Samstag, 1. April 2023

Ich bin trans. Ich bin kein Thema, ich bin eine Person

von Thomas Heck...

„Jeder soll nach seiner Fasson selig werden“ dieses Zitat stammt von Friedrich II. und zeugt von einer gewissen Offenheit und Toleranz, die man bei einem Monarchen seiner Zeit (1712 – 1786) nicht unbedingt erwarten würde. Eine Offenheit und Toleranz, die dieser Tage zunehmend vor die Hunde geht. Nicht die Toleranz gegen Minderheiten, gegen Schwule, gegen Transsexuelle. Sondern die Toleranz gegen sogenannte Normalos, gegen Heterosexuelle, gegen Familien. Wenn eine Minderheit bestimmt, wo es künftig langgehen soll, dann läuft was falsch in diesem Land. Denn es endet bei einer grünen 15%-Partei, die alle Bürger dieses Landes gängeln und in ihrer Freiheit beschränken will. 

Und es beginnt heute im gesellschaftlichen Mikrokosmos, wo Frauen sich nicht mehr gegen bepimmelte Transfrauen in ihren Saunen wehren können und sogar noch mit Sanktionen belegt werden können, wenn selbsterklärte "Frauen" mit der Körperbehaarung eines Orang Utangs der Einlass verwehrt wird. Das Selbstbestimmungsgesetz wird hier künftig ganze Arbeit leisten.

Weibliche Sportler werden heute von transsexuellen Sportlern bedroht, die als Männer sich als Frau erklären und reihenweise die Rekorde bei den Frauen zum Purzeln bringen. Lesben und Schwule werden heute von der LGBTQ+ Community mehr bedroht, als von den üblichen Schwulenhassern (die aus dem Islam dürfen schon mal gar nicht mehr erwähnt werden). Und im Alltag läuft man künftig Gefahr, bei Begegnungen mit Gestalten wie Lane Ziegler zwischen den Mühlsteine der queeren Gesellschaft zermahlen zu werden, weil Sie eine falsche Ansprache wählen, den falschen Witz erzählen oder anderweitig es wagen, von Ihrem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch zu machen. 

Ich kann mich einfach umdrehen und diese Leute ignorieren, diese Freiheit nehme ich mir. Ich habe mich schon für schwule und lesbische Lebensrealitäten eingesetzt als Sven Lehmann noch mit der Trommel um den Weihnachtsbaum gerannt ist. Ich muss mir nichts erzählen lassen. Doch mein Tipp an Lane Ziegler, die den folgenden Text verfasst hat: Krieg Dein Leben in den Griff und lass uns einfach in Ruhe. Keine Sau interessiert sich für Dich. Du bist auf dem Weg, der sexistisch-toxische Mann zu werden, den Du in Deinem Männerhass so verachtest. Und wie Mann Du wirklich bist, werden wir sehen, wenn wir uns auf dem Männerklo begegnen und ich ausnahmsweise mal im Stehen pinkle, weil ich es kann und Du Deine Urinella dazu brauchst. Leute, gehen die mir aufn Sack... ich bin nicht schuld an Ihrem Elend.


Ich muss zugeben, mein trans Selbst ist relativ spät und über die Jahre nur zögerlich aus seinem Schrank mit dem "Do not open"-Schild in diese Welt getreten: vorsichtige Schritte, hier und da eine Anspielung bei Freunden, ein bedachtes Herantasten. Doch als es geschah, dachte ich: Jetzt, jetzt sehen sie es.

2019, ungefähr um den 31. März 'rum, hatte ich – das Datum lässt mich heute schmunzeln – beschlossen, das Bild auf meinem ohnehin, aber eigentlich erst in einem halben Jahr ablaufenden Personalausweis zu erneuern. Ein ernster Gesichtsausdruck, die paar eben erst kurz geschnittenen Haarsträhnen nach vorne, den langen Rest nach hinten gesteckt, wo man sie nicht sieht. Fast ein Kurzhaarschnitt. Ein Hemd, eine Krawatte, ein Trenchcoat. Mit demselben Outfit bin ich dann zur Antragstellung gegangen. Ein Ausweis zum ersten Mal mit Gültigkeit für zehn Jahre. Eine ganze Dekade.

Der erste offiziell behördliche Akt, für dich vielleicht nur ein Foto, für mich ein großer Act. Keine Chance mehr für ein Herausreden, es sei alles nur ein Spiel, ein Ausprobieren gewesen. Ich habe Angst vor deiner Reaktion. Ich habe Angst, was es für mich bedeutet. Maskulin blicke ich vom Bild zu mir selbst. Ich sehe mich. Ich war überzeugt: Ab jetzt sehen sie mich endlich auch.

Was darauf folgte, war "Frau" als Anrede, bald darauf ein "Ist mir egal, du nervst", ein "Ich kenne mich 'damit' nicht aus", "Ich weiß nicht, bist du jetzt ein 'es'?" und viele weitere schmerzhafte Dinge mehr, die auch im Familien- und Freundeskreis geschahen, vor denen mich das "Do not open"-Schild in der nervösen Handschrift meines 20-jährigen Ichs warnen wollte.

Trotz alledem bereue ich es nicht, die Schranktür geöffnet zu haben. Ich sehe mich. Ich gehe raumgreifend, energisch und breitbeinig durch die Welt – ein Gang, der nach meinem Coming-out so natürlich und automatisch kam, dass ich ihn nie erlernen musste. Ich spreche bestimmt und mit männlicher Kadenz. Nach meiner Einschätzung mache ich nichts "falsch", um nicht irgendwie ein entsprechendes Passing für dich an den Tag zu legen. Und ich falle jeden Tag aus allen Wolken: Denn es scheint, als zwingt mich die Welt da draußen, obwohl es mir vor vier Jahren ernst geworden ist, mit mir doch ein Spiel zu spielen: "Ich sehe was, was du nicht siehst, und das ist: mich."

Ich werde nicht müde, dich zu korrigieren.

Ein von Google als LGBT-freundlich ausgewiesenes Bistro. Drei auf seichtem Niveau mit der Bedienung an der Theke schäkernde Typen: Die Ice-Balls wären letztens im Cocktail perfekt gewesen. Every pun intended. Der unterschwellige Sexismus in der Luft scheint der Kellnerin nichts auszumachen. Sie lacht, sie ist zu ihnen überaus freundlich. Schlimm genug, diese Internalisierung, ein Armutszeugnis unserer sexistischen Gesellschaft.

Es kommt bald ein "Dame" an mich, es kommt freundlich, aber bestimmt, ein "Keine Dame. Ich bin ein Herr wie jeder andere hier" von mir, es kommt ein aufbrausend wütendes "Das kann ich ja nicht riechen" zurück. Stimmt, meine Schuld: Vermutlich roch ich nicht stark genug nach Moschus, Martini sowie toxisch-fragiler Männlichkeit und habe sie nicht ekelhaft genug an ihrem Arbeitsplatz angegraben, um in diesem Moment als männlich genug durchzugehen. Doch wenn das die Mittel sind, lasse ich dieses Ziel diesmal aus.

Ich strebe für mich kein cis passing an. Ich bin gerne trans, gerne sichtbar trans. Ich empfinde mich nicht im falschen Körper. Ich bin weit gekommen.

Ob ich medizinisch transitioniere oder nicht, macht mich nicht weniger oder mehr trans, nicht mehr oder weniger Mann, ich muss mich für nichts rechtfertigen, und trotzdem muss ich es doch, sonst würde ich diesen Satz eben nicht schreiben müssen.

Immer wenn es um Trans*-Sichtbarkeit geht, begegnen mir Widersprüchlichkeiten: Offenbare ich dir, dass ich trans bin, kommt es zu der absurden Situation, dass nicht-queere Leute ganz schnell und plötzlich keine Geschlechter sehen würden und nur Menschen oder weil sie mich als Mensch sehen, ihnen deshalb mein Geschlecht egal sei. Oft gefolgt auf ein vorangegangenes Misgendering.

Doch diese Aussage ist genauso wenig ein Kompliment für mich wie ein "Für mich siehst du nicht behindert aus" im Fall von Ableismus, ein "Man hört ja gar keinen Akzent" als Kommentar zum Migrationshintergrund, ein "Du bist nicht wie andere Frauen" bezüglich Sexismus und ein "Ich sehe keine Hautfarben" im Kontext von Rassismus. Es ist nämlich gar keins. Es ist eine Verlegenheitsantwort aus einer privilegierten Position heraus. Einer Position, die die entsprechende Diskriminierungserfahrung nicht macht, an eine Person, die sie macht.

Du musst dich nicht vor einem Restaurantbesuch fragen, ob die Servicekraft mit Beleidigungen um sich wirft oder dich lächerlich macht, wenn du deine Anrede klarstellst. Wenn du mein Geschlecht angeblich nicht siehst, negierst du meine Diskriminierungserfahrung, die ich täglich aufgrund meiner Transidentität mache. Du versuchst, mich in dein Privileg zu integrieren, das tatsächlich keinen Platz für mich hat. Und noch viel schlimmer, du negierst meine Identität als Mann. Du negierst einen Teil von mir. Und dabei beschleicht mich die bittere Ahnung, dass du mein Geschlecht tatsächlich nicht siehst: Ich bin für dich kein Mann. Und wenn du dir für einen kurzen Moment bei dem Aufeinandertreffen mit mir einreden kannst, keine Geschlechter zu sehen, ist es ein Kunstgriff von dir, dich nicht schlecht fühlen zu müssen. Und das Perfide ist es, mir es dann auch noch als ein Kompliment und eine Geste der Akzeptanz zu verkaufen.

Immer wenn es um Trans*-Sichtbarkeit geht, begegnen uns Diskrepanzen.

Wir sollen am besten cis aussehen, damit wir nicht irritieren, und gleichzeitig haben Leute noch nie eine trans Person getroffen und kennen sich "mit dem Thema" nicht aus. Anscheinend sieht man uns nie und gleichzeitig sind wir doch ein Trend und plötzlich überall und ganz viele. Und gleichzeitig hat gleich auf einmal jede*r ganz besonders gut in Bio damals aufgepasst, wenn es um das "biologische Geschlecht", was auch immer das wieder sein soll, ging oder wird ganz "philosophisch", um uns den ontologischen Sex-Gender-Dualismus zu erklären. Ehrlich gesagt, weckt für mich der Begriff "biological sex" Assoziationen, die mich in meiner Lebensrealität mehr an ein veganes Kondom und einen grünen Smoothie danach erinnern. Und es mag sein, dass das Im-falschen-Körper-Narrativ für manche von uns eine greifbare Metapher ist. Aber doch auch längst nicht für alle.

Und gleichzeitig weiß anscheinend jede*r, wie trans Personen und ihre Körper aussehen, wenn sie sie denn auf der Straße treffen würden, wohl definitiv nicht "voll schön", da helfe ja anscheinend auch kein Filter. Und Influencer reproduzieren Transfeindlichkeit, entschuldigen sich für das Falsche, und entschuldigen sich damit gar nicht, und im selben Akt reproduzieren sie gleich mit ableistischer Sprache Ableismus. Natürlich, sicher ist nicht alles "bewusst" und "böse" gemeint. Doch das ist nie der Punkt. Ich glaube dir, dass du mir nicht auf die Füße treten wolltest. Tatsache ist aber, dass du es tust. Dein Privileg trägt Verantwortung. Und du legst einen Filter darüber.

In der Begegnung mit dir wird meine Sichtbarkeit herausgefiltert. Ich werde herausgefiltert. Ich muss dich korrigieren. Ich muss mich korrigieren: Oben sagte ich, ich strebe kein cis passing an. Gleichzeitig passe ich für dich als cis. Nur für dich leider unerfreulicher Weise nicht als Mann. Als solcher bin ich unsichtbar. Sondern als das mir bei der Geburt zugewiesene Geschlecht. Eine Zuweisung, die kein Ende zu nehmen scheint. Deine Vorstellungen an dem Tor, wo du "männlich" darübergeschrieben hast, wie ich auszusehen habe, filtern mein Ich heraus. Ich werde nicht müde, dich zu korrigieren.

Immer wenn es um Trans*-Sichtbarkeit geht, begegnen uns Diskrepanzen.

Du hast Sorgen, welche Rechtsfolgen mein Geschlechtseintrag haben wird. Es ist nicht neu, wenn du wieder etwas von "Sorgen" redest, während wir auf der Straße und im Bus und in der Straßenbahn öffentlich beschimpft, bedroht, verprügelt und umgebracht werden. Wenn "besorgte Eltern" Elternbriefe an Lehrpersonen schreiben, dass der Aufklärungsunterricht ihr Kind schwul macht. Oder trans. Der neue "Trend". Dass die "Sorgen" von deinem privilegierten cis Ich (ja, Cis-Sein ist ein Privileg, das merkt man übrigens daran, dass dir das Obige als cis Person aus diesem Grund eher vergleichsweise wenig geschieht) ernst zu nehmen sind, während um unsere Existenz verhandelt wird, als wären wir Ananas auf einer Pizza.

Trans Körper, insbesondere die von trans Frauen, werden fetischisiert, erfahren Gewalt und Übergriffe aufgrund ihres Trans*-Seins. Das ist besorgniserregend. Sie sollten besonderem Schutz unterliegen. Aber dich bringt die Sorge einer Betreiberin einer Frauensauna ins Schwitzen, welche die Intimsphäre ihrer Kundinnen schützen will und daher an die äußere Erscheinung eines Menschen anknüpfen darf.

Wann hört es auf, dass trans Frauen immer wieder als Sündenbock und abschreckendes Narrativ der bösen gefährlichen trans Frauen, die am Ende doch nur verkleidete, gaffende, übergriffige Männer sind und in Frauenschutzräume eindringen wollen, für das Verhalten von übergriffigen Männern herhalten müssen?

Immer wenn es um trans Körper geht, begegnen uns Widersprüchlichkeiten und Diskrepanzen: Die meisten haben noch bislang keine trans Person getroffen, die meisten kennen sich "mit dem Thema" nicht aus, sehen keine Geschlechter, außer, es geht um Genitalien, dann wird Geschlecht plötzlich wichtig, die meisten meinen, noch nie eine trans Person getroffen zu haben, gleichzeitig sind wir ein gefährlicher Trend und irritieren mit unseren Körpern plötzlich überall, da wir ganz viele sind.

Ich bin trans. Ich bin kein Thema, ich bin eine Person. Eine Person, die du jeden Tag triffst und hinterher behauptest, nicht getroffen zu haben. Ich bin der Mann, den du nicht siehst. Ich bin kein Thema, keine Dame, kein es, und allem voran ganz bestimmt nicht egal, aber ich filtere für dich gerne das wirklich Wichtige heraus: Es ist gefährlich, sichtbar zu sein. Unsichtbar zu bleiben, tut weh. Zu korrigieren macht müde.

Dein Privileg ist deine Verantwortung. Meine Sichtbarkeit endet bei dir. Sie kann aber auch nur bei dir beginnen.


Die Realität sieht so aus...



 

Habecks Heiz-Plan zeigt: Habeck hat keinen Plan...

von Thomas Heck...

Das Heizungsgesetz unseres oberschlauen Super- Wirtschaftsministers Robert "The Brain" Habeck, gelerntem Kinderbuchautor, hatte sozialen Sprengstoff in sich. Umso verärgerter war Habeck, dass offensichtlich Informationen hierüber an die Presse durchgestochen wurden. Der hatte doch tatsächlich gedacht, man könne das Gesetz klammheimlich und ohne lästige öffentliche Debatte in einer nächtlichen Bundestagssitzung durchschleusen, wie man es desöfteren mit heiklen Gesetzen macht, um sich eben nicht mit dem Pöbel, dem Bürger, auseinandersetzen zu müssen. Doch noch kann man keine Entwarnung geben, denn auch das geänderte Gesetz hat es in sich. 

JEDER Immobilienbesitzer, JEDER Eigenheimbesitzer, JEDER der auf die Immobilie als Altersversorgung gesetzt hat, steht vor den rauchenden Trümmern seiner Lebensplanung. JEDER. Und auch die Mieter werden sich auf weiter steigenden Mieten einstellen müssen...


Die Regierung hat den geplanten Heiz-Hammer (Einbauverbot von Öl- und Gasheizungen) überarbeitet. Das war überfällig! Die neuen Pläne von Robert Habeck (53, Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (47, SPD) sind etwas besser als die alten, keine Frage. Aber im Grundsatz hat sich eben doch nichts geändert – trotz des 30-stündigen Ampel-Marathons zu Wochenbeginn. Drei Fallen für Immobilien-Besitzer und Mieter gibt es:

1. Das geplante Einbauverbot von Öl- und Gasheizungen ab 2024 bleibt im Prinzip bestehen!

Denn: Die Ausnahmen sind überschaubar – und zum Teil realitätsfern

So soll der Einbau neuer Gasheizungen nach 2024 dann möglich sein, wenn sie „auf 100 Prozent Wasserstoff umrüstbar sind“ – und wenn „es einen verbindlichen Investitions- und Transformationsplan für Wasserstoffnetze gibt“, heißt es aus der Regierung. Wichtig: Ab 2030 müssen diese Heizungen „mit mindestens 50 Prozent Biomethan und spätestens ab 2036 mit mindestens 65 Prozent Wasserstoff betrieben werden“.

Bedeutet: Wenn es diese Investitions- und Transformationspläne für Wasserstoffnetze (z.B. in einer Stadt) nicht gibt, dann gilt das Einbauverbot.

Und was, wenn es die Pläne (noch) nicht gibt, die Gasheizung aber dennoch kaputt geht? Dann darf auch nach den neusten Plänen keine neue eingebaut werden.

2. Die Übergangsregeln sind ein Witz!

Geht eine Gasheizung kaputt, soll der Besitzer sich eine neue einbauen dürfen, die spätestens nach drei Jahren z. B. um eine Wärmepumpe ergänzt werden soll. Klingt erst einmal großzügig, bedeutet in Wirklichkeit aber: zweimal satte Kosten!

3. Das Gesetz diskriminiert alle unter 80!

Für Besitzer von Gas- und Ölheizungen über 80 Jahre soll das Einbauverbot ab 2024 nicht gelten. Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz! Denn: Es ist überhaupt nicht zu verstehen, warum ein 79-Jähriger sich eine teure Öko-Heizung einbauen muss, der ein Jahr ältere Nachbar aber nicht.

Ende April will die Regierung das Gesetz offiziell beschließen. Danach muss der Bundestag beraten.

Bleibt zu hoffen, dass die Abgeordneten noch mal ordentlich Hand anlegen. Damit wohnen wirklich bezahlbar bleiben kann.




 

Freitag, 31. März 2023

Kriminalität und Zuwanderung

von Aischa Schluter...

Am gestrigen Donnerstag stellte Innenministerin Nancy Faeser die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2022 vor. Über die Kriminalität von Zuwanderern und Ausländern schweigt sich Frau Faeser, wie zu erwarten, in ihrer Stellungnahme aus. Dabei hätte doch gerade die von ihr thematisierte Sicherheit von Frauen in der Öffentlichkeit sowie die Sicherheit in Zügen und an Bahnhöfen einen guten Einstieg in das Thema abgegeben. Aber vielleicht wartet Frau Faeser ja auch noch auf das „Bundeslagebild Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“?

 

Das Bundeskriminalamt versteht in der PKS unter "Zuwanderern” Asylbewerber im laufenden Verfahren, abgelehnte Asylbewerber mit Duldung, Kontingent-/Bürgerkriegsflüchtlinge und Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis; mithin somit „Flüchtlinge“ im weitesten Sinn. „Insgesamt wurden letztes Jahr 2,093 Millionen Tatverdächtige ermittelt, das sind 10,7 Prozent mehr als im Jahr 2021. Davon hatten 783.876 nicht die deutsche Staatsbürgerschaft (Anstieg um 22,6 Prozent). Darunter sind 310.062 Zuwanderer mit dem Status 'Asylbewerber', 'Schutzberechtigte', 'unerlaubt aufhältig' und 'geduldet'. In dieser Gruppe nahm der Anteil mit 35 Prozent über ein Drittel zu”, schreibt "Focus”.

Extrem überrepräsentierte Straffälligkeit

Die Zahlen zu den einzelnen Deliktgruppen sind aktuell noch nicht veröffentlicht, weshalb man vorerst die Zahlen von 2018 bemühen muss: Zuwanderer mit einem Bevölkerungsanteil von unter 2 Prozent begingen demnach 15 Prozent aller Straftaten gegen das Leben, 12 Prozent aller Sexualstraftaten und 10 Prozent aller "Rohheitsdelikte”; die Auswirkungen der jüngsten Anstiege sind hierin wohlgemerkt noch gar nicht eingerechnet. Tatverdächtige Ausländer (also Menschen ohne deutschen Pass; "Passdeutsche” mit Migrationshintergrund werden in der PKS gar nicht erfasst) mit einem Bevölkerungsanteil von 13 Prozent begingen 39 Prozent aller der Straftaten gegen das Leben, 42 Prozent aller der Sexualstraftaten, 38,5 Prozent aller sexuellem Missbrauchdelikte, 19 Prozent aller solchen zum Nachteil von Kindern; zudem 38,4 Prozent aller Körperverletzungen und 71,3 Prozent aller Taschendiebstähle. Damit sind die Zuwanderer in Deutschland in der Delinquenz gegenüber ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung nicht etwa nur signifikant, sondern extrem überrepräsentiert.

Es ist nicht zu erwarten, dass sich die Verteilung von Ausländern und Flüchtlingen bei den Straftaten stark verändern wird. Was hingegen sehr wohl sicher ist, ist, dass die Apologeten, Propagandisten und Verharmloser des "Volksverpetzers”, des "Migazins”, aber auch der großen Mainstreamblätter und die journalistischen Bessermenschen in den Kommentarspalten ihre alljährliche Relativierungskampagne starten werden (was seit der gestrigen Bekanntgabe der PKS-Zahlen bereits in vollem Gange ist). Deshalb seien hier im Vorfeld die gängigen Scheinargumente schon einmal widerlegt:

Scheinargument 1: "Es liegt nicht an der Herkunft, sondern an der Demographie!"

Die These lautet hier: "Junge Männer begehen überproportional viele Straftaten.” Hier begeht man allerdings schon den ersten Fehler, wenn man sat, man sollte sich eher auf "junge Männer” (also Alter und Geschlecht) konzentrieren als auf die Herkunft. Denn statt zu spezifizieren, wer die Straftaten genau begeht, schlägt man damit quasi vor, einen Schritt zurück zu gehen und die Präzisierung zu verwässern. Die nächste Konsequenz dieses Vorgehens wäre es dann, zu sagen: In erster Linie waren es Menschen, und weiter, in erster Linie waren es Säugetiere. Und so weiter. Wenn es unter katholischen Priestern überproportional viele pädophile Straftaten gibt (dort rund sechsmal höher als bei der Durchschnittsbevölkerung) – wird dann in den Medien ebenfalls vorgeschlagen, man solle sich auf "Männer mittleren und fortgeschrittenen Alters” konzentrieren und die Glaubenszugehörigkeit sei irrelevant? Wäre es dann nicht ebenso sinnvoll, die Bemühungen zur Eindämmung dieses Umstandes auf das Umfeld der Kirche zu konzentrieren anstatt auf, sagen wir, Fußballstadien und Schwulenbars, weil sich dort besonders viele Männer aufhalten?

Des Weiteren: Die Herkunft spielt für die Begehung von Straftaten eine größere Rolle als das Geschlecht. Nehmen wir einmal Marokkaner als Beispiel: Ein Drittel der Marokkaner, die im Zuge der Flüchtlingsbewegung seit 2015 nach Deutschland kamen, wurden bislang kriminell (die Zahlen sind bei Flüchtlingen aus Syrien und anderen Hauptherkunftsstaaten nicht so hoch, liegen dort aber ebenfalls immer noch weit über dem Durchschnitt.) Jeder Dritte Marokkaner also. Bei den Deutschen ist es jeder Sechzigste - und dabei sind die Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht schon herausgerechnet (rechnet man bei den Deutschen eigentlich dann auch die Steuerhinterziehung raus - ein Delikt, das von Asylbewerbern per se nicht begangen werden kann? Wohl kaum!). Nun soll jeder doch einmal nachrechnen, wie viele "junge Männer” es braucht, diese Diskrepanz wettzumachen. Da spielen dann auch unterschiedliches Bildungsniveau und Einkommen, die auch oft in diesem Zusammenhang genannt werden, keine Rolle mehr. Hinzu kommt eine weitere Tatsache, die die Berechnung ebenfalls in die „positive“ Richtung verzerrt: In der PKS werden Mehrfachtäter nur einmal gelistet. Gerade unter den "Zuwanderern” (laut PKS-Sprech) gibt es aber sehr viele Wiederholungs-, Mehrfach- und Intensivstraftäter.

Scheinargument 2: "Die PKS erfasst nur Tatverdächtige, keine Täter!”

Das stimmt so schon einmal nicht, denn Tatverdächtige sind in der PKS von der Polizei endbearbeitete Fälle. Ausserdem sind ja die Einheimischen in der PKS ja ebenfalls „nur” Tatverdächtige“ – die Zahlen bleiben also vergleichbar. Aber nehmen wir an, die PKS wäre in diesem Fall wirklich unbrauchbar. Dann gibt es trotzdem noch einen anderen Weg herauszufinden, wieviele denn wirklich verurteilt wurden: Jeder Dritte Insasse in deutschen Gefängnissen ist Ausländer (also nicht etwa Migrationsstämmiger, sondern Nichtdeutscher) - und das, obwohl der Anteil an der Gesamtbevölkerung nicht einmal 15 Prozent beträgt. In Baden-Württemberg sind sogar beinahe 50 Prozent der Knastinsassen Ausländer, wobei hier natürlich alle Ausländer gemeint sind - solche ohne Fluchthintergrund (Anteil an der Gesamtbevölkerung: etwas über 12 Prozent) und Flüchtlinge (Anteil an der Gesamtbevölkerung etwas über 2 Prozent).

Außerdem ist hier anzumerken, dass es sich um keine homogene der Ausländergruppen entsprechend ihres Bevölkerungsanteils handelt; so werden etwa Ostasiaten im Schnitt sogar noch seltener kriminell als Deutsche. Es handelt sich bei den verurteilten Kriminellen also keineswegs um alle Ausländer, sondern um Ausländer aus speziellen Regionen.

Scheinargument 3: "Es liegt ein verändertes Anzeigeverhalten vor!”

„Straftaten zwischen Menschen unterschiedlicher Ethnie kommen doppelt so häufig zur Anzeige wie zwischen Menschen gleicher Ethnie“, behauptete bereits 2018 der Kriminologe Christian Pfeiffer (der mir das erste Mal in den 1990er Jahren aufgefallen ist, als er krampfhaft eine Verbindung zwischen Computerspielen und Amokläufen konstruieren wollte). Aus seiner entsprechenden Studie lässt sich jedoch nie und nimmer ein doppelt so hohes Anzeigeverhalten ableiten: Die höchsten Differenzen liegen hier irgendwo bei 30 Prozent und beziehen sich auf kleine Delikte wie Ruhestörung. Bei den Kapitalverbrechen ist der Unterschied allenfalls eine statistische Verzerrung. Davon abgesehen ermittelt die Staatsanwaltschaft bei schweren Straftaten (Offizialdelikten) auch ohne Anzeige. Ein Mitarbeiter von Professor Pfeiffer gab später übrigens öffentlich an, das erklärte Ziel der Studie sei es gewesen, das Problem "kleinzureden”.

Dazu kommt, dass die meisten Opfer von Straftaten durch Flüchtlinge selbst Flüchtlinge sind. Ist es wirklich überraschend, dass unter den Opfern sexueller Gewalt, die selbst Flüchtlinge sind, das Anzeigeverhalten verschwindend gering sein dürfte? Es mangelt diesen armen Frauen und Mädchen sowohl an Vertrauen in die deutschen Strafverfolgungsbehörden, und zudem ist das Unrechtsbewusstsein ist durch patriarchale und religiöse Prägung sehr gering. Oft besteht für sie auch keine Rückzugsmöglichkeit vor dem Täter. Ich fürchte, die Dunkelziffer wird gerade in diesem Bereich enorm sein. Gibt es hierzu Studien? Natürlich Fehlanzeige.

Scheinargument 4: "Die kulturelle Prägung spielt eine untergeordnete Rolle!"

Dieses Argument ist oft zu hören; aber glaubt hier irgendjemand ernsthaft, dass die kulturelle Prägung und somit Sozialisation keine Auswirkung auf die Affinität zu bestimmten Straftaten hat? Warum wohl setzen wir dann in Deutschland seit jeher auf gewaltfreie Erziehung, Sexualkunde, die Vermittlung von Gleichberechtigung und den Abbau von toxischen Ehrbegriffen setzen? Warum bieten wir ganze Heere von Sozialarbeitern und -pädagogen auf? Weil es sich verdammt nochmal bewährt hat! Die Gesamtkriminalität ist in Deutschland seit Jahren rückläufig. Und das kommt nicht von ungefähr. Das heißt im Umkehrschluss natürlich nicht, dass jeder, der die Vorzüge dieser Sozialisation nicht ebenfalls genießen konnte, automatisch ein schlechter Mensch ist - und bedeutet andersrum auch nicht, dass jeder derart sozialisierte und geleitete Mensch dadurch automatisch moralisch wird und straffrei bleibt. Aber hat einfach auf eine statistisch relevante Anzahl an Menschen gesehen eine erhebliche Auswirkung. Sonst könnten wir es ja auch gleich lassen.

Außerdem behauptet ja auch niemand, dass es sich hier ausschließlich um ein Problem von "Ausländern” oder Migrationsstämmigen handele. Es geht keineswegs um alle Migranten, sondern nur die aus gewissen Regionen mit starker patriarchaler und religiöser Prägung – und darum, dass die genannten Phänomene im direkten Vergleich mit der deutschen Bevölkerung dort eben wesentlich häufiger auftreten, respektive einige sogar exklusiv (wie etwa Kopftuchzwang, Zwangsverheiratung, weibliche Genitalverstümmelung und Ehrenmorde). Erinnern wir uns, um nur ein Beispiel zu nennen, an den folgenden Fall: Ein Afghane erstach in Berlin eine Gärtnerin und sagte vor Gericht aus: „Frauen sollen nicht arbeiten, ich habe sie ins Paradies geschickt.“ Man zeige mir einen indigenen Europäer, der eine Tat derartige mit vergleichbarer Motivation begeht.

Fazit

Das Problem mit kriminellen Flüchtlingen und Ausländern bleibt somit unverändert hoch -und es hat sich sogar weiter erheblich verschärft. Die anhaltende weitere Problemeinwanderung lässt befürchten, dass sich diese verhängnisvolle Entwicklung noch weiter fortsetzen wird. Aber noch immer fehlt der politische Wille, sich dieses Problems anzunehmen, ja in vielen Fällen sogar an der Bereitschaft, es überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Bekanntlich lösen sich Probleme aber sich nicht in Luft auf, wenn man sie nicht angeht. Sie verschwinden allenfalls kurz, um sich Verstärkung zu holen.

Darüber hinaus bindet die staatlich und medial betriebene Verschleierung nicht nur finanzielle Mittel, sondern auch Aufmerksamkeit, Journalisten, Wissenschaftler und weitere Ressourcen, die andernfalls zur konstruktiven Lösung des Problems beitragen könnten.




Dienstag, 28. März 2023

Geschäftsmodell Rassismus...

von Jason Ford...

Der "Norddeutsche Rundfunk" (NDR) brachte kürzlich einen Beitrag über eine Wolfsburger "Mohren-Apotheke", die sich mit dem Vorwurf des "Alltagsrassismus” konfrontiert sieht - wie übrigens unzählige weitere traditionsreiche Apotheken und Restaurants mit dem Mohren im Namen (soweit sie sich nicht schon unter dem öffentlichen Druck umbenannt haben). "Ich merke, dass mich das total anstrengt und ja schmerzt. (...) Ich spüre da tatsächlich einen Schmerz, das immer noch lesen zu müssen und dass es nicht eine gesellschaftliche Übereinkunft darüber gibt, dass die Gesellschaft diesen Schmerz anerkennt”, wird da beispielsweise eine Nadine Golly von der "Initiative Schwarzer Menschen" zitiert.

Klimamarxismus und Antirassismus als Mittel zum Zweck 



Erstens halte es für eine klassische Geschichte aus dem Paulanergarten, dass Frau Golly beim Vorbeigehen an einer Mohren-Apotheke "tatsächlich einen Schmerz” verspürt. Falls doch, sollte sie an ihrer emotionalen Instabilität arbeiten. Die Welt dreht sich nicht nur um deine Gefühle, und ein eindeutig rassistischer Ursprung des Wortes "Mohr" ist nicht einmal gesichert. Ich verstehe beispielsweise nicht, warum man eine Apotheke entsprechend benennen sollte, wenn man eindeutig auf eine negative Konnotation des Wortes abzielt. Ein Vollblut-Rassist würde seinen Kiosk doch auch nicht "Kanacken-Laden" oder ähnliches nennen! Das ergibt in meinen Augen logisch keinen Sinn. Es ist mir persönlich aber auch ganz egal - weil ich wichtigeres im Leben zu tun habe, als mich über irgendwelche Apothekennamen zu beschweren.

Marxistischer Rassismusbegriff

Zweitens ist für mich die Frage viel spannender: Wer verbirgt sich eigentlich hinter dieser ominösen "Initiative Schwarzer Menschen”, von der ich noch nie gehört habe, die aber laut ihrer Webseite doch die Interessen schwarzer Menschen vertritt, also auch meine? Hier hat sich bei der Recherche wieder einmal höchst Spannendes ergeben. Als erstes Vorstandsmitglied wird uns auf der Webseite da eine Frau Bafta Sarbo präsentiert. Bafta ist Sozialwissenschaftlerin und publiziert beziehungsweise organisiert Kampagnen zum Thema Rassismus. Darüber hinaus bezeichnet sich Bafta offen als Marxistin; ihre Veröffentlichungen befassen sich vor allem mit der Verknüpfung von Rassismus und Kapitalismus (als dessen Ursache). Sie stört sich am "liberalen Antirassismus" und propagiert, als Alternative dazu, in einer Buchveröffentlichung sowie in Vorträgen an der Humboldt-Universität (!) einen marxistischen Rassismusbegriff.

Da ist sie bei mir natürlich genau an der richtigen Adresse. Ich finde es natürlich große klasse, dass Kommunisten meinen, meine Interessen als Schwarzer vertreten zu wollen und im Bildungswesen unterwegs sind! Ich musste also nicht lange suchen, um rote Flaggen zu entdecken. Buchstäblich das erste Vorstandsmitglied der "Initiative Schwarzer Menschen” also beschreibt sich als überzeugte Anhängerin einer Ideologie, die Dutzende Millionen Tote produziert hat, und träumt vom Systemwechsel. Das erinnert doch sehr stark an führende Köpfe der "Black Lives Matter”-Bewegung in den USA, die sich in der Vergangenheit als "trained marxists" geoutet haben.

Steuergepamperter Stiftungsfilz

Dabei ist die Verbindung zwischen radikalem Antirassismus und Kommunismus weder neu noch ungewöhnlich: Bereits in den 1920er und 1930er Jahren erkannte die Kommunistische Partei in den USA das revolutionäre Potential der unterdrückten Schwarzen und versuchte, Teile der Arbeiterklasse für sich zu gewinnen. Der Kampf gegen den Kapitalismus stand dabei sinnbildlich für den Kampf gegen die USA beziehungsweise den Westen generell und das System der Ausbeutung. Interessante Randnotiz: Der Kommunist und glühende Unterstützer der Sowjetunion, Frank Marshall Davis, soll einst eine Art Mentor für einen gewissen Barack Obama gewesen sein... aber das führt hier zu weit.

Anschließend habe ich versucht, etwas mehr über Nadine Golly zu erfahren, die aber offenbar nur eine spärliche Internetpräsenz besitzt. Was man aber über sie erfährt, ist, dass sie ebenfalls Mitglied der "Schwarzkopf Stiftung Junges Europa" ist. Eine weitere Stiftung im Sinne des Antirassismus, die sich allerdings nicht nur auf Schwarze beschränkt. Auch von dieser hatte ich vorher noch nichts gehört. Deshalb interessierte mich auch die Frage, wer eigentlich deren Tätigkeit finanziert. Woher kommt das Geld für sowas? Und siehe da: Während uns die "Initiative Schwarzer Menschen” unter dem Reiter "Transparenz" nichts Erhellendes präsentiert, ist die "Schwarzkopf Stiftung” da ganz offen. So erhält sie Steuergelder vom Bund im Rahmen des Projekts "Demokratie Leben" und zudem Steuergelder von der EU im Rahmen des Projekts "Europe for Citizens". Das System ist also sogar so "rassistisch”, dass solche Gruppen öffentliche Steuerzahler erhalten! Nun gut.

Undurchsichtiges Spinnennetz

Beim letzten Kandidaten der Schwarzkopf-Geldgeber musste ich etwas schmunzeln, weil es sich um einen alten Bekannten handelt: Nämlich die private "Stiftung Mercator”, hinter der die Milliardärsfamilie Schmidt-Ruthenbeck (Metro AG) steht. Diese habe ich bereits häufiger im Zusammenhang mit dem Klima-Lobby-Netzwerk erwähnt; unter anderem nämlich gründete die "Stiftung Mercator” gemeinsam mit der klimaradikalen "European Climate Foundation” unter anderem die mittlerweile berüchtigte Lobbyorganisation "Agora Energiewende", einen der wichtigsten und einflussreichsten "Klima-Einflüsterer" der Bundesregierung. Die Bedeutung und Einfluss der Stiftung sind demnach immens. Und diese Stiftung steht also auch hinter der "Schwarzkopf Stiftung”. Im Ergebnis heißt das, dass sie sowohl radikale Linke als auch radikale Grüne finanziert - , welche uns dann beide erzählen, dass der Kapitalismus schlecht ist und wir einen kommunistischen Systemwechsel brauchen (siehe Bafta Sarbo und Luisa Neubauer).

Auf der Webseite der "Amadeu-Antonio-Stiftung” - gegründet und bis letztes Jahr geleitet von Ex-Stasi-IM Anetta Kahane - erfährt man zudem, dass sie ebenfalls die "Initiative Schwarzer Menschen” regelmäßig finanziell unterstützt hat. Die Kahane-Stiftung ihrerseits erhält ebenfalls maßgebliche Fördergelder von der Bundesregierung im Rahmen des erwähnten Projekts "Demokratie Leben”. Wir sehen hier also einmal mehr das übliche undurchsichtige Spinnennetz aus NGOs, Milliardärsstiftungen und staatlichen Förderprogrammen, die dann in zwielichtige Kanäle abfließen. Die Frage, die man sich in diesem Zusammenhang stellen sollte, ist: Warum finanzieren sowohl die Superreichen als auch der Staat linksgrüne radikale Gruppen, die dann einen kommunistischen Systemumsturz fordern? Die Antwort liegt auf der Hand - und überzeugte Antikapitalisten sollten noch einmal in sich gehen: Die Leute, von denen ihr glaubt, dass ihr ihnen schadet, wenn ihr gegen den Kapitalismus seid, wollen genau das.

Denn wirkliche Marktwirtschaft bedeutet Konkurrenz. Aber diese Leute wollen keine Konkurrenz. Sie wollen staatlich geschützte Monopole und Macht. Rassismus, Klima und andere Gesellschaftsprojekte sind für sie nur Mittel zum Zweck der Spaltung und Machtkonzentration. Geht ihnen nicht auf den Leim! Schaut euch einfach an, wie jämmerlich die unzähligen kommunistischen Experimente in der Vergangenheit gescheitert sind und welches Leid sie dabei verursacht haben.



Montag, 27. März 2023

Die Niederlage der Luisa Neubauer...

von Thomas Heck...

Als Berliner habe ich gestern natürlich am Volksentscheid "Berlin 2030 klimaneutral" teilgenommen. Das Ergebnis hat mich überrascht, dachte ich doch, wenn ein Volksentscheid dieser Art irgendwo eine Chance haben würde, dann in Berlin. Doch im Nachklang erkennt man, dass FFF und Extinction Rebellion eben keine Mehrheit haben, sie repräsentieren nicht unsere Jugend und für demokratische Mehrheiten reicht es nicht.


Der Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ ist gescheitert. Statt der geforderten 25 Prozent an Ja-Stimmen waren es nicht einmal 20 Prozent. Es ist vor allem die Niederlage Luisa Neubauers.


Die Welt titelte jüngst: Luisa Neubauer fordere den Rücktritt von Volker Wissing. Der Bundesverkehrsminister ist zum Vorsitzenden der FDP in Rheinland-Pfalz gewählt worden. Mehrfach. Zum Generalsekretär der Bundespartei. Auf die Landesliste seiner Partei. Kurzum: Wissings Amt als Verkehrsminister ruht auf mehrfacher demokratischer Legitimation.

Und Luisa Neubauer? Sie ist nie zu etwas gewählt worden: nicht als Direktkandidatin, nicht über eine Parteiliste, nicht als Parteivorsitzende und erst recht nicht in einer Direktwahl. Luisa Neubauer ist ein reines Medienphänomen. Es sind die Redaktionen der Talkshows, die sie bekannt gemacht haben. Es sind Journalisten, die meinen, es sei eine große Nachricht, wenn Neubauer einen Politiker zum Rücktritt auffordert.

Und warum? Weil Neubauer Geographie studiert? Seit acht Jahren. Weil sie den Abschluss eines Bachelors hat? Früher nannte man das Grundstudium. Neun Semester hat sie dafür gebraucht. Die guten Studenten schaffen das in vier Semestern, die durchschnittlichen in sechs. Weil Neubauer Teil eines Clans ist, dessen Reichtum auf Tabaksucht beruht? Die Antwort ist: Der einzige Grund für Neubauers Medienpräsenz ist, dass sie das Gleiche sagt, was über 90 Prozent der rot-grünen Journalisten in ARD, ZDF und geneigten Zeitungen denken.

Neubauer hat sich stark für die Initiative „Berlin 2030 klimaneutral“ engagiert. So wie sie versucht hat, einen Teil von Greta Thunbergs Ruhm abzubekommen, so hat sie versucht, sich im Erfolg dieser Initiative zu sonnen. Die wollte „Klimaziele“ ad hoc erreichen, wollte in letzter Konsequenz eine Deindustrialisierung und eine Demobilisierung der Bundeshauptstadt. Ein wichtiges Instrument dabei wäre ein willkürlich besetzter Rat gewesen, der demokratisch gewählte Abgeordnete hätte aushebeln können. Es wäre das Gremium gewesen wie gemacht für Neubauer.

Die Berliner haben anders entschieden. Sie haben mit Nein gestimmt. Vor allem aber sind sie gar nicht erst zur Wahl gegangen. 420.000 Berliner haben mit Ja gestimmt. Über 600.000 wären notwendig gewesen. 420.000 Wähler in einer Stadt, die von Journalisten geprägt ist, von „Kulturschaffenden“ und von Leuten, die nichts anderes können als Politik. Und doch findet diese Initiative keine Mehrheit in der Hauptstadt – woanders wäre sie noch krachender gescheitert.

Neubauer stand in der ersten Reihe, um auf die Siegesfotos zu kommen. Neubauer hat für die Briefwahl pro Volksentscheid geworben. Zusammen mit Kurt Krömer. Einer typischen ARD-Karriere: Mal pöbelt er gegen politisch Unliebsame, dann flieht er überfordert aus seiner Show, dann wiederum spricht er über seine psychische Erkrankung oder wirbt eben mit Neubauer für den Volksentscheid – dabei materiell immer bestens durch Zwangsgebühren abgesichert.

Alles wurde aufgefahren. Auch dank des Geldes einer amerikanischen Stiftung. Einen Tag vor der Abstimmung gab es ein Konzert vorm Brandenburger Tor. Mit Sven Regener, Igor Levit und Annett Louisan. 35.000 Zuschauer wurden erwartet – 1.200 waren da. Es hatte geregnet. „Klimaaktivisten“ kämpfen vielleicht entschlossen gegen den Klimawandel – aber nicht bei schlechtem Wetter. Und sie sind nicht so viele, wie ARD, ZDF und Neubauer gerne glauben machen. Was sie zum Schulstreik hochjazzen, ist für die Mehrheit der Schüler halt doch bloß nur Event und Blaumachen.

Jüngsten Gerüchten zufolge soll sich „Die letzte Generation“ überlegen, ob sie eine Partei gründen will. Luisa Neubauer wäre die geborene Galionsfigur. Doch die Pleite von Berlin sollte ihr und den Klima-Extremisten eine Warnung sein. ARD, ZDF und Co mögen fest entschlossen sein, Luisa Neubauer als eine politische Führerin zu inszenieren – doch sie sollten möglichst jeden Test in der Realität vermeiden. Den bestehen weder Neubauer noch die Letzte Generation und auch nicht die ganze Klimablase in den Medien. Das hat „Berlin 2030 klimaneutral“ eindrucksvoll gezeigt.


Das beleidigte Auftreten Luisa Neubauers nach der Wahl lässt erahnen, wessen Geistes Kind sie ist. Aber eben doch nur ein Kind...


 

Samstag, 25. März 2023

Luises Mörderinnen: Wer Strafmündigkeit recherchieren kann, ist auch strafmündig!

von Theo-Paul Löwengrub...

Der grauenhafte Mord an der zwölfjährigen Luise im siegerländischen Freudenberg am 11. März offenbart immer neue Abgründe an Perfidie und Skrupellosigkeit. Nachdem gestern bekannt wurde, dass es sich dabei keineswegs um eine spontane Tat im Zuge eines außer Kontrolle geratenen Streits, sondern um eine bewusste, genau geplante und strikt ausgeführte Mordtat der beiden 13 und 12 Jahre alten Verdächtigen handelte, sind der öffentliche Schock und die Empörung noch größer: Die beiden wohl brasilianisch- und philippinischstämmigen Täterinnen wussten ganz genau, was sie taten und stellten sicher, dass sie straffrei ausgehen würden: Auf ihren Handys fanden sich Hinweise darauf, dass beide im Internet zum Thema „Strafunmündigkeit“ recherchierten.

Deutschland - eine Blutorgie



Diese beginnt in Deutschland mit 14 Jahren, weil man Kinder erst ab diesem Alter für fähig hält, ihre Taten und deren Folgen abzuschätzen. Mit diesem selbst erworbenen Vorwissen lockten die beiden Luise planvoll, überlegt und vorsätzlich in einen Wald und erstachen sie dort mit „zahlreichen Messerstichen“, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Die Zwölfjährige rief anschließend Luises Eltern an und erzählte ihnen, Luise habe sich auf den Heimweg gemacht habe und solle sich melden, wenn sie zu Hause angekommen sei. Auch danach heuchelte sie, sich Sorgen zu machen und rief Luise auf ihrem Handy an, wohlwissend, dass sie ermordet im Wald lag. Da die Tatwaffe bis heute nicht gefunden wurde, ist davon auszugehen, dass die Mörderinnen sie beseitigt haben. Dieses gesamte Vorgehen, von der Tatvorbereitung einschließlich der juristischen Folgenabschätzung bis hin zur perfiden Verschleierung der Tat, zeugt von einer kaltschnäuzigen Abgebrühtheit und unmenschlichen Verrohung, die keinesfalls zur Einschätzung von angeblich "strafunmündigen” Tätern passt, als die die Mädchen vor dem Gesetz zu gelten haben. Spätestens jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, nicht nur die Gesetzeslage fundamental zu ändern. Es muss auch unverzüglich die Möglichkeit geschaffen werden, dem Gericht die Möglichkeit zuzugestehen, per Einzelfallbeurteilung der jeweiligen Reife und Persönlichkeitsentwicklung über eine Herabsetzung der Strafmündigkeitsgrenze zu befinden - so wie ja umgekehrt auch das Jugendstrafrecht teilweise auch noch bei Volljährigen Anwendung findet.

Recht an Realität ausrichten

Die derzeitige Regelung stammt vom 16. Februar 1923 und ist längst nicht mehr zeitgemäß. Sie dürfte schon dann nicht mehr gelten, wenn die Täter die juristischen Konsequenzen ihrer Tat rational abwägen, wie es im Fall Luise überdeutlich zutrifft. Die beiden Mädchen konnten nicht nur die Folgen abschätzen, sondern planten die Tat im Vorfeld mit einer Akribie, die man selbst bei abgebrühten Berufsverbrechern selten vorfindet. Auch nach der Tat überkam sie weder Reue, noch verloren sie die Nerven. Erst durch widersprüchliche Aussagen wurden sie überführt. Sie wussten genau, was sie taten, wie sie die Tat durchführen mussten, beseitigten die Mordwaffe und informierten sich vorher über die möglichen strafrechtlichen Folgen. Eindeutiger lässt sich die Annahme nicht widerlegen, dass Kinder unter 14 Jahren nicht die Verantwortung für ihre Taten übernehmen könnten.

Das deutsche Recht muss hier also endlich an die Realität angepasst werden, wie es in anderen Ländern, wie etwa der Schweiz, England, Frankreich und den USA längst der Fall ist. Das wird allerdings kaum passieren; eher werden in diesem Deutschland Halbwüchsige das Wahlrecht erlangen, während sie straffrei Menschen abstechen dürfen, als dass das Prinzip der vollen Verantwortung für eigene Handlungen endlich konsequent angewandt wird. Wie in Deutschland üblich, stellten auch im Fall Luise die Behörden sogleich wieder den Schutz der Täterinnen über den der Opferhinterbliebenen, und sorgten sich um die öffentliche "Hexenjagd" auf die Mörderinnen, ihre Unterbringung an einem unbekannten Ort und verhängten eine weitgehende faktische Nachrichtensperre. Dies ist ganz sicher nicht der adäquate Umfang mit jugendlichen Schwerverbrechern.



Bundesbauministerin Klara Geywitz: "Wohlfühltemperatur ist auch eine Gewöhnungssache“

von Thomas Heck...

Das waren noch Zeiten, als Berlins damaliger Finanzsenator Thilo Sarrazin kräftig gegen Hartz-IV-Empfänger auskeilte. Weil Städte und Gemeinden die Heizkosten übernähmen, gingen die Bedürftigen oft verschwenderisch mit Energie um. "Hartz-IV-Empfänger sind erstens mehr zu Hause; zweitens haben sie es gerne warm, und drittens regulieren viele die Temperatur mit dem Fenster", sagte Sarrazin damals und wurde dafür gescholten. Wenn heute die Bundesbauministerin Klara Geywitz schnippisch bemerkt, dass die "Wohlfühltemperatur eine Gewöhnungssache" ist, lockt das schon keinem mehr hinterm kalten Ofen hervor. Und einen Parteiausschluß braucht die gute Klara wohl nicht zu fürchten. So sehr haben sich die Zeiten geändert. Und der Umgangston mit dem Pöbel wird noch rauher werden. So wie die Wohlfühltemperatur im Sozialismus einige Grade niedriger liegt.


Das geplante Aus für Öl- und Gasheizungen sorgt bereits für viel Ärger. Nach der Sanierung einer Genossenschaft können die Mieter dort nicht mehr richtig heizen. Der Lösungsvorschlag von Bundesbauministerin Geywitz sorgte jetzt für viel Spott.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) will ab 2024 den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen verbieten lassen. Stattdessen sollen Wohnungen und Häuser mit Wärmepumpen oder Biomasse-Kesseln beheizt werden.

Habecks Plan sorgt nicht nur wegen der finanziellen Kosten für Sorge und Ärger in Deutschland. Viele befürchten, dass sie mit der neuen Technologie nicht mehr vernünftig heizen können. Das zeigte sich jetzt auch bei einer Genossenschaftssiedlung, die bereits mit Wärmepumen saniert wurde.

Temperaturen steigen nicht nach Sanierung

Das Problem: Laut dem Genossenschaftschef Jochen Icken erwärmen sich die Räumlichkeiten dort jetzt nur noch auf maximal 21 bis 23 Grad und nicht wie früher, auf 26 Grad.

Bei einem Besuch reagierte Bundesbauministern Klara Geywitz allerdings alles andere als einfühlsam. Ihre Lösung: „Die Frage nach der Wohlfühltemperatur ist auch eine Gewöhnungssache“. Also lieber etwas Warmes anziehen oder halt so lange frieren, bis man sich an die neuen Temperaturen angepasst hat?

„Die Menschen kriegen zurecht kalte Füße“

Für CSU-Generalsekretär Martin Huber (45) sei diese Forderung einfach unzumutbar und grenze an einem „übergriffigem Heiz-Sozialismus“. „Jeder muss so heizen können, wie man sich wohlfühlt und es für die Gesundheit notwendig ist“, so Huber zur „Bild“-Zeitung.

Auch der FDP-Wirtschaftsexperte Michael Kruse (39) findet die Aussage von Geywitz realitätsfern. „Wie die Bauministerin die Menschen für die Aussicht auf eine kalte Wohnung erwärmen will, bleibt ihr Geheimnis. Die Menschen kriegen zurecht kalte Füße bei einem solchen Heizungstauschzwang. Mit dieser Perspektive werden die Gespräche über das Gebäudeenergiegesetz frostig.“





WHO - Frühlingsschlussverkauf der Demokratie

von Uwe G. Kranz...

"Der Mai ist gekommen...” - aber nein: Die Bäume sind es nicht, die ausschlagen. Wer kennt denn auch heute noch das alte Frühlingsgedicht, das 1842 als deutsches Wanderlied vertont wurde, in dem noch nicht einmal gegendert wird: Männliche Wirte und Spielmänner treiben dort ihr Unwesen und die Burschenlust wird nach Herzenslust besungen. Wenn jemand am Sonntag, dem 21. Mai, bis Dienstag, dem 30. Mai, ausschlägt, genauer: etwas durchboxen will, dann wird es die World Health Organization (WHO). Sie will auf ihrer 76. Generalversammlung (WHA) das beschließen, was ihr Executive Board und das diesem zuarbeitende Committee für Programm, Haushalt und Verwaltung seit langem im Stillen vorbereiten: Die Entmachtung aller Regierungen der Welt und die Vorbereitung der Eine-Welt-Herrschaft. Alles nachzulesen in den originalen WHO-Dokumenten (siehe etwa hier).

Die Post-Corona-Dystopie der WHO



Bereits auf der Pressekonferenz des Vereins für Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie (MWGFD) am 15. März in München, die sich dem Thema „Genbasierte ‚Impfstoffe‘ – Das Pharmaverbrechen des Jahrhunderts“ widmete, beschrieb ich die aktuellen Bemühungen der WHO, ihre Verfassung zu ergänzen ("Convention Amendments”, kurz "CA+”) und die Internationale Health Regulations (IHR) zu „modernisieren“, als kaum verschleierte Versuche Machtverhältnisse in der Welt zu Gunsten der WHO drastisch und substanziell zu verschieben.

Es droht der Ausverkauf der staatlichen Souveränität

Auslöser dafür waren gewiss auch die eher suboptimale (klägliche) Rolle der WHO bei der internationalen Covid-19-Bekämpfung, ganz sicher aber der kurzfristige Finanzschock, den die WHO nach dem Austritt der USA unter Trump erlitten hatte.

Jetzt soll die WHO also gepusht werden, dass die Schwarte kracht - möglichst ohne Widerspruch, möglichst ohne Umkehrmöglichkeiten. Aus der World Health Organisation wird eine „World Hell’s Organisation“, kalauerte kürzlich ein Gesundheitsexperte. Verfassungsrechtler und alle anderen Juristen sollten das deutlich dramatischer sehen: Die Vorschläge kratzen heftig an der im Grundgesetz verankerten „Ewigkeitsklausel“ der Bestandsgarantien für verfassungspolitische Grundsatzentscheidungen (Artikel 79, Absatz 3 GG), nach der Würde, Demokratie, und Rechtsstaatlichkeit als unabänderbar gelten.

Unglaubliche Änderungsvorschläge

Beide Grundpapiere strotzen nur vor WHO-Bindungskraft, -Weisungsrechten, -Kontrollen und supranationalem Impetus. Sie sehen vor, diese dramatische Machtverschiebung von souveränen Staaten zu supranationalen Gremien in unabänderlichen Stahlbeton zu gießen und machen damit den Weg frei in eine antidemokratische (wenn nicht gar diktatorische) und totalitäre Eine-Welt-Regierung, sinnbildlich zu beschreiben mit dem Bild eines zeitenwendegerechten Burgers, bei dem die WHO den oberen Burger-Patty darstellt, das World Economic Forum (WEF) den unteren und dazwischen werden die Mitgliedsstaaten gepresst. Es ist das Ziel einer restlos unterworfene Welt, in der wie folgt alles neu geregelt werden soll:

Die derzeit noch gültigen Prinzipien der "vollen Achtung der Würde, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten der Menschen" soll über Bord geworfen werden (Artikel 3). Die WHO will, dass die Generalversammlung den Begriff der „Würde“ ganz streichen und durch Begriffe wie „Inklusion und Gleichheit“ ersetzen soll. Die „Menschenrechte“ sollen ihren Status als Prinzip verlieren; sie finden sich nur noch in Artikel 2. Die „Grundfreiheiten“ sollen gänzlich verschwinden.

Aus der einst nur beratenden, empfehlenden WHO soll ein UN-Leitungsorgan werden, dessen Modelle, Entscheidungen und Erklärungen rechtlich verbindlich werden (Artikel 1). Aus „Empfehlungen“ sollen „verbindliche Vereinbarungen“ werden, ein „Einhaltungsausschuss“ soll die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zur Zusammenarbeit mit der WHO überwachen und kontrollieren. Ein „Überwachungsnetz“ soll zur Stärkung der zentralen Rolle der WHO eingerichtet werden, damit „die Rolle der nationalen Gesundheitsbehörden bei der Verwaltung und Koordinierung mit den politischen, sektorübergreifenden, interministeriellen und Mehrebenen-Behörden für eine rechtzeitige und koordinierte Überwachung und Reaktion“ sorgen kann. Da kann man nur sagen: Perfekt! Einmal hin, alles drin!

Freie Fahrt für Maßnahmen

Die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) werden weit ins Vorfeld realer Gesundheitsgefährdungen ausgedehnt; die Kompetenz der WHO soll schon dann greifen, wenn der öffentlichen Gesundheit „potentielle Gefahren“ drohen. Die Entscheidung darüber obliegt in einem bewusst komplex konstruierten Regelwerk letztlich doch ausschließlich dem Generaldirektor. Freie Fahrt für neue Anti-"Pandemie”-Massnahmen also, auch wenn sie nur drohen könnten!

WHO-Expertenteams mit weitreichenden Befugnissen sollen innerhalb der Mitgliedsstaaten überprüfen, was an Vorgaben umgesetzt wurde, WHO-Sanktionsrechte (bis hin zu Beschlagnahmerechte) sollen die Umsetzungen beschleunigen.

Die WHO wird künftig befugt sein, von den Mitgliedsstaaten medizinische Untersuchungen - den Nachweis der Prophylaxe, den Nachweis des Impfstoffs, die Durchführung von Kontaktverfolgungen und die Quarantäne - zu verlangen (Artikel 18); gleichzeitig soll es der WHO erlaubt werden, die eingeforderten persönlichen Gesundheitsdaten an die Pharmaindustrie weiterzuleiten, ohne die betroffene Person zu informieren (Artikel 45).

Die Mitgliedsstaaten müssen das von der WHO jeweils bereitgestellte einheitliche Modell zur Bekämpfung der von der WHO ausgerufenen Pandemie anwenden, die übergreifende und verbindliche Rolle der WHO bei der Durchführung der spezifischen Maßnahmen zur Bekämpfung von Epidemien ansteckender Krankheiten anerkennen und darüber hinaus auch noch der WHO ausdrücklich die Befugnis erteilen, verbindliche Entscheidungen zu treffen. Die Mitgliedsstaaten werden damit gesundheitspolitisch entmachtet und gezwungen, eine von der WHO bestimmte Strategie im Kampf gegen eine (drohende) Krankheitsgefahr anzuwendend - im Zweifel auch gegen ihren Willen.

Ende der Reisefreiheit droht

Die WHO soll künftig über Einführung eines Systems globaler Gesundheitsbescheinigungen in digitaler Form oder auf Papier entscheiden dürfen, einschließlich Test-, Impfstoff-, Prophylaxe und Genesungs-Bescheinigungen, Formulare für die Fluggastlokalisierung und eine Erklärung über den Gesundheitszustand des Reisenden (Artikel 18, 23, 24, 27, 28, 31, 35, 36 und 44).

Die WHO soll künftig auch vorschreiben dürfen, welche Tests und welche Impfungen für Reisen zwischen den Mitgliedsstaaten erforderlich sein sollen. Impfpässe mit QR-Codes können von der WHO vorgeschrieben und durchgesetzt werden; zur besseren Überwachung sollen die Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, Voraussetzungen für den Aufbau, die Bereitstellung und den Unterhalt einer Personalinfrastruktur für Kontrollen „an den Einreisepunkten“ zu schaffen. Das Ende der Reisefreiheit droht – zumindest für Menschen mit unzureichendem „Impf“-Status.

Alle Individuen weltweit sollen von der WHO künftig vorgeschrieben bekommen, das aus WHO-Sicht „bestmögliche Gesundheitsniveau“ einzuhalten; das bedeutet, es drohen Zwangsimpfungen, Zwangsmedikation, Quarantäne, Non-Pharmaceutical Interventions (NPI) und ähnliches mehr. Zusätzlich soll die WHO auch das weltweite Recht erhalten zu entscheiden, was „geeignete Maßnahmen“ sind, und solche Maßnahmen zu verbieten, die aus ihrer Sicht „unverhältnismäßig“ oder „übertrieben“ sind; dies könnte dann auch weltweit erprobte und erfolgreiche Medikationen (Zink, Vitamin C, Vitamin D, Ivermectin und vieles mehr) betreffen. Damit verbunden ist die geplante Abschaffung aller alternativen Methoden zur Krankenbehandlung, die nicht ausdrücklich von der WHO im Rahmen der geschlossenen Vereinbarung empfohlen werden (Heilpraktiker und Homöopathen, aufgepasst!).

Willkürlicher Dirigismus des WHO-Direktorats

Gleichzeitig wurde der „One-Health“-Ansatz wiederbelebt und fast beiläufig untergeschoben, demzufolge die WHO nun auch für die Bereiche Wildtiere, Pflanzen, Ozeane, Ökosysteme, Viehhaltung, Landwirtschaft, Klima et cetera neue Kompetenzen hinzugewinnt oder alte ausweitet – natürlich zunächst noch "kooperativ”, also unter Einbeziehung der jeweils anderen (noch) zuständigen UN-Organisationen. Die Auswirkungen dieser bewusst im Wortnebel gehaltenen Generalermächtigung kann alle bisherigen Befürchtungen in den Schatten stellen.

Dem Generaldirektor der WHO soll die Kontrolle über die Produktionsmittel durch einen "Zuteilungsplan für Gesundheitsprodukte" gegeben werden; die Vertragsstaaten werden künftig verpflichtet, Produkte für die Pandemieabwehr auf WHO-Weisung zu liefern (Artikel 13a). Hier werden also fatale Erinnerungen an die sozialistische Marktwirtschaft wach!

Die Mitgliedsstaaten werden von der WHO verpflichtet, angebliche Des- bzw. Misinformationen zur öffentlichen Gesundheit - in den Medien und in den sozialen Medien sowie auf „anderen Wegen der Verbreitung solcher Informationen” zu bekämpfen (Art. 17 und Anhang 1) und hierzu geeignete Instrumente zu schaffen; also ein eindeutiger Aufruf zur staatlichen Zensur.

Und schließlich verlangt die WHO von den Mitgliedsstaaten Zuwendungen in Höhe von jährlich 50 Milliarden US-Dollar für sich ein – eine Forderung, die sie schon beim G20-Gipfel eingebracht hatte. Allerdings entziehen die neuen Regelungen den Mitgliedsstaaten nun gleichzeitig die volle Kontrolle über finanzielle Fragen im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung. Im Gegenteil: Nun soll der WHO sogar erlaubt werden, nicht näher spezifizierte Milliardensummen von Dollar in den pharmazeutischen Krankenhaus-Notfall-Industriekomplex umzuleiten - und das ohne jegliche Rechenschaftspflicht umzuleiten (Artikel 44a).

Partieller oder temporärer Entzug staatlicher Souveränität und Transhumanismus

Alles in allem stellen die Änderungen der IHR und der "Pandemievertrag” CA+ nichts anderes dar als ein partieller oder temporärer Entzug staatlicher Souveränität, als Einräumung geradezu diktatorischer Befugnisse an die WHO. Sie sind damit eine glatte Unterwerfungserklärung. Die Vorlagen laden zum künftigen Missbrauch der anvertrauten Macht ein; massive finanzielle Missbräuche und Korruption sind vorprogrammiert. Die künftig über Recht und Verfassung der Mitgliedsstaaten weit hinausgehende, nahezu unbegrenzte Macht der WHO ist mit schwerwiegenden Risiken insbesondere durch die unkontrollierbare Gültigkeit und Zuverlässigkeit von Lagebeurteilungen der WHO verbunden.

Mit Schrecken registriert man zudem die in den Unterlagen verborgene Absicht, selbst höchst fragwürdige Forschungen und Experimente ins Auge zu fassen (so zum Beispiel „genomische Überwachung“) und die Möglichkeit, via WHO dem vom WEF offen propagierten Transhumanismus die Tore zu öffnen. Schon deshalb darf weder den vorgeschlagenen Änderungen der IHR noch dem "Pandemievertrag” in der vorliegenden Fassung zugestimmt werden! Diese systematischen und ausgedehnten Angriffe gegen die Zivilbevölkerung stellen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und damit Kernverbrechen nach dem internationalen Völkerrecht dar. Sie unterliegen zudem dem Weltrechtsprinzip (Londoner Statut, Art. 6c).

Zerstörung elementarer Verfassungsgrundsätze

Jeder, der als politisch verantwortlicher staatlicher Akteur den Änderungen der IHR oder dem Entwurf des WHO-„Pandemievertrages“ (CA+) zustimmt, zerstört damit unsere elementaren Verfassungsgrundsätze, so wie sie das Grundgesetz konzipiert und formuliert: Das unabänderbare Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip! Wer Hand an diese Prinzipien legen will und in die Ewigkeitsklausel angreift, ist in erster Linie ein Fall für den extremistischen Phänomenbereich der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung unseres Staats“; zumindest hierwäre der Bundesverfassungsschutz gefragt. Vor allem auch die Bundesanwaltschaft - denn es geht um Tatbestände nach dem wichtigsten, dem Ersten Abschnitt unseres Strafgesetzbuches (Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates) gemäß der Paragraphen §§ 81 und folgende des Strafgesetzbuchs.

All das sollten die 23 Damen und Herren der deutschen Delegation, einschließlich des Fotografen und der drei Vertreter des Bundeskriminalamts (mutentsendet zur Umsetzung des auch von der EU geplanten „kollektiven Zwangs“?) unter Leitung unseres (Noch-)Bundesgesundheitsministers Prof. Karl Lauterbach, geflissentlich bedenken, bevor sie ihre Hand bei der Abstimmung heben. Beim Hochverrat ist schließlich schon der Versuch mit hohen Strafen bedroht. Ist es da womöglich Absicht, dass die WHO nicht in Deutsch publiziert, wohl aber in Englisch, Französisch, Arabisch und anderen Sprachen?


Freitag, 24. März 2023

"Wollt Ihr den totalen Klimaschutz?".... Jaaaaaaaaa...

von Thomas Heck...

"Ich frage euch: Wollt ihr den totalen Klimaschutz? Wollt ihr ihn – wenn nötig – totaler und radikaler, als wir ihn uns heute überhaupt erst vorstellen können?" - so oder ähnlich würde es klingen, wenn grüne Politiker uns auf den Kampf gegen den Klimawandel in die Pflicht nehmen werden. "Seid Ihr von nun an bereit, Eure ganze Kraft einzusetzen, die Menschen und Waffen zur Verfügung zu stellen, um den Klimawandel zu besiegen? Gelobt ihr mit heiligem Eid der Klimafront, dass die Heimat mit starker, unerschütterlicher Moral hinter der Klimafront steht und ihr alles geben wird, was sie zum Siege nötig hat? Billigt ihr die radikalsten Maßnahmen gegen einen kleinen Kreis von Autofahrern, Klimaleugnern, Warmduschern und sonstigen Drückebergern und Volksschädlingen? Seid ihr damit einverstanden, dass, wer sich am Klimakriege vergeht, den Kopf verliert? Wollt ihr, dass gerade im Klimakriege gleiche Rechte und gleiche Pflichten vorherrschen?“

"Greta Thunberg hat befohlen, wir werden ihr folgen. Wenn wir je treu und unverbrüchlich an den Sieg geglaubt haben, dann in dieser Stunde der internationalen Besinnung und der inneren Aufrichtung. Wir sehen ihn greifbar nahe vor uns liegen; wir müssen nur zufassen. Wir müssen nur die Entschlusskraft aufbringen, alles seinem Dienst unterzuordnen. Das ist das Gebot der Stunde. Und darum lautet von jetzt ab die Parole: Nun, Volk, steh auf, und Sturm, brich los!"

Kaum von den Parolen unsere grünen Politiker und ihrer Lakaien und den GEZ-Medien zu unterscheiden...


„Die Zeit läuft uns davon“ – Seit vielen Jahrzehnten ist das der grüne Stoßseufzer schlechthin. Zuletzt von Robert Habeck, dem Wirtschaftsminister, in den Tagesthemen vom 22. März vernommen. Wie immer bei Weltuntergängen mit unterlegter Panikmusik, sind die Grünen vor Ort, um das Ganze gesinnungstechnisch einzuhegen. Aber nur unter einer, wiederum urdeutschen Bedingung: Alle müssen mitmachen.

Ein Fortschritt für Deutschland: Endlich kümmern sich alle ums Klima, alle machen mit. Das ist der grüne Ehrgeiz und die Diktion für eine gesamtgesellschaftliche Pflicht. Der Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habek hat seine Definition von Fortschritt und gesellschaftlicher Verantwortung diese Woche auf der Grünen-Klausur in Weimar noch einmal bekräftigt. Aber er ist ziemlich unzufrieden, lassen wir ihn sprechen:

„Fortschritt bedeutet, Klimaneutralität zu einem gesellschaftlichen und auch zu einem ökonomischen Geschäftsmodell zu machen. [...] Und damit ist auch einhergegangen, dass die Gesellschaft insgesamt Klimaschutz in seinen verschiedenen Facetten als gesamtgesellschaftliches Thema begreift, alle Lebensbereiche, alle Ressourcen nach ihren Möglichkeiten ihren Beitrag leisten. In diesem Sinne ist Klimapolitik Gesellschaftspolitik geworden. Und heute würde ich fast sagen: droht, gewesen zu sein. Weil natürlich wir, im Moment, mit Blick auf die aktuellen Debatten wieder eine Aufteilung erleben, dass einige sich darum kümmern müssen und andere weniger. Es kann aber nicht sein, dass in einer Fortschrittskoalition nur ein Koalitionspartner für den Fortschritt verantwortlich ist und die anderen für die Verhinderung von Fortschritt. Deswegen glaube ich, ist diese Koalition auch in der Pflicht, diesen gemeinsamen Erkenntnisschritt, der ja dann Deutschland repräsentiert, durchzuhalten und nach vorne zu bringen.“

Das ganze „klimaneutrale“ Wohlstandsversprechen

Im Koalitionsvertrag hatte die „Fortschrittskoalition“ es noch so formuliert: „Wir müssen die Klimakrise gemeinsam bewältigen. Darin liegen auch große Chancen für unser Land und den Industriestandort Deutschland: Neue Geschäftsmodelle und Technologien können klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeit schaffen.“

Darin liegt also nur ein Versprechen, eine Option. Wir wissen jedoch, dass es den grünen Ministern ums Prinzip geht. Das wurde auf der Weimarer Grünen-Klausur noch einmal deutlich. Die Transformation wird vorangetrieben, komme, was da wolle. Der Industriestandort Deutschland, die Energieversorgungssicherheit, Arbeitsplätze stehen jedoch auf der Kippe – also auch das ganze „klimaneutrale“ Wohlstandsversprechen. Ohne Zweifel: Solches gefährdet den sozialen Frieden, wenn die Grünen ihre Klimapolitik über alles stellen – für ein waghalsiges Transformationsexperiment, das ein unverhohlen zynisches Gesicht zeigen kann.

Nun stoßen Habecks Vorhaben zur „Heizwende“ und „Mobilitätswende“ mit dem geplanten Austausch von Öl- und Gasheizungen sowie das ultimative Ende von Verbrennermotoren in der Koalition auf Widerstand. Habeck bezichtigt die Koalitionspartner, den Fortschritt zu verhindern, allen voran meint er anscheinend die Kollegen von der FDP: Der eine sitzt auf dem Geld, der andere in einem „Verbrenner“, den er in Brüssel quergestellt hat.

Doch warum diese Larmoyanz, warum die Bezichtigungen des Wirtschaftsministers? Er liegt falsch. Die FDP braucht zur Entgegnung nur auf den Koalitionsvertrag zu deuten. Dort steht bezüglich der Heizungen in Deutschland: „Zum 1. Januar 2025 soll jede neu eingebaute Heizung auf der Basis von 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben werden“ und „Gemäß den Vorschlägen der Europäischen Kommission werden im Verkehrsbereich in Europa 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen“ – also potentiell auch Verbrenner mit klimaneutralen, sogenannten E-Fuels. Habeck sieht das jedoch anders und fordert eine sofortige, erweiterte Bringschuld der Koalitionspartner ein, eine Verengung der klimatechnischen Vorgaben, die im Koalitionsvertrag so nicht vereinbart worden sind. Aber er erzeugt Druck, er spielt die Schuldkarte aus und diskreditiert die Regierung, in der er selbst sitzt.

Auf dem Wege erzwungenen Verzichts

Abgesehen vom Zustand der Koalition sind die strittigen Ziele des Wirtschaftsministers und das Tempo Wahnsinn. Es klingt kleinteilig-banal, wenn man über den Austausch von Heizungen in Deutschland spricht. Aber es geht eigentlich um einen kompletten systemischen Wechsel, dessen infrastrukturelle und finanzielle Implikationen über viele Jahre enorme Ressourcen beanspruchen werden. In der Umsetzung und den Folgen reden wir über eine Mammutaufgabe und eine finanzielle Zumutung ersten Ranges. Das geplante Gesetz ist ein Schlag gegen die Finanzen von Eigenheimbesitzern, Immobilieneigentümern und letztlich auch Mietern, auf die in der Konsequenz die Investitionskosten umgelegt werden.

Der heizungstechnische Zwangsumbau Deutschlands und die damit einhergehende, zunehmende Verunsicherung der Bürger durch eine erratische Klimagesetzgebung – das ist das vorherrschende Reiz-Reaktions-Klima als Konsequenz grüner Politik-Erklärung, wie es typisch und salonfähig geworden ist. Dabei verstoßen viele der Vorhaben eindeutig gegen sozial-marktwirtschaftliche Gepflogenheiten. Aber egal: Man könnte meinen, dass die Grünen mit ihren planwirtschaftlichen Aktionen und in ihrer Abkehr von der sozialen Marktwirtschaft – die in ihren Augen schlicht nicht klimaneutral werden kann – bewusst in Kauf nehmen, dass das Gros der finanzschwachen Bürger zu Verlierern abgestempelt wird. Wichtig ist zu verstehen, dass die Abkehr von der sozialen Marktwirtschaft hinein in eine postdemokratische, grüne Planwirtschaft ohne Einredemöglichkeiten zu Verwerfungen im gesellschaftlichen Gefüge führen würde. Die Grünen wollen davon nichts wissen.

Auch wenn von großzügigen Zuschüssen und Subventionen die Rede ist: Viele Menschen werden sich die Transformationsaufgaben einfach nicht leisten können. Wer nicht genügend Geld für persönlich finanzierte Klimaneutralität hat, ist kein Adressat des „guten“ grünen Willens. Der finanzschwache Bürger muss arm bleiben, um wenigstens auf dem Wege erzwungenen Verzichts nahezu klimaneutral zu werden, das ist die zynische Folge des klassengesellschaftlichen Dünkels, den die Grünen vor sich hertragen wie eine Monstranz. Da kommt ein Gesetz auf Deutschland zu, auf das sich nur solvente Kunden vorbereiten und eine Branche freuen kann, die jetzt Fabriken baut: Wärmepumpenhersteller. Das gleiche absurde Reiz-Reaktions-System finden wir bei der Frage der Massenmobilität. Wer wird sich in Zukunft E-Autos leisten können? Heizung und Auto: Es riecht nach Enteignung und Klientelbevorzugung.

Pose des Genervten und Geprellten

Das Hinterfragen solcher Politik führt zu weiteren Verunsicherungstatbeständen wie Probleme mit der Umsetzung, der Finanzierung und der generellen Sinnhaftigkeit. Man fühlt sich überrumpelt und überfordert mit kruden Ideologieversatzstücken, die in Gesetze gegossenen werden, wenn grüne Politiker als Vorreiter von Deindustriealisierung, Wohlstandsverlust und beabsichtigter Destabilisierung zum Wohle des Weltklimas auftreten und dabei die Pose von Erleuchteten oder notorischen Besserwissern einnehmen. Robert Habeck, der Wirtschaftsminister, ist so ein janusköpfiger Protagonist. Hinter dem sanften Kinderbuchautor, der den Kleinen gern was erzählt, steckt der notorische Klima-Ideologe, der gern abzählt, wer mitmacht und wer nicht.

Habeck, der es gewohnt ist, dass man ihm – seitens der Leitmedien – einen „wohltuend anderen“, gelasseneren und selbstkritischen Politikstil zuschreibt, gibt sich gern als Erleuchteter. Doch nun fällt er in die Pose des Genervten und Geprellten, der im weinerlichen Gestus tiefer Enttäuschung seiner Unzufriedenheit Luft machen muss – über den mangelnden Fortschritt dessen, was er für die einzig wahre, zukunftsweisende Politik hält und über mangelnden Umsetzungswillen, Missgunst und Taktiererei in der Koalition. Er findet den Zustand der Ampel „nicht ausreichend“. Eine Habeck'sche Ampel, bei der zeitgleich alle Leuchten aufglühen sollen, ist aber auch untauglich.

Und nun kommt das Ärgernis ins Spiel, dass irgendjemand der Bild-Zeitung den unfertigen Gesetzentwurf zur „Heizwende“ zugespielt hat. Warum regt sich Habeck darüber so auf? Ist ein unfertiges Gesetz vor dem Volk, das später damit leben muss, etwa ein größeres Geheimnis als ein fertiges? Die Grünen halten sich doch für die Meister der Transparenz: Wollte Robert Habeck vielleicht dennoch das Gesetz in Corona-Maßnahmen-Manier bis kurz vor Schluss unter der Decke halten, um die Dimension des Vorhabens lang genug zu verschleiern und den Entwurf einer kontraproduktiven Sezierung im Vorfeld zu entziehen?

Habecks gescheitertes Ansinnen

Zu viel Transparenz könnte den Politikzielen der Grünen schaden, das hat der Wirtschaftsminister schon öfter erlebt. Also muss er den Vorfall auf die Ebene der Illoyalität ziehen. Denn er weiß: Die Mehrheit der Deutschen hat diese Politik eigentlich nicht gewählt und hält noch still, vielleicht aus Unwissen um die konkreten Folgen für die persönliche Lebensgestaltung.

Das Wahlvolk hat jedoch ein Anrecht darauf, frühzeitig zu erfahren und zu verstehen, für welche Weltrettungs-Beglückung es künftig zu zahlen hat. Der Souverän hat das Recht – und davor graut es den Grünen – sich dieser Politik gegebenenfalls zu verweigern. Habeck gibt es selbst zu, dass das Gesetz dringend vor dem Ende der Legislatur vollendet und rechtskräftig sein muss. Er ahnt, dass mit der möglichen Abwahl der Grünen auch das Ende der ambitionierten Klimaziele drohen könnte.

Nun wissen wir, dass klimaneutraler Wohlstand einer für Eliten sein wird, und dass das keine gute Nachricht für die Bürger in Deutschland ist. Deshalb ist Habecks gescheitertes Ansinnen, den Gesetzentwurf unter der Decke zu halten, der eigentliche Skandal. Die durchgestochenen Informationen an die Bild sind es nicht. Das war vielmehr eine demokratische Pflicht. Um es mit anderen Worten des Wirtschaftsministers in den Tagesthemen vom 22. März zu sagen: „Eine Regierung, die das Vertrauen verspielt, hat natürlich ihr größtes Pfund verloren.“