Rechtsfragen unserer Zeit: Dürfen Penisträger ins Frauen-Fitnessstudio?

von Lukas Mihr

Was sich gerade in Erlangen abspielt, könnte Modellcharakter für das gesamte Land haben. Denn dort dürfte es bald einen Präzedenzfall geben, der die von Matt Walsh aufgeworfene Gretchenfrage unserer Zeit, „Was ist eine Frau?“, beantwortet. Worum geht es? In der fränkischen Stadt möchte ein transsexueller Mann, neudeutsch also eine „Frau mit Penis“, in einem Fitnessstudio trainieren, das explizit nur eine weibliche Kundschaft anspricht. Er beschreitet aktuell den Klageweg. Über den Namen der Person kursieren teils unterschiedliche Angaben, deswegen wird hier neutral nur vom „Kläger“ gesprochen.

Auf in die Frauensauna! Auch bepimmelt als Frau?

In einem Fernsehinterview war der Kläger kurz zu sehen, wenn auch nur verdeckt. Eine Internetrecherche kann allerdings schnell das Gesicht zu Tage befördern. Wenn er keine Perücke trägt, zeichnet sich bei ihm eine Halbglatze ab. Seine Stimme klingt nach wie vor klar männlich. Das lässt keine Rückschlüsse auf eine mögliche Hormonbehandlung zu, weil diese nur in Ausnahmefällen zu einer weiblicheren Stimme führt. Der Kläger scheint Brüste zu haben; ob er Implantate im Körper oder nur einen Wonderbra trägt, lässt sich von außen nicht klar feststellen. Und am wichtigsten: Er besitzt nach wie vor seinen Penis – jedenfalls laut der Angabe von Doris Lange, die das Fitnessstudio „Lady’s First“ betreibt.

Mögliche Alternativen denkbar

Der Kläger bot als Kompromiss an, beim Betreten der Frauendusche (es gibt dort nur eine Sammeldusche) stets eine Badehose zu tragen, um nicht für Aufsehen zu sorgen. Doch Betreiberin Lange lehnte das Ansinnen ab. Der Kläger suchte daraufhin Rückendeckung und fand diese in der Gestalt Ferda Atamans. Die woke Journalistin ist mittlerweile die „Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung“. Ataman schaltete sich selbst ein und schrieb Lange persönlich mit offiziellem Briefkopf an. Sie schlug einen außergerichtlichen Vergleich in Höhe von 1.000 Euro vor. Gleichzeitig beschreitet der Kläger auch den juristischen Weg und versucht, in einem Verfahren eine Strafe von 5.000 Euro und ein Schmerzensgeld von 2.500 Euro zu erwirken.

Als Kleinunternehmerin könnte Lange nun einknicken und einfach zahlen – denn wer traut sich schon eine Auseinandersetzung mit einem Mitglied der Bundesregierung zu? Sie zeigt sich aber selbstbewusst und will sich dem Verfahren stellen, ohne durch einen Vergleich (sprich: Geldzahlung) Problemen aus dem Weg zu gehen. Sie hofft auch eine endgültige Klärung der Frage durch ein deutsches Gericht. Doch wie sieht überhaupt die Gesetzeslage aus? Der normale Menschenverstand sagt wohl: Natürlich darf ein Fitnessstudio, das explizit nur Frauen als Kunden anspricht, einen Mann abweisen. Juristisch sind hier aber mehrere Möglichkeiten denkbar. Ataman beruft sich auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) aus dem Jahr 2006, das im Volksmund auch als Antidiskriminierungsgesetz bekannt ist. Dieses ist mittlerweile fast 20 Jahre alt und war für reale Erniedrigungen und Unrechtsbehandlungen im Alltag gedacht.

Hoffen auf den Präzedenzfall

Damals wusste der Gesetzgeber noch, was eine Frau ist. Seit 2024 ist es aber möglich, seinen Geschlechtseintrag frei zu wählen – was der Kläger auch tat und seitdem juristisch als Frau gilt. Damit kann er sich nun auf das AGG berufen, das eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts verbietet. Auch hier gilt: Ganz so einfach ist es nicht. Denn das AGG erlaubt in einer Ausnahmeregelung „eine unterschiedliche Behandlung wegen der sexuellen Identität oder des Geschlechts,“ wenn „ein sachlicher Grund vorliegt.“ Diese sei im Falle eine Gefahrenabwehr oder zum Schutz der Intimsphäre zulässig. Wie zu erfahren ist, war die Bundesregierung über Atamans Vorstoß, gelinge gesagt, nicht allzu erfreut.

Die gegenteilige Position argumentiert anders und lässt sich gar nicht erst auf Debatten darüber, was nun eine Frau ist, ein. Zunächst einmal gilt Vertragsfreiheit, das heißt, dass jedes Unternehmen beliebig Verträge eingehen kann – oder auch nicht. Üblicherweise stellt dies kein Problem dar, denn möglichst viele Verträge bedeuten möglichst viele Kunden, also möglichst viele Einnahmen. Zudem darf jeder Hausbesitzer, Vermieter oder Mieter nach Belieben ein Hausverbot aussprechen. Wie man also sieht, ist die Gesetzeslage unklar. Manche Spezialfälle berühren mehrere Rechtsbereiche gleichzeitig, so dass keine eindeutige Antwort feststeht. Oft kommt es in dieser Situation zu einem Präzedenzfall. Das heißt, dass ein bestimmter Urteilsspruchs eines Gerichts einen Vorbildcharakter hat. Obwohl besagtes Urteil selbst kein bestehendes Gesetz aufhebt oder ein neues Gesetz begründet, orientieren sich in der Folge oft andere Gerichte daran, so dass auf juristischer Ebene eine Weichenstellung eintritt.

Eindringen in Schutzräume

Genau darauf zielt Lange auch ab. Sie hofft den Fall für sich zu gewinnen, damit allen anderen Betreibern von Frauenfitnessstudios oder Frauensaunaanlagen et cetera ähnliche Prozesse erspart bleiben. Bemerkenswert nüchtern sagt sie als Betroffene dazu: „Ich stehe stellvertretend für die Branche, die das treffen wird. Und einer muss halt der erste sein und dann hat’s jetzt halt mich getroffen. Ich hab’s mir nicht ausgesucht, aber ich stehe dafür auf jeden Fall ein.“

Justizminister Marco Buschmann hatte in der Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz noch klargestellt, dass man über das Hausrecht verhindern könne, dass Männer in Frauenschutzräume eindringen würden, indem sie sich zur Frau erklärten. Nun ist Buschmann aber nicht mehr im Amt und eigentlich war damals schon klar, dass seine Stellungnahme eher auf der Ebene von „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“ anzusiedeln war. Selbst wenn Buschmann es wirklich ernst meinte, konnte man doch erahnen, dass bei dem allgemeinen Linkstrend in der Bundesrepublik auch diese Hürde irgendwann fallen würde.

Ausgrenzung im universitären Umfeld

Das Portal „Nius“ hatte schon im letzten Jahr über den Fall berichtet. Zwei Kundinnen waren zum Interview bereit, auch wenn nur eine der beiden ihr Gesicht zeigen wollte. Sie betonten, vor lüsternen Blicken sicher sein zu wollen, da sie schon negative Erfahrungen gemacht hatten, weswegen sie explizit ein Fitnessstudio nur für Frauen aufgesucht hatten. Die ältere der beiden Frauen zeigte im Interview ihr Gesicht. Vielleicht denkt sie, dass man sich für das Aussprechen einer simplen Wahrheit nicht schämen muss; vielleicht hat sie auch noch nichts von der allgegenwärtigen Cancel Culture erfahren; vielleicht ist sie besonders mutig, oder sie hat schlicht keine Angst vor dem beruflichen Aus, da sie vermutlich nur noch einige Jahre von der Rente entfernt ist.

Dass die jüngere Frau aber nur unkenntlich auftritt, bereitet Anlass zur Sorge. Denn eigentlich will sie doch nur vor „toxischer Maskulinität“ sicher sein und dürfte damit vor linkem Zorn sicher sein. Doch wer „toxische Maskulinität“ bei „Frauen mit Penis“ verortet, lebt gefährlich. Wie die Kundin angibt, ist die sportliche Betätigung die wichtigste Ablenkung während des Verfassens ihrer Bachelorarbeit. Sprich: sie fürchtet wohl Ausgrenzung im universitären Umfeld, sollte sie erkennbar sein.

Einnahmeverluste befürchtet

Lange fürchtet, dass ihre Einnahmen durch Kündigungen der Mitgliedschaft wegbrechen könnten, sollten der Kläger und womöglich andere Transpersonen regelmäßig in ihrem Studio trainieren. Sie verweist darauf, dass etwa 20 Prozent ihrer Kundinnen aus dem islamischen Kulturkreis stammen, in dem eine strikte Geschlechterordnung vorgeschrieben ist. Viele andere Kundinnen seien minderjährig oder durch Übergriffe traumatisiert. In Deutschland könnten sich vermutlich nur eine handvoll trans-inklusive Frauenfitnessstudios halten. Im kosmopolitischen Berlin viel eher als im beschaulichen Erlangen. Und auch dann wäre wohl nur eine Minderheit der Kundschaft selbst transsexuell. Viel eher würden wohl viele Frauen den Mitgliedsbeitrag zahlen, um im Freundeskreis ihre Toleranz offen zur Schau zu stellen. Wohl nur die verblendetsten unter ihnen würden dann wirklich mit einer Transfrau unter der Dusche stehen – wobei ohnehin viele Menschen nur auf dem Papier Kunden sind und in der Realität nur selten Gewichte stemmen.

Man erkennt schnell die Parallelen zum Fall Sven Liebich: Der rechte Aktivist stand kurz davor, eine Gefängnisstrafe anzutreten und erklärte fortan, als Svenja-Marla Liebich weiterleben und in ein Frauengefängnis verlegt werden zu wollen. Dazu wäre es vermutlich auch gekommen, wenn er nicht kurz vor Beginn der Strafe abgetaucht wäre – vermutlich ins Ausland). Immerhin eine Fürsprecherin aus Regierungskreisen hat Lange: Kristina Schröder, ehemalige Bundesfamilien- (und damit Frauenministerin), erklärte in einem Fernsehinterview, dass im Falle von Schutzräumen natürlich das biologische Geschlecht ausschlaggebend sein sollte.

Es gibt noch Hoffnung auf Sieg der Normalität

Unzweifelhaft gibt es in den letzten Jahren den Versuch, die deutsche Justiz politisch korrekt gleichzuschalten. Doch diese Gleichschaltung ist noch lange nicht abgeschlossen. Das jedenfalls zeigt sich am Beispiel des rechten Youtubers Schlomo Finkelstein. Dieser wurde wegen Volksverhetzung zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Er wirft der Staatsanwaltschaft vor, politisch motiviert gehandelt zu haben. Bei seiner Odyssee durch viele verschiedene Gefängnisse in mehreren Bundesländern zeigte sich jedoch ein anderes Bild. Er hatte viele Gespräche mit der jeweiligen Gefängnisleitung. Einige waren mit seinem Fall vertraut und legten ihm nahe, mit dem Verfassungsschutz zu kooperieren, anderen glaubten, einen ganz gewöhnlichen Gefangenen vor sich zu haben.

Dass die Politik also nur zum Telefonhörer greift, um ein Gerichtsurteil in ihrem Sinne zu erzwingen, dürfte bislang eher selten vorgekommen sein. Insofern hat Doris Lange durchaus noch eine Chance, dieser woken Gesellschaft in ihren Verirrungen die Rote Karte zu zeigen.

Erschienen auf ansage.org

Abstoßende Amoral: Gretas Opferinszenierung

von Tatjana Festerling

Ikone des Hasses: Gaza-Greta inszeniert sich als israelisches „Entführungsopfer“

Schmeisst Gaza-Greta und ihre narzisstische, öffentlichkeitsgeile Terrorunterstützer-Bande für ein, zwei Wochen in einen dunklen, engen Tunnel und lasst sie da tiefe Löcher schaufeln! Ohne Sandwiches, ohne Sonne, ohne Selfie-Sticks. Und dann wollen wir mal in Ruhe schauen, wie sie sich gegenseitig verraten und sich an die Gurgel gehen. Es ist so dermaßen gaga, dass dieses unterbelichtete Säuferkind mit Froschhut davon schwafelt, “von israelischen Forces entführt” worden zu sein. Sie durfte sogar noch in ihre Handy-Kamera quasseln und eine Botschaft an die schwedische Regierung richten.

Nix Entführung: Greta und ihre Handler hatten sich freiwillig entschlossen, in ein Konfliktgebiet mit strengen Beschränkungen zu schippern. Sie ignorierten vorsätzlich und mit voller Absicht sämtliche Warnungen der israelischen Regierung. Sie entschieden sich, die klipp und klar angedrohten Konsequenzen des Militärs in den Wind zu schlagen und weigerten sich, den Anweisungen der Behörden Folge zu leisten. In jedem Land der Welt ist klar, was in solch einem Fall folgt – auch in Israel. Es war also ihre eigene Entscheidung, sich festnehmen zu lassen und nun ein israelisches Gefängnis von innen zu bestaunen.

Hinter Greta & Co. stehen dieselben Geldgeber wie hinter den Hamas-Mordbanden vom 7. Oktober

Übrigens war eine Undercover-Agentin mit an Bord, die auch in die Planung dieser Social-Media-Propagandashow involviert war. Diese bestätigt: Es waren dieselben Finanziers und Organisatoren der Gaza-Flottille, die am 7. Oktober 2023 ihre Höllenhunde Hamas und weitere palästinensische Milizen losjagten, welche dann 1.200 Menschen abgeschlachtet und 251 Menschen tatsächlich entführt haben, von denen 47 noch immer als Geiseln unter grausamsten Bedingungen in Tunneln gehalten werden – wobei von diesen höchstens noch die Hälfte am Leben ist.

Es ist faszinierend und unglaublich ekelerregend zugleich mit anzusehen, in welchem Ausmaß die Realität gezielt umgelogen wird, um die Empathie für die Geiseln zu mindern und den Hass auf Israel und die Juden zu entfesseln. Und auf welch fruchtbaren Boden das fällt. Und wie vor allem die Täter-Opfer-Umkehr in die hohlen Schädel und Hirne westlicher Linker reingebimst wird, um den antisemitischen, linksextremistischen Mob weiter aufzuheizen, der dann die Städte in Flammen setzt und das Terrain für die islamische Besatzung bereitet.

Erschienen auf ansage.org

Dissonanter Chorgesang: Palästinener-Aktivismus statt Musik – die Neue Deutsche Welle

von Hans S. Mundi

Brechmittel Böhmermann: Sein zum 2. Jahrestag des Hamas-Massakers geplantes „Festival“ fiel ins Wasser – und das Friendly Fire seiner Anhänger tobt weiter

Hiesige Antisemiten können ihr Glück kaum fassen: Endlich kann man wieder frei, offen und nach Herzenslust hassen! Man muss sich nicht mehr schämen, man kann und darf wieder in Holo-Deutschland auf „die Juden“ draufschlagen ohne Limit, darf ein feines Massaker in Israel mit 1.200 (!) Menschenopfern, einen blutiger Überfall auf ein Pop-Festival mit überwiegend jungen friedlichen und fröhlich tanzenden Besuchern aus aller Welt und eine der größten Geiselnahmen aller Zeiten (etwa 120 entführte unschuldige gewaltsam Verschleppte), auf Pritschenwagen geworfene, geschändete, mit von den Leibern gerissener Kleidung) feiern, verübt von bärtigen primitiven Hamas-Neandertalern vor der – wie sich jetzt erneut zeigt, begeistert zuschauenden – Weltöffentlichkeit. Geiseln, die als zum Teil noch lebende „Juden-Trophäen“ präsentiert werden und für deren letzte Überlebende erst jetzt, durch Trumps aktuelle Ultimaten an die Hamas, erstmals so etwas wie Hoffnung aufkeimt.

Wie einst unter schlimmster NS-Massenmörder-Propaganda – “der Jude ist an allem schuld“ – ist der offen barbarische, mitleidlose, inhaltlich seitenverkehrte, satanisch-sadistische Judenhass zurück, kaschiert hinter “Zionisten”-Hass oder “Israelkritik”, deren Argumente wortgleich und zielidentisch mit den Hamas-Terrorparolen sind. Diese intellektuelle Pogromstimmung des Westens, historisch schon so oft in Europa durchgebrochen, vermählt sich mit den Feindbildern des in Europa immer einflussreicheren Islams und der ohnehin zu extremem Fanatismus neigenden Parallelwelt streng gläubiger Muslime, die auch und gerade in mächtigen UN-Netzwerken Fuß fassen (und im politisch schon seit 100 Jahren ständig von einem Extrem ins andere torkelnden, hirngeschädigten Deutschland erst recht).

Abgesagtes Böhmermann-Festival der Niedertracht

In diesem Ambiente scheint sich der ökolinke Dauerkotzstrahl Jan Böhmermann voll klammheimlicher Linksantisemitenfreude gedacht zu haben: Profilieren wir uns doch mal auf dem frisch angerichteten jüdischen Leichenberg, den die Hamas-Monster so schön lecker zubereitet haben, und versammeln wir doch mal die Creme neudeutscher Hiphop-Underperformer mit Kann-Nix-und-schon-gar-nicht-singen-Hintergrund gemeinsam mit ein paar Staatskünstlern zu einem “Festival” – und hassen, hetzen und hämen wir doch mal den tausenden unschuldigen Opfern des sadistisch-terroristischen Blutüberfalls vom 7. Oktober hinterher, diesem geschichttsträchtigen Datum, das der gemeine deutsche Haltunglinke längst wieder vergessen hat, während der “Völkermord!” und “Stop Israel!” skandiert, steuerfinanziert im Berliner “Haus der Kulturen der Welt” (HKW) als Location geplant.

Doch siehe da: Auf der dummdeutschen „Nie wieder“-Resterampe gab es doch noch letzte Moral-Zuckungen: Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, der als ebenso windelweicher wie rückgratloser Nachfolger Claudia Roths die unter dem Motto “Die Möglichkeit der Unvernunft” geplante Böhmermann-Unmenschenshow abgesegnet hatte, geriet nun seinerseits ins Fadenkreuz, nachdem Böhmermanns Top-Act, der Rapper Chefket, ins Zwielicht gerückt war. Offenbar hatten dessen fortgesetzte antisemitischen Hasstiraden sogar im deutschen Medienmainstream für Unbehagen gesorgt. Unter anderem trat e mit einem Shirt auf, das die ursprünglichen Staatsgrenzen Palästinas ohne Israel zeigte.

Die Rechnung ohne den antisemitischen Kulturmob gemacht

Weimer redete deshalb Böhmermann wohl ins nichtvorhandene Gewissen – woraufhin dieser, offensichtlich um seine politisch korrekte Fassade bemüht, Chefket für seine geplante Show der Schande auslud (offiziell war davon die Rede, dass Chefket aus “logistischen Gründen” nicht auftreten könne). Offenbar wollte der vom ZDF auf Bewährung gesetzte “Royal”-Hetzer seine Karriere nicht weiter riskieren.

Doch Böhmermann hatte die Rechnung ohne seine linksradikalen Fans und die antisemitische deutsche Musikszene gemacht: Die hatten für die Ausladung des israelfeindlichen Chefket überhaupt kein Verständnis – und so sprangen aus “Solidarität” mit Chefket ausnahmslos alle anderen gebuchten Musiker (!) ab. Zuerst schmiss das R’n’B-Duo Blumengarten ab, dann folgten Musikern wie Domiziana, Drunken Masters, Wa22ermann, Tape Head und NONI aus. Nicht zu vergessen die Sängerin Mine, die ihre Absage ebenfalls mit Chefkets Ausladung begründete und auf Instagram jammerte: “Unter den aktuellen Umständen sehen wir keine Möglichkeit, das Konzert guten Gewissens zu spielen”. Also ob solche niederträchtigen Gestalten ein Gewissen hätten; entweder sind sie blind, dumm oder beides, denn kein anständiger Mensch kann sich in diesem Konflikt auf die Seite einer Mörderorganisation schlagen. Doch genau das tun deutsche Systemkünstler seit Jahren.

Erschienen auf ansage.org

„Liebe NATO, ihr habt die Pest an Bord“: Erdogan schickt seine Marine gegen Trumps Friedensplan in Richtung Gaza

von Hans S. Mundi

Thunbergs Gaza-Flotte beim Auslaufen in Barcelona Ende August: Einen Monat später wird die abstoßende Aktion nun doch noch zum erhofften Politikum – wegen Erdogan

Eher Beiläufig in den deutschen GEZ-Doofmedien am Abend:“US-Präsident Donald Trump setzte der im Gazastreifen regierenden Hamas eine Frist für die Zustimmung zu seinem Friedensplan… der türkische Ministerpräsident Erdogan begrüßte diesen und verkündete die Unterstützung der Friedensflotte…“ Fernseher aus, danke… das reicht schon wieder. Richtig hätte es für die zwangszahlenden Zuschauer im vermerkelten, vermurksten Land zur Erhellung der Schlafschafe eigentlich heißen müssen: „Muslimbruder Erdogan will als größter, langjähriger Unterstützer der islamofaschistischen Hamas und mutmaßlicher (?) Mit-Planer des Überfalls auf Israel vom 7. Oktober mit allen Mitteln eine Selbstaufgabe der schlagkräftigen Terroristenorganisation verhindern und am Fernziel der vollständigen Vernichtung Israels und aller Juden festhalten und sich nunmehr direkt in die den politischen Kampfs um die Zukunft des Nahen Ostens einmischen.”

Diese Kurzzusammenfassung ist keine Mutmaßung, sondern zwingende Logik – handelt es sich doch bei der erneut von Antisemiten aus aller Welt organisierten „Friedensflotte“ um nichts anderes als ein schwimmendes Trojanisches Pferd, welches vorsätzlich in die staatliche Sicherheitszone Israels eindringen soll, angeblich, um “dringend benötigte Lebensmittel und Medikamente zur notleidenden palästinensischen Bevölkerung zu bringen“ – was für ein billiger propagandistischer Quatsch! Denn wäre daran auch nur ein Wort wahr, dann würden diese Hamas-Unterstützer und Judenhasser das Angebot der israelischen Regierung sofort annehmen, die fragwürdige Fracht unweit der Sperrzone an Land sicher entladen, von wo aus eine sichere Zustellung an die Bewohner des Gazastreifens durch die israelischen Sicherheitskräfte oder alternativ auch unabhängige internationale Organisationen bereits garantiert wurde.

Der türkische Islamofaschist steigt mit an Bord

Aber eben genau darum geht es überhaupt nicht: In Wahrheit soll Israel ja vor aller Welt einmal mehr als gemeiner, fieser Okkupant vorgeführt werden, der mit Gewalt daran gehindert werden müsse, “Menschen verhungern” zu lassen – was wiederum blanker Unsinn ist, denn die einzige Schuld an humanitären Krisen in Gaza trägt allein die Hamas, die alle Lebensmittellieferungen beschlagnahmt und zu Wucherpreisen auf dem Schwarzmarkt verhökert, die Hilfsgüterverteilungen durch internationale Helfer verhindert und diese von Israel aus nicht ins Land lässt, weil sie das Geschäftsmodell verderben (und wo dies doch geschah, schossen ihre Schergen den Anstehenden in den Rücken, mit zwei erwünschten Effekten: einmal, um daran wiederum Israel die Schuld zu geben, was von vertrottelten westlichen Medien in ihrem Anti-Israel-Bias auch prompt geglaubt und verbreitet wurde, und zum anderen, um die eigene Bevölkerung abzuschrecken, Lebensmittel anderswo als an den eigenen Ausgabestellen zu kaufen).

Es geht letztlich immer um ein und dasselbe: Man will Israels Existenzrecht und seiner staatlichen Legitimität an den Kragen und seine Hoheitsrechte vor aller Welt in etabliertes Unrecht umdeuten. Folgerichtig steigt der Islamofaschist Erdogan nun auch noch mit ins Boot, um eine drohende echte Befriedung für Staat und Bevölkerung Israels – inklusive der Entmachtung der abartigen Verbrecherbande Hamas – tunlichst zu verhindern. Bisher lief es nämlich für die Israelfeinde hervorragend: Die Empörung über das unfassbar bestialische Massaker an 1.200 (!) unschuldigen, überwiegend jüdischen Menschen am 7. Oktober 2023 durch den Überfall auf ein eigentlich freiheitlich-westliches Pop(kultur)-Festival schlug binnen weniger Tage in Israel-Hass um, sobald sich das angegriffene Land sich wehren begonnen hatte.

Erschienen auf ansage.org

Sie kacken in unsere Köpfe: Genossin Geywitz soll als Rechnungshofpräsidentin SPD-Chef Klingbeil als Finanzminister „kontrollieren“

von Daniel Matissek

Stramme SPD-Genossin Geywitz

Der unfassbare Sumpf und Politfilz eines völlig degenerierten Parteienstaats hat in Deutschland Zustände hervorgebracht, die sich von denen in korruptesten Bananenrepubliken praktisch nicht mehr unterscheiden. Die herrschende Klasse gibt sich nicht einmal mehr Mühe zu kaschieren, wie sehr sie die Demokratie aushöhlen, sich dieses Land zur Beute machen und die eigenen Bürger verachten. Posten werden wahllos und ohne Qualifikation vergeben, Kriterien wie Unbefangenheit und Objektivität spielen keine Rolle mehr. Jeder kann praktisch alles werden, ohne dafür geeignet zu sein, solange Parteibuch und Loyalität innerhalb der “Unsere Demokratie”-Nomenklatura stimmen. Schamgrenzen und Anstand sind abgeräumt, es zieht auch niemand mehr persönliche Konsequenzen. Persönliche Integrität, charakterliche Eignung und innere Führung sind entweder inexiszent oder aus der Mode gekommene Relikte.

Die Merz-Regierung markiert den bisherigen Tiefpunkt dieses moralischen Niedergangs, der von restloser Verachtung und Respektlosigkeit für den formalen Souverän – das Volk – und die demokratischen Institutionen geprägt ist: Ein Bundeskanzler, der seine Bürger so schamlos belügt wie niemand in diesem Amt zuvor, der das genau Gegenteil seiner Versprechungen umsetzt und sogar seine Kinder für seinen Posten verraten würde, nimmt diese Zustände nicht nur hin, er gestaltet sie selbst aktiv mit, von der Wahl sozialistischer Richterinnen mit antifreiheitlichem Mindset bis zur Förderung eines linksextremen NGO-Komplexes zur Überwachung und Verfolgung unliebsamer gesellschaftlicher Elemente.

Bock zum Gärtner

Und in die die Reihe dieser Ungeheuerlichkeit fügt sich nun noch die geplante Ernennung von Klara Geywitz zur Präsidentin des Bundesrechnungshofs nahtlos ein. Die ehemalige SPD-Bauministerin, eine sozialdemokratische Apparatschika und Karriere-Genossin wie aus dem Bilderbuch, soll nun Präsidentin des Bundesrechnungshofs werden und damit die Institution leiten, die eigentlich die denkbar größte kritische Distanz zur Regierung aufweisen müsste. Denn ihr obliegt es, Steuergeldverschwendung und Legitimität staatlicher Ausgaben zu untersuchen. Es liegt schon für den Laien auf der Hand, dass weite Teile des Haushaltes dieser Bundesregierung die Alarmglocken dieser Behörde schrillen lassen müssten, der von Veruntreuungen und Verschwendungen deutscher Steuergelder selbst in den Generaltiteln nur so strotzt. Theoretisch. Doch praktisch dürfte sich das Interesse der Ex-Ministerin Geywitz an deren Anprangerung in Grenzen halten – geht es dabei doch das Ausgabeverhalten ihrer eigenen Ex-Kollegen und namentlich ihres eigenen SPD-Parteivorsitzenden Lars Klingbeil, der als Finanzminister die perverseste Defizitpolitik aller Zeiten verantwortet – inklusive planmäßiger Zweckentfremdung der als “Investition” verbrämten Schuldenpaket-Orgie für laufende Haushaltskosten

Nachdem die eigentlich für das Amt der Rechnungshofpräsidentin erforderliche “Unabhängigkeit” im Fall von Geywitz somit eindeutig nicht gegeben ist, bleibt noch die Frage nach ihrer Qualifikation. Kann die Dame wenigstens fachlich was? Natürlich nicht. Geywitz fehlt die richterliche Befähigung, die für den Umgang mit Verfassungs- und Haushaltsrecht essenziell ist. Sie hat, vom wie die Mehrheit der Fachminister der letzten Jahre seit Merkel und vor allem der Ampel, auch in diesem neuen Amt keine Ahnung von Tuten und Blasen. Genau deswegen soll sie ja auch besetzt werden. So funktioniert das heute: Die zuverlässigsten Ja-Sager und Dilettanten qualifizieren sich für höhere Weihen, die geeigneten Top-Leute werden kaltgestellt oder weggelobt. Hans-Georg Maaßen als langjähriger Verfassungsschutzpräsident, den Merkel durch einen planlosen Schergen austauschen ließ; der von Faeser als der Spitze des Amtes für Informationstechnik “böhmermanngestützt” weggebissenen Arne Schönbohm, oder zuletzt die bereits von der Bundesregierung als UN-Vollversammlungsleiterin bestimmte Spitzendiplomatin Helga Schmid, die von der Ex-Trampolinspringerin Baerbock verdrängt wurde – die Liste ist endlos.

Erschienen auf ansage.org

Einfach zu köstlich: Linker Shitstorm gegen Böhmermann

von Daniel Matissek

Hardcore-Hetzer: Jan Böhmermann

Der linksradikale ZDF-Hetzer Jan Böhmermann bekommt endlich einmal sein eigenes Gift zu schmecken – und das auch noch vom eigenen Anhang: Vom 27. September bis 19. Oktober wollte er mit seiner „Gruppe Royale“ im mit Steuergeld finanzierten Berliner „Haus der Kulturen der Welt“ (HKW) eine Veranstaltung abhalten, um „die Korridore des Sagbaren, Erkundbaren und Sagbaren zu weiten, anstatt sie zu verengen“. Auch „befreundete Künstler und Musiker“ sollten an dem Programm teilnehmen. Dazu gehörte auch der Rapper Chefket, der sich seit Jahren als linker Hasser von Konservativen inszeniert und gerne mit Hammer und Sichel oder Palästina-Shirts aufläuft und der auch zu den 200 Unterzeichnern des offenen Briefs an Bundeskanzler Friedrich Merz zählte, in dem unter anderem das Aussetzen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel gefordert wurde. Sein Auftritt hätte ausgerechnet am 7. Oktober, dem zweiten Jahrestag des Hamas-Massakers in Südisrael, stattfinden sollen. Nachdem „Nius“ diesen Skandal enthüllt und Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gefragt hatte, ob das HKW wirklich Antisemiten eine Bühne bieten wolle, bekam der Superhetzer Böhmermann kalte Füße – und sagte Chefkets Auftritt ab.

Damit zog er jedoch einen Großangriff der finsteren Mächte auf sich, die ihm bislang ergeben zu Füßen lagen, nun aber eine Breitseite nach der anderen auf ihn abfeuern: „Zeit“-Autor Jens Balzer faselte von einer „besorgniserregenden Entscheidung“, die Chefkets angeblich “Brückenbau” zwischen Koran, Bibel und Holocaust-Liedern ignoriere und fadenscheinige Vorwürfe überbewerte. Die „taz“ wirft Böhmermann vor, vor Weimer eingeknickt zu sein. Das SPD-gesteuerte “RedaktionsNetzwerk Deutschland” sieht einen „Prozess im Gang“, der Böhmermanns “Integrität” zerfresse (als ob dieser je eine solche besessen hätte!). Und der “Freitag” des salonlinken Heuchlers und “Spiegel”-Luxuserben Jakob Augstein jammerte: „Das kann doch alles nicht wahr sein!“. Und auch die zombiehafte Altsponti-Postille „Frankfurter Rundschau“ hält die Ausladung für „total daneben“ und Weimer für einen „Kulturstaatsminister, der sich einmischt, als ginge es um Opernarien statt Rap“.

Gegenwind der eigenen Klientel

Mehrere linksradikale Bands und Musiker mit und ohne dezidiert judenfeindliche, aber immer propalästinensische Attitüde sagten ihre Auftritte bei dem Konzert entrüstet ab. Die Rapperin Nura wirft Böhmermann und seinem Podcast-Partner Olli Schulz in der üblichen geschichtsblinden Täter-Opfer-Inversion vor, “75 Jahre palästinensischen Leids” zu ignorieren und sie und andere Demonstranten als „antisemitisch“ zu diffamieren, während sie doch nur friedlich für Palästina protestierten und dafür von der Polizei verprügelt würden. Außerdem fragte sie Böhmermann in einem Instagram-Beitrag, in dem sie sich vor Wut kaum beherrschen konnte, was er eigentlich gegen Muslime habe. Auch der schwarze Antisemit und Ex-Journalist Malcolm Ohanwe, dessen Lebensinhalt und einziger Karrierebooster darin besteht, sich als behauptetes Rassismusopfer zu inszenieren, wirft Böhmermann in einem Stakkato von Instagram-Beiträgen plötzlich Rassismus vor, weil dieser ständig das „N-Wort“, also Neger, benutze. In einer seiner Sendungen habe er Schwarze als „Dekoration und Verkörperung von Brezen“ missbraucht. Ein rein weißes „bayerisches“ Team habe Ohanwe und andere „Nigger gemütlich zermatscht“, faselte er. Er als “schwarzer Bayer” fühle sich da „tatsächlich beleidigt“ – doch Böhmermann habe sich nie entschuldigt. Auch auf dem linken Biotop und Asyl linker Twitter-Verweigerer “Bluesky” hagelt es erbitterte Kritik an Böhmermann.

Es ist einfach zu komisch, mitanzusehen, wie sich die Klientel, deren Hass dieser menschenverachtende und so talentfreie wie unlustige Widerling seit Jahren bedient, nun mit voller Wucht gegen ihn wendet. Für jene, die in Böhmermann immer schon ein ausgemachtes Brechmittel erkannten, verwundern die psychopathischen Abgründe dieses durchgeknallten und dauerhysterisierten Opfermilieus nicht, zeigen sie doch lediglich erneut die ganze Dummheit, Idiotie und den Fanatismus dieser Blase aus Verrückten. Lustig und überaus erklecklich ist jedoch zu sehen, dass nun Böhmermann den verlogenen Bodensatz, dem er seinen Erfolg und seinen Zuspruch erkannte, einmal ungefiltert erleben darf. Auch wenn ihn dies weder zur Einsicht noch zum Umdenken bringen wird; insofern: Kein Mitleid, im Gegenteil: “Hängt ihn höher”, möchte man sinnbildlich seinen abtrünnigen Fans zurufen.

Von Trump einstweilen auf Sendung gehalten?

Böhmermann sah sich dadurch zu dem weinerlichen Kommentar veranlasst: „Ich sehe und höre! Einander ist alles, was wir haben“. Gebracht haben wird es ihm nichts. Er muss wohl eben in nächster Zeit noch ein paar Kotaus mehr vor der wohlstandslinken Creme des ÖRR-Haltungspublikums machen und noch vehementer zum “Keulen” von Nazis und dergleichen aufrufen, um wieder Boden wettzumachen. Um ein Haar hätte das ZDF ihm dafür jedoch die Bühne genommen: Da dem Hassmoderator allmählich die Felle davonschwammen und die Zahl der Rundfunkbeschwerden überhand nahm, wollte der Sender Böhmermann Format offenbar bereits seit Frühjahr einstellen, weil man es für politisch zu einseitig und zu quotenschwach hielt. Davon rückte man aber wieder ab – weil man sich nicht nachsagen lassen wollte, zumal nach der infamen Cancel-Aktion gegen Julia Ruhs beim “Norddeutschen Rundfunk”, dasselbe zu tun, was ABC und dessen Mutterkonzern Disney mit der Late Night Show von Jimmy Kimmel taten, die – angeblich auf Druck Donald Trumps hin – abgesetzt, jedoch nach einem linken Shitstorm sogleich wieder reaktiviert wurde (obwohl Kimmel die Lüge verbreitet hatte, der Mörder des konservativen Aktivisten Charlie Kirk sei ein enttäuschter Rechter).

Das ZDF verlängerte jedenfalls den Vertrag mit Böhmermann sogar um ein weiteres Jahr, auch wenn die Gesamtzahl seiner Sendungen von 33 auf 20 reduziert wird. Insofern hat indirekt Donald Trump Böhmermann den Stuhl gerettet. Trotzdem scheint es, als habe er nun endgültig überreizt. Sein Geschäftsmodell aus permanenter linker Hetze und der Diffamierung Andersdenkender, mit der er die Karrieren völlig unbescholtener Menschen zerstörte, ist an sein Ende gelangt. Dass es aber ausgerechnet die eigene Blase ist, die jetzt gegen ihn mobil macht, verleiht dem Ganzen einen besonderen Charme.

Erschienen auf ansage.org

Die Pflegeversicherung wird selbst zum Pflegefall

von Albrecht Künstle

Wenn die Pflege unbezahlbar wird…

Bei der Einführung der Gesetzlichen Pflegeversicherung im Jahr 1995 wurden für Pflegebedürftige drei Pflegestufen eingeführt. Zu Beginn des Jahres 2017 wurden aus den drei Stufen fünf Pflegegrade gemacht. Doch das Reformkarussell drehte sich weiter – und bei erhöhter Geschwindigkeit scheinen nun die Versicherten mit dem Pflegegrad 1 aus den Sesseln zu fliegen. Der Gesetzgeber hat der Pflegeversicherung, wie auch der Gesetzliche Rentenversicherung, zu viel aufgehalst und dabei die kaufmännischen Regeln sträflich missachtet. Mit den doppelten 1,8-Prozent-Beiträgen (jeweils einmal der Arbeitgeber- und einmal der Arbeitnehmerseite) – Kinderlose sogar 2,4 Prozent – sind die umfangreichen Aufgaben und Ausgaben der Pflegeversicherung kaum zu bestreiten.

Dies übrigens auch dadurch nicht, indem man nun auch noch die Rentnerinnen und Rentner mit Pflegeversicherungsbeiträgen belegt. Und was ist das Erste, was passiert wenn in diesem Land „über seine Verhältnisse gelebt“ wird (Kanzler Merz)? Man beginnt nach Berliner Manier nach dem Prinzip: Treppen werden von oben nach unten gekehrt, auch bekannt als “den Letzten beißen die Hunde”. Der Pflegegrad 1 steht deshalb zur Disposition, weil man bei den hier geführten 861.000 Leistungsbeziehern rund 1,8 Mrd. Euro einsparen will (mehr dazu siehe hier).

Heim oder häusliche Pflege?

In diesem Beitrag soll es allerdings um etwas anderes gehen: Nämlich um die Frage, ob die Heimunterbringung wirklich teurer ist als die Pflege zu Hause in den vertrauten Wänden. Dazu erreichte mich der Bericht über den aktuelle Fall eines Bekannten: Dessen Schwester war ohne Unterbrechung lebenslang berufstätig, verdiente mittelmäßig und arbeitete sogar noch über die reguläre Altersgrenze hinaus. Damit brachte sie es auf einen Auszahlungsbetrag von aktuell stolzen 2.200 Euro Monatsrente. Damit könnte sie eigentlich gut leben und ihre Wohnung halten. Aber dann brach sie – zufällig ein Jahr nach ihrer Coronaimpfung – zusammen, lag bewusstlos in der Wohnung und wurde quasi in letzter Minute von Nachbarn entdeckt. Seither wechselte ihr Zustand zwischen Aufenthalten im Krankenhaus, Kurzzeitpflege und wenige Wochen zu Hause unter Betreuung eines ambulanten Pflegedienstes. Nun ist sie nur noch zu Hause. Sie will in kein Pflegeheim.

Wie aber sieht es finanziell aus? Eine osteuropäische “Hilfskraft” – tatsächlich pflegen dürfen nur die Wenigsten – kostet 2.500 bis 3.500 Euro, siehe Altenpflege respektive 24-Stunden-Pflege (wovon etwa zur Hälfte die Konten der zahllosen Vermittlungsagenturen „gepflegt“ werden). Die verpflichtete permanente Betreuungskraft – die propagierten „24 Stunden, sieben Tage“ gibt es natürlich nicht, weder arbeitsrechtlich noch tatsächlich – kostet im konkreten Fall 2.700 Euro monatlich im Jahresschnitt (13 Feiertage kosten das Doppelte, also 180 Euro am Tag statt 90). Dazu kommen die Fahrtkosten für die Anreise und nach Hause, was bei sechsmaligem Wechsel im Jahr weitere 1.800 Euro ausmacht (einheimische Beschäftigte zahlen die Fahrtkosten zum Arbeitsort selbst). Der Jahresdurchschnitt der Kosten liegt also bei 2.950 Euro im Monat.

Hilfskräfte plus Nachbarschaftshilfe

Neben den Betreuungskosten kommen Verpflegungskosten der Hilfskraft von etwa 300 bis 400 Euro im Monat hinzu (einheimische Beschäftigte zahlen ihr Essen und Trinken selbst), macht insgesamt also ca. 3.300 Euro. Weiter hinzu kommen 800 Euro Kosten für die Betreuung durch die „ehrenamtliche Nachbarschaftshilfe“ eines karitativen Verbandes – weil die Sprachkenntnisse der Auslandskraft für wichtige Dinge wie Terminierung von Arztbesuchen oder der Fahrten in die Praxis, Einkaufen und sämtliche organisatorischen Dinge nicht ausreichen. Die Nachbarschaftshilfe wird gebraucht, weil kein Verwandter der zu pflegenden Person in der Nähe wohnt. Wäre das der Fall und Kinder oder Geschwister könnten die Betreuung übernehmen, würden diese 800 Euro entfallen.

Somit sind wir mittlerweile bei 4.100 Euro Kosten für die ausländische Betreuungskraft plus Nachbarschaftshilfe. Eine zusätzlich erforderliche Tagespflege erhält eine monatliche (Zu)Zahlung in Höhe von 280 Euro (für Aktivitäten, Essen, Mobilisation), während die häuslichen Hilfskräfte entlastet werden. Und die eigenen Lebenserhaltungskosten der zu pflegenden Person – also für Essen und Trinken an den übrigen Tagen – betragen nochmals rund 350 Euro. Dazu kommen noch die Nebenkosten für die Wohnung (Heizung, Hausgeld an die Hausverwaltung….), Strom und Grundsteuer, die rund 400 Euro im Monat betragen. In der Summe kostem das Leben und die Pflege zu Hause im konkreten Fall also 5.130 Euro. Runden wir großzügig ab auf 5.000 Euro im Monat.

…und irgendwann ist das Haus weg

Eine Heimunterbringung würde in Baden-Württemberg hingegen „nur“ 3.000 Euro im Monat kosten (gemäß durchschnittlichen Pflegekosten) und beinhaltet alles, außer 125,64 Euro monatlichem Taschengeld für die Patienten. Die Heimunterbringung ist damit also rund 2.000 Euro „günstiger“, wenn man diesen Begriff hier überhaupt verwenden kann. Im Beispiel der pflegebedürftigen Schwester meines Bekannten betragen deren Einkünfte insgesamt rund 2.800 Euro im Monat (2.200 Euro Rente, 600 Euro Pflegesachleistung für Pflegegrad 3). Bei einer Heimunterbringung gibt’s kein Pflegegeld mehr; dieses wird als Pflegesachleistung vom Heim abgerechnet. Fazit: Bei einer Heimunterbringung dauert es somit lediglich einige Monate länger, bis die lebenslang angesammelten Ersparnisse aufgezehrt sind.

Und was ist dann? Dann kommt das Sozialamt und greift auf das „Vermögen“ der Patientin zurück. In einem Fall aus einer Nachbargemeinde bat das Amt die Angehörigen einer Patientin mit Betreuungsvollmacht für den Pflegefall, das gemeinsame alte Elternhaus zu verkaufen – und das zu einem angesetzten utopischen Preis, der am Markt überhaupt nicht zu realisieren war. Der Schwester platzte schließlich der Kragen: Sie bot das Haus dem Sozialamt direkt an, damit dieses es verhökern solle.

Kreuzfahrtschiff statt Pflegeheim?

Im Fall der Schwester meines Bekannten könnte bei Heimunterbringung ihre Wohnung vermietet werden; Dann kämen nochmals rund 1.000 Euro Mieteinnahmen hinzu, wodurch die Einnahmen dann fast ausreichen würden (2.200 Rente plus 1.000 Euro Miete, abzüglich 400 Nebenkosten der Wohnung, die ja nur teilweise auf Mieter umlegbar sind), um die anfallenden 3.000 Euro Heimkosten zu decken – weil dann eben nur noch die Kosten der Heimunterbringung anfallen. Weigert sich die Pflegebedürftige wie im genannten Beispiel aber partout, in ein Heim zu gehen, würde wohl das Sozialamt die Wohnung „erben“, sobald die Ersparnisse aufgebraucht sind, um aus dem Sachwert der Immobilie die laufenden Kosten zu bestreiten. Ob das Sozialamt in einem solchen “Erbfall” dann – wie Verwandte auch – Erbschaftssteuer zahlen muss?

Ich werde demnächst eine dritte Form der Unterbringung austesten. Das Domizil ist bestens ausgestattet, mit allem Komfort, den man sich denken kann. Der einzige “Nachteil” (?): Es handelt sich um eine Insel – und zwar eine schwimmende, nämlich ein Kreuzfahrtschiff. Wenn man die Kosten der gebuchten 18-Tage-Reise auf einen Monat hochrechnet, sind es runde 5.000 Euro – und damit auch nicht mehr als es kosten würde, sich daheim pflegen zu lassen. Allerdings sollte man dazu noch halbwegs gesund sein. Auch wenn die ärztliche Versorgung auf solch einem Luxuskahn sichergesellt ist, wie man es aus der Sendung „Traumschiff“ kennt…

Erschienen auf ansage.org

800 US-Generäle kriegen ihr Fett weg – wortwörtlich

von Meinrad Müller

Military supersized: The Boss und sein neues Department of War greifen durch

Am 30. September 2025 wurden aus allen weltweiten US-Armee-Stützpunkten rund 800 Generäle und Admiräle nach Quantico in Virginia zitiert. Viele erwarteten, dort auf einen Großen Krieg eingeschworen zu werden – doch es kam schlimmer als befürchtet: Pete Hegseth, frisch ernannter Kriegsminister, eröffnete die Versammlung mit den Worten: „Der wahre Feind ist euer Speck auf euren Rippen.“ Die Verfettung – geistig auch die Diversitätsagenda, physisch durch mangelnde Fitness – sei ein Grundproblem bis in die höchsten Ränge hinauf.

Ab sofort gilt daher: Zwei Mal im Jahr Sporttüchtigkeitsprüfung. Liegestütze, Klimmzüge, Dauerlauf. Kein Unterschied zwischen Gefreitem und Vier-Sterne-General. „Keine dicken Generäle mehr!“, donnerte Hegseth. Wer die Vorgaben nicht erfüllt, muss die Uniform abgeben. Es ist die ultimative “Operation Bauchrutsche”.

68 Prozent der Stabsoffiziere sind übergewichtig

Nach den Bäuchen waren die Bärte dran. „Innerhalb von 60 Tagen müssen alle Bärte ab – das ist ein Befehl.“ Hegseth stellte klar: Die US-Armee ist keine Motorradgang. Sauber rasiert und korrekt gekleidet – so hat der Soldat vor den Feind zu treten. Damit sprach der selbst athletische einstige Elitesoldat Hegseth einen wunden Punkt an: Laut offiziellen Statistiken sind rund 68 Prozent der aktiven US-Soldaten übergewichtig oder fettleibig.

Ein Heer, das mehr Berührung mit Fast Food hat als mit dem Feind, ist schon vor der Schlacht kapitulationsreif. In Quantico ging es also weniger um China oder Russland als sondern um Burger, Donuts und Cola. Natürlich bekam aber auch die woke Ideologie ihr Fett weg, die der neue, nun wieder so bezeichnete Kriegsminister als ebenso dekadent und schädlich bezeichnete wie die militärische Fresssucht.

Müder Applaus wie nach fünf Big Macs

Die Rede dauerte 45 Minuten. Danach erhoben sich die 800 Offiziere zu einer Standing Ovation. Doch das es weniger nach Siegeswille aus als nach einer müden Wandergruppe, die gerade fünf Big Macs verdrückt hat. Manche keuchten beim Aufstehen, als wäre es ein Dauerlauf gewesen. Zum Schluss trat noch Präsident Trump ans Mikrofon. Er versprach die Rückkehr zu „militärischer Größe“. Übersetzt sollte das vermutlich heißen:Gürtelmaß 99 Zentimeter – nicht mehr. Wem das nicht passt, der ist dann kampfunfähig.

In Quantico gab es keinen Marschbefehl, sondern einen Schlankheitsbefehl. Kein Angriff auf Russland oder China, sondern auf die Wampe. 800 Generäle mussten lernen: Der Feind sitzt nicht jenseits der Grenze – er sitzt direkt auf den eigenen Rippen.

Die Zulieferindustrie für die Armee wird neuen Angebote ersinnen: Abnehmkurse wie bei den WeightWatchers.

Erschienen auf ansage.org

Theveßens „Entschuldigung“: Zu spät, verlogen, unaufrichtig

von Michael "Die Stahlfeder" Werner

Um Schadensbegrenzung bemüht: Elmar Theveßen in seinem Reue-Clip

Elmar Theveßen hat sich für seine diffamierende Falschbehauptung über Charlie Kirk „entschuldigt“. Sein Entschuldigungsvideo datiert vom 26. September. Er hat also ganze zwei Wochen (!) gebraucht, um sich diese Entschuldigung abzunötigen – obwohl er seinen angeblichen „Fehler“ (wenn es denn keine Absicht war) bereits einen Tag später mit einem Minimum an Eigenrecherche hätte erkennen können, mit seinem Team und der Power der Neun-Milliarden-Zwangsgebühren-Propagandaschleuder im Nacken sogar noch schneller. Daher klingt das eher so, als hätte er fast drei Wochen lang darüber nachgedacht, wie er aus der Nummer wieder rauskommt oder wann endlich Gras über die Sache gewachsen ist, bis er endlich einsehen musste, dass eine Entschuldigung wohl doch den geringsten Schaden verursacht – auch wenn diese natürlich nur einen Bruchteil der Reichweite hatte wie seine damaligen wiederholten Lügen im Fernsehen.

Aber bedauert Theveßen wirklich, die Unwahrheit gesagt zu haben? Oder doch eher, dass er damit diesmal nicht durchgekommen ist? Und wofür entschuldigt er sich tatsächlich? Wenn man genau hinhört, bezieht sich seine Entschuldigung nicht etwa auf seine mehrfach wiederholte unwahre Behauptung, Kirk habe die Steinigung von Homosexuellen gefordert, sondern dass er das „verkürzt“ dargestellt habe, wodurch es erst falsch wurde. Was wiederum unwahr ist, also gelogen, denn die Formulierung, Kirk habe die Steinigung von Homosexuellen gefordert, ist in jeder Form und jeder Kürze oder Länge eine falsche Tatsachenbehauptung, egal, was man danach noch sagt, außer sofort und konkret, dass es nicht stimmt. Aber dann braucht man es ja gar nicht erst zu sagen.

Der Hayali-Effekt

Theveßen „entschuldigt“ sich also für seine (ob willentliche oder versehentliche, kann man nicht beweisen) Falschbehauptung mit einer weiteren Lüge – holy shit! Das macht nichts besser, nur noch schlimmer! Die Nummer bricht dann spätestens nach der ersten Minute (von insgesamt dreieinhalb) komplett in sich zusammen, als er von seinem vermeintlichen „Fehler durch Verkürzung“ abzulenken versucht, indem er über den Begriff „steinigen“ sinniert, den er nach seiner späteren Recherche so nicht an der entsprechenden Bibelstelle vorgefunden haben will. Ja, weiß der Mann denn nicht, dass es etliche Bibelübersetzungen gibt, die im genauen Wortlaut mitunter variieren? Und wer über eine etwas gepflegtere Allgemeinbildung verfügt, im Religionsunterricht nicht durchgehend geschlafen hat oder auch einfach nur „Das Leben des Brian“ gesehen hat, der weiß auch, dass bei den Judäern untereinander die Steinigung die gängige Form der Hinrichtung war. Daher kann man „Todesstrafe“ und „Steinigung“ im Alten Testament quasi synonym betrachten.

Spätestens, wenn Theveßen nach anderthalb Minuten seiner Melange aus Ausflüchten und Ablenkung zur Vortäuschung einer Entschuldigung anfängt zu lamentieren, was für böse Mails er bekommen hat, und dieses Rumopfern in eigener Sache dann die restlichen zwei Minuten des Videos dominiert, (also den Großteil), dann weiß man Bescheid: Wir haben es hier mit dem Hayali-Effekt zu tun. Nur, dass diese Frau wenigstens so konsequent war, auf eine abgenötigte oder gar massiv verspätete Entschuldigung gleich zu verzichten, um sich nur aufs Rumopfern zu beschränken. Ob das jetzt besser ist als gar nichts, mag jeder für sich selbst entscheiden. Überzeugender (und vor allem angebracht) wäre es gewesen, sich dafür zu entschuldigen, eine Falschbehauptung aufgestellt zu haben, und zwar ohne Wenn und Aber, ohne Ausflüchte – und das direkt am nächsten Tag im Fernsehen im ZDF-“heute journal”. Ein echter Ehrenmann allerdings hätte die Kritik am Ermordeten erst gar nicht thematisiert, als Kirks Leichnam quasi noch warm war – egal ob falsch oder wahr. Sowas hebt man sich aus Pietät ein paar Tage auf und macht dann einen eigenen Beitrag oder meinetwegen auch eine ganze Sendung, in der man sich mit Charlie Kirks Positionen und Wirken kritischen auseinandersetzt. Das kann man von den öffentlich-rechtlichen Aktivisten allerdings nicht wirklich erwarten.

Erschienen auf ansage.org

Reaktionen auf den Terror von Manchester: Europa bleibt weiter blind und taub

von Tatjana Festerling

Das übliche Betroffenheits- und Appeasementgefasel: 

Starmers heute Ansprache nach der Synagogen-Attacke 

Der heutige Terroranschlag eines “Einmannes” mit Auto und Messer auf die Heaton Park Hebrew Congregation Synagoge im britischen Manchester, heute, am 2. Oktober 2025 offenbart wieder einmal das gesamte der ritualisierten Reaktionen auf den leider fast alltäglichen Terror. Der Angreifer hat gezielt Jom Kippur ausgewählt, den heiligsten Tag im jüdischen Kalender. Zwei Gottesdienstbesucher wurden getötet, vier verletzt. Die Polizei erschoss den Täter, der offensichtlich auch noch einen Sprengstoffgürtel trug. Den Wut-Kommentar von Julia Hartley-Brewer von “TalkTV” auf das Mitgefühl-Gefasel von Keith Starmer könnte man eins zu eins auf Deutsch übersetzen und ihn der öffentlichen Heulsuse Friedrich Merz um die Ohren klatschen.

Das verlogene Islam-Appeasement einer nur noch als rückgratloses Pack zu bezeichnenden Klasse zu westeuropäischer und vor allem deutscher Politiker, das sich über Jahre durch Lug und Betrug und Negativauswahl überall an die Macht geputscht hat, tut alles, wirklich alles dafür, seine Macht zu erhalten und jede Kritik an sich selbst abzuwürgen – mit allen Mitteln. Deshalb werden Menschen wegen des bloßen Teilens kritischer Memes verurteilt und in den Bau gesteckt. Und deshalb ist Hartley-Brewers Kommentar auch so außergewöhnlich.

Linkswoke Zombies und falsche Entschuldigungen

Ob Juden an ihrem heiligsten Feiertag abgeschlachtet werden, ob Geiseln seit Jahren in den Tunneln der Hamas gequält und getötet werden, ob Menschen in West-Europa attackiert, gemessert und vergewaltigt werden: Es ist den linkswoken Zombies an der Spitze nicht nur egal, es ist ihnen sogar Recht: Sie verwenden seit Jahren – und in den letzten Monaten verschärft – in ihren öffentlichen Aussagen eine Rhetorik, die Andersdenkende nicht nur entmenschlicht, sondern subtil zur Gewalt gegen sie anstiftet. Brandstifter wie Theveßen und die zum Halali blasende Hayali rechtfertigen indirekt diese Gewalt, in dem sie den Opfern (wie etwa im Fall von Charlie Kirk) noch posthum bösartige Attribute oder Zitate andichten und angebliche Forderungen herbeilügen, die diese nie geäußert haben.

Textbausteine der Judenhasser der antisemitischen Linkspartei

Und jetzt schreit natürlich wieder der christlich-konservative Moral-Anständler, man möge doch dem Elmar bitte verzeihen, denn er habe sich doch so nett entschuldigt. Einen Scheiß müssen wir! Wegen dieses grundfalschen Verständnisses irgendwelcher Gut-Tuer und narzisstischer Dauer-Sühner war es überhaupt nur möglich, Deutschland in Nullkommanix in das Shithole transformiert werden, das es heute ist! Daher: kein Pardon! Kein Verständnis! Der reumütige Elmar hat sich auch nur deshalb (und ohnehin nur vordergründig) entschuldigt, weil er ansonsten aus den USA geflogen wäre. Es ist pures Eigeninteresse – aber der “anständige” Konservative hofft sich weiter einen Wolf, dass jetzt der große Denkumschwung kommen möge. Das ist nicht nur naiv und strunzblöde; es ist “suizidale Empathie”, wie es Gad Saad nennt.

Brandstifter und Hetzer

Die Brandstifter und Hetzer in den westeuropäischen Regierungen, in den Medien und TV-Anstalten unterscheiden sich kaum mehr von den Imamen, die überall in Hinterhof-Moscheen die Islamic Army aufbauen. Die Juden Westeuropas sind die ersten Opfer; danach sind die weichgespülten Christen und die Non-Persons of Color (NPC) dran – weil sie immer schön die andere Backe hinhalten, für alles Verständnis haben und jede Wehrhaftigkeit aufgegeben haben. Aber mit großer Fresse die Verteidigungs- und Überlebenswilligkeit Israels tadeln, das können sie. Sie werden alle lernen, dass Israel seit Jahren den Kampf führt, der den Europäern noch bevorsteht – weil sie ihn sich naiv selbst ins Land geholt haben. Der Unterschied: Juden können fliehen – in einen Staat, der wehrhaft ist und hoffentlich immer erfolgreich sein Überleben sichern wird. Von mir aus auch gerne mit erweitertem Staatsgebiet. Die Amerikaner sind bewaffnet und die Trump-Administration greift grade massiv durch, sogar mit Militär im Inneneinsatz. Richtig so; die katastrophalen Umstände erfordern es!

All das ist bekannt. Der Strom an ungefilterten, ungeframten Nachrichten auf X ist unendlich und zeigt diese Unterschiede auf. Dazu die Terrorwarnungen gegen den Westen. Was denken die Deutschen eigentlich darüber? Was denken die Westeuropäer, wie es auf ihrem Kontinent weitergeht? Oder denkt da schon keiner mehr, schon gar nicht an die eigene Zukunft? Ist das europäische Bewusstsein schon so zerstört, dass man die Fähigkeit analytischen, vorausschauenden Denkens und Handelns inzwischen auch schon abhaken kann? Es ist mir ein Rätsel. Aber eines, das ich nicht mehr lösen will.

Erschienen auf ansage.org

Wenn Grüne nach einem Neger und Sklavenhändler Straßen benennen...

von Alexander Kissler

Erst einen Monat ist es her, dass Aktivisten und deren Sympathisanten die Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin-Mitte feierten. Am „Amo-Fest“ zu Ehren des neuen Namensgebers Anton Wilhelm Amo beteiligten sich etwa der Afrikarat, der Musiker Arenor Anuku, die Schriftstellerin Sharon Dodua Otoo und zahlreiche Akteure der Berliner Dekolonisierungsszene. Man war sich einig, dass der Begriff „Mohr“ rassistische Stereotype transportiert habe und mit Amo, einem „bedeutenden Schwarzen Philosophen des 18. Jahrhunderts“, die perfekte Alternative gefunden sei.

Stefanie Remlinger (Grüne), Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Mitte, enthüllte feierlich das neue Straßenschild

Die Freude könnte sich als voreilig erweisen. Neue Recherchen wecken Zweifel an Amos Leumund. Der Historiker Michael Zeuske, Professor in Bonn und Autor des Standardwerks „Sklaverei – eine Menschheitsgeschichte von der Steinzeit bis heute“, hat Funde aus den Archiven ausgewertet.

In einem Namensbeitrag und einem Interview in der „Berliner Zeitung“ kommt Zeuske nach den Studien der Quellen zu dem Schluss, „dass weder der junge Amo noch der Amo am Hof von Wolfenbüttel jemals Sklave gewesen ist.“ Er gehörte vielmehr in Ghana „zur Elite einer politischen Gemeinschaft, die Sklaven hielt und Kriegsgefangene sowie Sklaven an die verbündeten Niederländer lieferte und verkaufte.“ Diese Gruppe wurde explizit Mohren oder Morianer genannt. Als solche waren sie laut Zeuske „Sklavenjäger, Sklavenhalter und Sklavenhändler“.

Ob Amo persönlich mit Sklaven handelte, ist ungewiss. Doch er war eben kein Sklave, und er entstammte einer Gemeinschaft der Sklavenhändler. Damit hat er sich als Namensgeber einer Straße in Berlin disqualifiziert.

Das entsprechende Straßengesetz verbietet nämlich die Benennung nach „Wegbereitern und Verfechtern von Kolonialismus, Sklaverei und rassistisch-imperialistischen Ideologien“ und nach „in diesem Zusammenhang“ stehenden Orten, Sachen „oder ähnlichem“.

Die neue Wendung wirft ein Licht auf den historisch bekannten Sachverhalt, dass Afrikaner auch von Afrikanern als Sklaven gehalten wurden. Und sie zeigt, dass der woke Säuberungswahn Probleme schafft und Widersprüche produziert.

Erschienen im Newsletter von Nius

OB-Wahl in Ludwigshafen: „Unsere Demokratie“ funktioniert nur ohne Wähler

von Theo-Paul Löwengrub

Seine Anhänger boykottierten die OB-Wahl aus Protest mehrheitlich komplett: Verhinderter Ludwigshafener AfD-Kandidat Joachim Paul

Gestern fand in Ludwigshafen die wohl größte Skandalwahl der deutschen Nachkriegsgeschichte statt. Dem aussichtsreichen AfD-Kandidaten Joachim Paul war zuvor eigens für diese Oberbürgermeisterwahl in einem putschartigen Manöver das passive Wahlrecht entzogen worden, indem ein linker Filz aus Kommunalpolitik und rotgrün dominierter Landesregierung beim politisch weisungsgebundenen rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz ein „Gutachten“ bestellt hatte, das ihm mit hanebüchenen Vorwänden angebliche Verfassungsfeindlichkeit unterstellte – und das, obwohl Paul Beamter auf Lebenszeit und seit über neun Jahren Abgeordneter im rheinland-pfälzischen Landtag ist. Willfährige Richter beteiligten sich an dieser Farce, indem sie sämtliche Eilanträge auf Wahlzulassung abwiesen.

Die Wähler von Ludwigshafen haben dieses üble Spiel durchschaut – und durch demonstrativen Wahlboykott weit mehrheitlich klargemacht, was sie von diesen realsozialistisch-antidemokratischen Manövern halten: Die Wahlbeteiligung lag bei historisch niedrigen 29,3 Prozent (2017 waren es noch 60,2 Prozent gewesen). Hinzu kam, dass 9,2 Prozent der Stimmen ungültig waren – was die Zahl der gültigen Stimmen auf 26,6 Prozent reduzierte. Doch diese ungültigen Stimmen waren nicht etwa dem Unvermögen der Wähler geschuldet, Stimmzettel korrekt auszufüllen, sondern überwiegend ein vorsätzlicher Akt des Protestes und Widerstands: Auf zahlreichen Zetteln war die aufgeführte Kandidatenliste durchgestrichen und um den den Namen Pauls ergänzt worden, neben dem die Bürger ihr Kreuz machten. Zum Vergleich: Vor acht Jahren hatte die Zahl der ungültigen Stimmen noch bei 2,6 Prozent gelegen.

Einer der „ungültigen“, aber dennoch aussagekräftigen Protest-Wahlscheine, von einem Ludwigshafener Wähler in der Wahlkabine fotografiert

Das Resultat sieht nun so aus, dass der gemeinsame Kandidat von CDU und Freien Wähler mit jämmerlichen 12.943 Stimmen vorne landete, gefolgt vom Kandidaten der SPD mit 11.160 Stimmen. Damit werden nun zwei Kandidaten in die Stichwahl gehen, die zusammen nur knapp 25.000 Stimmen erhalten haben – und das in einer Stadt mit rund 122.000 Wahlberechtigten Von einer „demokratischen Legitimation“ kann unter solch grotesken Bedingungen keine Rede mehr sein. Die scheidende Amtsinhaberin Jutta Steinruck (einst SPD, inzwischen parteilos) auf die die Intrige gegen Paul maßgeblich zurückging, besaß gestern dann auch noch die Unverschämtheit zu erklären: „Wahlbeteiligungen sind in Deutschland seit vielen Jahren ein Problem. Da muss tatsächlich ein bisschen mehr Verantwortung für die eigene Stadt übernommen werden.“ Steinruck verhöhnt damit nicht nur alle realen Demokraten, sondern erdreistet sich, die Bürger dafür zu kritisieren, die sie (völlig zu Recht) als unter ihrer Würde erachteten, sich an einer derart vorab manipulierten Demokratiesimulation zu beteiligen.

Die Ludwigshafener wissen ganz genau, warum Paul – der in allen Umfragen bis zu seinem willkürlichen Ausschluss führende OB-Bewerber – mit allen Mitteln verhindert wurde: Seine Partei ist die einzige, die die vom Altparteienkartell herbeigeführten katastrophalen Zustände offen benennt und konsequent an den Wurzeln anzupacken willens ist. Gerade in der – migrantisch bis auf Slumniveau “bereicherten” – desolaten Industriestadt am Rhein, in der soziale Probleme und Gewalt durch Problemzuwanderung seit Jahren kulminieren, wäre dies mehr als überfällig gewesen. Gleichsam zur Unterstreichung der wahren Zustände im “pfälzischen Shithole” Ludwigshafen hatte kurz vor der Wahl, in der Nacht auf Samstag, die Ermordung eines 26-Jährigen mit mehreren Schüssen auf offener Straße für bundesweites Aufsehen gesorgt.

Demokratieverhöhnung wie in dunklen Zeiten

Anderswo, wo aufgrund noch intakter sozialer Verhältnisse der große Selbstbetrug noch funktioniert und ein starkes Abschneiden der AfD eher nicht zu erwarten war, durften deren Kandidaten antreten – weil sie keine Gefahr für Amtsinhaber oder Herausforderer der Blockparteien darstellten. So wird es etwa in Koblenz keine Stichwahl geben, weil dort Oberbürgermeister David Langner (der zwar in der SPD ist, es aber vorzog, als Parteiloser anzutreten) mit 67,1 Prozent im Amt bestätigt wurde; der örtlicheAfD-Kandidat Markus Meixner landete mit 7,6 Prozent auf Platz drei. In Potsdam kommt es zur Stichwahl zwischen der Parteilosen Noosha Aubel und dem SPD-Kandidaten Severin Fischer, doch auch hier, im grünen Wohlstandsspeckgürtel um die Hauptstadt, landete der AfD-Kandidat Chaled-Uwe Said mit 13 Prozent auf Platz drei. In Frankfurt/Oder hingegen schaffte es AfD-Mann Wilko Möller mit 30,2 Prozent in die Stichwahl am 12. Oktober, wo er gegen den Parteilosen Axel Strasser antreten wird, der ihn mit 32,4 Prozent nur knapp überrundete. Dort besteht also immerhin noch die Chance auf einen AfD-Bürgermeister.

Die Schande von Ludwigshafen jedoch überschattet alles an diesem gestrigen Wahltag – gerade nach dem weltweit mit Besorgnis zur Kenntnis genommenen Ausschluss Pauls. Diesem hatten die über seinen Einspruch entscheidenden Richter übrigens zynisch empfohlen, er könne sich ja nach der Wahl über die Behandlung beschweren, die ihm zuteil wurde – eine weitere bodenlose Demokratieverhöhnung, die an düstere Zeiten erinnert. Ob Paul dies nun tun wird oder erst in fünf Jahren einen neuen Anlauf startet, wenn dann wirklich alles in Trümmern liegt? Die Bürger von Ludwigshafen haben jedenfalls begriffen, was die Stunde geschlagen hat… und für das angehalfterte Altparteien-Kartell wird sich diese Wahl, die keine war, noch als Pyrrhussieg erweisen. Denn vielen Menschen, weit über Ludwigshafen hinaus, sind endgültig die Augen aufgegangen. Eine gelenkte Demokratie, die von den eigenen Bürgern boykottiert wird, ist keine Demokratie.

Erschienen auf ansage.org

Lügenpresse-Vorwürfe: Hayali, Miosga oder Theveßen sind zum Glück nicht der Maßstab

von Dennis Riehle

Nicht alle Journalisten sind heute Systemlinge und Propagandisten!

Wer in diesen Tagen auf die sozialen Plattformen blickt, der wird überhäuft mit dem Vorwurf der “Lügenpresse” in Richtung “der Medien”. Ich als Journalist, der seinen Beruf ernst nimmt und gewissenhaft ausübt, bin darüber weder überrascht, noch könnte ich der aus diesen Zuschreibungen ablesbaren Enttäuschung etwas entgegensetzen. Denn ich bin selbst wütend darüber, wie sehr manche Kollegen ihre berufliche Rolle und Macht dafür missbrauchen, ideologische Propaganda in die Welt zu setzen, statt sich in objektiver Berichterstattung und angemessener Meinungsäußerung zu üben. Die jüngsten Entgleisungen von Dunja Hayali und Elmar Theveßen, die nach dem Mord an Charlie Kirk mit übelster Demagogie und Falschbehauptungen die Würde des Getöteten in den Dreck zogen, stehen beispielhaft für eine selbsternannte “Elite” unter jenen, die längst sowohl alle journalistisch-publizistischen wie auch moralischen Grundsätze schmähen und mittlerweile überhaupt keine Scham mehr besitzen, ihren persönlichen Hass auf Andersdenkende vor der Kamera kraftvoll in ebenso agitatorische wie verleumderische Sätze zu packen. Auch Caren Miosga versagte letzte Woche abermals kläglich, als sie die Linken-Ikone Heidi Reichinnek realkommunistische Visionen und Lügenmärchen ohne Gegenrede ins Mikrofon tröten ließ – ein Offenbarungseid, der noch schändlicher war als ihr groupiehaft-unkritisches Gebaren gegenüber Robert Habeck.

In einem solchen Medienambiente ist es kein Zufall, dass sich auch die AfD mit teils allzu pauschalierenden Angriffen gegen Pressevertreter zu Wort meldet. Die vernichtende Kritik ist an zahlreichen Stellen berechtigt, gibt es doch inzwischen zahllose Exempel für journalistisches Totalversagen, die einen hinreichenden Nährboden für eine generelle Aversion gegenüber meiner Zunft bieten. Leidtragende dieser Verallgemeinerung sind allerdings jene, zu denen ich mich in aller Bescheiden ebenfalls zähle, welche sich Anstand und Respekt ihre Verantwortung als Vertreter der vierten Gewalt ernst nehmen und sich täglich darum bemühen, einen Gegenentwurf zu Tendenziosität, Verzerrung und Desinformation (explizit von ARD oder ZDF) zu zeichnen. Selbstverständlich bin auch ich nicht ohne Fehler und würde im Traum nie den Anspruch auf vollständige Neutralität erheben; wer vermochte dies schon? Doch dieser unerfüllbare Anspruch ist auch gar nicht gefragt; es genügen ein Mindestmaß an Fairness und Unabhängigkeit.

Parteiabhängige Marktschreier

Wäre am Ende vielleicht eine Realität besser, in der es gar keine TV-Journalisten und “Schreiberlinge” mehr gäbe? Kann die Dreistigkeit einer leider inzwischen mehrheitlich die beruflichen Regeln und Anstand vernachlässigenden Medienzunft die prinzipielle Hetze gegen alle rechtfertigen, auch gegen Investigativjournalisten und sogenannte “Mistkratzer”, die den Finger in die Wunde legen und sich nicht im Schönfärben, sondern in Problembenennung üben? Diese Frage ließe sich sofort beantworten, lebten wir in unter Zensurzwang gleichgeschalteten Verhältnissen, in denen die “Dissidenten” im Untergrund lebten oder in einer verschwindend geringen Unterzahl wären. Doch wir erleben die freiwillige Selbstgleichschaltung ideologisch gefärbter Funktionsjournalisten, während sich sowohl das Publikum immer mehr abwendet als auch immer mehr Gegenwind aufkommt: Denn am Horizont tun sich immer mehr Vorbilder der freien Medien auf, auch mit durchaus großer Reichweite wie “Nius” oder “Apollo News”, die eben nicht von Gebühren finanziert werden und das journalistische Selbstverständnis eines Aufklärers und Horizonterweiterers verkörpern, nicht das eines Volkserziehers und Moralapostels.

Mir liegt es fern, erziehen zu wollen oder die Erwartung in mir zu tragen, dass die in meinen Kommentaren transportierte Sichtweise vom Gegenüber übernommen wird oder gar absolut sei. Ich biete eine Perspektive an, die zum eigenständigen Denken und Rekapitulieren anregen soll. Wenn ich mich mit etwas gemein mache, dann – wie es sich in einer Demokratie gehört – eher mit der Opposition als mit der Mehrheit. Schließlich gibt es bereits Unmengen an Hofschranzen und Ministeriumssprechern, die nicht selten zu parteiabhängigen Marktschreiern degradiert werden. Der Drehtüreffekt zwischen Staatsmedien und Regierungsämtern ist inzwischen Alltag, und es ist schlimm genug, dass der Wechsel von dortigen Posten hinein in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder einst angesehene Zeitungen, oder umgekehrt, mittlerweile das Normalste der Welt zu sein scheint.

Politische “Zuverlässigkeit”

Die Glaubwürdigkeit und Integrität eines ganzes Berufszweigs stehen dadurch auf der Kippe – zumal selbst die Redaktion in den größten Verlagen und Sendern nie weniger gegen weltanschauliche Indoktrination gefeit waren als heute. Stattdessen gehört parteipolitische Loyalität zu Grünen, Linken und SPD sowie politische “Zuverlässigkeit” heutzutage ganz unverhohlen zu den Einstellungsvoraussetzungen vieler Medienhäuser; macht man doch selbst in den Führungsetagen kein Geheimnis mehr daraus, in engstem Kontakt zu Vertretern der Macht und der etablierten Kartelle zu stehen. Lohnt es sich da also überhaupt noch, die Instrumentalisierung von “Mietmäulern” und journalistischen “Medienprofis” unter den Kollegen anzuprangern, die sich doch eigentlich durch Äquidistanz nach allen Seiten auszeichnen sollten?

An manchen Tagen fehlt mir tatsächlich inzwischen die Motivation, als Einzelkämpfer die Fahne von journalistischer Sachlichkeit und Ausgewogenheit hochzuhalten. Immerhin erfahre auch ich keinerlei Differenzierung mehr, begegnen mir Vertreter der AfD doch genauso wie Bürger mit dezidiert rechtskonservativer Haltung oftmals mit Ablehnung in Bausch und Bogen, Argwohn oder Skepsis, nur weil ich mich eben auch mit ihnen Sichtweisen zuweilen nicht gemein mache. Obwohl ich damit ringe, keinen Anlass zu liefern, mich je dem Verdacht der Tendenziösität oder Einseitigkeit auszusetzen, bleiben diesbezügliche Anstrengungen zumeist ohne jede Würdigung – weil die alternativen Medien teils ebenso tendenziös ticken wie die “Systemmedien”. Niemand scheint mehr zu begreifen, wie wichtig Zwischentöne sind, Schattierungen und Nuancen. Umso eher trifft mich der Bumerang, der eigentlich gegen jene geschleudert wurde, die sich morgens regelmäßig neu dafür auf die Schulter klopfen, zum nachrichtentechnischen Brandstifter und plakativen Lügenbold verkommen zu sein. Doch man sollte eines nicht vergessen: Wer den Dreck aufwühlt, lockert den Boden auf und macht ihn fruchtbarer und gedeihlicher.

Erschienen auf ansage.org

Drohende Kaufhold-Wahl: Die Richterrobe bleibt rot, auch wenn die SPD schon Geschichte ist

von Michael Münch

Soll linke Agenda-Politik unabhängig von den Mehrheitsverhältnissen im Land über eine autoritäre Richterherrschaft sichern: 

SPD-Verfassungsgerichts-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold

Die SPD ist längst ein Schatten ihrer selbst, ein politisches Fossil, das auf dem Weg in die Einstelligkeit taumelt. Einst ein Koloss mit 44 Prozent, heute ein Zwerg mit 13 Prozent und morgen vielleicht nur noch ein kümmerlicher Sprengel der “Sonstigen” in der Parteienlandschaft. Aber bevor man endgültig in der Bedeutungslosigkeit verschwindet, will man noch schnell noch Zeichen setzen: Marken einbrennen, seinen Stempel in den Stein der Republik meißeln. Und was man an der Wahlurne und damit an legislativem Einfluss verliert, holt man sich eben auf den Richterstühlen zurück.

So erklärt sich die geradezu verzweifelte Leidenschaft erklären, mit der die SPD ihre Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold ins Bundesverfassungsgericht hieven möchte. Eine Frau, die nicht einfach Recht spricht, sondern eine geschlossene Weltanschauung predigt. Eine Klima- und Kontrollapostelin, die ihre Habilitationsschrift über Finanzaufsicht gleich für eine Blaupause zur politischen Bevormundung der gesamten Gesellschaft nutzte.

Wer von Schmetterlingen in Osaka schwärmt, die Kettenreaktionen auslösen, kann in Karlsruhe gleich die ganze Republik unter Kuratel stellen. Kaufhold nennt das Systemaufsicht, andere würden es schlicht eine neue Form der Bevormundung nennen. Man muss sich diesen Vorgang plastisch vorstellen: Während der SPD das Wasser einem politischen Flusspferd gleich bis zum Hals steht, reißt sie immer noch ihr großes Hippo-Maul auf. Zugleich wirft sie noch schnell ein paar ideologische Anker aus – in der Hoffnung, dass diese ihren Untergang abwenden oder überdauern mögen.

An Ende knickt die Union wohl wieder ein

Ein Richteramt für zwölf Jahre ist ein solider Betonklotz, der selbst dann noch Wirkung entfaltet, wenn die Partei längst von den Wogen der Geschichte verschluckt wurde. Und die Union, die ewige Zögerin, die sich vor wenigen Wochen noch damit brüstete, Frauke Brosius-Gersdorf verhindert zu haben, steht nun schon wieder vor der Frage, ob sie das Messer erneut an die eigenen konservativen Wurzeln legt. Während die Ersatzkandidatin der SPD für “BroGer”, Sigrid Emmenegger, diesbezüglich kein Problem darstellt, ist Kaufhold eigentlich noch gefährlicher und freiheitsfeindlicher als erstere. 50 Unionsabgeordnete haben das begriffen und hadern damit, bei der für diesen Donnerstag im Bundestag angesetzten Richterwahl für Kaufhold zu stimmen. Doch am Ende wird die Wählertäuscherpartei aller Voraussicht nach wieder einknicken.

Dabei wäre es die endgültige moralische Selbstkastration – und das schwerwiegendste hingebungsvolle Opfer im Tempel einer SPD, die selbst schon keine Gläubigen mehr hat. Merz, von Ehrgeiz geblendet, dürfte in der Versuchung stehen, brav zu nicken, nur um seine wackelige Kanzlerschaft über Wasser zu halten. Wer weiß, vielleicht erscheint es ihm wie ein großer Staatsakt – doch in Wahrheit wäre es nur ein weiterer Kotau vor dem Juniorpartner, der alle Erpressungsmittel in der Hand hält.

Mit dem Fallschirm ins Nichts

Die SPD verhält sich wie ein Hausbesitzer, der sein Anwesen längst an den Insolvenzverwalter verloren hat, aber noch schnell die Tapeten mit grellen Parolen beklebt. Und wer später einzieht, soll täglich daran erinnert werden, wer hier einmal gewohnt hat. Das nennt man nicht politische Weitsicht, sondern ideologische Resteverwertung. Kaufhold ist das perfekte Werkzeug dafür: Eine Richterin, die Parlamente für lästig, Gerichte und Zentralbanken für die besseren Politikgestalter, Eigentum für ein elastisches Konstrukt und Parteienverbote für ein probates Mittel hält.

Während die SPD also mit dem Fallschirm ins Nichts segelt, legt sie auf dem Dach des Bundesverfassungsgerichts ein rotes Graffiti an. CDU und CSU könnten das noch übertünchen, sie könnten die Spraydose beiseite legen und wenigstens den Anschein einer konservativer Selbstachtung retten. Aber ob sie noch die Kraft dafür haben, ist mehr als fraglich. Vieles spricht dafür, dass die Union auch diesmal selbst den Edding in die Hand nimmt und das Kunstwerk vollendet. Und so bleibt am Ende die bittere Pointe: Eine Partei, die das Land schon nicht mehr repräsentiert, wird es wohl über seine Karlsruhe-Altlasten noch lange prägen. Wie ein Gespenst, das keiner mehr ruft, das aber weiter durch die Gänge der Republik geistert.

Erschienen auf ansage.org