Märchen zur schöngerechneten Prekariatseinwanderung: Je mehr Migration, desto mehr werden „die Haushalte entlastet“

von Alexander Schwarz

Massenmigration nach Deutschland

In ihrem verzweifelten Bemühen, die katastrophalen Folgen der Migration zu vertuschen und Forderungen nach Abschiebungen und einer generellen Migrationswende entgegenzutreten, greift die Migrationslobby aktuell wieder nach jedem Strohhalm. Derzeit beruft man sich besonders gerne wieder einmal auf eine „Studie“ des „Wirtschaftsweisen“ Martin Werding von der Ruhr-Universität Bochum, die dieser für den „Mediendienst Integration“ erstellte und die im allgegenwärtigen Info-War erkennbar den Zweck der ideologischen Aufmunitionierung und Verteidigung der Fachkräfte- und Bereicherungsagenda gegen die Unbilden der unliebsamen Realität bezwecken soll. Darin wird behauptet, Migration verursache zwar höhere Kosten, bringe aber dafür massive Ersparnisse und Einnahmen für den deutschen Staat – und das in Zeiten, in denen die öffentlichen Finanzen aufgrund der demographischen Alterung in immer größere Anspannung gerieten. Eine anhaltend hohe Nettozuwanderung führe definitiv zu einer wesentlichen Reduktion der demographiebedingten „Tragfähigkeitslücke“ der öffentlichen Finanzen in Deutschland.

Als bizarres Fazit folgt daraus die Behauptung, in der Summe entlaste Migration die öffentlichen Haushalte sogar: Eine um 200.000 Personen höhere jährliche Netto-Zuwanderung nach Deutschland reduziere die dauerhaft bestehende Finanzierungslücke der öffentlichen Haushalte um knapp 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – oder, gemessen in Werten für 2024, um rund 104 Milliarden Euro jährlich. Bedeutet: Jede Person, die im Zuge dieser kontinuierlich hohen Zuwanderung nach Deutschland komme, entlaste den Staatshaushalt um 7.100 Euro im Jahr. Beim Vergleich zwischen Szenarien mit hoher oder niedriger Zuwanderung belaufe sich diese Entlastung auf etwas über 100 Milliarden Euro jährlich. Jede Person, die im Zuge dieser kontinuierlich hohen Zuwanderung nach Deutschland komme, würde die Haushaltslücke also deutlich schließen, so die für jedes Milchmädchen ersichtliche kontrafaktische Verheißung dieser “Studie”.

Was nicht passt, einfach ausklammern

Die Massenmigration wird hier also abermals zu einem einzigen Segen für Deutschland schöngerechnet. Die kulturellen Folgekosten in Form von Islamisierung, die Überschwemmung von Schulen mit Kindern aus nicht-deutschsprachigen Großfamilien, die Explosion der Migrantenkriminalität, die horrenden Kosten in Verwaltung und Justiz für Asylverfahren, Prozesse gegen und Unterbringung von kriminellen Migranten, die zahllosen Polizeieinsätze, die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen im öffentlichen Raum, die ohne diese Art der Zuwanderung nicht anfallen würden – das alles findet sich in dieser Studie nicht, weil vieles sich auch gar nicht beziffern lässt. Zudem drängt sich die Frage auf, warum die Städte und Kommunen seit Jahren nach einer Reduzierung der Migration schreien, wenn die öffentlichen Finanzen dadurch doch derart entlastet werden. In Wahrheit sind sie völlig pleite und heillos überschuldet. Diese Studie, auf die die Migrationslobby sich so gern beruft, könnte glatt aus der Feder des Witz-Ökonomen Marcel Fratzscher oder des berüchtigten “Potsdam Institut für Klimafolgenforschung“ stammen. Mit der Realität hat sie nichts zu tun – weil sie viele entscheidende Faktoren, die nichts ins erwünschte Bild passen, einfach ausklammert – und deshalb ihre Kernthese ja auch das genaue Gegenteil der tatsächlichen fiskalischen und wirtschaftlichen Entwicklung besagt.

Ähnlich wie bei den Pseudostudien, die jeden Zusammenhang zwischen Migration und einem Anstieg der Kriminalität oder die Bedeutung der deutschen Sozialleistungen als Pull-Faktor für die Massenmigration leugnen, indem man mit allerlei statistischen Taschenspielertricks und erfundener Parameter eine kontrafaktische Dekontextualisierung betreibt, wurde auch hier eine völlige Realitätsverzerrung aus dem akademischen Wolkenkuckucksheim vorgelegt. Bei den Bürgern soll so der Eindruck erweckt werden, was sie jeden Tag an negativen Migrationsfolgen sehen, sei quasi eine optische Täuschung, die das positive Gesamtbild verzerrt.

Antithese zu Raffelhüschen-Warnungen

Werdings Studie diente natürlich auch dem Zweck, eine politisch gewollte Korrektur zum Gutachten des Sozial-Experten Bernd Raffelhüschen zu liefern, der vor zwei Jahren zu dem Schluss gekommen war: „Die Zuwanderung, wie sie bisher geschieht, kostet uns gesamtwirtschaftlich 5,8 Billionen (!) Euro“. Ungleich realistischer hatte Raffelhüschen belegt, dass wegen der alternden deutschen Gesellschaft schon jetzt eine gewaltige Lücke zwischen dem besteht, was Wirtschaft und Arbeitnehmer ins deutsche Steuer- und Sozialsystem einzahlen, und dem, was sie jetzt und in Zukunft dafür verlangen könnten. Laut Raffelhüschen werde diese „Nachhaltigkeitslücke“ auf 19,2 Billionen Euro anwachsen, wenn weiterhin 300.000 Ausländer pro Jahr ins Land kämen, die sich nur langsam integrieren und qualifizieren und danach weniger Einkommen hätten und daher weniger in die Sozialsysteme einzahlen würden. Wenn sofort jegliche Zuwanderung gestoppt würde, läge diese Finanzlücke für die Steuer- und Sozialsysteme um 5,8 Billionen Euro niedriger. „Ein Asylbewerber kommt mit 26 Jahren nach Deutschland, wird nach zwei bis drei Jahren abgelehnt, bleibt aber mit Duldung hier. Dann beginnt er allmählich mit ersten Jobs, qualifiziert sich und beginnt mit 35 Jahren eine Karriere als Steuer- und Beitragszahler. Wegen geringer Rentenanwartschaft bekommt er als Rentner die Grundsicherung – für die seine Beiträge niemals gereicht hätten“, so Raffelhüschens Beispiel.

Der Professor hatte in drastischer Sprache gefolgert: „Machen wir weiter wie bisher, sind wir dumm wie Stroh!“. Dieses politisch unliebsame, aber ehrliche und realistische Fazit stieß natürlich in linken Kreisen mit ihrer multikulturellen Bullerbü-Migrationsobsession auf heftige Ablehnung – und bei deren Funktions-“Experten“: Der Ökonom Jens Südekum, heute bezeichnenderweise Berater von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil, kritisierte Raffelhüschens Methodik und entblödete sich dabei nicht darauf hinzuweisen, dass dessen Studie just an dem Tag erschienen sei, „an dem das Geheimtreffen zur Remigration“ bekannt geworden sei (jener von Anfang an fragwürdigen und mittlerweile zigfach als Lügenmärchen entlarvte Räuberpistole der linken Propagandaschleuder „Correctiv“.) Diese disjunkten Ereignisse im wissenschaftlichen Kontext zu erwähnen zeigt, was von der Expertise Südekums – und auch der von Werding mit seiner Haushaltsentlastungs-Eloge auf Migranten – zu halten ist: Mit solchen Methoden und Augenwischereien wird in Deutschland gegen die Realität angelogen, während das Land tatsächlich auf eine demographische und wirtschaftliche Katastrophe zusteuert.

Erschienen auf Ansage

Keine Gerechtigkeit für Liana K.: Deutschlands Kuscheljustiz erklärt Mord-Iraker für „nicht schuldfähig

von Dirk Schmitz

Mordopfer Liana K. wurde nur 16 Jahre alt, bevor auch sie ein Opfer rechtloser Zustände und geduldeter illegaler Massenmigration wurde 

Die 16-jährige Liana musste vor fünf Monaten auf einem Bahngleis in der niedersächsischen Provinz sterben, ermordet von dem Iraker Mohammed al-D.. Dieser hatte die aus Heiligenstadt im Eichsfeld stammende Schülerin am 11. August am Bahnhof Friedland aus heiterem Himmel vor einen Durchgangs-Güterzug gestoßen, der mit einer Geschwindigkeit von 100 Stundenkilometern durch den Bahnhof fuhr (Linksmedien wie der “Spiegel” schrieben anschließend zynisch von einem “Vorfall in Friedland”, während Dunya Hayali und Georg Restle dem ÖRR-Fernsehpublikum erklärten, dass es keinen Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität gäbe). Fast überflüssig zu erwähnen, dass natürlich auch dieser Täter als abgelehnter Asylbewerber und zudem wegen eines Sexualdelikts vorbestrafter, polizeibekannter Krimineller gar nicht mehr hätte in diesem Land sein dürfen. Doch er blieb als wandelnde Zeitbombe unbehelligt auf freiem Fuß, ein weiterer klassischer Merkel-Gast und Profiteur der verbrecherischen Politik einer Kanzlerin, die sich bis heute vor keinem Gericht verantworten muss, sondern mit den höchsten Orden behängt wird.

Vor Gericht verantworten muss sich al-D. nun ebenfalls nicht: Gegen ihn wird wegen des Mordes an Liana noch nicht einmal Anklage erhoben. Die lapidare Begründung der Staatsanwaltschaft: Er sei “geistig verwirrt”. Deshalb geht sie nun lediglich im Sicherungsverfahren gegen den Iraker vor, und das, obwohl der dieser junge Mädchen aus niedrigen Beweggründen und vorsätzlich vor den Zug warf. Der abgelehnte Asylbewerber sei zwar ausreisepflichtig gewesen – aber nicht schuldfähig. Und solche Leute darf man nicht abschieben. Statt der Anklage hat die Staatsanwaltschaft nun ein Softverfahren beim Landgericht Göttingen eingereicht: Am Ende steht nicht einmal eine Mindeststrafe. Jeder Psychiater kann damit dieses Monster – selbst nach kurzer Zeit – als „symptomfrei“ entlassen. Schon früh hatte Lianas Mutter genau diesen Ausgang befürchtet.

Wegen Exhibitionismus im Knast, aber straffrei bei Mord?

Die Schuldunfähigkeit ist dabei eine recht neue Entwicklung – denn Mohammed al-D. hatte vor der Tat 2025 bereits wegen Exhibitionismus in einer normalen Haftanstalt gesessen. Die verzweifelte Mutter fragt: „Wo ist die Gerechtigkeit, wenn er jetzt für den Mord an einem unschuldigen Kind in eine Psychiatrie und nicht ins Gefängnis geht?“ Nach Angaben des niedersächsischen Innenministeriums war bei einer Untersuchung im Evangelischen Krankenhaus Göttingen-Weende im April 2025 bei al-D. noch keine psychische Erkrankung festgestellt worden. Allerdings hielt er sich danach als Patient zweimal – jeweils nur für wenige Stunden – in einer psychiatrischen Klinik auf, unter anderem am Tag direkt vor der Tat im August 2025. Im Juli soll er die Wahnvorstellung geäußert haben, dass man ihn durch Gas, Strom und Gift umbringen wolle. (Persönlicher Einwand am Rande: Genau das würde ich tun, wenn ich der Vater wäre; meine beiden Mädchen sind 13 und 17 Jahre alt!).

Ein System, das solche Typen nun mit 400 Euro Kosten pro Tag in der Forensik durchfüttert, statt sie in ihre Heimat zu verbringen, weil dort die medizinische und psychologische Betreuung nicht so schaumig ist, muss in dieser Form gesetzlich erledigt werden. Sofort. Das ist kein Rechtsstaat, das ist institutionelle Pervertierung jeglichen Rechtsempfindens, mit erheblichem Gefährdungspotenzial für den allgemeinen Rechtsfrieden! Paragraph 171b des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) besagt zum Schutz des Täters (!) für das Verfahren:

„Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden, soweit Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich … zur Sprache kommen, deren öffentliche Erörterung schutzwürdige Interessen verletzen würde.“ Mal sehen, was das Gericht im nun anberaumten Softverfahren zum Täterschutz sagt…

Erschienen auf Ansage

Die Schützlinge der „ICE-Watch-Warriors“

von Tom Texas

Ungeachtet der Drohung Trumps, in Minnesota mit Hilfe des „Insurrection Act“ hart durchzugreifen, gehen die Proteste gegen die Bundesbehörde ICE ungebremst weiter.

Dabei werden die Beamten als Faschisten beschimpft, Trump als böser Autokrat hingestellt und die Menschenrechte bemüht und das alles, weil man (offiziell) meint, man müsse die armen Leute beschützen, die unter Verletzung von US-Gesetzen ins Land gekommen und unter Missachtung weiterer Gesetze geblieben sind.

Das Department of Homeland Security (DHS) unternimmt nun weiter Schritte, um den US-Bürgern deutlich zu machen, welche Goldstücke da derart schutzbedürftig sind, dass man deswegen Bundesbehörden bei den angeordneten Abschiebungen behindern und attackieren „muss“.

ICE hat jetzt damit begonnen, auf Social Media Plattformen die Fotos hochkrimineller Illegaler nebst ihrer persönlichen „Erfolgsgeschichte“ zu veröffentlichen.

Das ist beileibe nicht nur ein Zeichen von Transparenz, sondern wird auch dazu beitragen, in der Bevölkerung Verständnis für die Notwendigkeit eines harten Vorgehens bis hin zu Trumps angedrohten Maßnahmen zu erreichen.

Hier ein paar Beispiele von 5 Goldstücken, die von den bezahlten linken Schwachmaten beschützt werden:

#1

Sriudorn Phaivan ist ein illegaler Einwanderer aus Laos. Er wurde wegen gewaltsamer Sodomie an einem Jungen und wegen gewaltsamer Sodomie an einem Mädchen verurteilt. Außerdem wurde er wegen schwerer sexueller Nötigung verurteilt und hat weitere Vorstrafen, darunter neun Fälle von Diebstahl, Drogenbesitz, Fahrzeugdiebstahl und Behinderung der Justiz. Seit 2018 liegt gegen ihn eine Ausweisungsverfügung vor.

#2

Ein weiterer laotischer illegaler Einwanderer, Tou Vang, wurde wegen sexueller Nötigung, Vermittlung eines Kindes zur Prostitution und Sodomie an einem Mädchen unter 13 Jahren verurteilt. Seit 2006 soll er abgeschoben werden.

#3

Ein dritter illegaler Einwanderer aus Laos, Chong Vue, wurde 2004 zur Abschiebung verurteilt. Zuvor wurde er wegen der gewaltsamen Vergewaltigung eines 12-jährigen Mädchens schuldig gesprochen. Außerdem wurde er wegen Entführung mit der Absicht, ein Kind sexuell zu missbrauchen, verurteilt.

#4

ICE nahm auch den Mörder Gilberto Salguero Landaverde aus El Salvador fest, der wegen dreifachen Mordes verurteilt worden war. Seine Ausweisungsverfügung erging im Sommer letzten Jahres.

#5

Die illegale Einwanderin aus Sierra Leone, Mariama Sia Kanu, wurde zweimal wegen Mordes, viermal wegen Trunkenheit am Steuer und dreimal wegen Diebstahls und Einbruchs verurteilt. Im Jahr 2022 wurde ihre Abschiebung von der Biden Regierung angeordnet.

Diese fünf Personen sind nur die Spitze des Eisbergs und nur der Anfang der Veröffentlichungen.

Es ist unfassbar, dass sich derartige Monster der Unterstützung von US-Bürgern erfreuen, die von sich behaupten, die Guten zu sein.

Man kann durchaus davon ausgehen, dass viele dieser Gutmenschen Kriminellen mit einer solchen Vergangenheit keinen Einlass in ihre Wohnstatt gewähren würden.

Da sie trotzdem ungehemmt weiter gegen ICE und letztendlich gegen die Trump-Regierung protestieren, attackieren und randalieren, muss man denen unterstellen, dass es ihnen keineswegs um die „armen Illegalen“ geht, sondern vielmehr um die Destabilisierung der Gesellschaft.

Mal sehen, wann Trump der Geduldsfaden reißt.

Howdy aus Texas

Tom

MAGA

Erschienen auf Tom's Blog

  

„Hat er nie gesagt“: Lanz dreister Versuch, Daniel Günther entlasten – mit manipuliertem „Faktencheck“

von Theo-Paul Löwengrub

Vorgestern im ZDF: Lanz geht auf Beatrix von Storch los

Die Affäre um die Zensurforderungen des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther nimmt immer absurdere, aber auch dramatischere Ausmaße an – denn nun beteiligt sich auch noch Markus Lanz an der Vertuschung der Wahrheit, indem er den Inhalt seiner eigenen Sendung verdreht. Zur Erinnerung: Am 7. Januar hatte Günther gegen freie Medien, insbesondere gegen „Nius“, gewütet. Eine Woche später, am vorgestrigen Mittwoch, war nun die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch zu Gast, die Lanz offenbar insgeheim als stellvertretendes Ziel für seine Generalabrechnung mit angeblichen “Fake-News”-Konsequenzen und Hetzern im Netz auserkoren hatte: An ihr versuchte er in der Sendung nämlich, in einem redaktionell offenbar generalstabsmäßig vorbereiteten Propagandamanöver ein Beispiel zu statuieren, wie der nach wie vor hohe Wellen schlagende Günther-Auftritt angeblich ungeprüft, leichtgläubig und voller Geifer weitergetragen würde, obwohl in Wahrheit doch alles ganz anders gewesen sei. Die Absicht war klar: Neben den üblichen Attacken auf die AfD sollte wollte Lanz dem seit Tagen schwer bedrängten Günther beispringen, um ihn zu entlasten.

Dazu machte sich der Moderator nun wider besseres Wissen die Verteidigungsstrategie Günthers zu eigen und stellte dessen Behauptungen als angeblich objektive, beweisbare Tatsache dar – dass dieser nämlich gar kein Verbot von sozialen Medien à la “Nius“, die er zuvor als „Gegner der Demokratie“ und „Feind“ bezeichnet hatte, gefordert habe. Seit Tagen schon versucht Günther falschen Eindruck zu erwecken, seine Zensurforderungen hätten sich ausschließlich auf ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige nach australischem Vorbild beschränkt – und nur darauf habe sich auch seine Antwort „Ja!“ auf eine explizite Nachfrage von Lanz bezogen, ob er damit auch die Regulierung, Zensur oder Verbot von Medien meine. „Ein Verbot oder eine Zensur von Medienportalen habe ich zu keinem Zeitpunkt thematisiert“, behauptete Günther kurz nach der Sendung wahrheitswidrig. Auch die ebenfalls in der Sendung anwesende linksextreme Aktivistin und Journalismusdarstellerin Melanie Amann (Ex-„Spiegel“, jetzt Funke-Mediengruppe) griff diese Darstellung in einem unterirdisch verlogenen Kommentar für die “Berliner Morgenpost” auf und suggerierte, sie habe dies recherchiert (“ich musste selbst nochmal nachhören”). Und dasselbe behauptete nun auch Lanz in anklagendem Ton an seinem Funktionsstudiogast von Storch gerichtet, die er damit quasi als Fake-News-Schleuder diskreditierte. Denn die Botschaft ist klar: Den behaupteten Angriff Günthers auf „Nius“ und die Drohungen mit grundgesetzwidriger Zensur oder gar Verboten habe es nie gegeben; dieser Eindruck sei nur durch den manipulativen und irreführenden Zusammenschnitt von “Nius” erweckt worden.

Irreführung betreibt Lanz – nicht “Nius”

Tatsächlich handelt es sich bei dieser Verteidigung Günthers und dem „Faktencheck“ von Lanz, der diese bestätigen sollte, um eine glatte Lüge – womit der erste Skandal (Günthers Aussagen) nun durch einen zweiten Skandal (Lanz‘ Falschdarstellung) eingeholt und verstärkt wird. Denn wenn hier jemand den Schnitt manipuliert und die Aussagen Günthers irreführend wiedergegeben hat, dann war dies nicht “Nius”, sondern Lanz selbst – denn genau das tat er mit dem Einspieler der Originalzitate der Sendung, die er von Storch als angeblichen “Beweis” für die Unrichtigkeit der Vorwürfe gegen Günther vorspielte. Der sodann von Lanz triumphierend eingespielte (zuvor von der ihn anfeuernden Studiokommunistin Ulrike Herrmann ungeduldig eingeforderte) Clip mit den Schlüsselaussagen der Sendung vom 7. Januar zeigte zunächst Lanz, der folgende Frage stellt: „Also, was Sie jetzt gerade sagen, ist im Grunde: Wir müssen das regulieren, wir müssen das notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten?”. Darauf folgt Günthers klare Antwort: „Ja„. Nach einigem Zögern fährt Günther dann fort: „Social Media darf bis 16-Jährigen nicht mehr zugänglich gemacht werden. Und da brauchen wir eine Zusammenarbeit und Unterstützung auch mit diesen Unternehmen – ähnlich wie Australien das gemacht hat – um unsere Jugend zu schützen: vor Desinformation, vor sexuellen Übergriffen.”

Auf dieses kurze Fragment stützt Lanz – wie auch Günther – die Behauptung, dieser habe also gar nicht über “Nius” und die Medien gesprochen (und Lanz habe diese mit seiner Frage nach folglich auch nicht gemeint), sondern über Social Media für Jugendliche. Allerdings war zuvor minutenlang darüber gar nicht geredet worden, sondern eben über die angeblich so unseriösen freien Medien und auch “Nius”. Günthers Antwort „Ja“ – und die vorherige Frage von Lanz – hatten sich selbstverständlich und logischerweise auf das bezogen, über was unmittelbar davor gesprochen wurde. Wer sich die (noch) in der ZDF-Mediathek abrufbare Sendung von 7. Januar ansieht, kann eindeutig nachverfolgen, wie es wirklich war: Nämlich sehr wohl genau so, wie es “Nius” berichtet hatte – und nicht so, wie es Lanz vorgestern mit seiner schamlosen Günther-Verteidigungsshow und Täter-Opfer-Umkehr suggerieren wollte.

Um Social-Media-Jugendschutz ging es gar nicht mehr

Schauen wir uns das im Einzelnen an: Nach Zeitstelle 1:08:50 im Mediathek-Video bejaht Günther Lanz` Frage, ob er es gut finden würde, „wenn man den australischen Weg ginge – Social-Media-Verbot bis 16 in Deutschland und Europa?“ Darauf Günther: „Absolut. Das muss kommen“. Danach spricht er sich auch für eine Regulierung von Tech-Konzernen durch eine Digitalabgabe aus, „um traditionelle Medien in unserem Land zu stützen. Eine Demokratie funktioniert nur, wenn diese Institution funktioniert“, so Günther. Rund anderthalb Minuten später geht es dann nicht mehr um den Jugendschutz, sondern um die Rolle von sozialen Medien in der politischen Debatte: „Selbst Politiker, die im Bundestag sitzen, selbst Abgeordnete unserer Fraktion, die gucken sich so einen Quatsch an und merken auch nicht, dass bestimmte Medien darauf einsteigen“, empört sich Günther. Auf Lanz‘ Frage, was er damit meine, entgegnet Günther nach Zeitstelle 1:10:20: „Viele Medien orientieren sich ja mittlerweile auch an diesen ganzen sozialen Medien, indem sie selbst politische Agitation betreiben und ja nicht mehr Journalismus machen.“

Hier leitet Günther also selbst auf das Thema Medien im Allgemeinen über und beginnt mit seiner Kritik an diesen; soziale Medien und deren Verbot für Jugendliche spielen ab hier keine Rolle mehr. Günther schimpft zunächst, jede Schieflage der schwarz-roten Bundesregierung sei daran gekoppelt gewesen, dass sich die Politik von der Berichterstattung bestimmter Medien beeinflussen lasse. Lanz bringt daraufhin – ab Zeitstelle 1:10:56 – den Fall Brosius-Gersdorf ins Spiel, worauf Günther mit seiner Tirade gegen „Nius“ beginnt: „Wer hat denn dagegen geschossen? Nius und solche Portale. Und es gibt Abgeordnete in meiner Union, die solche Portale lesen, die sowas teilweise auch weiterschicken, die sowas in WhatsApp-Gruppen verteilen. Und ich glaube, wir müssen viel, viel mehr aufwachen, dass das unsere Gegner und die Feinde der Demokratie sind“, so Günther. Spätestens hier wird klar, dass die Verantwortung sozialer Medien für Jugendschutz keine Rolle mehr spielen und hier eindeutig keine sozialen Netzwerke, sondern Medien wie „Nius“ gemeint sind. Günther meint, die Menschen im Land wollten keinen Streit, sondern Parteien sehen, die an einem Strang ziehen. „Und dann würden wir halt auch nicht diesen Medien Steilvorlagen geben, indem wir uns über irgendwelche Kleinigkeiten miteinander streiten. Und ich glaube, nur das ist am Ende der Weg, um am Ende Extremisten kleinzukriegen und eine Stabilität in Deutschland hinzubekommen“, sagt er wörtlich.

Mit Geschwurbel irgendwie die Kurve kriegen

Nun beginnt die entscheidende Phase der Sendung. Genau an diesem Punkt – bezogen auf die Formulierung „Extremisten kleinkriegen” – hakt Lanz nach und fragt: „Also, was Sie jetzt gerade sagen, ist im Grunde: Wir müssen das regulieren, wir müssen das notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten?“ Darauf antwortet Günther – nach Zeitstelle 1:12:30 – mit seinem klaren „Ja“. Lanz fragt sogar nochmals nach: „Darüber reden wir?“ Hier ist Günther dann buchstäblich im Gesicht abzulesen, dass er sich mit der soeben getätigten Aussage wohl zu weit aus dem Fenster gelehnt hat, vor allem wegen der Reizworte “zensieren” und “verbieten” – weshalb er nun erkennbar versucht, irgendwie noch die Kurve zu kriegen. Urplötzlich und ohne jeden Zusammenhang zu seinen unmittelbar zuvor getätigten Aussagen sagt daraufhin nach einer kurzen Pause, bei Zeitstelle 1:12:40: „Social Media darf bis 16-Jährigen nicht mehr zugänglich gemacht werden. Und da brauchen wir eine Zusammenarbeit und Unterstützung auch mit diesen Unternehmen – ähnlich wie Australien das gemacht hat – um unsere Jugend zu schützen: vor Desinformation, vor sexuellen Übergriffen.“ Dieses Geschwurbel sollte offenbar von seiner Zustimmung zu den von Lanz nachgefragten radikalen Maßnahmen ablenken; das Thema soziale Medien war ja längst abgehakt gewesen, noch bevor Günther minutenlang ausdrücklich gegen „Nius“ getobt und mit seinem unmissverständlichen „Ja“ auf die klare Frage nach Zensur geantwortet hatte.

Auch Lanz war das offensichtlich klar – denn auf Günthers Social-Media-Bemerkung zu Australien reagierte er gar nicht mehr, sondern knüpfte nach 1:12:56 direkt wieder an das Thema „Nius“ an. „Was ist mit dem Rest? Wenn Sie sagen, da gibt es Portale, die agitieren, die berichten dann Dinge, die Kampagne sind und mit Journalismus nichts mehr zu tun haben – so haben Sie es gerade ausgedrückt –, da würden die sagen: ‚Entschuldigung, das ist Meinungsfreiheit und das ist auch von der Meinungsfreiheit gedeckt‘“, hielt er Günther vor und fragte: „An welchem Punkt greifen wir dann ein in so etwas Wichtiges und Wertvolles wie Meinungsfreiheit?“ Darauf Günther „Es ist nicht nur Aufgabe von Politik, Demokratie zu schützen. Aber ich finde, alle zivilen Organisationen müssen sich auch zur Demokratie bekennen. Und ich glaube auch, dass es innerhalb der Medien auch mal eine Diskussion darüber geben muss, welche Qualitätskriterien müssen Medien erfüllen. Denn es ist ja so: Wir haben ja bei uns zum Glück Pressefreiheit und Meinungsfreiheit bei uns im Land. Aber wenn man eine solche Einflussnahme hat wie Medien, dann muss man auch bestimmte Qualitätskriterien einhalten“.

Eindeutige Abläufe

Dann kommt er wieder von sich aus auf „Nius“: „Und wenn ich mir Nius-Artikel angucke, mit denen ich irgendetwas zu tun habe, kann ich nur sagen: Da stimmt in der Regel nichts drin. Das ist vollkommen faktenfrei, was an der Stelle gemacht wird“, behauptet er. Das dürfe man nicht hinnehmen, fordert er und spricht „Nius“ das Recht auf Meinungsfreiheit ab. „Aber die treten eben auf und machen den Eindruck bei den Leuten, als wäre das sozusagen im Sinne der Meinungsfreiheit etwas, was man sagen darf. Und ich glaube, es ist einfach falsch, wenn man das einfach so hinnimmt. Und ich glaube, wir müssen erkennen in der Politik, dass die es nicht gut meinen mit unserer Demokratie“, sagt er. Soziale Medien spielen wiederum überhaupt keine Rolle. Lanz schlüpfte kurzzeitig sogar in die Rolle des Verteidigers von „Nius“: „Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie sagen: Da wird hart zugespitzt. Aber wenn ich mir bei den wenigen Dingen, die ich verfolge, die nackten Fakten ansehe, dann stimmt das auch häufig. Die Frage ist, wie man das interpretiert, die Frage ist, in welchen Kontext man stellt und was man weglässt, und daraus entsteht möglicherweise eine bestimmte Stoßrichtung“, hielt er Günther entgegen.

Soweit die O-Töne der Originalsendung. Zusammenfassend lässt sich aus dem gesamten Dialog schlussfolgern:

• Daniel Günther hat unmissverständlich eine Zensur bis hin zum Verbot von „Nius“ und anderen Medien (von ihm zuvor als “Extremisten” beschrieben) gefordert, die ihm nicht regierungskonform genug berichten.
• Erst als ihm klar wurde, was seine Worte auslösen würden, versuchte er stümperhaft, wieder auf das Thema Soziale Medien zurückzukommen, wobei er eben nicht klarstellte, dass sich sein “Ja“ zur Zensur auf diese bezogen habe, sondern er das Gespräch weg vom heiklen Zensur- und Verbotsthema lenken wollte.
• Wer sich die Sendung ansieht, erkennt unschwer, dass auch Lanz klar verstanden hat, worauf sich Günthers Forderungen bezogen und wie diese gemeint waren. Selbst Amann hielt es in der Sendung kurz darauf für nötig, sich eine Verteidigung von „Nius“ abzuringen – weil auch sie ganz genau begriffen hatte, worauf sich Günters Zensurforderungen bezogen hatten (auch wenn sie sich in ihrem apologetischen Pro-Günther-Kommentar vom Montag dessen Falschdarstellung zu eigen machte).

Atemberaubende Verdrehung der Tatsachen

In seiner Sendung von vorgestern präsentierte Lanz dann aber, wie gesagt, jene völlig andere Version der Ereignisse, die so zusammengeschnitten wurden, dass sie zur von Günther und seinen Büchsenspannern verbreiteten Falschbehauptung passte. Günthers wütender Monolog über „Nius“ wurde dafür einfach komplett entfernt. Als von Storch, die von Lanz durchgehend aggressiv angegangen wurde, völlig zu Recht darauf hinwies, dieser bediene sich derselben Methoden wie die britische BBC, die eine Rede von US-Präsident Donald Trump so manipuliert hatte, dass der falsche Eindruck entstand, er habe zum Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 aufgerufen, verwahrte Lanz sich gegen diese zutreffende Parallele und besaß sogar die Dummdreistigkeit, nun seinerseits „Nius“ vorzuwerfen, Günthers Aussagen falsch zusammengeschnitten zu haben, während der von ihm nun präsentierte verstümmelte Ausschnitt angeblich zeige, „wie es wirklich war“.

Lanz: „Ich zeige Ihnen jetzt einmal was: Warum Sie das glauben und warum sich diese Debatte entzündet hat. Weil man es nämlich auf eine Art und Weise zusammengeschnitten hat, die etwas völlig anderes unterstellt. Ein wichtiger Teil vorne im Gespräch, viel weiter vorne, wird ganz rangezogen und danach seine Erklärung komplett weggeschnitten. Es fehlen zwei entscheidende Teile“, schleuderte er von Storch entgegen, die dann auch tatsächlich überrumpelt einknickte, weil sie sich wohl selbst nicht vorstellen konnte, dass man beim ZDF sogar so weit gehen würde, die eigene Sendung zu verfälschen, um einem bedrängten Politiker zur Hilfe zu eilen und dessen ganz offensichtlich verfassungsfeindliche Aussagen zu vertuschen. Günthers Zensur-Forderung sei „Fake News“, er habe sogar die Meinungsfreiheit verteidigt (!) und „Wir haben nicht über „Nius“ gesprochen“, so Lanz in atemberaubender Verdrehung der Wahrheit, wobei er gleich fünfmal nacheinander “Nein!” deklamierte.

Selbst DJV und “Zeit” sahen, was sie sahen – und äußerten ihr Entsetzen

Dass Lanz mit einer solch kaltschnäuzigen Abgeklärtheit, Chuzpe und Überheblichkeit der Öffentlichkeit ein X für ein U vorzumachen versucht, ist insofern bemerkenswert, als ihm klar sein muss, der renommierte Medienanwalt Joachim Steinhöfel, der im Auftrag von “Nius” zivil- und unterlassungsrechtlich gegen Daniel Günther vorgeht, ganz gewiss nicht ein solch heikles Mandat übernommen hätte, wenn sich die Vorwürfe gegen den Kieler Ministerpräsidenten nur auf eine irreführend gekürzte Schnittfassung gestützt hätten. Doch genau das versuchte Lanz seinem Publikum am Mittwoch zu erzählen. Dabei hat er offenbar auch vergessen, dass aus seiner Sicht garantiert unverdächtige Dritte, die sicher nicht dem AfD- oder “Nius”-Unterstützerlager zuzurechnen sind, in Günthers Auftritt nichts anderes gesehen haben als einen schamlosen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Selbst der durch und durch linke Deutsche Journalisten-Verband (DJV) verurteilte Günthers Aussagen, so wie unter anderem auch die linke „Zeit“. Für jeden, der Günthers Auftritt im Ganzen und live gesehen hatte, war ohnehin völlig klar, worum es hier ging.

Es sind nicht mehr in Worte zu fassende Vorgänge, die sich beim ÖRR und im ganzen Land abspielen. Dies sind schon nicht mehr DDR-, sondern geradezu nordkoreanische Verhältnisse, die in der hiesigen Mainstream-Journaille mittlerweile herrschen: Ein von der Allgemeinheit mit Abermilliarden an Zwangsgebühren gemästeter Sender verrät seinen Programmauftrag in ungeheuerlichster Art und Weise und verfälscht dabei auch noch sein eigenes Programm, um die Zuschauer hinters Licht zu führen und ihnen die totalitären Absichten ihrer Politiker vorzuenthalten – und das, obwohl jeder, der sich die Originalsendung ansieht, sofort erkennt, „wie es wirklich war“ (außer natürlich, das ZDF würde nun auch noch nachträglich in der Mediathek den Ablauf der Ereignisse fälschen). Was Lanz am Mittwoch in aggressiver Weise betrieb, war ein neuerlicher Dammbruch in Sachen Unseriosität und Publikumsverdummung. Da Günther übrigens die Unterzeichnung der von „Nius“ geforderten Unterlassungserklärung abgelehnt hat – in der es vor allem darum geht, dass er seine Aussagen bei Lanz eben nicht in seiner Eigenschaft als Privatperson tätigte (dann wären sie zulässig gewesen), sondern als Ministerpräsident –, geht der Fall nun vor Gericht. Dort wird sich zeigen, ob zumindest die deutsche Justiz ihrer Aufgabe nachkommt – und diesen Doppelschlag aus totalitären Forderungen plus anschließender Lügenkampagne angemessen ahnden wird.

Erschienen auf Ansage

Briefing Iran

Flugzeugträger USS Lincoln

Ein Luftschlag der USA gegen den Iran wird immer wahrscheinlicher, die militärischen Vorbereitungen laufen. Umso mehr Falschmeldungen geistern durchs Netz, vermengt mit Mutmaßungen und Propaganda. Ich möchte versuchen ein klares Lagebild zu geben, um daraus dann Rückschlüsse ziehen zu können.

Einige Meldungen kamen in der vergangenen Nacht nach und nach rein. Das alleine zeigt, dass da Bewegung drin ist. Es ist also insgesamt eine Phase der Vorbereitung, die durch das dynamische Geschehen sehr ernst zu nehmen ist.

• Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte gestern zwei ungenannte europäische Offizielle, dass ein Schlag gegen den Iran innerhalb der nächsten 24St erfolgen könnte.

• Im Iran wurde das Kriegsrecht ausgerufen.

• Die israelische Regierungsmaschine „Wing of Zion“, das Pendant zu den amerikanischen Air Force One, hat gestern Israel verlassen. Diese Maschine ist auch ein Kommandostützpunkt. Israel hat nur eine solche Maschine. Daher geht sie bei einer Bedrohung in die Luft, so auch vor dem letzten Schlagabtausch mit dem Iran. Das sagt nichts darüber aus, wer dringesessen hat.

Die israelische „Air Force One“, die Wing of Zion.

• Mehrere Fluggesellschaften ziehen ihr Personal aus Israel ab und haben alle Flüge von und nach Israel gecancelt. Darunter auch die deutsche Lufthansa.

• Batterien des Iron Dome wurden mindestens in Jerusalem in Stellung gebracht. Das sind Flugabwehrraketen für die niedrigen Höhen, die häufig fälschlich für den gesamten Flugabwehrschirm Israels namensgebend sind.

Ein Starter des Dystems Iron Dome.

• Bereits seit der vergangenen Woche haben die USA viele Transportmaschinen oder Tanker nach oder über Europa verlegt, darunter mehrere Stratotanker (Boeing KC-135). Diese können lange in der Luft bleiben und Bomber und Jagdbomber im Flug auftanken.

• In den frühen Morgenstunden europäischer Zeit hat der Iran seinen Luftraum gesperrt.

• Die USA haben in der gesamten Region Personal und Material abgezogen bzw. verteilt. Man spricht von „dislozieren“, damit sie schlechter zu bekämpfen sind. So im und aus dem Irak, den Vereinigten Arabischen Emiraten, dem Oman und Kuweit. Unter anderem war viel Bewegung auf der Al Udeid Air Base in Katar, so zu sagen vor der iranischen Haustüre. Das ist der größte Flugplatz der Region und der, von dem der Iran beim letzten Mal behauptet hatte, ihn zerstört zu haben.

Luftbild der Air Base Al Udeid in Katar.

• Ebenfalls in den frühen Morgenstunden kam die Falschmeldung auf, die USA hätten den Flugzeugträger Theodore Roosevelt vorm Iran. Darauf sind auch MilBlogger und hochrangige ehemalige Soldaten reingefallen. Zum einen spricht man eigentlich nie von einem Flugzeugträger, es ist immer eine Gruppe. Zum anderen handelte es sich um die USS Roosevelt. Ohne „Theodore“. Und das ist ein Zerstörer der Arleigh Burke Klasse.

• Ich habe die Einschätzung gelesen, dass Trump persönlich bei so etwas nur mitmacht, wenn er maximale Sicherheit hat. Er möchte den Friedensnobelpreis, weit wichtiger ist aber, dass er seinen Maga-Wählern keine Verluste erklären muss. Das halte ich für ein sehr kluges Argument. Um einschätzen zu können, ob oder wann die USA angreifen könnten, muss man sich also anschauen, welche Kapazitäten sie hätten und was da gerade so passiert.

• In Reichweite zum Iran liegen die Zerstörer USS Roosevelt (DDG-80), die USS Mitscher (DDG-57) und die USS McFaul (DDG-74). Alle drei gehören zur Arleigh Burke Klasse. Das sind so genannte Lenkwaffenzerstörer, die jeweils 90 und mehr Senkrechtstarter haben, aus denen unterschiedliche Raketen abgefeuert werden können.

• Darüber hinaus habe ich von einem vierten Zerstörer und einem Atom-U-Boot gelesen, konnte das aber nicht verifizieren.

• In der Region operieren auch die USS Canberra (LCS-30), die USS Tulsa (LCS-16) und die USS Santa Barbara (LCS-32). Das sind Fregatten der neuen Independence Klasse, die für asymmetrische und küstennahe Kriegsführung und nachrichtendienstliche Aufklärung konzipiert sind. Das macht Sinn. Denn der Arabische Golf und der Golf von Oman bzw. der indische Ozean sind durch eine Meerenge, die Straße von Hormus, voneinander getrennt. Durch diese Straße von Hormus gehen etwa 25% des weltweiten Öl-Handels. Und der Iran droht immer wieder damit, diese Meerenge zu verminen. Deshalb ist es sehr naheliegend, dass solche Einheiten ständig zur Aufklärung dort unterwegs sind.

• Am frühen Morgen kam dann die Bestätigung, dass die USA die „Battle Group“ des Flugzeugträgers USS Abraham Lincoln (CVN-72) vor den Arabischen Golf beordert haben. (Titelbild) Dazu gehören mindestens (!) die USS Spruance (DDG-111), die USS Michael Murphy (DDG-112) und die USS Frank E. Petersen Jr. (DDG-121). Ebenfalls alles Zerstörer der Arleigh Burke Klasse.

• Zu der Battle Group gehört immer auch mindestens ein Atom-U-Boot, derzeit der Ohio Klasse. Das sind U-Boote, die ballistische Raketen starten können (SSBN), auch ohne aufzutauchen. Es sind also Drittschlagwaffen für einen Atomkrieg. Vier Schiffe der Klasse wurden aber zu SSGN umgebaut, zu Trägern für eine große Anzahl von Marschflugkörpern. Diese Schiffe können bis zu 154 Tomahawk Raketen abfeuern. Ein solches Schiff wurde nun gemeldet. Für mich unklar ist, ob das nun zur Battle Group gehört, oder bereits vorm Iran liegt. Ob also eins operiert, oder zwei.

Die SSGN Ohio

• Zu einer solchen Battle Group gehören auch immer Versorger, um die Schiffe „nachladen“ zu können. Das bedeutet, diese genannten Schiffe können leicht 1000 Raketen verschießen. Und sie haben verschiedene Möglichkeiten, über die U-Boote, Helikopter und Fregatten Teams für Spezialoperationen abzusetzen.

• Durch das aufgebaute Netz von Tankern ist es, wie beim Schlag gegen das iranische Atomprogramm, zusätzlich möglich, B2 Bomber einzusetzen. Diese können ohne Zwischenstopp aus den USA kommen.

Ein B2 Bomber in der Einsatzvorbereitung.

• Verschiedene Quellen haben wiedergegeben, die Verlegung der Battle Group würde sechs bis acht Tage dauern. Um ehrlich zu sein weiß ich gar nicht, wie man darauf kommt. Erstens kann eine solche Battle Group locker mit 30 Knoten laufen (ca. 55 km/h). Wir sprechen also über höchstens sechs Tage Anreise aus dem südlichen Chinesischen Meer. Dabei werden aber zwei Faktoren nicht berücksichtigt. Zum ersten wird CENTCOM das nicht veröffentlicht haben, als sie angerufen haben. Die werden sicher längst auf dem Weg gewesen sein. Zudem weiß ja keiner so genau, wo sie waren. Und zum zweiten hat eine solche Gruppe einen Einsatzradius von 1000 Kilometern. Das ist so ein Pi mal Auge, eine Eselsbrücke. Einige Flugzeuge können das nicht, andere können mehr. Mit Luftbetankung (und deshalb ist die Verlegung und Dislozierung spannend), kann das aber leicht verdoppelt und verdreifacht werden.

Einschätzung

Ich bin keineswegs sicher, ob ein Luftschlag erfolgen wird. Es ist wahrscheinlich, man sollte aber auch nicht überrascht sein, wenn er ausbleibt. Viele Faktoren sind entscheidend. Die USA werden sich nicht nur mit Israel abstimmen, sondern u.a. auch mit Katar, Kuweit und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Denn die würden einen Vergeltungsschlag abbekommen.

Spannend ist auch immer Saudi-Arabien. Denn die sind eigentlich der Erzfeind des Irans. Halten sich aber schön aus allem raus. Würde der Iran die Saudis angreifen, kämme es vermutlich zu einem Krieg, der auch Iran-Irak weit in den Schatten stellen könnte.

Wenn es knallt, dann richtig. Wie ich schon einmal schrieb: Wenn etwas brennt, dann muss es so brennen, dass der Feuerschein im gesamten Iran gesehen wird.

Die Flugabwehr ist nach dem letzten Schlagabtausch nahezu ausgeschaltet. Der Iran verfügt nicht über die Kapazitäten. Die USA könnten – überspitzt – über dem Iran machen, was sie wollen.

B2 beim Start in den USA.

Gefährlicher sind die Gegenschläge. Denn der Iran verfügt durchaus noch über ausreichend ballistische Raketen, die in Israel oder den Emiraten durchaus etwas anrichten können.

Iranische Raketen bei einer Übung.

Die USA wird also vermutlich vor allem diese Systeme angreifen. Und erst sekundär dann Kasernen und Einrichtungen der Revolutionsgarden, der Basij-Milizen und Imam Ali Bataillone, die die Bevölkerung terrorisieren und massakrieren. Es sind hochmobile Milizen, mit Gewehren auf Motorrädern. Das wird man nicht aus der Luft erledigen können. Es wird kein Weg daran vorbeiführen, dass die Iraner selber das werden erledigen müssen, um das Mullah-Regime zu beenden.

Ein anderer Faktor sollte aber nicht unterschätzt werden. Der kurze Krieg gegen Israel hat bereits dazu geführt, dass ein immenser Schaden angerichtet wurde. Das, zusammen mit den Problemen überhaupt noch Öl verkaufen zu können, hat zum Einbruch der Währung geführt. Und das war wiederum Auslöser für die derzeitigen Unruhen. (Der Auslöser, nicht der Grund! Das Zünglein an der Waage.)

Dennoch gibt es immer mehr Meldungen, dass die Proteste bereits weitestgehend in sich zusammengebrochen sind. Die Frage wird dann also sein, ob ein Luftschlag ausreicht, die iranische Bevölkerung erneut zu befeuern. Erschienen auf steady.page

Iran: Nur Mullahs eines „Regimes“? Es sind Islamisten!

von Albrecht Künstle

Sitzt weiter – oder wieder? – fest im Sattel: Oberster Führer Khamenei

Im Zusammenhang mit dem Aufstand großer Teile der Iranerinnen und Iraner gegen “die „Mullahs“ wird in den westlichen Medien, fast verharmlosend, stets vom “Kampf gegen das Regime” gesprochen. Doch Regimes gibt es überall auf der Welt, auch ohne dass diese vergleichbar blutig gegen ihr Volk vorgehen wie im Iran. Der Hauptunterschied liegt darin, dass dieses iranische “Regime” nichts weniger ist als ein islamisches Herrschaftssystem, eine islamische Herrschaftsform auf Grundlage des Koran, und so lautet der Name des Landes seit 1979 auch ganz konkret „Islamische Republik Iran“. “Republik” klingt harmlos, ist es aber nicht – und wurde es erst recht auch nicht dadurch, dass der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier skandalöserweise den dortigen Herrschern zum 40. Jahrestag ihrer islamischen Revolution gratulierte (was sogar berichtete den “Tagesspiegel” erheblich befremdete). Dass Steinmeiers diese Grußbotschaft auch noch “im Namen meiner Landsleute” aussprach, erfüllt eigentlich den Straftatbestand der üblen Nachrede: Zumindest in meinem Namen postete er diese Glückwünsche definitiv nicht. Welche Leute glaubte er diesbezüglich hinter sich zu haben?

In diesem Beitrag soll es um die Ausprägung des iranischen, schiitischen Islam gehen. Während von den rund 1,6 Milliarden Muslimen weltweit rund 85 Prozent Sunniten sind, ist dieses Verhältnis im Iran in etwa umgekehrt. In der Verfassung der “Islamischen Republik” ist die Zwölfer-Schia verankert, zu der weltweit 175 Millionen Muslime gehören sollen. Deren „12 Imame“ sind nicht zu verwechseln mit den 12 Aposteln der „Tafelrunde“ Jesu – und waren auch allesamt weit weniger friedlich als die 12 Jünger. Die Zwölfer-Schiiten gedenken in Trauerzeremonien und mit Selbstgeiselungen an die Imame und andere Angehörigen der Familie des „Propheten“ Muhammad, der sich nicht wie Jesu auf Weissagungen und wundersame Heilungen beschränkte, sondern viele Kriege führte, und seine Glaubensbotschaft nicht mit dem Wort, sondern dem Schwert verbreitete (dies ist bis heute der zentrale Unterschied zwischen Christentum und Islam). Dabei kamen natürlich nicht nur Gegner ums Leben, sondern auch der eine oder andere „Glaubenskrieger“. Die Zeremonien finden ihren Höhepunkt zum „Märtyrertod“ von Imam al-Husain ibn ʿAlī und seiner Verwandten in der Schlacht von Kerbela. Hingegen führte unter den 12 christlichen Apostel Petrus die einzige überlieferte „Schlacht“, als er bei der Verhaftung Jesu einem römischen Soldaten ein Ohr abschlug.

Verschärfte Versorgungslage

Doch wie ist das Verhältnis zwischen dem theoretischen und praktischen Islam im Iran? Spielt die Religion bei diesem Aufstand überhaupt eine Rolle? Den Medien nach gehe es bei den aktuellen Protesten angeblich „nur“ um die laufende Verschlechterung des Wohlstandes, um steigende Inflation und die wirtschaftliche Krise. Dies sind sicherlich gewichtige Faktoren, denn der galoppierende Verfall des Rial in den letzten Wochen hat die mächtigen, bisher das Regime stützenden Basaris veranlasst, aus Protest ihre Geschäfte zu schließen. Die hierdurch noch weiter verschärfte Versorgungslage, eine kaum noch existierende Wasserversorgung in der 15-Millionen-Metropole Teheran und eine relativ gut ausgebildete junge, aber extrem unzufriedene und desillusionierte Generation ohne Berufschancen sind die Gründe für diesen Aufstand, der sich einreiht in frühere Widerstandsaktionen gegen das Regime der jüngeren Vergangenheit. So weit, so richtig; aber es gibt auch Gründe, über die in den Medien nicht berichtet wird.

Die “Islamische Republik Iran” ist ein Staat, in dem die Religion fast jeden Aspekt des sozialen Lebens prägt. Die Abkehr vom Islam (selbst eine Konversion zum sunnitischen Islam wird so gewertet) kann mit dem Tode bestraft werden. Laut Volkszählung 2011 waren offiziell 99,4 Prozent der Einwohner Muslime, wobei Studien zufolge in den letzten Jahren ein zunehmender Wandel in den religiösen Überzeugungen der Bevölkerung eingesetzt hat: Nur noch ein Drittel verstehe sich einer Umfrage zufolge als schiitisch, was die Mullahs und ihre Revolutionsgarden gleichermaßen auf (dort gar nicht vorhandene) Palmen bringt; 22 Prozent gaben zuletzt sogar an, keiner Religion oder Weltanschauung anzugehören. Weitere 7 Prozent sind Sunniten und 9 Prozent bezeichneten sich als Atheisten. 47 Prozent gaben in anonymen Befragungen (also geheim) an, ihre Religion verloren zu haben. Man könnte sagen, dass den Mullahs ihre Anhänger in ähnlicher Weise davonlaufen wie der SPD ihre letzten gutgläubigen Wähler. Formale Austritte wie aus unseren Kirchen gibt es im Iran natürlich nicht.

Zwei Drittel aller Moscheen geschlossen – doch im verbliebenen Drittel wird immer radikaler gepredigt

Dementsprechend wurde – ganz anders als in Deutschland – im Iran ein starker Rückgang der Moscheebesuche festgestellt: 2023 berichtete ein hochrangiger iranischer Geistlicher, dass 50.000 der landesweit 75.000 Moscheen aufgrund des Rückgangs der Besucherzahlen geschlossen wurden. Das ist sehr aufschlussreich vor dem Hintergrund der Tatsache, dass in Deutschland gar nicht genug davon gebaut werden können. Der bewusste Geistliche mit dem Namen Doulabi machte dafür unter anderem die Misshandlung der Bevölkerung im Namen der Religion, die Verzerrung religiöser Lehren und die Verwendung religiöser Konzepte zur Bestrafung von Regierungskritikern verantwortlich. All diese Faktoren hätten im Iran zu einem wachsenden Misstrauen nicht nur gegenüber der Regierung, sondern ebenso den geistlichen Institutionen geführt. Und obwohl es keine verifizierten Statistiken über den genauen Grad der Säkularisierung gibt, deutet vieles darauf hin, dass sich immer mehr Iraner von der offiziellen religiösen Identität ihres Landes distanzieren. Deshalb laufen die Mullahs Amok: Sie sehen ihre Felle davonschwimmen. Und das zeigt sich nun auch in den überschießenden extremen Reaktionen auf die Proteste.

In den iranweit 25.000 verbliebenen Moscheen geht es indes umso islamistischer zu: Noch immer wird dort – spätestens am Ende des Freitagsgebets – den „Ungläubigen“ und der halben Menschheit der Tod gewünscht. Die Zahl der schiitischen Islamisten und Unterstützer des Regimes ist immer noch erschreckend hoch. Hingegen ist die Zahl der Juden im Iran auf etwa 10.000 geschrumpft. Dies liegt vor allem an der antizionistischen Politik der iranischen Regierung, durch die iranische Juden zuweilen verdächtigt werden, israelische Spione zu sein. Das Christentum hat in Iran ebenfalls eine lange Geschichte; heute leben in der “Islamischen Republik Iran” etwa 60.000 assyrische Christen sowie die Nachfahren der etwa 300.000 armenischen Christen, die unter den Safawiden ins Land geholt wurden. Des Weiteren gibt es römisch-katholische, anglikanische, evangelische und andere christliche Gemeinden, teilweise mit eigenen Kirchenbauten, vielfach unterdrückt und bedroht. Inwiefern sich Christen am aktuellen Aufstand beteiligen, ist nicht bekannt.

Israel kannte die Schwächen besser als alle anderen

Die iranische Verfassung erkennt Christen und Juden zwar als religiöse Minderheiten an; doch sie müssen die Kleidungsvorschriften in der Öffentlichkeit beachten und dürfen nicht missionieren. Für den Abfall vom Glauben droht Muslimen in Iran die Todesstrafe. Konvertiten kommen unter Lebensgefahr in Hauskirchen zusammen. In der Praxis sind alle Angehörigen von religiösen Minderheiten einer subtilen Form der Diskriminierung ausgesetzt wie bei der Arbeitsplatzwahl in der staatlich dominierten Wirtschaft, im Erbrecht oder bei Zeugenaussagen. Auch höhere Ämter wie Minister, Staatssekretäre, Richter und Lehrer an Regelschulen sind ihnen verschlossen. Insofern hätten Christen noch mehr Grund als Muslime, sich gegen die Mullah-Herrschaft aufzulehnen.

Mittlerweile flacht der Aufstand ab. Die Mutigsten sind bereits tot oder warten in Gefängnissen auf ihre Hinrichtung. Israel hätte dem Gemetzel schon längst ein Ende setzen können, zumal dessen Geheimdienste, aufgrund der permanenten Bedrohung Israels durch den Iran und seine Proxy-Terrororganisationen im Nahen Osten, die Strukturen der iranischen Herrscherclique besser kennt als irgendjemand sonst im Westen, auch als die US-amerikanischen Geheimdienste. Die IDF hätten en detail gewusst, wo und wie sie zuschlagen müssen – was aber erwartbar die Hälfte der Staatengemeinschaft sogleich verurteilt hätte (schon heute sind die Anti-Israel-Demonstranten überall in der Mehrheit). Das erhoffte und in Aussicht gestellte Eingreifen der USA ist ausgeblieben, zur riesigen Enttäuschung vor allem der westlichen Diaspora der Exil-Iraner; das Zeitfenster für eine Intervention, die den Sturz des Systems hätte besiegeln können, hat sich geschlossen.

Trump und das verpasste Zeitfenster

Falss Trump doch noch militärisch tätig wird, dürfte es zu spät sein, abgesehen davon, dass er dafür ebenfalls an den Pranger kommen komme (letzteres dürfte ihm indes egal sein, da sein Ruf ohnehin bereits ruiniert ist). Immerhin: Die großangekündigten Hinrichtungen von verhafteten Demonstranten wurden aufgrund der unmissverständlichen Drohung Trumps (noch) nicht begonnen. Dabei hätten die USA durchaus eine Bringschuld: Denn mit ihrer maßgeblichen Hilfe wurde der Schah 1979 gestürzt und durch den Großayatollah Chomeini ersetzt. Doch Schah Reza Pahlavi hatte wenigstens den Anstand, nicht auf das eigene Volk schießen zu lassen, und verließ sein Land. Soviel Anstand kann man von den Mullahs gewiss nicht erwarten, die sich ja als Stellvertreter Allahs auf Erden verstehen.

Und wohin sollten sie gehen? In der Hölle wäre wohl der beste Platz. Vielleicht erbarmen sich aber auch Frankreich, Großbritannien oder natürlich Deutschland? Mir jedenfalls bleibt in der allgemeinen Rat- und Hilfslosigkeit nur noch schwarzer Humor, wie er in dem folgenden Witz aufscheint: Zwei Mullahs, die am Ende doch noch der Teufel holte, streiten sich in der Hölle, ob das angerichtete Blutbad ausreichte oder ob man nicht noch mehr Demonstranten hätte abschlachten sollen. Kommt Allah dazu und meint, das Für und Wider nütze doch jetzt nichts mehr. Sagen diese: Halt Dich raus, Du warst ja bei dem Gemetzel nicht dabei!

Erschienen auf Ansage

Live-Talkformat „Es geht besser“ in Bad Griesbach mit hochkarätigen Gästen von Veranstaltungshotel abgesagt – aus Angst vor linken Repressalien

von Theo-Paul Löwengrub

Bad Griesbacher Hotel „Maximilian“, Veranstalter Thomas Eglinski 

Der politisch geförderte linke Terror ist in Deutschland mittlerweile allgegenwärtig. Doch er beschränkt sich nicht auf Anschläge auf kritische Infrastruktur wie Stromleitungen oder Bahnstrecken, sondern setzt täglich viele kleinere, weniger spektakuläre, aber deshalb nicht weniger kriminelle und zerstörerische Nadelstiche gegen Freiheit und Demokratie – vor allem, wenn es um die wirksame Verhinderung von offener Debatte und freier Rede geht. So ist politischer Austausch und Teilhabe für unerwünschte konservative, rechte oder bürgerliche Meinungsträger inzwischen praktisch unmöglich geworden: Veranstaltungen von dezidiert Nicht-Linken stehen in diesem Land inzwischen nämlich unter dem permanenten Damoklesschwert linker Drohungen und Einschüchterungen gegenüber Veranstaltern, Gästen und Besuchern.

Dies gilt nun auch für das Hotel “Maximilian” im bayerischen Bad Griesbach im Rottal: Dort hätte kommende Woche, vom 19.- 21. Januar, eine seit langem mit viel Vorbereitung und Aufwand geplante Talkveranstaltung unter dem Titel „es geht besser” stattfinden sollen, die von dem bekannten Publizisten und Moderator Thomas Eglinski hingebungsvoll organisiert wurde, der auch gemeinsam mit der Journalistin Silke Schröder als Moderatoren durchs Programm führen sollte. Unter den angekündigten hochrangigen Gästen waren unter anderem der Staatsrechtler und frühere CDU-Verteidigungsminister Rupert Scholz, die Autorin Ulrike Stockmann, der Politikwissenschaftler Professor Werner Patzelt, der Ex-CDU-Politiker Alexander von Bismarck sowie der Bestsellerautor Colin McMahon. Auch Ansage!– und Journalistenwatch-Chefredakteur Daniel Matissek war eingeladen. Per Realtalk im niveauvollen Rahmen sollten brisante Themen der Zeit, vor allem zur Sicherheitslage, EU-Außenpolitik und der multipolaren Weltordnung, diskutiert werden. Bei anschließenden Gesprächen und lockerem Beisammensein sollten sich Besucher und Talkgäste austauschen können. Etliche Karten waren bereits verkauft, es zeichnete sich ein riesiges Publikumsinteresse ab.

Hass und Diffamierungen

Doch zu dieser Veranstaltung wird es nun aber nicht kommen – weil sie einer kleinen Gruppe der üblichen linken Verdächtigen im Raum Passau nicht in den Kram passt: Diese bastelte in aller Eile eine Webseite, auf der sie die Gäste mit Schmähungen überzog und das Event als Stelldichein rechtsextremer und ultrarechter Figuren darstellte. Eglinski und Co-Moderatorin Silke Schröder seien für den „rechtsextremen TV-Sender AUF1 aktiv“ und obendrein auch noch „selbsternannte ‚Coaches‘ für Selbstoptimierung und Businessthemen“ – etwas, das linken Faulenzern und Schmarotzern natürlich ein Gräuel ist. Schröder sei zudem beim „Deutschland Kurier“ aktiv, „einem Medium, das man genau wie AUF1 klar dem rechtsextremen Vorfeld zuordnen“ müsse. Natürlich darf das Lügenmärchen des Potsdam-Geheimtreffens nicht unerwähnt bleiben: Weil Schröder und von Bismarck an diesem teilgenommen hatten, wiederholen die linken Hetzer die zigfach gerichtsfest widerlegte Lüge, dort hätten sich „Rechtsextreme unter anderem über die Deportation von Menschen mit Migrationshintergrund ausgetauscht“.

Und über den hochrenommierten Politikwissenschaftler Patzelt wird behauptet, dieser lasse sich „dem Rechtsaußen-Flügel der Union“ zuordnen und sei seit 2019 Mitglied der “rechtskonservativen WerteUnion”, wobei er immer wieder „eine ideologische und politische Annäherung der CDU an die AfD und ihr Vorfeld“ gefordert habe; außerdem arbeite er für einen “Thinktank der ungarischen Regierung”. Und auch Scholz, Stockmann und von Bismarck seien dem “Feld zwischen CDU und AfD“ zuzurechnen. Der ebenfalls geladene ehemalige Berliner FDP-und-Freie-Wähler-Politiker Marcel Luthe wird mit den Worten diffamiert, er habe mit seiner im Zuge der Coronapandemie gegründeten „Good Governance Gewerkschaft“ (GGG) eine Organisation geschaffen „die sich unter anderem gegen eine vermeintliche Impfpflicht und für die Abschaffung des 1. Mai als Feiertag einsetzte“ und sich an den „als „Vollversammlungen der wahren Schwarmintelligenz bekannten Vernetzungstreffen rechter Kräfte aus CDU, AfD und WerteUnion“ beteiligt.

Letzte Chance zum Ausstieg

Nichts von alledem, was hier als Beweis für angeblichen “Rechtsextremismus” angeführt wird, bewegt sich in irgendeiner Form außerhalb des Rahmens der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung; im Gegenteil. Es handelt sich um liberal-konservative Positionen und Organisationen, die hier in einer perfiden, für diese hysterischen Zeiten zu typischen Oberflächlichkeit und Beliebigkeit kriminalisiert werden, um damit eine Verleumdungskampagne zu begründen. Wörtlich heißt es auf der Webseite der Linksextremen: „Die angekündigte Talkshow dürfte in eine ähnliche Kerbe schlagen und eine weitere Vernetzung zwischen dem rechtsextremen AfD-Vorfeld und anderen rechtskonservativen Kräften vorantreiben.“ Eine völlig absurde Paranoia kommt hier zum Vorschein, doch selbst wenn dies der Fall wäre, wäre dies in keiner Weise illegitim oder gar verboten. Und dann kommen die Autoren der Hetzseite zum Wesentlichen: Der Ausübung von Druck auf die Veranstaltungslokalität mit lupenreinen faschistischen Methoden. Es sei “unklar”, schreiben sie scheinheilig, „inwieweit die Betreiber:innen des ‚Maximilian‘ über die Hintergründe dieser Veranstaltung in ihren Räumlichkeiten Bescheid wissen“. Die Botschaft ist klar: Man will den Bedrohten eine letzte Chance zum gesichtswahrenden Ausstieg bieten, bevor man ihn zum Abschuss freigibt – nach dem Motto: Wenn du jetzt noch einen Rückzieher machst, nehmen wir zu deinen Gunsten an, dass du es nicht besser gewusst hast. Hältst du an der Veranstaltung fest, ist es Vorsatz – und du kriegst die Konsequenzen zu spüren!

Offenbar ging das perverse Kalkül auf: Ob auf die Hotelleitung nun wie üblich durch Boykottdrohungen und Stimmungsmache auch von örtlichen Gästen und möglicherweise sogar öffentlichen Organen wegen des gebrandmarkten Treffens Druck ausgeübt wurde, oder ob alleine der Inhalt Webseite das Rückgrat der Hoteldirektorin besten ließ, mag dahinstehen: Jedenfalls kapitulierte diese gestern – eine Woche vor der Veranstaltung! – aus heiterem Himmel und sagte das Event kurzerhand komplett ab. Und das, obwohl Eglinski seit fünf Jahren im “Maximilian” eine Vielzahl an Kongressen und Seminaren durchgeführt hatte, er dort bestens bekannt ist und eine hervorragende Beziehung zur Geschäftsführung unterhielt. Eglinski, der angesichts der Absage fassungslos und tief enttäuscht ist, versteht dieses Einknicken nicht: Während der Bewerbung der Talkshow in den sozialen Netzwerken habe das Hotel seine Beiträge regelmäßig geteilt und ihn sogar ausdrücklich gebeten, das “Maximilian” dabei stets zu verlinken. Zu keinem Zeitpunkt habe es auch Kritik an den zuvor klar und vollständig kommunizierten Namen der Gäste gegeben, die dem Hotel allesamt bekannt waren. Dass das Hotel dennoch die umfiel, lässt erahnen, welcher infame, erpresserische und womöglich existenzbedrohliche Druck hier aufgebaut worden sein muss, dass man sich am Ende lieber vertragsbrüchig und schadenersatzpflichtig machte, statt offen für unternehmerische Vertragsfreiheit, Redefreiheit und Demokratie einzustehen. Eglinski, der aufgrund der Kurzfristigkeit der Absage außerstande ist, eine Ausweichlokalität zu organisieren, hofft zwar, das Event zu einem späteren Zeitpunkt an anderem Ort nachholen zu können, doch erstmal ist daran nicht zu denken.

Zustand wie in der Endphase von Weimar

Dieser neuerliche, ungeheuerliche Vorfall bestätigt einmal mehr, dass dieses Land sich im Würgegriff des linken Terrors befindet. Das, was der AfD bei jeder Ortsverbandssitzung, bei jedem Bürgerdialog bis hinauf zu Bundesparteitagen blüht, betrifft zunehmend auch Lokale und Veranstaltungslokalitäten, in denen politische Informationsveranstaltungen, Podiumsdiskussionen oder Lesungen stattfinden sollen. Wer seine Räumlichkeiten dafür zur Verfügung stellt, muss mit Drohungen und Boykottaufrufen rechnen, sobald alle, einige oder auch nur einzelne der Beteiligten aus Sicht angemaßter Gesinnungswächter, Antifa-Aktivisten und Vertreter des jeweils lokal aktiven linken NGO-Komplexes als “rechtsextrem” oder einfach nur “rechts” etikettiert werden. Viele Gaststätten oder Hotels knicken daher ein und lehnen entsprechende Anfragen schon frühzeitig ab – oder sagen unter dem Eindruck marktschreierischer öffentlicher Anprangerung, Stimmungsmache “Warnungen” vor Attacken aus nackter Angst auf den letzten Drücker ab – selbst dann, wenn sie dadurch erhebliche finanzielle Einbußen hinnehmen oder gar mit Schadenersatzforderungen konfrontiert werden.

Solche Zustände, die denen der Endphase von Weimar mit dem SA-Terror gleichen (nur diesmal von links), dürfte es in einer demokratischen Gesellschaft gar nicht geben, und sie müssten eine breite gesellschaftliche Ächtung und eine harte Antwort des Rechtsstaats nach sich ziehen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Die Pogromstimmung gegen anderes und die kaum verhohlenen Drohungen mit Gewalt, Rufschädigung oder wirtschaftlicher Sabotage wird als “Zivilcourage” im Namen der Rettung “unserer Demokratie” gefeiert – und ihre Treiber werden von einem 200-Millionen-Euro-Sumpf aus Steuergeldern mit Regierungsprogrammen wie “Demokratie leben!” gemästet. Wenn dieser Linksfaschismus nicht zerschlagen wird, ist Deutschland wieder einmal genau dort gelandet, wo es “nie wieder” hinwollte.

Erschienen auf Ansage