die wenig oder gar nichts mit Putins Motiven für die Invasion der Ukraine zu tun haben. Einige betonen zum Beispiel, dass er sagte, die Ukraine sei ein “künstlicher Staat” oder kein “echter Staat”. Solche undurchsichtigen Äußerungen sagen jedoch nichts über die Gründe für seinen Kriegseintritt aus. Dasselbe gilt für Putins Aussage, er betrachte Russen und Ukrainer als “ein Volk” mit einer gemeinsamen Geschichte.

Andere weisen darauf hin, dass er den Zusammenbruch der Sowjetunion als “die größte geopolitische Katastrophe des Jahrhunderts” bezeichnete. Aber Putin sagte auch: “Wer die Sowjetunion nicht vermisst, hat kein Herz. Wer sie zurückhaben will, hat kein Hirn.” Andere wiederum verweisen auf eine Rede, in der er erklärte: “Die moderne Ukraine wurde vollständig von Russland geschaffen, genauer gesagt, vom bolschewistischen, kommunistischen Russland.” Aber das ist kaum ein Beweis dafür, dass er an der Eroberung der Ukraine interessiert war. Außerdem sagte er in derselben Rede: “Natürlich können wir die Ereignisse der Vergangenheit nicht ändern, aber wir müssen sie zumindest offen und ehrlich zugeben.”

Keine Beweise für irgendwelche “Eroberungspläne”

Um zu beweisen, dass Putin die gesamte Ukraine erobern und Russland einverleiben wollte, muss man nachweisen, dass er a) dieses Ziel für erstrebenswert hielt, 2) es für machbar hielt und 3) die Absicht hatte, dieses Ziel zu verfolgen. Es existieren in sämtlichen öffentlichen Aufzeichnungen keine Beweise dafür, dass Putin je erwog, geschweige denn beabsichtigte, die Ukraine als unabhängigen Staat zu terminieren und sie zu einem Teil “Großrusslands” zu machen, als er am 24. Februar 2022 seine Truppen in die Ukraine schickte. Tatsächlich gibt es hingegen erhebliche Beweise dafür, dass Putin die Ukraine als unabhängiges Land anerkannte. In einem bekannten Artikel vom 12. Juli 2021 über die russisch-ukrainischen Beziehungen, der von Befürwortern der konventionellen Meinung oft als Beweis für seine imperialen Ambitionen angeführt wird, sagt er dem ukrainischen Volk: “Ihr wollt einen eigenen Staat gründen: Ihr seid willkommen!” Zur Frage, wie Russland die Ukraine behandeln sollte, schreibt er darin: “Es gibt nur eine Antwort: mit Respekt.” Er schließt seinen langen Artikel mit den folgenden Worten: “Und wie die Ukraine aussehen wird – das müssen ihre Bürger entscheiden.” Diese Aussagen stehen im direkten Widerspruch zu der Behauptung, Putin wolle die Ukraine in ein größeres Russland eingliedern.

In demselben Artikel vom 12. Juli 2021 und erneut in einer wichtigen Rede am 21. Februar 2022 betonte Putin, dass Russland “die neue geopolitische Realität, die nach der Auflösung der UdSSR entstanden ist”, akzeptiere. Diesen Punkt wiederholte er ein drittes Mal am 24. Februar 2022, als er ankündigte, Russland werde in die Ukraine einmarschieren. Insbesondere erklärte er: “Wir haben nicht vor, ukrainisches Territorium zu besetzen”, und machte deutlich, dass er die ukrainische Souveränität respektiere, allerdings nur bis zu einem gewissen Punkt: “Russland kann sich nicht sicher fühlen, sich nicht entwickeln und nicht existieren, wenn es sich einer ständigen Bedrohung durch das Territorium der heutigen Ukraine ausgesetzt sieht.” Das heißt: Putin war nicht daran interessiert, die Ukraine zu einem Teil Russlands zu machen, sondern er wollte sicherstellen, dass sie nicht zu einem “Sprungbrett” für westliche Aggressionen gegen Russland wird.

Unzureichende militärische Kapazitäten Russlands für Invasion

Zweitens: Es gibt keinerlei Hinweise dafür, dass Putin eine Marionettenregierung für die Ukraine vorbereitete, dass er in Kiew prorussische Führungspersönlichkeiten aufbaute oder irgendwelche politischen Maßnahmen verfolgte, die eine Besetzung des gesamten Landes und dessen letztendliche Eingliederung in Russland ermöglichen würden. Diese Fakten widersprechen der Behauptung, Putin sei daran interessiert gewesen, die Ukraine von der Landkarte zu tilgen.

Drittens: Putin hatte nicht annähernd genug Truppen, um die Ukraine zu erobern. Beginnen wir mit den Gesamtzahlen; ich schätze seit langem, dass die Russen mit höchstens 190.000 Soldaten in die Ukraine einmarschiert sind. General Oleksandr Syrskyi, der derzeitige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, sagte kürzlich in einem Interview mit “The Guardian”, dass die russische Invasionstruppe nur 100.000 Mann stark war. “The Guardian” hatte diese Zahl bereits vor Beginn des Krieges genannt. Es ist unmöglich, dass eine Truppe von 100.000 oder auch 190.000 Mann die gesamte Ukraine erobern, besetzen und in ein Großrussland eingliedern könnte. Bedenken Sie, dass die Wehrmacht beim deutschen Überfall auf die westliche Hälfte Polens im September 1939 etwa 1,5 Millionen Mann zählte. Die Ukraine ist geografisch mehr als dreimal so groß wie die westliche Hälfte Polens im Jahr 1939, und in der Ukraine leben im Jahr 2022 fast doppelt so viele Menschen wie in Polen zum Zeitpunkt des deutschen Überfalls. Wenn wir die Schätzung von General Syrskyi akzeptieren, dass 100.000 russische Truppen im Jahr 2022 in die Ukraine einmarschierten, bedeutet dies, dass Russland über eine Invasionsstreitmacht verfügte, die ein Fünfzehntel der Größe der deutschen Streitkräfte umfasste, die 1939 in Polen einmarschierten. Und diese kleine russische Armee marschierte in ein Land ein, das sowohl territorial als auch von der Bevölkerungszahl her viel größer war als Polen.

Fragen zur Quantität und Qualität

Abgesehen von den Zahlen stellt sich die Frage nach der Qualität der russischen Armee. Zunächst einmal war diese eine militärische Streitkraft, die in erster Linie dazu bestimmt war, Russland vor einer Invasion zu schützen. Es handelte sich nicht um eine Armee, die für eine Großoffensive zur Eroberung der gesamten Ukraine, geschweige denn zur Bedrohung des übrigen Europas, gerüstet war. Außerdem ließ die Stärke der Kampftruppen zu wünschen übrig, da die Russen nicht mit einem Krieg rechneten, als sich die Krise im Frühjahr 2021 zuzuspitzen begann. Daher hatten sie kaum mehr Gelegenheit, eine qualifizierte Invasionstruppe auszubilden. Sowohl qualitativ als auch quantitativ war die russische Invasionstruppe nicht annähernd mit der deutschen Wehrmacht der späten 1930er und frühen 1940er Jahre vergleichbar.

Man könnte argumentieren, dass die russische Führung dachte, das ukrainische Militär sei so klein und so unterlegen, dass ihre Armee die ukrainischen Streitkräfte leicht besiegen und das ganze Land erobern könnte. Tatsächlich wussten Putin und seine Leutnants sehr wohl, dass die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten das ukrainische Militär seit Ausbruch der Krise am 22. Februar 2014 bewaffnet und ausgebildet hatten. Die große Befürchtung Moskaus war, dass die Ukraine de facto Mitglied der NATO werden würde. Außerdem beobachteten die russischen Führer, wie die ukrainische Armee, die größer war als ihre Invasionstruppen, zwischen 2014 und 2022 im Donbass erfolgreich kämpfte. Ihnen war sicherlich klar, dass das ukrainische Militär kein Papiertiger war, der schnell und entschlossen besiegt werden konnte, zumal es über eine starke Rückendeckung durch den Westen verfügte. Schließlich waren die Russen im Laufe des Jahres 2022 gezwungen, ihre Armee aus der Oblast Charkiw und aus dem westlichen Teil der Oblast Cherson abzuziehen. Damit gab Moskau Gebiete auf, die seine Armee in den ersten Tagen des Krieges erobert hatte.

Frühe diplomatische Vorstöße Russlands

Es steht außer Frage, dass der Druck der ukrainischen Armee eine Rolle dabei spielte, den russischen Rückzug zu erzwingen. Vor allem aber erkannten Putin und seine Generäle, dass sie nicht über genügend Kräfte verfügten, um das gesamte Gebiet, das ihre Armee in Charkiw und Cherson erobert hatte, zu halten. Also zogen sie sich zurück und schufen besser kontrollierbare Verteidigungspositionen. Dies ist kaum ein Verhalten, das man von einer Armee erwarten würde, die aufgebaut und ausgebildet wurde, um die gesamte Ukraine zu erobern und zu besetzen. Tatsächlich war sie für diesen Zweck nicht konzipiert und konnte daher diese Herkulesaufgabe nicht bewältigen.

Viertens: In den Monaten vor Kriegsbeginn versuchte Putin, eine diplomatische Lösung für die sich anbahnende Krise zu finden. Am 17. Dezember 2021 sandte Putin ein Schreiben an Präsident Joe Biden und NATO-Chef Stoltenberg, in dem er eine Lösung der Krise auf der Grundlage einer schriftlichen Garantie vorschlug, dass a) die Ukraine der NATO nicht beitreten würde, b) keine Angriffswaffen in der Nähe der russischen Grenzen stationiert würden und c) die seit 1997 nach Osteuropa verlegten NATO-Truppen und -Ausrüstung nach Westeuropa zurückverlegt würden. Was auch immer man von der Machbarkeit einer Einigung auf der Grundlage von Putins Eröffnungsforderungen halten mag, über die die Vereinigten Staaten keine Verhandlungen führen wollten: Es zeigt, dass er versuchte, einen Krieg zu vermeiden.

Gesten des guten Willens

Fünftens: Unmittelbar nach Beginn des Krieges hat Russland der Ukraine die Hand gereicht, um Verhandlungen zur Beendigung des Krieges und zur Ausarbeitung eines modus vivendi zwischen den beiden Ländern aufzunehmen. Die Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau begannen in Weißrussland nur vier Tage nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine. Diese weißrussische Schiene wurde schließlich durch eine israelische und eine Istanbuler Schiene ersetzt. Alle verfügbaren Beweise deuten darauf hin, dass Russland ernsthaft verhandelte und nicht an der Übernahme ukrainischen Territoriums interessiert war, – mit Ausnahme der Krim, die es 2014 annektiert hatte, und möglicherweise des Donbass. Die Verhandlungen endeten, als die Ukrainer auf Drängen Großbritanniens und der Vereinigten Staaten die Verhandlungen abbrachen, die zum Zeitpunkt ihrer Beendigung durchaus gute Fortschritte gemacht hatten. Darüber hinaus berichtet Putin, dass er, als die Verhandlungen anliefen und Fortschritte machten, gebeten wurde, als Geste des guten Willens die russischen Truppen aus dem Gebiet um Kiew abzuziehen, was er am 29. März 2022 auch tat. Keine westliche Regierung und kein ehemaliger Politiker hat diese Behauptung Putins seither angefochten, die in direktem Widerspruch zu seiner Behauptung steht, er wolle die gesamte Ukraine erobern.

Sechstens: Abgesehen von der Ukraine gibt es nicht den geringsten Hinweis darauf, dass Putin die Eroberung anderer osteuropäischer Länder ins Auge gefasst hat. Außerdem ist die russische Armee nicht einmal groß genug, um die gesamte Ukraine zu überrennen – ganz zu schweigen von dem Versuch, die baltischen Staaten, Polen und Rumänien zu erobern. Außerdem sind alle diese Länder NATO-Mitglieder, was mit ziemlicher Sicherheit einen Krieg mit den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten bedeuten würde.

Frühe fragwürdige NATO-Erweiterungspläne

Siebtens: Seit er im Jahr 2000 die Macht übernahm, behauptete bis zur Zuspitzung der Ukraine-Krise im Februar 2014 kaum jemand im Westen, Putin hege imperiale Ambitionen. Erst zu diesem Zeitpunkt wurde er plötzlich zum imperialen Aggressor. Warum? Weil die westlichen Staats- und Regierungschefs einen Grund brauchten, ihm die Schuld für die Krise zu geben. Der wohl beste Beweis dafür, dass Putin in den ersten vierzehn Jahren seiner Amtszeit nicht als ernsthafte Bedrohung angesehen wurde, ist die Tatsache, dass er auf dem NATO-Gipfel im April 2008 in Bukarest ein geladener Gast war, auf dem das Bündnis bekannt gab, dass die Ukraine und Georgien schließlich Mitglieder werden würden. Putin war natürlich erzürnt über diese Entscheidung und machte seinem Unmut Luft. Sein Widerstand gegen diese Ankündigung hatte jedoch kaum Auswirkungen auf Washington, da das russische Militär als zu schwach eingeschätzt wurde, um eine weitere NATO-Erweiterung zu verhindern – so wie es auch bei den Erweiterungswellen von 1999 und 2004 zu schwach gewesen war, um sie aufzuhalten. Der Westen glaubte, er könne Russland die NATO-Erweiterung noch einmal aufzwingen.

Außerdem war die NATO-Erweiterung vor dem 22. Februar 2014 nicht darauf ausgerichtet, Russland einzudämmen. Angesichts des traurigen Zustands der russischen Militärmacht war Moskau nicht in der Lage, die Ukraine zu erobern, geschweige denn eine revanchistische Politik in Osteuropa zu verfolgen. Der ehemalige US-Botschafter in Moskau, Michael McFaul, der ein entschiedener Verfechter der Ukraine und scharfer Kritiker Putins ist, stellt bezeichnenderweise fest, dass die Einnahme der Krim durch Russland im Jahr 2014 vor Ausbruch der Krise nicht geplant war; es war eine impulsive Reaktion auf den Putsch, der den prorussischen Führer der Ukraine gestürzt hatte. Kurz gesagt: die NATO-Erweiterung war nicht dazu gedacht, eine russische Bedrohung einzudämmen – weil der Westen selbst nicht glaubte, dass es eine solche gab.

Aggressiver Impuls “der Russen” nicht identifizierbar

Erst als im Februar 2014 die Ukraine-Krise ausbrach, begannen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten plötzlich, Putin als gefährlichen Führer mit imperialen Ambitionen und Russland als ernsthafte militärische Bedrohung zu beschreiben, die die NATO eindämmen müsse. Dieser abrupte Wechsel der Rhetorik sollte einem wesentlichen Zweck dienen: dem Westen die Möglichkeit zu geben, Putin für die Krise verantwortlich zu machen und den Westen von der Verantwortung freizusprechen. Es überrascht nicht, dass diese Darstellung Putins nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 deutlich an Zugkraft gewann. Eine Abweichung von der gängigen Meinung ist erwähnenswert. Einige argumentieren, dass die Entscheidung Moskaus, in die Ukraine einzumarschieren, wenig mit Putin selbst zu tun hat und stattdessen Teil einer expansionistischen Tradition ist, die lange vor Putin bestand und tief in der russischen Gesellschaft verwurzelt ist. Dieser Hang zur Aggression, der angeblich von inneren Kräften und nicht von Russlands äußerem Bedrohungsumfeld angetrieben wird, hat im Laufe der Zeit praktisch alle russischen Führer dazu gebracht, sich ihren Nachbarn gegenüber gewalttätig zu verhalten. Es lässt sich nicht leugnen, dass Putin in dieser Geschichte das Sagen hat oder dass er Russland in den Krieg geführt hat, aber es heißt, dass er wenig Einfluss hat. Fast jeder andere russische Führer hätte genauso gehandelt.

Es gibt zwei Probleme mit diesem Argument. Erstens ist es nicht widerlegbar, da der langjährige Charakterzug in der russischen Gesellschaft, der diesen aggressiven Impuls hervorrufe, nie identifiziert wurde. Es heißt, die Russen seien schon immer aggressiv gewesen – egal, wer an der Macht ist – und würden es auch immer sein. Es ist fast so, als ob es in ihrer DNA läge. Die gleiche Behauptung wurde einst über die Deutschen aufgestellt, die im zwanzigsten Jahrhundert oft als angeborene Aggressoren dargestellt wurden. Derartige Argumente werden in der akademischen Welt aus gutem Grund nicht ernst genommen.

Außerdem bezeichnete zwischen 1991 und 2014, als die Ukraine-Krise ausbrach, kaum jemand in den Vereinigten Staaten oder Westeuropa Russland als von Natur aus aggressiv. Außerhalb Polens und der baltischen Staaten wurde die Angst vor russischer Aggression in diesen 24 Jahren nicht häufig geäußert, was man erwarten würde, wenn die Russen zu Aggressionen veranlagt wären. Es scheint klar, dass das plötzliche Auftauchen dieser Argumentation eine bequeme Ausrede war, um Russland die Schuld für den Ukrainekrieg zu geben.

Aufschlussreiche Originalzitate

Lassen Sie mich nun sozusagen einen anderen Gang einlegen und drei Hauptgründe darlegen, die dafür sprechen, dass die NATO-Erweiterung die Hauptursache für den Ukraine-Krieg war.

Erstens sagten russische Führer aller Art vor Kriegsbeginn wiederholt, dass sie die NATO-Erweiterung in die Ukraine als eine existenzielle Bedrohung betrachten, die beseitigt werden muss. Putin hat diese Argumentation bereits vor dem 24. Februar 2022 mehrfach öffentlich dargelegt. In einer Rede vor der Führungsebene des Verteidigungsministeriums am 21. Dezember 2021 erklärte er: “Was sie in der Ukraine tun oder versuchen oder planen, findet nicht Tausende von Kilometern entfernt von unserer Landesgrenze statt. Es geschieht direkt vor unserer Haustür. Sie müssen verstehen, dass wir uns einfach nirgendwo mehr hin zurückziehen können. Glauben sie wirklich, dass wir diese Bedrohungen nicht wahrnehmen? Oder glauben sie, dass wir tatenlos zusehen werden, wie Bedrohungen für Russland entstehen?” Zwei Monate später, auf einer Pressekonferenz am 22. Februar 2022, nur wenige Tage vor Kriegsbeginn, sagte Putin: „Wir sind kategorisch gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine, weil dies eine Bedrohung für uns darstellt, und wir haben Argumente, die dies unterstützen. Ich habe in diesem Saal wiederholt darüber gesprochen.“ Dann machte er deutlich, dass er begreift, dass die Ukraine ein De-facto-Mitglied der NATO werden soll. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten, sagte er, “pumpen die derzeitigen Kiewer Machthaber weiterhin mit modernen Waffentypen voll”. Er fuhr fort, dass Moskau, wenn dies nicht gestoppt werde, “mit einem bis an die Zähne bewaffneten ‘Antirussland’ dastehen würde. Das ist völlig inakzeptabel.”

Auch andere führende russische Politiker – darunter der Verteidigungsminister, der Außenminister, der stellvertretende Außenminister und der russische Botschafter in Washington – betonten die zentrale Bedeutung der NATO-Erweiterung als Auslöser der Ukraine-Krise. Außenminister Sergej Lawrow brachte es auf einer Pressekonferenz am 14. Januar 2022 auf den Punkt: “Der Schlüssel zu allem ist die Garantie, dass die NATO nicht nach Osten expandieren wird.” Man hört oft das Argument, die russischen Befürchtungen seien unbegründet, weil es keine Chance gebe, dass die Ukraine dem Bündnis in absehbarer Zukunft beitreten werde – wenn überhaupt. Tatsächlich wird behauptet, die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten hätten der Aufnahme der Ukraine in die NATO vor dem Krieg wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Aber selbst wenn die Ukraine dem Bündnis beitreten würde, wäre dies keine existenzielle Bedrohung für Russland, da die NATO ein Verteidigungsbündnis ist. Daher kann die NATO-Erweiterung weder eine Ursache der ursprünglichen Krise gewesen sein, die im Februar 2014 ausbrach, noch des Krieges, der im Februar 2022 begann.

Selenskyjs Kurswechsel 2021

Diese Argumentation ist falsch. Tatsächlich bestand die westliche Reaktion auf die Ereignisse von 2014 darin, die bestehende Strategie zu verdoppeln und die Ukraine noch näher an die NATO heranzuführen. Das Bündnis begann 2014 mit der Ausbildung des ukrainischen Militärs und bildete in den folgenden acht Jahren durchschnittlich 10.000 Soldaten pro Jahr aus. Im Dezember 2017 beschloss die Trump-Regierung, Kiew mit „Verteidigungswaffen“ zu versorgen. Andere NATO-Länder zogen bald nach und lieferten noch mehr Waffen an die Ukraine. Darüber hinaus begannen die ukrainische Armee, Marine und Luftwaffe, an gemeinsamen Militärübungen mit NATO-Streitkräften teilzunehmen. Die Bemühungen des Westens, das ukrainische Militär zu bewaffnen und auszubilden, erklären zu einem großen Teil, warum es im ersten Kriegsjahr so gut gegen die russische Armee abschnitt. Eine Schlagzeile im “Wall Street Journal” vom April 2022 lautete: “Das Geheimnis des militärischen Erfolgs der Ukraine: Jahrelange NATO-Ausbildung.”

Abgesehen von den laufenden Bemühungen des Bündnisses, das ukrainische Militär zu einer schlagkräftigeren Kampftruppe zu machen, die an der Seite der NATO-Truppen operieren kann, gab es im Westen im Laufe des Jahres 2021 eine neue Begeisterung für die Aufnahme der Ukraine in die NATO. Gleichzeitig vollzog Präsident Selensky, der nie viel Enthusiasmus für eine Aufnahme der Ukraine in das Bündnis gezeigt hatte und im März 2019 auf der Grundlage einer Plattform gewählt wurde, die zur Zusammenarbeit mit Russland bei der Beilegung der anhaltenden Krise aufrief, Anfang 2021 einen Kurswechsel – und befürwortete nicht nur die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, sondern vertrat auch eine harte Linie gegenüber Moskau.

Präsident Biden, der im Januar 2021 ins Weiße Haus einzog, hatte sich seit langem für die Aufnahme der Ukraine in die NATO eingesetzt und war ein “Super-Falke” gegenüber Russland.

Ukrainischer NATO-Kurs bis 2021 stand außer Frage

Es überrascht nicht, dass die NATO am 14. Juni 2021 auf ihrem jährlichen Gipfel in Brüssel ein Kommuniqué herausgab, in dem es hieß: “Wir bekräftigen den auf dem Gipfel von Bukarest 2008 gefassten Beschluss, dass die Ukraine Mitglied des Bündnisses wird.” Am 1. September 2021 besuchte Selensky das Weiße Haus, wo Biden klarstellte, dass die Vereinigten Staaten “fest entschlossen” seien, “die euro-atlantischen Bestrebungen der Ukraine zu unterstützen”. Am 10. November 2021 unterzeichneten Außenminister Antony Blinken und sein ukrainischer Amtskollege Dmytro Kuleba ein wichtiges Dokument – die Charta der strategischen Partnerschaft zwischen den USA und der Ukraine. Das Ziel beider Parteien, so heißt es darin, ist es, “das Engagement für die Durchführung tiefgreifender und umfassender Reformen in der Ukraine zu unterstreichen, die für eine vollständige Integration in die europäischen und euro-atlantischen Institutionen erforderlich sind.” Es bekräftigt auch ausdrücklich das Engagement der USA “…für die Bukarester Gipfelerklärung von 2008”.

Es scheint kaum Zweifel daran zu geben, dass die Ukraine auf dem besten Weg war, bis Ende 2021 Mitglied der NATO zu werden. Dennoch argumentieren einige Befürworter dieser Politik, dass sich Moskau keine Sorgen über dieses Ergebnis hätte machen müssen, denn “die NATO ist ein Verteidigungsbündnis und stellt keine Bedrohung für Russland dar”. Aber das ist eben nicht die Meinung Putins und anderer russischer Politiker über die NATO, und es kommt darauf an, was sie denken. Kurz gesagt, es steht außer Frage, dass Moskau den Beitritt der Ukraine zur NATO als eine existenzielle Bedrohung ansah, die nicht hingenommen werden durfte.

Die Mahnungen William Burns’ und anderer

Zweitens erkannte eine beträchtliche Anzahl einflussreicher und hoch angesehener Persönlichkeiten im Westen vor dem Krieg, dass die Expansion der NATO – insbesondere in die Ukraine – von der russischen Führung als tödliche Bedrohung angesehen werden und schließlich zur Katastrophe führen würde. William Burns, der heute die CIA leitet, aber zum Zeitpunkt des NATO-Gipfels in Bukarest im April 2008 US-Botschafter in Moskau war, verfasste ein Memo an die damalige Außenministerin Condoleezza Rice, in dem er die russischen Überlegungen zur Aufnahme der Ukraine in die Allianz prägnant beschreibt. “Der Beitritt der Ukraine zur NATO”, so schrieb er, “ist für die russische Elite (nicht nur für Putin) die klarste aller roten Linien. In den mehr als zweieinhalb Jahren, in denen ich Gespräche mit den wichtigsten russischen Akteuren geführt habe, von Scharfmachern in den dunklen Nischen des Kremls bis hin zu Putins schärfsten liberalen Kritikern, habe ich noch niemanden gefunden, der die Aufnahme der Ukraine in die NATO als etwas anderes betrachtet als eine direkte Herausforderung für die russischen Interessen.” Die NATO, so sagte er weiter, “würde als ein strategischer Fehdehandschuh angesehen werden. Das heutige Russland wird darauf reagieren. Die russisch-ukrainischen Beziehungen würden auf Eis gelegt … Das würde einen fruchtbaren Boden für russische Einmischungen auf der Krim und in der Ostukraine schaffen.”

Burns war 2008 nicht der einzige westliche Entscheidungsträger, der erkannte, dass die Aufnahme der Ukraine in die NATO mit Gefahren verbunden war. Auf dem Bukarester Gipfel sprachen sich sowohl die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch der französische Präsident Nicolas Sarkozy gegen eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine aus, weil sie wussten, dass dies Russland alarmieren und verärgern würde. Merkel erklärte kürzlich ihre Ablehnung: “Ich war mir sehr sicher, … dass Putin das nicht einfach zulassen wird. Aus seiner Sicht wäre das eine Kriegserklärung.” Um noch einen Schritt weiter zu gehen: Zahlreiche amerikanische Politiker und Strategen sprachen sich in den 1990er Jahren gegen die Entscheidung von Präsident Clinton aus, die NATO zu erweitern, als diese Entscheidung noch zur Debatte stand. Diesen Gegnern war von Anfang an klar, dass die russische Führung darin eine Bedrohung ihrer lebenswichtigen Interessen sehen würde und dass diese Politik letztlich in eine Katastrophe münden würde. Die Liste der Gegner umfasst prominente Persönlichkeiten des Establishments wie George Kennan, sowohl Präsident Clintons Verteidigungsminister William Perry als auch seinen Vorsitzenden des Vereinigten Generalstabs, General John Shalikashvili, Paul Nitze, Robert Gates, Robert McNamara, Richard Pipes und Jack Matlock, um nur einige zu nennen.

Nachvollziehbare Position Putins

Die Logik von Putins Position sollte für Amerikaner, die seit langem der Monroe-Doktrin verpflichtet sind, eigentlich vollkommen verständlich sein. Letztere besagt, dass keine entfernte Großmacht ein Bündnis mit einem Land in der westlichen Hemisphäre eingehen und ihre militärischen Streitkräfte dort stationieren darf. Die Vereinigten Staaten würden einen solchen Schritt als existenzielle Bedrohung auffassen und alles tun, um diese Gefahr zu beseitigen. Dies geschah natürlich auch während der Kubakrise 1962, als Präsident Kennedy den Sowjets klarmachte, dass ihre Atomraketen aus Kuba abgezogen werden müssten. Putin ist zutiefst von derselben Logik beeinflusst. Schließlich wollen Großmächte nicht, dass sich entfernte Großmächte in ihrem Hinterhof ansiedeln.

Drittens: Die zentrale Bedeutung der tiefen Angst Russlands vor einem NATO-Beitritt der Ukraine wird durch zwei Entwicklungen seit Kriegsbeginn verdeutlicht. Während der Istanbuler Verhandlungen, die unmittelbar nach Beginn der Invasion stattfanden, machten die Russen deutlich, dass die Ukraine eine „dauerhafte Neutralität“ akzeptieren müsse und der NATO nicht beitreten könne. Die Ukrainer akzeptierten die Forderung Russlands ohne ernsthaften Widerstand – sicherlich, weil sie wussten, dass es sonst unmöglich wäre, den Krieg zu beenden. In jüngerer Zeit, am 14. Juni 2024, stellte Putin zwei Forderungen, die die Ukraine erfüllen müsse, bevor er einem Waffenstillstand und der Aufnahme von Verhandlungen zur Beendigung des Krieges zustimmen würde. Eine dieser Forderungen war, dass Kiew “offiziell” erklären müsse, “dass es seine Pläne, der NATO beizutreten, aufgibt”. Das alles ist nicht überraschend – denn Russland hat die Ukraine in der NATO immer als existenzielle Bedrohung gesehen, die um jeden Preis verhindert werden muss. Diese Logik ist die treibende Kraft hinter dem Ukraine-Krieg. Sowohl aus der Verhandlungsposition Russlands in Istanbul sowie aus Putins Äußerungen zur Beendigung des Krieges in seiner Ansprache vom 14. Juni 2024 wird letztlich klar ersichtlich, dass er nicht daran interessiert ist, die gesamte Ukraine zu erobern und sie zu einem Teil eines größeren Russlands zu machen.

Erschienen auf ansage.org ...

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