Mittwoch, 12. Oktober 2022

Alle zusammen: Es gibt keine Cancel Culture in Deutschland!

von Mirjam Lübke...

Der Volksverpetzer, Deutschlands Leuchtturm der (Selbst-) Gerechtigkeit, hat einmal wieder "aufgedeckt" und die Nation vor Indoktrination durch böse Querdenker und Corona-Leugner gerettet! Volksverpetzer, wir sind stolz auf euch, ohne eure unermüdliche Aufklärungsarbeit wäre unser Land schon längst Opfer populistischer Demagogen, pro-russischer Bots und ruchloser Lauterbach-Gegner geworden. Ihr und die euch Gleichgesinnten leistet einen wertvollen Dienst an unserer Demokratie: Der Bürger muss einfach vor manchen Ansichten geschützt werden, derer er sich allein nicht erwehren kann. Wir müssen dankbar dafür sein, dass kluge Köpfe für uns eine Vorauswahl treffen, was unserem Intellekt und unserer Demokratiefähigkeit angemessen ist. Alles andere wäre sträflicher Leichtsinn dem Gemeinwesen gegenüber.
 


Kants "Sapere Aude" zeugte von unglaublicher Naivität und blindem Vertrauen in den menschlichen Verstand. Aber wie soll der kluge Lenin gesagt haben: "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!" Denn heutzutage ist auf nichts mehr Verlass, selbst auf bewährte linke Genossen und die Wissenschaft nicht. Biologinnen, selbst die Nobelpreisträgerin Nüßlein-Vollhardt, leugnen die Existenz der Geschlechterdiversität, dabei wissen wir doch heute sicher, dass biologische Geschlechter nur reaktionäre Konstrukte sind. Vor diesem Gedankengut, welches nachweislich auch die Nationalsozialisten vertraten, müssen schon unsere Jüngsten durch Aufklärung geschützt werden. Der Staat tut gut daran, dies mit einem reichlichen Budget zu unterstützen und die Einrichtung von Gendertoiletten in Kitas durch finanzielle Anreize zu fördern.
 
Noch besorgniserregender ist die abweichlerische Haltung linker Vordenker, die dem Volk angesichts des gerechtesten Krieges seit 1648 vormachen, es gäbe bei dieser Auseinandersetzung mehr als einen Standpunkt zu betrachten. Die Bürger brauchen ein klares Schwarz-Weiß-Schema, um in dieser verworrenen Weltlage ihre klare Ausrichtung zu behalten: Wenn etwa Ulrike Guérot zu bedenken gibt, die gelieferten deutschen Waffen könnten nach Beendigung des Krieges in falsche Hände geraten, dann ist das eine böswillige Unterstellung, in der Ukraine ist man nachweislich viel zu ehrlich, um das zu tun. Selbstverständlich werden wir das gesamte Kriegsgerät in Originalverpackung, frisch gereinigt und nur mit leichten Gebrauchsspuren zurückerhalten. Selenskij ist schließlich nicht wie der unverschämte Nachbar, der sich das Bügeleisen ausleiht und es dann nie wieder herausgibt. Auch wenn seine T-Shirts stets so aussehen, als wenn er schon eine Menge Bügeleisen verbraucht hätte. Das stört natürlich den Eindruck des frisch vom Kriegsschauplatz vor die Kamera getretenen Helden.
 
An der Heimatfront muss derweil das Volk vor Ärzten geschützt werden, die sich Maskenpflicht und Spritze entgegen stellen. Auch wenn in unseren Nachbarländern die Maßnahmen fallen, ist das kein Grund für Deutschland, jetzt nachlässig zu werden. Man darf sich auf keinen Fall einreden lassen, jetzt sei die Jahreszeit des Schnupfens und Hustens - und selbst wenn dem so wäre, kann man nie sicher wissen, warum der Nebenmensch gerade niest. Ärzte, die behaupten, dies sei kein Grund, panisch zum nächsten Impfzentrum zu laufen und auf das menschliche Immunsystem vertrauen, muss unverzüglich jegliche Plattform entzogen werden. Treten diese dann auch noch in Kombination mit Putinverstehern bei Podiumsdiskussionen auf, ist für den aufrechten Demokraten Widerstand Pflicht: Man verfasse ein Protestschreiben, dupliziere es mindestens hundertfach und lasse die Antifa-Ortsgruppe jedes einzelne davon unterschreiben. Ab zur Post damit. Sollte das den Veranstalter nicht zur Vernunft bringen, besorge man sich einen Sack günstiger Trillerpfeifen und setze die richtige Meinung vor Ort durch. Mit Querdenkern ist jede Diskussion umsonst.

Leider hat der Volksverpetzer noch keine Möglichkeit gefunden, die Feinde der Demokratie vom Demonstrieren abzubringen. Ich erwäge, gemeinsam mit Innenministerin Faeser eine Reifeprüfung für öffentliche Versammlungen auszuarbeiten, nach deren Bestehen man einen Demonstrationsführerschein erhält. Man könnte die Prüflinge an einen Lügendetektor anschließen und sie fragen, ob sie schon einmal in einem unbeobachteten Moment die Maske im Zug abgenommen haben oder wie sie zu einem atomaren Erstschlag auf Russland stehen. Folgen sie der Empfehlung Schäubles, erst einmal einen zweiten Pullover anzuziehen, bevor sie am Thermostat drehen wie früher der Dissident am Radioknopf, um BBC zu hören? Haben sie schon einmal "Cicero" oder ähnlich rechtsextreme Zeitschriften gelesen? Nur, wenn die Antworten befriedigend ausfallen, darf der Betreffende hinaus auf die Straße und erhält eine Auswahl politisch korrekter Plakate zur freien Verfügung.

Nein, wir haben keine Cancel Culture in Deutschland, das sind notwendige Maßnahmen, um unsere funktionierende Demokratie zu erhalten. Also immer schön dem Meinungskorridor folgen, dann kann keinem etwas zustoßen. Immer daran denken, abseits des Weges lauert der böse Querdenkerwolf - und nur vor dem wollen sie uns schützen - ganz ehrlich! Wer etwas anderes behauptet, ist ein Feind der Demokratie - und da packen wir ganz schnell unsere Trillerpfeifen aus.


Dienstag, 11. Oktober 2022

Abenteuer Dunkelheit

von Mirjam Lübke...

Zum Glück hätten seine Kinder noch rechtzeitig erkannt, dass er ein "Gedankenverbrecher" ist, sagt Mr. Parsons zu Winston Smith, als sie sich im Liebesministerium wiedertreffen. Die Kinder der Parsons haben ein Gespür für so etwas, als Winston zu Beginn des Romans "1984" ihrer Mutter beim Reparieren eines mit Kohlresten verstopften Abflusses hilft, haben sie auch ihn bereits unter Verdacht. Hast du aufmerksame Kinder im Haus, dann sind die toten Winkel der Überwachungskameras kein Problem mehr - den Rest übernimmt dann die Staatsmacht, bis man glaubt, dass 2 plus 2 gleich fünf ist. Oder Stromsparen den baldigen Sieg über Eurasien einbringen wird. Da muss man dem großen Bruder mit vollem Einsatz dienen. Es war ein makabrer Einfall des Verlages, gerade den mit dem chinesischen System liebäugelnden Robert Habeck das Vorwort zur Neuauflage schreiben zu lassen.
 

 
Viele Kinder sind bekanntlich sehr begeisterungsfähig für bestimmte Themen, und das ist grundsätzlich auch gut so. Sie häufen erstaunliches Wissen an, wie man in einigen Fernsehshows erfährt. Alle Länder der Erde allein an ihrem Umriss erkennen? Kein Problem. Es gibt Asterix-Experten, kleine Paläontologen mit ausführlichen Kenntnissen über jeden jemals ausgegrabenen Dinosaurier-Knochen oder junge Musikliebhaber, die den Stil von 300 Violinisten auseinanderhalten können. Nachdem sie zwei Sekunden einer Symphonie gehört haben, nennen sie nicht nur den Namen des Künstlers, sondern auch den der Konzerthalle und verraten einem noch obendrein, wer im Publikum gehustet hat. Es wäre furchtbar, Kindern diese Begeisterung auszutreiben, da sie sich mit viel Liebe und Energie ihrem Hobby widmen und auch zurecht stolz sind, wenn sie dafür Anerkennung bekommen.
 
Leider wissen das nicht nur jene, die begabte Kinder fördern möchten, damit aus kleinen Experten einmal große werden. Auch Ideologen aller Couleur hatten von jeher ein Interesse daran, die Kleinsten möglichst früh in ihre Welt hineinzusaugen. Da Kinder als der Inbegriff der Unschuld gelten, sind sie ideale Boten für die eigenen Ideen. Selbstverständlich tragen sie keine Verantwortung für das Verbreitete, sie sehen nur die spannende Aufgabe, welche ihnen übertragen wurde. Obwohl auch Kinder nicht gleichförmig vom Band laufen, wie die Existenz einiger kleiner Tyrannen beweist. Die Tragweite dessen, in das sie hereingezogen werden, können sie jedoch noch nicht erfassen, die Welt ist noch schwarz-weiß in ethischer Beziehung. Schon immer kam es vor, dass Unrechtsregime, denen stabile Familien ein Dorn im Auge sind, diese Schwachstelle nutzten, um einen Fuß in das Privatleben der Bürger zu bekommen. Ob Nationalsozialismus, Kommunismus oder Stalinismus nordkoreanischer Prägung, man redet den Kindern ein, es wäre etwas Gutes, ihre Eltern zu überwachen - oder gar anzuzeigen. Eine grausige Vorstellung, wenn man selbst in den eigenen vier Wänden nicht frei ist.
 
Wenn Kinder in Kitas nun zu kleinen Stromkontrolleuren herangebildet werden - "Abenteuer Blackout" - und ihnen das auch noch als ein lustiges Spiel mit netten Liedern nahegebracht wird, dann ist diese Grenze eindeutig erreicht. Die Ideologen haben dazugelernt: Sie lassen die Kleinen nicht mehr stramm stehen oder kleiden sie in Uniformen, sondern gehen die Sache "pädagogisch wertvoll" an. Wir spielen flächendeckenden Stromausfall, obwohl dieser angeblich nur ein Hirngespinst rechter Populisten ist. Aber in der Kita wird auch das natürlich nett verpackt. Bei Teelichtofen und Lichterkette soll das Bewusstsein der Kleinen für unsere Abhängigkeit von Elektrizität geweckt werden, als sei diese eine Droge, auf welche die Menschheit auch gut und gerne wieder verzichten könne. Und da heißt es, Konservative seien fortschrittsfeindlich.
 
Selbst wenn man die kleinen Schützlinge nicht dazu auffordern würde, träte wahrscheinlich der gewünschte Effekt ein: Die Kids tragen die gewonnenen Erkenntnisse ins traute Heim. Letztens las ich von einer Helikoptermutter, die ihrem Söhnchen morgens die Klobrille mit dem Fön vorwärmen musste, was der kleine Prinz von nun an mit Entrüstung ablehnen dürfte. Manchmal hat Totalitarismus auch etwas Verlockendes.
 
Die Kinder sollen nämlich ihre Eltern auf Stromverschwendung aufmerksam machen. Berufstätige Mütter dürften sich freuen, wenn ihre zeitsparenden Haushaltsgeräte dann wieder durch "Flotte Lotte", Kurbelmixer und Handreibe ersetzt werden. Wenn die Kleinen dann mit Messer und Gabel auf dem Tisch herumklopfen, weil sie auf ihre Mahlzeit warten, würde ich ihnen sehr rasch verdeutlichen, dass dies eben die Konsequenz ihrer Kontrolle sei. Schon die Kleinsten müssen Opfer bringen.
 
Aber ernsthaft: Nicht nur die ideologische Einmischung in das Familienleben ist bedenklich. Das reine Interesse am Thema kann eigentlich nicht schaden, auch das Reden darüber nicht. Wenn ich dann aber lese, dass die Kleinen mit Stethoskopen die Wände nach Stromleitungen absuchen sollen, wird mir mulmig. Was ist, wenn ein Kind aus Neugier auch an den Steckdosen herumforscht? Können das die Erzieherinnen noch mit ihrem Gewissen vereinbaren? Ebenso könnte es übel ausgehen, wenn die Kleinen unbeaufsichtigt mit Kerzen hantieren, weil sie ein Spiel aus der Kita nachstellen wollen.
"Seid ihr noch bei Trost?", möchte man fragen. Aber das geht einem derzeit ständig so. Die Stromerziehungskitas sind wie üblich fest überzeugt, der Menschheit einen Dienst zu erweisen. Aber das haben die Kinder von Mr. Parsons wohl auch gedacht.


Mama, müssen wir wieder Kniebeugen machen?

von Mirjam Lübke...

Kann sich noch jemand an den letzten Winter der Merkel-Ära erinnern? Als die Debatte um Lüftungspausen in den Schulen losging? Die Ex-Kanzlerin riet dazu, die Kinder Kniebeugen machen zu lassen, wenn ihnen im Klassenraum kalt sei. Offenbar hoffte man, die dunkle Bedrohung durch das Corona-Virus damit austreiben zu können, die Schüler einer potentiellen Erkältung auszusetzen. Das hätte sich mein Sportlehrer in der Mittelstufe nicht besser ausdenken können: "Was nicht tötet, härtet ab!" High-Tech made in Germany: Kniebeugen statt Lüftungsgeräte.
 

 
Und jetzt diese Schreckensmeldung: Die Deutschen verbrauchen noch immer zu viel Gas - vor allem die Haushalte und kleine Gewerbekunden. Robert Habeck kommt wahrscheinlich vor lauter Angst nicht mehr in den Schlaf. Zunächst stellte man fest, dass die deutschen Gasspeicher zwar fast voll sind, aber niemand so recht weiß, wem das kostbare Gut darin überhaupt gehört. Es ist vielleicht längst an eine Glasfabrik in Polen oder Österreich verkauft und wird nie dazu beitragen, eine Wohnung in Oer-Erckenschwick zu erwärmen. Der nächste Schock für Habeck: Gas gibt es nicht beim Discounter. Das ist richtig teuer, gar unanständig kostspielig. Da schrumpft der "Doppelwumms" des Kanzlers sehr schnell zum Knallfrosch. Während Italien längst wieder günstiges Gas aus Russland bezieht, hält Deutschland weiter am heroischen Frieren fest. Über NordStream 2 ginge noch was, aber wie sagt man so schön: Eher friert die Hölle zu, bevor diese Möglichkeit erwogen wird.
 
Also macht die Bundesregierung das, was die Bundesregierung seit Jahren macht: Sie richtet sich mit Appellen an die Bevölkerung. Bilden sich da etwa geheime Nester des Widerstands bürgerlicher Frostverweigerer? Zeigen die Deutschen, die bisher alles brav mitgemacht haben, was ihnen an staatlichen Maßnahmen auf's Auge gedrückt wurde, plötzlich Anflüge zivilen Widerstands? Was während des Lockdowns die heimliche Skatrunde oder der illegale Kindergeburtstag war, ist nun der Griff zum Thermostat. Da nützt es auch nichts, wenn plötzlich in den Medien Studien aus dem Hut gezaubert werden, warum eine kalte Wohnung gegen alles von Krebs bis Fußpilz hilft. Der Wohnungsbesitzer weiß einfach, dass schimmelnde Wände das weitaus realere Problem darstellen und gewiss nicht gesund sind.
 
Man darf gespannt sein, wann die ersten Denunzianten die Telefonleitungen der Polizei glühen lassen: "Der Nachbar, der im letzten Jahr ohne Maske zu Mülltonne gelaufen ist, heizt jetzt auch noch - außerdem abonniert er Tichys Einblick, der Nazi!" Denn es gibt immer noch Menschen, die dem Narrativ auf den Leim gehen, die Deutschen seien ein Haufen Verschwender, der vorsätzlich den Planeten zerstört, um seine Bequemlichkeit zu erhalten. Dabei machen sich laut der Umfrage eines Energieanbieters mittlerweile rund 80 Prozent der Deutschen Sorgen, wie sie im nächsten Jahr ihre Nebenkostenabrechnung bezahlen sollen, wenn sie nicht bereits jetzt zur Zahlung höherer Abschläge aufgefordert worden sind. Allerorten findet man Tipps, wie man sich vor unberechtigten Forderungen schützen kann. Selbst Haushalte mit gutem Einkommen sind deshalb beunruhigt.
 
Wir können auf die Energie- und Handelspolitik der USA schimpfen, Russland oder die Ukraine unterstützen oder uns blind auf europäische Solidarität in der Krise verlassen: So lange, wie die Bundesregierung nicht selbst in ihrem Kurs umschwenkt, wird uns das alles nichts nutzen. Man fragt sich manchmal, was Robert Habeck und Olaf Scholz erwartet haben: Dass die Börsen- und Anbieterpreise so einfrieren wie unsere Wohnungen, wenn ihnen ein "Häppchen" wie der "Doppelwumms" vor die Füße geworfen wird? Schnell zugreifen, bevor das Geld alle ist! Man kann schließlich danach die Bürger zu Schal und Mütze greifen lassen. Wer weiß, vielleicht wird eines Tages in Deutschland wie ihn China bald morgens vor dem Frühstück erst einmal eine Runde geturnt. ZDF-info dreht uns dann den netten Propagandafim dazu.


Railway to hell!

von Mirjam Lübke...

Die Bahnsteige des Frankfurter Bahnhofs beginnen gefühlt gleich hinter Palermo, winden sich dann von Italien aus über die Schweizer Alpen über Basel nach Stuttgart, um dann endlich im beschaulichen Hessen anzulanden. Von dort aus sind es dann nur noch ein paar Kilometer bis zum Hauptgebäude. Zwischendrin gibt es ein paar Bänke, auf denen man sein Basislager aufschlagen kann, so sie denn nicht von anderen Erschöpften schon besetzt sind. Und die obligatorischen Raucherkäfige mit gelber Umrandung, die es einem ermöglichen, per Rauchzeichen ein Signal abzusetzen, dass man zwischen Palermo (Abschnitt F) und Hauptgebäude noch nicht das Schicksal von Ötzi erlitten hat. Falls jemand dort ein Skelett mit einer Einhorn-Kette um den Hals findet: Bestellt bitte Streuselkuchen zu meiner Beerdigung.



Als im Home-Office Tätige freue ich mich immer ungemein auf die zwei Dienstreisen pro Jahr zur Fraktionsklausur in Thüringen. Während ich anfänglich noch quer durch die Republik reiste, um hin- und herzupendeln, bin ich jetzt ein Gefangene des Frankfurter Bahnhofsuniversums. Er ist meine persönliche Nemesis, dieser Bahnhof ist geplant worden, um unschuldige Reisende in den Vorhof der Hölle zu versetzen und den dicken unter ihnen - also mir - ein unfreiwilliges Laufprogramm aufzunötigen. Man sitzt zum Beispiel in froher Erwartung im Abschnitt F und bewundert die Pinienbäume Palermos, da es von dort aus gemäß Fahrplan in fünf Minuten nach Düsseldorf weitergehen soll.
 
Doch ach, man bekommt schon eine drohende Vorahnung seines unglücklichen Schicksals, denn der dort abgestellte Vorgänger-ICE verweilt auf dem Gleis wie eine gesättigte Riesenpython und wird noch emsig mit Getränken beladen. Nun ist der deutsche ICE kein Shinkansen und niemand würde von den Bahnmanagern verlangen, bei einer Verspätung von fünf Minuten öffentlich Selbstmord zu begehen, um die Schande zu tilgen. Was in Japan eine Staatskrise auslöst, geht in Deutschland heute noch als pünktlich durch. Zum Glück muss Kaiser Wilhelm das nicht mehr erleben.
 
Doch nun wird in Palermo - also Abschnitt F - per Lautsprecher verkündet, dass der gewünschte ICE in fünf Minuten von einem anderen Gleis abfahren werde. Man ahnt: Die Platzreservierung ist futsch, der Zug wahrscheinlich obendrein. Der innere Schweinehund flüstert einem ein, man würde das ohnehin nicht schaffen, könne also ruhig sitzen bleiben, bis der nächste Zug einrollt. Der andere innere Schweinehund will allerdings dringend aufs heimische Sofa. Es braucht jetzt einen heroischen Anstoß. Am Tag vorher war ich im Hotelaufzug des bandagierten Knies meines obersten Chefs angesichtig geworden, der tapfer dennoch zum Joggen aufbrach. Nebenbei gesagt ist so eine Bandage ein guter Vorwand, einem Mann auf die nackten Beine zu schauen, schließlich könnte ein medizinischer Notfall eintreten, da will man gerüstet sein.
 
"Wecke den Björn in dir", sage ich mir angesichts dieser Tapferkeit - nun sieht das bei mir keineswegs so leichtfüßig aus wie bei meinem um die Ecke sprintenden Chef. Sondern eher wie Antje, das verblichene Walross, das zur Fütterung eilt. Andere Fahrgäste verzichteten allerdings aus Pietät darauf, mir auf meinem Weg rohen Fisch zuzuwerfen. Doch - oh Wunder! - es gelang mir noch, den Zug zu erwischen, auch wenn ich nach dem Ergattern des letzten freien Sitzplatzes erst einmal wiederbelebt werden musste. Eine Maske hatte ich natürlich auch noch nicht auf, aber niemand beschwerte sich - schließlich hätte ich darunter kollabieren können. Früher auf mein Sofa kam ich deshalb trotzdem nicht: Ein Schaden an der Beleuchtung ließ nämlich den Zug erst einmal stranden.
 
Doch einmal im Ernst: Ist es wirklich so schwierig, einen Gleiswechsel rechtzeitig anzukündigen, wenn er mal vonnöten ist? Da gibt es all diese netten Apps, die einem jede Kleinigkeit des Fahrtablaufs vermelden - aber in Sachen Gleiswechsel versagen sie regelmäßig. Es wird so viel von Inklusion gesprochen, da wäre es doch ein netter Anfang, den auf welche Weise auch immer beim Gehen behinderten Fahrgästen eine Chance zu lassen. Ich verlange schließlich nicht gleich eine Express-Rikscha, obwohl das eine feine Sache wäre. Oder ein Sessellift am Bahnsteig. Sondern nur ein bisschen Zeit, das muss doch möglich sein, oder?


Susi Sorglos erklärt das Kopftuch...

von Mirjam Lübke...

Etwas zum Protest gegen den Kapitalismus zu erklären, macht sich immer gut. Auch wenn ich keine Libertäre bin und durchaus sehe, welche Gefahren in einem kapitalistischen System für den Bürger bestehen, finde ich es doch recht abenteuerlich, jeden Missstand als eine Art Widerstand gegen den Konsum zu stilisieren. Ja, auch über den Konsum kann man ein Klagelied abstimmen, was er so alles mit uns anstellt oder wie wir ihm verfallen sind in Michael Endes "Momo" wird das schön dargestellt. Aber ein leeres Regal, dem noch nicht einmal die notwendigsten Dinge zu entnehmen sind, weil sozialistische Planwirtschaft die Befüllung vergeigt hat, ist sicherlich nicht die Lösung aller sozialen Fragen.
 


So wie es auch nicht die Antwort auf Frauenfeindlichkeit sein kann, jedes weibliche Wesen von Kindheit an bis zur Unkenntlichkeit zu verhüllen. Das ist einfach der Weg des geringsten Widerstands, getarnt als genialer feministischer Schachzug. So als würde man einem Mobbing-Opfer im Betrieb anraten, sich doch eine neue Stellung außerhalb zu suchen, anstatt sich die Schikaneure zur Brust zu nehmen, weil das ein unangenehmes Unterfangen ist, mit dem man sich unter Umständen bei einigen Mitarbeitern unbeliebt macht. Noch schlimmer wäre es nur noch, dem Opfer die Zahlung von Schutzgeld nahezulegen, damit es eine Weile Ruhe hat. Wir wissen, wie so etwas in der Regel ausgeht: Die Forderungen werden immer unverschämter. Und was ist das Tragen eines Kopftuchs anderes als die Zahlung von solchem Schutzgeld?

Betrachtet man die Lebensrealität vieler Frauen in muslimischen Ländern unter diesen Blickpunkt, wird schnell deutlich, wie sich das Korsett im Alltag täglich weiter zuschnürt. Es beginnt damit, ihnen zu erklären, sie könnten nur verhüllt sicher das Haus verlassen, um einzukaufen oder ihrem Beruf nachzugehen. In Ländern wie Afghanistan endet es damit, schlussendlich vollkommen zur Gefangenen der eigenen vier Wände zu werden: Ausschluss von höherer Bildung inklusive. Die Taliban brüsten sich damit, dass Mädchen nun immerhin die Grundschule besuchen dürfen, denn mit mehr Bildung könnten sie irgendwann die Ambitionen auf ein Studium entwickeln. Wie man hierin auch nur einen Hauch von Feminismus erkennen kann, bleibt schleierhaft. Und wer glaubt, das fände nur in der Ferne statt, irrt. Nach den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht vor ein paar Jahren konnte man vielfach auch in Deutschland die Frage hören, was die Frauen denn dort zu suchen gehabt hätten. Selbst schuld.
 
Es war die Gender-Wissenschaftlerin Judith Butler, die dem Westen den Bären vom befreienden Kopftuch aufgebunden hat. Doch auch von Kopftuch-Influencerinnen aus arabischen Kreisen hört man Ähnliches. Durch die religiöse Uniformierung entzöge man sich der Sexualisierung, sagen sie und bringen als Argument etwa die Werbung mit leichtbekleideten Frauen im Westen ein. Oder Pornographie. Und wieder gilt: Dieses Problem besteht tatsächlich, aber Verhüllung ist nicht die Lösung. Im Gegenteil: So wird die Vorstellung, Frausein wäre etwas Anrüchiges und Schmutziges, erst recht betoniert. Es fehlt jedes vernünftige Mittelmaß, vom Sexualobjekt soll die Frau zum unsichtbaren Neutrum werden. Das gilt ebenso für Schönheits- und Jugendwahn, da kommen wir vom Regen in die Traufe, ein Zwang wird durch einen anderen ersetzt.
 
Bei den Protesten im Iran soll es angeblich nur um die Frage der Freiwilligkeit gehen - die Islamapologeten scheinen über das Fühlen und Denken der Iranerinnen besser informiert zu sein als diese selbst. Sie reißen sich die Verhüllung reihenweise vom Kopf und riskieren Leib und Leben - doch angeblich hat das nichts mit der Religion zu tun. Auch Annalena Baerbock, angeblich Verfechterin einer feministischen Außenpolitik, übt sich im politisch-korrekten Spagat: Natürlich verurteilt sie die Gewalt gegen die Demonstrantinnen, aber zum Kern des Problems stößt sie nicht vor. Aber gerade der Iran ist seit dem Putsch der Mullahs und Ayatollahs der größte Motor der radikalen Islamisierung.
 
Unsere Bundesregierung - auch die vorherige - beweist im Bezug auf den Iran immer wieder ihre Doppelmoral in ethischen Fragen. Ich erinnere nur an Steinmeiers Gratulationen zu jedem Jahrestag der "islamischen Revolution" oder Heiko Maas und den Handel mit Nukleartechnologie, den er entgegen aller Warnungen weiter vorantrieb. Obwohl er wusste, dass die Mullahs an der Entwicklung einer eigenen Atombombe forschen lassen. Claudia Roth, die sonst in jedem Mauseloch Nazis lauern sieht, kuschelt dort mit Antisemiten und Holocaust-Leugnern.
 
Selbst wenn man sich auf die Position zurückzieht, wir hätten uns nicht in die internen Angelegenheiten des Iran einzumischen, so mischt sich der Iran längst in Deutschland ein, und wenn es "nur" über die Finanzierung von Lobbygruppen oder anti-israelischen Demonstrationen geschieht. Mit anderen Worten: Die Mullahs haben bei uns schon einen Fuß in der Tür. Schon jetzt ist es in den hier lebenden Parallelgesellschaften nur noch schwer festzustellen, ob Frauen ihr Kopftuch freiwillig tragen - entweder als Teil ihrer Tradition oder weil sie bereits indoktriniert wurden - oder ob es sozialer Druck ist, der sie dazu nötigt. Man sieht in manchen Vierteln bereits deutlich weniger muslimische Migrantinnen mit unbedecktem Kopf als noch vor ein paar Jahren. Das Kopftuch ist auch hier längst ein Politikum und eine Art Uniform der "Rechtgläubigen".
 
Um ehrlich zu sein, weiß ich nicht, wie man diesen Knoten noch auflösen kann. Die Liberale in mir lehnt es ab, sich in Religionsfreiheit und Kleidervorschriften einzumischen - zumindest in das Privatleben muslimischer Familien, so lange keine Gesetze verletzt werden. Dort wo Scharia und deutsches Recht kollidieren, darf der Scharia nicht der Vorzug gegeben werden. Aber es ist sicher nicht zuviel verlangt, dem "organisierten" Islam genau auf die Finger zu schauen. Das würde man bei jeder anderen Interessengruppe auch tun - wieso ist man also gerade hier so zurückhaltend? Vielleicht deshalb, weil die Lobbyisten bei Tee und Baklava schon ganze Arbeit geleistet haben.


Mäh! Uns geht's doch so gut!

von Mirjam Lübke...

Der Vergleich der Deutschen mit einer Schafherde mag mittlerweile etwas überstrapaziert daherkommen - aber er passt einfach immer wieder. Eine weitere Analogie zur Tierwelt wäre der weniger bekannte Ameisenkreisel: Die fleißigen Insekten sind fast blind und folgen der Duftspur ihrer Mitameisen. Bisweilen kommt es vor, dass eine Ameise orientierungslos im Kreis herumirrt und alle anderen ihr folgen. Das tun sie bis zur tödlichen Erschöpfung, was man auch in unserem Land beobachten kann - einzelne Journalisten drehen sich zum Thema Corona oder Ukraine-Krieg ständig im Kreis, ohne neue Impulse aufzunehmen und merken es noch nicht einmal. Oder sie merken es und setzen die Wiederholung so lange ein, bis der Durchschnittsbürger ihr glaubt.



Eine solche Dauerschleife ist es, seinen Lesern bei jeder sich bietenden Gelegenheit aufzutischen, wie gut es ihnen im Vergleich zu den Bewohnern anderer Länder geht. Ein Schema, das uns aus Kindheitstagen vertraut ist, wenn uns ein Wunsch abgeschlagen wurde. Die Ungerechtigkeit nagt an einem, aber die Autoritäten machen einem ganz schnell klar, wie böse und egoistisch es ist, auch nur unzufrieden zu sein. Eltern könnten einfach zugeben, kein Geld für die Erfüllung des Wunsches zu haben, wollen sich aber die Blöße nicht geben. Noch weniger möchten die Meinungsmacher öffentlich eingestehen, wie wenig sie geneigt sind, sich selbstkritisch mit den eigenen Ideen auseinanderzusetzen. Natürlich würden sie sich eher die Zunge abbeißen, als ihre Methoden der Cancel Culture und Lenkung der öffentlichen Meinung offenzulegen - das würde sie schließlich wirkungslos machen. So paradox es klingt: Wir sollen uns schlecht fühlen, gerade weil wir uns schlecht fühlen. Mundwinkel nach oben um jeden Preis.
 
Wer einmal die Dokumentation "Total Control Zone" gesehen hat, weiß, wie in Nordkorea mit Abweichlern aller Art verfahren wird. Der Staat kontrolliert jede Kleinigkeit bis ins Private hinein, da reicht schon eine übersehene Staubflocke auf dem obligatorischen Bild von Kim Jong Il, um einen ins Arbeitslager zu bringen, wo Folter und Hunger an der Tagesordnung sind. Selbstverständlich kann man das nicht mit Deutschland vergleichen - aber wenn das Wasser um mich herum mir bis zur Hüfte steht, beruhigt mich der Gedanke an die bereits Ertrunkenen nur wenig. Manche Diktaturen beginnen mit einem Knall - wie das Mullah-Regime im Iran - andere schleichen sich an. Und da können Gehorsamkeitstests durchaus zum Programm gehören: Lassen sich Menschen Spritzen zweifelhaften Inhalts setzen, wenn der Staat es so vorgibt? Halten sie sich an eine Maskenpflicht, auch wenn diese an den meisten Orten überhaupt keinen Sinn ergibt? Wenn die Antwort "Ja!" lautet, dann ist die erste Hürde zum Totalitarismus genommen - und die Sache wird zum Selbstläufer. Wer jetzt auch nur vorsichtig den Finger hebt und sich verdächtig räuspert, stört den Ablauf.
 
Er kann auch beteuern, nichts gegen freiwilliges Impfen und Maskentragen zu haben, so lange man ihn nur damit in Ruhe lässt, es wird ihm nichts nutzen. Das ist mittlerweile in allen Angelegenheiten so. Man kann für ein sinnvolles Maß an Migration einstehen, aber eben davor warnen, unser Land damit zu überlasten, es reicht nicht aus, um einen vom Vorwurf des Rassismus zu befreien. Und wer sagt, dass er Putin zwar für einen Schurken hält, der durchaus einiges falsch gemacht hat, aber trotzdem um der Vernunft Willen Verhandlungen mit ihm vorschlägt, ist sein Freund. In der Meinungsbildung werden wir mittlerweile mit Haut und Haaren verschlungen.
 
Und es wirkt leider. Sogar bei mir, bis ein herzhaftes "Moment mal!" mein schlechtes Gewissen wieder ausbremst. Niemand, der sich selbst ins Elend stürzt, kann noch etwas für andere tun. Wir finanzieren der Ukraine Waffensysteme, mit denen noch nicht einmal unsere eigene Bundeswehr ausgestattet ist, wie jetzt das "Lisa"-Luftabwehrsystem. Wobei dies wenigstens mehr Sinn macht als "Tierpanzer", die eindeutige Angriffswaffen sind.
 
Aber es fängt schon weit unterhalb dieser Schwelle an. Menschen beteuern plötzlich, noch nie jeden Tag geduscht zu haben, weil das bekanntlich schädlich für die Haut sei. Die gestern von mir erwähnte Liane Bednarz will sich gar atomisieren lassen, bevor sie auch nur ein Zugeständnis an Putin macht - zum Glück wird man sich in Moskau reichlich wenig für ihren Heldenmut interessieren. Man kann plötzlich nachvollziehen, wie es den Nazis gelang, gegen Ende des Krieges, als Deutschland schon in Schutt und Asche lag, noch einmal junge Leute für den "Volkssturm" zu begeistern. Einige werden dabei sicherlich aus Zwang mitgemacht haben, aber andere stürzten sich mit Begeisterung in den Tod. Das allerdings ist der entscheidende Unterschied zwischen damals und heute: Die "jungen Wölfe" mussten bitter in der Realität des Krieges für ihren Fanatismus bezahlen. Unsere heutigen Helden stürzen sich einfach auf das nächste Thema, mit dem sie ihr Umfeld und den Rest der Menschheit moralisch unter Druck setzen können.
 
Man sollte in dieser Sache also seinem Bauchgefühl folgen, gepaart mit einer Portion Alltagslogik: Wenn diese Appelle klingen, als wäre an ihnen etwas faul, dann ist es meist auch so. Wenn einem andere Selbstsucht und mangelnde Rücksicht vorwerfen, steckt dahinter oft ein "Mach gefälligst, was ich will!" - und sie wissen auch instinktiv, bei wem sie mit dieser Methode durchkommen. Den wirklich Abgebrühten dürfte es nämlich ziemlich egal sein, was die Moralwächter von ihnen denken.


Als nächstes kommt der Reichstagsbrand...

von Thomas Heck...

Gestern hat es im Reichstag zwar noch nicht gebrannt, sondern es wurde (nur) ein Feueralarm ausgelöst. Eine Straftat, die hoffentlich geahndet wird. 1 Jahr ohne Bewährung wäre möglich. Die Symbolträchtigkeit muss aber auch den Spinnern von FFF und Extinction Rebellion bewusst sein. 



Nach einer kurzen Protestpause haben Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ mit neuen Protestformen auf ihre Forderungen aufmerksam gemacht, unter anderem lösten sie im Reichstag einen Feueralarm aus. Wie der Bundestag nun mitteilte, kamen die Aktivisten als reguläre Besucher in den Bundestag.

Die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“, die am Montag im Bundestag einen Feueralarm ausgelöst haben, waren als reguläre Besucher in den Bundestag gekommen. Das bestätigte der Bundestag auf Anfrage von WELT. „Die Personen haben sich für einen Besuch der Kuppel des Reichstages angemeldet und sind auf diesem Weg auf die Ebene Dachterrasse gelangt.“ Dort hätte sich auch der betätigte Feuermelder befunden. Für den Besuch der Reichstagskuppel sei eine Beteiligung von Abgeordneten oder Fraktionen nicht erforderlich.

Aus Protest gegen die Umweltpolitik der Bundesregierung hatten Klimaaktivisten der Initiative „Letzte Generation“ am Montag erneut mehrere Autobahnausfahrten in Berlin blockiert. Überdies hätten zwei Personen auf dem Dach des Reichstagsgebäudes ein Fenster beschädigt, teilte die Berliner Polizei auf Anfrage mit. Eine Person habe ferner im Bundesverkehrsministerium Feueralarm ausgelöst.

Von den Autobahnblockaden waren den Angaben zufolge am Montagvormittag sieben Auffahrten der A100 und der A114 betroffen. Insgesamt 55 Personen hätten an den Protestaktionen teilgenommen. Auf dem Asphalt klebten sich demnach 21 Aktivisten fest.

Nach dem Ende der Blockaden versuchten Aktivisten am Nachmittag erneut eine Fahrbahn in der Nähe der A100 zu blockieren, wie eine Polizeisprecherin mitteilte. Im Zusammenhang mit dem im Bundesverkehrsministerium ausgelösten Feueralarm sei Strafanzeige wegen Missbrauchs von Notrufen und Hausfriedensbruchs gegen eine Person gestellt worden.

Nach Angaben der Umweltaktivisten wurde auch im Bundestag Feueralarm ausgelöst. „Die schallenden Sirenen verkünden das Offensichtliche: Wir befinden uns in einem Klima-Notfall und die Regierung hat die Pflicht, entsprechend zu handeln“, hieß es in einer Mitteilung der Initiative „Letzte Generation“ zu den Protestaktionen. Die Bundesregierung ignoriere diese Pflicht. Das sei nicht hinnehmbar, dadurch werde das Leben der Bürger gefährdet.

Infolge der Proteste bildeten sich laut Berliner Verkehrsinformationszentrale lange Staus. Demnach mussten Verkehrsteilnehmer am Vormittag mit Wartezeiten von bis zu 70 Minuten rechnen.
Die Protestaktionen würden so lange andauern, bis die Regierung „zur Vernunft“ komme, hatte die Initiative „Letzte Generation“ bereits in der vergangenen Woche angekündigt. Immer mehr Menschen litten bereits jetzt unter den Folgen des Klimawandels. Dennoch setze die Bundesregierung „einfache Sicherheitsmaßnahmen“ wie ein Tempolimit auf Autobahnen nicht um.
Die „Letzte Generation“ ist ein bundesweiter Verbund von Klimaaktivisten, die mit verschiedenen Aktionen versuchen, die Regierung zum Handeln gegen die Klimakrise zu bewegen. Ihren Ursprung hatte die Bewegung in einem Hungerstreik, der vor der Bundestagswahl 2021 stattfand, um Gespräche mit den drei Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers zu erreichen. Inzwischen zählen nach Angaben der Initiative rund 250 Menschen im Alter von zwölf bis 76 Jahren zu den aktiven Mitgliedern.
Seit Anfang des Jahres haben Mitglieder der „Letzten Generation“ wiederholt Straßen und Autobahnzufahrten blockiert, indem sie sich auf dem Asphalt festklebten oder Öl-Pipelines abdrehten, um auf die Klimakatastrophe aufmerksam zu machen.

Erst am Wochenende hatten sich zwei Klimaaktivisten in Melbourne an einem Picasso-Gemälde festgeklebt. Die beiden klebten ihre Hände nach Polizeiangaben am Sonntag an dem Acrylglas-Schutz über dem Anti-Kriegs-Bild „Massaker in Korea“ in der Nationalgalerie des australischen Bundesstaates Victoria fest.

Laut Polizei dauerte es rund eine Stunde, die beiden Aktivisten – eine 49-jährige Frau aus New South Wales und einen 59-jährigen Mann aus Melbourne – von dem Bild zu lösen. Zusammen mit dem dritten Aktivisten wurden sie vorübergehend festgenommen. Die Galerie betonte, das Werk sei bei der Aktion unversehrt geblieben.
Erschienen in der WELT...


Montag, 10. Oktober 2022

Der Nazi-Antifant ist wieder da...

Bei der Kundgebung der AfD sollen auch Nazis anwesend gewesen sein. So unisono Politiker von SPD, Grüne und Linkspartei, aber auch die Systempresse. Doch wie so oft entpuppt sich der vermeintliche Nazi als linker Dummbeutel, der schon seit Jahren bei Anwesenheit von Kameras geradezu reflexartig mal den linken, mal den rechten Hand zum deutschen Gruße hebt, mit den Nazis ansonsten aber recht wenig am Hut hat. Peinlich nur, wenn die "Qualitätsmedien" wieder und wieder drauf reinfallen...




Inkontinenz... Demokratie, Recht und Gesetz in Berlin, Hauptstadt der DDR 2.0...

von Thomas Heck...

Berlin ist zu einem Kuhdorf verkommen. Das war es allerdings schon immer. Korruption und Gemauschel hatte es bereits in der Berliner Verwaltung des alten West-Berlins gegeben. Der gute alte Berliner Filz. Und diesen gibt es auch weiterhin, doch nun ist es ein linksgrünversiffter Filz, der muffig nach Sozialismus riecht. 

Eine linksgrüne Politikerkaste, die es sich im Paradies Berlin, Hauptstadt der DDR 2.0, ziemlich bequem gemacht hat und nicht daran denkt, im Falle des Falles die Macht wieder abzugeben. Noch spricht man von Inkonsistenzen, doch das alles riecht eher nach Inkontinenz. Eine widerliche Melange aus Korruption, Sozialismus, Nachhaltigkeit und Abwesenheit von Bürgerbeteiligung, Demokratie und Recht und Gesetz. Der ganze Laden gehört ausgemistet und gelüftet.

Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeldt gerät nach ihren jüngsten Äußerungen zum Werkstattverfahren Molkenmarkt in die Kritik. Nachdem Kahlfeldt und die Juryvorsitzende Christa Reicher nach Abschluss des Werkstattverfahrens noch versucht hatten, den Eindruck zu erwecken, es sei nie geplant gewesen, einen Sieger zu küren, räumte die Senatsbaudirektorin am Freitag im gemeinsamen Interview der beiden mit der Berliner Zeitung ein, dass es „offenbar Inkonsistenzen in der Ausschreibung“ gegeben habe. Diese sei „von vielen Menschen geschrieben“ worden, fügte sie hinzu.

Linke: „Petra Kahlfeldt ist als Senatsbaudirektorin nicht weiter tragbar“


Kritik an Kahlfeldt kommt vor allem aus der rot-grün-roten Koalition. „In den letzten Wochen wurde versucht, der Öffentlichkeit und dem Parlament zu erklären, es wäre nie vorgesehen gewesen, einen Siegerentwurf für den Molkenmarkt auszuwählen – obwohl die Auslobung eindeutig von einem auszuwählenden Entwurf spricht“, sagt der Grünen-Abgeordnete Julian Schwarze. Die Widersprüche in den Aussagen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und insbesondere der Senatsbaudirektorin würden „immer größer“, so Schwarze.

Die Linke-Abgeordnete Katalin Gennburg bezeichnet die Äußerungen von Kahlfeldt und Reicher als „eine Offenbarung: Erst heißt es, man habe im Rahmen der Auslobung agiert, dann gibt man zu, dass es Inkonsistenzen in der Auslobung gab, um schließlich Verantwortung abzugeben, in dem man darauf verweist, dass viele Verantwortliche an der Auslobung mitgeschrieben hätten“, sagt sie. Entweder habe die Senatsbaudirektorin „keine Kenntnisse über die Verfahren, die in ihrem Haus stattfinden – oder aber sie legt sie bewusst nach ihrem politischen Gusto aus“, so Gennburg. Beides sei „einer Senatsbaudirektorin nicht würdig“.

In ihrer Kritik stützen sich Gennburg und Schwarze zugleich auf Recherchen der Berliner Zeitung, nach denen ein im Internet veröffentlichter Einladungstext zu einem Bürgerabend kurz vor dem Abschluss des Werkstattverfahrens so geändert wurde, dass von einem zunächst angekündigten Siegerentwurf nicht mehr die Rede ist. „Erst wird klammheimlich die Webseite geändert, um später behaupten zu können, dass niemand die Absicht gehabt hätte, einen Sieger zu küren“, sagt der Grünen-Abgeordnete Schwarze. „Die von der Senatsbaudirektorin gemachte Aussage, dass nichts verheimlicht würde oder gemauschelt sei“, wirke „vor diesem Hintergrund reichlich grotesk.“ Das Verfahren müsse „ordentlich abgeschlossen“ und die geplante Charta, auf deren Grundlage der Molkenmarkt gestaltet werden soll, „durch das Abgeordnetenhaus beschlossen werden“, fordert Schwarze. Kahlfeldt hatte zuvor angekündigt, sie wolle die Charta in ihrer Fachverwaltung erarbeiten lassen und dem Abgeordnetenhaus nur „zur Kenntnis“ vorlegen.

„Es wird ausgewichen und laviert, wie es nur geht – auch in Hinsicht auf die Frage, wer Verantwortung dafür trägt, dass Einladungstexte noch im Nachgang verändert werden“, sagt die Linke-Abgeordnete Gennburg. „Für mich gibt es vor diesem Hintergrund zwei Konsequenzen“, sagt Gennburg. „Eine praktische: Das Abgeordnetenhaus muss in die Erarbeitung der Charta Molkenmarkt mit einbezogen werden, Kenntnisnahme alleine ist nicht ausreichend. Und eine politische: Petra Kahlfeldt ist als Senatsbaudirektorin nicht weiter tragbar.“

Aus der Opposition kommen weniger harte Worte. „Es ist ärgerlich, dass es Probleme bei der Ausschreibung gab, diese womöglich nicht präzise ist“, sagt der FDP-Abgeordnete Stefan Förster. „Das Projekt läuft schon so lange und offenbar war nicht klar, worauf die Bewerber im Werkstattverfahren hätten achten müssen.“ Hier sei „offenbar der zweite Schritt vor dem ersten gemacht“ worden. „Die Senatsverwaltung sollte ihre internen Abläufe überprüfen, damit sich eine derartige Blamage nicht wiederholt“, empfiehlt Förster.

Der CDU-Generalsekretär und Abgeordnete Stefan Evers sagt: „Das Wettbewerbsverfahren krankt von Anfang an.“ Deshalb habe es auch nur „eine viel zu kleine Zahl von Teilnehmern“ gegeben. Das habe „noch Frau Lüscher zu verantworten“, also die frühere Senatsbaudirektorin. „Dabei geht es hier nicht um ein Kuhdorf, sondern um neues Leben für ein Herzstück Berlins“, so Evers. „Jetzt geht es darum, zu retten, was zu retten ist“, so der CDU-Politiker. „Die salomonische Lösung der Jury bietet dafür eine gute Grundlage, ich war nicht undankbar dafür“, sagt er. Entscheidend sei, „was hinten rauskommt“, so Evers. „Unser Ziel ist eine im besten Sinne nachhaltige Stadtreparatur – das traue ich der Senatsbaudirektorin durchaus zu.“

Die Präsidentin der Berliner Architektenkammer, Theresa Keilhacker, sagt: „Wir haben es beim Werkstattverfahren am Molkenmarkt mit mehreren ,Inkonsistenzen‘ zu tun; wer da genau für welche verantwortlich ist, lässt sich nicht genau sagen.“ Nur so viel: „Die Entscheidung aus dem Werkstattverfahren sollte überdacht werden“, so Keilhacker. Eine Möglichkeit wäre zum Beispiel, wenn die Jury noch einmal zusammentritt und sich – wie vorher angekündigt – für das eine oder andere „Siegerteam“ entscheidet, mit klaren Empfehlungen für die Umsetzung des einen oder anderen Entwurfansatzes.

Matthias Grünzig, der als Bürgervertreter am Werkstattverfahren zum Molkenmarkt teilnahm, kritisiert die Aussagen der Senatsbaudirektorin indes als „völlig unglaubwürdig“. Die von Kahlfeldt bemühten „Inkonsistenzen“ gebe es nicht in der Auslobung, „sondern zwischen den Aussagen der Senatsbaudirektorin auf dem Zwischenkolloquium am 14. April 2022 und ihren späteren Erklärungen“, sagt er. Am 14. April habe sie noch „von einem Konzept gesprochen, das am Ende prämiert werden sollte, später erklärte sie, dass diese Prämierung nie vorgesehen gewesen wäre“, so Grünzig. Diese Differenzen habe Kahlfeldt nicht glaubwürdig erklären können.

„Die ständig neuen Erklärungsversuche von Petra Kahlfeldt sind umso ärgerlicher, weil sie einen langjährigen und durchaus erfolgreichen Planungsprozess zum Molkenmarkt, für den sich auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger engagiert haben, zunehmend diskreditieren“, sagt Grünzig weiter. Kahlfeldt habe „das Molkenmarkt-Projekt in eine schwere Glaubwürdigkeitskrise hineinmanövriert“, so der Bürgervertreter. „Die Gefahr, dass das gesamte Projekt keine breite Akzeptanz findet und deshalb scheitert, ist groß.“ Nötig sei „eine erneute Sitzung des Preisgerichts und die Auswahl eines Siegerentwurfs“, sagt auch er.





Klaus wartete schon seit Jahren darauf, dass die Altparteien wieder zur Vernunft kommen würden.

von Mirjam Lübke...

Die Selbstmordneigung der Lemminge hat sich zwar als ein von Walt Disney befeuertes Gerücht erwiesen, aber dennoch stehen die possierlichen Tierchen sinnbildlich für einen verhängnisvollen Drang zur Eigenschädigung. Manche Grüne wirken ebenfalls possierlich, vor allem die jungen, die ihre Fäustchen tapfer gegen Faschismus und Klimawandel in die Luft recken, wobei die FFP2-Maske vor dem Gesicht nicht fehlen darf. Wenn das Corona-Virus von ihnen als gefährlicher eingeschätzt wird als ein Faschist, sagt das einiges. Allerdings erklärt es nicht, warum diese Partei trotz aller unseligen Einflüsse auf die deutsche Politik immer noch so zahlreich gewählt wird - oder sogar in der Wählergunst noch zunimmt. Wenn ich frierend im Dunkeln sitzen möchte, kann ich das einfacher haben und muss nicht den Rest des Landes in mein Elend hineinziehen. Ich muss einfach nur die Zahlung an die Stadtwerke einstellen.



Manche Konservative geben sich der Hoffnung hin, bei CDU oder FDP könne eines Tages wieder Vernunft einkehren. Die FDP begehrt ab und an noch einmal ein wenig auf, was Energiewende und Impfpflicht angeht, kneift dann aber regelmäßig, wenn es zur Abstimmung kommt - ein paar tapfere Ausnahmen bringen da auch nichts. Denn so lange der grüne Taumel in Deutschland anhält, werden SPD, CDU und FDP weiterhin versuchen, durch angepasstes Verhalten der Sonnenblumenpartei die Wähler abzujagen. Vielleicht wird eines Tages das große Erwachen kommen - wenn die Geschäfte leer sind und der Blackout eintritt - aber das kann noch Jahre dauern. Die Grünen haben längst die Medien für sich erobert, die noch das größte Desaster zum Geniestreich erklären. Es ist ein Widerspruch in sich, einerseits auf E-Mobilität zu setzen, aber gleichzeitig grundlastfähige Kraftwerke reihenweise abzuschalten? Macht nichts, dann fahren wir eben bei Wind und Wetter mit dem Fahrrad.

Was tut nun ein Bürger, dem das alles zu bunt wird? Entweder beißt er die Zähne zusammen, weil seine Familie schon immer eine bestimmte Partei gewählt hat und er diese Tradition um keinen Preis brechen möchte. Er schimpft zwar leise vor sich hin, weil diese Partei nicht mehr das ist, was sie vor zwanzig Jahren einmal war - "Ach, Helmut Schmidt, das war noch ein Politiker!" - macht sein Kreuzchen aber dennoch wieder dort. Man kann über ein solches Verhalten zwar den Kopf schütteln, sollte das Gewohnheitstier im Wähler aber nicht unterschätzen. Bei der SPD hat dieser harte Kern in den letzten Jahren ordentlich Federn gelassen, aber die CDU kann zumindest teilweise auf ihn zählen.
 
Oder der geneigte Wähler sitzt da und überlegt, wo er seine neue politische Heimat finden könnte. Hundertprozentige Übereinstimmung wird man bei keiner Partei finden - wenn es 90 Prozent sind, dann reicht es vollkommen aus, schließlich will man die Kandidaten nicht heiraten. Im Falle der AfD picken Aktivisten gern Zitate auf, die irgendjemand mal geäußert hat - es spielt auch keine Rolle, ob der Unhold deshalb längst vor die Tür gesetzt wurde - und präsentieren sie medienwirksam bis zur Erschöpfung in den sozialen Medien. Das funktioniert nach dem selben Schema wie Produktwerbung, es muss einem nur gelingen, diese Zitate bei den Wählern wie einen Ohrwurm zu verfestigen. Manchmal bedienen wir uns auch selbst dieser Methode, aber scheinbar noch nicht penetrant genug. Denn aus linken und grünen Kreisen kommt ebenfalls Abenteuerliches, darauf hinzuweisen gilt allerdings als »Hass und Hetze«.
 
Manchmal denke ich selbst »Was hat den Mann nur geritten, so etwas rauszuhauen?«, zum Beispiel, als AfD-Politiker Roger Beckamp riet, das Atomabkommen mit dem Iran stärker zu unterstützen, auch wenn »Israel sich wieder querstelle«. Auch wenn es Deutsche gibt, die derzeit bereit sind, im Kampf für das Gute den Atomtod zu sterben, müssen die Israelis das sich nicht ebenfalls gefallen lassen. Bekanntlich wären sie das erste Ziel einer iranischen Atombombe, die als Nebenprodukt des Atomabkommens wahrscheinlich abfallen wird, daraus machen die Mullahs kein Geheimnis. Das veranlasste den israelischen Autor Arye Shalicar zu einer wütenden Tirade gegen die gesamte Partei und insbesondere die in ihr aktiven Juden. Da hatte er nur eine Kleinigkeit vergessen: Die aktiven Unterstützer des iranischen Atomprogramms in Deutschland kommen aus den Reihen der SPD, dort ist vor allem Ex-Außenminister Heiko Maas zu nennen. Auch Präsident Steinmeier gilt als Freund der Mullahs, aber ich habe noch keinerlei Aufruf gehört, deshalb nicht mehr die SPD wählen zu dürfen. Es ist ohnehin ein Unding, Bürgern, die einer bestimmten Gruppe angehören, vorzuschreiben, wie sie sich politisch engagieren sollen, vor allem, wenn der Leitfaden dafür klassischen Doppelstandards folgt.
 
Es mag sein, dass sich unter den sogenannten »Rechten« der ein oder andere findet, der nur aus Trotz die Seiten gewechselt hat. Bei mir war das anfangs ganz genauso, als ein bestimmter Punkt erreicht war, ab dem ich mich nicht mehr verschaukeln lassen wollte. Seit der Grenzöffnung durch Angela Merkel sind nun sieben Jahre vergangen und in der Einwanderungspolitik hat sich nichts geändert. Kritik daran ist keine Fremdenfeindlichkeit, sondern der Wunsch, die Lage realistisch zu betrachten und die Schattenseiten der Einwanderung nicht zu vertuschen. Ähnlich sieht es in der Energiepolitik aus: Jahrelange Planlosigkeit, hektischer Aktionismus bei der Abschaltung der Kernkraft und das Vernachlässigen jeglicher Forschung haben uns in die jetzige Misere gebracht, aber der Weg wird unbeirrt weiter beschritten. Man kann es niemandem mehr verdenken, wenn bei ihm die Vorstellung aufkommt, es werde unserem Land absichtlich Schaden zugefügt. Es ist gewiss kein Nationalismus, sich dagegen zu wehren, sondern der gesunde Wunsch nach Selbsterhalt.
 
Man stellt dann irgendwann fest, dass sich »in der rechten Ecke« schon viele Gleichgesinnte zusammengefunden haben, egal, ob ihrer Entscheidung Trotz zugrunde lag oder sie gleich zu Beginn mit Überzeugung dabei waren. Es sind auch Menschen dabei, über deren Ansichten man nur den Kopf schütteln kann, aber schließlich geht es um die Gesamtbilanz. Und die ist bei den traditionellen Parteien nun einmal komplett durcheinander geraten.



Sonntag, 9. Oktober 2022

Wie wahrscheinlich ist ein Atomkrieg in Europa?

von Gérard Bökenkamp...

Putin hat indirekt mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Wie glaubhaft ist diese Kampfansage? Spielen wir die denkbaren Szenarien einer nuklearen Eskalation einmal durch.

Putin hat indirekt mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht und erklärt, dass er nicht blufft. Doch hier wird die Sache schon kompliziert. Jemand, der nicht blufft, kann den anderen, der glaubt, dass er blufft, nicht davon überzeugen, dass er nicht blufft, indem er sagt, dass er nicht blufft, denn das würde man wohl von jemandem, der blufft, erwarten. Die einzige Möglichkeit Putins, dem Westen sicher zu beweisen, dass seine Drohung, Atomwaffen einzusetzen, kein Bluff ist, wäre, Atomwaffen einzusetzen. Die einzige Möglichkeit des Westens, herauszufinden, ob es ein Bluff ist oder nicht, ist es, es darauf ankommen zu lassen. Wenn sich die militärische Lage dramatisch zuspitzt, es zum Beispiel zu einem breiten Zusammenbruch der Russischen Front kommt, wird die Frage „Bluff oder nicht Bluff“ zur Schicksalsfrage.



Die Gefahr der nuklearen Eskalation wird in der breiteren Öffentlichkeit nicht erfasst, weil eine falsche Vorstellung davon herrscht, wie es zu einem Atomkrieg kommen könnte. Das Bild vom roten Knopf, den der russische und der amerikanische Präsident besitzen, die mit dem Druck auf denselben das Ende der Welt einleiten würden, geht in die Irre. Das Szenario ist ein anderes, nämlich das einer schrittweisen Eskalation, die deshalb sehr viel gefährlicher ist, weil sie eine Spirale in Gang setzt, in der jede weitere Drehung mit einem größeren Risiko verbunden ist, ohne dass sich eine Seite für die Eskalation voll verantwortlich fühlt. Die Grenzen zwischen dem Bluff und der tatsächlichen Absicht verschwimmen, und was als Bluff gemeint war, kann zur Realität werden.

Verstehen muss man dabei Folgendes: Die Dynamik beginnt nicht erst, wenn der Kreml die ersten taktischen Atomwaffen einsetzt, sondern bereits vorher, wenn er die Trägersysteme dieser taktischen Atomwaffen in Stellung bringt, denn dann steht das Weiße Haus direkt unter Zugzwang. Die USA wissen durch Satelliten und Spionage praktisch in Echtzeit, wo sich diese Trägersysteme befinden und wohin sie sich bewegen. Die Russen wissen, dass die Amerikaner es wissen und die Amerikaner wissen, dass die Russen das wissen. Das heißt, sobald sich die Trägersysteme bewegen, senden die Russen damit ein Signal an die USA. Diese Botschaft lautete: auf die Ukrainer einzuwirken, ihre Offensive abzublasen, weil andererseits Russlands taktische Atomwaffen zum Einsatz kommen.
 
Die Frage wäre: Wer zieht zuerst seinen Colt?

Wäre das ein Bluff und die USA würden diesen Druck auf die Ukrainer ausüben, würde diese Strategie aufgehen und die USA müssten befürchten, dass der Kreml sich später wieder dieser Methode bedient. Also könnten sie es stattdessen darauf ankommen lassen und darauf setzen, dass die Russen die in Bewegung gesetzten taktischen Atomwaffen nicht zum Einsatz bringen. Wenn das der Fall ist, wäre Putins Bluff aufgeflogen und es wäre nicht mehr zu leugnen, dass er blank dasteht. Das hätte weitreichende Folgen, denn von nun an würde jede Drohung ins Leere laufen und die nukleare Rüstung des Kremls wäre als zahnloser Tiger enttarnt. So gut sich das für westliche Ohren anhören mag, so ist dies doch mit einem gravierenden Problem verbunden. Gerade aus diesem Grund stünde Putin extrem unter Druck, die Waffen, die einzusetzen er angedroht hat, tatsächlich einzusetzen.

Die Lage wird noch komplizierter. Wir haben es mit Eskalationsstufen zu tun, bei denen die Annahmen über spätere Stufen die früheren Stufen beeinflussen. Weil sich auch die USA dieses Dilemmas bewusst sind, liegt die Überlegung nahe, dass Putin sich gezwungen sehen könnte, die taktischen Atomwaffen tatsächlich einzusetzen. Das setzt die USA unter Druck, die Ukraine vor so einem Schlag zu bewahren und nicht abzuwarten, bis der erste Atomsprengkopf auf ukrainischem Boden einschlägt. Der frühere Kommandeur der Verteidigungskräfte des Vereinigten Königreichs und der NATO für biologische, chemische und nukleare Waffen Hamish Bretton Gordon erklärte dem Sender CNN, er gehe davon aus, Biden habe Putin deutlich gemacht: „Wenn du deine taktischen Atomwaffen bewegst, wird die NATO sie mit präzise gesteuerten Langstreckenraketen zerstören.“

Die USA wären in der Lage, mit einem konventionellen Präventivschlag die Trägersysteme der taktischen Atomwaffen auszuschalten und den Atomschlag des Kremls unmöglich zu machen. Die Frage wäre: Wer zieht zuerst seinen Colt? Selbst wenn wir davon ausgehen, dass die Biden-Regierung sich dafür nicht entscheiden würde, hat die pure Möglichkeit Rückwirkungen auf die Handlungsweise der Russen. Da sie mit einem solchen konventionellen Schlag gegen ihre taktischen Atomwaffen rechnen müssen, müssten sie möglichst schnell und möglichst massiv zuschlagen, weil sie nur einmal die Gelegenheit haben, ihr taktisches Arsenal abzuschießen. Das wissen wiederum auch die Amerikaner, die damit ebenfalls stark unter Zugzwang stehen, die taktischen Atomwaffen schnell auszuschalten.

Wie würde Biden reagieren?

Es spricht einiges dafür, dass die Ukrainer davon ausgehen, dass die USA sie auf diese Weise gegen Angriffe mit taktischen Atomwaffen schützen und deshalb so kaltblütig agieren können. Putin könnte nun wiederum darauf abzielen, die Garantien der USA als Bluff zu enttarnen, indem er seine taktischen Atomwaffen gezielt in Stellung bringt. Wenn er das tut, die USA aber keine Anstalten machen, etwas dagegen zu unternehmen, kann das die Nervosität auf ukrainischer Seite erhöhen und damit das Drohpotenzial Moskaus gegen die Ukraine. Das wird den Druck der Ukraine auf Biden erhöhen, die taktischen Atomwaffen der Russen mit einem Präventivschlag aus dem Spiel zu nehmen. Das kann allerdings eine Falle sein und genau das, was der Kreml erreichen möchte. Die USA würden mit einem Schlag als Aggressor dastehen, die russische Bevölkerung würde sich hinter ihrer Führung sammeln, und große Teile der Weltgemeinschaft würden die USA verurteilen.

Das heißt, sobald sich die russischen Trägersysteme in Bewegung setzen, bleibt dem 79-jährigen Biden nur eine sehr kurze Zeitspanne, zu entscheiden, ob er das Risiko eingehen will, dass die Russen nicht bluffen und den nuklearen Enthauptungsschlag gegen die Ukraine durchführen oder selbst konventionell gegen die Trägersysteme zuschlagen will. Der Druck auf ihn wird enorm sein, und wie sich der alte Mann in dieser Situation entscheidet, ist eine offene Frage. Wenn er sich dafür entscheidet, die russischen Trägersysteme mit konventionellen Waffen auszuschalten, wäre das faktisch die Kriegserklärung der USA an Russland. Das Problem bei einem Präventivschlag ist, dass man am Ende Schwierigkeiten hat, zu beweisen, dass man dem Angreifer tatsächlich zuvorgekommen ist.

Mit dem Angriff auf russisches Territorium hätte Putin politisch freie Hand, würde aber vor dem Problem stehen, konventionell der NATO nicht das Wasser reichen zu können. Das einzige Waffenarsenal, das den Russen nach der Zerstörung taktischer Atomwaffen für den Gegenschlag bleiben würde, wären strategische Atomwaffen, die nach weitgehender Meinung nicht ausgeschaltet werden können. Der Kreml würde wahrscheinlich nicht die USA direkt angreifen, sondern auf die nächste höhere Eskalationsstufe gehen. Das wäre ein Angriff mit strategischen Atomwaffen auf Militärbasen in NATO-Staaten, die selbst über keine Atomwaffen verfügen, also Länder wie Deutschland, Polen oder Italien. Betroffen davon wären in der Bundesrepublik wahrscheinlich Süddeutschland und das Rhein-Main-Gebiet.
 
Atommächte: Selbstmord aus Bündnistreue?

Die NATO stünde dann vor der Frage, ob sie mit einem Atomschlag auf russisches Gebiet antworten sollte. In diesem Fall müssten allerdings die Atommächte USA, Frankreich und das Vereinigte Königreich damit rechnen, dass sie selbst als weiterern Gegenschlag das Ziel russischer Atomwaffen wären. Die Frage steht im Raum, ob Biden, Macron und Truss ihre Atomwaffen auf russische Ziele abschießen würden, obwohl sie damit Putins Raketen wiederum direkt auf sich lenken würden. Spätestens dann wäre für alle Entscheidungsträger der Punkt erreicht, an dem sie sich entscheiden müssen, ob sie aus Solidarität mit ihren NATO-Verbündeten Selbstmord begehen wollen. Dies wäre die letzte Möglichkeit, die Eskalation zu beenden und den Konflikt beizulegen, zwar über einem zerstörten Zentraleuropa, aber immerhin ohne den Untergang der Menschheit und der eigenen Nation.

Allein, dass nicht sicher ist, welche von beiden Varianten eintreffen würde, macht die Varianten davor wahrscheinlicher. Denn für beide Seiten, die westlichen Atommächte und Russland, bleibt bis zum Schluss ein letztes Rettungsboot. Genau dieses Rettungsboot macht das Szenario wahrscheinlicher. Das ist ein altes Dilemma aus der Zeit des Kalten Krieges. Die Interessen der Atomwaffenstaaten sind andere als der Länder, die über keine Atomwaffen verfügen. Die Abschreckung der NATO beruht auf dem Versprechen, dass die Atommächte bereit sind, mit den Nicht-Atomwaffen-Staaten gemeinsam unterzugehen. Wenn es ernsthafte Zweifel an dieser Solidarität bis in den Tod gibt, sprich, Moskau sie für einen „Bluff“ hält, funktioniert der nukleare Schutzschirm für die Nicht-Atomstaaten nicht mehr.

Man mag sich fragen, warum es sich lohnt, sich überhaupt mit solchen Horrorszenarien zu befassen, die das unwahrscheinliche Worst-Case-Szenario darstellen. Weil diese Eskalationsszenarien verständlich machen, warum sich Akteure aktuell so verhalten, wie sie sich verhalten. Die Sorge, die Bundeskanzlern von Konrad Adenauer über Helmut Schmidt und Helmut Kohl bis zu unserem heutigen, schlaflose Nächte bereitete, war die düstere Vision, dass sich im Konfliktfall Washington und Moskau erst über den Trümmern eines zerstörten Deutschland einigen könnten. Früh genug, um nicht sich selbst und die ganze Welt zu vernichten, aber zu spät, um die nukleare Eskalation auf dem europäischen Kontinent zu verhindern. Das mag erklären, warum sich Scholz aus Gründen bei der Unterstützung der ukrainischen Offensive im Osten nicht gerade überenthusiastisch zeigt.



Mit dem ZPS auf Kaffeefahrt...

von Mirjam Lübke...

Früher waren sie berüchtigt - die sogenannten "Kaffeefahrten". Arglose Menschen fanden eine bunte Werbekarte im Briefkasten, die für einen günstigen Preis zu einer Tagestour in die Lüneburger Heide einlud - "Hochwertiges Topfset und schmackhaftes Mittagessen inklusive" - und fanden sich stattdessen in der Pampa gleich hinter Bielefeld wieder. Ohne Essen und Topfset, dafür aber in einer aufdringlichen Verkaufsveranstaltung für Heizdecken und Vitaminpillen, die andernorts für einen Bruchteil des geforderten Preises verkauft wurden. Da saß man nun erst einmal in Geiselhaft - im Volksmund nennt man das Betrug und Nötigung, juristisch war es leider nicht immer so eindeutig. Das Kleingedruckte, Sie verstehen?



Es wundert mich nicht sonderlich, wie niedrig die Hemmschwelle für das "Zentrum für politische Schönheit" war, dieses Betrugskonzept wieder aufzugreifen. Das ZPS verkauft zwar keine Heizdecken, verdiente aber schon Geld an in Acryl eingegossener Asche aus Auschwitz. Als Briefbeschwerer. Seine Anhänger kaufen und spenden reichlich, auch wenn das ZPS mit seinen Aktionen immer nur ein paar Tage in Erscheinung tritt und danach das einfache Volk seinen Trümmerhaufen wegräumen lässt. Die Stimmung in der Fanbase schwankt zwischen wiehernder Schadenfreude untereinander und der üblichen Verächtlichmachung jedes Kritikers. Wer sich nicht in die spätpubertären Reihen eingliedern mag, ist - welche Überraschung! - ein Nazi.
 
Es wird dem ZPS gar nicht gefallen haben, dass trotz ihrer Kaffeefahrt-Aktion etwa 10.000 Menschen den Weg nach Berlin gefunden haben, um gegen die Energiepolitik der Bundesregierung zu demonstrieren. Das ZPS hatte nämlich mindestens zwei Busse gechartert, um potentielle Demonstranten in die Irre zu leiten. Man weiß bei diesem "Künstlerkollektiv" nie, welche Angaben der Wahrheit entsprechen, manchmal stellen sie auch eine Behauptung in den Raum, um zu testen, was passiert. Ist der Gegenwind auch bei den eigenen Anhängern zu groß, rudert man schnell zurück. Das war auch bei der Asche aus Auschwitz so, bis man kleinlaut zugeben musste, diese tatsächlich in Polen entwendet zu haben. Leider hielt sich der Protest des Zentralrats in Grenzen, wie so oft, wenn die Täter zu den "Guten" zählen. Immerhin wurde es eine Weile still um das ZPS.
 
Wie so oft in der Ära des Gratismuts hat es nun wieder einmal die AfD getroffen, weil man sich in diesem Fall des Applauses der "Anständigen" sicher sein kann. Da darf dann auch gern zu illegalen Mitteln gegriffen werden: Angeblich wurden die Buspassagiere statt nach Berlin nach Mainz gefahren bzw. an einer Raststätte ausgesetzt. Intellektuell befindet man sich damit bestenfalls auf Schülerstreichniveau, was juristisch davon zu halten ist, lassen die Betroffenen hoffentlich per Gerichtsentscheid klären.
 
Räumt man den "Künstlern" damit nicht zuviel Aufmerksamkeit ein? Sollte man überhaupt von solchen Aktionen berichten, ihnen "eine Plattform bieten"?Das ZPS mag nur eine kleine, lautstarke Gruppe sein, aber sie steht für einen weit verbreiteten Zeitgeist: Hillary Clinton nannte sie "Deplorables", hierzulande sind es die Ungeimpften, die Kriegskritiker und diejenigen, die sich dem Woke- und Genderwahn entziehen, welche in diese Kategorie eingeteilt werden. Egal, wie sinnvoll und berechtigt unsere Einwände sind, für das ZPS und seine Geschwister im Geiste sind wir "Pack". Und das "Pack" hat selbstverständlich auch nicht gegen diese Zuschreibung zu protestieren. Das funktioniert wie eine sich selbst erfüllende Prophezeiung: Wer nicht gehört wird, ruft meist lauter, was der Angerufene jedoch nicht als dringliches Anliegen interpretiert, sondern als Bestätigung der Lästigkeit des Rufers. Dessen Schicksal interessiert ihn ungefähr so sehr, wie sich der Brahmane um den unberührbaren Bettler sorgt, der gerade in den Straßen von Kalkutta verhungert. Das ist die naturgegebene Ordnung.
 
Sicherlich: Es gibt auch unter den Spaziergängern und Querdenkern Menschen, die einfach nur auf Randale aus und niemals zufrieden sind. Aber wenn sich in Deutschland etwa 80 Prozent der Bürger vor der nächsten Gasrechnung fürchten, dann ist das aufgrund der derzeitigen Energiekrise absolut gerechtfertigt. Wem dient also das ZPS, wenn es Proteste dagegen zu sabotieren versucht? Den Verursachern - also der Bundesregierung und ihrer Vorgängerin. Hurra, wie mutig, sich derart anzubiedern! Dafür gibt es bestimmt irgendwann von Präsident Steinmeier das Bundesverdienstkreuz! Da wird das Ego der "Künstler" aber mächtig gestreichelt sein - denn derlei Dienste am Mainstream nennt man heute Zivilcourage. Und das ist nun wirklich verdreht.