Wenn der Chef der UNWRA vor der Hamas fliehen muss...

von Thomas Heck...

Der letzte Waffengang zwischen den Terroristen der Hamas und Israel ist zwar schon einen Monat her, doch in den Medien tobt der Krieg um die Deutungshoheit der Geschehnisse unvermindert weiter. Und die Palästinenser beschwören weiter die Mär von israelischen Kriegsverbrechen, wobei diese schon lange widerlegt sind. 

Unbestritten ist, dass der erste Beschuß aus dem Gaza-Streifen erfolgte und Israel lediglich auf die Angriffe reagierte. Widerlegt ist auch die Zahl der angeblich getöteten Kinder, bei jedem Waffengang ein perfides Spiel der palästinensischen Propgaganda. Belegt ist dagegen wie die israelische Armee es durch exakte Aufklärung schafft, die Zahl der Opfer unter den Zivilisten zu vermeiden. 

Das geht soweit, dass Bewohner eines ins Visier genommenen Hauses, in dem völkerrechtswidrig Waffen oder militärische Infrastrukur der Hamas vorhanden ist, vor dem Bombenangriff durch Anrufe, SMS, Flugblätter und dem sogenannten "Anklopfen", dem Einschlag einer gelenkten Bombe OHNE Sprengsatz, gewarnt werden. Nicht ohne Grund gibt es so viele perfekte Aufnahmen von Luftangriffen auf Häuser, wo sich arabische Journalisten im Vertrauen auf die Präzision der israelischen Luftwaffe in einer Nähe zum Einschlag mit ihren Stativen positionieren, wie es Forward Air Controller der Bundeswehr nie wagen würden. 

Denn die Palästinenser sind nicht der Feind Israels, es ist eine islamistische Hamas, die hunderte fehlgeleitete Raketen auf die eigene Bevölkerung hat regnen lassen. Israel könnte die Hamas vermutlich innerhalb von 2-3 Tagen restlos vernichten und pünktlich zu den Cornflakes wieder zu Hause sein, wenn es denn wollte. Denn um welchen Preis denn auch? Jeder getötete Soldat ist einer zu viel, in einer wahren Volksarmee, die zum Großteil aus Wehrpflichtigen besteht, hat die Regierung immer das Ziel, Verluste möglichst gering zu halten. Also wird vermutlich auch der nächste zu erwartende Waffengang darin bestehen, dass die Hamas ihr Raketenpotential ungelenkt auf Israel abfeuert, vielfach dabei die eigene Bevölkerung trifft und beim ersten israelischen Gegenschlag die Pallywood-Propagandamaschinerie anwirft, unterstützt von "Friedensbewegten" und Terroristen-Fanboys in aller Welt, und auf eine schnelle Waffenruhe hofft.

Wenn dann auch noch die UNWRA, das exklusive UN-Flüchtlingshilfswerke für die Palästinenser aktuell unter der Führung des Deutschen Direktor Matthias Schmale, den Israelis bescheinigt, präzise gegen die Hamas zugeschlagen und Zivilisten geschont zu haben, kommt natürlich keine Begeisterung auf. Schmale musste jetzt vor der Hamas aus dem Gaza-Streifen fliehen, wie die BILD-Zeitung, die man mal für ihre Berichterstattung in dem Konflikt ausdrücklich loben muss, berichtet:

Matthias Schmale, Direktor des UN-Flüchtlingshilfswerks für die Palästinenser (UNRWA), hatte in einem TV-Interview erklärt, dass die israelische Armee sehr präzise Angriffe auf Terrorziele im Gaza-Streifen ausführte, dabei seien nur wenige Zivilisten getroffen worden.

Das kommt bei der Terror-Organisation Hamas nicht gut an. Schmale musste jetzt deshalb den Gaza-Streifen verlassen, vor der Hamas fliehen.

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Hintergrund: Im vergangenen Monat feuerten die Terrorgruppen Hamas und PIJ mehr als 4000 Raketen auf israelische Städte ab, töteten zwölf Zivilisten und einen Soldaten. Die israelische Armee reagierte mit gezielten Schlägen auf die Infrastruktur der Terroristen, 256 Personen wurden dabei getötet. 

Nach Angaben der israelischen Armee waren der überwiegende Teil davon Mitglieder der Terrorgruppen, während die von der Hamas geleitete Gesundheitsbehörde in Gaza keine Unterscheidung zwischen Zivilisten und Kämpfern vornimmt, sondern lediglich Zahlen vermeldete. 

Allerdings veröffentlichten sowohl Hamas als auch PIJ während und auch nach Einstellung der Kampfhandlungen Fotos von Dutzenden ihrer getöteten Kämpfer, was die Angaben der israelischen Armee stützt.

„Ich bin kein Militärexperte, aber ich würde das nicht bestreiten“, sagt UNRWA-Direktor Matthias Schmale im Interview. Er habe ebenfalls den Eindruck, dass die israelischen Luftschläge mit sehr hoher Präzision erfolgten. Damit habe er auch kein Problem, so Schmale weiter. 

Sein Problem sei vielmehr, dass die Luftschläge im Vergleich zu früheren Militäreinsätzen mit großer Wucht erfolgten, das hätten ihm mehrere Kollegen geschildert. „Es stimmt, bis auf wenige Ausnahmen wurden keine zivilen Ziele getroffen, aber die Heftigkeit der Einschläge war sehr stark zu spüren.“

Während der elf Tage Kampfhandlungen hätte man keinen Mangel an Lebensmittel, Wasser und medizinischem Material gehabt, erklärte Schmale weiter. Der Grund: Israel habe weiter Lieferungen über den Grenzübergang Kerem Shalom nach Gaza ermöglicht. Deswegen gäbe es jetzt auch keinen akuten Mangel an Lebensmitteln oder Medikamenten.

Matthias Schmale im Gaza-Streifen an einem beschädigten HausFoto: STAFF/REUTERS

Nach diesen Schilderungen kam es zu einer Wutwelle in sozialen Netzwerken gegen Schmale, ihm wurde vorgeworfen, sich auf die Seite Israel geschlagen und palästinensisches Leid verschwiegen zu haben. Schmale reagierte auf die Hasskommentare und ruderte sofort zurück: Er habe sich falsch ausgedrückt und beschuldigte Israel der Kriegsverbrechen.

Doch es half nichts: Im Gaza-Streifen demonstrierten wütende Palästinenser gegen Schmale, forderten auf Plakaten, dass er aus Gaza verschwinden solle.

Wütende Demonstranten protestieren gegen Matthias Schmale, den UNRWA-Direktor in GazaFoto: action press

Am Mittwoch verließ Schmale gemeinsam mit seinem Stellvertreter David de Bold den Gaza-Streifen. Die Hamas hatte zuvor ein Statement gegen den UNRWA-Direktor veröffentlicht. Darin erklärte die Terrorgruppe unter anderem: „Wir wollen Schmale daran erinnern, dass sein eigentlicher Job ist, sich um palästinensische Flüchtlinge zu kümmern und nicht die israelische Aggression zu rechtfertigen, die Kinder tötet und Häuser zerstört.“

Die UNRWA müsse jetzt eine offizielle Entschuldigung an das palästinensische Volk aussprechen, forderte die Hamas weiter. Zudem müsse die UN rechtliche Schritte gegen Schmale einleiten.

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Schmale selbst hält sich derzeit zu Beratungen mit der UNRWA in Jerusalem auf, ob er in den Gaza-Streifen zurückkehrt, erscheint angesichts der Drohungen der Hamas eher unwahrscheinlich.

Die 1949 gegründete UNRWA sollte sich ursprünglich um Palästinenser kümmern, die im Zuge des Krieges von 1948 fliehen mussten. Allerdings wurden auch die Nachkommen dieser palästinensischen Flüchtlinge in arabischen Ländern (vor allem im Libanon, Jordanien und Syrien) mehr als ein halbes Jahrhundert später nicht eingebürgert, weswegen der Flüchtlingsstatus de facto vererbt wird. Die UNRWA wuchs deshalb auf mittlerweile 30 000 Mitarbeiter an, die insgesamt knapp 5,5 Mio. Menschen betreuen. 2020 verfügte die UNRWA über ein Budget von 773 Millionen Euro, Top-Sponsor war Deutschland mit 173 Millionen Euro, gefolgt von der EU mit 157 Millionen Euro. Erst auf Platz fünf kommt ein außereuropäisches Land: Japan mit 33 Millionen Euro.

Habeck lobt Baerbock: "Noch 3 Monate und der Lebenslauf steht, die Annalena macht das ganz super..."

Sehr geehrte Frau Baerbock,

für Ihre übersandte Bewerbung für die ausgeschriebene Stelle danke ich Ihnen ausdrücklich. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Sie nicht in die nähere Auswahl für das Amt des Bundeskanzlers gekommen sind, obwohl wir uns nach 15 Jahren Angela Merkel gerne mal eine Frau gewünscht hätten. 

Normalerweise äußern wir uns zu den Gründen einer Ablehnung grundsätzlich nicht, möchten aber in Ihrem Fall eine Ausnahme machen. Wir haben nunmehr die 9. Version Ihres Lebenslaufs bekommen. Selbst Bewerber für Reinigungsarbeiten oder Arbeitssuchende des Jobcenters bekommen es eher auf die Reihe einen Lebenslauf zu schreiben. Wir empfehlen Ihnen daher dringendst den Besuch eines berufsbildenden Seminars oder Bewerbungstrainings und wünschen Ihnen für den weiteren Lebenslauf alles erdenklich gute... Sie werden es brauchen...

Mit freundlichen Grunzen

Der Pöbel...

Übrigens: Ein gefälschter Lebenslauf ist eine arglistige Täuschung, wodurch das Unternehmen den Arbeitsvertrag sofort beenden kann, selbst wenn die Fälschung und erfundenen Angaben erst nach jahrelanger Zusammenarbeit auffallen.

Hektische Aufräum- und Bereinigungsarbeiten im #Lebenslauf von Frau #Baerbock 🤥 heute Abend, nachdem ich viel peinliche falsche bzw hochstaplerische Angaben aufgedeckt habe.
Vgl. vorher und nachher 👇 pic.twitter.com/RnRlhfjgbt

— Philip Plickert (@PhilipPlickert) June 4, 2021

Das Zeichen des Kardinal Marx...

von Thomas Heck...

Der Kardinal Marx ist zurückgetreten. Endlich. Während sein Genosse Bedford-Strom noch am Amt klebt, obwohl beide im Bereich der Lüge zu Hause sind, und auch Woelki in Sachen Sex mit Kindern keine gute Figur gemacht hatte, zumindest bei der Aufarbeitung und dem nun die Christen in Scharen weglaufen, ist wenigstens Marx weg.

Er wollte ein Zeichen setzen. Doch während die Opfer der Kinderschänder der katholischen Kirche um Entschädigung kämpfen müssen, hatte Marx Millionen für einen neuen Bischofssitz in Berlin ausgegeben. Darüberhinaus spendete Kardinal Marx 50.000 Euro für die private Seenotrettung. Schlappe 3 Monatsgehälter des Kardinals. Er kann es verschmerzen... und, er finanziert Schlepper, die weiter das Land mit Migranten fluten. Lesen Sie hier. DAS ist sein Zeichen... da kommt doch Vertrauen auf...

Baerbocks siebenter Fehler...

von Thomas Heck...

Wer eine Vita nachmacht oder verfälscht oder eine nachgemachte oder verfälschte Vita sich verschafft und in Umlauf bringt, wird mit Nichbeachtung nicht unter 10 Jahre und Nichtwahl bestraft... 

Was bei Politikern anderer Parteien unweigerlich zu Rücktritt, sozialer Ächtung und wirtschaftlicher Vernichtung geführt hätte, perlt an Annalena Baerbock weitestgehend ab wie Wasser von Teflon. Sollte sie jemals Kanzlerin werden, die Bezeichnungen Teflon-Kanzlerin wäre nahezu Programm und Pflicht. Wobei auch Lügenkanzlerin stimmig und passend wäre. Sowas kann nicht Kanzlerin werden. Sowas darf nicht Kanzlerin werden.

Das sind ihre Vergehen und wir thematisieren gar nicht die sonstigen dümmlichen Aussagen, derer es viele gibt:

1) Vor der aktuellen Berichterstattung gab es offenbar kein aktives Vorgehen gegen die mehrfache Falschzuschreibung eines Bachelors.

2) Wiederholte Falschangaben der Studienfächer an der Universität Hamburg – schon Jahre vor der aktuellen Berichterstattung nachweisbar.

3) Vor der aktuellen Berichterstattung keine Angabe des Abschlusses der Politikwissenschaft in Hamburg nur mit einem Vordiplom. 

4) Änderung von „wissenschaftl. Mitarbeiterin“ in „Trainee“.

5) Irreführende Angabe über den Doktorandenstatus, die ein weiterhin aktuelles Promotionsvorhaben suggeriert, obwohl das Promotionsstudium bereits 2015 mit Abbruch und unabgeschlossen beendet wurde.

6) Zweifelhafte Verwendung des Begriffs „Völkerrechtlerin“ bei jemandem, der nach deutschem Verständnis allenfalls Politologin ist, zumindest aber keine Juristin.

7) Und nun auch noch die von der KMK ausdrücklich untersagte falsche Titelführung des „LL.M.“

Sieben Mosaikstücke, separiert betrachtet eher harmlos, und die separierte Betrachtung war auch Gegenstand der bisherigen Baerbock-Verteidiger.

Quelle: Express...

Und das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht... ab wann darf man Annalena Baerbock eigentlich mit Fug und Recht eine Hochstaplerin nennen?

Das nächste bizarre Detail im Lebenslauf der #Völkerrechtlerin @ABaerbock:
Bis vor Kurzem gab sie im CV an, sie sei "Mitglied" beim UNHCR.😂🧐
Beim UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees) kann man nicht Mitglied sein... Baerbock ist ahnungslos oder hochstaplerisch?

— Philip Plickert (@PhilipPlickert) June 3, 2021

Grünen-KK #Baerbock hat noch mehr geflunkert bzw hochgestapelt in ihrem #Lebenslauf. Nach der "UNHCR-Mitgliedschaft" kommt heraus, dass sie KEIN MITGLIED beim German Marshall Fund ist, wie sie fälschlich angibt. Sie war Teilnehmerin d Marshall Memorial Fellowship Programms, aber pic.twitter.com/BnziQorWGm

— Philip Plickert (@PhilipPlickert) June 4, 2021

Sie wurde anschließend kein Mitglied. Dafür müssten man zahlen (Bronze-Mitgliedschaft ab 250 Dollar im Jahr, Platin-Mitgliedschaft kostet 5000 Dollar).

Ihre Angabe im Lebenslauf "Mitgliedschaft: German Marshall Fund" ist damit gelogen.https://t.co/SL4o4J7mQc

— Philip Plickert (@PhilipPlickert) June 4, 2021

Jemand weist zurecht daraufhin, dass Frau Baerbock auf der Seite der Boell-Stiftung auch nicht als Mitglied im Fachbeirat Europa/Transatlantik geführt wird. pic.twitter.com/YM9wsvVEFw

— Philip Plickert (@PhilipPlickert) June 4, 2021

 

Der Kotau vor den Islamisten...

von Thomas Heck...

Den Kotau des Rechtsstaates vor den Islamisten, den islamischen Antisemiten in diesem Land, erkennt man daran, dass dem Opfer eine Teilschuld gegeben wird, wenn es zu Angriffen kommt. Auch wenn der Tagesspiegel dies in seinem Kommentar zwar ausdrücklich negiert, argumentiert er so, als würde eine Frau mit kurzem Rock an der erlittenen Vergewaltigung selbst mitschuldig sein: Juden sollten keinen Davidstern tragen. Was für eine schändliche Meinung im Deutschland das Jahres 2021...

So kommentiert der Tagesspiegel:

Der Begriff „No-go-Area“ bezeichnete ursprünglich ein militärisches Sperrgebiet. Heute steht er für einen Stadtteil oder einen Bezirk, in dem die Sicherheit von Menschen nicht gewährleistet werden kann. Aus einer No-go-Area hat sich der Staat zurückgezogen. Er verzichtet auf sein Gewaltmonopol und duldet Kräfte, die er nicht kontrollieren kann oder will. 

Auf dem Hermannplatz in Berlin-Neukölln demonstrierten am 15. Mai diverse Palästinenser-Organisationen gegen Israel. Es war „Tag der Nakba“, an dem traditionell an die Flucht und Vertreibung von Hunderttausenden arabischen Palästinensern (Anm. der Heck Ticker-Redaktion: Es gab damals gar keine Palästinenser, es waren Araber, die die blieben, sind heute israelische Staatsbürger, heute gut 1/5 der Bevölkerung, von Juden die aus allen arabischen Ländern vertrieben wurden, keine Aussage) aus dem früheren britischen Mandatsgebiet Palästina erinnert wird. 

Das Wort „Nakba“ heißt „Katastrophe“ oder „Unglück“. Zusätzlich aufgeheizt war die Stimmung durch den Raketenhagel der Hamas auf Israel und der israelischen Reaktion darauf. (Raketen auf Israel wurden bejubelt...)

"Das ist zutiefst antisemitisch" 

Drei junge Berliner gerieten in die Demonstration, zwei von ihnen trugen einen Davidstern als Kette um den Hals. Sie dokumentierten die Parolen und Plakate, wurden umringt und beschimpft, einer wurde körperlich angegriffen. 

Die Polizei brachte die Gruppe in Sicherheit, nahm ihre Anzeigen auf. Den Rat, künftig am „Tag der Nakba“ bei einer Demonstration von Palästinensern auf jüdische Symbole zu verzichten, kommentierte eine der Jugendlichen so: „Das Tragen eines Davidsterns als Provokation? Das ist zutiefst antisemitisch.“

In einer idealen Welt sollten Menschen überall sicher sein. Sie sollten keine Angst haben müssen. Sie sollten sich öffentlich zu ihrer Religion bekennen dürfen. Sie sollten friedlich und gewaltfrei sein, leben und leben lassen, hören und zuhören. 

Rechtmäßiges und Gebotenes sind nicht immer deckungsgleich

In einer realen Welt sollten die Menschen für die Werte der idealen Welt eintreten und kämpfen. Sie sollten aber auch „common sense“ besitzen, Realitätsbewusstsein. Sie sollten eine Situation bewerten und verstehen können. Sie sollten unterscheiden können zwischen erlaubten und klugen Handlungen. Rechtmäßiges und Gebotenes sind nicht immer deckungsgleich. 

Wer fühlt sich wodurch provoziert? Wichtig hier: Das Opfer bleibt immer Opfer, ist niemals auch nur mitschuld an den Taten der Täter. Aber vielleicht wäre es keine gute Idee, im Antifa-T-Shirt auf eine Reichsbürger-Veranstaltung zu gehen.  Oder einen AfD-Stand direkt vor dem besetzten Haus in der Rigaer Straße aufzubauen. Oder am „Tag der Republik“, dem türkischen Nationalfeiertag „Cumhuriyet Bayrami“, sich mit einem großen Konterfei des islamischen Predigers Fethullah Gülen unter Erdogan-Anhänger zu mischen. 

Im Bikini durch Mea Shearim?

Und wer käme im Nahen Osten auf den Gedanken, an Yom Kippur im Bikini durch den überwiegend von ultraorthodoxen Juden bewohnten Jerusalemer Stadtteil Mea Shearim zu spazieren? Oder sich mit einer Palästina-Fahne der israelischen Siedlung Bet El zu nähern, die eine Hochburg des „Gusch Emunim“ ist, dem „Block der Getreuen“, dessen Anhänger fanatische Groß-Israel-Zeloten sind? (DAS ist Euer Problem? DAS?)

Ebenfalls nicht zu empfehlen ist es für einen Israeli mit Kippa, völlig unbewaffnet in der Stadt Nablus in der Westbank in aller Ruhe picknicken zu wollen. (SO wird eher ein Schuh daraus)

Es sind Beispiele aus einer realen Welt – sie zeigen die Kluft zur idealen, gewünschten Welt. 

Natürlich müssen Juden in Berlin nicht nur sicher sein, sondern sich auch sicher fühlen. Wer sie beleidigt oder gar angreift, muss bestraft werden. Das allerdings heißt nicht, dass jede Debatte über ein kluges situatives Verhalten überflüssig ist.

Erschienen im Tagesspiegel...

Ein Mann mit palästinensischer Flagge mitten auf der Pro-Israel-Demo. Niemand stört sich an ihm. Niemand greift ihn an. Das ist der Unterschied. pic.twitter.com/sh95xDFDc3

— Filipp Piatov (@fpiatov) May 20, 2021

 

Im nächsten Leben werde ich Schnelltester...

von Thomas Heck...

Wir haben es schon mehrfach geschrieben. Corona offenbart schlimmstes Staatsversagen im besten Deutschland aller Zeiten. Es begann schon mit dem Chaos der Feststellung einer Pandemie, einer fehlgeschlagenen Digitalisierung, die selbst im 2. Jahr der Pandemie immer noch das Fax als analoge Datenübertragung nutzt. Es setzte sich fort mit einem Maskendebakel, wo sich auch noch Abgeordnete der Regierungsfraktionen schon eine goldene Nase verdienten, bevor klar war, welche Maske es denn nun bringt. Und es schien eigentlich beendet mit einem Chaos in der Bestellung von Impfstoff, wo der deutsche Staat zu geizig war, hinreichend Impfstoff zu bestellen und sich lieber von Lockdown zu Lockdown hangelte. Zu 2,5 Mrd. Euro pro Woche. Nun der nächste Skandal. Es geht um Schnelltests, die Vater Staat für schlappe 18 Euro pro Test vergütet, ob der nun wirklich stattfindet oder auch nicht, wie Recherchen zeigten. Das Schlagwort testen, testen, testen entpuppt sich als Milliardengrab...

 

Nicht nur Ärzte und Apotheker bieten Bürgertests an, sondern auch Friseure oder Cafébetreiber. Recherchen von WDR, NDR und SZ zeigen, wie unkontrolliert das Ganze abläuft.

Wer kostenlose Bürgertests anbieten will, braucht meist kaum Voraussetzungen: Ein Online-Kurs über die Abstrich-Entnahme reicht vielerorts aus und schon kann man beim Gesundheitsamt einen Antrag auf Eröffnung eines Testzentrums stellen - was dann meist ohne Schwierigkeiten auch genehmigt wird. So verzeichnete allein Nordrhein-Westfalen Mitte März noch 1862 Teststellen, Mitte April waren es dann 5776 und Mitte Mai bereits 8735, wie das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) auf Anfrage mitteilt.

Aus Steuergeldern bezahlt

Abrechnen können die Teststellen pro Bürgertest 18 Euro, die sich aufteilen in zwölf Euro für die eigentliche Testung und bis zu sechs Euro für das Material. Einen Überblick, wie viel Geld inzwischen für diese Tests ausgegeben wurden, ist schwer zu bekommen. Baden-Württemberg teilt mit, dass es im April 62 Millionen Euro waren, in Bayern waren es bis Mitte Mai mehr als 120 Millionen Euro. Verteilt wird das Geld über die Kassenärztlichen Vereinigungen, die sich aber jeden Euro wieder aus Steuermitteln erstattet bekommen über das Bundesamt für Soziale Sicherung. 

Weder die Gesundheitsämter noch die Kassenärztlichen Vereinigungen oder das Bundesamt und schon gar nicht das Gesundheitsministerium fühlen sich zuständig, zu kontrollieren, ob bei der Abrechnung alles korrekt läuft. Der Grund für diesen Missstand liegt bereits in der Testverordnung des Gesundheitsministeriums. Dort heißt es in Paragraf 7, Absatz 4 ausdrücklich: "Die zu übermittelnden Angaben dürfen keinen Bezug zu der getesteten Person aufweisen."

Vergütung ohne Belege

Mit anderen Worten: Die Testzentren dürfen keine Namen und keine Anschrift der Getesteten übermitteln, sie müssen noch nicht mal nachweisen, dass sie überhaupt Antigentests eingekauft haben. Stattdessen reicht es, wenn sie den Kassenärztlichen Vereinigungen lediglich die nackte Zahl der Getesteten ohne jeglichen Beleg übermitteln - und schon bekommen sie kurze Zeit später das Geld überwiesen. 

Nur wenige Bundesländer wissen überhaupt, wie viele Bürgertests bei ihnen täglich stattfinden. Eines dieser Länder ist NRW. Dort hat das Ministerium die Teststellen immerhin dazu verpflichtet, jeden Tag die Zahl der Bürgertests online zu melden. WDR, NDR und die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) haben Informationen aus dieser interne Datenbank zugespielt bekommen und konnten dadurch auch mehrere Standorte eines der größten deutschen Teststellenbetreibers, der MediCan GmbH, genauer unter die Lupe nehmen.

Vom Immobilienunternehmer zum Testcenterbetreiber

Inhaber von MediCan ist der Immobilienunternehmer Oguzhan Can, der bis 2019 auch Aufsichtsratschef des Fussball-Regionalligisten Wattenscheid 09 war. Auf seiner Website coronatest-eu.com finden sich immerhin 54 Testzentren in 36 Städten Deutschlands, Schwerpunkt ist NRW. Viele dieser Teststellen finden sich auf den Parkplätzen von Baumärkten, eine davon auch in Gievenbeck, einem Stadtteil von Münster. Von 8 Uhr morgens an zählen die Reporter am Freitag den 14. Mai etwas mehr als 100 Personen an den beiden Testzelten. Um 19 Uhr wird die Teststation geschlossen. Ans Ministerium meldet MediCan für diesen Tag aber 422 Bürgertests. 

Eine Woche später ein anderer Standort: Marsdorf, ein Außenbezirk von Köln. Vor dem "Roller"-Markt steht ein roter MediCan-Bus. Das Testzentrum hat diesmal von 10 bis 20 Uhr geöffnet. In dieser Zeit kommen rund 80 Personen vorbei, um sich testen zu lassen. Für diesen Tag meldet MediCan an das Ministerium allerdings 977 Personen. 

Dritter Standort: Ikea in Essen. Am Samstag, den 22. Mai, ist der Andrang groß, offiziell öffnet die Teststelle um 10 Uhr, doch schon 20 Minuten zuvor testet MediCan bereits. Bis 20 Uhr lassen sich hier etwa 550 Menschen testen. Doch ans Ministerium meldet MediCan für diesen Tag an diesem Ort nicht 550, sondern 1743 Bürgertests.

Zahlen lediglich zusammengefasst?

Bei den Zahlen handelt es sich um keine Ausreißer. Auch an den Tagen davor und danach werden ähnlich hohe Testzahlen gemeldet. Mit den Zählungen konfrontiert, erklärt MediCan-Inhaber Can: "Die Testzahlen stimmen im Ganzen, aber nicht auf die einzelnen Standorte bezogen." Das liege daran, dass "die Testungen in einigen Städten mit mehreren Standorten auch zusammengefasst übermittelt werden". Dies erfolge "in Absprache mit den Behörden". 

Zuständige Ämter dementieren

Doch stimmt das? In Münster erklärt das Gesundheitsamt, dass MediCan nur über zwei Teststellen verfügt. Für beide meldet das Unternehmen hohe Zahlen. Dass es mit dem Behörden abgesprochen sei, Zahlen aus einem Standort bei einem anderen draufzuschlagen, weist die Stadt Münster zurück. "Diese Absprache gibt es nicht", versichert der Sprecher des Oberbürgermeisters schriftlich. "Der Teststellenbetreiber hat über dieses Vorgehen informiert, welches dann vom Gesundheitsamt umgehend abgelehnt worden ist."

Auch die Stadt Essen dementiert, dass es derartige Absprachen gebe. Köln verbietet sogar ausdrücklich eine Übertragung der Zahlen auf andere Standorte. "Es ist einfach gemäß der Verordnung nicht zulässig", teilt der Sprecher der Oberbürgermeisterin per E-Mail mit. Die Frage, welche angeblich weiteren Teststandorte in Köln, Münster oder Essen hinzugezählt wurden, die dann die hohen Meldezahlen erklären könnten, beantwortete Can nicht. Er betont allerdings, dass die dem Ministerium "gemeldeten Testzahlen nichts mit der KV Abrechnung zu tun" hätten. 

Keine positiven Tests 

Fragen werfen auch die Testergebnisse auf: So hat MediCan am Standort Münster-Gievenbeck innerhalb einer Woche 3600 Bürgertests gemeldet, darunter war aber kein einziger positiver. Am Standort Köln Marsdorf war unter den 9200 Bürgertests innerhalb der vergangenen Woche ebenfalls kein einziger positiv und in Essen bei Ikea waren von 12.199 dort gemeldeten Bürgertests genau 12.199 negativ.

Auf Nachfrage erklärt Can, dass es "seit ca. Anfang Mai sehr sehr wenige positive Tests" gebe. "Wir sollten alle froh sein, dass die Inzidenzwerte in Deutschland zurück gehen." Laut dem internen Dashboard des NRW-Ministeriums wurde landesweit bei etwa jedem 350. Bürgertest ein positives Testergebnis entdeckt, am Mittwoch dieser Woche war einer von 700 Tests positiv. 

Möglicher Fehler in der Testverordnung

War es womöglich ein Fehler, dass die Testverordnung von Gesundheitsminister Jens Spahn für die Abrechnung weder die Namen der Getesteten noch irgendwelche Einkaufsbelege über Tests vorsieht? Spahns Sprecher bestätigt zwar, dass die Teststellenbetreiber keine entsprechenden Daten übermitteln, sie aber selbst aufbewahren müssen.

Fälle, dass Testzentren mehr Tests melden als tatsächlich durchgeführt werden, seien dem Gesundheitsministerium "nicht bekannt geworden". Wenn sich allerdings Anhaltspunkte für Abrechnungsbetrug ergeben, "können" die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) die Fälle "prüfen", so das Gesundheitsministerium.

"Es war Wildwest"

Die Kassenärztlichen Vereinigungen selbst halten sich für Kontrollen allerdings für unzuständig und von Abrechnungsbetrug hätten sie auch noch nichts gehört, wie sie in ihren offiziellen Antworten mitteilen. Lediglich unter der Hand und ohne Namensnennung räumt ein hochrangiger Funktionär ein: "Ich schätze, dass allein im Mai 50 bis 60 Millionen Bürgertests abgerechnet werden, also Kosten von rund einer Milliarde Euro entstehen. Aber im Sommer wird dieser Markt zusammenbrechen, weil dann niemand mehr so einen Test braucht. Am Ende wird man auf die Tests schauen wie auf die Masken: Die Politik brauchte ganz dringend große Mengen, es war Wildwest, viele Glücksritter und Betrüger drängten in den Markt und es gab keine vernünftige Kontrolle."

Nachdem WDR, NDR und SZ Fragen zu dem Unternehmen gestellt hat, kündigte die Stadt Münster an, der Firma MediCan die Beauftragung für die dortigen Testcenter zu entziehen.

Erschienen in der tagesschau.de ...

Wie alt ist der Skandal um die Testcentren? Drei Tage? Vier? Fast 700.000.000 Euro zum Fenster rausgeworfen, Hunderte Clan-Mitgliedern den AMG-Benz finanziert, die "Pandemie" befeuert und schon jetzt ist es kein Thema mehr.

Keine Rücktritte. Kein Nachhaken. Nix.

— Fragjanur® (nach Diktat verreist) (@mungo_pa) June 2, 2021

 

Dritter Weltkrieg: NVA plante Sechstagekrieg gegen die Bundesrepublik

Für den Angriff auf die Nato hatte der Warschauer Pakt detaillierte Pläne ausgearbeitet. Danach sollte die 5. NVA-Armee Norddeutschland überrennen, bevor der Westen Atomwaffen hätte einsetzen können.

Knapp 300 Kilometer Luftlinie – so weit ist es von Boizenburg an der Elbe bis zur deutsch-niederländischen Grenze bei Nordhorn. Nirgendwo in Deutschland ist es weniger weit zwischen der ehemaligen DDR, an deren äußerstem westlichen Rand Boizenburg lag, und Westeuropa.

Genau deshalb sollte hier, so die streng geheimen Planungen des Warschauer Pakts, die wichtigste Offensive des Dritten Weltkriegs geführt werden. Denn zwischen Boizenburg und Nordhorn hätte in nur fünf bis sieben Tagen ein konventioneller Angriff aus dem geteilten Deutschland heraus in ein anderes Nato-Land vorstoßen können.

Ein NVA-Panzer des sowjetischen Typs T-55 auf einem Übungsplatz 

Quelle: picture alliance / ZB 

Mehr als 30 Jahre lang sah die Grundstrategie des Warschauer Pakts einen massiven Angriff auf Westeuropa als wesentliche Methode im Falle eskalierender Spannungen zwischen Ost und West vor. Die an Panzern und Mannschaften hoffnungslos unterlegene Nato hielt anfangs mit der Strategie der „massiven Vergeltung“ mit Atomwaffen dagegen, später mit der flexibleren „abgestuften Abschreckung“. Doch würde sich der Westen mit seinen komplizierten Entscheidungsstrukturen wirklich zum Nukleareinsatz durchringen?

Die sowjetische Strategie, deren unlösbarer Teil die NVA war, setzte auf den Zeitbedarf demokratisch-rechtsstaatlicher Regierungen zur Entscheidungsfindung: Idealerweise sollte ein Angriff bereits die Niederlande erreicht haben, bevor sich die Nato auf einen atomaren Schlag gegen die vorrückenden Streitkräfte des Warschauer Pakts geeinigt hätte.

Denn dann wären die Kernwaffen entweder auf dem nun besetzten Territorium der Bundesrepublik oder sogar – wenn die sowjetischen Angriffsspitzen attackiert worden wären – auf niederländischem Gebiet einzusetzen gewesen. Das hätten westdeutsche oder holländische Politiker mutmaßlich zu verzögern versucht – und damit die ganze Nato-Strategie zum Einsturz gebracht.

Dieser Kriegsplan des Warschauer Pakts gegen den Westen hat sich erhalten 

Quelle: Infografik WELT 

Detaillierte Offensivpläne für den Warschauer Pakt sind nur für den Bereich der 5. NVA-Armee erhalten – weil sie ein seinerzeit zuständiger Stabsoffizier rekonstruiert hat. 

Ziel der Planung war dem Kronzeugen nach, die von der Nato vorgesehene konventionelle „Vorwärtsverteidigung“ unmittelbar an der innerdeutschen Grenze zu stören, die taktische Initiative zu erringen und die Kämpfe schnell und möglichst weit auf das gegnerische Territorium vorzutragen, „um eigene Verluste an Kräften und Mitteln sowie Schäden zu begrenzen“.

Die dokumentierte Planung sah jedenfalls vor, dass drei motorisierte Schützen-Divisionen (Mot-Schützen-Division) und eine Panzerdivision der NVA in Norddeutschland in Angriffskeilen auf einer Frontbreite von etwa 60 Kilometern vorstoßen sollten. Am Abend des ersten Tages sollten Lüneburg und Uelzen überrannt sein – ein Vormarsch von etwas mehr als 50 Kilometern also. In solchen Dimensionen hatten sich die Panzervorstöße der Wehrmacht in den ersten Jahren des Zweiten Weltkriegs bewegt.

Fahrausbildung auf einem Panzer T-55 in Schneeberg 1986 

Quelle: picture alliance / ZB 

Am Abend des zweiten Tags waren die niedersächsischen Kleinstädte Schneverdingen und Winsen (Aller) das Ziel, am dritten Abend wollte die NVA Brückenköpfe am Westufer der Weser errichtet haben. Weitere 24 Stunden sollte eine Mot-Schützen-Division vor Osnabrück stehen.

Auf den Plänen sind diesseits der deutsch-niederländischen Grenze Sammelräume für alle vier NVA-Divisionen vorgesehen – südlich von Nordhorn, um Steinfurt und nördlich von Bocholt. Nicht eingetragen sind allerdings die Vormarschziele der sowjetischen 94. Mot-Schützen-Division und der beiden selbstständigen Panzerregimenter der UdSSR, die ebenfalls zum Bestand der 5. NVA-Armee gehörten, die erst im Konfliktfall gebildet worden wäre.

Naturgemäß finden sich auf den Plänen für die 5. NVA-Armee auch nicht die Ziele des Hauptangriffskeils, den der Warschauer Pakt gen Westen geschickt hätte – durch die „Fulda Gap“ im südlichen Hessen. Hier sollten, wie man aus anderen Quellen weiß, wenngleich nicht annähernd so detailliert, massive Panzerkräfte die Hauptmacht der US Army in Europa in vernichtende Kämpfe verwickeln.

Ein Krieg wäre wohl in Europa nach einer Woche schon entschieden gewesen. Entweder hätten die USA und Großbritannien, damals die beiden einzigen Atommächte der Nato (Frankreich war 1966 aus dem Bündnis ausgetreten) Moskau sofort glaubhaft mit einem massiven Atomschlag für den Fall eines nicht sofortigen Rückzugs gedroht – doch dafür hätte es schon einer Persönlichkeit wie John F. Kennedy bedurft.

Wacklige Angelegenheit für diesen NVA-Unteroffizier 

Quelle: picture-alliance/ ZB 

Oder – und das war wahrscheinlicher – die westlichen Staaten und ihre führenden Politiker hätten sich untereinander zerstritten. Belgien und die Niederlande hätten zum Beispiel darauf bestehen können, dass nicht atomar zurückgeschlagen würde, solange ihre Grenzen nicht überschritten seien. Für den Fall, dass dies doch geschehe, hätten sie ebenso die Bundesrepublik opfern und verlangen können, dass die Truppen des Warschauer Pakts sich lediglich über die deutsche (dann allerdings nicht mehr westdeutsche) Grenze zurückzögen.

Damit rechneten die Strategen des Warschauer Pakts wohl, denn nur bei einer solchen Erwartung hätten die dokumentierten Angriffspläne politisch Sinn gemacht. In einem Sechstagekrieg die Bundesrepublik zu überrennen, die damals über die stärkste konventionelle Armee der Nato in Europa verfügte, hätte Eindruck gemacht. So hätte der sowjetisch-kommunistische Machtbereich stark ausgeweitet und ein Atomkrieg dennoch vermieden werden können.

Erschienen in der WELT...

Berliner Senat im Kaufrausch...

von Thomas Heck...

In Folge der geplanten Fusion zwischen der Vonovia und der Deutschen Wohnen kann das Land Berlin mehr als 20.000 Wohnungen von dem Mega-Konzern übernehmen. Das kündigten der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Vonovia-Chef Rolf Buch am Dienstag an. „Das ist die Größenordnung einer eigenen Wohnungsgesellschaft“, sagte Müller. Nunmehr werde mit allen Beteiligten im Detail besprochen, um welche Bestände es sich handele. „Mir liegen soziale Brennpunkte am Herzen, mir liegen Großsiedlungen am Herzen“, sagte Müller. Deshalb: Wohnungsbau wie in der Ostzone...

Mehr Wohnungen in kommunaler Hand bedeuteten mehr Einfluss auf sozialverträgliche Mieten und mehr Sicherheit für viele Menschen im Bereich Mieten und Wohnen. Momentan verfügt Berlin über 340.000 kommunale Wohnungen. 

Was auf den ersten Blick interessant klingen mag, offenbart erst auf den zweiten Blick den Irrsinn Berliner Wohnungspolitik. So wird der Berliner Senat die 20.000 Wohnungen zu durchschnittlich 75 qm und einem Quadratmeterpreis von um die 3.500 € = 5,25 Mrd. Euro rekommunalisieren. Jeder möge sich selbst ausmalen, wie viel neuen Wohnraum man mit diesem Geld schaffen könnte. Durch den Rückkauf wird nicht eine Wohnung zusätzlich den Berliner Wohnungsmarkt entlasten.

Durch den Zusammenschluss entsteht den Angaben zufolge Europas größter Wohnimmobilienkonzern mit einer gemeinsamen Marktkapitalisierung von voraussichtlich rund 45 Milliarden Euro. Dabei ist Vonovia trotz eines Kursrutsches von 13 Prozent seit Jahresbeginn fast doppelt so viel wert wie Deutsche Wohnen, die um 3 Prozent zulegen konnten. Die beiden größten deutschen Vermieter bringen es zusammen auf mehr als 500.000 Wohnungen. Der gemeinsame Immobilienportfoliowert wurde auf knapp 90 Milliarden Euro beziffert. In Berlin halten beide Unternehmen zusammen etwa 150.000 Wohnungen, ein Großteil davon gehört der Deutsche Wohnen.

Erschienen in der B.Z. ...