Die Killerdrohnen der taz – So geht Propaganda

Heute Morgen fragte mich eine Leserin per Mail, ob ich etwas zu dem gestern erschienen Artikel sagen kann. Zunächst wollte ich nicht. Dann überflog ich ihn doch. Und ich war schlicht baff. Viel musste ich schon lesen. Aber das ist eine andere Qualität. Der Beitrag vereint die Kompetenzlosigkeit von Journalisten mit Israelfeindlichkeit und der Unterstützung der Propaganda, die die palästinensischen Terroristen maßgeblich unterstützt. Dass die taz so etwas überhaupt veröffentlicht, könnte man als Skandal bezeichnen. Würde man sicher auch, wenn es nicht um Israel ginge.

Karim El-Gawhary ist ein umtriebiger Journalist, der bereits durch sehr einseitige, anti-israelische Darstellungen aufgefallen ist. Vor allem auf seinem Profil auf X. Der Deutsch-Ägypter ist Nahost-Korrespondent der taz, Leiter des Nahost-Studios des ORF in Kairo und hat mehrere Preise für seine Berichte aus dem arabischen Raum bekommen.

Gestern veröffentlichte er in der linksalternativen taz einen Artikel unter einer Schlagzeile (die nicht von ihm kommen muss) die eher an einen Teil von Star Wars erinnert: „Israelische Drohnen in Gaza - Testlabor des Grauens“

Der Beitrag ist so unfassbar, dass ich die Aneinanderreihung von Falschaussagen, Verzerrungen und unterlassener Recherche einzeln durchgehen werde. Um zu zeigen, wie manipulativ El-Gawhary schreibt. Dass ich vielleicht gegen das Zitierrecht verstoßen könnte, ist mir gerade egal. Da ich fest davon überzeugt bin, dass man zu jeder Aussage etwas sagen muss. Begleiten Sie mich auf einen kurzen Ausflug in die Desinformation.

Die Killerdrohnen

„Sie sind klein, mobil und können von jeder israelischen Einheit im Gazastreifen mitgeführt und eingesetzt werden: sogenannte Quadcopter, also Mini-Drohnen mit vier kleinen Rotoren.“ Was vier Rotoren hat, ist nicht „Mini“. Es handelt sich um handelsübliche Drohnen, wie sie jeder für den Privatgebrauch auch kaufen kann. Die beim Militär eingesetzten haben üblicherweise den Durchmesser eines Bistro-Tisches. 

„Sie werden von Militärs weltweit genutzt und sind mit hochauflösenden Kameras zur Aufklärung ausgestattet.“ Die Kameras sind nicht „hochauflösend“, sondern entsprechen dem Stand der Technik.

„Die Quadcopter, die im Gazastreifen eingesetzt werden, sind zu Mini-Todesdrohnen umgerüstet worden. Neben einer unter der Drohne aufmontierten automatischen Schnellfeuerwaffe führen sie oft winzige Raketen mit kleiner Sprengladung mit.“ Mini-Todesdrohnen… eine Wortschöpfung aus einem Science Fiction Film. Der Hinweis „umgerüstet“ zeigt, dass es sich grundsätzlich um handelsübliche Drohnen handelt. El-Gawhary scheint das also zu wissen. Alle „automatischen“ Waffen sind „Schnellfeuerwaffen“. Das ist ein Pleonasmus, eine unnötige, dramatische Dopplung, wie „nasse Feuchtigkeit“. Alle derartigen Waffen sind automatische Waffen, von der Bordkanone bis zum Sturmgewehr. Eine eigentlich einem Journalisten würde Information wäre gewesen, welche Waffen konkret die Israelis angeblich darunter geschnallt haben. Mir ist derzeit ohne weitere Recherche keine bekannt. Da eine solche Drohne nicht über die nötige Stabilität verfügt, einen Feuerstoß gezielt abgeben zu können. Ich kann es nicht widerlegen, würde mich nicht wundern, aber es wäre mir neu.

Kategorisch abstreiten muss ich die angeblichen „kleinen Raketen“. Vielleicht meint er Granaten, die fallen gelassen werden. Oder größere Raketen, die dann aber nicht von solchen Drohnen, sondern von Drohnen wie der Heron (Foto unten) aus abgefeuert werden.

„Sie surren über die Gassen in Dschabalija, Beit Hanun oder Beit Lahija, in denen die israelische Armee seit über fünf Wochen am Boden operiert.“ Die israelische Armee, die korrekt eigentlich „Streitkräfte“ oder „IDF“ heißen (nur Laien sagen „Armee“), operieren dort seit fast einem Jahr. Der gesamte Gazastreifen ist eine Kampfzone, die „Front“. Die sich kaum von der in Donezk unterscheidet. Nur dass die IDF so rücksichtvoll sind und zum eigenen Nachteil die Zivilisten vor Operationen vorwarnen und zur Evakuierung aufrufen. Was diese häufig nicht befolgen oder woran sie durch die Hamas gehindert werden, damit diese ihre menschlichen Schutzschilde nicht verliert.

„Die israelische Armee sagt, die bewaffneten Quadcopter seien bei der Bekämpfung der Hamas im Einsatz. Doch in den letzten Wochen häufen sich die Berichte über Zivilisten, darunter auch Kinder, die von den Drohnen getötet wurden.“ Selbstverständlich dienen die Drohnen dazu. Sie wurden zunächst vor allem zur Aufklärung genutzt, was bis heute ihre primäre Funktion ist. Hier wird impliziert, dass die IDF solche Drohnen ausschließlich dafür einsetzen, gezielt Zivilisten zu töten.

„Sie traue sich mit ihren Kindern wegen der Quadcopter, die regelmäßig über die Straße vor ihrem Haus fliegen, kaum mehr aus dem Haus, berichtet Majda al-Adham der taz am Telefon. Sie lebt mit ihren acht Kindern in einer Wohnung in Dschabalija.“ Eine Stimme von der Straße einstreuen macht sich immer gut, das ist Journalistenhandwerk. Etwas Mitleid und Elend gehen immer wie geschnitten Brot. Majda al-Adham, wenn sie denn existiert, kommt im weiteren Beitrag nicht mehr vor und spielt keine weitere Rolle. Dschabaliya ist übrigens ein „Flüchtlingslager“, das ein ganz normaler Stadtteil ist, in dem die erste Intifada ausbrach und der als Hochburg der Hamas gilt. Ähnlich wie der Süden Beiruts bei der Hisbollah war Dschabaliya fest in der Hand der Hamas. Es wäre also spannend nach dem Hintergrund der achtfachen Mutter zu fragen, die sich nach wie vor dort aufhält.

„Inzwischen existieren auch etliche Videos, in denen die Geräte im Einsatz zu sehen sind.“ Ja, die kenne ich auch. Die zeigen aber nichts von dem hier Angedeuteten. Es ist auch kaum zu erwarten, dass die IDF Videos veröffentlichen würde, auf denen sie angeblich Zivilisten erschießt.

„Am 12. November brachte der pensionierte renommierte britische Chirurg Nizam Mamode die Quadcopter bei einer Anhörung im britischen Parlament auf. Dort erzählte er von seinem Alltag im Nasser-Krankenhaus im Gazastreifen. Im August und September war er dort als Freiwilliger im Einsatz.“ Nizam Mamode ist ein renommierter Arzt. Aber kein Soldat oder Kriegsberichterstatter.

„»Besonders verstörend war, dass überfüllte Zeltlager bombardiert wurden und dann kamen die Drohnen.« Er machte sichtlich mitgenommen eine Pause, ihm wurde zugeredet, sich Zeit zu lassen. Offensichtlich kämpfte er darum, seine Fassung zu wahren.“ Die Vorsitzende sagte, er solle sich Zeit lassen. Ob er die Aussage tatsächlich so getätigt hat, kann ich derzeit nicht prüfen.

„Dann führte er weiter aus: »Die Drohnen kamen vom Himmel und gingen auf Zivilisten und Kinder los. Wir bekamen einen Bericht nach dem anderen. Tag für Tag operierten wir Kinder, die erzählten, dass sie am Boden lagen, nachdem ein Ort bombardiert wurde, und dass dann die Quadcopter kamen und über ihnen flogen und zu schießen begannen. Das geschah jeden Tag und mit Absicht.« Die Ärzte können aufgrund der Einschusswunde bestimmen, ob der Schuss von einem Quadcopter kam.“

Zunächst beruht das also auf Hörensagen. Mamode muss sich auf das verlassen, was andere ihm erzählten. Denn er war ja im Krankenhaus und nicht vor Ort. Ob die Drohnen „zu schießen begannen“ wage ich aufgrund der Zeugenaussagen, der Übersetzungshürde und anderer Faktoren zu bezweifeln.

Entgegen der Behauptung von El-Gawhary - ob Mamode das so gesagt hat erinnere ich nicht – können die Ärzte ganz sicher nicht aufgrund der Einschusswunde bestimmen, ob ein Projektil von einem Quadcopter aus abgefeuert wurde. Das ist annähernd unmöglich; in mehreren Fällen gebündelt ganz auszuschließen. Eine solche Eintrittswunde kann sich durch nichts von der eines Sturmgewehrs unterscheiden, nicht einmal der Eintrittswinkel ist zuverlässiges Indiz.

„Die Menschenrechtsorganisation Euro-Med Monitor in Genf hat ein Dutzend Fälle dokumentiert, bei denen Zivilisten durch den Beschuss von Quadcoptern getötet wurden. Einer der gravierendsten Fälle soll sich am 11. Februar ereignet haben, als Quadcopter, laut dem Bericht, in der Raschid-Straße in Gaza auf eine Menge schossen. Die Menschen standen dort für Mehl an.“ Der Euro-Med Monitor wurde von dem in der Schweiz lebenden Palästinenser Rami Abdu gegründet. Es handelt sich dabei eher um eine Lobby-Organisation.

Abdu veröffentlichte unmittelbar nach der Befreiung der Geiseln am 8. Juni ein Foto des Zimmers, in dem die Geiseln gefangen gehalten wurden, auf seinem Account auf der Plattform X. Dieses befindet sich im Haus der Familie des dabei getöteten Journalisten Abdullah Aljamal, der auch für Al Jazeera tätig war. Getötet wurde auch sein Vater Dr. Achmed Aljamal, der für das Gesundheitsministerium der Hamas tätig war.

Abdu konnte dieses Foto zu dem Zeitpunkt also nur haben, wenn er mindestens eine Nähe zur Hamas hat und es ihm sofort geschickt wurde. Das Posting wurde später entfernt. (Dokumentiert in meinem chronologischen Beitrag zur Geiselbefreiung.) Der Euro-Med Monitor wird von keinem größeren Medium als zuverlässige Quelle genutzt.

„Auch das israelische investigative Magazin »+972« schrieb mehrfach von tödlichen Einsätzen der Quadcopter gegen Zivilisten, einschließlich in den von der israelischen Armee ausgewiesenen humanitären Zonen.“ Dass die Quadcopter gezielt gegen Zivilisten eingesetzt wurden, ist eine erneute, implizit untergeschobene Mutmaßung. Die humanitäre Zone verliert ihren Schutzstatus, wenn Kombattanten sich darin aufhalten. Es wurde sogar Beschuss aus der humanitären Zone Al-Mawasi dokumentiert. Die Geiseln wurden scheinbar ebenfalls dort festgehalten und der seit Jahrzehnten gesuchte Mohammed Deif, die Nummer zwei der Hamas im Gazastreifen, hielt sich bis zu einem gezielten Luftschlag dort versteckt.

„Auch Journalisten vor Ort im Gazastreifen veröffentlichten in den letzten Wochen regelmäßig Berichte, wie Quadcopter die Zivilbevölkerung im nördlichen Gazastreifen terrorisieren.“ Vor dem Krieg musste man als Journalist bei den Vertretern der Hamas in Ost-Jerusalem Kotau machen, um aus dem Gazastreifen berichten zu können. Das haben mir inzwischen auch zwei Journalisten bestätigt, die mehrfach dort waren. Das findet nicht mehr statt. Die einzige „ausländische“ Medienagentur im Gazastreifen ist Al Jazeera. Die vor Ort aber zumeist von Palästinensern vertreten wird. An der Universität in Gaza wurde Journalismus gelehrt. Zudem lässt Israel niemanden einfach in den Gazastreifen.

Das bedeutet, dass alle noch im Gazastreifen verbliebenen Journalisten mindestens von der Hamas geduldet werden, oder selber zur Hamas gehören. Wie der erwähnte Abdullah Aljamal oder der Fotojournalist Hassan Eslaiah, der seine Bilder u.a. an Reuters und AP verkaufte, von dem dann ein Foto mit einem Bussi vom im Untergrund lebenden Chef der Hamas Sinwar auftauchte. (Foto unten)

Das sind die Quellen, auf die El-Gawhary sich hier unspezifisch beruft. Der für diesen Bericht selbstverständlich nie im Gazastreifen war, vermutlich nicht einmal Kairo verlassen hat.

„Der Al-Jazeera-Korrespondent Hani Mahmoud berichtete am 11. November, dass die israelische Armee ein Evakuierungszentrum in Beit Hanun umstellt hatte und die Menschen aufforderte, von dort in Richtung Süden zu fliehen. »In dem Moment, in dem sie das Zentrum verließen, wurden sie von Quadcoptern beschossen, als eine Methode, sie einzuschüchtern«, schilderte er.“ Quelle: Ein noch im Gazastreifen verbliebener Korrespondent von Al Jazeera.

„Der Investigativjournalist Antony Loewenstein hat ein Buch darüber geschrieben, wie die israelische Armee im Gazastreifen, im Libanon und im Westjordanland immer wieder neue Waffensysteme zum Einsatz bringt. The Palestine Laboratory lautet der Titel. Loewenstein beschreibt darin, wie die israelisch besetzten Gebiete zu einem riesigen Kriegs- und Waffen-Experimentierfeld geworden sind. […]“ Richtig. Denn die Einsatzmöglichkeiten werden ja jetzt erst deutlich, vor allem durch den Krieg in der Ukraine. Das als „Experimentierfeld“ zu framen ist also mehr als fraglich.

„Diese »Mini-Killerdrohnen« verbreiten in Gaza Angst und Schrecken. Sie seien Teil des Gefühls der Palästinenser, nirgends sicher zu sein, sagte Loewenstein der taz. »Was Israel in Gaza mit den Quadcoptern macht, ist so etwas wie ein Feldversuch«, erklärt er. »Sie werden mit Sicherheit später bei anderen Konflikten zum Einsatz kommen.« Gaza sei ein Modell. »Israel versucht bereits, diese Quadcopter an andere Staaten weiterzuverkaufen«, führt er weiter aus.

Es fällt schwer, bei solchen Aussagen die Fassung zu wahren. Ich würde Loewenstein und El-Gawhary empfehlen, einfach mal X aufzumachen. Dort findet man täglich (!) Videos vom Einsatz solcher Drohnen in der Ukraine.

Es ist fraglich, ob die beiden einfach aus der Welt gefallen sind, oder ob die Leserinnen und Leser hier schlicht für blöde verkauft werden sollen. Mir erscheint es, als würde ein angeblicher Experte sich ins Fernsehen setzen und verkünden, dass die Ukraine neuerdings auch Raketen einsetzt. Antony Loewenstein lebt übrigens in Sydney, Australien.

„Der Schlüssel für die israelische Wirtschaft, sagt Loewenstein, sei der Verteidigungs- und High-Tech-Sektor. Diese Branche ist umso wichtiger, als der Rest der Wirtschaft mit den Folgen des Krieges zu kämpfen hat. Die letzten Zahlen von 2023 zeigten, dass die israelische Waffenindustrie rund 13,1 Mil­liarden US-Dollar wert sei. Und: Quadcopter seien eines der Geschäfte der Zukunft.“ Völlig richtig, das ist aber eine selbstverständliche Entwicklung, die man auch in der Ukraine und Russland beobachten kann. Mit dem signifikanten Unterschied, dass die israelische Wirtschaft vor allem darunter leidet, dass nach wie vor hunderttausende Israelis zum Schutz vor dem Beschuss durch die Hisbollah im Exil leben müssen und ständig Luftalarme die Arbeit unterbrechen. Gestern wurden übrigens mehr Raketen und Drohnen auf Israel gefeuert, als bei den Angriffen des Irans. Der Tagesschau war das lediglich eine Meldung im Live Ticker wert, wobei sie dort lediglich die Hisbollah zitierte.

„Unterdessen setzt die israelische Armee sie ein, ohne irgendwo darüber Rechenschaft ablegen zu müssen. Denn der Einsatz der »Mini-Killerdrohnen« ist international nicht reguliert. »Ob in der Ukraine oder in Gaza, es gibt eigentlich keinerlei Regeln für deren Einsatz. Denn die mächtigen Staaten, die sie nutzen, haben keinerlei Interesse, das zu regulieren«, meint Loewenstein.“

Das Argument wurde auch in der Unterüberschrift gebracht. Dort nach verkürzender mit „Für ihren Einsatz gibt es bisher keinerlei Regeln.“ Diese Wortklauberei ist schlichter Nonsens. Der Einsatz solcher Waffensysteme, und nichts anderes sind sie, ist durch das Kriegsvölkerrecht sowohl geregelt als auch gedeckt. Es gibt lediglich kein internationales Abkommen, das sich explizit nur mit ihnen beschäftigt.

„Gerade in sogenannten asymmetrischen Kriegen zwischen einer vom Staat eingesetzten Armee und nichtstaatlichen Akteuren mit Guerilla-Taktik sowie beim Niederschlagen von Aufständen dürften die bewaffneten Quadcopter ein wichtiges Kampfmittel der Zukunft werden. Gaza ist das Testlabor, aber sicherlich nicht der letzte Ort, an dem die tödlichen kleinen Drohnen zum Einsatz kommen.“ Ja, Herr El-Gawhary, Sie müssen es nicht wiederholen. Sie werden nicht zum Einsatz kommen, sie sind im Einsatz. Täglich.

Falsch ist die Behauptung, es handele sich bei den palästinensischen Kombattanten um „nicht-staatliche“ Akteure.

146 von 193 Staaten der UN haben Palästina anerkannt. Die Hamas ist die gewählte Regierung des Gazastreifens. Ihre bewaffneten Einheiten, die Izzaddin al-Qassam-Brigaden, sind die Streitkräfte. Zudem gehört die Polizei zur Hamas. Deshalb ist das ein internationaler Konflikt und auch einer zwischen zwei Staaten. So sehen es meines Wissens die allermeisten Völkerrechtler.

Oder Sie versuchen das Bild der kleinen, von der Mehrheit der Bevölkerung zu trennende Terroreinheit durchzuhalten. Dann gibt es aber auch keinen Staat Palästina. Und somit keine Ansprüche, die sich aus dem Kriegsvölkerrecht ergeben. Sie müssen sich da schon entscheiden.

Fazit

Es gibt keine „Mini-Killerdrohnen“. Das ist eine Wortschöpfung von Karim El-Gawhary. Übernommen von der taz, um ihre Zielgruppe ansprechen zu können. Zusätzlich arbeitet El-Gawhary in seinem Beitrag mit Überspitzungen, um es auch rhetorisch noch dramatischer erscheinen zu lassen.

Der ganze Beitrag beruht eigentlich auf Aussagen von Antony Loewenstein. Der seinerseits nicht auf dem aktuellsten Stand zu sein scheint. Ihm muss man allerdings zugutehalten, dass sein beworbenes Buch bereits im Mai 2023 erschienen ist. Ja, richtig gelesen: Das Buch ist erschienen vor dem terroristischen Angriff der Palästinenser am 10. Oktober.

Daraus strickt El-Gawhary dann etwas zurecht, offenbar ohne dafür weiter zu recherchieren oder zumindest Googel zu nutzen. Das Niveau entspricht Videofilmchen aus dem Libanon, die ich von ihm auf X gesehen habe.

Der ganze Artikel arbeitet an einem einzigen Spin: Dass das, was die IDF im Gazastreifen macht, nicht nur grausam sei und bewusst auf die Zivilbevölkerung ziele. Sondern dass es einzigartig sei. Tatsächlich ist das aber der Stand der Dinge. Das kann man mögen oder nicht, das sei jedem unbenommen. Aber so sieht Krieg 2024 nun einmal aus.

Stattdessen wird den Leserinnen und Lesern das dystopische Bild in den Kopf gepflanzt, das böse Israel würde ständig mit neuartigen „Mini-Killerdrohnen“ den gesamten Gazastreifen überfliegen und wahllos aber gezielt auf Zivilisten und vor allem Kinder feuern.

Es wäre spannend zu wissen, ob El-Gawhary die Geschichte genauso erzählt hätte, wenn es um die „Mini-Killerdrohnen“ ginge, die die Ukraine zur Verteidigung gegen Russland einsetzt. Und ob die taz das dann mit einer ähnlichen Überschrift versehen und veröffentlicht hätte.

Erschienen auf steadyhq...

Krankenhausreform durchgedrückt: Mit Lauterbach in den Gesundheitssozialismus

von Alexander Schwarz...

Der Weg ist geebnet Richtung kubanische oder venezolanische 

Verhältnisse in der Gesundheitsversorgung - Dr. Tod wirkt...

Da in Deutschland aufgrund schiefer Hinterzimmerdeals zwischen Rest-Regierung und Service-Opposition so etwas wie parlamentarische Mehrheiten ja keine Rolle mehr spielen und auch gescheiterte Regierungen einfach im Amt bleiben, kann auch die Transformations- und Verarmungspolitik zulasten der Bevölkerung munter weiterlaufen, als sei nichts gewesen. Am Freitag stimmte der Bundesrat der umstrittenen Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu, mit der dieser der Schreckensbilanz seiner Amtszeit einen weiteren Tiefpunkt hinzufügt. Das Machtkartell hatte zuvor noch letzte störende Hürden aus dem Weg geräumt: Vor der Sitzung der Länderkammer entließ der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke seine grüne Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher, weil diese sich für die Reform und gegen die von Woidke gewünschte Anrufung des Vermittlungsausschusses gestellt hatte. Mit diesem „divergierenden Abstimmungsverhalten“ wären Brandenburgs Stimmen ungültig gewesen, so Woidke. Daraufhin trat der grüne Agrarminister Axel Vogel zurück, die Grünen kündigten die Regierungskoalition auf.

Da die rot- schwarz-grüne Landesregierung ohnehin nur noch geschäftsführend im Amt ist und derzeit Koalitionsverhandlungen zwischen Woidkes SPD und dem BSW laufen, fällt der Eklat zwar nicht weiter ins Gewicht, genügte aber immerhin, um die Grünen auf die Barrikaden zu treiben: Ausgerechnet “Anzeigenhauptmeister” Robert Habeck mahnte, man sollte „immer einen menschlichen Umgang miteinander pflegen“. Die Entlassung zeige, was passiere, „wenn sich ein SPD-Ministerpräsident im Vorgriff auf eine Koalition schon mal Sahra Wagenknechts Bündnis andient“. Die Zustimmung kam am Ende aber doch nur deshalb zustande, weil Thüringen absichtlich uneinheitlich abstimmte, weshalb die Stimmen nicht gezählt wurden.

Lauterbach killt die bewährte Versorgung in der Breite

Neben diesen politischen Volten (die inzwischen sogar das Zerbrechen von Regierungen als neuer Normalfall mit anschließendem Weiterregieren bis zur nächsten Rekombination der Blockparteien als Selbstverständlichkeit beinhalten) zeigt sich gleichwohl, wie umstritten die Krankenhausreform ist, die nun ab Januar eingeführt werden kann. Vor der Abstimmung hatte Lauterbach wieder einmal erpresserisch gedroht, eine Ablehnung würde dazu führen, dass den Kliniken acht Milliarden Euro fehlen würden. Die Bundesländer machen jedoch geltend, dass die Finanzierungspläne ohnehin nicht ausgereift seien und vor allem auf dem Land ein massenhaftes Kliniksterben drohe. Lauterbach hält dagegen, dass es schon heute nicht mehr in jeder Klinik alle notwendigen Behandlungsangebote gebe. Deshalb will er sie “spezialisieren”, damit klar sei, wo es welche Angebote gäbe.

In Notfällen sollen Kliniken von der Spezialisierung freigestellt werden können. 50 Milliarden Euro sollen über zehn Jahre bereitgestellt werden, je zur Hälfte von den Ländern und den gesetzlichen Krankenkassen, was natürlich zu einer weiteren Mehrbelastung der Beitragszahler führen wird. Eine von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) in Auftrag gegebene Studie kam zu dem Ergebnis, dass Kliniken, die Lauterbachs Anforderungen nicht erfüllen könnten, von der Schließung bedroht seien. Stein des Anstoßes ist hier vor allem, dass die finanzielle Ausstattung der Kliniken von der Zahl der Patienten abhängen soll. Die geplante Vergütung für Krankenhäuser, die diese Mindestanzahl nicht erreichen, reiche nicht aus, um die tatsächlichen Kosten abzudecken, so die Studie.

Grundproblem Massenmigration mit Zweckentfremdung von Beiträgen wird nicht erwähnt

Lauterbach, der seine Pläne ohne Rücksprache mit seinen Kollegen in den Ländern durchboxte, tat dies bislang damit ab, dass solche Kliniken ohnehin über kurz oder lang aufgrund des Fachkräftemangels schließen müssten. Von den über 1.700 Kliniken im Land sind schon jetzt 30 Prozent nicht mehr profitabel.

Was bei alledem nicht erwähnt wird, ist der übliche Elefant im Raum, nämlich die Massenmigration: Der Zustrom von Millionen Menschen in das Gesundheitssystem, die niemals Beiträge gezahlt haben oder jemals zahlen werden, auf Kosten der Allgemeinheit aber die beste Behandlung erhalten, muss auch hier dazu führen, dass das System kollabiert. Alles deutet darauf hin, dass Lauterbach nun das Kliniksterben provoziert, vor dem er bereits während Corona immer wieder gewarnt hatte. Obwohl die Kassenbeiträge stetig steigen, wird die Versorgung in der Breite immer schlechter. Ärzte verlassen die Kassenärztlichen Vereinigungen scharenweise und behandeln nur noch Privatpatienten. Trotzdem gibt es zugleich Zulassungstopps für neue Arztpraxen. Auch hier zeigen sich die Folgen der völlig perversen Zweckentfremdung eines auf solidarischen Zahlungen beruhenden Systems für Millionen von Menschen, die nicht das Geringste dazu beigetragen haben. Dass so etwas nicht gutgehen kann, ist eigentlich jedem einigermaßen vernunftbegabten Menschen klar, aber da die Vertuschung der desaströsen Folgen der Massenzuwanderung längst zur obersten Staatsdoktrin geworden ist, versteckt man das Problem hinter allerlei Nebelkerzen. Wenn Lauterbach in wenigen Monaten endlich aus dem Amt scheidet, wird er Deutschland in jeder Beziehung kränker gemacht haben.

Erschienen auf ansage.org ...

Haftbefehl gegen Netanyahu: Der IStGH agiert judenfeindlich

von Julian Marius Plutz...

 

Opfer von israelfeindlichem Bias von UN und Internationalem Strafgerichtshof: 

Ex-Verteidigungsminister Galant und Premier Netanyahu

Die Rechtsgrundlage für die Shoah wurde beim 6. NSDAP-Reichsparteitag 1935 in Nürnberg geschaffen. In den Nürnberger Gesetzen, darunter dem sogenannten „Blutschutzgesetz“, wurde die Eheschließung zwischen Juden und Ariern verboten. Spätestens ab diesem Tag stand die Tatsache, Jude zu sein, unter Strafe. Diese Gesetze mündeten bekanntlich 1942 in die Wannseekonferenz, die dann den Weg für Auschwitz ebnete.

90 Jahre später nun erlässt der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ernsthaft einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benyamin Netanyahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant. Damit vergeht sich das sogenannte Gericht am jüdischen Staat und handelt explizit antisemitisch. Vor Freude jubeln können dagegen die Mörder des 7. Oktobers, die Hamas und ihre weltweiten Anhänger. Bestimmt gibt es in der Berliner Sonnenallee für muslimische Kinder auch diesmal wieder Baklava, da bin ich mir ganz sicher.

Diese Regierung sollte sich in Grund und Boden schämen

Konkret bedeutet ein Haftbefehl des IStGH, dass die betreffenden Personen ungeachtet ihrer diplomatischen Immunität sofort festgenommen werden müssen, sobald sie ein Land betreten, welches den Strafgerichtshof anerkennt. Das würde folglich nun auch für Netanyahu und Galant gelten. Vorab die gute Nachricht: Viele demokratische Länder wie die USA, Indien, aber auch Australien, Russland und natürlich Israel erkennen dieses parteiische Pseudo-Gericht nicht an – aus gutem Grund. Denn sie sorgen sich in erster Linie um ihre eigene Souveränität und befürchten, dass das Gericht politisch instrumentalisiert wird. Und exakt das ist hier der Fall: Israel wird bestraft, weil es einen notwendigen, nämlich existenziellen Kampf um sein eigenes Land führt. Doch Juden sollen sich nicht wehren dürfen (oder bestenfalls ein bisschen denn ansonsten ist es “Völkermord”). Sie sollen sich gefälligst abschlachten lassen, ansonsten werden sie von Opfern zu Tätern gemacht, und ihre Führer werden mit Haftbefehlen bedacht. Das Verhalten der Richter ist derart eklatant unmoralisch, verlogen und schamlos, dass sich Länder wie Deutschland dringend überlegen sollten, auf welcher Seite sie stehen: Bei den Judenhassern, oder bei den Unterstützern Israels?

Man muss sich die Konsequenzen des IStGH-Vorgehens auf der Zunge zergehen lassen und bloß einmal vorstellen, was es bedeutet: Netanyahu müsste also ab sofort, im Jahr 2024, in dem Land festgenommen werden, das für die industrielle Vernichtung der Juden verantwortlich war. Scholz, Habeck, Wissing, Faeser und wie sich all die seelenlosen Wesen auch nennen, sollten sich in Grund und Boden schämen, diesem Gericht anzugehören. Wenn der nächste Kanzler Friedrich Merz einen letzten Funken Anstand besitzt (was leider bezweifelt werden muss), dann müsste er sich spätestens jetzt von diesen voreingenommenen und korrupten Richtern distanzieren. Tut er es nicht, verhält er sich wie die jetzige Regierung: Schlicht judenfeindlich.

Die Mimikry-Regierung

Was bedeutet Antisemitismus? Es bedeutet, Juden schlechter zu behandeln als Nichtjuden, oder in diesem Fall: den jüdischen Staat schlechter zu behandeln als andere demokratische Staaten. Und genau das tut der IStGH wissentlich, indem er Netanyahu verhaften will, nicht aber Diktatoren und Menschenfeinde wie Kim Jong-Un, Chomeini, Daniel Ortega oder andere Machthaber. Spätestens jetzt ist es Zeit, das Weltstrafgericht von allen demokratischen Kräften vehement abzulehnen und politisch zu bekämpfen – ehe deutsche Polizisten demnächst auf deutschem Boden wieder einen Juden verhaften, weil er Jude ist und das Land betritt.

Das ständige Gerede von der Staatsräson, mit dem sich deutsche Politiker ach so gerne schmücken, ist nichts weiter als das Mimikry einer Schwebfliege, die auf den ersten Blickwie eine Wespe aussieht, aber eben eigentlich nur eine Fliege ist. Und so wirkt auch die deutsche Bundesregierung so, als stünde sie an der Seite Israels; doch eigentlich agiert sie, genau so wie der IStGH, explizit judenfeindlich. In diesem Punkt lässt sich durchaus eine historische Kontinuität zu zum Reichsparteitag 1935 behaupten.

Erschienen auf ansage.org ...

Trumps designiertes Kabinett von Machern bringt Deutschlands Linksmedien zur Weißglut

von Alexander Schwarz...

 

Weg für den Second Term ist frei: Donald Trump

Unbekümmert vom medialen Dauergeschrei stellt Donald Trump unverdrossen und unerbittlich weiterhin das Wunschkabinett aus unabhängigen Koryphäen, Experten und Machern zusammen, von dem er sich verspricht, seine Agenda zur Zerschlagung der kulturmarxistischen linken Transformation möglichst wirksam umsetzen zu können. Bislang erfüllt seine Auswahl von Fach- und Sachkundigen, die in ihrer Disziplin jeweils nicht nur Ahnung haben, sondern zu den Spitzenreitern gehören, dabei alle Kriterien einer echten Meritokratie. Und getreu der Maxime, dass heutzutage Politiker umso stärker medial angefeindet werden, je wertegeleiteter, kompetenter und integrer sie sind, wohingegen umgekehrt die Unfähigsten, Dümmsten und Skrupellosesten verherrlicht werden, quillt dem linken Mainstream mit jeder neuen Trump-Personalie mehr Schaum vor dem Maul – auch und gerade in Deutschland.

Die linksextreme „Frankfurter Rundschau“ veröffentlichte nun sogar ein Ranking der „gefährlichsten Persönlichkeiten“, die in Trumps neuer Administration versammelt seien, während die gleichgesinnte „taz“ hyperventilierte: „Donald Trump stellt seine künftige Regierungsmannschaft zusammen. Damit beginnen der Umbau und vielleicht das Ende der US-Demokratie: das Kabinett des Grauens.“ Alleine diese Bewertungen bestätigen, wie goldrichtig Trump mit seiner Auswahl liegen muss.

Forcierter Bruch mit den etablierten Kräften

Die erste Wut des unterlegenen Linksstaats über die Besetzung der klassischen Ressorts war kaum abgeebbt, da legte Trump nach: Indem er nun auch noch den Fracking-Unternehmer Chris Wright zum Energieminister nominierte, brachte er die globale Klimalobby endgültig gegen sich auf. Kein Wunder – erklärt Wright doch mit erfrischender Ehrlichkeit: „Es gibt keine Klimakrise, und wir befinden uns bei der Energie auch nicht in einem Umbruch“. Treffend hatte Wright den von den US-Demokraten ebenfalls kritiklos übernommenen “Kampf gegen die globale Erwärmung” hatte er mit dem Sowjet-Kommunismus verglichen; wie Recht er damit hat, zeigen gerade die katastrophalen ökonomischen Folgen des Klimawahns in Deutschland. Auch mit dieser Personalie bestätigt Trump, dass er unerschütterlich entschlossen ist, den politischen Sumpf NGO- und lobbygesteuerter Technokraten in Washington endlich auszutrocknen.

Statt die ewig gleichen Schranzen eines völlig verkommenen Systems in die Regierung zu berufen, hält er sein Versprechen – und forciert den völligen Bruch mit den Kräften, die das Land sein Jahrzehnten in ihrem Würgegriff halten. Trump formt, rücksichtsloser und unbeschränkter als vor acht Jahren, eine Regierung aus Nonkonformisten, die weder von der Pharma- noch von der Klimalobby abhängig sind, und ignoriert dabei genüsslich deren Protestgeheul. Und es ist exakt das, was eben auch in Deutschland so bitter nötig wäre – hier gleichwohl jedoch undenkbar ist, da das politische System der Bundesrepublik und die hiesigen Verkrustungen und Verfilzungen des Parteienstaates derlei radikale Kurswechsel und Neuausrichtungen nahezu unmöglich machen. Im Gegenteil: Selbst wenn es politische Mehrheiten für einen Politikwechsel gibt (wie derzeit=, fehlt den charakterlosen und auf eigenen Machterhaltung ausgerichteten Opportunisten der Kartellparteien Mut und Format, um die schmerzhaften, aber verzweifelt gebotenen Schritte zu unternehmen, das eigene Land wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.

Ein “Experte” erklärt bei ZDF-Slomka Trump und die USA

Statt vor der eigenen Tür zu kehren und endlich die zunehmend demokratiegefährdenden Fehlentwicklungen der deutschen Parteiendemokratie bloßzustellen, arbeitet man sich lieber als neunmalkluge Ferndiagnostiker an den USA ab und spielt sich zum moralischen Scharfrichter auf. Die Verlogenheit, die dabei im politisch-medialen Komplex vorherrscht, zeigte sich mustergültig in einem Interview des „heute Journal“ mit dem Tübinger Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen vom Sonntag. Dieser lamentierte, Trump übergebe „radikalen Staatsfeinden“ und „libertären Ideologen“, die “Ungleichheit” für „ganz natürlich und nicht weiter störend“ hielten, die Staatsmacht und schwadronierte, der Einfluss von Twitter-Chef Elon Musk mit seinem Milliardenvermögen bedrohe die Gewaltenteilung in den USA. Abgesehen davon, dass die USA gar keine strikt abgegrenzte Gewaltenteilung kennen, sondern das Prinzip der Checks & Balances mit gegenseitig verschränkten gewaltenübergreifenden Befugnissen der einzelnen Verfassungsorgane, fabulierte Pörksen weiter, Musk und Co. würden auch noch die „klassischen Medien verachten“ – weil sie sich für die umregulierte Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken stark machten.

Weiter warnte Pörksen allen Ernstes vor der Entstehung einer „Unternehmer-Oligarchie“, einer „Herrschaft der ganz Wenigen“ – freilich ohne zu erwähnen, dass eben diese Oligarchie und die Elitenherrschaft durch Milliardäre und ihre Stiftungen längst verwirklich ist, bloß eben im Ungeist einer ökosozialistischen Transformationslehre. Er betete auch das linke Märchen nach, Twitter habe sich seit der Übernahme durch Musk in ein „total toxisches Klima verwandelt“; so empfinden es in Wahrheit nur die Linken, die es nicht ertragen können, dass dort nun, nach Ende der Zensur, auch Andersdenkende frei ihre Meinung sagen dürfen und ihr Diskursmonopol gebrochen wurde. Musk habe den „Maschinenraum einer Plattform gestürmt und drehe wild grimassierend an den Reglern“, fabulierte Pörksen weiter, der sich in seiner Suada in geradezu lyrische Höhen aufschwang, tatsächlich aber blühenden Blödsinn verbreitet. Denn die Wahrheit ist eine andere: Twitter war jahrelang ein exklusiver Tummelplatz und eine Echokammer eben für Gestalten wie Pörksen, auf der sie sich in ihren abstrusen Ansichten bestätigen konnten, ohne von anderen Meinungen belästigt zu werden, die entweder verbannt oder in ihrer Reichweite eingeschränkt waren. Erst Musk hat diesen Zustand beendet und die volle Meinungsfreiheit (fast) wiederhergestellt. Das tragen Linke ihm bis heute nach und zetern über die Einflussnahme eines Plutokraten.

Erwünschte und unerwünschte Milliardäre

Umgekehrt aber hatten sie nie ein Problem damit, wenn Facebook-Chef Mark Zuckerberg oder andere Multimilliardäre wie Bill Gates, der völlig skrupellose Finanzjongleur George Soros oder Amazon-Gründer Jeff Bezos sich Medien kaufen, diese unterstützen oder mit ihren Stiftungen in aller Welt politische Prozesse in ihrem Sinne manipulieren. Erst bei Milliardären, die nicht dem links-woken Spektrum angehören, ist die Empörung plötzlich groß und natürlich gleich die Demokratie in höchster Gefahr. Würde es um Geld und Einfluss gehen, hätte Musk es sich wahrlich einfacher machen können, indem er ebenfalls in den woken Chor einstimmt – oder sich zumindest zurückhalten können. Doch ihn treibt auch eine politische Mission, ein Gestaltungswille und ein Ziel, dem er mit dem Kauf von Twitter und seinem bedingungslosen Einsatz für Trump näherkommen will. Dafür ging er voll ins Risiko – und hatte Erfolg, wie bisher auch sonst mit fast all seinen Unternehmen.

Umso alberner und bizarrer wirken da deutsche Elfenbeinturm-Akademiker, die meinen, am besten zu wissen, was in den USA so alles im Argen liegt, zu den Missständen im eigenen Land aber beharrlich schweigen – eben weil sie selbst oft Teil dieses Systems sind. Mit Vorliebe sie holt sich der öffentlich-rechtliche Rotfunk als pseudowissenschaftliche Papageien vor die Kamera, um seine eigenen Ressentiments, antiamerikanischen Stereotypen und Trump-Hassbilder zu bestätigen. Aber die Realität ist über sie längst hinweggegangen und ihr Einfluss reicht über die eigene Echokammer nicht mehr hinaus.

Erschienen auf ansage.org ...

Justizwillkür in Faeserdeutschland: Absurder Strafbefehl gegen „Deutschlandkurier“-Chef David Bendels

von Theo-Paul Löwengrub...

"Deutschland-Kurier"-Chefredakteur David Bendels: 

Germany's Next Faeser-Opfer 

Die Politiker von Grünen und SPD führen mittlerweile einen regelrechten Feldzug gegen Bürger, Andersdenkende und Journalisten, die von ihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit und satirischer Regierungskritik Gebrauch machen. Nachdem in den letzten Tagen vor allem Robert Habecks Anzeigen-Großoffensive die Schlagzeilen beherrschte, rückt nun David Bendels, der Chefredakteur des AfD-nahen “Deutschland-Kurier” ins öffentliche Bewusstsein. Diesem wurden zwei Strafbefehle des Amtsgerichts Bamberg zugestellt, das sich offenbar als eine Art juristisches Hauptquartier im Kampf gegen das freie Wort sieht und wegen jeder noch so absurden Nichtigkeit tätig wird. Wirkliche Kriminalität, die seiner Aufmerksamkeit bedarf, scheint es in Bamberg nicht zu geben.

Bendels wird nun vorgeworfen, einen Twitter-Beitrag des AfD-Europaabgeordneten, in dem dieser den Messeranschlag eines Syrers auf spielende Kinder im französischen Annecy mit den Worten: „Wir erleben eine Invasion schrecklicher Wilder. Und es sind die Linken und Netten, die ihnen die Tore öffnen und damit unsere Kinder, Frauen und Schwache ausliefern. Masseneinwanderung tötet“ kommentiert hatte, geteilt und mit einem Bild des Syrers kombiniert zu haben. Damit habe er gezielt Vorurteile gegen Menschen mit arabischen Wurzeln geschürt, zum Hass gegen diese angestachelt und die Reichweite seines Accounts genutzt, um „das friedliche Zusammenleben mit Migranten zu stören“. Dabei hatte Bendels gerade nicht das Bild irgendeines beliebigen, arabisch aussehenden Mannes gezeigt, sondern den konkreten Täter von Annecy. Zudem hatte er sich Krahs Meinung nicht zu eigen gemacht, sondern die Leser nach deren Ansicht dazu gefragt.

Pathologische Anzeigenhanseln

Im selben Strafbefehl erstatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser schriftlichen Strafantrag gegen Bendels, weil er eine Collage erstellt hatte, die den bei einem gewaltsamen Übergriff schwer entstellten AfD-Stadtrat Andreas Jurca und hinter ihm Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang mit Baseballschlägern sowie Faeser zeigte. Der zugehörige Artikel trug die Überschrift: „Steinmeier, Faeser und Haldenwang haben mitgeprügelt“. Damit habe Bendels bewusst die Reputation der drei abgebildeten Personen beschädigen wollen (was jedoch kaum noch möglich ist, da die drei es längst von selbst geschafft haben, ihre Reputation gründlichst zu ruinieren). Bendels sei bewusst gewesen, dass keine der drei Personen zur Gewalt gegen die AfD aufgerufen hätte. Deswegen wird er der “Volksverhetzung” und “Verleumdung” beschuldigt. Ihm droht eine Geldstrafe von 270 Tagessätzen. Ab 90 Tagessätzen gilt man als vorbestraft.

Mit einem Strafbefehl gab sich Faeser aber nicht zufrieden: Der „Deutschland-Kurier“ hatte ein Foto von Faeser, auf dem sie am 27. Januar 2024 zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus ein Schild mit der Aufschrift „We Remember“ präsentiert, satirisch dahingehend verändert, dass das Schild die Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ trug; eine angesichts der autoritären Versuchen Faesers und des ihr unterstellten Verfassungsschutzes, Meinungen als “Delegitimierung” zu inkriminieren und sie auch “unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ zu verfolgen, eine völlig legitime Kritik. Ähnliche Zuscheibungen sind in Satiremagazinen wie “Titanic” seit jeher gang und gäbe. Doch für die überambitionierten Bamberger Staatsanwälte soll das Meme dazu geeignet sein, das “öffentliche Wirken der Ministerin zu erschweren”, befand das Bamberger Amtsgericht, wo man anscheinend allzeit bereit ist, Himmel und Hölle in Bewegung zu setzen, wenn Herr oder Frau Bundesminister sich gekränkt fühlen. Dass Faeser die geänderte Aufschrift des Schildes mit ihrem Strafbefehl bestätigte, dürfte ihr entgangen sein.

Missbrauch des Strafrechts

In einer ersten Stellungnahme sprach Bendels, dem nun insgesamt 480 Tagessätze drohen und im Fall der Zahlungsverweigerung schlimmstenfalls sogar eine Haftstrafe, von einem „Frontalangriff der Bundesinnenministerin auf die Meinungs- und Pressefreiheit“. Ganz offensichtlich solle hier das Strafrecht missbraucht werden, um Regierungskritiker und insbesondere die freien und alternativen Medien einzuschüchtern und zum Verstummen zu bringen. Faeser stelle die Fakten auf den Kopf, „wenn sie eine offenkundig und für jedermann erkennbar satirisch-kritische Fotomontage“ zum Vorwand nehme, um Strafantrag wegen Verleumdung zu stellen. Die „grotesken, vom einschlägig bekannten Amtsgericht Bamberg erlassenen Strafbefehle“ würden deutlich machen, dass einige der „weisungsgebundenen und politisch instrumentalisierten Staatsanwaltschaften“ derzeit in vorauseilendem Gehorsam ihre Willküraktionen gegen missliebige Medien forcieren würden. Bendels kündigte an, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um sich gegen diese Methoden zu wehren.

Dabei kann man ihm nur viel Erfolg wünschen – und vor allem Richter, die die Courage haben, gegen völlig freidrehende Politiker anzugehen, welche den Staat dazu missbrauchen, ihre gekränkte Eitelkeit zu schützen. Deutschland versinkt, auch und gerade durch das kriminelle Totalversagen Faesers in ihrem Amt, in einer Welle der Gewalt, und doch haben sie selbst und ihre linksgrünen Spießgesellen in der Justiz nichts Besseres zu tun, als die völlig überlasteten und unterbesetzten Gerichte mit einer Lawine größtenteils lächerlicher Anzeigen zu überschwemmen und harmlosen Bürgern und kritischen Medien die Staatsmacht auf den Hals zu hetzen.

Totalitäre Fratze

So war sich auch Habeck nicht zu schade, einen Mann aus dem nordrhein-westfälischen Lünen nicht nur anzuzeigen, sondern auch noch 600 Euro “Schmerzensgeld” von ihm zu verlangen, weil dieser ihn auf Twitter als „...loch“ bezeichnet hatte, wobei das Wort noch nicht einmal ausgeschrieben war. Insgesamt hat Habeck in rund drei Jahren nicht weniger als 805 (!) Anzeigen gestellt. Da ist es kein Wunder, dass er in seiner geckenhaften Eitelkeit sogar als Werbegesicht für das zutiefst dubiose Unternehmen “So Done” auftritt, das sich mit Anzeigen eine goldene Nase verdient – was von einem Regierungssprecher gestern wider besseres Wissen rotzfrech bestritten wurde.

Wegen völliger Nichtigkeiten werden hier also unschuldige Menschen schikaniert, vor Gericht gezerrt und die Justiz von Wichtigerem abgehalten, wodurch das Land noch unsicherer wird, als es durch das Wirken von Faeser und Co. ohnehin schon ist. Hier offenbart sich die totalitäre Fratze dieser völlig abgehobenen Kaste in ihrer ganzen Widerwärtigkeit. Habeck, Baerbock und andere haben nicht einmal das Rückgrat, sich der Kritik der Bürger zu stellen, denen sie mit ihrer katastrophalen Politik schwersten Schaden zufügen. Zu ihrer grenzenlosen Inkompetenz kommt auch noch eine ebenso große Wehleidigkeit. Kein Spitzenpolitiker, der über einen Funken Souveränität verfügt, würde sich so weit erniedrigen, wegen derartiger Bagatellen eine Flut von Anzeigen im ganzen Land zu erstatten. Aber die Kräfte, die Deutschland gnadenlos in ihrem Würgegriff halten, fordern für sich, zusätzlich zu den zahllosen unverdienten Privilegien, die sie genießen, auch noch Schutz vor Kritik und permanente Lobeshymnen. Es ist eine völlige charakterliche Bankrotterklärung, die sich aber perfekt in das Gesamtbild einfügt, das Deutschland am Ende des Jahres 2024 abgibt.

Erschienen auf ansage.org ...

Trumps neue Regierungsmannschaft: Der Löwe macht ernst

von Alexander Schwarz...

 

Nägel mit Köpfen: Donald Trump mit Kongressmitgliedern bei der Vorstellung seines neuen Teams in Washington

Kurz nach seiner triumphalen Wiederwahl zum US-Präsidenten macht Donald Trump deutlich, dass er weniger denn je bereit ist, auch nur die allergeringsten Zugeständnisse bei der Umsetzung seiner Wahlversprechen zu machen – und die Rückabwicklung der globalistischen linkswoken Transformation mit aller Macht durchsetzen wird. Die noch nicht verebbten Ausläufer der Schockwellen in den linken Redaktionsstuben über den Erdrutschsieg gegen die System-Sockenpuppe Harris werden nun von den neuen Schockwellen über Trumps Kabinettsauswahl eingeholt: Mit der Nominierung seines Regierungsteams versetzt Trump die die ihm ohnehin in fanatischer Feindschaft verbundenen Mainstream-Medien mit ihrem Echokammern auf beiden Seiten des Atlantiks in einen Zustand der Dauerhysterie.

Die Reaktion einer einzigen ZDF-„heute“-Sendung auf die Vorstellung von Trumps designierter Ministerriege steht hierfür geradezu mustergültig: „Quereinsteiger, Hardliner und Ultra-Rechte, Provokateur, Scharfmacher, Alarmsignal für die Demokratie, soll russische Propaganda verbreitet haben, Washington in Aufruhr, Trump zieht durch, setzt um, was er im Wahlkampf versprochen hatte. Keine unabhängige Justiz, sondern eine willfährige, er hat offenbar vor, seine angekündigte Politik der Vergeltung durchzuziehen“. Die altlinksextreme „Frankfurter Rundschau“ ventiliert: „Donald Trump nominiert ein Kabinett voller skandalöser Überraschungen“. Die Zahl ähnlicher Reaktionen ist Legion, einschließlich des zugehörigen ewig gleichen abgedroschenen Geschwafels, das sich an Maßstäben orientiert, nach denen praktisch jeder einzelne Ampel-Minister als krimineller Skandal gelten würde (was ja vielfach auch zutrifft, von eben denselben Medien jedoch geleugnet wird).

Erbärmliche Hasstiraden der deutschen Medien

Dass Trump mit Susie Wiles zum ersten Mal überhaupt eine Frau zum Stabschef, mit Marco Rubio den ersten US-Außenminister mit hispanischen Wurzeln und mit Tulsi Gabbard ebenfalls eine Frau zur Geheimdienstkoordinatorin ernannt hat, die auch noch eine praktizierende Hindu ist, spielt bei den sonst so von „Diversität“ besessenen Linken urplötzlich keine Rolle mehr, sobald es sich um Leute der „falschen“ Seite handelt. Lieber arbeitet man sich an herausgepickten Aufregern ab wie etwa daran, dass Gabbard vor zwei Jahren den Vorschlag gewagt hatte, die Ukraine zum neutralen Staat zu erklären, auf deren NATO-Mitgliedschaft zu verzichten und damit den aus ihrer Sicht legitimen Sicherheitsinteressen Russlands entgegenzukommen. Dafür muss sie sich seither anhören, russische Propaganda zu verbreiten – weshalb nun auch ihre Eignung für ihr neues Amt bestritten wird.

Der designierte Gesundheitsminister Robert F. “RFK” Kennedy, der auf seine eigene Präsidentschaftskandidatur verzichtet hatte, um Trump zu unterstützen, wird als „Anti-Impf-Verschwörungstheoretiker“ gebrandmarkt, weil er sich den Machenschaften der milliardenschweren Pharmalobby entgegenstellt, die auch und gerade während Corona ihre völlig skrupellose Fratze gezeigt hat. Sogar halbwegs objektive Medien wie „Bild“ faselten vom „Schwurbel-Kennedy“. Wie schizophren die Hofschranzen der Staatsmedien dabei in ihrer Voreingenommenheit sind, bestätigt wiederum das ZDF, das warf RFK allen Ernstes vor, keine Ausbildung im Gesundheitsbereich zu haben.

Hochkompetente und entschlossene Truppe

Kein Wort hingegen davon, dass der ehemalige deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn lediglich eine Ausbildung zum Bankkaufmann vorweisen konnte, es sich beim derzeitigen Amtsinhaber Karl Lauterbach um einen Möchtegern-Arzt mit mehr als zweifelhaften akademischen Meriten handelt, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck ein gelernter Philosoph und Kinderbuchautor ohne den geringsten Schimmer von Ökonomie ist, dass deutsche Kabinette ohnehin in aller Regel aus völlig fachfremden Schranzen der Parteiapparate bestehen und es in den regierenden Parteien nur so wimmelt von Studienabbrechern und ausgewiesenen Zivilversagern ohne Berufserfahrung.

Mit Kristi Noemi, der neuen Heimatschutzministerin, berief der angebliche “Sexist” Trump nicht nur eine weitere Frau in sein Kabinett, sondern auch eine Gouverneurin, die in ihrem Staat South Dakota während Corona keinen einzigen Lockdown verhängt hat – und deutlich besser durch die “Pandemie“ kam als die meisten anderen, vor allem als alle demokratisch notstandsregierten Hardliner-Staaten. Gemeinsam mit ihr soll Tom Homan den Schutz der Grenzen sicherstellen, eines der zentralen Wahlkampfversprechen Trumps. Homan ist als ehemaliger Direktor der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE für die rigiden Maßnahmen bekannt, die sich empirisch als einzig wirksam zur Reduzierung der Flüchtlingsströme erwiesen haben.

Das ultimative Kontrastprogramm zum linkswoken Sumpf

Mit diesen will Homan nun die millionenfache illegale Massenmigration endlich eindämmen, die auch für die USA zunehmend zu einem existenziellen Problem wird – wenn es sich dabei auch nicht um kulturfremde islamische Einwanderung wie in Europa handelt, durchaus aber eine nicht minder kriminelle „Bei all dem Hass, der dem Präsidenten und mir entgegenschlägt, geht es uns nur darum, ein Gesetz durchzusetzen. Und wir befinden uns in einer Situation, in der man als Bösewicht gilt, wenn man das Gesetz durchsetzen will”, erklärte Homan, der die linksradikale demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez bei einer Anhörung fast zum Weinen brachte, als er sie mit ihren pseudohumanitären Phrasen zur Rechtfertigung der illegalen Migration eiskalt auflaufen ließ.

Verteidigungsminister soll Peter „Pete“ Hegseth werden, ein hochdekorierter Ex-Navy-Seal, Kriegsheld und kampferprobter Afghanistan- und Irak-Veteran, mehrfacher Buchautor, Fernsehmoderator und eingefleischter Gegner des Wokeimus, der unter der derzeitigen US-Regierung auch die Streitkräfte völlig durchsetzt hat. Hegseth steht für alles, was das degenerierte kulturmarxistische Establishment am Westen hasst: Weiß, hünenhaft, sieben gesunde Kinder mit einer bildhübschen Frau, hochgebildet (er hat akademische Abschlüsse in Princeton und Harvard), wohlhabend, moralisch gefestigt und von Prinzipien geleitet. Dass die Pentagon-Bürokratie und eine in den Jahren seit Obama woke-versiffte Generalität Zeter und Mordio gegen Hegseths Ernennung schreit, kann man als gutes Zeichen sehen. Auch Matt Gaetz, Trumps Kandidat für das Amt des Justizministers, ist dafür bekannt, kein Blatt vor den Mund zu nehmen: Auf die Frage, was er zu dem Vorwurf sagte, es sei beleidigend, wenn er Frauen, die an Demonstrationen für Abtreibung teilnehmen, als „hässlich“ bezeichne, entgegnete er lakonisch: „Dann seid beleidigt!“.

Wehe den Besiegten

Und auf Elon Musk, der ebenfalls wie angekündigt dem neuen Kabinett angehört, braucht an dieser Stelle nicht weiter eingegangen werden; dieser wohl genialste Unternehmer der Gegenwart kann nur ein Gewinn für jede Regierung sein. Trump macht mit seiner Regierungsmannschaft deutlich, dass er um jeden Preis das abgehalfterte, korrumpierte, verlogene und auf sozialistische Transformation ausgerichtete Milieu austrocken will und dafür auch ein hohes Risiko einzugehen bereit ist. Ein größerer Kontrast zwischen dieser neuen US-Administration zu Europa und vor allem Deutschland, wo Feigheit regiert, die ewig gleichen Gestalten von einem Amt ins nächste verschoben werden und wirkliche Reformen gar nicht mehr umgesetzt werden können, ist nicht vorstellbar.

Da Trump eine komfortable Mehrheit im Kongress hinter sich weiß und dies definitiv seine letzte Amtszeit sein wird, braucht er keine Rücksicht mehr zu nehmen – und: Seine Gegner haben ihn, im Vertrauen auf seine vermeintliche Niederlage, nicht nur gereizt, sondern ihn mit dem Versuch, ihn juristisch, politisch und reputativ zu vernichten, zornig gemacht. Sehr zornig. Das dürfte sich als großer Fehler erweisen, denn einen Löwen sollte man nicht reizen – und Trump ist ein äußerst nachtragender Löwe. Nun heißt es: Wehe den Besiegten – und das ist gut so. Es bestehen mithin günstigste Voraussetzungen, dass von den USA ausgehend der Westen wieder auf den Pfad von Anstand, Normalität und Vernunft geführt wird.

Erschienen auf ansage.org ...

„So done“: Kritiker vernichten als Geschäftsmodell

von Theo-Paul Löwengrub...

Boom-Business im besten Deutschland aller Zeiten: Unbescholtene Bürger, die ihrem Unmut im Netz Ausdruck verleihen, im Namen von Politikern und öffentlich apanagierten Mimosen abmahnen, einschüchtern, schikanieren und wirtschaftlich zerstören

Dass es Bundeswirtschaftsminister und Grünen-“Kanzlerkandidat“ Robert Habeck nicht für unter seiner Würde hielt, persönlich einen Strafantrag gegen einen Rentner zu stellen, weil dieser ihn in einem harmlosen Meme als „Schwachkopf“ bezeichnet hatte, offenbarte nicht nur abermals den erbärmlichen Charakter des sich nach außen so gerne leger und volksnah gebenden Ministers; es lenkte auch die Aufmerksamkeit darauf, dass das Abmahnen einfacher Bürger längst zu einem lukrativen Geschäftsmodell geworden ist. Allein Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock haben über ihre Ministerien bereits 1.300 Strafanzeigen gestellt.

Diese Verfolgung von Menschen, die nichts anderes tun, als von ihrem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch zu machen, indem sie Politiker – auch deftig – kritisieren, deren üppige Bezüge sie bezahlen müssen, ist jedoch keine exklusive Domäne der Grünen, wenn diese auch, wie nicht anders zu erwarten, typischerweise am empfindlichsten auf Kritik reagieren. Auch die FDP-Kriegstreiberin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat darin ein überaus einträgliches Betätigungsfeld gefunden – unter faktischer Amtshilfe und Komplizenschaft des Amtsgerichts Rheine, das sich lange Zeit bereit erklärte, ihr dabei behilflich zu sein, auch wenn es dafür gar nicht sachlich und örtlich und zuständig war. Der Rechtsanwalt Markus Haintz berichtet seit langem über diese unglaublichen Vorgänge.

Werbung mit KI-Ausspähung und automatisierter Zensur

Strack-Zimmermanns Erfüllungsgehilfe ist der Anwalt Alexander Brockmeier. Dieser hat, gemeinsam mit Franziska Brandmann, der Vorsitzenden der FDP-Jugendorganisation JuLis und dem Datenwissenschaftler Marcel Schliebs, sogar ein eigenes Unternehmen namens „So Done“ gegründet, an das sich von „Online-Hass“ Betroffene wenden können – und das bezeichnenderweise in Rheine angesiedelt ist. Das Internet wird mittels einer auf Künstlicher Intelligenz basieren Software gezielt nach vermeintlichen Hasskommentaren durchsucht. „Du nennst uns Deine Handles in den sozialen Medien und beauftragst uns, Kommentare, die sich auf dich beziehen, durch unsere KI im Blick zu behalten“, wirbt “So Done”.

Weiter heißt es: „Das alles kostet dich gar nichts! So Done ist dein Prozesskostenfinanzierer und bezahlt als solcher alle Anwalts- und Gerichtskosten, die anfallen. Dafür ist SOSo Done mit 50 Prozent an der Geldentschädigung beteiligt, die dir zuteil wird. Faktisch bezahlt also der Täter mit seiner Geldentschädigung unsere Dienstleistung, die dir ermöglicht, sich gegen ihn zu wehren. Für dich gibt es kein Kostenrisiko – Sollte es nicht zu einer Geldentschädigung kommen, übernehmen wir alle Kosten und geben diese nicht an dich weiter. Du bist also nur im positiven Falle an der Geldentschädigung, aber im negativen Falle nicht an den Anwalts- und Gerichtskosten beteiligt. Das Risiko übernehmen wir für dich. Hört sich fantastisch an? Finden wir auch!“

Prahlen mit Tausenden von Strafanzeigen und Abmahnungen

Im Klartext: “So Done” verfolgt im Auftrag überempfindlicher Politiker überwiegend harmlose Bürger, lässt sie, wann immer möglich, zu Geldstrafen verurteilen und teilt sich die Beute dann mit seinen Auftraggebern, die fast ausschließlich vom Geld der Bürger leben. Nach eigenen Angaben hat man bereits 7.816 Kommentare zur Anzeige gebracht und dabei im Schnitt 591 Euro erstritten. Als Werbegesichter für “So Done” fungieren neben Habeck und Strack-Zimmermann allen Ernstes auch CDU-Ukraine-Hardliner Roderich Kiesewetter, der nordrhein-westfälische CDU-Ministerpräsident Hendrick Wüst und die CDU-Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner. Partner von “So Done” ist übrigens die „So Done legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH“, deren Geschäftsführer kein anderer als Brockmeier ist.

„Wenn Sie ein Aufforderungsschreiben von uns erhalten haben, dann haben wir Sie als Urheber einer strafrechtlich relevanten Äußerung identifiziert. In aller Regel haben wir bereits ein Strafverfahren eingeleitet und nehmen Sie jetzt zivilrechtlich in Anspruch“, heißt es drohend auf der Seite der Kanzlei. Dabei wird allerdings verschwiegen, dass nur die Staatsanwaltschaft Strafverfahren einleiten kann. Außerdem wird als „schnell und rechtssicher“ empfohlen, die Unterlassungserklärung zu unterschreiben und „gegebenenfalls die Geldentschädigung und die Anwaltskosten“ zu zahlen.

Bewusste Verbreitung von Desinformationen

Es ist jedoch nicht weniger „rechtsicher“, eine Unterlassungserklärung nicht zu unterschreiben. Brockmeier verbreitet hier also bewusst Desinformation und schüchtert seine in aller Regel juristisch ungeschulten Opfer gezielt ein. Hier zeigt sich ein zutiefst perfides und verabscheuungswürdiges Geschäftsmodell: gewählte Politiker lehnen es in ihrer Arroganz und Entrücktheit zunehmend ab, sich –auch polemisch-scharfer – Kritik zu stellen oder diese auch nur zu akzeptieren. Strack-Zimmermann schämt sich dabei nicht einmal, ihre Anzeigenwut auf dem Online-Auftritt von “So Done” auch noch als Kampf für Frauenrechte zu verkaufen. Eine völlig abgehobene Pseudo-Elite überzieht die Menschen, von deren Geld sie gut und gerne lebt, mit juristischen Schikanen und ein skrupelloses Unternehmen macht sich zu deren Partner. Insbesondere Brockmeier agiert hier zutiefst unethisch und erweist sich als Schande für seinen Berufsstand. Denn eine Tätigkeit auf Erfolgshonorarbasis ist Anwälten in Deutschland nur unter sehr strengen Voraussetzungen erlaubt.

Das “So Done”-Gebilde verführt potentielle Mandanten durch die von ihm garantierte Kostenfreiheit dazu, eine Rechtsverfolgung zu starten und eventuell sogar einen Rechtsstreit zu führen, den sie in vielen Fällen vermutlich scheuen würden, wenn sie selbst das Kostenrisiko tragen müssten. Die Kanzlei von Markus Haintz lässt diese Rechtsfrage derzeit in einem einstweiligen Verfügungsverfahren – vorläufig – vor dem Landgericht Bochum und parallel dazu von der zuständigen Rechtsanwaltskammer in Hamm klären. Man kann nur hoffen, dass diesem zutiefst verwerflichen Gebaren ein Riegel vorgeschoben wird und Politiker, die das Land zerstören, nicht auch noch damit durchkommen, den Bürgern mit Hilfe windiger Unternehmen und Anwälte noch mehr Schaden zuzufügen.

Erschienen auf ansage.org ...

Über dieses Deutschland lacht die ganze Welt

von Uwe Rapolder...

 

Die Lichtgestalten des besten Deutschlands, das es jemals gab

Das Lustigste an diesem Deutschland 2024 ist ja, dass der selbsternannte Moralweltmeister und Verteidiger “unserer Demokratie” ziemlich alleine dasteht. Niemand kann den Deutschen so richtig leiden. Das war schon immer so, aber wenigstens wurde man respektiert. Mit dem großen “Beschützer” aus Übersee haben Sie es sich gründlichst versaut. Wie kann man nur so blöde und arrogant sein, den neuen und alten Präsidenten der USA über 10 Jahre hinweg übelst zu beleidigen und zu mobben? Meinten unsere politmedialen Kasper etwa, sie könnten es dem Donald mal so richtig zeigen?

Die neue Administration in Washington freut sich sicher schon auf Baerbock, Lauterbach, Habeck und Konsorten. Also ich würde statt der Trampoline doch gleich Georg Restle zum Außenminister machen... der würde den Amis mal zeigen, wo der Hammer und die Sichel hängen. Und was wohl unser Impfpapst Lauterbach mit dem neuen amerikanischen Gesundheitsminister und “Querdenker” Robert F. Kennedy anfangen kann, der bei Großdemos in Deutschland als Hauptredner gegen die Covid-Impfung auftrat?

Nachhilfe in Demokratie

Doch wie sieht's denn innerhalb Europas aus? Beliebt waren die Almans ja noch nie, als Zahlmeister aber zumindest geduldet. Mit Frankreich läuft 's nicht mehr so prickelnd; die Italiener und Holländer sind böse Rechtspopulisten. Wenigstens mit Orban klappt 's noch richtig gut... Ironie off. Über Russland müssen wir nicht reden. Und mit China und anderen BRICS-Staaten geht auch nix –obgleich Scholz ja vor kurzem in Indien um bessere Kontakte bemüht war (die Inder wundern sich heute noch).

Aber okay, was willst du mit den ganzen Autokraten auch anfangen? Die sollen sich von den Deutschen gefälligst erst mal alle Nachhilfe in Sachen Demokratie geben lassen! Zum Beispiel, wie man eine Brandmauer baut. Wie man dank dieser Brandmauer noch nicht mal ein Misstrauensvotum gegen eine geplatzte Regierung stellen kann. Wie man Wahlergebnisse für nichtig erklärt. Wie man gegen die stärkste Partei in mehreren Bundesländern plötzlich unvorstellbare politisch Allianzen eingeht. Wie man das Votum des Wählers ignoriert. Wie in den Mainstream-Medien 24/7 dasselbe Einheits-Lied bis zum Erbrechen gespielt wird. Und, und, und.

Man muss es wahrlich erlebt haben, was hier abgeht! Dass sich ein Land neu erfinden will und sich dabei in Rekordzeit abschafft – das wird in die Geschichte eingehen. Deutschlands Regierende stehen als bemitleidete Lachnummer alleine da – und merken es noch nicht einmal. Und es ist nicht nur die halbe Welt, die über diese politisch Verirrten lacht.

Erschienen auf ansage.org ...

Berlin „droht“ Messertätern mit Führerscheinentzug – nach dem 6. Angriff

von Jochen Sommer...

Deutschland, ein Schlachtfest...

Derzeit bestätigt sich wieder einmal, dass Deutschland ein Irrenhaus und Berlin die Zentrale ist: Eine von SPD-Innensenatorin Ines Spranger einberufene „Expertengruppe“ hat den zwar grundsätzlich begrüßenswerten und schon lange diskutierten Vorschlag aufgegriffen, Gewalttätern und insbesondere Messerangreifern den Führerschein zu entziehen; allerdings wäre es nicht Berlin und nicht die SPD, wenn diese prinzipiell sinnvolle Maßnahme nicht so gleich durch ideologisch-verkommene Einschränkungen zu einer Farce gemacht wird: Denn erst an dem sechsten Messerverstoß soll die Regelung zur Anwendung kommen, wird da allen Ernstes gefordert.

„Wer sechsmal innerhalb von 24 Monaten ein Messer zieht und damit eine Straftat begeht, der zeigt sich wegen seiner hohen Gewaltbereitschaft nach unserer Meinung nicht mehr als geeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs“, ließ einer der „Experten“ verlauten. Dass der Entzug der Fahrerlaubnis nur eines von vielen wirksamen Instrumenten wäre, Täter „empfindlich“ zu treffen, ist zwar eine überfällige und richtige Erkenntnis – doch sie soll also erst greifen, nachdem vorher quasi ein Freibrief für fünf Attacken ohne diese drohende Konsequenz ausgestellt wurde.

Typisch für das dysfunktionale Berlin

Erschwerend hinzu kommt, dass es – zumindest theoretisch und von der rechtlichen Grundlage her –schon jetzt möglich ist, Mehrfachtätern den Führerschein zu entziehen. Dass allerdings bislang keine Daten an das für den Führerscheinentzug zuständige Landesamt für Bürger und Ordnungsangelegenheiten (LABO) übermittelt wurden, spricht Bände und ist wieder einmal ganz typisch für das dysfunktionale Shithole an der Spree. Um das wenigstens fortan zu ändern, soll eine „Koordinierungsstelle Messer“ beim Berliner Landeskriminalamt die Informationen an das LABO liefern.

Spranger erklärte, es müsse geprüft werden, „ob rechtskräftig verurteilten Messerstraftätern der Führerschein wegen Nichteignung entzogen werden kann“. Sie zeigte sich überzeugt, dass damit ein „deutliches Signal an potenzielle Täter“ gesendet würde, „dass der Rechtsstaat entschieden gegen Messerangriffe vorgeht“. Dies wäre es jedoch allenfalls dann, wenn bereits beim ersten Messerdelikt damit durchgegriffen würde. Die Zahlen zeigen, wie groß das Problem ist: 2023 gab es 3.482 Messerangriffe in der Hauptstadt, im Jahr davor waren es 3.317 gewesen – eine jeweils riesige Dunkelziffer nicht mitgerechnet.

Aktionistisches Herumdoktern an Symptomen

Welche Botschaft die politisch Verantwortlichen aussenden, wenn sie meinen, Männer aus zutiefst archaischen Kulturen, die keinerlei Skrupel haben, immer wieder zum Messer zu greifen, um ihren Willen durchzusetzen, erst nach einigen betont milde oder überhaupt nicht geahndeten Taten hart anpacken zu wollen, scheint die linke Senatspolitik nicht zu reflektieren. Abgesehen davon, dass ein drohender Führerscheinentzug sowieso nur bei den Tätern zieht, die einen Führerschein und fahrbaren Untersatz haben, dürfte diese “Strafandrohung” den meisten ebenso gleichgültig sein wie alle sonstigen Regeln eines zivilisierten Rechtstaates. Und selbst die, die man damit treffen könnte, würden im Zweifel einfach trotzdem weiter Auto fahren.

Es handelt sich somit um einen weiteren Vorstoß des aktionistischen Herumdokterns an Symptomen, der zudem noch abgestumpft und in sich selbst wirkungslos gemacht wird. Erneut zeigt sich: Das einzig wirksame Mittel gegen Messergewalt und zahllose andere Verbrechen wäre ein Ende der Massenmigration – und die konsequente Abschiebung illegaler Zuwanderer. Doch das ist natürlich das Letzte, was die Politik in Berlin und dem Rest des Landes tun würde.

Erschienen auf ansage.org ...